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September, 2016
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Von Digitalisierung bis Big Data – Interview mit Anna Roth (…ums Ganze!) zu Sinn und Zweck des reproduce(future)-Kongresses

Vom 24. bis zum 26. November richtet das kommunistische Bündnis …ums Ganze! seinen vierten Kongress in Hamburg aus. Unter dem Titel reproduce(future). Digitaler Kapitalismus und kommunistische Wette soll es um die Bedeutung der Technik im Kapitalismus, aber auch um ihre Funktion für eine befreite Gesellschaft gehen.

Wir haben Anna Roth vom Organisationsteam ein paar Fragen dazu gestellt, warum sich das Bündnis in Zeiten des Erstarkens reaktionärer Bewegungen und der mörderischen Abschottung Europas ausgerechnet diesem Thema zuwendet.

In den letzten Jahren habt ihr euch vermehrt mit der Frage von Flucht und Migration auf der einen Seite, autoritären Formierungen und Rechtspopulismus auf der anderen Seite beschäftigt. Wo kommt auf einmal die Technik her?

Flucht, Rechtspopulismus und die technologische Entwicklung scheinen erst einmal nicht viel miteinander zu tun zu haben.Wir meinen aber, dass sie im Kern zusammenhängen. Etwas schematisch kann man das so fassen: Da der Lohn ein Kostenfaktor in der Produktion ist, versuchen Kapitale in der Konkurrenz einen Vorteil dadurch zu erwirken, dass sie den Anteil der Lohnarbeit senken. Das geschieht u.a. durch technische Innovationen wie der Automatisierung von Arbeitsabläufen. Diese setzten sich in der Folge in den jeweiligen Produktionszweigen durch. Das aber untergäbt die Bedingungen der Kapitalakkumulation selbst, denn die bleibt abhängig von der menschlichen Arbeit. Daher der Zwang zur Expansion, der dem Kapitalismus innewohnt. Der Prozess wiederholt sich damit aber nur auf einem höheren Niveau.

Innerhalb der kapitalistischen Produktionsweise und auf dem Stand ihrer Ausdehnung über den gesamten Globus hinweg erzeugt diese Entwicklung Überflüssige. Weil diese Überflüssigen innerhalb des globalen Kapitalismus vom Verkauf ihrer Arbeitskraft abhängig bleiben und keine anderen Möglichkeiten haben, ihre Leben zu bestreiten, werden sie von manchen auch als Surplus Proletariat bezeichnet. Kein Wunder, dass sich so ein Surplus Proletariat auf den Weg macht dahin, wo es hoffen darf seine Arbeitskraft noch verkaufen zu können. Was der Journalist Tomasz Konicz zuletzt als „Krisenimperialismus“ bezeichnet hat, aber auch das Erstarken reaktionärer Ideologien kollektiver Identität, die eine Sicherheit anbieten, die es unter kapitalistischen Bedingungen nie absolut geben kann, gehören unserem Dafürhalten nach ebenfalls in diesen Kontext – ob nun in Gestalt des islamischen oder christlichen Fundamentalismus oder des völkischen Denkens.

In der Ankündigung für den Kongress sprecht ihr vom digitalen Kapitalismus. Was hat es damit auf sich? Ist das ein anderer Kapitalismus, als derjenige, der vorher geherrscht hat?

Es ist und bleibt die kapitalistische Produktionsweise, aber diese Produktionsweise ist jeweils geschichtlich spezifisch. Wichtige Einschnitte innerhalb der Entwicklung des Kapitalismus lassen sich an technischen Revolutionen festmachen. So wie der Kapitalismus sich und die verschiedenen gesellschaftlichen Bereiche – Arbeit und Kapital, Staat und Politik, Subjekte und Geschlechterverhältnisse, Recht und Gesetz – zunehmend durch die neuen Techniken des Digitalen herstellt, so sind wir gezwungen, auch unsere Kritik zu erneuern. Und so wie der Kapitalismus darüberhinaus auch seine Widersprüche reproduziert und nicht los wird, tauchen in seiner Kritik die altbekannten Positionen wieder auf, wenn auch oft unter neuen, manchmal extravaganten Namen. Der Kongress dient auch dem Austragen solcher Widersprüche, der Verständigung und der Positionsbestimmung.

Was ist das Neue an der Digitalisierung?

Unter Digitalisierung im engen Sinne versteht man die Überführung von Bedeutungen jeder Art in diskrete, also abgestufte und formalisierte Einheiten. Das erlaubt ihre elektronische Verarbeitung und wenig fehleranfällige Speicherung und Vervielfältigung. Technische Bedingung dafür ist die Erfindung des Mikrochips in den 70er Jahren. Die sogenannte mikroelektronische Revolution, und das ist was uns besonders interessiert, ist die Grundlage für den Umbau des zuvor herrschenden Akkumulationsregimes. Das basierte, zumindest in den kapitalistischen Zentren, auf der fordistischen Arbeitsorganisation. Sein Sinnbild ist die Fabrik. Die Digitalisierung erlaubt hier neue Automatisierungsschübe und ist als Informationstechnologie zugleich eine Metatechnologie, die die Rekombination vorhandener Technologien zu neuen technologischen Systemen erlaubt. So können tayloristische Standardisierung und fordistischen Automatisierung zusammengeführt und postfordistisch flexibilisiert werden.

Mit kybernetischen, sich selbst optimierenden Regelkreisen und der Robotisierung werden Arbeitsabläufe automatisierbar, die sich einer solchen Automatisierung bisher entzogen haben. Die Digitalisierung im weiteren Sinne ist also nicht bloß eine Übersetzung vom Analogen ins Digitale. Mit ihr setzt sich eine Entwicklung fort, die im Kapitalismus angelegt ist. Er kommt gewissermaßen zu sich selbst. Gesellschaftlich macht das jedoch mitunter einen massiven Unterschied, mit gravierenden Auwirkung etwa im Bereich des Sozialen.

Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang der Computer?

Die Verbreitung des Computers sowie die Computerisierung aller Wirtschafts- und zunehmend auch aller übrigen Lebensbereiche ist eine Voraussetzung für das neue Akkumulationsregime. Für die Digitalisierung ist die oben geschilderte Formalisierung entscheidend. Sie ist auch die Grundlage seiner Arbeitsweise. Der Computer ist eine universelle Rechenmaschine, bei der Energie statt in mechanische Operationen in Rechenoperationen umgesetzt wird. Das Ergebnis seiner Berechnungen mündet schließlich in einer Art Rückübersetzung: Als Ausgabe auf einem Bildschirm, einem Stück Papier oder als Bewegung der Motoren eines Roboters.

Zugleich findet der Computer selbst seinen Ort in einer (kulturellen) Logik des Digitalen, die sich mit der Entstehung des Kapitalismus universelle Geltung zu verschaffen sucht. Die Digitalisierung ließe sich dann nicht bloß als die Diskretisierung von Information mittels mikroelektronische Technik, sondern als Teil dieser allgemeinen Logik verstehen. Marx beschreibt Abstraktion als für die Warenform konstitutiv. Ähnliches findet in der Digitalisierung statt, indem sie die Welt in einer Weise quantifiziert, die gleichgültig

gegenüber jeder qualitativen Bestimmung ist. Oder noch einmal anders gesagt: Der Kapitalismus macht über eine Formalisierung und Quantifizierung gesellschaftliche Verhältnisse ökonomisch bestimmbar. Sie werden gerade dadurch überhaupt in seinem Sinne verwertbar. Die quantifizierenden Naturwissenschaft machen im klassischen Industriezeitalter das gleiche mit den Naturverhältnissen: Sie beobachten nicht schlicht Phänomene, sondern bringt sie als vorhersag- und wiederholbare Vorgänge hervor. Diese Reproduzierbarkeit macht die Natur zu etwas kontrollierbarem und lässt sich dann – wobei mit diesem dann keine geschichtliche Abfolge gemeint ist – in die Maschine einschreiben und technisch ins Werk zu setzen, was eine enorme Produktivitätsstreigerung bedeutet. In der Digitalisierung erfolgt das nun mit jeglichem Wissen, jeglicher Bedeutung. Sie kann digital hervorgebracht, wiederhergestellt und vervielfältigt werden. Diese Umrechnungsprozesse reduziert noch einmal massiv die Produktions- und Zirkulationszeiten und führt zur Beschleunigung der Umschlagszeiten des Kapitals und damit zur Erweiterung seiner Reproduktion. Scharf formuliert: Das Wesen der Automatisierung ist das Digitale. Und ohne jetzt in krisentheoretische Grabenkämpfe einsteigen zu wollen, den oben geschilderten Widerspruch – Bewegung zur Automatisierung einerseits, Abhänigkeit von der menschlichen Arbeitskraft andererseits – löst das natürlich nicht auf. Er verschärft sich eher noch.

Wo zeigt sich der von dir beschriebene Umbruch besonders? Kannst du ein paar Beispiele nennen?
Die Digitalisierung ist darum eine technische Revolution, weil sie alle gesellschaftlichen Bereiche neu strukturiert. Die Gesellschaft stellt sich nicht mehr nach dem Bild der Dampfmaschine her, und auch nicht mehr nach dem Bild des Fließbandes, sondern nach dem Bild der universellen Rechenmaschine, der Informations- und Datenverarbeitung und der Vernetzung. Für die verschiedenen Bereiche der Gesellschaft sind daher zunächst diese Neustrukturierungen zu bestimmen. In der Ökonomie gibt es, sehr holzschnittartig, vermittelt durch Techniken des Digitalen einerseits eine Steigerung der Produktivität, zugleich ist eine Entsicherung der Arbeitsverhältnisse und die Produktion der oben angesprochenen Überflüssigen zu beobachten.

In der Politik gibt es neue Techniken der Lenkung und der Überwachung, andererseits gibt es Potentiale für neue Formen des Kollektiven, für nicht-repräsentative Formen des Politischen, für Formen der Planung und (Selbst-)Steuerung jenseits von Staat und Markt. Im Bereich der Arbeit gibt es zum Teil Befreiung von stupider Arbeit, neue Fähigkeiten entwickeln sich, andererseits herrscht ein Zwang zur Kreativität und zur umfassenden Selbstoptimierung, eine ständige Entwertung bestehender Qualifikationen und sogar die erneute Verbreitung des Stücklohns auch in den (ehemaligen) industriellen Zentren. Das Merkmal der derzeitigen Konstellation von Mensch und Maschine ist ihre fortgesetzte Verschränkung, die sich zugespitz in einem kybernetischen Regelkreis darstellen lässt: Die Maschine wird vom Menschen überwacht, der von einer Maschine überwacht wird, die von einem Menschen, ad infinitum. Das hat direkte Auswirkungen auf das Selbstverhältnis der Menschen, ihr Sicherheitsgefühl, ihre Lebensentwürfe. Und daraus resultieren natürlich auch neue Arten der Arbeitskämpfe und sozialen Auseinandersetzung. Zuletzt hat das der Deliveroo-Streik in London im Bezug auf die sogenannten Gig-Economy eindrücklich vorgeführt. Vorgänge am Finanzmarkt beschleunigen sich weit über das Maß menschlichen Aufnahmevermögens durch die Computerisierung. Diese Kapitalverschiebungen an den Finanzmärkten sind ein Zwischenschritt zur weiterer produktiver Verwertung von Kapital. Zugleich scheint eine Entkopplung des in der Sphäre der Finanzen bewegten Kapitals von diesen produktiven Bereichen stattzufinden. Das geht mit neuen Formen der Aneignung und Umverteilung, der Ausbeutung und der Abhängigkeit einher, zum Beispiel durch Verschuldung und Austeritätsprogramme, in deren Folge ganze Volkswirtschaften und Wohlfahrtsstaatssystem umgebaut werden. Wir behaupten nicht, dass alle diese Phänomene direkt aus der Digitalisierung folgen, aber dass sie unter Anderem über die Techniken des Digitalen miteinander vermittelt sind. Oder wenn man es nocheinmal stärker formuliert möchte: Die Digitalisierung ist die technologische Grundlage, die alle diese Bereiche verändert, auch da, wo man es ihnen gewissermaßen von Außen ersteinmal nicht ansieht. Sie ist deshalb die Bedingung und Grundlage der Kritik an den gegenwärtigen Verhältnisse. Ähnliche Tendenzen lassen sich dann für die Geschlechterverhältnisse, den Bereich der Kunst und das Verhältnis zur Natur zeigen.

Zum Beispiel?

Ich greife zwei Momente heraus, die die Geschlechterverhältnisse betreffen. Einerseits ist der Zugriff auf den (eigenen) Körper durch Medizin und Technik, durch Medikamente und Drogen, Operationen, etc. so groß wie nie zu vor. Andererseits lassen sich Retraditionalisierungstendenzen feststellen: Vater, Mutter, Kind, Basta. Mehr noch, die Bearbeitbarkeit des Körpers dient unter den derzeit gegebenen gesellschaftlichen Bedingungen häufig dazu, solche traditionellen Verhältnisse herzustellen und sicherzustellen, statt aus ihnen auszubrechen. Das geschieht etwa da, wo sie Frauen*, die eine Karriere verfolgen und dafür den Kinderwunsch hinten angestellt haben, in den Stand versetzen auch in einem höheren Alter ‚biologische‘ Kinder zu bekommen. Das wäre erst einmal, ganz wertfrei gesagt, eine Erweiterung des menschlichen Möglichkeitsraums. Schnell tritt jedoch die Klassendimension der ganzen Sache hervor, die Frage danach, wer sich was leisten kann und wer dafür die Arbeit verrichtet, welche Körper wozu ausgebeutet werden. Eine andere Einrichtung der Gesellschaft oder auch nur der Arbeitswelt, eine andere Verteilung der nötigen Sorgearbeit zwischen Partner*innen geraten aus dem Fokus. Patriarchale Strukturen bleiben unangetastet. Das sind Dimensionen, die die Rede vom angeblich ‚natürlichen Kinderwunsch der Frau‘ verdeckt, obwohl oder gerade weil er doch nur ‚unnatürlich‘ erfüllt werden kann. Die Gleichzeitigkeit dieser Phänomene verweist uns zudem darauf zurück, dass Geschlecht, Geschlechtercharaktere und -begehren grundsätzlich sozial verfasst und technisch hergestellt sind.

Und was hat das mit dem Internet bzw. der Digitalisierung zu tun?

Erstens war das Internet einmal ein Ort, an den ebenfalls die Hoffnung auf die Loslösung vom Körper und von geschlechtlichen Identitäten geknüpft wurden. Ziemlich genau das Gegenteil ist eingetreten. Vielfach wirkt das Internet als Verstärker für Sexismen, verlängert es die Normen und Hierarchisierungen, die die Welt beherrschen. Das überrascht nicht, bedenkt man, dass einer der Wegbereiter der kommerziellen Durchsetzung des Internets die auf cis-heteromännliches sexuelles Begehren ausgerichtete und dieses formende Pornoindustrie war. Auf die Befriedigung dieses Begehrens entfällt heute ein Löwenanteil der Internetnutzung.

Zweitens stellt das Internet die Informations- und Kommunikationskanäle bereit, die den internationalen Handel von Eizellen oder die Vermittlung von Leihmüttern ermöglichen oder zumindest erleichtern. Das zeigt erneut die Zwiespältigkeit. In diesem transnationalen Austausch sind Möglichkeiten solidarischer Selbstorganisierung enthalten. In der Realität macht sie allerdings vor dem Hintergrund globaler Arbeitsteilung und unterschiedlicher Rechtslagen vor allem die direkte Ausbeutung von Körpern möglich.
Noch einmal direkt gefragt: Warum soll ich mich als Linke mit der Digitalisierung beschäftigen?

Ganz einfach, weil die Techniken des Digitalen weiterhin ein und dieselbe kapitalistische Produktionsweise herstellen, aber alle gesellschaftlichen Bereiche sich auf ihrer Grundlage neu aufbauen. Egal in welchem Bereich ich als Linke aktiv bin, wofür ich mich interessiere – ich beschäftige mich unweigerlich mit den neuen Techniken. Es ist egal, ob mir das nun bewusst ist oder nicht.

Die Technik ist aber zugleich eine Grundsatzfrage der Kritik. Beide Aspekte gehören für uns zusammen. Ihre eigene Stellung zur Technik ist für die Kapitalismuskritik zentral, weil in der Technik die beiden Elemente der kapitalistischen Produktionsweise, Arbeit und Kapital zusammenkommen. Sie vermitteln sich über die Technik. Oder anders gesagt, der Kapitalismus ist bereits selbst eine Technik, die Arbeit und Kapital sowohl zu trennen als auch ins Verhältnis zu setzen und darüber zu reproduzieren. Die einzelnen Technologien verkörpern, wie immer ihre Gestalt konkret ausfällt, jeweils diese Technik der kapitalistischen Produktionsweise.

Übrigens haben Teile des deutschen Kapitals längst mitgeschnitten, das ein Umbruch im Gange ist und stellen sich neu auf. Unter dem Stichwort Industrie 4.0. laufen große Imagekampagnen mit Youtube-Filmchen und schicken Websites. Mit der Herstellung und dem Verkauf von automatisierten Fertigungsanlagen und Robotern versuchen die exportorientierte Kapitalfraktionen, zu denen Unternehmen wie Siemens gehören, ihre Vormachtstellungs auf dem Weltmarkt aufrechtzuerhalten. Auch die Bundesregierung, das Ministierum für Bildung und Forschung, das Wirtschaftsministerium usw. mischen fleißig mit. Dabei geht es um Konflikte zwischen unterschiedlichen Kapitalfraktionen in Deutschland und Europa, aber auch darum Deutungshoheit herzustellen, Begriffe zu besetzten, den gesellschaftlichen Diskurs mitzubestimmen. Das zeigt, dass auch auf der Ebene der Ideologie Kritik und Aufklärung zu leisten sind.

In der öffentlichen Debatte ist, wenn kritisch auf Internet oder die Digitalisierung Bezug genommen wird, zumeist vom neuen Ausmaß der Überwachung die Rede, das möglich wird. Facebook und Co. nennt man dann gerne ‚Datenkraken‘, weil ihr Geschäftsmodell auch auf der massenhaften Speicherung, Auswertung und dem Verkauf von Nutzer*innendaten basiert. Die Enthüllungen Edward Snowdens um die NSA 2013 haben staatliche Akteure in den Fokus gerückt. Wird es auf dem Kongress auch um Fragen von Überwachung und Datensicherheit gehen?

Natürlich versuchen Google, Facebook etc. Daten anzueignen und zu verwerten, allerdings Daten, die sie doch allererst hervorbringen. Eine Herrschafts- und Machtkritik, die annimmt, dass die Technik „uns“: die Menschen, das Kreative, die Subjektivität, die Kommunikation, das Gesellschaftliche, oder schlicht das „Leben“ aneignet und verwertet – oder in diesem Falle: auswertet und bewirtschaftet – läuft ins Leere, weil sie übergeht, dass die Technik allererst konstituieren und generieren muss, was sie aneignet und verwertet.

Wollte man zum Beispiel versuchen, die eigenen Daten vor dem technologischen Angriff und Zugriff zu schützen und zu bewahren, so hat hat man bereits stillschweigend die Bedingungen der neuen Technik akzeptiert: Daten und zu generieren und als Informationen zu intepretieren. Richtet sich die Herrschaftskritik allerdings gegen die Technik selbst, kämpft sie auch gegen die Bedingungen dessen, was sie zu schützen und zu bewahren versucht. Die Ablehnung neuer Technologien erschöpft sich dann oft darin, sich einzurichten, Grenzen zu setzen, Nischen zu schaffen, demokratische Kontrolle zu fordern, einen subversiven Umgang zu versuchen.

Muss die Herrschaftskritik in den Papierkorb?

Nein, überhaupt nicht. Im Gegenteil, natürlich geht es dabei um Macht. Der Einfluss der großen Internetfimen ist enorm, gerade wo und weil sie Infrastruktur, Zugänge und Schnittstellen für und zu Informationen und Kommunikation bereitstellen und damit auch kontrollieren. Vorhaben wie free basics, mit denen Facebook in hundert ärmeren Ländern breiten mobilen Zugang zum Internet herstellen will, zeigen das deutlich: Zugreifen kann man nur auf zuvor ausgewählte und zusammengestellten Diensten. Was als gemeinnützige Tat daher kommt und werbewirksam so auch verkauft wird, entpuppt sich als neokolonialer Eroberungszug von gigantischem Ausmaß. Zurecht war der Widerstand enorm. Die Verbindungen von Google, Facebook, Apple, IBM und Co mit Staaten und ihren Diensten sind dementsprechend intensiv. Dabei ist aber nicht von einem einheitlichen Block auszugehen, der alles und jeden lückenlos kontrolliert, sondern von unterschiedlichen Interessen und eben auch massiven Interessenskonflikten. Sie werden unter bestimmten Rahmenbedingungen ausgetragen und formen diese mit. Beides, die Interessenskonflikte und die Rahmenbedingungen, sollte eine Herrschaftskritik berücksichtigen, die nicht in verschwörungstheoretischen Gewässern nach ihrer Beute Fischen will.

Die Herrschaftskritik kann aber vor allem ihre eigenen Bedingungen nicht hintergehen. Sie muss deshalb auch danach fragen, was die Menschen überhaupt dazu bewegt, Daten zu erzeugen und zu verteilen. Geht es uns um Bequemlichkeit oder mehr? Wie hängen unsere Onlineaktivitäten mit der Welt, der Gesellschaft, den Bedingungen in der wir Leben (müssen) zusammen? Das alles wird Thema des Kongresses sein.

Die englischen Politikwissenschaftler Nick Srnicek und Alex Williams behaupten in ihrem „Manifest für eine akzelerationistische Politik“, dass die Linke sich mit ihrem Bezug auf das Lokale und Prozesse der Basisdemokratie in eine Sackgasse manövriert haben. Sie fordern einen Umgang mit Technologie, der ihre Möglichkeiten für die Organisiation einer befreiten Gesellschaft verwirklicht. Dafür dürfen wir, so ihre These, die technologische Entwicklung nicht verlangsamen, sondern müssen sie sogar noch beschleunigen. Dagegen hatten zuletzt der Aufsatz „Fuck Google“ des Unsichtbaren Komitees („Der kommende Aufstand“) die Runde gemacht, in dem die technologische Entwicklung als Mittel der Intensivierung von Herrschaft, Überwachung und Kontrolle verstanden wird. Wo verortet ihr eure Auseinandersetzung?

Uns geht es genau darum, die Diskussion dieser Positionen zur Selbstverständigung zu nutzen. Was ist die Stellung der Kritik zur Technik? Um das Feld zu vermessen, gilt es, jeweils die radikalen Positionen ins Feld zu führen, die sich gegenüberstehen. Sollen wir die Logik der neuen Techniken unterbrechen, die Schnittstellen trennen, die Technik sabotieren und uns entziehen? Oder sollen wir das Gemeinsame, das in der Technik versammelt ist, aneignen, müssen wir es erobern und allererst einlösen? Sollen wir die technologische Entwicklung noch beschleunigen, sie über-affirmieren und so die Entwicklung nach vorne auflösen? Oder geht es im Gegenteil darum, zu entschleunigen und uns auf ein Post-Wachstum einzustellen? Die zentrale Frage für uns ist dann, ob es eine dritte Position jenseits dieser Alternativen gibt, ob vielleicht die Alternative schon falsch formuliert ist und warum sie sich dann trotzdem mit solcher Hartnäckigkeit immer wieder einstellt.

Was erwartet uns auf dem Kongress?

Es gibt im Herbst nacheinander drei Kongresse zum Thema der neuen Technologien, erst in Köln, dann unseren in Hamburg und später einen weiteren in Berlin. Allein das zeigt schon, dass das Thema auf der Tagesordnung steht. Während der Kölner Kongress unter dem Titel „Das Leben ist kein Algorithmus“ in der Tradition einer sozialrevolutionär-autonomen Technikkritik auf Technik als Herrschaft einerseits, das wichtige Feld der technologische Selbstverteidigung andererseits zielt, und der Berliner Kongress der Rosa Luxemburg Stiftung sich primär für eine demokratische Aneignung der Technik für gesamtgesellschaftliche Zwecke interessiert, zielt unser Kongress auf die eben genannte Zuspitzung radikaler und einander mitunter gegenüberstehender Positionen. Insofern ergänzen sich die drei Veranstaltungen gut, auch wenn es grundsätzliche Unterschiede gibt. Wir wollen uns weder einer bestimmten Positionen zuordnen noch einen faulen Kompromiss eingehen. Es geht um ein Sowohl-als-Auch der Positionen, um gemeinsam nach einem Weder-Noch zu suchen. Wir haben dafür Aktivist*innen und Theoretiker*innen, Künstler*innen und Organisationen eingeladen, mit denen wir eine solche Position diskutieren wollen, auch aus dem europäischen Ausland. Die Digitalisierung ist so oder so ein transnationales Phänomen. Auch in der Auseinandersetzung mit der Digitalisierung sollte versuchen, die nationalen Beschränktheiten hinter sichlassen. Wir hoffen deshalb auf rege internationale Beteiligung, beispielsweise von unseren Partnerguppen in der antiautoritären Plattform Beyond Europe, aber auch darüber hinaus

Und was versprecht ihr euch von dem Ganzen?

Grundsätzlich wünschen wir uns mit dem Kongress ein stückweit aus dem Politikmodus rauszukommen, der die letzten Jahre geprägt hat. Man kann den vielleicht als Feuerwehrpolitik bezeichnen. Man versucht einen Brand nach dem anderen auszutreten, ist aber immer zu spät und immer zu wenige. Nebenan zündet schon wieder jemand was an. Wir können diese Art der Politik natürlich nicht einsstellen. Außerhalb der radikalen Linken machen das offensichtlich viel zu wenig Menschen. Aber überhaupt wieder in den Blick zu bekommen, dass das Ziel ist, dass garkeine Feuer mehr entstehen, ist schon eine Hoffnung, die wir mit dem Kongress verbinden. Dafür muss man, denken wir, Angebote formulieren. Und genau dafür scheint uns ein so grundlegendes Thema wie die Technik gut geeignet. Wer nach der Technik fragt, fragt notwendigerweise auch danach, wie diese Gesellschaft funktioniert. Und sie fragt danach, wie eine andere Gesellschaft funktionieren könnte. Wir sind, auch das sollte gesagt werden, natürlich nicht die ersten, die auf diesen Gedanken gekommen sind.

Wird auf euerem Kongress denn nur gelabert oder gibt es auch eine praktische Beschäftigung mit dem Thema?

Wir planen neben den Diskussionspanels auch Workshops und sind im Gespräch mit verschiedenen Gruppen. Die Teilnehmer*innen können beispielsweise Hilfe beim Verschlüsseln ihrer Festplatten in Anspruch nehmen und angeleitet erste Schritte auf den Weg zur digitalen Selbstermächtigung gehen. Das ist auch für uns ein erkenntnisreicher Schritt aus den eigenen Milieus heraus. Außerdem wollen wir uns gemeinsam den Hamburger Hafen, immerhin der zweitgrößte Containerhafen Europas, einmal genauer anschauen. Hier kann man sehr gut nachvollziehen, wie in der Logistik Digitalisierung und Weltmarkt zusammenkommen. Und es zeigt sich, welche Konflikte und Spannungen dabei entstehen. Die könnten ja für die radikale Linke durchaus interessant sein. Insofern freuen wir uns besonders den vierten …ums Ganze! Kongress gemeinsam mit den großartigen Hamburger Genoss*innen von der Gruppe für den organisierten Widerspruch auszurichten.

Im Zentrum steht aber ganz klar die Analyse sowie Diskussion der politischen und strategischen Folgen dieser Analyse, einfach weil wir denken, dass hier – auch eigener – Gesprächsdedarf besteht. Auf die ein oder andere Überraschung darfst du dich dabei schon noch freuen.

Wird Technologie in der Politik von ums Ganze! abseits des Kongresses eine Rolle spielen? Habt ihr bereits etwas geplant?

Es wird wohl eher so sein, dass das Thema generell Eingang finden wird oder schon Eingang gefunden hat in die verschiedenen Bereiche, in denen wir aktiv sind. Insofern läuft das aber schon auf eine zumindest tendenzielle Neuausrichtung hinaus. Wir wollen mit dem Kongress die Diskussion um Politikfelder, -formen und –strategien vorantreiben und ihr einen Ort geben. Antinationale Kapitalismuskritik muss sich auf der Höhe ihres Gegenstands bewegen und ihre Kritik an dessen Stärke ausrichten – und der Kapitalismus bezieht seine Produktivkraft, die Verwertung der Arbeit und der Kapitale, seine Möglichkeiten der Überwachung und Kontrolle, der Steuerung der Migration und der Waren- und Kapitalströme usw. auch aus den Techniken des Digitalen.

Zum Abschluss: Was soll die geheimnisvolle Formulierung von der kommunistischen Wette, die den Untertitel von eurem Kongress beschließt? Findet linksradikale Politik jetzt im Casino statt?

Die Figur der Wette ist alt und war ursprünglich die Wette darauf, dass es einen Gott gibt, und zwar auch dann, wenn es keinen überzeugenden Gottesbeweis gibt. Sie hat dann im Nachgang der Aufklärung eine Reformulierung und Verweltlichung erfahren, nämlich gerade dadurch, dass der Mensch nichts als der eigenen Existenz ausgesetzt und auf sich allein gestellt ist. Aus dem politischen Handeln kann das folgen, worauf man, so lange es noch nicht realisiert ist, eben nur setzen kann. Wir denken, die Wette auf eine kommunistischen Gesellschaft ist kein Glücksspiel, sie liegt in den Möglichkeiten des Bestehenden beschlossen. Diese Möglichkeiten zu bestimmen und zu verwirklichen, das liegt natürlich an uns. Theoretisch vollständig und mit Sicherheit vorwegnehmen lassen sie sich nicht. Was aber gesagt werden kann ist, diese Möglichkeiten sind uns nicht ohne die Technik gegeben. Wie immer wir uns zur Technik in Stellung bringen – dass wir uns überhaupt auf unsere Gesellschaft beziehen, auf eine Produktionsweise und ihre Mittel, auf unsere Arbeitskraft, deren Qualifikation und ihre Verkauf, auf unser Geschlecht und wie wir es infrage stellen – all das ist bereits: Technik.

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Philipp Kissel zur Tarifrunde in der Leiharbeitsbranche

Wie soll man eine Forderung für etwas bewerten, dass man eigentlich abschaffen muss? Soll man eine Lohnforderung in der Leiharbeit mit denselben Maßstäben bewerten wie in anderen Branchen? Sind 6 Prozent mehr Lohn eine gute Forderung für Arbeitsplätze, die jederzeit gekündigt werden können, die ein wesentlich höheres Unfall- und Verletzungsrisiko bedeuten, die die Arbeiter spalten und erniedrigen, die den Kündigungsschutz aushebeln? Die Tarifrunde in der Leiharbeitsbranche verfestigt die Leiharbeit, sie relativiert den unhaltbaren Zustand und gaukelt durch eine bundesweite Umfrage Mitbestimmung vor.
Eigentlich ist es ganz einfach und jeder Lohnabhängige weiß es: Leiharbeit ist Sklavenhandel und muss weg. Und doch ist es sehr kompliziert zugleich. Welcher Arbeiter, der so weit unter Druck steht, das größte Übel doch machen zu müssen, kann sich mit seinen Rechten auseinandersetzen? Wer bietet Hilfe? Wer erklärt, dass die Sicherung der Gewinne durch Flexibilisierung und Kostensenkung nicht nur ein Ziel der Unternehmer, sondern auch der „sozialpartnerschaftlichen“ Teile der Gewerkschaftsführung ist, die die Arbeiterorganisationen dominieren. Nicht geringe Teile der Klasse ahnen oder spüren das ohnehin und vertrauen deshalb den Organisationen, die eigentlich ihre sein sollten, zu recht nicht mehr.
Das neue Gesetz zur Leiharbeit, das von der IG Metall-Führung grundsätzlich begrüßt wird, sieht erst nach neun Monaten die gleiche Entlohnung wie im entleihenden Betrieb vor. So lange „überlebt“ kaum ein Leiharbeiter in einem Betrieb. Es gäbe also wieder ein Argument für Tarifverträge, die bisher fatalerweise die Gleichbezahlung verhindert haben. Ob mit oder ohne: Es bleibt beim Grundsatz „kein gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Das neue Gesetz verlagert Regelungen auf die Ebene des Betriebs und bedeutet damit die Zersplitterung der Rechte der Arbeiter. Leiharbeit und Werkverträge zeigen so deutlich wie kaum etwas anderes die Notwendigkeit der Vereinigung der Arbeiter, ihren Zusammenschluss ohne Ausnahme. Und es zeigt zugleich, wie sehr dies den Bestrebungen der Unternehmer und Vertreter der Klassenzusammenarbeit in der Gewerkschaftsführung widerspricht, die die Rechte der mehr als eine Million Leiharbeiter den Profitzielen opfern. Daran ändern auch 6 Prozent oder 70 Cent pro Stunde mehr Lohn nichts.
Was ist die Alternative? Die klassenbewusste Organisierung und Mobilisierung nicht nur der Leiharbeiter, sondern auch der streikfähigen Stammbelegschaften, die spüren, dass sie und ihre Rechte eigentlich gemeint sind. Ihre Organisierung in den Gewerkschaften – für ihre ökonomischen und politischen Klasseninteressen. Dies muss Aufklärung über und Konfronta­tion mit der Linie der Klassenzusammenarbeit einschließen, sonst verpufft es. Dafür braucht es eine politische Kraft, die das könnte – die Kommunistische Partei. Über die Voraussetzungen, die sie erfüllen muss, um dies zu können, muss an anderer Stelle geschrieben werden.

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29.09.16

Gewerkschaftsforum Dortmund

Zu Beginn dieses Jahrhunderts wurde das alte Ziel der Rentenversicherung, der Sicherung des Lebensstandards nach einem langen Erwerbsleben, verlassen und die Beitragsstabilität, sprich Senkung der „Lohnnebenkosten“ in den Vordergrund gestellt. Die Beiträge sollen bis zum Jahr 2030 nicht über 22 Prozent steigen und bis zu diesem Zeitpunkt das Rentenniveau um 20 Prozent sinken. Für die Beschäftigten heißt das, dass die gesetzliche Rente an Wert verlieren wird und sie privat und betrieblich vorsorgen sollen.

Das neue System wird das „Drei-Säulen-Modell“ genannt. Die Gesetzliche Rentenversicherung als erste Säule der Altersversorgung beruht auf dem Umlageverfahren, das heißt, die Erwerbstätigen zahlen mit ihren Beiträgen die laufenden Renten. Dagegen basieren die betriebliche Altersversorgung und die private Altersvorsorge auf dem Kapitaldeckungsverfahren. Die Beiträge der Versicherten werden dabei auf einem persönlichen Beitragskonto zuzüglich Zinsen und Zinseszinsen, sowie der von den Versicherungsunternehmen erwirtschafteten Überschüsse angesammelt. Hieraus werden dann die Versicherungsleistungen entweder in einer einzigen Summe oder als monatliche private Rente ausgezahlt. Der Staat unterstützt die betriebliche und private Altersvorsorge mit Zuschüssen.

Seit Januar 2012 wird das Einstiegsalter nach und nach auf 67 Jahre erhöht. Es wird schon davon geredet, es auf 69 oder 70 Jahre anzuheben. Die EU Kommission möchte das Rentenalter noch flexibler handhaben und es von der Lebenserwartung abhängig machen. Die Begründung, egal von wem die Vorschläge kommen, ist immer gleich: Die Menschen werden immer älter, sie beziehen dementsprechend länger ihre Altersrenten und darum muss die Lebensarbeitszeit verlängert und entsprechend die Rentenbezugsdauer gesenkt werden. Den jüngeren Beschäftigten wird gedroht, dass wenn keine grundsätzliche Änderung im Rentensystem erfolgt, sie immer länger für die Älteren arbeiten müssen, ihnen immer weniger Entgelt für ihre Arbeit ausbezahlt wird und sie selbst ganz spät in den eigenen Rentenbezug kommen.

Aufgrund der Lohnentwicklung, Arbeitslosigkeit, zunehmender prekärer Beschäftigung und permanenter Einschnitte im Rentenrecht ist die Höhe der Neurenten in den letzten 15 Jahren ständig gesunken.

Gesetzliche Rentenversicherung

Seit dem Ende der Industriellen Revolution wurde die Lebensarbeitszeit im langfristigen Trend, mit zwischenzeitlichen Ausnahmen, verkürzt und zwar sowohl absolut (Summe der geleisteten Arbeitsstunden pro Biografie) als auch relativ (das Verhältnis dieser Summe zur den Gesamt-Lebensjahren).

Als Begründung für das Hinausschieben des Renteneintritts wird ein veränderter Altersaufbau genannt, dass immer weniger beruflich Aktive mehr Ruheständler versorgen müssten. Bei dieser Argumentation geht man davon aus, dass mit nur zwei Generationen der Erwerbstätigen gerechnet wird und nicht mit drei Generationen, die der Erwerbstätige immer schon sichern musste. Nämlich nicht nur für seine eigene, sondern auch für die ältere Generation, die schon nicht mehr im Erwerbsleben steht und aber auch die jüngere Generation, die noch nicht in das Erwerbsleben eingetreten ist.

Wenn man dann noch, das Verhältnis der Gesamtbevölkerung (also alle drei Generationen) und die Erwerbsbevölkerung ins Verhältnis setzt, war es keineswegs so, dass die erwerbstätige Generation heute mehr für jene Bevölkerungsteile zur arbeiten hat, die nicht mehr oder noch nicht arbeiteten. Denn schon seit hundert Jahren musste bei uns jede erwerbstätige Person eine weitere Person mit unterhalten – entweder eine ältere Person, die nicht mehr erwerbstätig ist oder eine jüngere, die noch nicht erwerbstätig ist. Hierbei zählen zu den nicht Erwerbstätigen auch die Selbständigen mit, wie Bauern, Handwerker und Freiberufler.

Das Verhältnis der Gesamtbevölkerung zur Erwerbsbevölkerung ist ebenfalls seit über hundert Jahren gleichgeblieben.

Im gleichen Zeitraum kam es aber zu einem enormen Produktionsfortschritt bzw. einer Steigerung der Arbeitsproduktivität und das ist Grund dafür, dass die Arbeitszeit gesunken ist und die Renten, von ein paar Einbrüchen abgesehen, gestiegen sind. Von dem Produktionsfortschritt haben die Rentner, wie auch die Beschäftigten nicht profitiert, denn der produzierte Reichtum wurde von unten nach oben umverteilt, landete auf dem Kapitalmarkt und stand für für die Sozialleistungen und Entgelte der Beschäftigten nicht zur Verfügung.

Privatisierung der Altersversorgung

Seit dem Jahr 2012 wird nun das Renteneintrittsalter aufgestockt und im Jahr 2029 soll es bei 67 Jahren liegen. Das hat zur Folge, dass theoretisch Arbeitsplätze besetzt bleiben, auf die junge Menschen zwei weitere Jahre warten müssen, aber praxisbezogen werden viele Arbeitsfähige gar nicht bis zur offiziellen Altersgrenze beschäftigt bleiben. Wenn sie aber vorzeitig die Rente in Anspruch nehmen, müssen sie Rentenkürzungen in Kauf nahmen und mit erhebliche Einkommenseinbußen rechnen. Der gutsituierte, konsumfreudige Rentner wird die Ausnahme werden und die mangelnde Nachfrage schafft weiteren Abbau von Arbeitsplätzen.

Diese faktische Kürzung der Renten wird dafür genutzt, Stimmung für die kapitalgedeckte Vorsorge zu machen.

Die Befürworter der Privatisierung der Altersversorgung gehen davon aus, dass eine verfehlte Gesetzgebung die Menschen während ihrer Berufstätigkeit daran gehindert hat, den Teil ihres Einkommens, den sie nicht verbraucht haben, in ausreichendem Maße vermögensbildend anzulegen. Der Staat hat diesen Überschuss ohne sofortige Gegenleistung im Umlageverfahren an die damaligen Rentenbezieher abgegeben. Für das Geld wurde kein Eigentum erworben, sondern nur der Anspruch, später einmal auf diese Weise ihren eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten.

Bei der privaten Vorsorge zahlen die Beschäftigten nicht mehr in die Rentenkasse ein, haben zusätzliches Geld, können Vermögen bilden und ihr Geld beispielsweise in Aktien anlegen. Entweder legen sie es selbst an oder nutzen dafür einen Finanzdienstleister, z.B. eine Lebensversicherung. Im Alter wird ihr Eigentum dann wieder veräußert, in der Regel an die Berufstätigen der nächsten Generation, die auf diese Weise ihrerseits vorsorgen.

Soweit die Theorie.

Genau genommen ist es dasselbe Transfer-System wie seither, es hat nur einen anderen Namen. Die noch Beschäftigten zahlen auch hier für die Ausgeschiedenen. Was heute noch Anspruch heißt, wird dort Eigentum genannt. Immer handelt es sich um Geld, das von den Jüngeren an die Älteren gezahlt wird.

Wenn man dann noch davon ausgeht, dass es in der nächsten Generation weniger aktive Berufstätige und mehr Betagte gibt, wird es an Käufern für die Aktien der Rentner fehlen. Dann werden die Kurse fallen und die Anlagen verlieren an Wert.

Auch das Ausweichen auf den internationalen Kapitalmarkt wird nicht die große Lösung sein, denn auch dort muss es eine nächste Generation geben, die die Aktien der Alten kauft. Im Gegenzug könnten ausländische Werte in Deutschland vermehrt abgestoßen werden und somit die Kurse drücken, was dann das Risiko wiederum vergrößert.

Wenn die alten Menschen keine Wertpapiere erworben haben und dafür in Immobilien investierten, brauchen sie in der Regel keine Miete zu zahlen. Sie benötigen aber Geld für den alltäglichen Lebensunterhalt. Also müssten sie mehrere Häuser und Grundstücke gesammelt haben, die sie nun verkaufen oder vermieten können, um daraus Geld zu machen. Wenn es aber auch hier weniger jüngere Beschäftigte gibt, finden sie keine Käufer, die Häuser stehen leer und die alten Menschen fühlen sich dann so wie Rentner, die viel eingezahlt haben und nur wenig zurückbekommen.

Auch hier wird deutlich, dass die Generationen so oder so immer voneinander abhängig bleiben werden und dass immer versucht wird, den Keil genau hier einzutreiben und diese gegenseitige Abhängigkeit in Frage zu stellen.

Es wird in der Diskussion vernachlässigt, dass die Privatvorsorge auch von den Steuerzahlern aufgebracht wird und volkswirtschaftlich sich gar nicht rechnet.

Am Beispiel der Entgeltumwandlung wird dies deutlich. Hier werden die Zulagen und Steuervergünstigungen der Riester-Rente und der Rürup-Rente vom Steuerzahler aufgebracht und der zahlt für die betriebliche Altersvorsorge mit, weil für die Aufwendungen zur betrieblichen Altersvorsorge weder Steuern noch Sozialabgaben bezahlt werden müssen. Wegen der Entgeltumwandlung fehlen dann die Gelder für die Gesetzliche Rentenversicherung und die Anteile des Entgelts, die in die betriebliche Altersvorsorge fließen sind nicht sozialversicherungspflichtig und fehlen dann in den Sozialkassen. Die Entgeltumwandlung zeigt auch, wie durch die Förderung der Privatvorsorge die Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Rente nachhaltig zerstört wird.

Schon seit Beginn dieses Jahrhunderts, als die private Altersvorsorge beworben wurde, haben sich einige Interessen miteinander verflochten. Die Politik trat als Lobby der Versicherungen auf, Gelder flossen und es roch nach Korruption. Wie stark diese Verflechtung war, ist in den vergangenen Monaten häufig veröffentlicht worden, das ganze Ausmaß ist zurzeit aber noch nicht bekannt.

Auch sollten die Zahlen auf den Tisch kommen, wie viel die private Altersvorsorge in Wirklichkeit kostet. Wie hoch die staatlichen Fördermittel realistisch sind und wie viel Geld für die Gebühren, Provisionen und Renditen in die Taschen der Versicherer fließt.

Es ist an der Zeit die Effektivität der privaten Altersvorsorge grundsätzlich in Frage zu stellen.

Betriebliche Altersvorsorge

Im Jahr 2006 hatte der inzwischen verstorbene Robert Kurz unter der Überschrift „Zeitbombe Betriebsrenten“ auf folgenden Zusammenhang hingewiesen: „Die gesamte Weltwirtschaft schiebt einen Berg von Schulden, faulen Krediten und Abschreibungstiteln vor sich her. Einen wenig beachteten Aspekt bilden die Betriebsrenten der westlichen Konzerne. Entstanden in den längst vergangenen Zeiten der fordistischen Prosperität, sind sie zum Risikofaktor des neuen Finanzkapitalismus geworden.“
Zehn Jahre später ist das Jammern groß. Erst jetzt wird offensichtlich, dass die Rentner in Wahrheit in eine Falle gelockt wurden, aus der es kein Entkommen gibt. Die gesetzlich garantierte Rente fällt und fällt, aber die private Vorsorge, die die Lücke schließen sollte, gleicht das nicht aus. Die Altersvorsorge von 17 Millionen Deutschen ist bedroht, denn die Pensionskassen können nur noch Anleihen mit niedrigen Zinsen aufnehmen. Der darauffolgende Anlagennotstand lässt die Renten schrumpfen.

Die Säule der betrieblichen Altersvorsorge ist ins Wanken geraten. Die Niedrigzinsen sägen an den Betriebsrenten, so hat sich z.B. bei den DAX-Konzernen der Grad, mit dem die dortigen Betriebsrentenzusagen aus finanziert sind, von 66 auf 61 Prozent reduziert. Das lässt sich derzeit noch durch die gestiegenen Aktienkurse ausgleichen. Falls der gegenwärtige DAX-Höhenflug aber platzt, wird sich dieser Wert dramatisch weiter reduzieren.

Bei den 30 DAX-Konzernen stiegen die Pensionslasten noch im vergangen Jahr um 61 Milliarden Euro.

Jetzt wurde zudem noch deutlich, dass die niedrigen Zinsen bei den Pensionslasten auch zu einem Steuerproblem werden. Das liegt daran, dass sich die für die Handelsbilanzen relevanten Zinsen nach dem deutschen Handelsgesetzbuch(HGB) aus dem Durchschnittszins der letzten sieben Jahre errechnet, während aber die Rückstellungen vom Fiskus so behandelt werden, als gäbe es die Niedrigzinsen überhaupt nicht. In der Steuerbilanz werden die Rückstellungen nach wie vor mit 6 Prozent abgezinst, so müssen die Betriebe Steuern auf Gewinne zahlen, die es gar nicht gibt.

Das Problem lässt sich auch gut an der Renditeentwicklung deutscher Bundesanleihen mit zehnjähriger Laufzeit ablesen: Warfen die Papiere im Jahr 2002 noch einen üppigen Ertrag von mehr als 5 Prozent ab, sind es heute gerade einmal 1,2 Prozent. Nach Abzug der Inflationsrate machen Anleger mit Bundesanleihen derzeit sogar Verlust.

Die Brisanz zeigt auch eine Modellrechnung des Anleihehauses Bantleon, das Versorgungswerke berät. Die Rechnung geht von der Annahme aus, dass die Pensionskassen überwiegend in Pfandbriefe mit besonders langer Laufzeit investieren. Setzt sich die Niedrigzinsphase nun fort, würde die jährliche Wertentwicklung eines typischen Portfolios einer Kasse drastisch zurückgehen, innerhalb der nächsten fünf Jahre um insgesamt mehr als ein Drittel. Die Verzinsung würde dann jedes Jahr um etwa 0,3 Prozentpunkte abnehmen und von derzeit im Schnitt 4,0 Prozent bis 2017 auf nur 2,5 Prozent im Jahr absinken. Bleibt es bei dieser Zinsdifferenz auf Dauer, könnten den Rentnern später hohe Summen fehlen. Wer bisher 1.000 Euro erwartet hatte, bekäme dann nur noch etwa 650 Euro.

Die medienbekannten Befürworter der privaten Altersvorsorge und Totengräber der gesetzlichen Rentenversicherung rudern neuerdings zurück. Sie stimmen derzeit die 17 Millionen Beschäftigten, die in Betriebsrenten einzahlen, darauf ein, dass sie geringere Erträge aus ihrer Rente erzielen werden. Auch warnen sie schon die Firmen, die ihren Beschäftigten eine hohe feste Verzinsung zugesagt hatten, dass die Pensionskasse zum Verlustgeschäft werden kann. Gegen die Insolvenz eines Unternehmens sind die Renten auch nur zum Teil, nämlich allenfalls in Höhe der eingezahlten Beträge, gesichert.

Wie kann es weitergehen?

Das bisherige Umlageverfahren ist seit über 100 Jahren gerecht und krisensicher. Das eingezahlte Geld wird ja nicht gesammelt, sondern sofort in Renten umgewandelt. Dagegen sind alle gesparten Gelder den Risiken des Kapitalmarkts ausgesetzt.

Wir leben immer noch in einer Situation, in der das ökonomische und technologische Potential zur Verkürzung der Lebensarbeitszeit ohne materielle Einbußen für den einzelnen Menschen vorhanden ist. Um dieses Potential nutzen zu können, ist ein gesellschaftlicher Umbau erforderlich.

Bis es soweit ist, sollten die Gewerkschaften, Sozialverbände und sozialen Bewegungen Druck machen, dass die Riester- und Rürup-Rente und auch die Entgeltumwandlung nicht mehr staatlich gefördert werden.

Bis die Förderung eingestellt wird, sollten die staatlichen Zuschüsse auf dem Rentenkonto der Beitragszahler landen und ein Hohes Lied mit Lobpreisung auf die Gesetzliche Rentenversicherung angestimmt werden.

Quelle: Nachdenkseiten, T. Kuczynski

Bild: DGB

 

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Raketen für den Jihad

Nach dem gescheiterten Waffenstillstand in Syrien stellen die bürgerlichen Medien die Sache so dar, als seien die syrische und die russische Regierung daran schuld. Die „Berichterstattung“ ist völlig gleichgestaltet, von BLÖD über FAZ, SZ, taz,  ARD und ZDF bis zum letzten Provinzblatt. Mit einer Kampagne, bei der es angeblich um Menschenrechte und die angebliche Barbarei des syrischen und russischen Militärs geht, wird Stimmung gemacht. Die aus den USA und Großbritannien finanzierten „Weißhelme“, eine Art Sanitätsbrigade der „islamistischen“ Söldnerbanden, haben gar den alterativen Nobelpreis zugeschustert bekommen.

Die Entwicklung ist offenbar äußerst gefährlich. Provozierte oder selbst zufällige „Zwischenfälle“ können zu einer direkten Konfrontation von russischem und US-Militär führen.

Wir sollten nicht auf die „westliche“ Propaganda hereinfallen. Es ist der „Westen“, der mit einer als Bürgerkrieg getarnten Intervention mit Hilfe Söldnertruppen, die von den reaktionärsten arabischen Regimes und den imperialistischen Staaten rekrutiert, ausgebildet, ausgerüstet und finanziert werden, Syrien in ein Trümmerfeld verwandelt haben und die Existenz des syrischen Staates bedrohen. Dafür, wohin das führt, sind Somalia, Afghanistan, Libyen und Irak warnende Beispiele. Die deutsche Regierung trägt auf vielfache Weise Mitverantwortung.

Zu einigen Hintergründen und Zusammenhängen schreibt German Foreign Policy:

 

DAMASKUS/BERLIN

german-foreign-policy.

29.09.2016

Berichte über eine womöglich beginnende Aufrüstung der Aufständischen in Aleppo mit schultergestützten Luftabwehrraketen begleiten die Forderungen Berlins nach einer Erneuerung des Waffenstillstands. Die syrische Regierung und Moskau müssten umgehend zu einer Feuerpause zurückkehren, fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel: Die Kriegsgewalt in Aleppo sei unerträglich. Während die Kämpfe immer blutiger werden, war der Waffenstillstand von Anfang an zum Scheitern verurteilt, weil bedeutende aufständische Milizen – Parteigänger des Westens – ihn nicht mittrugen und die Kämpfe weiterführten. Auch verweigerten sie sich einem Hauptelement der Waffenruhe, indem sie die Forderung zurückwiesen, nicht mehr gemeinsame Sache mit Al Qaida bzw. deren syrischem Ableger Jabhat al Nusra/Jabhat Fatah al Sham zu machen. Die Forderung galt als besonders wichtig, weil Al Qaida, wie Experten seit Monaten warnen, dabei ist, ein Jihadisten-Emirat im Norden Syriens aufzubauen. Angesichts der möglichen Eroberung Aleppos durch die syrischen Regierungstruppen zieht Washington nun eine Belieferung der mit Al Nusra kooperierenden Rebellen mit „Manpads“ in Betracht, wie sie ehedem die afghanischen Mujahedin im Krieg gegen die sowjetischen Truppen erhielten. Weil die eigenen Favoriten davon profitieren, schweigt Berlin – obwohl die Raketen bei Al Qaida landen könnten.

Ein Jihadisten-Emirat

Die Berliner Waffenstillstandsforderung kommt zu einem für die Syrien-Strategie der westlichen Mächte heiklen Zeitpunkt. Experten warnen seit Monaten, der Al Qaida-Ableger Jabhat al Nusra bereite die Gründung eines Emirats in den nordsyrischen Gouvernements Idlib und Aleppo vor (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Die Warnungen sind vor wenigen Tagen bekräftigt worden. Al Nusra gewinne in den aufständischen Gebieten mit einer geschickten Politik seit geraumer Zeit an Popularität, bestätigt der US-amerikanische Syrien-Spezialist Charles Lister der britischen Wochenzeitschrift „Economist“; zu konstatieren sei dabei, dass die Organisation sich zwar formal von Al Qaida losgesagt und in Jabhat Fatah al Sham umbenannt habe, dass dies allerdings nur als kosmetischer Akt einzustufen und Fatah al Sham weiter der Strategie und den Zielen von Al Qaida verpflichtet sei. Mit ihrer immer intensiveren Verankerung könne Jabhat al Nusra/Fatah al Sham womöglich wirklich ein Emirat errichten, das Jihadisten „eine geschützte territoriale Basis an den Grenzen Europas“ biete – und das dann sehr schwer auszuschalten sei.[2]

Kein zweiter „Islamischer Staat“?

Der von den USA und Russland ausgehandelte, inzwischen gescheiterte Waffenstillstand ist ein Versuch gewesen, die Bemühungen von Jabhat al Nusra/Jabhat Fatah al Sham zu durchkreuzen. Er sah insbesondere vor, Washington werde die mit ihm verbündeten aufständischen Milizen dazu bringen, sich von Fatah al Sham zu trennen, und anschließend gemeinsam mit Moskau gegen den Al Qaida-Ableger kämpfen.[3] Mit einem solchen Vorgehen wären die Konsequenzen aus recht ähnlichen Konstellationen in den Jahren 2012 und 2013 gezogen worden. Im August 2012 berichtete der US-Militärgeheimdienst DIA, in Syriens Osten zeichne sich die Gründung eines „salafistischen Fürstentums“ ab, das allerdings den Interessen der auswärtigen Assad-Feinde durchaus entspreche: Es schneide die syrische Regierung von ihren Unterstützern in Teheran ab. Damals billigten die westlichen Mächte die Entwicklung; letztlich entstand daraus der „Islamische Staat“ (IS/Daesh, german-foreign-policy.com berichtete [4]).

Im Bündnis mit Al Nusra

Allerdings ist der Plan, Al Nusra/Fatah al Sham mit dem Waffenstillstand innerhalb der aufständischen Milizen zu isolieren, krachend gescheitert. Vor allem zwei Milizen, Ahrar al Sham, eine der stärksten Truppen in Syrien und ihrerseits salafistisch-jihadistisch orientiert, sowie Jund al Aqsa, haben die Feuerpause von Anfang an rundheraus zurückgewiesen. Laut dem US-amerikanischen Carter Center hat Ahrar al Sham in einem Bündnis mit Fatah al Sham und einer weiteren Miliz ihre Angriffe bei Quneitra in Syriens Südwesten nach dem Beginn des offiziellen Waffenstillstands einfach fortgesetzt. Auch Jaish al Islam hat die Waffenruhe gebrochen und am 13. September nahe Damaskus Attacken gestartet.[5] Russische Quellen berichten von zahlreichen weiteren Waffenstillstandsbrüchen der Rebellen, während westliche Medien darüber weitgehend schweigen. Zudem haben Ahrar al Sham und Jaish al Islam sowie 19 weiteren Milizen am 12. September, dem Tag des Beginns der Waffenruhe, eine Stellungnahme publiziert, in der sie den Versuch, den Al Qaida-Ableger Fatah al Sham auszugrenzen, ablehnen. Aus der – vom Westen bevorzugt unterstützten – Free Syrian Army (FSA) heißt es ebenfalls, man werde sich von Fatah al Sham nicht trennen: „Fatah al Sham hat immer an der Seite der FSA gekämpft“, lässt sich ein Sprecher des Verbandes zitieren.[6]

Flugverbotszone

Mit dem Ende des Waffenstillstands stehen die Vereinigten Staaten nun vor der Option, entweder, wie geplant, gemeinsam mit Russland gegen Fatah al Sham vorzugehen und dabei zugleich ihre Verbündeten zu attackieren, die sich nicht vom Al Qaida-Ableger trennen wollen – oder aber die im Bündnis mit Fatah al Sham operierenden Verbündeten auch weiterhin zu unterstützen und auf diese Weise die Gründung eines Al Qaida-Emirats faktisch zu begünstigen. Offenkundig ist die Entscheidung für Letzteres gefallen. Von US-Luftschlägen gegen Fatah al Sham ist keine Rede mehr; stattdessen erhöhen die NATO-Mächte den Druck auf Russland, seine Luftangriffe in Syrien einzustellen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat bereits in der vergangenen Woche „ein zeitlich begrenztes, aber vollständiges Verbot aller militärischen Flugbewegungen über Syrien“ gefordert – „mindestens für drei, besser für sieben Tage“.[7] Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wollte zunächst sogar zu Friedenskundgebungen für Syrien aufrufen – ungewöhnlich für ein Mitglied einer Regierung, die ihrerseits die syrischen Aufständischen politisch unterstützt und damit selbst Partei im Bürgerkrieg ist.[8] Inzwischen nutzen die NATO-Mächte den mörderischen Angriff auf einen Hilfskonvoi am 19. September, für den Russland im Westen zumindest eine Mitschuld zugeschrieben wird, um den Druck zu erhöhen und von Moskau energische „Bemühungen zur Wiederherstellung der Feuerpause“ zu verlangen.[9] Wie das funktionieren soll, ist nicht ersichtlich – schließlich ist der von Russland ausgehandelte Waffenstillstand nicht von russischen Truppen, sondern vor allem von aufständischen Milizen gebrochen worden, die ihre Haltung seitdem nicht geändert haben.

Wie in Afghanistan

Die vorgebliche Berliner „Friedensoffensive“ erfolgt zu einem Zeitpunkt, zu dem laut voneinander unabhängigen Berichten Washington die Belieferung der Aufständischen mit schultergestützten Flugabwehrraketen („Manpads“) in Betracht zieht oder sogar bereits gestartet hat. Wie es unter Berufung sowohl auf US-Regierungskreise als auch auf Kontaktpersonen aufständischer Milizen heißt, sollen „Manpads“ über Saudi-Arabien und die Türkei an die Rebellen geliefert werden. Die saudische Regierung sei der Auffassung, man könne das russische Militär genauso zum Rückzug zwingen wie die sowjetischen Truppen in den 1980er Jahren in Afghanistan, berichteten US-Regierungsvertreter. Damals hatten es „Stinger“-Raketen den Mujahedin ermöglicht, sowjetische Hubschrauber abzuschießen und damit der Roten Armee schwere Verluste zuzufügen, die sie letztlich aus dem Land trieben. Afghanistans weiteres Schicksal ist bekannt. Washington habe den Aufständischen zwar eingeschärft, mit den in Aussicht gestellten „Manpads“ lediglich syrische Hubschrauber abzuschießen, keine russischen, wird berichtet [10]; doch glaube niemand wirklich, dass die Rebellen sich daran hielten. Experten warnen zudem, es sei nicht nur damit zu rechnen, dass im Falle von „Manpad“-Lieferungen an die syrischen Aufständischen etwa Iran daran gehen werde, auch seine Verbündeten, vor allem die Houthi-Rebellen im Jemen, mit schultergestützten Raketen gegen die saudischen Streitkräfte auszustatten. Vor allem könnten mit den „Manpads“, die die syrischen Aufständischen erhalten sollten, in der Nähe von Flughäfen auch zivile Flugzeuge abgeschossen werden.[11] Dies ist umso brisanter, als nach aller Erfahrung davon auszugehen ist, dass eine größere Zahl an „Manpads“ bei Fatah al Sham/Al Qaida landen wird: Fachleute schätzen, dass von den Waffen, die bisher an aufständische Milizen in Syrien geliefert wurden, rund die Hälfte ihren Weg in die Hände von Jihadisten fanden. Ähnliches droht auch jetzt.

[1] S. dazu Das Al Qaida-Emirat und Wie man Jihadisten fördert (II).

[2] The other jihadist state. www.economist.com 17.09.2016.

[3] S. dazu Ordnungsmächte.

[4] S. dazu Vom Nutzen des Jihad (I) und Ein salafistisches Fürstentum.

[5] The CarterCenter: Weekly Conflict Summary. September 8-14, 2016.

[6] Tamer Osman: How are Aleppo’s residents dealing with truce? www.al-monitor.com 16.09.2016.

[7] Steinmeier schlägt Flugverbotszone für Syrien vor. www.spiegel.de 22.09.2016.

[8] Hans Monath: „Gabriel spielt den Russen in die Hände“. www.tagesspiegel.de 26.09.2016.

[9] Gemeinsame Stellungnahme der Außenminister Frankreichs, Italiens, Deutschlands, des Vereinigten Königreichs, der Vereinigten Staaten und der Hohen Vertreterin der Europäischen Union zu Syrien. 25.09.2016.

[10], [11] Graeme Baker, Alex MacDonald: „Aleppo must not fall“: US allies to flood city with anti-aircraft missiles. www.middleeasteye.net 28.09.2016.

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Arbeitskämpfe in Frankreich oder warum in diesem Europa die Falschen angeklagt werden

In Bobigny sitzen 15 Arbeiter auf der Anklagebank, weil sie zwei Air-France-Manager bedrängt haben sollen. Auch die Arbeitskämpfe bei Alstom werfen die Frage auf, ob die Rechtsbrecher tatsächlich aufseiten der Protestierenden zu finden sind.

Von Pierre Lévy, Paris

Wie der Zufall so spielt: Am 27. September haben sich gleich zwei symbolhafte soziale Bewegungen in die französischen Nachrichten gedrängt. Zum einen sind zahlreiche Mitarbeiter von Air France zur Unterstützung jener 15 Kollegen gekommen, die vor Gericht erscheinen mussten. Ihnen wird vorgeworfen, in einem Tumult anlässlich von Protestaktionen Manager körperlich bedrängt und Kleidungsstücke beschädigt zu haben.

Zudem haben hunderte Mitarbeiter des Eisenbahnbau-Konzerns Alstom angesichts der über dem Standort Belfort schwebenden Schließungsdrohung und einer allgemein ungewissen industriellen Zukunft der Unternehmensgruppe demonstriert.

Am 5. Oktober 2015 gingen die Bilder durch Frankreich und um die Welt: Zwei leitende Führungskräfte der französischen Luftfahrtgesellschaft Air France waren gezwungen, vor der Wut der Belegschaft – vom Lageristen über die Stewardess bis zum Piloten – zu fliehen, denen die Leitung zum x-ten Mal eine weitere Kürzung verkünden wollte, nachdem sie zuvor ohnehin bereits innerhalb von drei Jahren 10.000 Stellen gestrichen hatte.

Bedarf es tatsächlich einer Illustration darüber, wie brutal es für die betroffenen Frauen und Männer ist, einfach so rausgeworfen zu werden? Und all das, weil der frühere Staatsbetrieb Air France mittlerweile zum Universum eines Lufttransportwesens gehört, das auf Druck der Europäischen Union größtenteils dereguliert ist.

Es ist die Deregulierung, die der Wettbewerbsspirale Nahrung verschafft, diesem endlosen Wettlauf, in dem die so genannten Billigfluggesellschaften das Niveau der Arbeitsbedingungen und Löhne immer weiter nach unten schrauben.

Fünf Angestellte wurden entlassen, nachdem sie ihrer Verzweiflung auf Kosten des einwandfrei gebügelten Hemdes eines der beiden Firmenchefs Ausdruck verliehen hatten, und werden nun zusätzlich noch von ihrem Arbeitgeber verklagt. Die gerichtliche Verfolgung knüpft an eine verbale Aggression an, wie wir sie nunmehr von Manuel Valls – der die Gewerkschafter als „Ganoven“ bezeichnete – ebenso wie einst von Nicolas Sarkozy gehört hatten.

Für die herrschende Klasse war dieses Bild unerträglich und gefährlich: Arbeitgeber, die gezwungen waren, kläglich der Wut derer zu weichen, die sie normalerweise gewöhnt sind, zu unterwerfen, zu zwingen, zu demütigen. Wie lange war so etwas schon nicht mehr vorgekommen? Für einen Augenblick hat sich der Vorhang flüchtig geöffnet und die ganze Härte der sozialen Beziehungen aufgezeigt – nur ausnahmsweise in einem Moment, in dem einmal zurückgeschlagen wurde.

Das fiel nun wirklich aus dem eleganten Rahmen des „sozialen Dialogs“, den der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) und die Europäische Kommission so gern preisen und beschwören.

Es war jedoch die gleiche Kommission gewesen, die ihren eigenen Beitrag zur Destabilisierung von Alstom geleistet hat, als sie sich zum Beispiel 2004 gegen die Rekapitalisierung des Unternehmens durch den französischen Staat ausgesprochen hatte. Dabei war der damalige EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti eine der treibenden Kräfte. Die Kommission musste zwar damals vorerst einen Rückzieher machen, die Freude der Beschäftigten währte jedoch nur kurz.

Seither hat die industrielle Unternehmensgruppe nicht aufgehört, in den Freuden der Globalisierung zu ertrinken; einer Globalisierung, die man auch als die Freiheit der transnationalen Oligarchen definieren kann, ihr Kapital jederzeit ganz nach Belieben zu platzieren und abzuziehen. Das ging solange, bis die Alstom-Gruppe, nachdem sie viele Male zerlegt und umstrukturiert worden war, schließlich im Jahre 2015 ganz einfach den größten Teil ihrer Aktivitäten – nämlich die Turbinen – an den US-Giganten General Electric abgab, angeblich, um den gefährdeten Bereich der Transportaktivitäten retten zu können.

Jetzt, wo diese in den USA hergestellt werden, fehlen aber genau in diesem Bereich die „Aufträge“. Das alles vollzieht sich auch noch kurze Zeit, nachdem ein deutsches Unternehmen der französischen Eisenbahngesellschaft SNCF eine Ausschreibung weggeschnappt hat – und solche sind nach den Regeln der Europäischen Union vorgeschrieben. Bezüglich des „Jahrhundertvertrages“, der zuvor mit General Electric in den Vereinigten Staaten unterzeichnet worden war, hatte Brüssel noch nicht in diesem Maße auf seine politischen Befugnisse gepocht…

All das veranlasst die europäischen Verantwortlichen und ihre Mediensprecher höchstens zu einem traurigen Schulterzucken. Sie scheinen eher bereit zu sein, sich aufzuregen, wenn einer aus ihren eigenen Reihen auf eine vielleicht ein wenig zu ungeschickte Weise seine Nähe zum Milieu des globalisierten Geschäftslebens zeigt.

„Oh!“, entrüstet man sich dann auf höchster Ebene: Da war doch Neelie Kroes, die Nachfolgerin Mario Montis als ehemalige EU-Wettbewerbskommissarin, in eine Offshore-Firma mit Sitz auf den Bahamas verwickelt. „Oh!“, zeigt man sich auf den Fluren in Brüssel und in der europhilen Presse indigniert, hat doch José Manuel Barroso, der ehemalige Präsident der EU-Kommission, schnell einen Job bei Goldman Sachs gefunden.

Als ob die amerikanische Geschäftsbank nicht ohnehin schon einen großen Teil der Brüsseler Elite beherbergt hatte! Um nur zwei Beispiele zu nennen: den aktuellen Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, oder auch… einen gewissen Mario Monti. Die Welt ist doch wirklich klein.

Müssen wir uns also in moralische Entrüstung hüllen? Oder eher feststellen, dass Herr Barroso, Frau Kroes und Konsorten doch nur die eigentliche Natur der EU seit ihren Anfängen veranschaulichen: die Regierung der Multinationalen, für die Multinationalen und durch die Multinationalen. Eine postmoderne Inszenierung der Demokratie, in der nur die ohne Rang und Namen auf eine Anklagebank kommen und Gefahr laufen, hinter Gittern zu landen.

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28.09.16

Robin Wood

ROBIN WOOD kritisiert neue Studie des „Forums Nachhaltiges Palmöl“

ROBIN WOOD widerspricht der Darstellung des „Forums Nachhaltiges Palmöl“(FONAP), dass 72 Prozent des im Jahre 2015 in Deutschland verwendeten Palmöls nachhaltig seien. Auch für zertifiziertes Palmöl werden Tropenwälder zerstört und Menschenrechte verletzt. Das Forum veröffentlichte gestern eine neue Studie mit dem Titel „Der Palmölmarkt in Deutschland im Jahr 2015“. FONAP ist ein Lobbyverein, in dem kleine, mittlere und multinationale Firmen aus verschiedenen palmölverarbeitenden Sektoren zusammenarbeiten.

„Die aktuelle Studie des ‚Forums Nachhaltiges Palmöl‘ bezeichnet Palmöl, das nach RSPO- oder ISCC-Standard zertifiziert ist, als nachhaltig. Das halten wir für Greenwashing. Die Zertifizierung dient als bloßes Marketing-Instrument im Palmölmarkt“, kritisiert ROBIN WOOD-Tropenwaldreferent Sven Selbert.

Die beiden Zertifizierungssysteme RSPO (Roundtable on Sustainable Palm Oil) und ISCC (International Sustainability & Carbon Certification) haben viele und jahrelang dokumentierte Fehler: Die sogenannten Nachhaltigkeits-Kriterien sind viel zu lasch und werden dennoch oftmals nicht eingehalten. Verstöße werden fast nie geahndet. Da eine Rückverfolgbarkeit des Palmöls bis auf die Anbaufläche nicht gegeben ist, sind die Systeme sehr anfällig für Fälschungen und den Zustrom von illegalem Palmöl. Zudem sind Unternehmen nicht gezwungen, ihre gesamte Produktion gemäß den Kriterien umzustellen.

ROBIN WOOD weist darauf hin, dass es mithilfe der Zertifizierungsinstrumente nicht gelungen ist, die Regenwaldzerstörung zu stoppen. So gibt es den RSPO seit 12 Jahren, RSPO-zertifiziertes Palmöl hat mittlerweile einen Weltmarktanteil von ca. 20 Prozent. Die Tropenwaldvernichtung in Südostasien ging dennoch im gleichen Zeitraum ungebremst weiter. Beispiele ökologischer Verbrechen und Vergehen gegen Menschen- und Arbeitsrechte von RSPO-Mitgliedern füllen mittlerweile ganze Bände.

Als Alternative zu unwirksamen Siegeln fordert ROBIN WOOD eine radikale Reduzierung des Palmölverbrauchs in der EU. Eine Halbierung des Verbrauchs ließe sich allein durch eine gesetzliche Neuordnung der Agrokraftstoffpolitik erreichen. Noch immer wird die Verwendung von Palmöl als Kraftstoff im Rahmen der Erneuerbare-Energien-Richtlinie

(EU-RED) paradoxerweise als klimafreundlich gefördert. Die Praxis der Subventionierung von landbasierten Kraftstoffen, vor allem von Pflanzenölen, gehört sofort gestoppt.

„Eine Zertifizierung nach RSPO und ISCC ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Schwache Siegel helfen dem Tropenwald nicht, sondern erlauben den Unternehmen hierzulande, Verantwortung auf den Endkonsumenten und zurück in die Herkunftsländer des Palmöls abzuschieben. Das ist eine fatale Entwicklung“, sagt Selbert.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, dessen Ministerium den Trägerverein des FONAP finanziell unterstützt, schreibt sich das 100 Prozent-Ziel für zertifiziertes Palmöl auf die Fahnen. „Statt sich für den Erhalt der letzten Tropenwälder einzusetzen“, so Selbert, „propagiert Landwirtschaftsminister Schmidt unwirksame Siegel. Er steuert damit nicht auf 100 Prozent Nachhaltigkeit, sondern auf 100% Scheinheiligkeit zu.“

 

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28. September 2016

ver.di

Noch immer geht es den Beschäftigten des US-Versandhändlers Amazon um verbindliche und gute Arbeitsbedingungen. Deshalb fordern sie einen Tarifvertrag. Am heutigen Mittwoch, 28. September 2016, sind sie dafür erneut in den Streik getreten. An den Arbeitskämpfen beteiligten sich die Versandzentren Rheinberg und Werne (beides NRW), Bad Hersfeld (Hessen), Leipzig (Sachsen), Koblenz (Rheinland-Pfalz) sowie beim DVD-Verleiher und Video-Streaming-Dienst Amazon Prime Instant Video in Elmshorn (Schleswig-Holstein). Die Arbeitsniederlegungen haben mit der Frühschicht begonnen und dauern bis zum Ende der Spätschicht an. Zudem fallen die Streiks auf einen Tag, der ein hohes Auft

„Die Beschäftigten verlangen, dass Amazon seine Blockadehaltung gegenüber Tarifverhandlungen aufgibt. Sie treten für ihr legitimes Recht auf einen Tarifvertrag ein, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern und verbindlich zu gestalten. Amazons Geschäftsmodell geht zulasten der Beschäftigten und der Allgemeinheit, die erwartet, dass sich Arbeitgeber in Deutschland an Tarifverträge und damit gute Arbeitsbedingungen und existenzsichernde Löhne halten“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger.

Amazon behauptet immer wieder, die Streiks zeigten keine Wirkung und verweist dafür auf die Gesamtzahl der Beschäftigten, die für das Unternehmen arbeiten. Das allerdings spiegelt die Realität an den Standorten nicht annähernd wider: Da im Schichtmodell gearbeitet wird, die Krankenquoten hoch sind (teilweise über 20 Prozent) und ein Teil der Belegschaft durch Urlaub abwesend ist, ist ein wesentlich kleinerer Teil der Beschäftigten täglich für Amazon im Einsatz. Die Streiks, bei denen teilweise ein Drittel bis rund die Hälfte der Beschäftigten einer Schicht die Arbeit niederlegt, verursachen deswegen deutliche Lieferprobleme. Zudem muss Amazon immer mehr Geld in die Hand nehmen, um sich auf die flexibler gestalteten und kurzfristiger angesetzten Streiks einzustellen.

Hohe Streikbeteiligung

Insgesamt haben sich rund 1.700 Beschäftigte an den Streiks beteiligt. An den einzelnen Standorten war damit zwischen einem Viertel und einem knappen Drittel der aktuellen Belegschaft einer Schicht im Ausstand. Es kam laut ver.di zu deutlichen Auswirkungen auf den Betriebsablauf.

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Berlin fordert Gleichschritt

Von Oliver Wagner

28. September 2016

Nachdem Frankreich seinen Widerstand gegen eine von (West-)Deutschland geforderte EU-Armee offenbar aufgegeben hat, machen ausgerechnet die vor einem EU-Austritt stehenden Briten Berlin Ärger. Während Deutschland, Frankreich und Italien am Dienstag bei einem Militärministertreffen in Bratislava für »Gemeinschaftsprojekte« warben, sperrt sich London. Sein Land sei trotz des bevorstehenden Brexit »weiterhin gegen jede Idee einer EU-Armee oder eines EU-Armeehauptquartiers«, teilte der britische Ressortchef Michael Fallon mit.

Daraufhin bemühten sich Fallons deutsche Amtskollegin Ursula von der Leyen und der Franzose Jean-Yves Le Drian, die Wogen zu glätten indem sie betonten, daß es »nur« um eine »verstärkte Zusammenarbeit« gehe. Diese sehe aber den Aufbau eines »ständigen Hauptquartiers« zur Steuerung von zivilen und militärischen EU-Einsätzen vor.

Den Aufbau einer EU-Armee verlangt die BRD schon lange. Der Grund liegt auf der Hand: Alleine ist die deutsche Armee kaum stark genug für die Weltpolitik des 21. Jahrhunderts. Soll Deutschland auch militärisch zur Weltmacht werden – und das will man in Berlin –, dann müssen die EU-europäischen Armeen eng zusammengeschlossen werden. Eine »Gemeinsame Europäische Verteidigung« hatte deshalb schon Franz Josef Strauß (Armeeminister Westdeutschlands von 1956 bis 1962) anvisiert; auch Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert den Aufbau einer Kontinentalarmee, wobei sie sich gelegentlich des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker bedient. Dieser hatte im März 2015 in Springers »Welt am Sonntag« geschwärmt: »Eine solche Armee würde uns helfen, die Verantwortung Europas in der Welt wahrzunehmen«.

Doch in den vergangenen zwölf Jahren hat sich in dieser Hinsicht nicht so viel bewegt, wie Berlin es gern gehabt hätte. 2004 wurden als erste EU-europäische Kampftruppen die »EU Battle Groups« gegründet, seit 2007 sind sie einsatzbereit. Genutzt wurden sie allerdings noch nie.

Das hat seine Ursache. Vor allem Berlin und Paris sind sich lange uneinig gewesen, wo EU-Truppen eingesetzt werden sollen. Frankreich hatte gewöhnlich Interventionen in seinen ehemaligen Kolonien in Afrika im Visier. Doch Berlin war nicht bereit, eine Stärkung seines innereuropäischen Machtkonkurrenten durch Operationen von EU-Truppen in französischem Interesse zuzulassen. An diesen Widersprüchen scheiterte bereits der erste Einsatz einer »Battle Group«, den Paris 2007 für die EU-Intervention im Tschad gewünscht hatte.

In Bratislava wurde noch einmal deutlich, daß Deutschland weiter auf kleine Schritte und »duale« – das heißt sowohl zivil als auch militärisch nutzbare – Projekte setzt. Zusammen mit Le Drian schlägt von der Leyen deshalb unter anderem den Aufbau eines mobilen Militärkrankenhauses und einer Logistikdrehscheibe vor. Die EU sei in Krisenfällen zu langsam, sagte von der Leyen.

Ob die in Paris nun offenbar zumindest geduldeten Berliner Pläne Zukunft haben, wird sich spätestens Mitte November beim nächsten Ministertreffen zeigen. Bis dahin will die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nach weiteren Diskussionen mit den Mitgliedstaaten ein beschlußfähiges Konzept vorlegen. Zur Finanzierung solcher Unternehmungen hatte Junckers Vize Jyrki Katainen erst kürzlich die Etablierung von »Europäischen Verteidigungsbonds« und die Gründung eines gemeinsamen Schatzamts vorgeschlagen – beides würde die Budgethoheit der nationalen Parlamente umgehen.

 
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Salven aus den Verlagshäusern

 

Von John Pilger
 
26.09.2016
junge welt
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Die Kommentatoren der großen westlichen Tageszeitungen verlangen immer wieder lautstark Militäreinsätze gegen als Bösewichte verschriene Diktatoren und bejubeln, kommt es endlich dazu, ihre kriegführenden Regierungen (Hillary Clinton »feiert« am 18.10.2011 in Tripolis den Sturz des libyschen Machthabers Muammar Al-Ghaddafi)

Übersetzung aus dem Englischen von Jürgen Heiser

Am 23. August veröffentlichte der mit zahllosen Preisen ausgezeichnete australische Journalist und Dokumentarfilmer John Pilger auf seiner Internetseite den Artikel »Provoking nuclear war by media«. Wir veröffentlichen an dieser Stelle den Text in deutscher Sprache. (jW)Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Den Haag hat den verstorbenen serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic in aller Stille von dem Vorwurf entlastet, während des Bosnienkrieges von 1992 bis 1995 Kriegsverbrechen begangen zu haben, einschließlich des Massakers von Srebrenica.

Weit davon entfernt, sich mit dem verurteilten Führer der bosnischen Serben, Radovan Karadzic, zu verschwören, hatte Milosevic »ethnische Säuberungen« verurteilt, gegen Karadzic opponiert und versucht, den Krieg zu beenden, infolgedessen Jugoslawien weiter zerfiel. Diese Wahrheit, die am Ende einer mehr als zweieinhalbtausend Seiten umfassenden Urteilsbegründung gegen Karadzic vom vergangenen März unterging, zertrümmert einmal mehr jene Propaganda, mit der die NATO 1999 ihren illegalen Angriff auf Serbien rechtfertigte.

Milosevic, »Schlächter vom Balkan«

Milosevic starb 2006 während eines scheinjuristischen Verfahrens des von den USA erfundenen »internationalen Tribunals« in Den Haag an einem Herzinfarkt, als er sich völlig allein in seiner Zelle befand. Nachdem ihm eine Herzoperation verweigert worden war, die sein Leben hätte retten können, verschlechterte sich sein Zustand zusehends. Das war US-Offiziellen bekannt, sie hielten es aber geheim, wie Wikileaks später enthüllte.

Milosevic war Opfer der Kriegspropaganda, die sich heute wie eine Sturzflut aus Bildschirmen und Zeitungen über uns ergießt und große Gefahren für uns alle signalisiert. Die westlichen Medien machten aus Milosevic den Prototyp eines Dämons und verunglimpften ihn als »Schlächter vom Balkan«, der insbesondere für den »Völkermord« in der abtrünnigen serbischen Provinz Kosovo verantwortlich sei. Das behauptete der britische Premierminister Tony Blair, der Verbindungen zum Holocaust zog und Maßnahmen gegen den »neuen Hitler« einforderte. David Scheffer, US-Sonderbotschafter für Kriegsverbrechen [sic!], erklärte, nicht weniger als »225.000 Männer albanischer Abstammung im Alter zwischen 14 und 59 Jahren« seien von Milosevics Streitkräften ermordet worden.

Das war die Rechtfertigung für das von Bill Clinton und Blair maßgeblich verantwortete NATO-Bombardement 1999, bei dem Hunderte von Zivilisten in Krankenhäusern, Schulen, Kirchen, Parks und Fernsehstudios getötet wurden und das die ökonomische Infrastruktur Serbiens zerstörte. Bei der berüchtigten »Friedenskonferenz« im französischen Rambouillet wurde Milosevic ausgerechnet von US-Außenministerin Madeleine Albright angegriffen, die sich (1996 in einer US-Fernsehshow, jW) mit der infamen Bemerkung hervorgetan hatte, der Preis einer halben Million getöteter irakischer Kinder sei »es wert« gewesen (gemeint war das US-amerikanische Embargo gegen den Irak, jW).

Albright machte Milosevic ein »Angebot«, das für keinen Staatschef akzeptabel gewesen wäre. Entweder er stimme der militärische Besetzung seines Landes durch »außerhalb des rechtlichen Verfahrens« stehende ausländische Besatzungstruppen und der Auferlegung eines neoliberalen »freien Marktes« zu, oder Serbien werde bombardiert. Dies war der Inhalt eines »Appendix B«, den die Medien entweder nicht gelesen hatten oder aber dessen Bekanntwerden unterdrückten. Das Ziel war, Europas letzten unabhängigen »sozialistischen« Staat zu zerschlagen.

Nachdem die NATO mit dem Bombardement begonnen hatte, gab es einen Massenexodus von Flüchtlingen aus dem Kosovo, die »vor einem Holocaust flohen«. Als es vorbei war, fielen internationale Polizeieinheiten in das Kosovo ein, um die Opfer des »Holocaust« zu exhumieren. Der US-Bundespolizei FBI gelang es nicht, ein einziges Massengrab zu finden, und so zog sie wieder ab. Einem Team spanischer Forensiker erging es nicht anders, was seinen Leiter dazu veranlasste, wütend die »sprachliche Pirouette der Kriegspropagandamaschinerie« anzuprangern. Am Ende wurden 2.788 Tote im Kosovo gezählt. Dazu gehörten Kombattanten beider Seiten sowie Serben und Roma, die von der »Befreiungsarmee des Kosovo« (UÇK, Abkürzung für albanisch »Ushtria Çlirimtare e Kosovës«, jW) ermordet worden waren. Es gab keinen Völkermord. Der NATO-Angriff war beides – Betrug und Kriegsverbrechen.

Bis auf einen kleinen Bruchteil trafen die als »präzisionsgelenkte Munition« gepriesenen Raketen der USA nicht militärische, sondern zivile Ziele wie die Nachrichtenstudios des Belgrader Rundfunk- und Fernsehsenders RTS (in den frühen Morgenstunden des 23. April 1999, jW). Sechzehn Menschen wurden getötet, darunter Kameraleute, Produzenten und eine Maskenbildnerin. Blair bezeichnete die Toten ruchlos als Teil von Serbiens »Kommando- und Kontrollstruktur«. Im Jahr 2008 offenbarte Carla Del Ponte, Chefanklägerin des ICTY von 1999–2007, sie sei unter Druck gesetzt worden, die Verbrechen der NATO nicht zu untersuchen.

Der Wunsch, »Gutes zu bringen«

Es war das Modell für Washingtons folgende Invasionen in Afghanistan, Irak, Libyen und die verdeckte Intervention in Syrien, die allesamt als »Hauptkriegsverbrechen« im Sinne der Nürnberger Prozesse bezeichnet werden können; sie alle hingen von der Medienpropaganda ab. Der Boulevardjournalismus spielte seine traditionelle Rolle. Am wirksamsten aber war der seriöse, glaubwürdige, zumeist liberale Journalismus: eine mit evangelikalem Eifer vorgetragene Unterstützung Blairs und seiner Kriege durch den Guardian, die unablässig vorgetragenen Lügen über Saddam Husseins in Wahrheit nicht existierende Massenvernichtungswaffen im Observer und der New York Times sowie das ständige Rühren der Propagandatrommel für die Regierungspolitik durch die BBC. All das stand im krassen Gegensatz zum Schweigen über Fakten.

Auf dem Höhepunkt der Bombardierung interviewte Kirsteen Anne »Kirsty« Wark von der BBC General Wesley Clark, den Oberbefehlshaber der NATO-Truppen im Kosovo. Über der serbischen Stadt Nis war gerade ein tödlicher Regen von US-Streubomben niedergegangen, mit dem Frauen, alte Menschen und Kinder auf einem offenen Marktplatz und in einem Krankenhaus ermordet wurden. Wark stellte jedoch weder zu diesen noch zu anderen zivilen Todesopfern auch nur eine einzige Frage. Einige ihrer Kollegen waren sogar noch unverfrorener. Im Februar 2003, als Blair und George W. Bush den Irak in Brand gesetzt hatten, stand Andrew Marr, politischer Redakteur der BBC, in der Londoner Downing Street und machte aus seiner Reportage eine Siegesrede. Begeistert erzählte er seinen Zuschauern, Blair habe gesagt, sie seien in der Lage, »Bagdad ohne Blutbad einzunehmen, und dass die Iraker am Ende feiern würden. Und in beiden Punkten ist nun eindeutig erwiesen, dass er absolut richtig lag«. Heute, mit einer Million Toten und einer in Schutt und Asche gebombten Gesellschaft, wäre es der US-Botschaft in London anzuempfehlen, sich Marrs BBC-Interviews noch einmal anzusehen.

Marrs Kollegen standen Schlange, um Blairs Aussage für »bestätigt« zu erklären. Der Wa­shington-Korrespondent der BBC, Matt Frei, sagte: »Es gibt keinen Zweifel, dass der Wunsch, Gutes zu bringen, dem Rest der Welt und vor allem dem Nahen Osten die amerikanischen Werte zu bringen, (…) jetzt zunehmend eng mit der Ausübung militärischer Macht verbunden ist.«

Ausschließlich Assad trage Schuld

Die Verbeugung vor den Vereinigten Staaten und ihren Kollaborateuren als einer gütigen Kraft, die »Gutes bringt«, bestimmt entscheidend den etablierten Journalismus des Westens. Damit ist gleichzeitig gegeben, dass die Schuld an der gegenwärtigen Katastrophe in Syrien ausschließlich Baschar Al-Assad zugeschoben wird. Der Westen und Israel sind seit langem entschlossen, ihn zu stürzen – nicht wegen irgendwelcher humanitärer Besorgnisse, sondern um Israels Macht in der Region zu stabilisieren. Die von den USA, Großbritannien, Frankreich, der Türkei und ihren »Koalitions«-Stellvertretern entfesselten und bewaffneten dschihadistischen Kräfte dienen ebendiesem Zweck. Sie sorgen für die Propaganda und die Videos, aus denen in den USA und Europa Nachrichten gemacht werden und die Journalisten den Zugang zu dem bieten, was eine einseitige »Berichterstattung« über Syrien garantiert.

junge Welt Probeabo

Die Stadt Aleppo ist permanent in den Nachrichten. Den meisten Lesern und Zuschauern wird nicht bewusst sein, dass die Mehrheit der Bevölkerung von Aleppo in dem von der syrischen Regierung kontrollierten westlichen Teil der Stadt lebt. Dass sie unter täglichem Artilleriebeschuss der vom Westen unterstützten Al-Qaida stehen, wird nicht gemeldet. Am 21. Juli 2016 griffen französische und US-amerikanische Bomber ein von der Regierung kontrolliertes Dorf in der Provinz Aleppo an und töteten 125 Zivilisten. Darüber berichtete der Guardian ohne Fotos.

In den 1980er Jahren haben die USA in Afghanistan mit der »Operation Cyclone« einen Dschihadismus geschaffen und abgesichert, der als Waffe dazu dienen sollte, die Sowjetunion zu zerstören. Heute machen die USA etwas Ähnliches in Syrien. Wie die Mudschaheddin in Afghanistan fungieren heute die syrischen »Rebellen« als Bodentruppen der USA und Großbritanniens. Viele von ihnen kämpfen für Al-Qaida und vergleichbare Organisationen. Einige, wie die Fatah-Al-Scham-Front, haben sich mit Rücksicht auf amerikanische Empfindlichkeiten wegen der Anschläge vom 11. September 2001 umbenannt. Sie werden trotz einiger Schwierigkeiten von der CIA geführt, wie sie es mit Dschihadisten überall auf der Welt tut.

Das unmittelbare Ziel ist die Zerstörung der Regierungsmacht in Damaskus, die nach einer äußerst glaubwürdigen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov Siraj die Mehrheit der Syrer unterstützt oder die sich von ihr zumindest erhofft, von ihr geschützt zu werden, unabhängig von der Barbarei, die sich in deren Machtbereich ereignet. Langfristig zielt diese Strategie darauf, Russland in seiner Rolle als entscheidender Verbündeter im Nahen Osten zu bekämpfen. Das ist Teil eines Zermürbungskriegs der NATO gegen die Russische Föderation, um sie am Ende zu zerstören.

Dämon Putin

Das atomare Risiko liegt auf der Hand, auch wenn es von den Medien der »freien Welt« verschwiegen wird. Die Kommentatoren der Washington Post, die für die Fiktion von Massenvernichtungswaffen im Irak Reklame machten, fordern, dass US-Präsident Barack Obama Syrien angreift. Hillary Clinton, die öffentlich über ihre Henkerrolle bei der Zerstörung Libyens frohlockte, hat wiederholt erklärt, dass sie als Präsidentin »weiter gehen« würde als Obama.

Gareth Porter, ein Samisdat-Journalist, der aus Washington berichtet, enthüllte vor kurzem die Namen von Personen, die möglicherweise einem Clinton-Kabinett angehören könnten und einen Angriff auf Syrien befürworten. Sie alle verbindet eine gemeinsame Geschichte als angriffslustige Protagonisten des Kalten Krieges. Der ehemalige Direktor der CIA, Leon Panetta, sagt, dass »der nächste Präsident in Betracht ziehen muss, zusätzlich Spezialeinheiten auf dem Boden einzusetzen«.

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Schurke, Dämon, Vampir. Kein Vergleich war den meisten Medien der NATO-Staaten zu billig, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu schmähen (Plakat der ukrainischen Gemeinde in Tschechien auf einer Demonstration am 8. März 2014 in Prag gegen die russische Aneignung der Krim)

Das Bemerkenswerteste an der jetzt sturmflutartig über uns hereinbrechenden Kriegspropaganda ist ihre offenkundige Absurdität und gleichzeitig die Vertrautheit mit ihr. Ich habe mir Archivaufnahmen von Filmen aus dem Washington der 1950er Jahre angesehen, als Senator Joseph McCarthy eine Hexenjagd gegen Diplomaten, Staatsbedienstete und Journalisten lostrat und sie in ihrer Existenz ruinierte, weil sie die Lügen über die Sowjetunion und China öffentlich infrage gestellt hatten. Wie ein Krebsgeschwür ist der Anti-Russland-Kult nun wieder zurückgekehrt.

In Großbritannien führt Luke Harding vom Guardian die Russland-Hasser seiner Zeitung dabei an, Wladimir Putin alle Schuld zuzuweisen. Als der Inhalt der Panama-Papers am 3. April 2016 an die Öffentlichkeit gelangte, setzte der Guardian den russischen Präsidenten mit Foto auf die Titelseite, obwohl dessen Name an keiner einzigen Stelle in den Enthüllungen vorkommt.

Wie einst Milosevic wird nun Putin zum Dämon Nummer eins gemacht. Er war es natürlich, der eine Maschine der Malaysian Airlines über der Ukraine abschoss. Überschrift: »Meiner Meinung nach hat Putin meinen Sohn getötet.« Beweise? Nicht erforderlich. Natürlich war es auch Putin, der für den nachweislich von Washington veranlassten (und finanzierten) Sturz der gewählten Regierung in Kiew im Jahr 2014 verantwortlich war. Für die nachfolgende Terrorkampagne faschistischer Milizen gegen die russischsprachige Bevölkerung der Ukraine war natürlich Putins »Aggression« verantwortlich. Zu verhindern, dass die Krim eine NATO-Raketenbasis wird, und die dort lebende mehrheitlich russische Bevölkerung zu schützen, die in einem Referendum für eine Wiedervereinigung mit Russland – von dem die Krim annektiert worden war – stimmte, waren weitere Beispiele für Putins »Aggression«. Die Verleumdungen der Medien werden so zwangsläufig zum Krieg der Medien. Sollte der Krieg mit Russland planmäßig oder aus Versehen ausbrechen, tragen Journalisten dafür einen großen Teil der Verantwortung.

Trump, der »sibirische Kandidat«

Der New York Times-Kolumnist Paul Krugman, ein mit dem Nobelpreis ausgezeichneter Ökonom, bezeichnete Donald Trump als »sibirischen Kandidaten«, weil Trump Putins Mann sei, wie er sagt. Trump hatte es gewagt, in einem seiner seltenen lichten Momente anzudeuten, dass ein Krieg mit Russland eher eine schlechte Idee sein könnte. Er ging sogar noch einen Schritt weiter und entfernte den Passus über US-amerikanische Waffenlieferungen an die Ukraine aus dem Programm der Republikaner. »Wäre es nicht toll, wenn wir mit Russland klarkämen?« fragte er.

Aus diesem Grund hassen die Kriegstreiber des liberalen US-Establishments ihn. Trumps Rassismus und seine polternde Demagogie haben damit jedoch nichts zu tun. Mit dem Rassismus und Extremismus, den Bill und Hillary Clinton auf dem Kerbholz haben, können sie Trump spielend jeden Tag übertrumpfen. (Vor 20 Jahren wurde Clintons »Reform« der Sozialgesetzgebung lanciert, die einen Krieg gegen die afroamerikanische Bevölkerung eröffnete). Nicht anders bei Obama: US-Polizisten schießen afroamerikanischen Bürger nieder, doch der große Hoffnungsträger im Weißen Haus hat nichts dafür getan, sie zu schützen oder ihre Verarmung zu mildern. Gleichzeitig führte er vier Kriege und war für eine beispiellose Mordkampagne verantwortlich.

Die CIA hat gefordert, Trump solle nicht gewählt werden. Die Generäle des Pentagons fordern das gleiche. Auch die Kriegsbefürworter der New York Times gönnen sich eine Verschnaufpause von ihrer unerbittlichen Kampagne billiger Verleumdungen gegen Putin und werben dafür, Trump die Stimme zu verweigern. Da ist etwas im Gange. Diese Volkstribune des »permanenten Krieges« erschreckt, dass das Multi-Milliarden-Dollar-Geschäft des Krieges, mit dem die Vereinigten Staaten ihre Vorherrschaft behaupten, gefährdet werden könnte, wenn Trump sich erst mit Putin und dann mit Chinas Xi Jinping auf einen Deal einigt.

»Trump hätte Stalin geliebt!« grölte Vizepräsident Joe Biden auf einer Kundgebung für Hillary Clinton. Clinton nickte zustimmend, als er weiter ausrief: »Wir unterwerfen uns niemandem. Wir beugen uns nicht. Wir fallen vor niemandem auf die Knie. Wir ergeben uns niemals. Wir sind immer die ersten auf der Ziellinie. Das ist es, was wir sind: Wir sind Amerika!«

Verachteter Kriegsgegner Corbyn

In Großbritannien war es Jeremy Corbyn, der ebenfalls Hysterie unter den Kriegstreibern in der Labour-Partei und in den Medien auslöste, die es gewohnt sind, über ihn herzuziehen. Lord West, ein ehemaliger Admiral und Arbeitsminister, sprach deutliche Worte. Corbyn habe eine »empörende« Antikriegsposition eingenommen, »weil er damit die unbedacht handelnden Massen dazu bringt, für ihn zu stimmen«.

In einer Debatte mit seinem Herausforderer Owen Smith wurde Corbyn vom Moderator gefragt: »Wie würden Sie auf einen Übergriff Wladimir Putins auf einen Mitgliedsstaat der NATO reagieren?« Corbyn antwortete: »In erster Linie ginge es darum zu verhindern, dass so etwas überhaupt passiert. Man würde mit Russland einen guten Dialog entwickeln. (…) Wir würden versuchen, eine Entmilitarisierung der Grenzen zwischen Russland, der Ukraine und den anderen Ländern an der Grenze zwischen Russland und Osteuropa einzuleiten. Was wir nicht zulassen dürfen, ist der verhängnisvolle Truppenaufmarsch auf beiden Seiten, der große Gefahren in sich birgt.«

Als Corbyn dazu gedrängt wurde zu sagen, ob er einem Krieg gegen Russland die Genehmigung erteilen würde, »wenn Sie es müssten«, antwortete Corbyn: »Ich möchte nicht in den Krieg ziehen – ich möchte eine Welt schaffen, in der wir nicht mehr gezwungen sind, in den Krieg zu ziehen«.

Diese Art der Befragung ist Britanniens linksliberalen Kriegsbefürwortern zu verdanken. Labour Party und Medien haben ihnen sehr lange Karrieremöglichkeiten geboten. Eine Zeitlang gerieten sie durch den von den großen Verbrechen im Irak ausgelösten moralischen Tsunami ins Schwimmen, und ihre Verkehrung der Wahrheit erschien als zeitweilige Peinlichkeit.

Abweichende Meinungen im Journalismus oder in der wissenschaftlichen Lehre wurden seitdem entweder systematisch verbannt oder zurechtgebogen, demokratisches Denken wurde zuerst entleert und dann wieder mit »Identitätspolitiken« gefüllt, die Gender mit Feminismus und Angst in der Gesellschaft mit Befreiung verwechseln, und die vorsätzlich die staatliche Gewalt und die Geschäftemacherei mit Waffen ignorieren, durch die unzählige Leben in weit entfernten Ländern wie Jemen und Syrien vernichtet werden und die einen Atomkrieg in Europa und in der ganzen Welt als Möglichkeit am Horizont aufscheinen lassen.

Das Wachrütteln von Menschen aller Altersgruppen rund um den spektakulären Aufstieg von Jeremy Corbyn wirkt dem bis zu einem gewissen Grad entgegen. Corbyn hat sein Leben der Aufgabe gewidmet, über die Schrecken des Krieges aufzuklären. Sein Problem und das seiner Anhänger ist die Labour Party. In den USA war es die Demokratische Partei, die für Tausende Anhänger von Bernhard »Bernie« Sanders’ zum Problem wurde, einmal abgesehen vom letztlichen Verrat ihrer großen weißen Hoffnung. In den USA, der Heimat der großartigen Bürgerrechts- und Antikriegsbewegungen, bilden »Black Lives Matter«, »Codepink« und ähnliche Organisationen moderne Versionen dieser Bewegungen.

Denn nur eine Bewegung, die sich in den Straßen und über die Grenzen hinweg ausbreitet und wächst und die nicht aufgibt, ist in der Lage, die Kriegstreiber zu stoppen. Im nächsten Jahr ist es hundert Jahre her, seit Wilfred Owen das Gedicht »Dulce et Decorum est« schrieb (lat. für: »Süß und ehrenvoll ist es«), aus dem die folgende Strophe stammt. Jeder Journalist sollte es lesen und sich immer wieder daran erinnern …

Wenn du hören könntest, wie bei jedem Stoß das Blut
Gurgelnd aus seinen schaumgefüllten Lungen läuft,
Ekelerregend wie der Krebs, bitter wie das Wiederkäuen
Von Auswurf, unheilbare Wunden auf unschuldigen Zungen,
Mein Freund, du erzähltest nicht mit so großer Lust
Kindern, die nach einem verzweifelten Ruhmesglanz dürsten,
Die alte Lüge: Dulce et decorum est
Pro patria mori. (*)

(*) Die Übersetzung der Gedichtstrophe ist folgender Quelle entnommen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Dulce_et_Decorum_est_(Gedicht)#cite_note-2

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Am Samstag, dem 8. Oktober, demonstrieren wir in Berlin unter dem Motto „Die Waffen nieder!“ Die DKP gehört zu den Erstunterzeichnern des Aufrufes.

Wir treffen uns am 8. Oktober in Berlin um 12 Uhr am Alexanderplatz/Ecke Otto-Braun-Straße in
der Nähe des Demo-Lautsprecherwagens am DKP-Transparent „Frieden mit Russland! Schluss
mit der NATO-Aggression – Schluss mit deutschen Kriegseinsätzen!“. Wir werden außerdem ein
Transparent „Fluchtverursacher statt Geflüchtete bekämpfen!“und Pappen mit den
Aufschriftenn „Löhne rauf, Rüstung runter!“, „Atomwaffen raus aus Deutschland!“,
„Raus aus der NATO!“ tragen. Auf der Abschlusskundgebung haben wir einen Infostand.

 

Kooperation statt NATO-Konfrontation! Abrüstung statt Sozialabbau!“

Im Anschluss an die Demo findet der Jugendpolitische Ratschlag von DKP und SDAJ statt. Anmeldungen sind noch möglich bei  paulrodermund@aol.com . Übernachtungsplätze sind organisiert.

Die UZ für die Anreise in Bussen oder Zügen oder die Verteilung auf der Demo können noch bis
spätestens Montag den 03. Oktober, 14:00 Uhr per Mail (vertrieb@unsere-zeit.de)
oder bei Gustl (0911/8019991, 0176/45503975) bestellt werden. Näheres hier: Am 8. Oktober zur Friedensdemo in Berlin – mit der UZ!

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