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November, 2016
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UZ im Wahlkampf

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

in den nächsten Monaten führen wir tausende Gespräche über die Politik der DKP und sammeln Unterschriften für den Wahlantritt unserer Partei. Diese Chance sollten wir auch für eine Stärkung der UZ nutzen!

 

Bietet bitte allen Gesprächspartnern ein UZ-Probeabo an!

Das 6-wöchige Abo ist kostenlos und endet automatisch.

 

Für dieses kostenlose UZ-Abo ist keine Unterschrift nötig, daher könnt ihr uns die Namen mit den vollständigen Adressen der Interessenten auch formlos per Mail oder Post übermitteln.

Natürlich muss das klare Einverständnis für das Probeabo erfragt werden. Das beigefügte Formular ist dafür hilfreich, aber nicht zwingend.

 

Es sollte möglichst eine Mailadresse genannt werden, damit das Online-Abo (ebenfalls kostenlos) genutzt werden kann. Wenn auch eine Telefonnummer angegeben wird, können wir nachfragen, ob eine Verlängerung des Abos gewünscht wird.

 

Viel Erfolg! Rote Grüße aus Essen

Klaus Leger

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Ein wesentlicher Bestandteil des Klassenbewusstseins ist die Erkenntnis der Gemeinsamkeit der Interessen innerhalb der Klasse. Diese Erkenntnis ist der erste Schritt, um aus einer Klasse an sich zur Klasse für sich zu werden. Von diesem Zustand sind wir weit entfernt. Die allgemeine Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, aber auch viele vom Klassengegner bewusst genutzte „Spaltpilze” unter den Beschäftigten selbst, sorgen für eine weitgehende Entsolidarisierung. Auch innerhalb der Gewerkschaften stehen Standort- und Betriebsinteressen oft über der Durchsetzung von Klasseninteressen. Dies liegt nicht zuletzt an der Dominanz der Betriebsräte innerhalb der Gewerkschaftsstrukturen.

Konkurrenz und Spaltung auf allen Ebenen

Der Entwicklung von Solidarität und Klassenbewusstsein stehen auf allen Ebenen viele Hindernisse entgegen. Die Spaltung hat sich tief im Bewusstsein der Werktätigen verankert. Um dies aufzubrechen, müssen wir im
ersten Schritt verstehen, mit welchen Einstellungen wir es zu tun haben.

Nation und Standort Deutschland: Auf einer Mitgliederversammlung der IG Metall in meinem Betrieb feiert sich der BR für den Erhalt eines deutschen Werks. Erkauft wurde dieser Erhalt mit einem Schichtmodell, das den Samstag als Regelarbeitstag beinhaltet. Die Argumentation: „Wenn wir das nicht so vereinbaren, können wir die Arbeitszeit bald auf null verkürzen. Denn in Polen sind Wochenenden egal; die arbeiten auch an Sonntagen. Da müssen wir mithalten.“ „Die Polen“ seien also unsere Gegner und „wir Deutschen“ im Vergleich mit ihnen zu teuer. Für den Redebeitrag gab es Standing Ovations auf der Mitgliederversammlung. Wohin die Logik dieses „Unterbietungswettbewerbs“ führt und wer der Nutznießer ist, dazu wurde nichts gesagt.

Branche: Häufig identifizieren sich Kolleginnen und Kollegen mit ihrer Branche bzw. Beschäftigtengruppe.
Diese Identifikation geht oft mit einem Nicht-Interesse für die Auseinander- setzungen in anderen Bereichen ein- her oder führt zu einer bewussten Abgrenzung. Bezeichnend sind hier z. B. Äußerungen aus dem ansonsten beispielgebenden Streik der Sozial- und Erziehungsdienste: „Wir kämpfen für etwas Wichtiges, unsere Arbeit
ist besonders. Unsere Streiks sind des- halb nicht zu vergleichen mit Lohnkämpfen in der Industrie. Uns geht es nicht bloß um mehr Geld, wir wollen Anerkennung.“

Die Abgrenzung geht soweit, dass man über streikende Kollegen anderer Bereiche schimpft und sich beschwert, dass sie den Hals nicht vollkriegen. So während der Warnstreiks im öffentlichen Dienst oder bei Streiks im Bahn- und Flugverkehr. Diese Haltung ist verbreitet insbesondere in Bereichen mit geringem Organisationsgrad und schlechten Arbeitsbedingungen: „Denen geht es eh schon besser als mir, jetzt sollen sie mir nicht mit ihrer Gier das Leben schwer machen.“

Betrieb: Auch die Konkurrenz zwischen den Kapitalisten wirkt sich eins zu eins auf die Arbeiterklasse aus. Als Beschäftigter ist man in gewissem Maße vom Erfolg des eigenen Kapitalisten im Wettbewerb abhängig und steht damit in Konkurrenz zur Belegschaft anderer Unternehmen. Der Erhalt des eigenen Arbeitsplatzes hat höchste Priorität und wird im Zweifelsfall gegen die Kollegen in anderen Betrieben durchgesetzt. Die Folge sind Zustimmungen zu Sonderregelungen und Zugeständnisse für die Erhaltung eines Betriebs, oft in Abweichung zum Flächentarifvertrag. In einer Diskussion mit IG-Metall-KollegInnen zum Thema „Mobiles Arbeiten“ und den damit verbundenen Risiken zur Entgrenzung der Arbeit, sagt eine Kollegin: „Ich arbeite nun mal in diesem Betrieb und möchte daher auch, dass das Unternehmen erfolgreich ist. Wenn es dafür nötig ist, bestimmte Arbeiten am Wochenende fertigzustellen, dann bin ich dazu bereit. Oberstes Ziel ist der Erhalt des Arbeitsplatzes.“ Sie ist also bereit, Mehrarbeit zu leisten bzw. weitere Einschnitte in ihr Privatleben in Kauf zu nehmen, um die Wettbewerbsfähigkeit „ihres“ Unternehmens zu sichern. Damit setzt sie – bewusst oder unbewusst – Kollegen in derselben Lage in anderen Betrieben unter Druck, sich einer Abwärtsspirale der Arbeitsbedingungen anzuschließen.

Wie bereits dargestellt, gelingt es im Wesentlichen dort, wo betriebliche Interessensvertretungen auch –
via gewerkschaftlichen Organisationsgrades – über eine Durchsetzungsmacht verfügen. Insofern sind die hier beschriebenen Haltelinien in allen anderen Bereichen eine Negativliste drohender Veränderungen und höherer Ausbeutungsmöglichkeiten für das Kapital. Vor allem aber ersetzt diese betriebsbezogene Reaktion nicht die nötigen kollektivrechtlichen Regelungen und Aktivitäten auf gesellschaftspolitischer Ebene. Die Gewerkschaften hinkten dieser Entwicklung lange hinterher. Zwar sind in einer Aufholjagd in vielen Bereichen auch tarifpolitische Forderungen entstanden und vereinzelt auch schon Bestandteil von Tarifverträgen bzw. mindestens
laufender Tarifverhandlungen, jedoch wird auch das nur aus den genannten Gründen zur weiteren Spaltung der Erwerbstätigen beitragen. Wer nicht vom Grundwiderspruch dieser Gesellschaft, dem Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit ausgeht, muss hier Illusionen erliegen.

Beschäftigungsverhältnis: Die fatalste Spaltungslinie, wenn es um die Streikfähigkeit eines Betriebes geht,
ist jene, die sich durch die Belegschaft selbst zieht. Hier wird die Stammbelegschaft gegen die Leiharbeiter oder Werkverträgler ausgespielt. Gemeinsame Interessen und Kämpfe werden allein schon durch die formale Betriebszugehörigkeit erschwert. Aber auch im Bewusstsein einiger Kollegen und ihrer BR-Vertreter finden sich Auffassungen, wonach Leiharbeit gut sei, weil sie als „Flexibilitätspuffer” die Stammbelegschaft vor Entlassungen schütze. Von Kollegen höre ich oft Aussagen, dass nicht jeder ein festes Beschäftigungsverhältnis „verdiene” – der Kollege XY sei nicht gut genug dafür bzw. strenge sich nicht ausreichend an und sollte daher in Leiharbeit bleiben. Ein „festes“ Beschäftigungsverhältnis müsse man sich also erst verdienen. Neben der Erschwerung gemeinsamer Kämpfe und dem potenziellen Einsatz von Leiharbeitern als direkte Streikbrecher, verschärft die Duldung von Leiharbeit im eigenen Unternehmen auch unmittelbar den Leistungsdruck auf die Festangestellten, erhöht die Unsicherheit und macht erpressbar.

Arbeiter vs. Angestellte: Auch wenn diese Trennung offiziell nicht mehr existiert (mit der Einführung von ERA und dem TVöD wurden einheitliche Entgeltgruppen geschaffen), ist die Spaltung zwischen „Kopf- und Handarbeiter” real und im Bewusstsein vieler KollegInnen weiterhin vorhanden. Ein grundlegendes Misstrauen gegenüber den „Hemdträgern” hat reale Grundlagen (höhere Bezahlung, mehr Verantwortung und Kontrolle),
wird aber mit wachsendem Anteil von Angestellten zu einem zunehmenden Problem für die Kampffähigkeit einer Belegschaft. So wurde der viel diskutierte Streik beim Verpackungshersteller Neupack in Hamburg unter anderem deswegen verloren, weil es nicht gelungen war, die Angestellten in die Streikfront mit einzureihen. Sie wurden in der Auseinandersetzung zu Verbündeten des Kapitalisten und zu Streikbrechern. Viele auch gewerkschaftlich organisierte Arbeiter sehen die Angestellten als Gegner oder Schmarotzer: Es wird als ungerecht empfunden, dass die gut organisierten „Werker“ für die Hemdträger in Tarifauseinandersetzungen die „Kohlen aus dem Feuer holen” und gleichzeitig am wenigsten von einer prozentualen Tariferhöhung haben. Andersherum sind viele Angestellte weiterhin der Auffassung, dass sie so wichtig sind für das Unternehmen, dass sie keine kollektive Interessenvertretung benötigen, sondern ihre Interessen besser individuell durchsetzen können.

Alter: Die Spaltung zwischen jung und alt hat ganz konkrete betriebliche und gewerkschaftliche Ausdrucksformen. Verhandlungen zu betrieblichen Umstrukturierungen oder Ausgliederungen enden oft in neuen Tarifverträgen, die niedrigere Einstiegsgehälter beinhalten bei gleichzeitiger „Besitzstandswahrung“ für die aktuell Beschäftigten. Gewerkschaftliche Errungenschaften werden aufgegeben und unterschiedliche Lohnniveaus
im selben Betrieb akzeptiert. Darin drückt sich ein Verständnis von Gewerkschaftsarbeit aus, das die unmittelbaren Interessen der derzeitigen Mitglieder berücksichtigt, aber keine langfristigen Klasseninteressen. Das verschlechtert auf lange Sicht die Kampffähigkeit der gesamten Belegschaft.

Geschlecht: Uns allen sind die Zahlen zur ungleichen Bezahlung von Frauen und Männern bekannt. Wir wissen,
dass Frauen seltener in Leitungspositionen anzutreffen sind als Männer, dass sie bei Einstellung und Beförderung diskriminiert werden. In diesen Zahlen drückt sich eine Spaltung aus, die bis tief ins Bewusstsein der Arbeiterklasse wirkt. Als ich einem Kollegen gegenüber klagte, dass es schwer bis unmöglich sei, in Vollzeit zu arbeiten und gleichzeitig ein Kind großzuziehen, sagte er, dass er Teilzeit arbeiten würde, wenn er eine Frau wäre. Anstatt gemeinsam um bessere Arbeitsbedingungen und eine kürzere Vollzeit zu kämpfen, die eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie für alle möglich machen würde, wird akzeptiert, dass individuelle Lösungen gesucht wer- den, die in der Konsequenz eine schlechtere Bezahlung und prekäre Beschäftigung bedeuten. Frauen werden also mit „ihren Problemen“ alleine gelassen.

Ethnie/Nationalität: Diese Spaltungslinie hat nach meiner bisherigen Erfahrung in einem Großbetrieb eine geringere betriebliche, aber umso größere gesellschaftspolitische Bedeutung. Migranten werden zum Schleifen gewerkschaftlicher Errungenschaften und direkt als billige Arbeitskräfte missbraucht. Angriffe auf die Rechte von Migranten werden nicht als Angriffe auf die gesamte Klasse begriffen und von ihr entsprechend bekämpft. Auch sie werden von der Klasse und ihren Organisationen mit „ihren Problemen“ weitgehend alleine gelassen. Schlimmer noch, teilweise werden die Angriffe sogar befürwortet, weil sie als Schutz des Lebensstandards und der Rechte der Einheimischen ausgegeben werden. Dadurch kann Rassismus als Spaltpilz eine verheerende desorientierende Wirkung entwickeln.

Individualisierung der Interessenvertretung

Das Ergebnis all dieser Spaltungslinien ist eine fragmentierte Klasse. Wenn Kämpfe geführt werden, finden sie isoliert statt und sind damit oft zum Scheitern verurteilt. Mutlosigkeit angesichts der Übermacht des Kapitals oder eine starke Individualisierung, d. h. das völlige Negieren des Vorhandenseins gemeinsamer Interessen und
der Sinnhaftigkeit kollektiven Handelns, sind die Folge. Auch die Gewerkschaften setzen dem nur selten etwas entgegen.

Wie stark die Individualisierung bereits verankert ist, zeigt sich bspw. in der aktuellen Kampagne der IG Metall zum Thema Arbeitszeit. Unter dem Motto „Mein Leben. Meine Zeit“ geht es vorrangig um die Möglichkeit, die Arbeitszeit flexibel und individuell anpassen zu können, um bspw. Familie und Beruf unter einen Hut bringen zu können. Da es so viele unterschiedliche Vorstellungen von der persönlichen Arbeitszeitgestaltung gäbe (es soll auch Menschen geben, die gerne 40 Stunden und mehr arbeiten wollen), verzichtet die IG Metall komplett auf zentrale gemeinsame Forderungen.

Diese Individualisierungstendenzen sind das Beste, was den Unternehmen passieren kann. Jeder Einzelne, der mehr als die kollektiv vereinbarte Arbeitszeit oder für weniger Lohn arbeitet, fällt damit dem Rest seiner Klasse in den Rücken. Wenn es keine kollektiven Haltelinien mehr gibt, ist der Einzelne den Anforderungen des Unternehmens hilflos ausgeliefert. Jede Öffnungsklausel kollektiver Vereinbarungen führt zum Aufweichen von erreichten Standards und letztlich zu deren Abschaffung. Die Kapitalisten haben ein leichtes Spiel, wenn sie uns auf all diesen Ebenen auseinanderdividieren können.

Spaltung überwinden und Klassenbewusstsein entwickeln

Als Kommunistinnen und Kommunisten im Betrieb und in der Gewerkschaft sind wir täglich mit diesen Spaltpilzen konfrontiert und müssen oftmals individuell Antworten darauf finden, wie wir in unserer täglichen Praxis zur Einheit der Klasse beitragen können. Im Folgenden möchte ich zumindest ein paar Beispiele für Handlungsmöglichkeiten in der täglichen gewerkschaftlichen und betrieblichen Praxis benennen, die exemplarisch eine Orientierung geben können:

Fachbereichs- und Gewerkschaftsübergreifende Arbeitskampfplanung:
Um die Gemeinsamkeit der Interessen über Branchen- und Gewerkschaftsgrenzen hinweg zu erkennen, braucht es gemeinsame Kampferfahrungen. Ein erster Schritt wäre eine Koordination der Aktionen bei zeitgleichen Tarifauseinandersetzungen, Solidaritätsbesuche in anderen Betrieben oder Berichte von Arbeitskämpfen in anderen Bereichen auf Betriebsversammlungen. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass Tarifverhandlungen zeitlich abgestimmt werden, um gemeinsame Aktionen dieser Art zu ermöglichen.

Kampf um den Erhalt des Flächentarifs als Mittel und Ausdruck der branchenweiten Solidarität:

Flächentarifverträge sind die letzten Bastionen gegen die Spaltung nach Betrieb. Aktuellen Tendenzen zu Öffnungs
klauseln oder von der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens abhängigen Entgeltbestandteilen müssen wir entschieden entgegentreten. Jede weitere Verbetrieblichung der Tarifverträge schwächt die Durchsetzungsmacht der Gewerkschaften. Dabei gilt es, Tarifflucht von beiden Seiten zu bekämpfen: Wir müssen sowohl der „klassischen“ Tarifflucht von Kapitalisten durch Auslagerungen oder Austritt aus den Arbeitgeberverbänden als auch der Tendenz zu Haustarifverträgen in großen Industriebetrieben entgegentreten.

Solidarität im Betrieb zwischen verschiedenen Abteilungen, Angestellten, Arbeitern, Leiharbeitern und Werkverträglern entwickeln:

Der Schlüssel zur Entwicklung von betrieblicher Solidarität ist eine aktive und politische Vertrauensleutearbeit. VL-Strukturen müssen abteilungsübergreifend organisiert sein und Bewusstsein über Arbeitsbedingungen und Probleme des jeweils anderen herstellen. Ein wichtiges Mittel hierfür sind Betriebszeitungen, die zur Entwicklung einer kritischen Öffentlichkeit im Betrieb beitragen.

Kampf um „Insourcing“ und gegen Fremdvergabe:

Jede weitere Spaltung der Belegschaft durch Fremdvergabe oder den Einsatz von Leiharbeit muss bekämpft werden. Durch Auslagerung werden schlagartig über Jahre erkämpfte Arbeitsbedingungen zunichte gemacht und die Belegschaft, die hierfür gemeinsam gestritten hatte, aufgelöst. Auch hier ist ein erster Schritt das Bekanntmachen entsprechender Pläne des Unternehmens. Das restriktive deutsche Arbeitsrecht macht Kämpfe um diese Frage schwer, aber auch unterhalb der Schwelle eines Streiks gibt es viele Aktionsmöglichkeiten („Dienst nach Vorschrift”, Blockieren von Überstunden durch den BR, Informationsveranstaltung des BR etc.). Diese Frage macht nicht zuletzt deutlich, wie wichtig der Kampf um ein Streikrecht ist, das diesen Namen verdient. Beispielhaft sind die spontanen Arbeitsniederlegungen tausender Bremer Daimler-Kollegen im November 2014 gegen die Auslagerung der Logistik an eine Billigfirma.

Es ist klar, dass das Problem an dieser Stelle nicht erschöpfend diskutiert werden kann. Die Analyse der
vielfältigen Spaltungsebenen und die genannten Ansatzpunkte zur Überwindung der Spaltpilze kann lediglich als eine Anregung für die weitere Diskussion dienen. Denn: Jeder von uns hat Ansätze und Ideen aus der eigenen betrieblichen und gewerkschaftlichen Arbeit. Wir müssen stärker darin werden, diese Erfahrungen auszutauschen und miteinander zu lernen. Denn: Die Herausforderungen zu strukturieren und zu verallgemeinern ist notwendig, um gemeinsam Antworten und Handlungsansätze zu finden, wie wir als Kommunisten unserer Aufgabe in Betrieb und Gewerkschaft gerecht werden können: Klassenbewusstsein schaffen und unsere Verankerung in der Arbeiterklasse erhöhen.

Quelle: Theorie & Praxis, Heft 42, November 2016

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RedGlobe

Plaza de la Revolución. Screenshot: CubavisiónPlaza de la Revolución. Screenshot: Cubavisión

Mit einer bewegenden Massenkundgebung auf der Plaza de la Revolución im Herzen von Havanna haben Hunderttausende Menschen am Dienstag abend (Ortszeit) Abschied vom Comandante en Jefe Fidel Castro genommen. Zu der Kundgebung waren Repräsentanten aus aller Welt angereist, unter ihnen die Präsidenten Nicolás Maduro aus Venezuela, Evo Morales aus Bolivien und Rafael Correa aus Ecuador. Auf der Ehrentribüne nahmen unter anderem der frühere Präsident Uruguays, Pepe Mujica, und der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras Platz. Hochrangige Delegationen waren auch aus China, Vietnam, Russland und zahlreichen afrikanischen Staaten nach Havanna gekommen. Von der Masse auf dem Platz war immer wieder der Slogan zu hören »Yo soy Fidel« – »Ich bin Fidel!«

Nicaraguas Präsident Daniel Ortega eröffnete seine Ansprache mit der Frage »Wo ist Fidel?«. Die Menge antwortete ihm: »Hier!« Er verurteilte die noch immer bestehende Blockade der USA gegen Kuba als Verbrechen und erinnerte noch einmal an die langjährige Unterstützung Kubas für das sandinistische Nicaragua.

Nicolás Maduro berichtete, dass Fidel ihm und Evo Morales bei ihrem Besuch zu Fidels 89. Geburtstag gesagt habe, er werde bei ihnen sei, bis er 90 Jahre alt sei. Erschrocken habe er Fidel darauf gesagt: »Nein, Comandante, Sie dürfen uns nicht alleine lassen.« Doch Fidel habe ihm erklärt: »Ich habe meine Aufgabe hier erfüllt. Jetzt seid ihr dran.« Und Maduro bekräftigte, gerichtet an die Massen auf der Plaza de la Revolución und an die Staatschefs auf der Tribüne:»Jetzt sind wir dran!« Es gehe jetzt darum, im Sinne Fidels den Aufbau des Sozialismus fortzusetzen, »denn die Aufgabe eines Revolutionärs ist es, die Revolution zu machen!«

Als letzter Redner erinnerte Kubas Präsident Raúl Castro an große Momente der kubanischen Geschichte, die oft mit Reden Fidels auf dieser Plaza verbunden waren, etwa die Alphabetisierungskampagne 1961, der Sieg über die Söldnerinvasion in der Schweinebucht im selben Jahr oder auch der Anschlag auf ein kubanisches Verkehrsflugzeug 1976. Er bekräftigte, dass das revolutionäre Kuba seinen Kurs fortsetzen werde: »Hasta la victoria siempre!«

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Der Cyber-Russe ist unterwegs

Die Antwort kann nur die Atom-Bombe sein

Autor: U. Gellermann
30. November 2016

Rationagalerie

Wen haben wir denn da? Bruno Kahl. Den verlängerten Arm der dunklen Macht im Herzen der CDU, Schäubles Hausdiener seit 1996, seit er dem damaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden „in verschiedenen Funktionen“ zuarbeitete. Um ihm dann beim Bundesministerium des Inneren die Pantoffeln zu reichen und schließlich seinem Herrn und Meister in das Finanzministerium zu folgen. Nun ist er Chef des Bundesnachrichtendienstes, der oberste Auslands-Spion und verkündet als erstes: “Störversuche aus Russland“ Im Internet. Schauerlich heulen die Wölfe aus Sibirien im www. Grimmig wird Putin die Strippen der Telekom ziehen. Und das Ziel sind die Wahlen in Deutschland.

Wer hatte begonnen die guten alten Luftschutz-Sirenen aus den glorreichen Reichsjahren zum Zweck des Cyber-Alarms zu reaktivieren? War es der Internet-Junkie Angela Merkel, als sie jüngst den Bundestag auffordert, sich mit neuen Möglichkeiten der politischen Manipulation wie die von Computern erzeugten künstlichen Identitäten oder Falschmeldungen zu beschäftigen? War es der Netz-Artist und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, der sich sorgte, dass die Ergebnisse der Bundestagswahl durch Cyber-Attacken manipuliert werden könnten? Oder doch der Chef des britischen Geheimdienstes MI5, Andrew Parker, der im GUARDIAN Klartext redete: „Russland ist eine zunehmende Bedrohung für die Stabilität

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Gut vernetzt

 

Martin Schulz, die SPD und die deutsche Hegemonie in der EU

Von Uwe Koopmann

Das Höhere im Blick: Will Martin Schulz nach Berlin? (Foto: EU-Parlament)
Das Höhere im Blick: Will Martin Schulz nach Berlin? (Foto: EU-Parlament)

Als der kleine Martin am 20. Dezember 1955 im kleinen Hehlrath am Rande des Braunkohletagebaus und des Lepra- und Siechenhauses von Eschweiler (NRW) geboren wurde, ahnte weder der Pfarrer noch der SPD-Ortsvereinsvorsitzende, wer da die Welt erobern sollte. Über sich selbst sagte er: „Ich war ein Sausack und kein besonders angenehmer Schüler.“
Die Leprastation hat sich inzwischen erledigt, die Karnevalskuh „Billa“ hat ein Denkmal bekommen und die SPD (27 Sitze) erreichte bei der letzten Kommunalwahl nahezu doppelt so viele Sitze wie die CDU. In der Weimarer Republik hatte die KPD gleich nach dem Zentrum den zweiten Platz im Rathaus besetzt – mit fast doppelt so vielen Stimmen wie die SPD. Der kleine Martin erblickte das Licht der Welt also mit relativ rotem historischen Hintergrund. Nun ist er nahezu designierter Außenminister der Bundesrepublik Deutschland. Das Streben nach Höherem gehört zu ihm, hat er es doch schon bis zum Präsidenten des Europaparlaments und Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion in diesem Parlament gebracht.
Wenn die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) als Grundlage der publizistischen Wahrheitsfindung herangezogen wird, dann gibt es nun ein Junktim: Schulz geht ins Auswärtige Amt – wenn er zugleich den Kanzlerkandidaten für die SPD bei der kommenden Bundestagswahl machen darf. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel war im Oktober als geschickter Königsmacher gefeiert worden, nachdem er Frank-Walter Steinmeier als Kandidaten der Großen Koalition für die Wahl zum Bundespräsidenten durchgesetzt hatte. Nun erlebte Gabriel mit Schulz‘ Schachzug, dass er sich ein Kuckucksei ins eigene Nest gelegt hat. Anscheinend ist Schulz beliebter als Gabriel – sowohl unter den SPD-Mitgliedern als auch unter den Wählern. Und Merkel ist – trotz jüngst wackerer Wahlkampfhilfe durch den Besuch von Barack Obama in Berlin – weit unter dem Zenit ihrer Beliebtheit. So wird manches Lob zu sehr später Stunde leicht zu einem Nachruf. Frank-Walter Steinmeier ging im Jahr 2009 als zurückhaltender Kanzlerkandidat der SPD im Bundestagswahlkampf mit 23 Prozent erschreckend deutlich baden.
Nun ein neuer Sprung von der imperialen Bettkante mit Martin Schulz. Der Anlauf war nicht schlecht. Bei den Wahlen zum Europaparlament holte er für die Sozialdemokraten unglaubliche 27,3 Prozent. Dann gab es das scheinhafte Gerangel mit den Christdemokraten der Europäischen Volkspartei (EVP) und der absehbaren Einigung mit dem Kommissionschef Jean-Claude Juncker: Ein Tausch des Amtes des Parlamentspräsidenten soll zur Halbzeit der Legislaturperiode (2017) in gegenseitigem Einvernehmen abgewickelt werden.
Schulz weiß, was wichtig ist. CETA setzte er durch: „Wenn man 14 Tage mehr braucht, ist das so.“ Und ein Schuss „Basta!“ war mit einer sehr frühzeitigen Meldung auch dabei: „Verhandlungen nicht gescheitert, sondern abgeschlossen.“ Schulz kennt die Macht der Wörter. Er spricht nach Angaben des „Spiegel“ Deutsch, Französisch, Englisch, Spanisch, Niederländisch und Italienisch. Zusammenfassend: Schulz ist eloquent und konsequent, außenpolitisch unverbraucht und innenpolitisch unbelastet. Sogar selbstkritisch, aber ambivalent: „Mit jedem Tag, den wir tatenlos zusehen, wie Menschen sich in die Hände krimineller und menschenverachtender Schlepperbanden begeben und auf dem Weg nach Europa ertrinken, laden wir weitere Schuld auf uns. Europa kann und muss mehr tun.“ Gegen die Schlepper oder für die Flüchtlinge?
Wenn es darum geht, die Festung Europa gegenüber Flüchtlingen mit „Mare nostrum“, Frontex, Triton (Frontex Plus) abzuschotten, hat Schulz keinen Erfolg. Noch in der letzten Woche ertranken wieder zahlreiche Flüchtlinge im Mittelmeer. Schulz steht nicht für eine fundamentale Wende. Ein Ansatz für eine legale Einwanderung ist nicht zu erkennen. Das gilt auch für andere Politikbereiche.
Europa in seiner jetzigen Form ist dem ehemaligen Schüler des Spiritanerordens gleichsam heilig. Eng ist die Verbindung zu BDI und BDA im „House of German Business“ in Brüssel. Gescheitert ist allerdings die Verhinderung des Brexit.
Wenn es darum geht, die deutschen Kapitalinteressen in Brüssel und gegenüber London und den vertrumpten USA möglichst weitgehend durchzusetzen, dann ist Schulz im Vergleich zu einem Kanzlerkandidaten Sigmar Gabriel der geeignetere Mann, weil er stärker im europäischen Wirtschaftsnetzwerk verwoben ist. Die Zustimmungswerte bei der „Sonntagsfrage“ sind für „Mutti“ in dieser Legislaturperiode massiv gefallen. Es bleibt aber zweifelhaft, ob die Gefühle des Volkes deckungsgleich sind mit den Präferenzen der Kapitals.

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Sonntag, 04.12.2016,
11.00-17.00 Uhr
SAALBAU Gutleut,
Rottweiler Straße 32,
Frankfurt /M.

Tagesordnung:

–  Ergebnisse der 6. PV Tagung zum Schwerpunkt „Marxistisch-leninistische Theorie und Bildung“
-Diskussion des Entwurfs für das Bildungsmaterial Oktoberrevolution Teil II und Vorbereitung des 100. Jahrestags der Oktoberrevolution
– Unterstützung der Karl-Liebknecht-Schule
– Verschiedenes

Eingeladen sind alle Bezirke und die Einzelmitglieder der Bildungskommission

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digi

Industrie 4.0, Arbeit 4.0, Internet der Dinge oder Digitalisierung – nehmen wir die derzeitige Berichterstattung in den Medien oder nur die Vielzahl der Konferenzen könnte man den Eindruck gewinnen, als wäre es schon so weit, Maschinen übernehmen die Arbeit und der Mensch ist nur noch Anhängsel der Maschine. Soweit ist es natürlich nicht. Viele der vornehmlich visionär beschriebenen technischen Möglichkeiten sind in der Startphase und auch die digitale Infrastruktur steht noch nicht im erforderlichen Umfang. Wie kann diese Entwicklung aber eingeschätzt werden? Was bedeutet es für die betriebliche oder gewerkschaftliche Arbeit?

Neue Qualität oder Weiterentwicklung?

Um sich dem Thema anzunähern, kann man an dem Sprachgebrauch ansetzen. Die an dem üblichen Gebrauch einer Software-Versionsnummer angelehnte Verwendung des Begriffs 4.0 soll deutlich machen, dass es die Autoren für die vierte Stufe der industriellen Revolution halten. Hier wird es konkret, denn jede dieser Stufen hat vor allem eines ausgelöst: eine größere Rationalisierungswelle. Nicht nur die Tätigkeiten veränderten sich, sondern auch die Berufe und deren Ausbildungen. Kommen wir zu dem Schluss, dass wir tatsächlich gerade den Sprung in eine neue Qualität der technischen Entwicklung vollziehen, ist es keine theoretische Frage mehr, sondern eine Feststellung mit weitreichenden Folgen für die Arbeitswelt. Stimmt es, stehen wir vor der größten Welle der Vernichtung von Arbeitsplätzen und Berufsbildern der letzten Jahrzehnte.

Viele Dinge, die zumindest für die Industrie visionär beschrieben werden, sind tatsächlich erst in der Entwicklung, wobei angesichts der Geschwindigkeiten die Frage zu stellen ist, ob die zeitlichen Intervalle der Einführung von technischen Neuerungen für die betrieblichen Abläufe sich nicht stark verkürzt haben. Unabhängig davon werden die größten Auswirkungen derzeit auch nicht im sekundären, also industriellen, Sektor prognostiziert, sondern im größten Bereich der Volkswirtschaft, dem tertiären Sektor, also bei den Dienstleistungen. Derzeit gehen unterschiedliche Prognosen davon aus, dass bis zu 50 Prozent von Jobs und Berufen im Dienstleistungsbereich verschwinden oder sich deutlich verändern werden. Stimmt es, stehen wir vor dem größten Umbruch und nicht nur von Verschiebungen in der sektoralen Wirtschaftsstruktur dieser Gesellschaft, sondern auch vor der weiteren Ausgrenzung von immer mehr Menschen aus dem Arbeitsleben und einer „Prekarisierung“ qualifizierter Facharbeiter. Damit wird deutlich, dass die Frage der Umverteilung von Arbeit – also Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich – immer mehr in den Vordergrund drängt und hier insbesondere die Gewerkschaften zur Umsetzung gefragt sind. Welche Entwicklungen vollziehen sich?
Tatsächlich sind aktuell deutliche Veränderungen im Dienstleistungsbereich zu spüren. Dabei ist hier nicht einmal der zunehmende Internethandel, damit einhergehende veränderte Einkaufsgewohnheiten bzw. Transportlogistik oder der daraus resultierende zunehmende Druck auf die „realen“ Händler gemeint. Waren in den 80er Jahren des letzten Jahrtausends noch jegliche flexiblen Regelungen hinsichtlich der Arbeitszeiten verpönt oder wurden sie gar als Tabubruch verstanden, vollzieht sich hier ein Wertewandel. Als die IG Metall in den Achtzigern um die 35 Stundenwoche kämpfte, tauchte auf Karikaturen schon die Forderung nach der 30 Stundenwoche auf. Die Entwicklung in diese Richtung wurde nicht in Frage gestellt. Heute sind es vielerorts die Erwerbstätigen, die nach größerer Flexibilisierung rufen. Für die Tätigkeit in sämtlichen administrativen Bereichen sind die technischen Möglichkeiten soweit ausgereift, dass bspw. ein fester Arbeitsort nicht mehr nötig erscheint. So gehen (Groß-) Betriebe dazu über, Regelungen zu vereinbaren, die das tägliche Pendeln überflüssig machen. An zwei bis drei Tagen in der Woche arbeitet der Erwerbstätige von einem gewählten Arbeitsort aus, meist von seinem Wohnort und erhöht damit noch seinen Freizeitwert, da er ein bis zwei Stunden Wegezeiten zum Arbeitsort spart. Im Betrieb hat es die Folge, dass der Erwerbstätige nicht mehr den ausgestatteten Arbeitsplatz hat, sondern nur noch einen ausgestatteten Arbeitsplatz (Desk-Sharing). Die Unternehmen sparen die Kosten und nebenbei werden die Arbeitsschutzbestimmungen zur Makulatur, da der „andere Arbeitsort“ real keiner Kontrolle unterliegt. Auch anderes – mit der Einführung digitaler Informationstechnik – immer wieder proklamiertes bekommt plötzlich eine eigene Dynamik. So wurde in den letzten zwanzig Jahren immer wieder von der Entwicklung hin zu einem „papierlosem Büro“ gesprochen. Geglaubt hat es niemand. Unter den neuen Arbeitsbedingungen wird es von den Beschäftigten selbst umgesetzt, da zum Arbeiten am „anderen Ort“ der Zugriff auf die bisher in Papierform vorhandenen Informationen digital möglich sein muss. Gleichzeitig ermöglich neue Software, dass Tätigkeiten nicht mehr von Menschen erledigt werden müssen. So werden bspw. Buchhaltungsabteilungen drastisch reduziert, da eine Bearbeitung von Rechnungen in abnehmender Zeit möglich ist, da sie automatisch eingelesen und verarbeitet werden. Einige Banken bieten diese Möglichkeit schon für jedermann an: Rechnung mit dem Smartphone einlesen, Überweisung mit einem Klick absegnen und fertig. Letztes Beispiel: Auf einer Verdi-Konferenz schilderte eine Finanzbeamtin, dass ihr die Software zur Steuererklärung inzwischen die Entscheidung vorgibt. Hier wird vor allem deutlich, dass es künftig beim Fortschreiten der Entwicklung nur noch weniger Fachkräfte bedarf, um derartige Tätigkeiten zu vollziehen.

Insgesamt lässt die Darstellung nur einen Schluss zu: Auch, wenn die Grundzüge der digitalen Technik sich nicht verändert haben, hat die Masse und die rasante Entwicklung in Richtung Übernahme komplexer Tätigkeiten durch die Technik zu einer neuen Qualität in der Produktivkraftentwicklung geführt.

Wie kann diese Entwicklung bewertet werden?

Das entscheidende Kriterium bei der Beurteilung dieser neuen Technologien und der Produktivkraftentwicklung überhaupt besteht in dem Nutzen für die Interessen der abhängig Beschäftigten. Neue Technik steigert die Produktivkraft der Arbeit und ist damit eine entscheidende Quelle der gesellschaftlichen wie der persönlichen Entwicklung. Menschliche Fähigkeiten, soziale Beziehungen, materieller und geistiger Reichtum entstehen vor allem in der Arbeit. Deshalb eröffnet der Fortschritt neue Möglichkeiten produktiver Tätigkeit und menschlicher Entwicklung. Ausgehend von dieser Erkenntnis muss man natürlich ergänzen, dass die Technik nicht im Selbstlauf die Lebensbedingungen der abhängig Beschäftigten verbessert. Technik folgt keinen eigenen Zielen, sondern wird von Menschen geschaffen und eingesetzt. Gesellschaftlicher Fortschritt lässt sich deshalb nicht technisch herstellen. Er muss von den Erwerbstätigen erkämpft werden. Wieweit die Möglichkeiten dieser Entwicklung positiv genutzt werden können, hängt damit insbesondere von den Kräfteverhältnissen vor Ort in der Auseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit ab.

Das Kräfteverhältnis der streitenden Klassen ist derzeit nicht unbedingt zugunsten der abhängig Beschäftigten geneigt. Betriebliche Interessensvertretungen sind nur dort stark, wo eine gute gewerkschaftliche Organisierung besteht. Das ist vorwiegend in Großbetrieben der Fall und auch dort muss unterschieden werden, ob der Wille zur Durchsetzung besteht. Es ist also zu befürchten, dass die Einführung neuer technischer Entwicklungen nur für einen Teil der Klasse zu positiven Bedingungen führt und damit die Spaltungstendenzen in der Arbeiterklasse verstärkt werden.

Haltelinien durch Betriebsräte – Reaktionen der Gewerkschaften

Betriebsräte – zunächst als erste Betroffene – reagieren auf diese Entwicklung und versuchen mit Betriebsvereinbarungen Haltelinien einzuziehen, um negative Begleiterscheinungen zu vermeiden. Die „neuen Medien“ kommen dabei dem Erfahrungsaustausch zugute. Schneller als in der Vergangenheit sind die betrieblichen Interessenvertretungen in der Lage, Erfahrungen auszutauschen.  Hierbei geht es aber vornehmlich um die betriebliche Ebene und die konkreten Erfordernisse vor Ort:

  • Datenschutz sicherstellen und personenbezogene Auswertung bei der Einführung neuer Technologie verhindern;
  • Einhaltung von gesetzlichen und tariflichen Arbeitsschutzbestimmungen sicherstellen;
  • Regelungen erarbeiten, die eine Ausbeutung der Arbeitskraft über den bisher möglichen Rahmen verhindern und gegen Entgrenzungserscheinungen von Arbeit und Privatleben einschreiten (bspw. Begrenzung von Zeiten der Zugriffe auf betriebsinterne Netzwerke);
  • Festschreibung der freiwilligen Teilnahme an bestimmten Entwicklungen der mobilen Arbeitsmittel;
  • Sicherstellen und Vereinbarungen von entsprechenden Qualifizierungsmaßnahmen.
  • Ausnutzen von Einflussrechten bspw. bei der Vergabe von Aufträgen via Crowdsourcing;
  • Einbindung der abhängig Beschäftigten bei der Erarbeitung von Regelungen im Umgang und der Umsetzung bei der Einführung neuer Technologien.

Wie bereits dargestellt, gelingt es im Wesentlichen dort, wo betriebliche Interessensvertretungen auch – via gewerkschaftlichen Organisationsgrades – über eine Durchsetzungsmacht verfügen. Insofern sind die hier beschriebenen Haltelinien in allen anderen Bereichen eine Negativliste drohender Veränderungen und höherer Ausbeutungsmöglichkeiten für das Kapital. Vor allem aber ersetzt diese betriebsbezogene Reaktion nicht die nötigen kollektivrechtlichen Regelungen und Aktivitäten auf gesellschaftspolitischer Ebene. Die Gewerkschaften hinken dieser Entwicklung lange hinterher. Zwar sind in einer Aufholjagd in vielen Bereichen auch tarifpolitische Forderungen entstanden und vereinzelt auch schon Bestandteil von Tarifverträgen bzw. mindestens laufender Tarifverhandlungen, jedoch wird auch das nur aus den genannten Gründen zur weiteren Spaltung der Erwerbstätigen beitragen. Wer nicht vom Grundwiderspruch dieser Gesellschaft, dem Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit ausgeht, muss hier Illusionen erliegen.

Quelle: Theorie & Praxis, Heft 42, November 2016

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update:

RT-Korrespondentin Karin Leukefeld zur Bedeutung des Kampfes um Aleppo

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Die Lage in Aleppo am 229.11.2016

Gegenwärtig findet eine Massenflucht von Menschen aus den von Terroristen beherrschten Gebieten in der nordwestsyrischen Metropole Aleppo statt, während es gleichzeitig Berichte über ein weiteres Vorrücken der Armee gibt und die noch verbliebenen Terroristen weder das eine noch das andere aufhalten können.

Die russische Nachrichtenagentur Tass berichtete, dass bis zum Dienstag in Aleppo Gebiete von Terroristen vollständig befreit wurden, in denen mehr als 90.000 Bürger gelebt hätten, und all die Menschen würden nun Nahrung und medzinische Versorgung erhalten. Dutzende Tonnen Nahrung und medizinische Hilfsmittel seien verteilt und 150 Feldküchen eingerichtet worden. Frühere Berichte vom Montag Abend hätten gesagt, dass 80.000 Menschen aus den von Terroristengebieten in den von der Regierung beherrschten Westteil der Stadt geflüchtet seien, berichtete Tass weiter.

Die Größenordnung der Zahlen der Geflüchteten darf aus gutem Grund bezweifelt werden und für beinhahe zehnfach übertrieben gehalten werden. Aleppo-Nachrichten meldete im Unterschied zu Tass beispielsweise, dass am heutigen Dienstag 5000 Menschen aus den Terroristengebieten geflohen seien und gut versorgt würden. Am Montag berichteten syrische Quellen, dass etwa 4.000 Menschen aus den Teroristengebieten Aleppos in den Regierungsteil und weitere 6.000 in den kurdisch kontrollierten Bezirk Sheikh Maqsud geflüchtet seien. Das wären dann zusammen rund 15.000 Geflüchtete. Wie auch immer die Zahlen tatsächlich sein mögen, die dahinter stehende Botschaft dürfte trotzdem stimmen. Die syrische Armee und ihre Partner haben gerade in Aleppo Gebiete von Terroristen befreit, in denen bis vor wenigen Tagen UNO-Angaben zufolge rund 90.000 Menschen gelebt haben sollen und all die da angetroffenen Menschen sind nun auf die Regierungsseite geflüchtet und werden gut versorgt. Sollten in Ost-Aleppo also viel weniger Menschen als früher von UNO-Offiziellen und anderen Stellen behauptet gelebt haben, dann stimmt die Aussage, dass praktisch alle Menschen da rübergemacht haben in den Westen, wohl trotzdem.

Was außerdem sehr aufschlussreich ist, dass sich, wie Fotos von den Flüchtenden zeigen, unter den geflüchteten Zivilisten zahlreiche Männer, auch junge Männer befinden. Hameed M Maarouf veröffentlichte beispielsweise folgende Bilder von den aus Ost-Aleppo flüchtenden Zivilisten:

Wer die Entwicklung in Ost-Aleppo in den letzten Jahren verfolgt hat, dürfte wissen, dass praktisch alle dort verbliebenen Männer im kampffähigen Alter den bewaffneten Banden angehörten. Als Mann war es praktisch unmöglich, sich dort aufzuhalten, ohne einer der Terrorbanden anzugehören. Wenn nun Männer in großer als Zivilisten aus Ost-Aleppo flüchten, bedeutet das mit ziemlicher Sicherheit, dass zahlreiche Bewaffnete ihre Waffen niedergelegt haben und sich zusammen mit ihren Familien in Sicherheit bringen. Syria Watan News meldet, dass genau das in Bustan Al Qasr im Westen der Terroristengebiete Aleppos heute in großer Zahl passiert sei. @aali4573 meldet demgegenüber, dass sich 500 Terroristen in Aleppo ergeben haben, darunter 14 Ausländer. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, dann befinden sich die Terrorformationen in Aleppo angesichts ihrer hoffnungslosen Lage buchstäblich in einem Prozess der Auflösung.

Weiterhin wird berichtet, dass in Ost-Aelppo tödliche Kämpfe unter verschienden Gruppen bewaffneter Männer ausgebrochen seien, so etwa in Bab Al Neirab, und dass „Zivilisten“ in Fardous sich den von Terroristen versperrten Weg zur Flucht in Regierungsgebiete freigeschossen haben. Ob es den Terroristen angesichts dessen, dass sie offensichtlich nicht mehr in der Lage sind, eine Massenflucht von Zivilisten und eigenen Mitgliedern zu verhindern, nochmal gelingen kann, all ihre Fronten in Ost-Aleppo zu stabilisieren, darf bezweifelt werden.

Vor diesem Hintergrund sind gegenwärtig ins Kraut schießende wilde Nachrichten über Fortschritte der syrischen Armee zu sehen. Zunächst hieß es heute etwa, die syrische Armee habe das Bab Al Hadeed und die Augenklinik eingenommen, aber das stellte sich dann als unzutreffend heraus. Nicht demontiert, aber auch nicht bestätigt, scheinen demgegenüber gegenwärtig weitverbreitete Meldungen zu sein, denen zufolge die syrische Armee heute im Bereich Tareq Al Bab – HalwaniyaShaar, wo die Terroristen nur einen Tag Zeit zum Aufbau einer neuen Front nach Norden hatten, nicht näher spezifizierte Fortschritte gemacht haben soll.

Um Al Kaida und Co angesichts der chaotischen Situation Zeit zu geben, sich in Ost-Aleppo neu zu formieren, hat der unbeliebte zionistisch-wahhabitische Noch-Präsident von Frankreich, Francois Hollande, im UNO-Sicherheitsrat eine unverzügliche Dringlichkeitsitzung beantragt. Deutsche Politiker von CDU und Grünen fordern unterdessen, Russland durch neue Sanktionen für die sich abezeichnende Niederlage der von Al Kaida geführten Terroristen in Aleppo zu bestrafen. Russland betrachtet diese westlichen Bemühungen zur Bestrafung Russlands für den erfolgreichen Kampf gegen Al Kaida demgegenüber als Beweis dafür, dass der Westen anderslautenden Erklärungen zum Trotz nie vorhatte, Zivisten in Ost-Aleppo vor Al Kaida zu retten. Der russische Präsident Putin hat heute außerdem die Verlegung von mobilen Krankenstationen nach Aleppo angeordnet.

Bestätigt sind im Raum der Aleppo heute übrigens Meldungen von Fortschritten im Bereich von Zahraa in Richtung des nordwestlichen Aleppiner Umlands sowie Fortschritte der Armee und ihrer Partner im östlichen Umland in Richtung al Bab.

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28. November 2016

SDAJ

Am 25. November ist unser Genosse Fidel Castro, der Comandante en Jefe der kubanischen Revolution und Präsident bis 2008, im Alter von 90 Jahren gestorben.

Mit der Revolution 1959 befreite sich das kubanische Volk von der grausamen Herrschaft des Batista-Regimes und der wirtschaftlichen Ausbeutung durch den US-Imperialismus. Dabei spielte Fidel Castro als „Comandante en Jefe“ eine herausragende Rolle – er war es, der 1961 die Revolution zu einer sozialistischen erklärte.

Unter Führung der PCC (Kommunistische Partei Kubas) und Präsident Fidel Castro machten sich die Kubanerinnen und Kubaner nun daran, sich ein besseres Leben aufzubauen. Sie enteigneten die US-amerikanischen Konzerne, die das Land ausbeuteten; sie verteilten in einer Agrarreform das Land an die, die es bewirtschaften; sie führten Bildung für alle ein, in einem Land, in dem zuvor die Wenigsten lesen und schreiben konnten; sie schufen sich ein Allen kostenlos zugängliches Gesundheitssystem, das noch heute seinesgleichen sucht; sie verteilten mit den wenigen Mitteln eines Dritte-Welt-Staats den produzierten gesellschaftlichen Reichtum.

Seither war Kuba wirtschaftlichen und militärischen Angriffen seitens der USA ausgesetzt. Denn eine erfolgreiche gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus – und das direkt vor der eigenen Haustür – war den Herrschenden in den USA ein Dorn im Auge. Die kleine Insel trotzte der Wirtschaftsblockade, die sie bis heute mehr als das 20-fache ihres Bruttoinlandsproduktes gekostet hat. Unter Führung von Fidel wurde auch die Invasion von Konterrevolutionären 1961 in der Schweinebucht inklusive Bombardierung durch die US-Luftwaffe abgewehrt. Auf Fidel selbst wurde eine Vielzahl von Attentaten verübt, die hauptsächlich von der CIA geplant oder finanziert wurden.

Seit der Revolution stand Kuba auch außerhalb des eigenen Landes an der Seite der Unterdrückten. Der Inselstaat leistete unter Fidel praktische internationale Solidarität, indem er politisch wie auch materiell nationale Befreiungsbewegungen oder sozialistische Versuche in Afrika, Asien und Lateinamerika unterstützte sowie bis heute medizinisches Fachpersonal in Krisenregionen entsendet.

Fidel wird fehlen – doch sein Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung, erst für die kubanische Unabhängigkeit und später für den Kommunismus, geht weiter! Denn ohne die breite Unterstützung des kubanischen Volkes wären die Revolutionäre nicht erfolgreich gewesen; ohne das Bewusstsein der Massen, dass es sich im Sozialismus besser lebt, hätte der sozialistische Aufbauprozess nicht fortgeführt werden können; ohne das Durchhaltevermögen aller KubanerInnen während der Sonderperiode hätte Kuba der Niederlage des sozialistischen Lagers nicht trotzen können.

Wir alle verdanken dem unermüdlichen Kampf Fidels und der kubanischen Bevölkerung viel – denn bis heute zeigt das Beispiel Kubas Tag für Tag, dass eine Welt jenseits des Kapitalismus möglich ist! Zu diesem traurigen Anlass erklären wir unsere Solidarität mit der Bevölkerung Kubas und unseren kubanischen Genossinnen und Genossen!

Bürgerliche Kommentatoren versuchen sich schon seit über 20 Jahren in der Weissagung, dass ohne Fidel, als Maximo Lider an der Spitze, der kubanische Sozialismus zusammenbrechen würde. Nach dem er in 47 Jahren Amtszeit ganzen zehn US-Präsidenten die Stirn geboten hatte, zog sich Fidel Castro 2006 in den verdienten Ruhestand zurück und kommentierte von dann ab das Weltgeschehen in seinen reflexiones. Da hat das kubanische Volk schon einmal bewiesen, dass es auch ohne ihn Sozialismus kann.

Auf diese Probe ist es jetzt erneut gestellt. Fidel stirbt zu einem Zeitpunkt, an dem Kuba an einem Scheideweg steht. Wir hoffen, dass das kubanische Volk das sozialistische Erbe Fidels weiterführt und uns Beispiel und Verbündeter im Kampf für die klassenlose Gesellschaft ist! Wir wünschen den kubanischen GenossInnen dabei Kraft und Willensstärke. Wir stehen ihnen tatkräftig und solidarisch zur Seite!

¡Hasta la victoria siempre!

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4. Verhandlungsrunde DB AG: Kommt zur Demo in Berlin!

EVG – Tarifrunde 2016

Mit der EVG gibt es nur einen Tarifabschluss – inhaltsgleich für alle Mitglieder. Einheitliche Lohnerhöhung, einheitliches Wahlrecht, einheitliche Laufzeiten. Eine Ungleichbehandlung werden wir nicht zulassen.

am 08.12. ab 13 Uhr
vor dem Hotel Maritim, Stauffenbergstraße 26, 10785 Berlin

Gemeinsam werden wir eine Spaltung der Eisenbahnerfamilie verhindern.

Einen Tarifabschluss gibt es nur, wenn das Wahlrecht zwischen mehr Urlaub, weniger Arbeitszeit oder mehr Geld so kommt, wie wir das wollen.

Und wenn die verhandelte Lohnerhöhung uneingeschränkt für alle Mitglieder
gleich gilt.

Viel Zeit bleibt nicht mehr. Werden wir im Dezember nicht am Verhandlungstisch fertig, müssen wir eine deutlich härtere Gangart einschlagen. Auch das werden wir am 8. Dezember gemeinsam deutlich machen.

Wahlmodell kommt – die Frage ist jetzt wie? / EVG will Spaltung der Eisenbahnerfamilie verhindern / Nachbesserungen gefordert

EVG-Pressemitteilung

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft ist ihrem Ziel, für EVG-Mitglieder im Tarifvertrag eine Wahlmöglichkeit zwischen mehr Urlaub, einer Verringerung der Arbeitszeit oder mehr Geld zu vereinbaren, deutlich näher gekommen.

„Der Arbeitgeber hat uns hierzu ein erstes Angebot unterbreitet, damit ist unsere diesbezügliche Forderung schon mal grundsätzlich akzeptiert“, machte die EVG-Verhandlungsführerin Regina Rusch-Ziemba deutlich.

„Die Frage ist jetzt nicht mehr, ob wir ein Wahlrecht bekommen, die spannende Frage ist nun, wie wir dieses ausgestalten können“, erklärte Regina Rusch-Ziemba. „Die große Herausforderung für uns wird jetzt sein, die drohende Spaltung der Eisenbahnerfamilie zu verhindern“, stellte sie fest.

Denn: der Arbeitgeber habe erklärt, dass es nach seiner Auffassung bei der Wahlmöglichkeit – zwischen einer Stunde Arbeitszeitverkürzung, sechs Tagen mehr Urlaub oder weiteren 2,5 Prozent mehr an Geld – Einschränkungen im Geltungsbereich geben müsse. Und: „Statt, wie gefordert, sechs Tage mehr Urlaub sind uns lediglich arbeitsfreie Tage angeboten worden, das haben wir strikt zurückgewiesen“, machte die EVG-Verhandlungsführerin deutlich. Auch die zu verhandelnde Lohnerhöhung solle nicht an alle Beschäftigten gleichermaßen in voller Höhe ausgezahlt werden.

„Das ist für uns völlig inakzeptabel, wir werden keinen Tarifvertrag unterschreiben, der eine wie auch immer geartete Ungleichbehandlung vorsehen soll“, erklärte die EVG-Verhandlungsführerin. Dem Arbeitgeber müsse klar sein, dass dies einer der Knackpunkte in der augenblicklichen Tarifauseinandersetzung sei. „Da kriegen wir die Kolleginnen und Kollegen, wenn nötig, sofort vom Arbeitsplatz auf die Straße“, erklärte Regina Rusch-Ziemba. Zu Beginn der dritten Verhandlungsrunde hatte es bereits erste Protestaktionen gegeben. EVG-Mitglieder hatten in Berlin und an verschiedenen Standorten gegen die vom Arbeitgeber beabsichtigte Spaltung der Eisenbahnerfamilie demonstriert.

Die EVG-Verhandlungsführerin kündigte an, den aktuellen Verhandlungsstand umgehend in den zuständigen Gremien zu diskutieren. Die entsprechenden Delegationen waren bereits am Mittag in Berlin zusammengekommen und bewerten derzeit erneut den Sachstand.

Die DB AG hatte in der dritten Verhandlungsrunde, wie von der EVG gefordert, zu allen Forderungen verhandlungsfähige Angebote vorgelegt. „Klar ist allerdings schon jetzt, dass zwischen dem, was wir fordern und dem, was jetzt auf dem Tisch liegt, noch gravierende Unterschiede bestehen. Damit sind wir noch lange nicht zufrieden, da muss deutlich nachgebessert werden“, machte die EVG-Verhandlungsführerin deutlich. So sei die angebotene Lohnerhöhung in Höhe von 1,5 Prozent im Volumen völlig inakzeptabel. Auch eine Laufzeit von 27 Monaten komme für die EVG nicht in Frage.

Die Tarifverhandlungen zwischen der EVG und der DB AG werden am 8. Dezember 2016 fortgesetzt. „Wir wollen noch vor Weihnachten einen für alle Mitglieder einheitliche Tarifvertrag abschließen, ansonsten werden wir eine härtere Gangart einschlagen“, erklärte Regina Rusch-Ziemba. Diese Botschaft sei heute hoffentlich angekommen.

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