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Veranstaltung des Parteivorstands und des Bezirksvorstands Baden-Württemberg der DKP am 10.09.2016 in Karlsruhe

Wir leben in einem Unrechtsstaat“

DKP demonstriert für Aufhebung des KPD-Verbots

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Am Samstag, dem 10. September, demonstrierten 250 Mitglieder und Freunde der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) in Karlsruhe, dem Sitz des Bundesverfassungsgerichtes, für die Aufhebung des KPD-Verbots. Vor 60 Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) verboten, weil sie Widerstand gegen die von Bundeskanzler Adenauer geplante Wiederbewaffnung der Bundesrepublik organisierte. Auf der Demonstration forderte die Bundestagsabgeordnete Karin Binder („Die Linke“), das KPD-Verbot aufzuheben, an der Demonstration nahm ein Vertreter der verfolgten Kommunistischen Partei der Ukraine teil.

Bei der Kundgebung und der folgenden Veranstaltung zeigten ein Jurist, Vertreter der DKP und ehemalige KPD-Funktionäre, dass das Verbot mit den Maßstäben des Grundgesetzes nichts zu tun hatte. Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele sagte bei der Kundgebung: „Wir leben in einem Unrechtsstaat“. Das Gericht habe die KPD nicht wegen tatsächlicher Vergehen, sondern wegen ihres Widerstands gegen die Wiederbewaffnung verboten. Der stellvertretende DKP-Vorsitzende Hans-Peter Brenner belegte, dass das Gericht nicht nur die Organisation der Kommunisten verbot, sondern auch die Weltanschauung der Kommunisten – den Marxismus-Leninismus – unter Strafe stellte.

Bei der Veranstaltung erzählten drei frühere KPD- und heutige DKP-Mitglieder vom Kampf ihrer Partei gegen das Verbot, von ihrer Zeit im Gefängnis, der illegalen Arbeit und dem Weg zur Bildung einer neuen legalen kommunistischen Partei – der DKP. Heidi Hummler, frühere FDJ- und KPD-Funktionärin, die unter Adenauer im Gefängnis saß, sagte: „Für Kommunistinnen und Kommunisten heißt ein Verbot nie, dass dann die Welt zu Ende ist.“ Sie berichtete, wie die KPD-Mitglieder trotz Verfolgung in Gewerkschaften und Friedensbewegung mitarbeiteten. Außerdem sprachen der frühere DKP-Vorsitzende Herbert Mies und der kommunistische Wissenschaftler Willi Gerns, die auch in FDJ und KPD hohe Funktionen hatten, über ihre Erfahrungen.

Für das ZK der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) berichtete Wladimir Aleksij davon, wie das Kiewer Regime Kommunisten verfolgt, die Geschichte der Sowjetunion fälscht und faschistischen Schlägern freie Hand lässt. Aleksij verglich den Verbotsprozess gegen die KPU mit dem Verbot der KPD. Patrik Köbele sagte, die DKP sei mit den ukrainischen Kommunisten solidarisch. Er stellte fest, dass die Kommunisten auch heute noch gezwungen seien, gegen Verfolgung und Bespitzelung durch den bürgerlichen Staat zu kämpfen.

Rede von Dr. Hans-Peter Brenner im Wortlaut:

Das KPD Verbot und die Illegalisierung des Marxismus-Leninismus als Weltanschauung der Kommunisten

Ich werde über das KPD-Verbot als Versuch der Illegalisierung der Weltanschauung, und nicht nur der Organisation, der Kommunisten sprechen.
Dabei stoßen wir auf einen den gesamten Verbotsprozess prägenden Widerspruch.

Was wollte die damalige Bundesregierung?

Die Vertreter der Adenauerregierung waren nicht nur angetreten, die KPD als „verfassungswidrige“ politische Organisation durch das höchste westdeutsche Gericht verbieten zu lassen. Dafür musste sich formal zunächst einmal auf Artikel 21, Abs. 2 des Grundgesetzes berufen, das die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei regelt.

[„Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.“]

Die Bundesregierung wollte aber darüber hinaus auch die wissenschaftliche Weltanschauung der Kommunistischen Partei kriminalisieren. Dies hat jedoch nichts mit Artikel 21 GG zu tun, sondern geht an die Grundsubstanz des Menschenrechtskatalogs des Grundgesetzes. Es geht um
# das Diskriminierungsverbot in Artikel 3 Abs. 3 GG,
# die in Artikel 4 GG geschützte Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit, und
# die in Art. 5 Abs. 3 GG garantierte Freiheit von Wissenschaft und Lehre.

Der schriftliche Verbotsantrag richtete sich aber primär gegen die „Lehre“ und die „Ideologie“ der KPD.
Deshalb war das der zentrale erste Punkt des Verbotsantrags; er stand unter der Überschrift: „Die Lehre des Marxismus-Leninismus-Stalinismus als ideologische Zielsetzung der KPD.“

Hier geht es also eindeutig um die Ideologie/ die Weltanschauung der Kommunistischen Partei.

Dann folgte erst an zweiter Stelle die Argumentation zu den angeblich verfassungsfeindlichen, gegenwartsbezogenen politischen Zielen unter dem Stichwort „Übertragung der in der sowjetischen Besatzungszone bestehenden Ordnung auf die Bundesrepublik“ .

Und schließlich erst an dritter Stelle folgten Argumente und angebliche Beweise für die als „verfassungsfeindlich“ beurteilte Praxis der KPD.
Dafür lautete das Stichwort: „Der ´nationale Widerstand´ als Mittel der KPD zur Erlangung der Herrschaft der ´Arbeiterklasse`, d.h. der Diktatur in der Bundesrepublik “.

Also: erst die Ideologie, dann die politische Ziele, dann die politische Praxis. Das war die Reihenfolge.

„Beweise“- brauchte man nicht
Der französische Philosoph René Descartes hat den berühmten Satz geprägt „Cogito ergo sum.“ („Ich denke , also bin ich“.) Der Verbotsantrag argumentierte im Sinne eines verballhornten Descartes etwa so:
„Cogitas ergo adversarius es.“ („Du denkst, also bist Du ein Verfassungsfeind“.)

Wem das „zu philosophisch“ klingt, dem kann in den Augen der damaligen Adenauer-Regierung sofort geholfen werden.
Der Beweis für das grundsätzlich Verbotene und Grundgesetzwidrige muss nämlich gar nicht in irgendwelchen verfassungsfeindlichen Umsturzplänen oder ähnlichem gesucht werden. Der Verbotsgrund besteht bereits einfach darin, dass die KPD überhaupt existierte und sich dabei auch etwas dachte.

Als „Beweis“ für die grundsätzliche verfassungsfeindliche Zielsetzung der KPD verwies der Verbotsantrag auf nur zwei Dokumente: das Statut der KPD und die sog. „Richtlinien“ („Die Rolle und der Aufbau der Kommunistischen Partei Deutschlands“).
Dazu hieß es im Verbotsantrag dann lapidar: „Diese Zielsetzung der KPD reicht für sich allein schon aus, um sie im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG für verfassungswidrig zu erklären.“
Die sog. „innere Gestaltung“ der KPD, besonders ihre angebliche „Diffamierung aller, die ihrer Herkunft und Gesinnung nach nicht der Arbeiterklasse im Sinne der marxistisch-leninistisch-stalinistischen Lehre angehören, die eiserne Parteidisziplin, die ihren Ausdruck in der Verhinderung jeder möglichen, auf demokratischem Weg entstandenen Meinungsbildung innerhalb der Partei findet“, all das – was ja mit der wirklichen KPD überhaupt nichts zu tun hatte – ließe angeblich nur eine Schlussfolgerung für das Verfassungsgericht zu:
„Die KPD bildet … ein Instrument, das durch seine Beschaffenheit als politische Partei, aber undemokratische Organisation, bereits durch sein bloßes Vorhandensein verfassungswidrig ist.“

Ich wiederhole: „bereits durch sein bloßes Vorhandensein verfassungswidrig ist.“
Wenn das so klar war, dann war eine auch nur halbwegs nach „rechtsstaatlichen Regeln“ geführte Prozessführung eigentlich völlig unnötig und auch unmöglich. Man musste ja gar nichts mehr „beweisen“.

Dass die KPD überhaupt existierte, war nach dieser Logik schon Grund genug für ein Verbot.
Zum Zweck der Feststellung der genuinen Verfassungsfeindlichkeit der KPD beschäftigte sich das Bundesverfassungsgericht gleich zu Beginn des Prozesses ausführlich mit dem Marxismus-Leninismus als der allgemeinsten Zielsetzung der KPD.
Ich muss mich korrigieren.- Das Gericht beschäftigte sich mit dem, was die Bundesregierung für „Marxismus-Leninismus“ bzw. „Marxismus-Leninismus-Stalinismus“ hielt.
Dieser „Marxismus-Leninismus-Stalinismus“ des Verbotsantrags lief aber auf eine willkürlich zusammengeklaubte Mischung von Zitaten aus allen möglichen Schriften aus allen möglichen Zeiten hinaus.

Antimarxistische Traditionslinie

Der KPD -Prozessvertreter RA Dr. Kaul reagierte darauf sehr rasch. In seinem Eingangsplädoyer am 3. Verhandlungstag (30.11.1954) brachte er nicht nur den politischen Sinn des Verbotsverfahrens klar auf den Punkt:
„Die Gruppe um den zur Zeit amtierenden Bundeskanzler Dr. Adenauer will die Durchführung gesamtdeutscher, freier Wahlen verhindern, die Katastrophenverträge von Paris um jeden Preis ratifizieren und verwirklichen und damit den Weg zur friedlichen Wiedervereinigung Deutschlands versperren. Die Bundesregierung weiß, dass die KPD ein entscheidendes Hindernis in der Durchführung dieser Pläne ist.“ (Protokollband 1, S. 170)

Kaul stellte gleichzeitig auch die antimarxistische Traditionslinie des Verbotsantrags von den Kölner Kommunistenprozessen gegen Karl Marx und seine Genossen, über das Parteiverbot unter Bismarck, bis zum KPD-Verbot unter dem Hitlerfaschismus heraus.

Punktsieg für die KPD-Prozessvertreter

Das wilde Zitatengebräu der Vertreter der Bundesregierung veranlasste den KPD-Verteidiger Dr. Kröger, Professor an der Humbolt-Universität zu Berlin, zu einer spöttischen Bemerkung gegenüber dem die Sitzung leitenden Verfassungsrichter Wessel:
„Herr Präsident, Sie können doch nicht aus einem einheitlichen Lehrgefüge nach Belieben drei oder vier Punkte herausnehmen und deren Verfassungswidrigkeit untersuchen wollen. Ich bitte um Entschuldigung wegen des Vergleichs, aber es ist genau so, als ob einer ein System der Rechtswissenschaft vortragen will und mit § 22 der Konkursordnung anfängt. Sowas kommt dabei heraus. Notwendigerweise. Die Dinge werden aus dem Zusammenhang gerissen, werden entstellt.“ ( Protokollband I, S. 467).
KPD-Anwalt Kröger konnte dabei einen Satz gegen den Sitzungspräsidenten verwenden, der nur wenige Minuten vorher beim vortragenden Verfassungsrichter Dr. Klein gefallen war.
Klein hatte sich auf einen Disput mit Dr. Kröger über den Marxismus bzw. Marxismus-Leninismus und dessen Charakter als einer in der gesamten europäischen Geistesgeschichte wurzelnden Wissenschaft eingelassen.
Der Hinweis von Dr. Kröger hatte gelautet: “Der Marxismus-Leninismus ist ein einheitliches, in sich geschlossenes wissenschaftliches System, das in sich vereinigt:
den dialektischen und den historischen Materialismus als die Wissenschaft von den Entwicklungsgesetzen der Natur und der Gesellschaft,
die politische Ökonomie,
die Wissenschaft vom Klassenkampf und vom Sozialismus.“ (Protokollband I: S. 465)
Darauf entgegnete dann BVR Klein: „Die einheitliche Wissenschaft und die wissenschaftlich fundierte Weltanschauung ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens und im übrigen ist ja – da stimmt das Gericht mit ihnen überein – ein gerichtliches Verfahren für die Frage der Richtigkeit oder der Unrichtigkeit einer wissenschaftlichen Theorie nicht adäquat.“ (ebenda)
Das war ein glatter Punktsieg für die KPD.

Nach einer wahren Wortschlacht war es den KPD-Vertretern also zunächst gelungen, das Gericht schließlich am Beginn des nächsten 16. Sitzungstags zu folgender Feststellung des Präsidenten zu veranlassen:
„ Es verbleibt bei der gestern bekanntgegebenen Entscheidung des Gerichts: der Marxismus-Leninismus als einheitliche Wissenschaft und seine Bedeutung als Weltanschauung des Kommunismus ist nicht Gegenstand des Verfahrens.“ (Protokollband I, S. 472)
Man könnte meinen, dass dies mehr als nur ein kleiner prozesstaktischer Sieg der so klug argumentierenden KPD- Prozessvertreter war oder werden würde.
Denn damit war eigentlich die ursprüngliche Absicht der Bundesregierung im Prinzip durchkreuzt worden, allein schon den Bezug zum Marxismus-Leninismus als Verfassungswidrigkeit zu bewerten.

Es hätte nun logischerweise der gesamte Schwerpunkt der Prozessführung auf die Handlungsebene, auf bestimmte praktisch-politische , angeblich verfassungsfeindliche Handlungen, konkrete Planungen und konkrete politische Ziele gelegt werden müssen.
Doch es kam anders.
Dazu griffen die Vertreter der Bundesregierung richtig tief in die Trickkiste:

Trick 1: Erfindung des „Marxismus-Leninismus-Stalinismus“.
Die Vertreter der Anklage ließen sich ein in den KPD-Dokumenten nie und nirgendwo auftauchendes neues theoretisches Konstrukt einfallen: den sog. „Marxismus-Leninismus-Stalinismus“.
Außerdem wechselten dabei ständig und bewusst immer wieder die Begrifflichkeiten: mal sprachen sie von Marxismus, mal von Marxismus-Leninismus oder von Marxismus-Leninismus-Stalinismus als Grundlagen der Politik der KPD.

Trick Nummer 2: Die „Durchbruchstelle“ zwischen Wissenschaft und Praxis
Um die vom GG eindeutig geschützte Freiheit der Wissenschaft und der Weltanschauung doch zu umschiffen, führte der Vertreter der Antragsteller. Dr. Kalsbach, ein zweites Konstrukt ein, das der „Durchbruchstelle“ zwischen Theorie und Praxis
Vom 15. Februar bis zum 21. März 1955 wurde an 11 weiteren Verhandlungstagen ganz in diesem Sinne nahezu ausschließlich über den Prozessgegenstand „Marxismus-Leninismus“ und nicht etwa über irgendwelche „verfassungsfeindliche“ Taten verhandelt. Es ging dann doch um mehr als nur um das das Statut und das sog. „Richtlinienpapier“ der KPD.
Es handelte sich also um einen deutlich breiter angelegten Vernichtungskampf gegen die weltanschaulichen Grundlagen der Kommunisten, den Marxismus-Leninismus.
Am 18. und 21. März 1955 hielt der Prozessvertreter der KPD, Prof. Dr. Herbert Kröger, von der Humboldt-Universität Berlin/DDR am Ende dieser Beweisaufnahme ein „Zwischenplädoyer“, in dem er sich sehr ausführlich mit diesen Argumenten und „Beweisen“ für die Verfassungsfeindlichkeit des Marxismus-Leninismus auseinandersetzte und diese widerlegte.
Prof. Kröger nahm die Prozesstaktik der Bundesregierung auseinander und belegte deren Verfassungswidrigkeit. Er wies nach, dass wenn es nicht um die Wissenschaft des ML , sondern um die „Durchbruchsstellen zur Praxis“ ginge, es sich dann um die „Praxis“ handele, die womöglich fehlerhaft aus der Wissenschaft abgeleitet sein könnte, aber nicht um die Wissenschaft selbst.
Dann müsste jedoch die möglicher Weise falsche oder angeblich „verfassungsfeindliche“ Praxis verhandelt werden – und nicht die Wissenschaft.
Es ist ein wahres Vergnügen dieses Zwischenplädoyer zu lesen.

Glänzendes Abschlussplädoyer

Das gilt auch für das damit inhaltlich verbundene spätere Schlussplädoyer des KPD Prozessvertreters RA Dr. Wessig, das zur Wissenschaft des Marxismus-Leninismus gehalten wurde.
Es stellt das Juwel in einer Kette glänzender Vorträge und Verteidigungsreden der Juristen der KPD dar.
Ich erlaube mir daraus nur ein, ein dafür aber zentrales Zitat zur Charakterisierung des Marxismus-Leninismus als Wissenschaft vorzutragen.

Die Quelle, die Prof. Kröger dabei benutzte; verrate ich erst am Schluss. Die dürfte einige hier im Saal überraschen:-
Dr. Wessig zitierte aus einem sowjetischen Lehrbuch: „Es könnte scheinen, die marxistisch-leninistische Theorie gemeistert haben bedeute, einzelne Schlussfolgerungen und Leitsätze aus den Werken von Marx, Engels und Lenin gewissenhaft auswendig zu lernen, um sie zur rechten Zeit zitieren, und sich damit zufrieden geben in der Hoffnung, dass die auswendig gelernten Schlussfolgerungen und Leitsätze für jede Situation, für alle Wechselfälle des Lebens tauglich seien. Aber ein solches Herangehen an die marxistisch- leninistische Theorie ist völlig unrichtig. Man darf die marxistisch-leninistische Theorie nicht als Dogmensammlung, als einen Katechismus, als eine Glaubensformel betrachten, noch die Marxisten selbst als Wortklauber und Schriftgelehrte. . Die marxistisch-leninistische Theorie ist die Wissenschaft von der Entwicklung der Gesellschaft, die Wissenschaft von der Arbeiterbewegung, die Wissenschaft vom Aufbau der kommunistischen Gesellschaft. Als Wissenschaft bleibt sie nicht auf der Stelle stehen und kann es auch nicht.“

Die Quelle für dieses Zitat ist der auch bei Kommunisten mittlerweile weitgehend unbekannte aber dennoch in Verruf geratene „Kurze Lehrgang zur Geschichte der KPdSU (B)“.
Wie auch schon bei anderen Gelegenheiten plädiere ich dafür, dass wir, die heutigen Generationen dürfen uns nicht von der Gegenseite lähmende Mythen und Legenden vorsetzen lassen und diese unhinterfragt übernehmen. Wir müssen unsere eigene Geschichte selber aufarbeiten und auch selber schreiben und nicht aus lauter Bequemlichkeit die Interpretationen bürgerlicher und anderer nichtkommunistischer Autoren übernehmen. Geschichtsschreibung bedeutet , dass man sich dabei auch auf dem Gebiet des ideologischen Klassenkampfes bewegt.
Das muss man – ohne Scheu vor unliebsamen Wahrheiten – immer im Kopf haben.

Der Urteilsspruch zum Marxismus-Leninismus

Die obersten Verfassungsrichter wussten natürlich um die besondere Schutzwürdigkeit der in Artikel 3, 4 und 5 garantierten Grundrechte, auf die die Vertreter der KPD in zahlreichen Einlassungen hingewiesen hatten. Deshalb sah sich bei der mündlichen Verkündigung des Verbotsurteils der vortragende Präsident des Bundesverfassungsgerichts zu folgender persönlicher Einlassung veranlasst:
„Die Irrtümer und Missverständnisse , die in der Öffentlichkeit über dieses Verfahren entstanden sind, veranlassen mich, vor Bekanntgabe der wesentlichen Entscheidungsgründe einige Klarstellungen zu treffen:
… Das Gericht hatte … in diesem Verfahren lediglich über die Rechtsfrage zu befinden, ob nach den Zielen und dem Verhalten der KPD der gesetzliche Tatbestand des Art. 21 Abs 2 GG vorliegt. Es hatte zu prüfen, ob diese Ziele mit den Grundvorstellungen unserer Demokratie vereinbar sind. Als Wissenschaftslehre ist die Doktrin des Marxismus-Leninismus nicht Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens.“
Knappe 30 Seiten weiter nimmt das schriftliche Urteil noch einmal diese mündliche Erklärung auf- aber dieses Mal mit der Absicht, das Ganze schließlich doch als Argument für die grundsätzliche Verfassungsfeindlichkeit der KPD umzubiegen. Auf die Einwände der KPD –Prozessvertreter zur besonderen Schutzwürdigkeit der Freiheit der Wissenschaften sowie der Forschung und Lehre gemäß Artikel 5,3 GG hieß es dann im schriftlichen Urteilstext.
„Diese Einwendungen sind gegenstandslos, denn das Bekenntnis zu einer wissenschaftlichen Lehre wird der KPD nicht zum Vorwurf gemacht. Es handelt sich in diesem Verfahren nicht darum die Theorie des Marxismus-Leninismus als eine ´einheitliche Wissenschaft` für verfassungswidrig zu erklären.
Dabei kann es dahingestellt sein, ob, wie die KPD behauptet, die Lehren der von ihr als maßgebend angesehenen politischen Schriftsteller in ihrer Gesamtheit als einheitliches geschlossenes Lehrgebäude von den die Entwicklung von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft beherrschenden Gesetze darstellen. Soweit es sich hierbei um wissenschaftliche Erkenntnisse, um Wissenschaft im Sinne des Art. 5 Abs 3 GG handelt, ist diese Wissenschaft als solche selbstverständlich frei, sie kann vorgetragen, gelehrt, weiterentwickelt, allerdings auch diskutiert und bekämpft werden. Sie ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens, ihr wissenschaftlicher Wahrheitsgehalt kann der Beurteilung eines Gerichts nicht unterliegen.“ (S. 614 f)

Um aber dennoch der Strategie des Verbotsantrags Recht zu geben, der es ja um mehr ging als um das Verbot einer politischen Partei, griff das Bundesverfassungsgericht zu einem weiteren Trick.

Trick Nr 3: die „eigentlichen“ Absichten
Das Gericht folgte nicht nur der „Durchbruchstheorie“ der Vertreter der Bundesregierung, sondern baute darin noch eine theoretisch überhaupt nicht widerlegbare These ein. Sie erfand das Konstrukt von den „eigentlichen“ Absichten der KPD, die diese durch unverfängliche Forderungen aber „verschleiere“ .
Damit konnte der Angeklagte , die KPD, eigentlich tun und lassen, sagen schreiben was sie wollte. Selbst die frömmsten unverfänglichsten Reden und Schriften, selbst die edelsten Taten und Deklarationen bedeuteten dann nichts mehr. Alles diente ja der „Verschleierung“.
Was kann man dann dagegen tun? Nichts!

Trick Nr. 4: Intensität und Leidenschaft
Als weiteren „Beweis“ für die Verfassungswidrigkeit förderten die Verfassungsrichter zu guter Letzt noch ein zusätzliches, besonders bedeutsames Merkmal von Verfassungswidrigkeit der KPD zu Tage. Das BVG entdeckte nämlich die Faktoren „Intensität“ und „Leidenschaft“ beim Studium der Wissenschaft des Marxismus-Leninismus.
Dass die KPD sich in ihrem System von Bildungsarbeit und in ihrer Propaganda besonders engagiert mi dem „ML“ beschäftigte belege, das besondere Ausmaß von Treue zum Marxismus-Leninismus und erhöhe den Grad ihrer Verfassungswidrigkeit.
Die „Propagierung der marxistisch-leninistischen Lehre“, die ja angeblich als Wissenschaft auch nach Meinung des BVG vom GG geschützt ist, erfolge in der KPD aber mit besonderer „Intensität“.
„Entscheidend und in die Augen fallend ist die Intensität dieser Schulung. Es geht der KPD nicht nur darum, den Parteimitgliedern Material zur Urteilsbildung in politischen Tagesfragen an die Hand zu geben. Sie betreibt vielmehr eine politische Schulung, die die Gesamtpersönlichkeit des Mitglieds – über die Belehrung hinaus – zum bewussten Kämpfer für eine politische Weltanschauung erziehen will, die den Anschauungen einer freiheitlichen Demokratie erklärtermaßen feindlich gegenübersteht.“ ( Protokoll, Band 3, S. 648 f)
Also. oberflächliches Lesen ist „wissenschaftlich“ und erlaubt.
Intensives Studieren bedeutet dagegen Verfassungsfeindlichkeit.

Prinzipienfestigkeit der KPD

Genosse Rechtsanwalt Dobrawa hat heute ausführlich über die politischen und menschlichen Folgen des Verbots informiert. Ich muss das nicht wiederholen.
Ich denke diejenigen, die noch nie Zeiten der Illegalität miterleben mussten, wie die nachfolgenden Parteigenerationen nach 1968 können nur schwer nachvollziehen; welchen existentiellen Belastungen man dann ausgesetzt ist.
Die Standhaftigkeit dieser Generationen von Genossinnen und Genossen wird für uns immer ein großes Vorbild bleiben, das wir in Ehre halten werden.

Wir werden immer für ihre Rechte kämpfen.
Wir werden uns immer an ihrer Standhaftigkeit, ihrer Treue zur Partei und zu ihrem Kampf um die freie Verbreitung des Marxismus-Leninismus als Weltanschauung der Kommunisten orientieren.

Im Kampf um die Wiederzulassung bzw. um die Möglichkeit einer Neukonstituierung mit einer Änderung der Reihenfolge der Buchstaben ihres Namenskürzels wurde der Parteiführung damals auch von wohlmeinenden Partnern bedrängt, sie möge doch Abstriche an ihrer Haltung zum Marxismus-Leninismus machen.
Sie solle sich in Richtung eines „Sozialismus mit menschlichen Antlitz“ bewegen. wie es damals die sog. „Prager Reformkommunisten“ unter Dubczek vormachten. Mit dieser „modernen“ Kommunismus- und Sozialismusvariante würde man auch viel leichter Anschluss an die aufmüpfig gewordenen Jugend- und Studentenbewegung finden.
Die KPD hat in ihrem im Frühjahr 1968 vorgelegten neuen Programmentwurf klar gemacht, dass sie ihre Haltung zum Marxismus-Leninismus nicht aufgeben werde, auch nicht um den Preis der Wiederzulassung. Mehrfach betont der Programmentwurf den Charakter der KPD als marxistisch-leninistischer Partei.
Max Reimann hat damals für die KPD in einem Interview mit Robert Steigerwald für die Marxistischen Blätter 2/68 sich gegen die Verhunzung und Verfälschung des Marxismus-Leninismus durch die Juristen der Bundesregierung und die bürgerlichen Medien gewandt.
Er sagte, dass die KPD sich auch künftig gegen die Entstellungen solcher Begrifflichkeiten und politischen Idee wie der von Marx und Lenin begründeten Konzeption der „Diktatur des Proletariats“ wehren werde. Er sagte:
„Was erwarten die Herren eigentlich? Wir sind eine marxistisch-leninistische Partei, und wir werden niemals unsere Prinzipien aufgeben.“
Max Reimann kritisierte die Juristen und Propagandisten der Bundesregierung die sich „das Recht anmaßten, zu interpretieren, was der Marxismus-Leninismus unter dem Begriff der Diktatur des Proletariats versteht. Das ist ungefähr so, als wenn die Katholiken sich damit einverstanden erklären sollten, die einzig zuständige Auslegung der katholischen Lehre von Mohammedanern vornehmen zu lassen.“
Die KPD wende sich ausdrücklich in ihrem Programmentwurf vom Frühjahr 1968 gegen solche Verfälschungen.

DKP und Marxismus-Leninismus

Die DKP hatte in ihrem Parteiprogramm von 1978 sich ganz in diesem Sinne für die Freiheit der Propagierung der Lehre des Marxismus-Leninismus als „Weltanschauung der Kommunisten“ und zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin als den Grundlagen ihrer Politik positioniert.
In den Wirren der Folgejahre nach dem Sieg der Konterrevolution in der UdSSR, der DDR und den anderen sozialistischen Staaten geriet die DKP unter einen bis heute noch anhaltenden massiven Druck, wonach sie sich ideologisch doch öffnen solle für eine Distanzierung vom „ML“.
Das in 2006 verabschiedete neue Parteiprogramm ist an einigen Punkten ein Beleg für die Auswirkungen dieses Druck. Es spricht zwar auch von der Freiheit der Propagierung des Marxismus-Leninismus, aber es fehlt der kleine aber entscheidende Zusatz , dass es sich dabei nicht um eine x-beliebige Weltanschauung, sondern um die „Weltanschauung der Kommunisten“ handelt.
Das war –wenngleich für die meisten nicht erkennbar –offensichtlich kein Zufall gewesen. Denn der Versuch der „Aktualisierung des Programms durch die sog. „Thesen des Sekretariats“ von Januar 2010 ging noch einen deutlichen Schritt weiter.
Darin wurde der „Marxismus-Leninismus“ nun als Beweis der Orthodoxie und Stagnation denunziert, in die Nähe des sog. „Stalinismus“ gerückt und behauptet, dass alle wichtigen neuen Erkenntnisse der letzten Jahrzehnte außerhalb des „ML“ gewonnen worden seien.
Der 2o. und der 21. DKP Parteitag haben diese Tendenz zur Verfälschung und Diskreditierung des Marxismus-Leninismus zurückgewiesen.
Der auf dem 21. Parteitag verabschiedete „Leitantrag“ bestimmt den Charakter der DKP eindeutig als „marxistisch-leninistisch“ und greift die aus dem Programm von 1978 benutzte Identifikation mit dem Marxismus-Leninismus als unserer Weltanschauung wieder auf und bestimmt die Lehre von Marx, Engels und Lenin als Grundlage der praktischen Politik der DKP.
Damit habe wir indirekt auch den Versuch der Illegalisierung des Marxismus-Leninismus von 1956 noch einmal zurückgewiesen und die letzten Worte in dem historischen Interview mit Max Reimann in ihrer bis heute währenden Gültigkeit bestätigt. M. Reimann erinnerte daran, dass F. Engels einmal in einer polemischen Auseinandersetzung mit zur revolutionären Ungeduld neigenden Flüchtlingen der Pariser Kommune von 1871 folgendes gesagt hatte:
„Die deutschen Kommunisten sind Kommunisten, weil sie durch alle Zwischenstationen und Kompromisse, die nicht von ihnen, sondern von der geschichtlichen Entwicklung geschaffen werden, das Endziel klar hindurchsehn und verfolgen: die Abschaffung der Klassen, die Errichtung einer Gesellschaft, worin kein Privateigentum an der Erde und an den Produktionsmitteln mehr existiert.“ (F. Engels: Internationales aus dem Volksstaat)
Auch die „Zwischenstation“ des KPD-Verbots, der zeitweilige Sieg der Konterrevolution in der DDR haben die weltanschaulichen Grundlagen der DKP nicht widerlegen können.
Der Marxismus-Leninismus ist die theoretische Quelle, die Geschichte der nationalen und internationalen kommunistischen Bewegung mit all ihren Höhen und Tiefen bleibt der Erfahrungsschatz aus dem wir als DKP schöpfen.
Wir verteidigen unsere wissenschaftliche Weltanschauung nicht nur , sondern bemühen uns um deren Weiterentwicklung.
Notfalls tun wir das auch in heftigen Kontroversen, aber immer im Sinne der Vertiefung von Erkenntnissen, die wir brauchen um als Partei der arbeitenden Klassen und als revolutionäre Organisation des Widerstands der Werktätigen gegen die Macht des Monopol- und Finanzkapitals voranzukommen.

Es lebe unsere DKP!

Es lebe der Marxismus-Leninismus, die Weltanschauung der Kommunistinnen und Kommunisten!
Weg mit dem KPD-Verbot!

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