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Oktober, 2016
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Syrien, Türkei, Jemen: Die Kriegsberichterstattung von Spiegel, Bild & Co. weist eine Tendenz zur unterschiedlichen Gewichtung ziviler Opfer auf

Rebellen starten Offensive gegen Assad-Truppen“, meldete Springers Boulevard-Postille Bild vergangene Woche mit kaum verschleierter Freude. Dass der Vormarsch der „Rebellen“, die im übrigen angeführt werden durch islamistische Terrorbanden wie Ahrar al-Sham und der in Fatah al-Sham umbenannten al-Qaida-nahen Al-Nusra-Front, mit massivem Beschuss von Wohngebieten begann, bei dem Zivilist*innen zu Tode kamen, verschweigt das auflagenstärkste Medium Deutschlands bewusst. Es seien nur „Regime-Positionen“ angegriffen worden.

Bei Springer keine Meldung wert: Von syrischen Medien verbreitetes Foto der Opfer des Rebellenbeschusses in Aleppo, 27. Oktober 2016
Bei Springer keine Meldung wert: Von syrischen Medien verbreitetes Foto der Opfer des Rebellenbeschusses in Aleppo, 27. Oktober 2016

Was Bild hier implizit tut, ist, das Leben von Zivilist*innen, einfach weil sie in von jeweils anderen Kräften kontrollierten Gebieten leben, unterschiedlich zu gewichten. Tote Menschen auf Rebellenterritorium sind eine Meldung wert, solche, die in Assad-Gebieten leben, eben nicht.

Die unterschiedliche Gewichtung vergleichbarer Verbrechen ist dabei in der Berichterstattung auflagen- und zugriffsstarker Medienunternehmen keineswegs eine Seltenheit. Vielmehr scheint sie fest in der Arbeitsweise dieser Blätter verankert zu sein.

Stirb nicht im Jemen

An kaum einem Kriegsschauplatz zeigt sich das deutlicher als am Jemen. Das ärmste arabische Land wird seit eineinhalb Jahren von einer internationalen Koalition bombardiert, die von einem engen Partner der Bundesrepublik, Saudi-Arabien, angeführt und von diversen westlichen Staaten militärisch wie logistisch gestützt wird. Tausende zivile Tote und eine Hungerblockade dramatischen Ausmaßes schaffen es dabei äußerst selten über die Wahrnehmungsschwelle westlicher Leser*innen.

Wer die verzweifelten Nachrichten in Sanaa lebender Aktivist*innen und Journalist*innen auf Social-Media-Kanälen zur Kenntnis nimmt, stößt dabei immer wieder auf Bilder, die man hierzulande nicht zu sehen bekommt: Verbotene Cluster-Bomben aus britischer Produktion, verbrannte und unkenntliche Kinder-Leichen, ausgehungerte Menschen, Skelette aus Haut und Knochen. Man sieht diese Bilder und der Gedanke drängt sich unweigerlich auf: Werden uns nicht vergleichbare Bilder aus Aleppo wochenlang auf Titelseiten präsentiert, gibt es nicht hunderte Analysen und Hintergrundberichte zu einzelnen, symbolischen Bildern dieser Art aus Syrien, insofern es Opfer der russischen oder syrischen Kriegsführung waren?

Geben wir in der Suchfunktion von Spiegel-online „Jemen“ ein. Im Zeitraum eines Jahres – ein Jahr, in dem durchgängig Krieg tobte, mit zahllosen von Menschenrechtsorganisationen bestätigten Verbrechen – finden sich 173 Suchergebnisse, darunter viele Kurzmeldungen. Für das Stichwort „Syrien“ wirft die Suchfunktion im selben Zeitraum 2563 Ergebnisse aus.

Sehen wir nun auf einen speziellen Fall: Am 8. Oktober griff die saudische Luft

Opfer eines vergessenen Krieges: Auswirkungen der saudischen Politik der Aushungerung im Jemen
Opfer eines vergessenen Krieges: Auswirkungen der saudischen Politik der Aushungerung im Jemen

waffe ein Begräbnis in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa an. Über hundert Menschen starben, hunderte wurden verletzt. Spiegel-Online meldet das Ereignis pflichtschuldig am Tag des Geschehens mit einem der

Nachrichtenmassenproduktionsagentur dpa entnommenen Zehnzeiler. Danach kommt es noch dreimal vor, wieder in Form von Kurzmeldungen. Halten wir fest: Drei kurze, nicht einmal selbst recherchierte Texte für ein offenkundiges Kriegsverbrechen durch ein Land, an das „wir“ Waffen liefern.

Vergleichen wir dieses Kriegsverbrechen mit einem anderen, das allerdings ungleich weniger Opfer forderte und ungleich schlechter dokumentiert ist: Der Russland zugeschriebene Angriff auf einen UN-Konvoi in Syrien im September 2016. Hier berichtet Spiegel-Online mindestens acht Mal, darunter mit einer Spiegel-TV-Reportage und längeren Texten des Nahost-Korrespondenten Christoph Sydow. Ob und wenn ja, wieviele Zivilist*innen bei diesem Angriff zu Schaden kamen, ist bis heute unklar.

Man kann sagen: Wer das Unglück hat, im Jemen von einem saudischen Kampfflugzeug ermordet zu werden, kann dann in weiterer Folge nicht damit rechnen, in jenen Ländern, die dafür sorgen, dass dieses Flugzeug überhaupt einsatzfähig ist, wahrgenommen zu werden.

Wer Westen muss in Syrien eingreifen!“ – und in der Türkei?

Wechseln wir in ein anderes Genre, zum sogenannten Kommentar. Hier darf der*die Schreiber*in meinungsstark auftreten. Auf den Seiten der Welt, der Tagesschau, der taz, der Zeit, der Bild und anderer finden wir Meinungsbeiträge von Festangestellten oder externen Autoren, die eine militärische Intervention gegen das Assad-Regime fordern.

Sehen wir einen Moment von der einfachen und richtigen Erkenntnis, dass westliche Militärinterventionen die Situation in den betroffenen Ländern ohnehin immer nur verschlechtert haben, ab und legen wir den Maßstab der bürgerlichen Autoren an ein anderes, mit dem Westen eng verbündetes Land an. Die Argumentation geht ja bekanntlich so: Weil Assad Wohngebiete mit Artillerie, Panzern, Truppen und aus der Luft angreift, braucht es Schutzzonen für Zivilist*innen, die durch Flugverbotszonen hergestellt werden sollen.

taz-Redakteur Dominic Johnson will eine westliche Militärintervention in Syrien. Das Cizre-Massaker oder die Bombardierung Nusaybins konnten keinen vergleichbaren Wunsch im Bezug auf die Türkei in ihm erwecken.
taz-Redakteur Dominic Johnson will eine westliche Militärintervention in Syrien. Das Cizre-Massaker oder die Bombardierung Nusaybins konnten keinen vergleichbaren Wunsch im Bezug auf die Türkei in ihm erwecken.

Wer so argumentiert, muss wenige hundert Kilometer gen Norden blicken: Das Regime des türkischen Machthabers Recep Tayyip Erdogan hat dort in den vergangenen zwölf Monaten dutzende Städte, Stadtteile und Dörfer von der Landkarte radiert. Cizre, Nusaybin, Sirnak, Gever, Diyarbakir-Sur und andere Orte – teilweise Gebiete mit über hunderttausend Bewohner*innen – wurden mit Artillerie, Panzern, Truppen und aus der Luft angegriffen, hunderte Nicht-Kombattanten starben, hunderttausende wurden aus ihren Wohnungen vertrieben und sind nun Binnenflüchtlinge. Hat sich irgendjemand dazu hergegeben, hier Flugverbotszonen und ein militärisches Eingreifen zu fordern? Nein. Wie gesagt: Wir lehnen westliche Kriegseinsätze grundsätzlich ab. Aber: Wer sie in Syrien für ein probates Mittel hält, im Südosten der Türkei aber nicht, der misst ohne Zweifel mit zweierlei Maß.

Eine Frage der Gewichtung

Die Liste der Beispiele ließe sich endlos erweitern. Man vergleiche die Berichterstattung zu US-amerikanischen und russischen Luftangriffen, die Belagerung Mossuls und die Aleppos, die Wertung von Protesten in Libyen und jenen in Katar. Und so weiter und so fort.

Dabei zu sagen, über irgendetwas würde „gar nicht“ berichtet, ist allerdings in den meisten fälschen falsch – obwohl auch das vorkommt. Allerdings decken jene Presse-Apparate, die sich einen umfangreichen Mitarbeiter*innenstab halten können, oft alles mögliche ab – schon um die eigenen Seiten irgendwie zu füllen. Die Frage ist allerdings, wie das jeweilige Thema gewichtet wird: Wie oft wird es abgehandelt? Kommt es ganz oben auf die Start- oder Titelseite und wie lange bleibt es da? Wird es mit dramatischen Bildern unterlegt oder nicht? Schreibt man ausführliche eigene Texte oder kopiert man Agenturmeldungen? Bestellt man noch einen wertenden Kommentar dazu?

Das Ergebnis dieser Gewichtung lässt sich im Massenbewusstsein zumindest spüren (hätte man die Mittel dazu, ließe es sich sicher auch quantitativ erfassen). Vergleichbare Ereignisse bleiben unterschiedlich lang präsent und ihnen wird ein unterschiedlicher Wichtigkeitsgrad beigemessen. Während kaum jemand nicht zumindest irgendwie weiß, dass Assads und Putins Luftwaffe in Syrien Massaker anrichten, trifft man ständig auf Menschen, für die es eine völlige Überraschung ist – und die zunächst gar nicht glauben wollen -, dass die türkische Luftwaffe vor wenigen Monaten ebenfalls Angriffe auf Städte auf dem „eigenen“ Territorium flog.

Zumindest unbewusst setzt sich diese Gewichtung bis in die Linke fort: Die Mobilisierungsfähigkeit in Solidarität mit der kurdischen Bewegung in Rojava zu Kobane-Zeiten war ungleich höher als die heute. Und das, obwohl die Situation heute ungleich drastischer ist. Damals setzten die Massenmedien die Angriffe des Islamischen Staates als Thema. Heute behandeln sie den türkischen Einmarsch der Koalition aus türkischen Truppen und dschihadistischen Terrorbanden in Nordsyrien als Meldung unter anderen.

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ver.di-Vorstandsmitglied Christine Behle erwartet „ein Ende der Niedriglohnpolitik“ der Lufthansa-Tochter

28.10.2016

ver.di

Die heutigen Tarifverhandlungen zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und Eurowings sind ergebnislos zu Ende gegangen und werden in der kommenden Woche fortgesetzt.

ver.di erwartet von der Fluggesellschaft eine kräftige Erhöhung der Gehälter. „Die letzte tarifliche Tabellenerhöhung geht auf das Jahr 2009 zurück. Nahezu acht Jahre ohne tabellenwirksame Lohnsteigerungen sind für unsere Mitglieder nicht akzeptabel. Eurowings hat es jetzt in der Hand, diesen Konflikt zeitnah beizulegen und der Niedriglohnpolitik ein Ende zu bereiten“, so Bundesvorstandsmitglied Christine Behle.

ver.di fordert für die rund 460 Kabinenbeschäftigten von Eurowings unter anderem eine Anhebung der Gehälter und eine Erhöhung der Funktionszulagen um jeweils sieben Prozent, 500 Euro Zulage für die Kabinenleitung („Chef de Cabin“; CdC) und die volle Bezahlung der Dienstzeit einschließlich der Bodentätigkeiten und Bodenzeiten. Darüber hinaus strebt ver.di eine Anhebung der Mehrflugstundenvergütungen sowie eine Anhebung der Provision beim Bordverkauf an. Die Laufzeit des Tarifvertrags soll zwölf Monate betragen.

Bereits Ende September hat ver.di mit einem erfolgreichen Warnstreik diesen Forderungen Nachdruck verliehen, nachdem das Unternehmen keine verhandlungsfähigen Angebote vorgelegt hatte. ver.di erwartet nun ein klares Zubewegen der Lufthansa Tochter auf die gewerkschaftlichen Forderungen.

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Statt Waffenstillstand Terror gegen den Donbass

Von Renate Koppe

Am 16. Oktober wurden Arsen Pawlow, Oberst der Streitkräfte der Donezker Volksrepublik bekannt unter dem Codenamen „Motorola“, und einer seiner Personenschützer in Donezk ermordet, als er abends den Fahrstuhl zu seiner Wohnung in einem Mehrfamilienhaus betrat. Eine Sprengvorrichtung war am Aufzugschacht installiert worden und wurde durch eine Fernzündung ausgelöst.

Pawlow kam bereits im Frühjahr des Jahres 2014 als russischer Freiwilliger in den Donbass, er war von Anfang an an der Verteidigung der DVR gegen die ukrainische Aggression beteiligt und ist weit über den Donbass hinaus zu einem Symbol des antifaschistischen Widerstands dort geworden. Die Behörden der DVR nehmen an, dass ukrainische Geheimdienste hinter dem Anschlag stecken, was nahe liegt, denn von ukrainischer Seite gab es bereits mehrere Mordaufrufe gegen führende Funktionäre und Armeekommandeure beider Volksrepubliken, so auch gegen „Motorola“.

An der Trauerkundgebung zu seiner Beerdigung in Donezk nahmen mehr als 50 000 Menschen teil.

Direkt nach dem Mord gab das Oberhaupt der DVR, Alexander Sachartschenko, ein Erklärung ab, dass Poroschenko damit ein weiteres Mal den Waffenstillstand aufgekündigt habe und jede Art von Maßnahmen ergriffen werden, um solche Terroranschläge in der Zukunft zu verhindern.

Vor allem in den ukrainischen Medien wurde dies als eine Aufkündigung der Minsker Vereinbarungen interpretiert. Tatsächlich hat jedoch die Führung der DVR bereits am nächsten Tag erklärt, dass sie die Minsker Vereinbarungen einhält und nur Angriffe der ukrainischen Streitkräfte und Geheimdienste abwehrt.

Tatsächlich hat die Ukraine den Waffenstillstand niemals eingehalten. Nach wie vor werden Ortschaften der DVR jeden Tag von hunderten von Geschossen getroffen, bewusste Terrormaßnahmen, um die Streitkräfte der DVR zum Bruch der Feuereinstellung zu provozieren und den Widerstand durch zielgerichtete Zerstörung von Infrastruktur zu zermürben.

Eine Ende September in Minsk vereinbarte Schaffung von drei entmilitarisierten Pilotzonen durch simultanen Abzug von Truppen und Technik unter OSZE-Aufsicht scheitert an dem wichtigsten dieser Punkte, dem einzigen offiziellen Passierpunkt über die Kontaktlinie in der LVR, bei Staniza Luganskaja, da die Ukraine den vereinbarten Rückzug verweigert.

Im Süden der DVR gab es nach dem 11. Oktober drei Versuche der ukrainischen Truppen, die Verteidigungslinie der DVR zu durchbrechen, die alle gestoppt werden konnten, wobei neun Soldaten der DVR getötet wurden. Die Verluste der Kiewer Truppen betrugen nach Angaben des DVR-Verteidigungsministeriums 40 Tote. Nach dem Scheitern der Angriffe sind von ukrainischer Seite die Ortschaften im Süden der DVR verstärkt beschossen worden. Dies hat dazu geführt, dass einzelne Dörfer bis zu zehn Tagen keine Stromversorgung hatten, weil die Reparaturbrigaden von ukrainischer Seite beschossen wurden.

Die Verschärfung der Situation wird auch von Seiten der OSZE bestätigt, wobei die OSZE sich aus tatsächlichen oder vermeintlichen Sicherheitsgründen weigert, Beobachter in die südlichen Frontabschnitte zu schicken und die Angriffe der ukrainischen Streitkräfte zur Kenntnis zu nehmen.

Am 19. Oktober fand in Berlin ein Treffen von Merkel, Hollande, Putin und Poroschenko statt. Der Begriff „Normandie-Quartett“ bezeichnet die Kontakte auf Regierungs- und Außenminister­ebene zwischen Russland, Deutschland, Frankreich und der Ukraine. Wirkliche Ergebnisse gab es nicht, ein Zeitplan zur Realisierung der Minsker Vereinbarungen soll erarbeitet werden, wobei dies durch die Ukraine offen sabotiert wird, u. a. da ihre Vertreter regelmäßig verlangen, dass zunächst die Grenzen der Volksrepubliken mit der russischen Föderation an die Ukraine übergeben werden müssen, was nicht nur den Minsker Vereinbarungen widerspricht, sondern auch zu Massakern an der Bevölkerung des Donbass führen würde.

Poroschenko erklärte nach dem Treffen, alle Teilnehmer hätten sich mit der ukrainischen Forderung nach einer bewaffneten OSZE-Polizeimission einverstanden erklärt. Dem wurde selbst von Merkel widersprochen. Der Sprecher Putins, Peskow, erklärte, es sei nur von einer möglichen Bewaffnung von OSZE-Beobachtern an Brennpunkten oder zum Zeitpunkt der – von der Ukraine bisher vollständig verweigerten – Kommunalwahlen im Donbass die Rede gewesen.

Die Volksrepubliken lehnen bewaffnete ausländische Missionen grundsätzlich ab, was auch die Menschen dort in Kundgebungen mit zehntausenden Teilnehmern deutlich gemacht haben.

Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation fordert angesichts der ukrainischen Angriffe und Terrorakte die russische Regierung auf, endlich die Volksrepubliken des Donbass offiziell anzuerkennen. Sie hat vorgeschlagen das Oberhaupt der DVR zu einer Sitzung des Duma-Komitees für auswärtige Angelegenheiten einzuladen, um mit ihm die derzeitige Situation zu erörtern.

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Der Reformationstag, das Reformationsfest oder der Gedenktag der Reformation wird von evangelischen Christen in Deutschland und Österreich am 31. Oktober im Gedenken an die Reformation der Kirche durch Martin Luther gefeiert. Aus diesem Anlass erinnern wir daran, wie die DDR und die SED ihr Verhältnis zu den evangelischen Christen bestimmten, am Beispiel der Thesen zum 500. Geburtstags Martin Luthers:

DDR-Thesen zum Lutherjahr 1983

Anlässlich des 500. Geburtstags Martin Luthers verfasste eine Arbeitsgruppe von Wissenschaftlern der Akademie der Wissenschaften der DDR und von Vertretern der Universitäten 15 „Thesen über Martin Luther“. Darin hieß es:

Martin Luther (10. November 1483 – 18. Februar 1546) wirkte als ein Wegbereiter der großen geistigen und politischen Auseinandersetzungen, mit denen Deutschland und Europa in die Epoche des Verfalls des Feudalismus, der Herausbildung des Manufakturkapitalismus und der ersten bürgerlichen Revolutionen eintraten. Er gehört zu den großen Persönlichkeiten der deutschen Geschichte von Weltgeltung.

Die Deutsche Demokratische Republik ist tief verwurzelt in der ganzen deutschen Geschichte. Als
sozialistischer deutscher Staat ist sie das Ergebnis des jahrhundertelangen Ringens aller progressiven Kräfte des deutschen Volkes für den gesellschaftlichen Fortschritt. Alles, was in der deutschen Geschichte an Progressivem hervorgebracht wurde, und alle, die es bewirkt haben, gehören zu ihren unverzichtbaren, die nationale Identität prägenden Traditionen. „Zu den progressiven Traditionen, die wir pflegen und weiterführen, gehören das Wirken und das Vermächtnis all derer, die zum Fortschritt, zur Entwicklung der Weltkultur beigetragen haben, ganz gleich, in welcher sozialen und klassenmäßigen Bindung sie sich befanden“ (Erich Honecker). In diesem Sinne würdigt die DDR die historischen Leistungen Martin Luthers und pflegt das von ihm hinterlassene progressive Erbe.
I. (…) Die gegebenen gesellschaftlichen und kirchlichen Verhältnisse bedingten die zentrale Bedeutung der Theologie in den politischen, sozialen und ideologischen Auseinandersetzungen und die religiöse Begründung der revolutionären Forderungen. Martin Luther löste durch seinen Kampf gegen das „internationale Zentrum des Feudalsystems“ (Friedrich Engels) die Reformation aus. Darin liegt sein bleibendes historisches Verdienst. Die Reformation wurde wesentlicher Bestandteil der beginnenden Revolution, bildete die ideologische Klammer für die sie tragenden höchst unterschiedlichen Klassenkräfte und gab im weiteren Verlauf des revolutionären Prozesses den Rahmen für deren rasche Differenzierung ab. Die Revolution kulminierte im deutschen Bauernkrieg von 1525, der jedoch mit einer Niederlage endete. Ihr historischer Platz im beginnenden Übergangsprozess vom Feudalismus zum Kapitalismus – unter noch unausgereiften objektiven und subjektiven Bedingungen – bestimmt den Charakter der Revolution als frühbürgerlich.

II. (…) Damit (d. h. mit seiner Kritik am Ablasshandel, M. E.) schuf Martin Luther theologische Grundlagen für die Herausbildung einer reformatorischen Ideologie, die unter den gegebenen gesellschaftlichen Bedingungen revolutionäre Wirkung erlangte; denn Reformation bedeutete nicht nur eine Reform der Kirche, sondern eine mehr oder weniger weitgehende Veränderung der Gesellschaft. Dieses Fundament zäh und unbeirrt verteidigt zu haben, ist jene persönliche Leistung Martin Luthers für die Entfaltung der frühbürgerlichen Revolution, die ihm von seinen Gegnern immer wieder abgenötigt wurde.
III. (…) Bürgerliche Oberschichten und mit dem Frühkapitalismus verbundene Kräfte, die Räte in vielen Städten sahen darin eigene Interessen ausgedrückt oder machten sich diese Ziele zu eigen. Die Reformation setzte Potenzen frei, den beginnenden Übergang vom Feudalismus zum Kapitalismus zu fördern. Dies verlieh ihr einen im Kern bürgerlich­-progressiven Charakter. Zugleich entwickelte sich eine zunächst von der bürgerlich­-städtischen Opposition getragene reformatorische Volksbewegung, deren Kräfte sich begeistert hinter Luther stellten (…)
V. (…) Die Volksbewegung nutzte die von Luther und den anderen Reformatoren gelieferten Argumente und biblischen Begründungen, beschränkte sich aber nicht darauf, im Sinne Luthers die Erfüllung ihrer Forderungen dem guten Willen der Obrigkeiten allein anheimzustellen.

Das Verhältnis zur Obrigkeit sowie die Frage nach den Mitteln zur Durchsetzung der reformatorischen Ziele wurden deshalb seit 1523/24 zu dem wichtigsten Streitpunkt zwischen Luther und der Volksbewegung. Zunächst unterstützte Martin Luther noch partiell die Volksbewegung und versuchte, die sich erweiternde Kluft zur adligen Ständeopposition zu überbrücken, obwohl er jetzt von weiterdrängenden Kräften, insbesondere von Thomas Müntzer, kritisiert und angegriffen wurde und sich seinerseits mit diesem auseinandersetzte. Noch von der Wartburg aus begründete er die Abschaffung der Messe in Wittenberg, die Ungültigkeit der Mönchsgelübde, die Einführung des Laienkelches und der deutschen Sprache in den Gottesdienst, die Übernahme des Kirchenvermögens in städtische Verwaltung und dessen Verwendung für die Armenfürsorge.

Anfang 1523 begründete Luther das Säkularisierungsprogramm der bürgerlich­-gemäßigten Reformation. Dieses Programm verfolgte das Ziel, das geistliche Eigentum in weltlichen Besitz zu überführen, und zwar vorwiegend zum Nutzen der weltlichen Feudalherren, bürgerlicher Oberschichten und der Gemeinde.
Luther erhob das Entscheidungsrecht der Gemeinde zum Prinzip der Reformation. So entwickelte Luther bis 1524 sein Programm der Reformation, das mit friedlichen Mitteln im Bündnis mit den weltlichen Obrigkeiten durchgesetzt werden sollte. In dem Maße, wie sich die Volksbewegung radikalisierte und sich auch gegen den weltlichen Feudalismus und die Fürsten richtete, wandte sich Luther von ihr ab. …

VIII. Martin Luthers Reformation übte eine nachhaltige Wirkung auf die europäischen Länder aus. Sie trieb die Lösung grundlegender Widersprüche der Feudalgesellschaft voran und wurde deshalb sehr rasch zu einer europäischen Erscheinung, die den Übergang vom Feudalismus zum Kapitalismus beschleunigte. Europa trat damit in die Epoche der bürgerlichen Revolutionen ein, in denen sich das Bürgertum im Laufe der nächsten Jahrhunderte schrittweise zur ökonomischen auch die politische Macht erkämpfte. …

X. Die frühe Reformation war eine sehr breite, klassenmäßig heterogene, alle Volksschichten erfassende Bewegung zur revolutionären Umgestaltung. Der Sieg der Fürsten über das aufständische Volk im Bauernkrieg beschnitt die Klassenbasis dieser Bewegung und sicherte im Zusammenwirken mit den bürgerlichen Oberschichten die Aufrechterhaltung der feudalen Klassenherrschaft. …
XII. Karl Marx und Friedrich Engels schufen mit der Grundlegung des historischen Materialismus auch die Umrisse für eine wissenschaftliche Auffassung der Reformation und Martin Luthers. Sie würdigten Luther als den Initiator der Reformation und diese als erste Entscheidungsschlacht des europäischen Bürgertums gegen den Feudalismus. Sie zeigten zugleich, dass der Bauernkrieg und Thomas Müntzer, denen sich die revolutionäre Arbeiterbewegung in besonderem Maße verpflichtet fühlt, die notwendige Konsequenz aus den von Luther gegebenen Anstößen verkörperten. (…)

Die revolutionäre deutsche Arbeiterbewegung hat zwischen der epochalen historischen Leistung Martin Luthers, seiner klassenmäßigen Begrenztheit und dem reaktionären Missbrauch seines Erbes unterschieden und die unheilige Allianz von Thron, die sich für ihre Zwecke auf den Namen Luther berief, bekämpft. Sie hat Luther weder heroisiert noch missachtet, sondern seinen Platz in der Vielfalt der progressiven und revolutionären Bewegungen der deutschen Geschichte gewürdigt. …

XV. Mit dem Sieg der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten, mit dem Aufbau und der Gestaltung des Sozialismus sind in der Deutschen Demokratischen Republik die gesellschaftlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, Martin Luther allseitig wissenschaftlich begründet und gerecht zu würdigen. Wir ehren die Kämpfer vergangener Generationen, die unter ihren Bedingungen mit dem Einsatz ihrer Persönlichkeit den Fortschritt vorangebracht und die Kultur bereichert haben. Wir würdigen sie kritisch, ohne ihre zeit­ und klassengebundenen Widersprüche zu übersehen und unhistorische Maßstäbe anzulegen. (…)

Die DDR pflegt die Gedenkstätten für Martin Luther und die Reformation und achtet die geistige Eigenart der damit verbundenen kulturellen und ethischen Werte. Die von Luther inspirierten und sich auf ihn berufenden protestantischen Kirchen haben wie alle anderen Glaubensgemeinschaften in der DDR verfassungsmäßig garantierte breite Möglichkeiten zu ihrer Betätigung. Im Kampf um die Lösung der Lebensfrage der Menschheit in der Gegenwart, die Erhaltung des Friedens, engagieren sich angesichts der komplizierter gewordenen Weltlage alle Bürger der DDR, einschließlich der Christen, für friedensstabilisierende Maßnahmen, Entspannung und effektive Abrüstung. Evangelische Christen lutherischer Prägung wie alle anderen Gläubigen bewähren sich als Mitgestalter der entwickelten sozialistischen Gesellschaft. Sie wirken nicht zuletzt aus christlicher Verpflichtung zur Nächstenliebe vor allem in der Diakonie aufopferungsvoll bei der Pflege von Behinderten und Kranken, Kindern und Alten. Sie bewahren und bereichern damit ihre spezifischen historischen Traditionen, die über Jahrhunderte hinweg Kultur und Ethik deutscher und anderer Länder mit geformt und bereichert haben.

Partei­ und Staatsführung der DDR waren und sind stets offen für die humanitären Anliegen der christlichen Kirchen und haben immer Sorge getragen für eine Zusammenarbeit in diesem Geiste. Luthers progressives Erbe ist aufgehoben in der sozialistischen deutschen Nationalkultur. Davon zeugt nicht zuletzt die Gründung des Martin­Luther-Komitees der Deutschen Demokratischen Republik unter dem Vorsitz von Erich Honecker, Generalsekretär des ZK der SED und Vorsitzender des Staatsrates der DDR. Die Würdigung Luthers und seines Werkes schließt auch die Bemühungen und den Kampf jener Kräfte ein, die heute unter Berufung auf Lehre, Vorbild und Leistung Martin Luthers für soziale Gerechtigkeit, Fortschritt und Frieden in der Welt kämpfen. „Mögen die Ehrungen zu seinem 500. Geburtstag, wie es der weltweiten Wirkung des Reformators entspricht, auch weltweit dem Ringen um die Bewahrung des Friedens, um das friedliche Zusammenleben der Völker und Staaten zugute kommen“ (Erich Honecker).

#Aus: Zeitschrift für Geschichtswissenschaft 29 (1981), S. 879 – 893.

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Pressekonferenz der FNLCT in Caracas. Foto: Tribuna PopularPressekonferenz der FNLCT in Caracas. Foto: Tribuna Popular

Nachstehend eine Erklärung der Naionalen Kampffront der Arbeiterklasse (FNLCT), übersetzt von RedGlobe . FNCT ist ein Zusammenschluss von kommunisischen und anderen linken Gewerkschafsströmungen in Venezuela.

Die Nationale Kampffront der Arbeiterklasse (FNLCT) lehnt den unverantwortlichen Aufruf der pro-imperialistischen Rechten und der heimatlosen Oligarchie zu einem »nationalen Streik« kategorisch ab. Der Aufruf ist Teil des vom South Command der USA geführten unkonventionellen Kriegsplans gegen das venezolanische Volk, dessen Ziel der Sturz der Nationalen Regierung und die Zerstörung des bolivarischen Veränderungsprozesses ist.

Angesichts der Eskalation der von den rekolonialistischen Absichten des nordamerikanischen Imperialismus bestimmten politischen Konfrontation ist es notwendig, dass wir als Arbeiterklasse und als arbeitende Bevölkerung in der Stadt und auf dem Land kämpfen und intensiv an der Verteidigung der nationalen Souveränität und der demokratischen Errungenschaften arbeiten, indem wir den revolutionären Prozess vertiefen.

Die vielschichte Aggression gegen unser Volk muss durch mehr und bessere Revolution besiegt werden.

Jede Arbeitsstelle oder jede berufliche Tätigkeit, die durch die Unternehmer und die extreme Rechte paralysiert oder sabotiert werden soll, muss der Kontrolle der Arbeiterinnen und Arbeiter unterstellt werden. Aber es ist auch von der Regierung eine größere Übereinstimmung zwischen Worten und Taten zu fordern, ein größeres Verantwortungsbewußtsein gegenüber den Interessen der Arbeiterklasse und der arbeitenden Bevölkerung, um die Monopolgruppen, Spekulanten und die korrupte Bürokratie zu schlagen.

Besiegen wir die geplante Destabilisierung! Vertiefen wir die Revolution!

Quelle: Tribuna Popular / Übersetzung: RedGlobe

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„Generalstreik“ der Opposition gescheitert

RedGlobe

Rote Kundgebung am Freitag in Caracas. Foto: VTVRote Kundgebung am Freitag in Caracas. Foto: VTV

Es läuft nicht gut für Venezuelas Opposition. Nach der »eingebildeten Besetzung Venezuelas« am Mittwoch, 26. Oktober, als sich die Regierungsgegner erneut nur in Altamira, einer Hochburg der Mittelschicht und der Bourgeoisie in Caracas, versammeln konnte. Anschließend riefen ihre Führer, die mit immer größeren internen Widersprüchen zu kämpfen haben, für den gestrigen Donnerstag zu einem Marsch zur Nationalversammlung auf. Doch die Oppositionellen konnten nicht in das Zentrum der Hauptstadt und schon gar nicht zum Sitz des Parlaments gelangen, weil sich in der Umgebung Tausende Aktivisten des revolutionären Projekts versammelt hatten.

Sowohl am Mittwoch als auch am Donnerstag kam es mehrfach zu gewaltsamen Zwischenfällen, die von der Opposition provoziert worden waren. Für besondere Betroffenheit sorgte die Ermordung eines Beamten der Polizei des Bundesstaates Miranda, der von Faschisten attackiert und erschossen wurde. Auf Videos ist zu sehen, wie der Offizier der PoliMiranda – die unter dem Befehl des in Opposition zu Maduro stehenden Gouverneur Henrique Capriles Radonski steht – von einer Kugel tödlich getroffen wurde, als er sich an der Räumung einer Straßensperre beteiligte. Die Führer der Opposition beschuldigten jedoch die Regierung und nicht ihre terroristischen Kampfgruppen, die offen zu einem bewaffneten Aufstand aufrufen, um Maduro zu stürzen.

Für den heutigen Freitag hatten die Regierungsgegner zu einem »nationalen Generalstreik« aufgerufen. Doch der Ausstand wurde vom größten Teil der Händler und Transportunternehmer ignoriert, sie öffneten normal ihre Geschäfte. Am Abend zuvor hatte Präsident Maduro die vierte Erhöhung des Mindestlohns in diesem Jahr angekündigt. Erhöht werden auch der Wert der Lebensmittelgutscheine, die Renten sowie das Weihnachtsgeld für die Pensionäre.

In Venezuela spitzt sich also der Klassenkampf zu. Auf ökonomischer Ebene bemüht sich die Regierung, die Liquidität der Menschen auf der Straße zu verbessern und die Versorgung mit importierten Waren sicherzustellen. Die Geschäfte füllen sich bereits mit Weihnachtsartikeln. In den Medien ist nicht mehr die Rede von einer »Hungersnot« wie in Afrika, die Krise ähnelt inzwischen eher der in Spanien oder einem anderen kapitalistischen Land. Der Unterschied ist jedoch, dass die bolivarische Regierung die Sozialprogramme, Rentenzahlungen und die Förderung der benachteiligten Bevölkerungsschichten aufrecht erhält. Die transnationalen Medienkonzerne stellen die Lage jedoch nach wie vor spiegelverkehrt dar. Deshalb wundern sich inzwischen viele, warum Maduro »noch immer nicht gestürzt« wurde.

Die offenkundig gescheiterte Strategie der Opposition, mit täglichen Aktionen für Unruhe zu sorgen, nahm ihren Anfang mit einer Parlamentssitzung am vergangenen Sonntag, bei der ein »politischer Prozess« gegen Maduro beschlossen wurde, weil dieser »sein Amt aufgegeben« habe. Umgehend antwortete darauf das Oberkommando der Streitkräfte und warnte, dass ein solches Vorgehen illegal sei und einem Staatsstreich entspreche.

Maduro kommentierte den Vorwurf der rechten Parlamentsfraktion am Donnerstag bei einer Veranstaltung, bei der das Erreichen des Ziels gefeiert wurde, Wohnungen für 1.180.980 Familien zu bauen. Dazu, dass er angeblich sein Amt aufgegeben habe, sagte er nur: »Wenn wir so arbeiten, obwohl wir das Amt verlassen haben – stellt euch mal vor, wie wir arbeiten würden, wenn wir es nicht getan hätten!«

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28.10.2016

Heute Nachmittag hat die Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit beim Zentralkomitee (ZK) der Kommunistischen Partei Chinas (KP Chinas) eine Pressekonferenz abgehalten, um einen Überblick über die 6. Plenarsitzung des 18. ZK der KP Chinas zu geben. Der stellvertretende Sekretär der Kommission für Disziplinarkontrolle beim ZK, Wu Yuliang, der stellvertretende Minister der Organisationsabteilung beim ZK, Qi Yu, und der ständige stellvertretende Minister der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit beim ZK, Huang Kunming, haben der Pressekonferenz beigewohnt und die Fragen der Journalisten beantwortet.

Die Sitzung vom 24. bis 27. Oktober hat zwei innerparteiliche Regelungen verabschiedet. Der Generalsekretär des ZK der KP Chinas, Xi Jinping, hat dabei zwei wichtige Reden gehalten. Die wichtigsten Errungenschaften der Sitzung sind in ein Kommuniqué aufgenommen worden, das am Donnerstag nach der 6. Plenarsitzung des 18. ZK der KP Chinas veröffentlicht wurde.

Zu der Frage, wie China die Beziehungen zwischen Anti-Korruption und Wirtschaftsentwicklung beurteile, sagte Wu Yuliang, man ziehe aus den langjährigen Erfahrungen der Anti-Korruption der KP Chinas den Schluss, dass Anti-Korruption die Entwicklung der Wirtschaft fördere, denn die nachhaltige Wirtschaftsentwicklung brauche ein gutes und stabiles Außenmilieu. Damit hat China zahlreiche erfolgreiche Erfahrungen gemacht.

Im Bezug auf das Thema Anti-Korruption hat Wu Yuliang die Dokumentationsserie „Der permanente Kampf gegen die Korruption“ erwähnt. Er sagte, diese Serie habe viel Aufmerksamkeit der Chinesen auf sich gezogen und in der Folge heftige Diskussionen ausgelöst. Der Grund dafür liege darin, dass die umfangreiche strikte innerparteiliche Verwaltung der KP Chinas die Herzen der Chinesen gewonnen habe, so Wu. Wie der Name dieser Serie andeutet, beschreitet die KP Chinas weiterhin permanent den Weg gegen Korruption. Die auf der 6. Plenarsitzung des 18. ZK der KP Chinas verabschiedeten beiden Regelungen zur innerparteilichen Überwachung haben die Entschlossenheit der KP Chinas zur umfangreichen und strikten innerparteilichen Verwaltung dokumentiert.

Zu dieser Frage hat ein Journalist aus Singapur seine Zweifel geäußert, denn man habe beobachtet, dass viele korrupte Hochbeamte ein Todesurteil auf Bewährung oder lebenslange Freiheitsstrafen bekommen hätten. So frage man sich, ob korrupte Beamte wirklich nicht zum Tod verurteilt würden. Dazu erklärte Wu Yuliang, die Disziplinarabteilung der KP Chinas habe nur eine Überwachungsfunktion. Sie stehe nicht über dem Gesetz des Landes. Welche Strafen die korrupten Beamten bekämen, würden Justizbehörden gemäß ihren Verbrechen entscheiden.

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Ohne Perspektive

 

Keine Jobs für ehemalige Bochumer Opelaner

Von D.H.B.

Abrissarbeiten am Opel Werk 1 in Bochum (Foto: Frank Vincentz)
Abrissarbeiten am Opel Werk 1 in Bochum (Foto: Frank Vincentz)

Im Dezember 2014 wurde das Bochumer Opel-Werk geschlossen – mit fatalen Folgen für die Stadt, die Region, aber ganz besonders für die betroffene Belegschaft und deren Familien. Zehn Jahre lang hatten die Kolleginnen und Kollegen gegen die drohende Schließung gekämpft. Die solidarische Unterstützung, die die Betroffenen aus allen Teilen NRWs und darüber hinaus erfahren haben, konnte diese brutale Entscheidung zu Gunsten des Profits und zu Lasten zehntausender Menschen nicht abwenden.

Zwei Jahre nach dieser Katastrophe schlagen Betriebsräte und Vertrauensleute auf der Homepage von „Wir Gemeinsam“ Alarm: „Ende 2014 waren 3 300 Beschäftigte von der (rechtswidrigen) Schließung des Bochumer Werkes betroffen. 2 614 Opelaner wechselten in die Transfergesellschaft. Bis Sommer (2016) wurden nur ca. 600 in neue Jobs vermittelt. Ein Teil davon auf befristete, prekäre Arbeitsplätze. Weitere 750 ehemalige Opelaner der sogenannten ‚rentennahen‘ Jahrgänge 1961 und älter, viele davon leistungsgemindert, sind nicht mehr in der Transfergesellschaft geführt und in der Regel arbeitslos gemeldet. Die Mehrzahl sucht Arbeit. Im Klartext: Fast 2 000 der ehemaligen Beschäftigten des Bochumer Opelwerkes sind derzeit immer noch ohne Arbeit.“

Den meisten von ihnen droht Ende dieses Jahres die Arbeitslosigkeit, denn am 31. Dezember endet die Laufzeit der Transfergesellschaft. Viele Kolleginnen und Kollegen haben 25 Jahre, manche 30 Jahre und länger im Bochumer Opelwerk gearbeitet. Viele arbeiteten dreischichtig, haben Kontischichten gefahren, sind ausgebrannt und kaputt. Die Hochschule Aachen hatte zum Zeitpunkt der Werkschließung im Auftrag der Landesregierung ermittelt, dass in NRW 45 000 Arbeitsplätze bei Zulieferern und Dienstleistern in direkter Abhängigkeit zum Bochumer Opelwerk stehen. Insgesamt waren es 138 Zulieferer. Bei der Stadt Bochum waren rund 10 000 Menschen als Dienstleister und Gewerbetreibende vom Opelwerk abhängig.

Viele Versprechungen
Ob Karl-Josef Laumann von der CDU oder Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: „Hier ist das Herz der Industrie immer schon zu Hause gewesen. Wir werden mit Herzblut für alle deutschen Opel-Standorte kämpfen“. Ob Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (Bochum): „Nach vorne schauen und anpacken“ oder NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD): „Gemeinsam mit allen Beteiligten schnell eine solide Zukunftsperpektive für die Stadt Bochum schaffen“, alles nur Schall und Rauch. Seifenblasen, die nichts aber auch gar nichts am Niedergang einer ganzen Region etwas ändern konnten. Eine Gesellschaft wurde gegründet („Bochum Perspektive 2022“), um irgendwann auf dem Gelände von Werk I in Bochum-Laer Logistikunternehmen mit miserabel bezahlten Arbeitspätzen anzusiedeln.

Nach Nokia und Opel schließen das Stahlwerk Outukumpu, Johnson Controls und Wollschläger (wegen Insolvenz). Entlassungen gibt es bei Eickhoff. TKS Bochum wackelt.

Die CDU-Landtagsfraktion erreichte am 28. September immerhin eine „Aktuelle Viertelstunde“ im Wirtschaftsausschuss. Alle Probleme diskutiert und gelöst? Greifbare Ergebnisse sind bisher nicht bekannt. Nicht einmal das von Opel schriftlich zugesagte Versprechen, 100 Industriearbeitsplätze zu schaffen, wurde eingehalten.

Ende September 2016 gab es 49478 Arbeitsuchende in Bochum. (unterteilt in 37 940 nach SGB II und 11 538 nach SGB III). Dem stehen ganze 4 162 gemeldete Arbeitsstellen gegenüber. Jede(r) fünfte in Bochum gilt als arm. Die Stadt beklagt Einnahmeeinbußen in Höhe von 32 Mio. Euro. Der Schuldenstand der Stadt liegt 2016 bei 1,7 Milliarden Euro. In den umliegenden Revierstädten Gelsenkirchen, Dortmund, Oberhausen, Herne und anderen sieht es nicht besser aus. Die Belegschaften von Thyssen-Krupp Steel, von Tengelmann und anderen Betrieben, denen das Aus droht, sollten die Erfahrungen der Opelaner in Bochum genaustens analysieren und daraus die richtigen Schlussfolgerungen ziehen: Es gibt keine sozialen Sozialpläne. Und der Satz: „Es gibt keine betriebsbedingten Kündigungen“ ist ein schlechter Scherz oder eine Lüge. Es gibt keine sichere Zukunft in einem menschenverachtenden System, das Profitaussichten vor die Bedürfnisse der Menschen stellt.

So sprach die Kabarettistin Esther Münch bei der Jubilarfeier der Bochumer Opelaner im Dezember 2014: „Als die Zechen starben, kam Opel. Wenn Opel stirbt, kämpfen wir gemeinsam für etwas Neues. Unsere Solidarität bleibt. Gebt Eure Erfahrung weiter. Euer Kampf war nicht umsonst.“

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Von Prof. Dr. Anton Latzo

Inhalt

1. Zur Lage

2. Funktion der AfD

3. Kräfte und Personen

4. Programmatik

5. Fazit

1. Zur Lage

Die Entwicklung der Gesellschaft und der Politik der BRD der Gegenwart ist unter anderem dadurch gekennzeichnet, dass der Zusammenhang zwischen imperialistischer Rolle und Politik und einer zunehmend autoritären politischen Entwicklung im Inneren immer deutlicher alle ökonomischen, politischen, sozialen und geistig-kulturellen Prozesse charakterisiert. Sichtbar wird das in der Konzentration des ökonomischen Potenzials und des Einflusses der Macht des Kapitals in Gestalt der Großmonopole, in der Verschärfung der Klassenwidersprüche zwischen Kapital und Arbeit und der Widersprüche im Bereich der Arbeits- und Lebensbedingungen der Bevölkerung, in der Zunahme der Militarisierung der Gesellschaft und der Politik, im Ausbau eines umfassenden staatlichen Überwachungs- und Kontrollarsenals der Organisationen und des Einzelnen und im beschleunigten Abbau bürgerlich-demokratischer Prinzipien der Verfassung und der Rechte der Menschen unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung.

Begleitet werden diese Prozesse von erheblichen Veränderungen im System der politischen Apparate und in der Organisation und Funktion des Staates, die auf grundlegende Verwerfungen in den staatlich-politischen Strukturen hindeuten und in zunehmend restriktiven Formen politischer Konflikt- und Krisenbearbeitung kulminieren. Wir haben es heute mit einem hochgerüsteten Staat der Monopole zu tun, der von Konservativen und sozialdemokratischen Führern (unter Mithilfe bestimmter Kräfte in der Partei die Linke) so regiert wird, dass die Interessen der Monopole gesichert werden.

Neben traditionellen Methoden der Machtausübung durch den kapitalistischen Staat wird zunehmend der Einfluss der Militarisierung und der Zunahme der großdeutschen Ideologie wirksam. Eine Besonderheit dieser politische Restauration seit den 1970er Jahren besteht darin, dass sie unter sozialdemokratischer Regierung bzw. Regierungsbeteiligung geschieht und von Gewerkschaften gedeckt wird. Der Prozess, der 1968 mit der Inkraftsetzung der Notstandsgesetze durch die Große Koalition praktisch in Gang gesetzt wurde, wird gegenwärtig fortgesetzt und durch den Ausbau der Militarisierung in Politik und im geistig-kulturellen Leben zielstrebig fortgesetzt. Es werden nicht nur die Strukturen für den Spannungs-, Verteidigungs-, Katastrophenfall sowie für den Fall des inneren Notstands geschaffen. Die Anstrengungen sind ebenso auf das Feld der Expansion des deutschen Imperialismus und auf die Verwirklichung seiner politischen Rolle in der Welt durch Schaffung der personellen, materiellen und geistigen Voraussetzungen gerichtet. Zur Sicherung der Herrschaft und zu ihrer internationalen Ausweitung werden die Kräfte neu formiert.

2. Funktion der AfD

In und aus diesem Prozess ist die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) entstanden.

Die AfD, als Verkörperung einer reaktionär-konservativen Linie in der Geschichte des deutschen Kapitalismus, ist keine spontane und kurzfristige Antwort, die nur aus einer bestimmten Situation heraus zufällig entstanden ist. Es gibt eine Vergangenheit. Die AfD ist Ausdruck langfristiger Entwicklungen in der Interessenlage der reaktionären deutschen Kapitals und der in diesem Zusammenhang erwachsenden Erfordernisse und Möglichkeiten aus der Entwicklung der nationalen und internationalen Bedingungen im Prozess der Verwirklichung dieser Interessen.

Ihre historischen Wurzeln reichen in die Zeit des „Alldeutschen Verbandes“ (1891/1894 gegründet, entwickelte und vertrat imperialistische, völkische u.a. Positionen des deutschen Monopolkapitals) zurück. Dessen Anliegen wurden auch nach dem ersten Weltkrieg, in der Weimarer Republik, weiter verfolgt. Während der Zeit des Faschismus gehörten sie zu den Leitlinien der Politik. In ihrem Geiste erfolgte die Restauration des Kapitalismus in der BRD.

Entstehung und Programm sowie Existenz der AfD sind Ausdruck langfristiger Entwicklungslinien in der Interessenlage des expansionistischen, aggressiven und reaktionären deutschen Kapitals. Ihre Wiederbelebung heute verdankt sie der Wandlung der Bedingungen für die Verwirklichung der Interessen des deutschen Kapitals im Inneren, seiner gewachsenen ökonomischen , politischen und militärischen Macht sowie dem zu seinem Gunsten sich verändernden internationalen Kräfteverhältnis zwischen den Großmächten. Das deutsche Kapital sieht günstige Bedingungen, die ihm die aktive Wiederaufnahme der Ziele des deutschen Imperialismus ermöglichen. Dazu wird die innere Herrschaftssicherung und die Schaffung günstiger internationaler Bedingungen für die Verwirklichung der Ziele des deutschen Imperialismus als prioritäre Aufgabe gesehen.

Dem dient die AfD. Zur Begründung und Verbreitung ihrer Anschauungen und politischen Vorhaben benutzt sie einen populistischen Stil. Dieser wurde gewählt, um ihre Funktion in der heutigen kapitalistischen Gesellschaft erfolgreich erfüllen zu können. Diese besteht darin, die nationalkonservativen Grundpositionen, die von mächtigen und wirtschaftlich wie politisch bestimmenden Kreisen des deutschen Imperialismus seit Ende des 19. Jahrhunderts als Grundlage der Politik vertreten werden, unter denn gegenwärtigen Bedingungen in der Gesellschaft der BRD zu verbreiten, zu verankern und zur Grundlage der Politik zu machen.Die Charakterisierung der AfD als „populistische“ oder „rechtspopulistische“ Partei ist deshalb unzureichend. Populismus ist keine Ideologie oder politische Richtung. Mit „populistisch“ wird die Art und Weise charakterisiert, wie Politik, wie gesellschaftspolitische Ziele und Vorhaben unter den Menschen verbreitet werden. Der Begriff sagt wenig über die vertretenen Inhalte aus. Dabei benutzt die Partei weitgehend eine rigorose und national motivierte Freund-Feind-Rhetorik und eine Argumentation, die in der Bevölkerung eine Herabminderung politischer Haltungen sowie geistig-kultureller Werte bewirken soll, die nicht in das nationalkonservative Weltbild passen. Daraus resultiert zum Beisiel ihre nationalistisch-rassistische Haltung in den Fragen der Migration und gegenüber den Migranten. In ihrer Argumentation vermeidet sie die Benennung sozial-ökonomischer Widersprüche und positioniert sich und ihre Polemik vor allem im Bereich gesellschaftlicher Werte und Normen. Dabei beutet sie in der Bevölkerung schon bestehende Sorgen, Ängste und Vorbehalte gegenüber anderen Parteien und dem politischen und gesellschaftlichen Zustand aus. Das schwindende Vertrauen gegenüber etablierten Parteien nutzt sie aus, um sich als Alternative Kraft zu positionieren und die Propaganda zugunsten der nationalen Identität (Deutschtum) und des Nationalismus einzusetzen.

Auch wenn durch den betriebenen Populismus der Anschein erweckt werden soll, dass die AfD eine politische Kraft ist, die gegen das aktuelle politische System Front macht, nutzt sie diesen, um in Wirklichkeit das kapitalistische Gesellschaftssystem zu sichern und die Kräfte zusammenzufassen, die Willens und in der Lage sind, dem deutschen Imperialismus mittel- und langfristig eine Perspektive zu geben. Der AfD kommt die Funktion zu, den Wolf im Schafspelz zu verkaufen. Dabei sollen die Menschen das Schafspelz wahrnehmen, der Wolf aber, der darin steckt, soll – zumindest vorläufig – unerkannt bleiben.

Dazu wird der Populismus als Instrument zur Irreführung der Menschen eingesetzt. Dafür nutzt sie öffentliche Auftritte, Wahlen Medien, Vereine, Stiftungen usw.

3. Kräfte und Personen

Die Gründung der AfD (2013) fällt in eine Zeit, die in Deutschland und weltweit von starken Widersprüchen und Erschütterungen gekennzeichnet ist, die durch die Krise des kapitalistischen Systems verursacht werden. Anhaltende ökonomische Widersprüche, soziale Spannungen und politische Konflikte, zunehmender Konkurrenzkampf zwischen den Monopolen und den Großmächten auf dem Weltmarkt, Kampf um möglichst große Anteile bei der erneut anstehenden Neuaufteilung der Welt unter den imperialistischen Mächten und davon hervorgerufene Instabilität in den internationalen Beziehungen und Gefahren für den internationalen Frieden charakterisieren das nationale und internationale Betätigungsfeld des wieder erstarkten deutschen Imperialismus.

Zur Bewältigung dieser von der Krise des kapitalistischen Systems verursachten Entwicklungen musste die herrschende Klasse in der BRD schon zum zweiten Mal in der Geschichte der BRD nach einer Großen Koalition zwischen CDU/CSU und SPD greifen. Die gegenwärtige Krise hat jedoch eine solche Zuspitzung erreicht, dass selbst die Große Koalition keine Sicherheit mehr bietet, dass die weitere Entwicklung mit ihren zunehmenden Widersprüchen beherrscht bzw. kontrolliert werden kann. Es wächst die Ungewissheit, dass die ökonomischen, politischen und gesellschaftlichen Interessen des Kapitals in der BRD allein mit Hilfe der SPD-Führung verwirklicht werden können. Es ist eine Alternative notwendig geworden, die, unter dem Motto der Rettung der Gesellschaft, diese auf der Grundlage der reaktionären Linie des Monopolkapitals in Wirklichkeit mit einer Politik ausrüstet, die den Herausforderungen, mit denen das Kapital mittelfristig konfrontiert sein wird, sicherer standhalten kann, und die zugleich eine expansionistische, nach innen und außen aggressive Politik ermöglicht.

Deutlich ausgesprochen wurde das Konzept im Gründungsjahr der AfD vom Bundespräsidenten, der bekanntlich dafür plädierte, Deutschland müsse sich in Zukunft stärker als bisher in die internationale Politik einmischen – auch militärisch. Im neuen Weißbuch für die Bundeswehr (2016) bekennt sich die BRD-Regierung zu einem globalen Führungsanspruch und dessen Durchsetzung auch mit militärischen Mitteln.

Ebenfalls 2013 (im Gründungsjahr der AfD) wurde das von der Stiftung Wissenschaft und Politik sowie dem German Marshall Fund of the United States erarbeitete Strategiepapier „Neue Macht – Neue Verantwortung“ veröffentlicht. Darin heißt es, dass Deutschlands Macht ihm neue Einflussmöglichkeiten verleiht. Das sei „Anlass für eine Neuvermessung seiner internationalen Beziehungen“. Dabei werde es sich „der gesamten Palette der außenpolitischen Instrumente“ bedienen müssen, „von der Diplomatie über die Entwicklungs- und Kulturpolitik bis zum Einsatz militärischer Gewalt“. (Der Grundsatz: „Von deutschem Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen“ findet keine Berücksichtigung!)

Zum Zeitpunkt der Gründung der AfD wird in Deutschland schon wieder davon gesprochen, dass Deutschland wieder „Weltpolitik“ betreiben müsse. Damit wird ein konzeptioneller Begriff in Umlauf gebracht, der schon in der Politik des deutschen Imperialismus am Ende des 19. Jahrhunderts Verwendung gefunden hatte. Im Bundeswehr-Weißbuch wird sie konkretisiert. Führende Politiker, Stiftungen und Leitmedien in der kapitalistischen Gesellschaft der BRD behaupten immer wieder, das die AfD und das Anwachsen ihres Einflusses Ursache für den einen Rechtsruck sei. Das Gegenteil entspricht der Wahrheit.

Die AfD ist Folge und nicht Ursache der krisenhaften Entwicklung der Gesellschaft und ihrer Rechtsentwicklung. Zur Absicherung dieser Entwicklung wurde die AfD gegründet. Sie hat ihre Rolle in der mittelfristig angelegten Stabilisierungs- und Sicherungsmission der kapitalistischen Gesellschaft in der BRD und der Umstellung der Politik auf offenere Durchsetzung einer deutschen „Weltpolitik“. Für das deutsche Kapital wurde die AfD nicht als „Alternative“ sondern als „Absicherung für Deutschland“ (auch „AfD“), für den deutschen Imperialismus gegründet. Sowohl die AfD als auch die CDU/CSU sind Sprösslinge des Monopolkapitals! Jede mit spezifischem Arbeitsauftrag.

Hier ist es angebracht, an die deutsche Geschichte zu erinnern. Auch die Gefahren, die von der NSDAP ausgingen, wurden über mehr als ein Jahrzehnt in den 1920er Jahren unterschätzt bzw. bewusst klein gehalten. Doch als die Krise sich verschärfte, die sozialen Widersprüche sich zuspitzten und die internationalen Widersprüche zwischen den imperialistischen Mächten zunahmen, wurde sie gebraucht und vom national-konservativen Flügel der deutschen Wirtschaft in den Sattel gehoben, um die Arbeiterbewegung zu zerschlagen, eine reaktionär – aggressive Politik nach innen und außen zu etablieren, die dann bekanntlich den 2. Weltkrieg vorbereitete und auslöste. Die Klasseninteressen der Kapitalisten, der besitzenden, ausbeutenden und regierenden Klasse, versperrten und versperren diesen Kräften den Zugang zur realistischen Einschätzung der Entwicklung der Gesellschaft und der in diesem Prozess auftauchenden und wirksam werdenden politischen Kräfte.

Die gegenwärtig führenden und bestimmenden Personen in der AfD waren davor – zumeist über mehrere Jahre und Jahrzehnte – Mitglieder der CDU. Sie sind erst kurz vor oder in Folge der Gründung der AfD im Jahre 2013 aus der CDU ausgetreten, um sofort Mitglied der AfD zu werden. Eine zunehmende Zahl von führenden AfD – Mitgliedern bekleiden hohe Ämter im Militär, im Staatsapparat, an den Universitäten. Die Führenden der AfD kommen aus elitären Kreisen der kapitalistischen Gesellschaft. Es fällt auf, dass der Anteil ehemaliger bzw. aktiver Militärs maßgeblich an der Führung der Partei und daran beteiligt sind, den Masseneinfluss der AfD zu erhöhen und die militaristischen Züge in Programm und Politik zu verankern. Kader, die mit der Bundeswehr verbunden sind, gibt es in allen Landesverbänden.

Im Berliner Wahlkampf trat der ehemalige Oberst im Generalstabsdienst der Bundeswehr, Georg Pazderski, als Spitzenkandidat auf. Er ist Mitglied des Bundesvorstandes und seit Januar 2016 Vorsitzender der Partei in Berlin. Darüber hinaus ist er Koordinator für Außen- und Verteidigungspolitik und Vorsitzender des Bundesfachausschusses „Internationale Verantwortung Deutschlands“. Vorher war er Berater des deutschen Vertreters bei der EU und erfüllte Leitungsaufgaben im Rahmen der NATO-Strukturen.

Oberstleutnant Uwe Junge steht in Rheinland – Pfalz an der Spitze des Landesverbandes. Er ist nicht nur Landesvorsitzender, sondern auch Berufsoffizier bei der Bundeswehr.

Lars-Patrick Berg aus Heidelberg ist Oberstleutnant der Reserve und wurde für die AfD in den Landtag gewählt.

Diese Liste könnte fortgesetzt werden. (siehe Studie von IMI zu diesem Thema). Sie belegt das Streben der AfD, dem Militärischen, der Militarisierung einen höheren Stellenwert in der Gesellschaft einzuräumen. Dafür stehen aber auch die Verehrer von Bismarck, Björn Höcke, Vorsitzender der Landesorganisation in Thüringen, und Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender im Landtag Brandenburg, die den Standpunkt vertreten: „Die Deutschen haben ein gestörtes Verhältnis zur militärischen Gewalt. Sie Betrachten sie nicht als die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln im Sinne von Clausewitz, sondern als das schlechthin Böse und Falsche, als ein Mittel, aus dem nie und unter keinen Umständen Brauchbares entstehen könne…. Statt immer von Neuem die pazifistische Melodie zu singen, wäre es klug, eine politische zu intonieren, weil eben militärische Gewalt … nicht an sich schlecht ist. Das aber setzt voraus, dass die Deutschen wieder eine Tatsache der Weltgeschichte akzeptieren können, die Bismarck in seiner ersten Regierungserklärung als preußischer Ministerpräsident 1862 in die berühmten Worte fasste, ‚Nicht durch Reden und Majoritätsbeschlüsse werden die großen Fragen der Zeit entschieden – das ist der große Fehler von 1848 und 1840gewesen, sondern durch Eisen und Blut’“. (Zitiert nach IMI-Standpunkt 2012/047)

In diesem Geiste erheben Björn Höcke und Alexander Gauland in den von ihnen im November 2015 veröffentlichten „Grundsätze für Deutschland“ die Forderung: „Deutschland muss selbstbestimmt handeln“. Dazu führen sie aus:“Deutschland ist nach Einschätzung höchster Sicherheitsbeamter nicht mehr in der Lage, die innere wie die äußere Sicherheit zu garantieren. Und was macht die Bundeswehr? Sie dient in der ganzen Welt fremden Interessen, während die hiergebliebenen Soldaten ihre Kasernen für Asylsuchende räumen und Toiletten in Erstaufnahmeeinrichtungen reparieren.“

Die wesentlichen Impulse für die ideologische Begründung von solchem Konzept und solcher Politik bezieht die Partei aus der national-konservativen Linie der deutschen Geschichte. Der gegenwärtig einflussreichste Vertreter dieser Linie in der AfD ist Alexander Gauland, Stellvertretender Sprecher der Partei und bis 2013 40 Jahre lang Mitglied der CDU, der sich inzwischen ein Kreis jüngerer Vertrauter in der Partei geschaffen hat. Zur Frage, was er unter konservativ verstehe, schrieb er schon 1989, als er noch die hessische Staatskanzlei von Ministerpräsident Wallmann leitete, in einem Essay in der Frankfurter Rundschau: „Es ist notwendig, durch konservativer Widerleger zur Modernisierung den Kulturschock abzumildern und Gewöhnungsprozesse möglich zu machen. Dies ist die Aufgabe einer Partei mit konservativen Wurzeln“.(Zitiert nach: fr-online vom 2.02.2015) In seinem Buch „Anleitung zum Konservativsein“ kritisiert Gauland, dass Begriffe wie Heimat und deutsche Leitkultur im politischen Denken der BRD keine Rolle mehr spielen, dass die „Spaßgesellschaft“bestimmend ist.. Er fordert eine „Entschleunigung“ des dazu gehörigen technischen Fortschritts.

Damit interpretiert Gauland – damals selbst noch Mitglied der CDU – wesentliche Positionen der als „Stahlhelmfraktion“ bezeichneten innerparteilichen Strömung in der CDU. Angeführt wurde sie von Alfred Dregger (geboren 1920, 1940 Mitglied der NSDAP), der Landesvorsitzender der CDU seit 1967 und dann Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Deutschen Bundestag (1982 – 1991) war. Von ihm stammt die CDUWahlkampflosung der 1970er Jahre „Freiheit statt Sozialismus“. Sein Sohn, Burkhard Dregger, charakterisierte ihn als „Patriot wider den Zeitgeist“. (Tagesspiegel, 19.07.2016) Die von ihm vertretene reaktionäre nationale konservative Linie verband ihn in Hessen zum Beispiel mit Manfred Kanther und Roland Koch. Die Verbindung reicht bis zu führenden CDU-Politikern in der Gegenwart. Sie steht für den rechten Flügel der der CDU, der schon zu Zeiten von Franz Josef Strauß eng mit CSU-Positionen verbunden war. Die Propagierung einer deutschen Leitkultur gehört ebenso dazu wie die Wiederbelebungsversuche eines national–ethnisch oder auch völkisch definierten Patriotismus. Das schließt die Relativierung der faschistischen Vergangenheit und das Schüren von Vorbehalten und Ablehnung des Ausländischen sowie der Migranten, des Fremden ein.

In dieser Tradition standen auch nach 1990 verschiedene Versuche in der CDU, diesen Inhalten einen organisierten Rahmen zu verleihen. Sie verfolgten das Ziel, , das national-konservative Profil für die gesamte CDU zu stärken. Das Festhalten an den 1950er Jahren als kulturelles Leitbild ist für sie charakteristisch. Das schließt die Kontinuität in der Frage der Nation ein. Zu diesen Versuchen gehört der sogenannte „Andenpakt“, der als politisches Netzwerk in der CDU im Jahre 2003 gegründet wurde, um die Traditionslinie fortzuführen und in der Partei wirksam werden zu lassen. Zu ihm gehörten: Roland Koch, Ministerpräsident Hessen und jetzt führend in der Wirtschaft, Christian Wulf, ehemaliger Bundespräsident, Friedbert Pflüger, Staatssekretär a.D., Matthias Wissmann, ehemaliger Minister und jetzt in der Wirtschaft, Günther Öettinger ehemals Ministerpräsident und jetzt EU-Kommissar, Franz Josef Jung, ehemals Verteidigungsminister, Volker Bouffier, Ministerpräsident Hessen, Elmar Brock (EUParlament), Hanns-Georg Pöttering, Wulf Schönbohm und andere.

Es folgt der „Berliner Kreis“ als nächster Versuch, den rechten Flügel der CDU auch organisatorisch innerhalb der Partei zu konsolidieren, dessen Anliegen von Wolfgang Bosbach unterstützt wurde. Er sollte bei der Identitätsfindung der Rechten in der CDU behilflich sein. Wichtiger Punkt aus dem politischen Angebot dieses Kreises bildete die von Bosbach angebotene Skepsis gegenüber der Rettung des Euro. Er forderte ein mehr an nationaler Souveränität, um wirtschaftliche Verflechtung, sprich die Durchsetzung der Interessen der deutschen Monopole, besser steuern zu können. Das Angebot des „Berliner Kreises“ war nicht in der Lage, die Nationalkonservativen in der CDU zusätzlich zu mobilisieren.

Im Jahre 2007 folgt der Versuch, den „Einstein-Kreis“ ins Leben zu rufen. Die Gründung wurde vom damaligen Vorsitzenden der Jungen Union, Philipp Mißfelder, vom ehemaligen baden-würtembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus, , vom ehemaligen nordrhein-westfälischen CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst, und vom CSU-Politiker Markus Söder, Finanzminister in Bayern, aktiv betrieben. Sie veröffentlichten ein Positionspapier (5. September in der FAZ) unter dem Titel „Moderner bürgerlicher Konservatismus“. Beanstandet wurde das Fehlen „traditioneller Werte“ und konservativer Vorstellungen in der CDU und in der Politik Angela Merkels. Sie forderten unter anderem:  „deutsche Tugenden wie Ehrlichkeit, Verlässlichkeit, Fairness, Fleiß, Disziplin, Treue, Respekt, und Anstand“ müssten wieder gestärkt und die Ablehnung der Kirche und Familie überwunden werden;  Angestellte und Arbeiter sollen Beteiligung an den Unternehmen erhalten;  Einwanderung soll begrenzt werden. Immigranten sollen stärker zur Integration und zum Bekenntnis zum Grundgesetz und der „deutschen Leitkultur“ verpflichtet werden;  ein „starker Staat“ soll die Bürger schützen. Videoüberwachungen sollen verstärkt und Bundeswehreinsätze im Inneren ermöglicht werden. Familien sollen gestärkt werden.

2010 kritisierte die FAZ, dass die Positionen des Einstein-Kreises zu wenig durchgesetzt wurden. Es sei dem Einstein-Kreis nicht gelungen, die Politik der Bundesregierung gestaltend zu beeinflussen. Im späteren Konzept der AfD fließt das alles in einem Szenario einer umfassenden Bedrohung der Nation und des Verlustes bindender „Ordnungsprinzipien“ zusammen.

Die AfD argumentiert, dass durch Modernisierung und Individualisierungsprozesse historisch gewachsene Strukturen und Normen gefährdet sind. Im Zuge „unkontrollierter Masseneinwanderung Kulturfremder“ würde sie vollends aus den Fugen geraten. „Der Islam“ wird dabei als wichtigste Bedrohung herausgestellt. Damit begründet man einerseits eine restriktive Asyl- und Zuwanderungspolitik.

Wichtig für die Herausbildung des national-konservativen Profils der AfD ist ebenfalls, dass damit auch der Ruf nach einer Stärkung des deutschen nationalen Selbstbewusstseins begründet wird, der in Nationalismus mündet. Indem sie in diesem Sinne Ängste und Vorbehalte schürt, stellt sie sich als das vom Nationalkonservatismus geprägte Subjekt als Schutzmacht des Bekannten und Bewährten dar. Diese Linie nahm 2013 – trotz Erfahrungen, die mit der Politik der deutsche Reaktion gemacht wurden und die zu zwei Weltkriegen führte – die Gestalt einer Partei an. Sie wurde aber schon vorher ausgearbeitet und vorbereitet – auch im Rahmen der CDU!

Die AfD ist Ausdruck einer zunehmend eigenständigen organisatorischen Profilierung des deutschen Nationalkonservatismus. Sie hat die Aufgabe, das nationalkonservative Denken als politische Programmatik und Politik in die aktuelle kapitalistische Wirklichkeit in Deutschland einzupflanzen und in der Politik wirksam zu machen. Sie speist sich aus der so genannten Stahlhelmfraktion der CDU, die wiederum als Bewahrer des deutschen Nationalkonservatismus der Weimarer Republik verstand, der allerdings auch schon auf autoritäre Lösungen in Staat und Gesellschaft ausgerichtet war und 1933 für das Ermächtigungsgesetz stimmte!

4. Programmatik

Das Parteiprogramm der AfD ist ein Programm auf Zeit. Seine Aufgabe besteht in der jetzigen Phase darin, die Partei strukturell zu konsolidieren, möglichst viele Mitglieder für die Partei zu gewinnen. Diesen Zielen untergeordnet, werden die Aussagen weitgehend von politischer und sozialer Demagogie charakterisiert. Die verkündeten Ziele und Vorhaben der Partei beruhen nicht auf realistischer und sachlicher, geschweige denn wissenschaftlicher Analyse der Gesellschaft. Sie folgen den politischen und ideologischen Vorstellungen verschiedener politischer Subjekte , die aber alle das Ziel verfolgen, die kapitalistische Gesellschaft zu erhalten und zu konsolidieren und sie vor unerwünschten progressiven Wandlungen abzusichern. Über Wege und Mittel, um dieses Ziel zu erreichen, bestehen jedoch auch noch unterschiedliche Vorstellungen.

Bestimmend sind jedoch die Interessen der Klasse der Kapitalisten. Es geht darum, die Existenz und den Einfluss eines kapitalistischen Deutschland zu sichern, seinen Einfluss zu erhöhen, um Profit und die Kraft zur Expansion des deutschen Imperialismus zu gewährleisten. Es ist das Programm zur Gestaltung einer ökonomischen, politischen und militärischen Macht, die das Überleben der Klasse und deren nationalem und internationalem Ausbeutungssystem samt politischer und geistig-kulturellen Strukturen gewährleisten soll. Seinem Inhalt, seinen Grundlagen und seiner Bestimmung entsprechend ist es ein reaktionäres Programm. In diesem Sinne strebt die AfD nach einem „schlanken aber starken Staat. Einem Staat, auf den verlass ist, wo man ihn braucht, und der dem Unternehmer keine bürokratischen Knüppel zwischen die Beine wirft“. Sie will einen starken Staat, dessen Aufgabe nicht darin besteht, den Menschen zu dienen, der aber machen kann, was der Machterhaltung und der Maximierung des Profits dient, durch die Ausbeutung der Menschen im eigenen Land und durch die Expansion des deutschen Imperialismus mit dem Ziel der Erweiterung der Macht und des Einflusses des deutschen Imperialismus in der Welt und der Ausbeutung anderer Völker.

Dazu will die AfD „auf breiter Front deregulieren, je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto besser für alle“, heißt es demagogisch. Damit greift sie auch Forderungen der Liberalen auf, die noch viel „liberaler“ als bei der FDP sind. Auch im Steuerrecht sind ihre Vorstellungen an das Stufenmodell des ehemaligen Verfassungsrichters Paul Kirchhof angelehnt. Die AfD will offensichtlich alle anderen Parteien des Kapitals überflüssig machen. Das wird auch in der Frage der Erbschafts- und Vermögenssteuer sichtbar, die sie ganz abschaffen will, womit sie sowohl CDU/CSU als auch FDP übertrifft. Bevorteilt werden auch in diesem Fall die Millionäre und Milliardäre, die sich das aneignen, was durch die Werktätigen erarbeitet wird.

Einen „starken Staat“ will die AfD auch mit der Wiedereinführung der Wehrpflicht sowie der Stärkung der Bundeswehr schaffen, die „technisch mit der Weltspitze Schritt zu halten“ hat. Dafür heißt es: „Finanzierung nach Kassenlage lehnt die AfD ab“. Mit der allgemeinen Wehrpflicht will die AfD nicht nur die Voraussetzungen dafür schaffen, „dass sich die Bevölkerung mit ‚ihren Soldaten‘ und ‚ihrer Bundeswehr‘ identifiziert“. Sie verfolgt auch das Ziel, „dass sich das Bewußtsein für die wehrhafte Demokratie wiederbelebt“! Die AfD hat sich auch innenpolitisch auf eine Militarisierung festlegt. Die Bundeswehr ist in ihren Vorhaben mehr als ein Instrument der Außenpolitik. Sie ist ein Instrument der Machtpolitik der deutschen Reaktion nach außen und nach innen.

Das Freund-Feind-Weltbild der AfD, das in der Geschichte schon wiederholt Anwendung mit tragischen Folgen gefunden hat, findet seine Niederschlag sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik. Die AfD fordert, „die militärischen Fähigkeiten der deutschen Streitkräfte wiederherzustellen“. Dies soll nicht nur die Landesverteidigung sicherstellen, „sondern die deutschen Streitkräfte auch in erforderlichem Maß zur Bündnisverteidigung und Krisenvorsorge befähigen“. Womit sie nicht nur andeutet, dass sie die Zukunft der Bundeswehr in der Ausweitung der aktiven Kämpfe im Ausland, gegen Terrorismus, aber vor allem gegen den Willen der Völker, für nationale und soziale Befreiung und für die Behauptung ihrer Souveränität zu kämpfen, sieht. Die dabei entstehende Kriegssituation wird dabei offenbar in Kauf genommen. Von Frieden wird erst gar nicht gesprochen!

Massiv wird die soziale Demagogie im Bereich der Sozialpolitik angewandt. Das Hauptziel der „Sozialpolitik“ der AfD besteht nicht in der Verbesserung der materiellen, sozialen und kulturellen Lebensbedingungen der Menschen, sondern in ihrer Gewinnung für die Ziele und Vorhaben der Partei. Dafür präsentiert sie sich als Schutzmacht aller Deutschen, egal ob sie zur Klasse der Reichen oder der Armen gehören. Sie benutzt die sozialen Forderungen, um eine Gemeinschaft der Zusammengehörigkeit aller Deutschen vorzutäuschen, die es in Wirklichkeit nicht gibt. Soziale Differenzierung wird nur dort praktiziert, wo es den politischen Zielen entspricht. Die Aufteilung der Gesellschaft in Klassen gibt es nach Auffassung der AfD nicht. Dem entspricht auch die Negierung diesbezüglicher Widersprüche.

Die AfD gibt vor, die „Partei der kleinen Leute“ zu sein, ist aber z.B. gegen Mindestlohn. Sie akzeptiert den Niedriglohn-Sektor und damit die soziale Ungleichheit und die Lohn- und Altersarmut. Sie ist dafür, dass Empfänger und Empfängerinnen von Hartz IV unter dem Mindestlohn zur Arbeit gezwungen werden. Die Arbeitslosenversicherung soll unter „Rückbesinnung auf bewährte Tugenden“ privatisiert werden. Die Familie soll den Staat als Sicherungsträger weitgehend ersetzen. Staatliche Unfallversicherungen sollen ebenfalls ersetzt werden. Die Arbeitenden sollen sich freiwillig für eine Teilnahme an der Unfallversicherung entscheiden.

Diesen Angriff auf das bestehende Sozialsystem versucht die AfD zum Beispiel mit ihren Positionen zur Familie zu vertuschen. Sie erkennt z.B. an, „dass das Umlagesystem Halt in schwierigen Zeiten“ geben kann. Gleichzeitig würde es „die Selbständigkeit des Bürgers“ untergraben und „bewährte familiäre Strukturen unterlaufen“. Deshalb und in diesem Sinne fordert sie eine „Reform der sozialen Systeme“. Eine solche „Reform“, die voll mit den Grundprinzipien der kapitalistischen Ordnung und den Interessen der Kapitalisten übereinstimmt, bedeutet in Wirklichkeit Zerschlagung von bestehenden Sozialversicherungen. Dafür propagiert sie ein realitätsfremdes Familienbild und präsentiert die Familie als Unterhaltsgemeinschaft aller Zeiten.

Die außenpolitischen Positionsbestimmungen im Programm der AfD schließen die schon behandelten militaristischen Zielsetzungen mit ein. Die Beschreibung dieser Vorhaben übertrifft in Inhalt und Umfang alle anderen Bereiche der Außenpolitik. Offensichtlich strebt die AfD eine Außenpolitik an, die getragen wird von dem Willen nach außenpolitischer Eigenständigkeit, von der Größe und dem Machtpotenzial Deutschlands. Das geht sowohl aus dem Programm als auch aus Aussagen führender Politiker der AfD hervor. Das Programm stellt fest: “Die Bundesrepublik verfolgt eine orientierungslose Anpassungspolitik“. Das habe zur Folge, dass andere Staaten und internationale Institutionen die deutsche Außenpolitik beeinflussen und steuern. Deutschland sei deshalb zunehmend auf den Schutz und die Unterstützung von Bündnispartnern, „besonders die USA“, angewiesen. Der Widerspruch zu den USA ist nicht zu übersehen!

Diese Gegnerschaft ist aber nicht von einer realistischen Einschätzung der aggressiven Außenpolitik des US-Imperialismus, sondern von deutschem Nationalismus und vom eigenen Streben nach Weltmacht-Positionen bestimmt. Es sind also Widersprüche auf imperialistischer Grundlage, die hier wirksam werden. Die AfD folgt dabei zugleich außenpolitischen Ansichten, die vor allem von Alexander Gauland vertreten werden, der Bismarck und dessen Politik als Vorbild betrachtet. Deutschland sieht man als Machtgröße zwischen den USA/NATO einerseits und Russland/China andererseits positioniert. Man kalkuliert, dass das Ziel, eigene Macht durchzusetzen, vor allem durch Abbau, Zurückdrängen der internationalen Machtpositionen der konkurrierenden Hauptmacht des Imperialismus, der USA und ihres gegenwärtigen Instruments NATO zu erreichen ist.

Um das verwirklichen zu können, brauche man Russland. Man geht davon aus, dass Russlands Potenzial genutzt werden kann, weil ja auch diese atomare Macht sich in einer Situation befindet, in der es seine Sicherheit auch in der Auseinandersetzung mit den USA behaupten muss. Diese Lage Russlands will der deutsche Imperialismus ausnutzen, um die Beziehungen zu Russland gezielt, selektiv so zu gestalten, dass sie den ökonomischen und machtpolitischen Interessen Deutschlands dienen und zugleich eine Stärkung Russlands verhindern. Die antirussischen Ziele des deutschen Imperialismus werden nicht aufgehoben!

Der sogenannte „Antiamerikanismus“ der AfD richtet sich gegen jene Elemente in der Politik der USA, die dem Machtstreben des deutschen Imperialismus entgegenstehen. Er richtet sich nicht gegen den US-Imperialismus!

Eine solche Außenpolitik Deutschlands, wie sie von der AfD gesehen wird, kann mit verschiedenen Charakterisierungen versehen werden. Friedenspolitik kann man sie nicht nennen! Andererseits ist nicht zu übersehen, dass sie auch von gemeinsamen Zügen der Gemeinsamkeit mit der heutigen praktischen Politik der Regierung charakterisiert wird. Das dürfte ein Grund sein, warum der außenpolitische Abschnitt im Parteiprogramm recht summarisch gehalten ist und manche wichtige Fragen nicht behandelt. Der Charakter der AfD wird jedoch deutlich, wenn man berücksichtigt, dass die Frage der Militarisierung, der „Wehrfähigkeit“ nicht ausgelassen, sondern recht deutlich beantwortet wurde. Andererseits finden die Fragen des Friedens, der Hauptfrage des 21. Jahrhunderts, keine weitere Beachtung. Dazu hat sich die AfD bezeichnenderweise nicht positioniert!

5.Fazit 

Die AfD ist eine Klassenpartei des deutschen Imperialismus. Sie hat den Klassenauftrag, das Ziel, einen „starken Staat“ aufzubauen, den Abbau der Demokratie weiterzuführen, die Militarisierung der Gesellschaft abzusichern und eine „Weltpolitik“ des deutschen Imperialismus durchzusetzen. Ihre ideologische Grundlage bezieht die AfD aus dem ethnischen Nationalkonservatismus, der von den Kreisen des „Alldeutschen Verbandes“ politikwirksam begründet, sowohl in der Weimarer Republik als auch im Deutschland des Faschismus gepflegt wurde. In der „Stahlhelmfraktion“ der CDU nach 1945 hat man ihn wieder zum Leben erweckt und zur Begründung von politischen Konzepten genutzt. 

Die AfD ist eine Partei des deutschen Imperialismus zur „Absicherung für Deutschland“. Mit Hilfe politischer und sozialer Demagogie hat sie die Aufgabe, in den Mittelschichten und in der Arbeiterklasse die Anhänger für die Politik der Sicherung des kapitalistischen Systems unter den Bedingungen der Krise und für die Durchsetzung einer reaktionären und aggressiven Innen- und Außenpolitik zu mobilisieren.

Unverständlich ist, warum linke Politiker und Parteien und andere demokratische und Friedensorganisationen sich bei der Charakterisierung der AfD zumeist auf „populistisch“ beschränken und darauf verzichten, die Klassengrundlagen und Klassenkräfte aufzudecken sowie das Wesen und die Klassenziele der Politik dieser Kräfte zu entlarven. Indem sie dies unterlassen, verzichten sie darauf, die arbeitenden Menschen und alle anderen Demokraten auf solider und langfristiger Grundlage im Interesse der Klasse der Ausgebeuteten zu mobilisieren und entsprechende tragfähige Bündnisse zu formieren. 

Die Konzepte und Losungen der AfD sind Ausdruck ihrer Rolle als Träger des kapitalistischen Systems. Es reicht deshalb nicht, nur die Erscheinungen, die Selbstdarstellung der AfD zurückzuweisen. Ihre Entlarvung muss in Zusammenhang mit der Aufdeckung ihrer gesellschaftspolitischen Funktion und deren Grundlagen erfolgen.

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Bildmontage: HF

27.10.16

Gewerkschaftsforum Dortmund

Die Bundeswehr soll mehr Verantwortung übernehmen. So verklausuliert nennt man den immensen Schub bei der Aufrüstung zur Kriegsvorbereitung.

Nachdem es nur noch die Berufsarmee gibt, hat die Bundeswehr jetzt schon einen riesengroßen Personalmangel. Das liegt auch daran, dass die jungen Menschen, nachdem sie auf die bunten Werbebroschüren hereingefallen sind, nach den Alltagserfahrungen im Dienst, schnell wieder ins Zivilleben wechseln.

Um die zukünftigen Aufgaben personell überhaupt annähernd bewältigen zu können, wird nun nicht gekleckert, sondern richtig geklotzt.

Es gilt schon seit einiger Zeit nicht mehr, dass das Grundgesetz Angriffskriege verbietet und Einsätze nur zur Landesverteidigung zulässt. Im Jahr 2012 hat das Bundesverfassungsgericht (BVG) geurteilt, dass Einsätze bei „Ereignissen katastrophischen Ausmaßes“ gestattet sind, wenn der Bundeskanzler sich dafür ausspricht. Dass die Einsätze nicht nur zur Landesverteidigung durchgeführt werden, zeigten die Einsätze gegen Jugoslawien, gegen die Demonstranten gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm 2007 oder die seit langen schon laufenden Vorbereitungen des Einsatzes der Bundeswehr bei Streiks im öffentlichen Dienst. Auch der verfassungsfeindliche Bundeswehreinsatz im Inneren wird demnächst geprobt.

Das kommt dem entgegen, dass die Regierung die deutschen Wirtschafts- und Machtinteressen mit noch mehr militärischen Aktionen durchsetzen will, um den Konzernen ihre Profitinteressen, billige Rohstoffe und sichere Handelswege zu gewährleisten.

Da scheut man sich nicht, öffentlich die Bevölkerung aufzurufen, sich einen Lebensmittelnotvorrat anzuschaffen und versteckt die Einberufung von Reserve-Offizieren im Arztberuf durchzuführen.

Da bleibt unberücksichtigt, dass laut TNS Infratest- Umfrage der Hamburger Körber Stiftung nur 13 Prozent der deutschen Bevölkerung ein stärkeres Engagement der Bundeswehr wollen. 82 Prozent meinen sogar, das deutsche Militär sollte sich weniger stark in der Welt engagieren.

Das Säbelrasseln wird neuerdings auch ganz offen nach außen gezeigt. Als Mitte August, von der Öffentlichkeit unbemerkt, eine Arbeitsgruppe von 103 UN-Mitgliedsstaaten der UN – Generalversammlung empfehlen wollte, im Oktober Verhandlungen über die atomare Abrüstung zu führen, stimmten 68 Mitglieder für die Resolution, 22 dagegen und 13 enthielten sich. Deutschland hat gegen die Verhandlungen über die atomare Abrüstung gestimmt.

Wenn nun auch noch Druck z.B. von den USA zur Erhöhung der Militärausgaben und neue Aufgaben im Rahmen der NATO-Aggressionen hinzukommen, die gesamte Waffengattung „Cyber-Krieger“ auch zur Überwachung im Inneren aufgebaut wird und gegen Terroristen im Innenbereich gekämpft werden soll, reicht das Personal, das vorgehalten und ausgebildet werden soll, bei weitem nicht aus.

„Personaloffensive“

Nun wird massiv für die Umsetzung dieser Pläne geworben, vor allem sollen die jungen Menschen auf diese Kriegszukunft vorbereitet werden.

In den Jobcentern und Arbeitsagenturen, im Bildungsbereich schon ab der Grundschule und bei Job-Messen wird der Nachwuchs gesucht. Gelockt werden vor allem auch junge Erwerbslose mit Begriffen wie: „sinnstiftend, Einsätze und Missionen, Kameradschaft, Treueverhältnis, und Fürsorgepflicht“ und die Kooperation zwischen Bundeswehr und Bundesagentur für Arbeit (BA) wird weiter ausgebaut.

Neuerdings soll sich die Bundeswehr auch für Flüchtlinge in den Bereichen Handwerk, Technik, Medizin und Logistik öffnen. Dann kann es zu der Situation kommen, dass der Arbeitgeber der Flüchtlinge, die Bundeswehr, dann im Heimatland alles kaputt bombt und hier die Opfer im zivilen Bereich der Bundeswehr einsetzt.

Nach Angaben der Bundesregierung wurden im Jahr 2014 für die Öffentlichkeits- beziehungsweise Informationsarbeit der Bundeswehr Haushaltsmittel in Höhe von rund 2,17 Millionen Euro ausgegeben. Dabei hat die Bundeswehr an sieben Fach- und Verbrauchermessen, sowie an der Veranstaltung der Bundesregierung „Tag der offenen Tür“ teilgenommen. Für die Teilnahme allein an diesen acht Veranstaltungen wurden Haushaltsmittel in Höhe von rund 429.000 Euro ausgegeben.

Im Rahmen der Personalwerbung hat sich die Bundeswehr im Jahr 2014 an etwa 1.800 Messen, Ausstellungen und ähnlichen Veranstaltungen beteiligt. Dafür wurden rund 3,5 Millionen Euro aufgewendet. Es gibt für diese Aktivitäten mittlerweile das Zentrale Messe- und Eventmarketing der Streitkräfte, bei dem die Fäden zusammenlaufen. Daneben wurden die Karrierecenter der Bundeswehr aufgebaut, die im vergangenen Jahr an rund 1.700 Messen und Ausstellungen teilgenommen haben. Allein hier sind Ausgaben in Höhe von etwa 1,8 Millionen Euro angefallen. Für das Jahr 2015 betrugen die vorgesehenen Gesamtausgaben im Rahmen der Nachwuchswerbung laut Bundesregierung 35,3 Millionen Euro.

Bei dieser „Personaloffensive“ werden regelmäßig internationale Standards und Abkommen übergangen. Wenn die Bundeswehr jährlich über 1.300 17jährige Jugendliche zum Dienst einzieht, wird z.B. gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstoßen. Junge Menschen unter 18 Jahren dürfen zwar nicht wählen, nicht selbständig Autofahren oder gewaltverherrlichende Videospiele nutzen, fahren aber mit 17 Jahren bei der Bundewehr Militärfahrzeuge und bedienen echte Computer, bei denen die Tötungen von Menschen simuliert wird. Für die jungen Menschen gilt das Jugendarbeitsschutzgesetz nicht und sie sind bei Übungen und Trainingseinheiten häufig sexuellen Belästigungen ausgesetzt.

Werbung im Bildungsbereich

Besonders erfolgreich ist die intensive Werbung von Personal im Bildungsbereich.

Mit Zustimmung der Kultus- und Schulministerien bewirbt man Kinder und Jugendliche auf Grundlage der stetig anwachsenden Kooperationsvereinbarung zwischen den Schulministerien und der Bundeswehr. Erfolgreich ist auch das direkte Einwirken in die Lehrerausbildung. Immer mehr Jugendoffiziere bilden die pädagogischen Fachkräfte an den staatlichen Schulen aus und sie bekommen großzügig ganze Unterrichtseinheiten in der Schule für die Werbung zugestanden.

Ganz neu bei dieser Offensive ist die Einrichtung eines zusätzlichen „Dualen Studiengangs“ als Kooperation mit der Bundeswehr an der Hochschule Bremen.

Zusammenarbeit mit der Arbeitsverwaltung

Die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) schein zzt. am weitesten fortgeschritten zu sein. Dazu sagt die Bundeswehr selbst:

„Die Bundeswehr ist auch nach Erreichen der neuen Personalstrukturen mit 185.000 Soldatinnen/Soldaten und 55.000 Zivilangestellten einer der größten Arbeitgeber in Deutschland und bietet ein breites Spektrum an militärischen Dienst- sowie zivilen Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten mit unterschiedlichsten Zugangsvoraussetzungen und Entwicklungsmöglichkeiten. Gleichzeitig stehen jährlich viele gut qualifizierte Soldatinnen/Soldaten auf Zeit vor dem Übergang in das zivile Berufsleben.

Basis der Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und BA sind:

  • Die Kooperationsvereinbarung vom Februar 2010 zum Bereich Personalgewinnung.
  • Die Kooperationsvereinbarung vom Dezember 2011 zum Bereich Personaltransfer.
  • Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen der Bundeswehr und der Bundesagentur für Arbeit vom Mai 2012.
  • Kooperationskonzept zwischen Berufsförderungsdienst (BFD) und BA vom Mai 2014.

Die gute Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und BA in den Kooperationsfeldern Personalgewinnung von Soldatinnen/Soldaten und zivilen Beschäftigten, Personalvermittlung von ausscheidenden Soldatinnen/Soldaten auf Zeit sowie Personaltransfer wird weiter ausgebaut. Vorhandene Prozesse werden optimiert und verstetigt“.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums halten in rund 200 Arbeitsagenturen und Jobcentern Berater der Bundeswehr regelmäßig Sprechstunden in Büros der Einrichtungen ab und an 160 Agenturstandorten finden Vorträge statt.

Durch diese intensive militärische Nutzung werden die Arbeitsagenturen praktisch zu Filialen der Bundeswehrrekrutierung.

Besonders schnell werden die Menschen im HARTZ-IV-Bezug zu Opfern der Zusammenarbeit zwischen der Bundeswehr und Arbeitsverwaltung. Beim massiven Anwerben über die Bundesagentur wird ihre finanzielle Not ausgenutzt und wenn sie das Arbeitsangebot ablehnen, wird sanktioniert und die Leistung gekürzt.

„Arbeitgeber Bundeswehr“

Damit die Truppe bei der Anwerbung von Fachkräften im Wettbewerb mit Wirtschaftsunternehmen besser bestehen kann, soll flankierend zur den ganzen Offensiven auch der „Arbeitgeber Bundeswehr“ aufgehübscht werden.

Das Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr, kurz Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz (BwAttraktStG), wurde im Februar 2015 verabschiedet. Das Gesamtpaket kostet in den nächsten vier Jahren fast eine Milliarde Euro und soll den Soldatenberuf attraktiver machen.

Dazu gehört nun

  • die Einführung einer regelmäßigen Arbeitszeit von 41 Stunden in der Woche,
  • besserer Bezahlung, Einführung eines Personalbindungszuschlages,
  • strukturelle Verbesserung bei den Erschwerniszulagen,
  • Anpassung von Stellenzulagen mit besonderer Bedeutung für den Dienstbetrieb,
  • erweiterte Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung,
  • Aufhebung der Anrechnung von nachdienstlichem Einkommen aus privatwirtschaftlicher Tätigkeit auf die Dienstzeitversorgung bis zum Erreichen der geltenden besonderen Altersgrenzen,
  • die Verminderung der Belastung für pensionierte Berufssoldatinnen und Berufssoldaten bei den Verpflichtungen aus einem Versorgungsausgleich,
  • mehr Teilzeitarbeit,
  • verbesserte Beförderungschancen,
  • höhere Renten für Zeitsoldaten,
  • schönere Stuben,

und flexiblere Einsatzzeiten.

In diesen Zusammenhang wurde auch das Bundeswehrmotto „Wir! Dienen! Deutschland!“ in das Kuschelmotto „Mach, was wirklich zählt“ geändert.

Doch was junge Menschen in Uniform dann im Kasernenalltag erleben, steht für viele im Widerspruch zu dem Anspruch der Armee als attraktiver Arbeitgeber. Jeder vierte Freiwillige bricht seinen Freiwilligen Wehrdienst vorzeitig ab. Der Einsatz von Waffen und die Auslandseinsätze selbst schrecken immer mehr junge Menschen ab. Der raue Ton auf dem Kasernenhof, der Drill und die geforderte Disziplin führen dazu, die Grundausbildung abzubrechen.

Der geforderte Gehorsam wird immer mehr als Schikane verspürt. Die strengen Hierarchien, immer wieder als Machtmissbrauch erlebt. Die körperlichen und psychischen Übergriffe werden nicht nur von Soldatinnen gefürchtet.

Aber die wichtigste Frage ist doch:

Braucht die Bundeswehr überhaupt ein Selbstverständnis als modernes und arbeitnehmerfreundliches Unternehmen, wo doch ihr Zweck und ihre Daseinsberechtigung sich lediglich aus dem Töten ergeben?

Quelle: Linksfraktion Bundestag, Bundeswehr

 

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Gegen die Leiharbeiter

 

Bundestag ändert zum Schein Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

Von Philipp Kissel

Jahrelang wurde über eine Neuregelung von Werkverträgen und Leiharbeit diskutiert, dann sollte es plötzlich sehr schnell gehen. Am 21. Oktober nahm der Bundestag die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs vor und verabschiedete es mit den Stimmen von SPD und CDU und gegen die Stimmen von der Partei „Die Linke“ (PDL) und den Grünen. Wichtigster Bestandteil des Gesetzes ist: Leiharbeiter sollen nach neun Monaten Beschäftigung in einem Betrieb den gleichen Lohn erhalten wie die Stammbelegschaft. Die Höchstüberlassung wurde auf 18 Monate begrenzt. Die Begrenzung ist nicht auf den Arbeitsplatz im Betrieb bezogen, sondern auf die Leiharbeitskraft. Die Unternehmen können also auch in Zukunft Arbeitsplätze dauerhaft mit Leiharbeitskräften besetzen. Da zwei Drittel der fast eine Million Leiharbeiter weniger als neun Monate beschäftigt sind, verbessert sich ihre Lage nicht.

Die SPD lobte das Gesetz. Arbeitsministerin Andrea Nahles sagte: „Wir konzentrieren die Leiharbeit wieder auf ihre Kernfunktion und stärken die Leiharbeiter.“ Staatssekretärin Anette Kramme (SPD) behauptete in der Bundestagsdebatte, das Gesetz setze „neue Leitplanken bei der Bezahlung und bei der Überlassungshöchstdauer von Leiharbeitnehmern.“ CDU und CSU lobten das Gesetz ebenfalls, da es die Leiharbeit nicht verdamme. In einem Punkt waren sich fast alle Redner einig: Durch das Gesetz werde die Tarifautonomie und die Sozialpartnerschaft gestärkt. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Karl Schwierling sagte: „Wir machen hier auch etwas, worauf wir als Koalition großen Wert legen: Wir stärken die Tarifautonomie. Wir lassen nämlich Ausnahmen nur zu, sofern tarifvertragliche Vereinbarungen dies ermöglichen.“ Durch Ausnahmen in Tarifverträgen kann erst nach 15 Monaten der gleiche Lohn bezahlt werden. Die Höchstüberlassungsdauer kann auf bis zu 24 Monate ausgedehnt werden.

Lediglich die Abgeordnete Jutta Krellmann (PDL) kritisierte die Regelungen und die weiterhin schwachen Rechte der Betriebsräte. Sie wehrte sich gegen die Darstellung, das Gesetz sei im Interesse der Beschäftigten: „Ich selbst bin seit 44 Jahren Mitglied der Gewerkschaft. Wenn ich von Ihnen höre, dass ‚die Gewerkschaften‘ das eingefordert haben, dann schwillt mir der Kamm. Sich bei den Gewerkschaftsvorsitzenden im Ministerium die Zustimmung zu holen, bedeutet nicht, dass gleichzeitig alle Gewerkschaftsmitglieder diese Positionen mittragen. Hören Sie auf, ständig Millionen Beschäftigte für Ihre Interessen zu vereinnahmen!“ Sie kritisierte auch die Verlagerung in dieser Frage auf Tarifverträge, da sie nicht zu besseren, sondern zu schlechteren Regelungen führen werden, was nicht der Sinn von Tarifverträgen sei. Das werde sich „gegen die Gewerkschaften wenden.“

Ihr Fraktionskollege Klaus Ernst kritisierte das Gesetz als „Etikettenschwindel“, verlegte sich aber auf die Ermöglichung der Flexibilisierung durch befristete Arbeitsverträge und sendete rot-rot-grüne Signale aus. An die SPD gerichtet sagte er: „Sie waren ja mal auf dem richtigen Weg; in Ihrem Wahlprogramm steht ja das Ziel ‚Gleicher Lohn bei gleicher Arbeit‘. Das ist eine sinnvolle Lösung. Ich weiß, ihr wolltet eine andere Lösung.“ Der DGB bezeichnet das Gesetz als „ersten Schritt“ und hofft, „tarifvertragliche Gestaltungsräume“ nutzen zu können, um „maßgeschneiderte Modelle für den Einsatz von Leiharbeit zu entwickeln.“ Er fordert die Koppelung der Gleichbezahlung und Begrenzung an den Arbeitsplatz. Die IG Metall lobte das Gesetz, es bringe Verbesserungen für Leiharbeiter und Werkvertragsbeschäftigte. Man habe sich mehr Mitbestimmungsrechte erhofft und werde nun „an betrieblichen und tariflichen Lösungen arbeiten“. Das Gesetz sei „eine gute Basis“, die Beschäftigten der Leiharbeit „auch in Zukunft tarifpolitisch wirksam zu vertreten.“

In der Debatte wurde kritisiert, dass auch nicht tariflich gebundene Betriebe durch Bezugnahme auf Tarifverträge den Grundsatz der Gleichbezahlung umgehen können. Der Arbeitsrechtler Rolf Geffken sagte bereits zum Gesetzentwurf: „Sollten die DGB-Gewerkschaften sich entgegen ihrer bisherigen Praxis nicht als ‚Sozialpartner‘ erweisen, so bliebe den Unternehmen immer noch die Installation willfähriger Betriebsräte.“ Das Gesetz insgesamt verschlechtere die Lage der Leiharbeiter und verstärke „die Ins­trumentalisierung von Gewerkschaften und Betriebsräten für die Ziele der Unternehmer.“

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