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Von Rainer Grabowski

Gießener Echo

Norbert Blüms Ausspruch von 1997 wird den meisten bekannt sein, inzwischen glaubt selbst er nicht mehr daran. Sinkendes Rentenniveau, steigendes Eintrittsalter, Hartz IV, Minijobs und Leiharbeit sind nur einige Gründe, warum bei immer mehr Menschen die Rente nicht zum Leben reichen wird. Die Gewerkschaften und Sozialverbände fordern einen Kurswechsel in der Rentenpolitik. Einigkeit besteht darin, dass die gesetzliche Rentenversicherung die wichtigste Säule der Alterssicherung bleiben muss. In seiner aktuellen Kampagne „Rente muss für ein gutes Leben reichen“ will der DGB das Rentenniveau zunächst stabilisieren und langfristig wieder deutlich erhöhen. Dazu sollen Beitragssteigerungen vorgezogen und versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln finanziert werden. Die IG Metall setzt bei der Stärkung der gesetzlichen Rente auf die „Erwerbstätigenversicherung“, bei der auch Selbstständige und Beamte einzahlen. So soll die Finanzierung auf eine „breitere Basis“ gestellt werden. Von der Politik ist jedoch nichts Gutes zu erwarten. Dies zeigt u.a. die
kürzlich im Bundestag beschlossene „Flexi-Rente“. Linke und Grüne kritisierten das Gesetz, weil es z.B. für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können, keine Verbesserung bringe. In der Abstimmung konnten sie sich aber zu einem Nein nicht durchringen – sie enthielten sich. Für die DKP ist klar: Rentenfragen sind Klassen- und Machtfragen. Das beginnt beim Kampf um die Löhne, gegen die Ausbeutung der Arbeitenden durch das Kapital. Weiter geht es
im Kampf gegen eine Steuerpolitik, bei der die Reichen verschont bleiben. Die Abschaffung des Hartz-Systems, eine Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro und die Verkür
zung der Lebens- und allgemeinen Wochenarbeitszeit sind weitere aktuelle Forderungen – nicht nur der DKP. Vor 20 Jahren lag das Rentenniveau noch bei 70% vom Brutto-Einkommen. Klassenkampf von oben – mit Unterstützung aller Regierungsparteien, insbesondere durch die Agenda 2010 der SPD/Grüne-Regierung – hat das Rentenniveau auf unter 50% vom Netto-Einkommen gedrückt und zu einer früher unvorstellbaren Altersarmut geführt. Vor dem Hintergrund der Bundestagswahl 2017 soll scheinbar zurückgerudert und eine weitere Absenkung gestoppt werden. Die jetzigen Vorschläge und Forderungen sind vollkommen unzureichend. Klar ist: nur gemeinsam können Verbesserungen erreicht werden, deshalb ist die Beteiligung an den gewerkschaftlichen Aktionen unerlässlich. Sie werden umso erfolgreicher sein, je konsequenter gegen die Politik der Herrschenden solidarisch gekämpft wird.

Rainer Grabowski

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