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Eine Einschätzung von Frank Behrmann


Bildmontage: HF

19.10.16

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Mittlerweile lässt sich erkennen,, dass sich die „Alternative für Deutschland“ (AfD) einreiht in die Versuche der NPD (Ende der sechziger Jahre) und von militanten Neonazis, REPs und DVU (Ende der achtziger bis Mitte der 90er Jahre), eine rechtsextremistische Partei bzw. Bewegung gesellschaftlich zu verankern. Warum die AfD inzwischen dazu gezählt werden sollte, dazu später ein paar Worte.

Späte 60er Jahre: Die NPD will den Staat aufrollen

Den ersten Versuch startete die NPD. Zu Beginn war sie durchaus kein monolithischer Block, sondern eine Art Sammlungsbewegung diverser faschistischer Strömungen, getragen vor allem von ehemaligen NSDAP-Kadern. 1964 hielten sie die Zeit für reif, eine solche Partei zu gründen (vorherige Versuche wurden verboten oder blieben marginal).

Und sie schienen richtig kalkuliert zu haben: 1966 zog man in die Landesparlamente von Hessen und Bayern ein, 1967 folgten Bremen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. 1968 gelang mit 9,8 % der größte Wahlerfolg in Baden-Württemberg. Nun waren sich alle Beobachter sicher, dass im folgenden Jahr auch der Bundestag erobert werden würde.

Doch dann scheiterte die NPD mit 4,3 % überraschend an der 5-%-Hürde. Der gesellschaftliche Aufbruch, der gemeinhin als „68er-Bewegung“ bezeichnet wird, hatte zu einer massiven Gegenbewegung gegen die neuen Nazis geführt. Überall wurde ihnen entgegengetreten. Es gelang immer besser, die bürgerliche Fassade der Alt- und Neunazis zu zerbröseln. Adolf von Thadden, politischer Kopf hinter der NPD, erwähnte Jahre später, was er als den Grund des Scheiterns der NPD ansah: Man habe stets Ruhe und Ordnung gepredigt, doch wo die NPD auftauchte, gab es Krawall.

Ob Thaddens Analyse nun zutrifft oder nur eine Anekdote bleibt, die NPD war nach den verlorenen Bundestagswahlen eine komplett andere Partei. Ihre Dynamik war gebrochen und sie konnte nur noch die eigenen Strukturen verwalten, bis sie in den frühen 90er Jahren neue Impulse durch eine erstarkende Neonazi-Jugendbewegung erhielt.

Ende 80er bis Mitte der 90er Jahre: Angriff von REPs, DVU und Neonazi-Banden

Während die Neonazis enormen Auftrieb durch die nationalistische Welle, die mit der „Wiedervereinigung“ durch beide Teile Deutschlands schwappte, erhielten und insbesondere in weiten Teilen Ostdeutschlands, wo die antifaschistische Gegenwehr zu schwach war, um ihnen Paroli zu bieten, feste Stützpunkte aufbauen konnten, gelang es mit REPs und DVU erstmals seit den längst verblichenen NPD-Erfolgen faschistischen Parteien sich in Parlamente wählen zu lassen.

1987 gelangte ein DVU-Abgeordneter in die bremische Bürgerschaft, weil es der Partei gelungen war, in Bremerhaven die 5 %-Hürde zu überspringen (eine Besonderheit des Bremer Wahlrechts), 1991 bekam die DVU in ganz Bremen dann 6,2 %. 1992 zog sie in den Schleswig-Holsteiner Landtag ein (6,3 %). Die 12,9 % 1998 in Sachsen-Anhalt und die 5,3 % in Brandenburg 1999 waren dann nur noch die Ausläufer einer inzwischen gescheiterten Partei.

Die sog. Republikaner schafften 1989 den Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus (7,9 %) und ins Europaparlament (7,1 %). Ihren Höhepunkt erreichten sie 1992, als sie mit 10,9 % in Baden-Württemberg triumphierten.

Zwar traten auch neonazistische Klein-Parteien (erfolglos) zu Wahlen an, doch ihr Schwerpunkt lag auf dem „Kampf um die Straße“. Damals existierten diverse ihrer meist kleinen Organisationen, die aber häufig gut verankert in regionalen Neonazi-Strukturen waren und sich der gewalttätigen Neonazi-Skinhead-Kultur bedienen konnten. Heute kennt kaum noch jemand die „Deutsche Alternative“, die „Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei“, die „Nationale Offensive“ oder die „Nationalistische Front“.

Die demokratische „Zivilgesellschaft“ brauchte eine ganze Weile, bis sie bemerkte, wie scharf und gefährlich dieser Angriff der verschiedenen faschistischen Bestrebungen war. Aber nach und nach kam hier Bewegung rein und den RechtsextremistInnen wurde beharrlicher und entschlossener entgegengetreten. Die REP- und DVU-Parlamentarier erwiesen sich in aller Regel als unfähig und mehr an ihrem eigenen Wohl als an irgendetwas anderem interessiert.

Der Einsatz des Verfassungsschutzes dürfte ein Übriges getan haben, um den rechten AktivistInnen deutlich zu machen, dass es ernst würde. Speziell die bürgerlicheren Kräfte (Akademiker, Beamte…) bei den REPs zogen sich zurück. Dieser Kompetenzverlust führte dort zu einer weiteren Radikalisierung, die es der Partei künftig verunmöglichte, weiterhin rechte, aber nicht rechtsextreme Kräfte (die den bundesdeutschen Parlamentarismus nicht ablehnten, und insoweit noch mit einem Bein im „Konsens der Demokraten“ verblieben waren) an sich zu binden.

Auf der Straße hatten die Nazis in der autonomen antifaschistischen Bewegung einen gut vernetzten beharrlichen Gegner, der sehr viel dazu beitrug, dass die Nazis sich Stück um Stück zurückziehen mussten. Etliche Parteiverbote zwangen die Nazikader ihre Strukturen kleinteiliger und klandestiner zu betreiben. Dadurch kam ihnen die Fähigkeit abhanden, interessierte Jugendliche einzubinden.

Die AfD auf dem Weg zur rechtsextremen Sammlungsbewegung

Der dritte erfolgversprechende Versuch, eine rechtsextreme Partei zu etablieren, ist die AfD. Ihre Stärke ist ihr Image als zwar rechte, aber eben doch bürgerliche und gerade noch demokratische Partei. Dadurch vermag sie, Unzufriedene aus den etablierten Parteien – besonders aus dem rechten Flügel der Union – zu gewinnen und sie mit den verschiedenen Strömungen der extremen Rechten zusammenzubinden.

So gesehen ist sie eine typische Sammlungsbewegung, die sich zu innerparteilichen kontroversen Themen nur schwammig äußert, um das fragile Miteinander nicht zu gefährden. Für oder gegen die NATO? Für oder gegen die EU? Innerhalb und unter Akzeptanz der vorgegebenen Strukturen, die dieser Staat für den politischen Meinungsaustrag vorsieht – oder außerhalb? Opposition innerhalb des politischen Systems oder Systemopposition? Jede klare Positionierung in einer dieser Fragen würde die AfD denjenigen Teil ihrer AnhängerInnen kosten, der in der Minderheit gelandet ist.

Die AfD wurde natürlich nicht zu diesem Zweck gegründet. Bernd Lucke und Konsorten sind keine Rechtsextremen, sondern neoliberale ReaktionärInnen, die sich des Rechtspopulismus zwar bedienten, aber ihn nie „lebten“. Und auch in der jetzigen AfD sind bei Weitem nicht alle Mitglieder RechtsextremistInnen oder gar Nazis.

Doch sobald sich die AfD mit ihrer nationalistisch grundierten Euro-Kritik gegründet hatte, stürzten sich die heimatlosen RechtsextremistInnen auf die Partei wie Fliegen auf Scheiße. Denn sie warten seit den frühen 90er Jahren auf eine erfolgversprechende Partei. Zunächst verhielten sie sich eher still und konzentrierten sich darauf, sich mit Arbeitseinsatz und Know How aus vorigen Parteibildungsversuchen unentbehrlich zu machen. Immer sehr vorsichtig, damit sie die Duldung in einer Partei, die nicht für sie gegründet worden war, nicht gefährdeten.

Bis zu dem Zeitpunkt, an dem sie stark genug geworden waren, um im Bündnis mit machtgierigen HasardeurInnen und verantwortungslosen WichtigtuerInnen ihrerseits den Lucke-AnhängerInnen die Duldung zu entziehen. Lucke wurde von dem Tiger, den er reiten wollte, aufgefressen. Hoffnungen, dass die AfD ihre RechtsextremistInnen wieder rauswürgt, um sich Chancen einer Regierungsbeteiligung mittels überzeugungsverräterischer Koalitionen zu eröffnen, dürften ins Leere gehen. Dafür ist es bereits zu spät!

Die rechtsextremen Kader in der AfD haben aus dem Scheitern der Vorgängerversuche, insbesondere der REPs, Schill-Partei und der „Freiheit“, Schlüsse gezogen. Theoretischere Überlegungen trug dazu die „Neue Rechte“ bei, die stets wert darauf legte, ihre faschistischen Ideen von den bekannten Bildern des Nationalsozialismus und seiner späteren Epigonen abzusetzen. Laptop statt Springerstiefel, gutbürgerliches Äußeres statt Nazi-Style – und vor allem wurden die alten völkischen Inhalte mit neuem Vokabular benannt, ohne sie tatsächlich zu verändern. Auf diese Weise wollte man sich bei seinem Weg in die Mitte der Gesellschaft vom historischen Ballast befreien ohne tatsächlich von historischen Vorbildern abzurücken.

Der rechtsextreme Flügel hält seine Zeit für gekommen

Die Rechtsentwicklung der AfD schreitet immer schneller voran. Im Tagesrhythmus werden antisemitische, rassistische, volksverhetzende Kommentare von AfD-FunktionärInnen und -Abgeordneten bekannt. Dies hätte früher (auch noch in der Nach-Lucke-Ära) Widerspruch und Tadel seitens der Parteiführung hervorgerufen, soweit es öffentlich bekannt wurde. Jetzt schweigen sie dazu. Die Öffentlichkeit soll sich an hetzerische Aussagen gewöhnen. Der gesellschaftliche Diskurs wird dadurch spätestens dann nach rechts gerückt, wenn die nächste der fürchterlichen Dauertalkshows das mit AfDlerInnen „kritisch diskutiert“.

Zur „Identitären Bewegung“ gibt es Abgrenzungsbeschlüsse des Bundesvorstands und dennoch arbeiten Untergliederungen der AfD mit diesen vom Verfassungsschutz beobachteten NeofaschistInnen zusammen, etliche sind Mitglieder in der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (die heuchlerischer Weise ebenfalls die Abgrenzung von den „Identitären“ beschloss). Und noch mehr: Inzwischen hat der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland die „Identitären“ aufgefordert, in die AfD einzutreten. Auch das Zusammengehen mit verfassungsfeindlichen Gruppierungen ist kein Tabu mehr.

Verschiedene hohe ParteifunktionärInnen bemühen sich, Begriffe, die eng mit dem Nationalsozialismus und seinen Verbrechen verknüpft sind, zu rehabilitieren. Frauke Petry will „völkisch“ wieder positiv besetzen, André Poggenburg macht sich Sorgen um die „Volksgemeinschaft“, Alexander Gauland faselt vom „Volkskörper“, Björn Höcke wird u.a. die „Tatelite“ und „entartet“ zugeschrieben, der Neu-Abgeordnete Ralph Weber (Mecklenburg-Vorpommern) redet bedenkenlos von „Umvolkung“. Das alles ist kein Zufall, das sind keine unbedachten Äußerungen. Sondern der erste Schritt auf dem Weg zu einer Rehabilitierung von Ideologiefragmenten des deutschen Faschismus.

Auf dem Weg der AfD hin zu einer faschistischen Partei gibt es kein Halten mehr!

 

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Der Leitantrag zum 22. Parteitag: "Die Offensive des Monopolkapitals stoppen."

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