DKP
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Der 21. Parteitag hat beschlossen, dass die DKP eine marxistisch-leninistische Partei ist. Dies ist zu begrüßen, da es die Bezugnahme zu den theoretischen und praktischen Wurzeln der revolutionären Arbeiterbewegung verdeutlicht. Zugleich ist damit die Frage aufgeworfen, was eigentlich darunter zu verstehen ist. Neben dem Organisationsprinzip gibt es weitere zentrale Erkenntnisse des wissenschaftlichen Sozialismus, die durch kollektive Diskussion zu erfassen und anzueignen sind. Dazu gehört auch die Frage der Staatsmacht und des Verhältnisses der Revolution zu ihr.

Die Verbindung des wissenschaftlichen Sozialismus mit der Arbeiterbewegung war immer umkämpft. Das Eindringen bürgerlicher Ideologie in die Arbeiterbewegung in Form des Opportunismus und das Zurückdrängen dieses Einflusses war und ist ein Bestandteil des Kampfs der Arbeiterklasse. Dieser Einfluss und der Kampf dagegen hat sich ebenfalls in verschiedenen Stadien entwickelt und verschiedene Formen gefunden. Er hat sich der Arbeiterbewegung angepasst. Die Herausbildung des Zentrismus Anfang des 20. Jahrhunderts war dabei eine besonders schwierig zu begreifende Form, deren Zurückdrängung kompliziert war. Besonders in der Frage der Staatsmacht und der Revolution hat sich dies ausgewirkt.

Vor 125 Jahren gab sich die revolutionäre SPD das „Erfurter Programm“. Es überwand einige Fehler des „Gothaer Programms“ von 1875, verdeckte aber zugleich Mängel in der Frage des Staats und der Revolution. Wenig später veröffentlichte Eduard Bernstein seine Revision des Marxismus. Karl Kautskys Kritik an ihm fiel zwar verbal hart aus, schonte ihn aber besonders in der Staatsfrage. Seine Strömung wurde als „Zentrum“ zwischen dem „linksradikalen“ Flügel um Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht und dem offen opportunistischen Flügel um Bernstein bezeichnet. Im Namen der Einheit der Partei verwischte sie die Gegensätze zwischen bürgerlichem und proletarischem Klassenstandpunkt. Der Zentrismus schwankte zwischen Marxismus und Opportunismus, bekannte sich in Worten zum Klassenkampf, zur Revolution und zur Diktatur des Proletariats, umging aber die Frage des Staates und verzerrte oder versteckte die Erkenntnisse der Arbeiterbewegung in dieser Frage und vermied die praktische Umsetzung und Vorbereitung des Proletariats auf die Revolution.

Dieser Text hat das Ziel, auf beide Fragen einzugehen: Die Frage der Staatsmacht und ihre Verzerrung durch den Opportunismus, insbesondere den Zentrismus. Er ist ein Beitrag zur Debatte in der DKP und wirft keine neuen Fragen auf, sondern knüpft an die Debatte vor und nach dem Programm von 2006 an, die auch aktuell geführt wird.

Im ersten Teil geht es um die wesentlichen Erkenntnisse des wissenschaftlichen Sozialismus bezüglich des Staates und des Verhältnisses der Revolution der Arbeiterklasse zu ihm.
Im zweiten Teil geht es um die Entwicklung des Opportunismus bis 1918 und speziell seines wichtigsten Vertreters, Kautsky, in dieser Frage.
Im dritten Teil werden einige Aspekte der Frage der Staatsmacht in der Programmatik einiger Parteien nach 1945 angerissen, um schließlich auf die entsprechenden Punkte im aktuellen Programm von 2006 einzugehen.

 

1. Die Erkenntnisse des wissenschaftlichen Sozialismus in der Staatsfrage

In seiner Vorlesung „Über den Staat“ erklärt Lenin die Bedeutung der Frage des Staates: „Diese Frage ist deshalb so verworren und kompliziert, weil sie (in dieser Beziehung nur den Grundlagen der ökonomischen Wissenschaft nachstehend) die Interessen der herrschenden Klassen stärker berührt als irgendeine andere Frage. Die Lehre vom Staat dient dazu, die gesellschaftlichen Vorrechte, das Bestehen der Ausbeutung, die Existenz des Kapitalismus zu rechtfertigen.“ (1)

Engels’ Analyse der Entstehung des Staates
Eine Analyse der Entstehung des Staates nimmt Engels in seiner Schrift „Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staates“ vor. Grundlage der Entstehung des Staates ist die Entstehung der Klassen. In der Urgesellschaft gab es beides nicht. Ausgehend von der Entwicklung des States der Sklavenhaltergesellschaft in Athen, die ein „besonders typisches Muster der Staatsbildung überhaupt ist“ kommt Engels zu dem Schluss: „Wir sahen, dass ein wesentliches Kennzeichen des Staats in einer von der Masse des Volks unterschiedenen öffentlichen Gewalt besteht.“ (2) Es mussten sich spezielle bewaffnete Organe herausbilden, die das wichtigste Instrument der Unterdrückung wurden: „Diese besondre, öffentliche Gewalt ist nötig, weil eine selbsttätige bewaffnete Organisation der Bevölkerung unmöglich geworden seit der Spaltung in Klassen.“ (3)

Im „Anti-Dührung“ definiert Engels den Staat als „besondere Repressionsgewalt“ einer Klasse gegen die andere zum Zwecke ihrer Unterdrückung. „Die bisherige, sich in Klassengegensätzen bewegende Gesellschaft hatte den Staat nötig, das heißt eine Organisation der jedesmaligen ausbeutenden Klasse zur Aufrechterhaltung ihrer äußern Produktionsbedingungen, also namentlich zur gewaltsamen Niederhaltung der ausgebeuteten Klasse (…).“ (4) Der Klassencharakter des Staates ist eindeutig formuliert: „Der Staat war der offizielle Repräsentant der ganzen Gesellschaft, ihre Zusammenfassung in einer sichtbaren Körperschaft, aber er war dies nur, insofern er der Staat derjenigen Klasse war, welche selbst für ihre Zeit die ganze Gesellschaft vertrat: im Altertum Staat der sklavenhaltenden Staatsbürger, im Mittelalter des Feudaladels, in unsrer Zeit der Bourgeoisie.“ (5)

Die bürgerliche Republik – Fortschritt und Illusion
Zur Aufgabe des Staats als Organisationsform der Herrschenden gehört auch: „Damit aber diese Gegensätze, Klassen mit widerstreitenden ökonomischen Interessen nicht sich und die Gesellschaft in fruchtlosem Kampf verzehren, ist eine scheinbar über der Gesellschaft stehende Macht nötig geworden, die den Konflikt dämpfen, innerhalb der Schranken der ‚Ordnung‘ halten soll; und diese, aus der Gesellschaft hervorgegangene, aber sich über sie stellende, sich ihr mehr und mehr entfremdende Macht ist der Staat.“ (6) Gerade in der bürgerlichen Republik wird die Illusion des über den Klassen stehenden Staates genährt: „Die demokratische Republik weiß offiziell nichts mehr von Besitzunterschieden. In ihr übt der Reichtum seine Macht indirekt, aber um so sicherer aus.“ (7)

Das stehende Heer und das Beamtentum sind die charakteristischen Institutionen der bürgerlichen zentralisierten Staatsgewalt, die in der Epoche des Niedergangs des Absolutismus entstand und sich im imperialistischen Stadium mit den Monopolen vereinigte und den Staatsapparat enorm ausweitete und verfeinerte. Ebenso wie der Staat der Sklavenhalter und Grundbesitzer, kann der Staat der Bourgeoisie mannigfaltige Formen haben, bleibt aber immer Staat der Kapitalistenklasse.

Die Republik ist laut Engels „die höchste Staatsform, die in unsern modernen Gesellschaftsverhältnissen mehr und mehr unvermeidliche Notwendigkeit wird und die Staatsform, in der der letzte Entscheidungskampf zwischen Proletariat und Bourgeoisie allein ausgekämpft werden kann.“ (8) Für den Klassenkampf des Proletariats heißt das: „Das allgemeine Stimmrecht ist so der Gradmesser der Reife der Arbeiterklasse. Mehr kann und wird es nie sein im heutigen Staat; aber das genügt auch. An dem Tage, wo das Thermometer des allgemeinen Stimmrechts den Siedepunkt bei den Arbeitern anzeigt, wissen sie sowohl wie die Kapitalisten, woran sie sind.“ (9)

Auch Lenin erklärt, dass die bürgerliche Republik vom Standpunkt der weltgeschichtlichen Entwicklung ein riesiger Fortschritt war und dem Proletariat die Möglichkeit gab, sich seiner selbst bewußt zu werden. „Ohne Parlamentarismus, ohne Wahlrecht wäre diese Entwicklung der Arbeiterklasse unmöglich gewesen.“ (10) Daher sei der Umschwung im Bewußtsein so schwierig: „Nicht nur bewusste Heuchler, Gelehrte und Pfaffen unterstützen und verteidigen die bürgerliche Lüge, dass der Staat frei und berufen sei, die Interessen aller zu vertreten, sondern auch Massen von Menschen, die ganz aufrichtig an den alten Vorurteilen festhalten und den Übergang von der alten, kapitalistischen Gesellschaft zum Sozialismus nicht begreifen können.“ (11) Dabei sei die Vorstellung, dass in der Republik die Unterdrückung weniger schlimm sei, eine Illusion: „ja, je demokratischer sie ist, um so brutaler, zynischer ist die Herrschaft des Kapitalismus. (…) Wir werden all die alten Vorurteile, dass der Staat allgemeine Gleichheit bedeute, über Bord werfen. Das ist ein Betrug: solange es Ausbeutung gibt, kann es keine Gleichheit geben. Der Gutsbesitzer kann dem Arbeiter nicht gleich sein, der Hungrige nicht dem Satten. Die Maschine, die Staat genannt wurde, angesichts derer die Menschen in abergläubischer Verehrung haltmachen und den alten Märchen glauben, dass sie die Macht des ganzen Volkes verkörpere – diese Maschine wirft das Proletariat beiseite und erklärt: Das ist eine bürgerliche Lüge.“ (12)

Eroberung der Staatsgewalt – Zerschlagung der Staatsmaschine
Mehr als vierzig Jahre lang haben Marx und Engels an der Frage des Staates und der proletarischen Revolution gearbeitet. Im Manifest der kommunistischen Partei von 1847 heißt es: „Das Proletariat wird seine politische Herrschaft dazu benutzen, der Bourgeoisie nach und nach alles Kapital zu entreißen, alle Produktionsinstrumente in den Händen des Staats, d.h. des als herrschende Klasse organisierten Proletariats, zu zentralisieren und die Masse der Produktionskräfte möglichst rasch zu vermehren.“ (13) Der Staat ist das als herrschende Klasse organisierte Proletariat und damit sind bewaffnete Arbeitermassen gemeint. Erst wenn es sich als herrschende Klasse organisiert hat, kann es der Bourgeoisie nach und nach alles Kapital entreißen.

Hier wird der Unterschied zwischen dem bürgerlich-liberalen und dem marxistischen Verständnis des Klassenkampfs deutlich. Während die Bourgeoisie den ökonomischen und politischen Klassenkampf der Arbeiterklasse bis zu der Grenze der Frage der Staatsmacht akzeptiert, führt die marxistische Lehre vom Klassenkampf „notwendig zur Anerkennung der politischen Herrschaft des Proletariats, seiner Diktatur, das heißt einer mit niemandem geteilten und sich unmittelbar auf die bewaffnete Gewalt der Massen stützende Macht. Der Sturz der Bourgeoisie ist nur zu verwirklichen durch die Erhebung des Proletariats zur herrschenden Klasse (…).“ (14)

Die nächste Frage war, ob das Proletariat die bestehende Staatsmaschinerie übernehmen und für seine Zwecke einsetzen kann. Die Revolutionen in Frankreich von 1848 bis 1851 haben praktisch gezeigt, dass das Proletariat den bürgerlichen Staatsapparat zerschlagen muss, um seine eigene Herrschaft errichten zu können. Lenin zitiert Marx’ Analyse dieser Revolutionen: „Die parlamentarische Republik endlich sah sich in ihrem Kampfe wider die Revolution gezwungen, mit den Repressivmaßregeln die Mittel und die Zentralisation der Regierungsgewalt zu verstärken. Alle Umwälzungen vervollkommneten diese Maschine statt sie zu zerbrechen.“ (15) Im Gegensatz zu den früheren revolutionären Klassen kann das Proletariat den Staatsapparat nicht übernehmen und vervollkommnen, sondern muss ihn zerschlagen, zerbrechen.

Die Frage, durch was der zerschlagene bürgerliche Staatsapparat ersetzt werden muss, wurde von Marx und Engels nach den Erfahrungen der Pariser Kommune beantwortet. Die genaue Analyse der praktischen Schritte zur Errichtung der politischen Herrschaft des Proletariats hat Marx und Engels zur einzigen Korrektur des Kommunistischen Manifests veranlasst: „Namentlich hat die Kommune den Beweis geliefert, dass die Arbeiterklasse nicht die fertige Staatsmaschine einfach in Besitz nehmen und sie für ihre eignen Zwecke in Bewegung setzen kann.“ (16)
Einen Monat vor der Oktoberrevolution sagt Lenin zur Frage der Zerschlagung des Staatsapparats: „Alle früheren Revolutionen haben die Staatsmaschinerie vervollkommnet, man muss sie aber zerschlagen, zerbrechen. Die Folgerung ist das Hauptsächliche, das Grundlegende in der Lehre des Marxismus vom Staat. Und gerade dieses Grundlegende ist von den herrschenden offiziellen sozialdemokratischen Parteien nicht nur total vergessen, sondern auch (…) von dem prominentesten Theoretiker der II. Internationale, K. Kautsky, direkt entstellt worden.“ (17)

Der korrekte Begriff für die Staatsform der Arbeiterklasse ist die Diktatur des Proletariats und sie ist mit „Herrschaft“ nicht ausreichend übersetzt, denn es handelt sich um eine „sich unmittelbar auf Gewalt stützende Macht, die an keine Gesetze gebunden ist.“ (18) Damit ist die „unbeschränkte, außergesetzliche, sich auf Gewalt im Sinne des Wortes stützende Macht“ gemeint, die „sich auf die Volksmassen stütze. Das eben ist der Unterschied zwischen dieser neuen Macht und allen früheren Organen der alten Macht.“

Lenin fasste die Bedeutung der Frage der Diktatur zusammen: „Die Frage der proletarischen Diktatur ist die Grundfrage der modernen Arbeiterbewegung in ausnahmslos allen kapitalistischen Ländern.“ Er betont, dass sich die Geschichte von der Lehre der proletarischen Diktatur mit der Geschichte des Marxismus deckt. „Ferner bildet — und das ist natürlich das wichtigste — die Geschichte aller Revolutionen der unterdrückten und ausgebeuteten Klassen gegen die Ausbeuter das Hauptmaterial und die Hauptquelle unseres Wissens in der Frage der Diktatur. Wer nicht begriffen hat, dass eine jede revolutionäre Klasse ihre Diktatur errichten muss, um zu siegen, der hat von der Geschichte der Revolutionen überhaupt nichts begriffen oder will davon nichts wissen.“ (19)

Die Kommune ist das erste Beispiel der Diktatur des Proletariats. Sie ersetzte das stehende Heer durch bewaffnete Arbeiter, zerschlug das Beamtentum, indem sie die Wählbarkeit und jederzeitige Absetzbarkeit aller Beamten und ihre Bezahlung in Höhe eines Arbeiterlohns einführte und beendete den Parlamentarismus, in dem sie das Parlament durch eine Vertretungskörperschaft ersetzte, die „nicht eine parlamentarische, sondern eine arbeitende Körperschaft“ sein sollte, „vollziehend und gesetzgebend zu gleicher Zeit.“ (20) Die Oktoberrevolution ging in ihren Grundzügen genau so vor, sie setzte das Werk der Kommune fort. Die zaristische Armee wurde zerschlagen und durch bewaffnete Arbeiter ersetzt. Die Sowjets (Räte) waren die Form, in denen sich die Volksmassen organisiert haben und die zur Keimzelle des neuen Staats wurden. Die Berücksichtigung und Anwendung der marxistischen Lehre vom Staat durch die Bolschewiki war die Voraussetzung für den Sieg der Oktoberrevolution, ihre für viele Arbeiter nicht erkennbare Entstellung durch den Opportunismus eine der Ursachen für die Niederlage der deutschen Arbeiterklasse 1919.

 

2. Zur Entwicklung des Opportunismus in der Staatsfrage bis 1918

Als sich 1875 die Sozialdemokratische Arbeiterpartei und der Lassallesche „Allgemeine Deutsche Arbeiterverein“ zu einer Partei vereinigten und sich das „Gothaer Programm“ gaben, kam es zum Aufschwung opportunistischer Positionen. Im Programm heißt es: „Die deutsche Arbeiterpartei erstrebt mit allen gesetzlichen Mitteln den freien Staat – und – die sozialistische Gesellschaft.“ Marx schreibt dazu: „Freier Staat – was ist das? Es ist keineswegs Zweck der Arbeiter, die den beschränkten Untertanenverstand losgeworden, den Staat ‚frei‘ zu machen.“ (21) Er prangerte die klassenneutrale Sicht auf den Staat im Programm an: „Die deutsche Arbeiterpartei – wenigstens, wenn sie das Programm zu dem ihrigen macht – zeigt, wie ihr die sozialistischen Ideen nicht einmal hauttief sitzen, indem sie, statt die bestehende Gesellschaft (und das gilt von jeder künftigen) als Grundlage des bestehenden Staats (oder künftigen, für künftige Gesellschaft) zu behandeln, den Staat vielmehr als ein selbständiges Wesen behandelt, das seine eignen ‚geistigen, sittlichen, freiheitlichen Grundlagen‘ besitzt.“ (22)

Weiter kritisiert Marx, dass der Staat im Kapitalismus und der Staat im Sozialismus zwei verschiedene Dinge sind: „In andern Worten, welche gesellschaftliche Funktionen bleiben dort übrig, die jetzigen Staatsfunktionen analog sind? Diese Frage ist nur wissenschaftlich zu beantworten, und man kommt dem Problem durch tausendfache Zusammensetzung des Worts Volk mit dem Wort Staat auch nicht um einen Flohsprung näher.“ (23) Marx stellt fest: „Zwischen der kapitalistischen und der kommunistischen Gesellschaft liegt die Periode der revolutionären Umwandlung der einen in die andre. Der entspricht auch eine politische Übergangsperiode, deren Staat nichts andres sein kann als die revolutionäre Diktatur des Proletariats. Das Programm nun hat es weder mit letzterer zu tun, noch mit dem zukünftigen Staatswesen der kommunistischen Gesellschaft.“ (24)

Marx kritisierte, dass die demokratische Republik bereits in vielen Ländern Realität ist und deshalb dennoch nichts anderes als ein bürgerlicher Staat ist, kein „Zukunftsstaat“. Aber selbst das Wahlrecht und anderes könne man nicht durch „gesetzliche Mittel“ aufdrängen, wie es das Programm vorsah. Die demokratische Republik ist auch nicht der „Volksstaat“ oder „freie Staat“, sondern die Staatsform, in der „ gerade der Klassenkampf definitiv auszufechten ist“. (25)

Kritik am Erfurter Programm von 1891
Am von Kautsky und Bernstein geschriebenen Erfurter Programm von 1891 kritisierte Engels, dass aus Furcht vor Repressalien das entscheidende in der Staatsfrage nicht gesagt werde und stattdessen plötzlich alles auf friedlichem Wege durchführbar sein solle. (26) Er betonte, dass sowohl in der Monarchie als auch in der Republik der Staat eine „Maschine zur Unterdrückung einer Klasse durch eine andre“ ist. Die Form der Unterdrückung ist dem Proletariat nicht gleichgültig, denn eine breitere, offenere Form des Klassenkampfs erleichtert den Kampf des Proletariats um die Aufhebung der Klassen. Zu diesem Zeitpunkt im deutschen Kaiserreich war die Forderung nach einer demokratischen Republik notwendig und zugleich gefährlich, da sie Anlass zur erneuten Verfolgung geboten hätte. Engels warnte aber, „aus Angst vor Wiedereinführung des Ausnahmegesetzes [zu] handeln: ist Opportunismus!“ Angesichts des zunehmenden Opportunismus in der Partei dürfe das Proletariat beim Kampf für die Republik nicht die Grundsätze des Marxismus in der Staatsfrage vergessen: „Dies Preisgeben der Zukunft der Bewegung um der Gegenwart der Bewegung willen mag ‚ehrlich‘ gemeint sein, aber Opportunismus ist und bleibt es, und der ‚ehrliche‘ Opportunismus ist vielleicht der gefährlichste von allen…“ Lenin fasste später zusammen, dass die Diktatur des Proletariats von Bernstein und anderen direkt, vom Programm und von Kautsky indirekt abgelehnt wird, in dem man sie in der tagtäglichen Agitation verschweigt und das Renegatentum duldet.

Engels schreibt, dass die demokratische Republik „die spezifische Form der Diktatur des Proletariats ist“, nur unter der Form der demokratischen Republik könne das Proletariat zur Herrschaft kommen. Kann die Arbeiterklasse also diesen Staat doch übernehmen? Lenin sagt zu den Ausführungen Engels’: „Denn diese Republik, die in keiner Weise die Herrschaft des Kapitals und somit die Unterdrückung der Massen und den Klassenkampf beseitigt, führt unvermeidlich zu solcher Ausdehnung, Entfaltung, Entblößung und Verschärfung dieses Kampfes, dass, sobald einmal die Möglichkeit entsteht, die Grundinteressen der unterdrückten Massen zu befriedigen, diese Möglichkeit unausbleiblich und allein durch die Diktatur des Proletariats verwirklicht wird, dadurch, dass das Proletariat die Massen führt.“ (27) Die Möglichkeit, die Grundinteressen der unterdrückten Massen zu befriedigen kann unausbleiblich und allein durch die Diktatur des Proletariats verwirklicht werden, nicht durch die Diktatur der Bourgeoisie, auch nicht in Form der Republik.

Damit ist also nicht die Gewinnung von parlamentarischen Mehrheiten und die „Demokratisierung des Staates“ gemeint, sondern die Möglichkeit, das Proletariat bestmöglich auf die Revolution vorzubereiten. Lenin dazu: „‚Wir‘ haben der Bourgeoisie gesagt: Ihr Ausbeuter und Heuchler sprecht von Demokratie, aber zugleich legt ihr der Teilnahme der unterdrückten Massen an der Politik auf Schritt und Tritt tausend Hindernisse in den Weg. Wir nehmen euch beim Wort und fordern im Interesse dieser Massen die Erweiterung eurer bürgerlichen Demokratie, um die Massen zur Revolution vorzubereiten, um euch Ausbeuter zu stürzen. Und wenn ihr Ausbeuter versuchen solltet, unserer proletarischen Revolution Widerstand zu leisten, so werden wir euch erbarmungslos niederschlagen, werden euch entrechten, mehr noch: wir werden euch kein Brot geben, denn in unserer proletarischen Republik werden die Ausbeuter rechtlos sein, Feuer und Wasser wird ihnen entzogen werden, denn wir sind im Ernst Sozialisten und nicht im Scheidemannschen oder Kautskyschen Sinne.“ (28)

Opportunismus und Zentrismus und ihre Auswirkungen auf die SPD
In der weiteren Entwicklung der revolutionären Sozialdemokratie traten zum einen die Opportunisten rund um Bernstein offen auf. Zum anderen entwickelte sich die Strömung des Zentrismus, der den Opportunismus im Namen der Einheit der Partei nicht zurückdrängen wollte und die Widersprüche zudeckte. Franz Mehring erkannte die Gefahr der Entwicklung: „Nach der theoretischen Seite hin hat der Stuttgarter Parteitag [1898] gezeigt, dass die Partei nicht auf der Höhe der Zeit steht, auf der sie stehen muss, wenn ihr Schiff nicht über kurz oder lang auf sehr praktische Felsen rennen soll.“ (29)

Kautsky verhinderte auf dem Kongress der II. Internationale von 1900 eine Verurteilung des französischen Sozialisten Millerand, der Minister in einer bürgerlichen Regierung wurde. Die revolutionären Teile der Parteien forderten die Verbindlichkeit von Regeln für die Taktik der sozialistischen Parteien. Die Opportunisten lehnten jede Einmischung und die Erörterung der Probleme einzelner Länder ab. Sie beharrten auf der Autonomie der Parteien. Im Streit um die „Partei neuen Typs“ öffnete Kautsky die Zeitschrift „Neue Zeit“ den Menschewiki und verwirrte damit große Teile der Parteibasis. Als die russische Revolution von 1905 den Massenstreik als Kampfmittel auf die Tagesordnung setzte und auch in Deutschland die Arbeiter davon begeistert waren, verhinderte die zentristische Strömung, dass die opportunistische Position der Gewerkschaftsführung auf den Parteitagen zurückgewiesen wird.

Zur Rechtfertigung des Opportunismus in praktischen Fragen stellte Kautsky seine „Ermattungsstrategie“ auf. Bis zur Pariser Kommune habe es die „Niederwerfungsstrategie“ gegeben, die aber jetzt nicht mehr angewandt werden könne. Jetzt müsse der Gegner durch vor allem parlamentarische und gewerkschaftliche Kleinkämpfe „ermattet“ werden. Die Opportunisten wollten die Massenbewegung im Zaume halten und wollten vor allem keine desorganisierende Wirkung auf den Staat durch den Massenstreik.

Als 1910 süddeutsche Abgeordnete den bürgerlichen Haushalten zustimmten und damit gegen den Parteibeschluss verstießen, verhinderte Kautsky deren konsequente Bekämpfung. Auf dem Parteitag musste Luxemburg ihre Rede wegen Randale der Opportunisten abbrechen.

Das „Zentrum“ wollte die „Einheit“ der Partei bewahren und rechtfertigte dies mit angeblicher „Dialektik“. Verbal wurden Bernstein und die Budgetbewilliger zwar angegriffen, es folgten aber keine Konsequenzen. Für die Massen der Parteimitglieder und Arbeiter war die Wirkung des Zentrismus oft lange nicht erkennbar, weil er revolutionär und marxistisch auftrat, währenddessen aber sukzessive die Partei im Namen der „Einheit“ zerstörte.

Nach und nach wurden alle revolutionären Kräfte aus den Positionen in Partei und Parteipresse verdrängt. Das Stadium der revolutionären Opposition gegenüber der offiziellen Parteipolitik begann. Hätten hier die revolutionären Teile auf einen organisatorischen Bruch mit den offenen Opportunisten und Zentristen hinarbeiten müssen? Die Linken rund um Luxemburg und Liebknecht waren aber nicht einheitlich, nicht entschlossen und nicht organisiert genug. Sie hatten falsche Auffassungen über das Verhältnis von Spontaneität und Bewusstheit, sie unterschätzten den Zentrismus und hofften, dass neue Massenbewegungen die Revisionisten vorwärtsdrängen oder bei Seite schieben würden.

Als 1912/1913 die Balkankriege, die eine unmittelbare Vorstufe des ersten Weltkriegs darstellten, ausbrachen, stimmte die SPD-Fraktion dem Wehretat und der Heeresvorlage zu, die der Parteitag akzeptierte. Eine Gegenresolution Luxemburgs scheiterte, sie war aber auch nicht mehr das geeignete Mittel. Ein Streik der Werftarbeiter wurde von der Gewerkschaftsführung abgewürgt und damit die imperialistischen Kriegsvorbereitungen objektiv unterstützt.

Lenin beschrieb den in der „friedlichen Epoche“ entstandenen Opportunismus, „der im Verborgenen blühte und sich den revolutionären Arbeitern anpasste, von ihnen ihre marxistische Terminologie übernahm und jeder klaren, prinzipiellen Abgrenzung aus dem Wege ging.“ (30) „Den Arbeitermassen wurde nicht nur nicht eingeprägt, dass die Zeit naht, wo sie sich erheben und die alte Staatsmaschine zerbrechen müssen, um sie durch eine neue zu ersetzen und auf diese Weise ihre politische Herrschaft zur Grundlage der sozialistischen Umgestaltung der Gesellschaft zu machen – das Gegenteil wurde den Massen eingeprägt, und die ‚Eroberung der Macht‘ wurde so dargestellt, dass dem Opportunismus Tausende Hintertürchen offenblieben. Es konnte gar nicht anders sein, die Entstellung und das Verschweigen der Frage, wie sich die proletarische Revolution zum Staat verhält, mussten eine ungeheure Rolle spielen zu einer Zeit, da die Staaten mit ihrem infolge der imperialistischen Konkurrenz verstärkten militärischen Apparat sich in Kriegsungeheuer verwandelten, die Millionen von Menschen vernichten, um den Streit zu entscheiden, ob England oder Deutschland, ob dieses oder jenes Finanzkapital die Welt beherrschen soll.“ (31)

Die Entwicklung des Zentrismus Kautskys
Kautsky, der zuvor Revolutionär war und entscheidend zur Verbreitung des Marxismus beitrug, vermied eine schonungslose Kritik an Bernstein. In seinem Buch „Bernstein und das sozialdemokratische Programm“ von 1899 wurde sein systematisches Hinneigen zum Opportunismus gerade in der Frage des Staates deutlich. Keine Erwähnung findet bei Kautsky die entscheidende Marxsche Aussage, die bereits von Bernstein bestritten wurde, nämlich dass der Staatsapparat zerschlagen werden muss. Das gipfelt in dem Satz: „Die Entscheidung über das Problem der proletarischen Diktatur können wir wohl ganz ruhig der Zukunft überlassen.“ (32)

In seinen Broschüren „Die soziale Revolution“ von 1902 und in „Der Weg zur Macht“ von 1909 ist überall von der „Eroberung der Staatsgewalt“ die Rede. Auch diese Formulierung kommt den Opportunisten entgegen, da sie die Eroberung der Macht ohne Zerstörung der Staatsmaschine zulässt.

In dem Artikel „Die neue Taktik“ von 1912 sagt Kautsky offen, dass die Aufgabe des Massenstreiks nicht die sein kann, die Staatsgewalt zu zerstören, „sondern nur die, eine Regierung zur Nachgiebigkeit in einer bestimmten Frage zu bringen oder eine dem Proletariat feindselige Regierung durch eine ihm entgegenkommende zu ersetzen.“ Der Sieg des Proletariats könne aber nie „zu einer Zerstörung der Staatsgewalt, sondern stets nur zu einer Verschiebung der Machtverhältnisse innerhalb der Staatsgewalt führen… Und das Ziel unseres politischen Kampfes bleibt dabei das gleiche, das es bisher gewesen: Eroberung der Staatsgewalt durch Gewinnung der Mehrheit im Parlament und Erhebung des Parlaments zum Herrn der Regierung.’“ (33)

Lenin schlussfolgert, dass Kautsky nichts anderes übrig bleiben kann als mit den offenen Opportunisten die Einheit zu verwirklichen und für eine „dem Proletariat entgegenkommende“ Regierung zu kämpfen. Die Schlussfolgerung Lenins: „Wir aber werden mit diesen Verrätern am Sozialismus endgültig brechen und werden für die Zerstörung der ganzen alten Staatsmaschinerie kämpfen, auf dass das bewaffnete Proletariat selbst die Regierung sei. Das sind zwei grundverschiedene Dinge.“ (34) 1914 stand Kautsky auf der Seite der Kriegsbefürworter Noske, Ebert, Scheidemann.

Kautskys Ultraimperialismus
Wichtig ist auch die Umdeutung des Imperialismus durch Kautsky. Er nahm wegen der „zunehmenden internationalen Verfilzung“ an, dass an „Stelle des Kampfes der nationalen Finanzkapitale untereinander die gemeinsame Ausbeutung der Welt durch das international verbündete Finanzkapital setzte.“ (35) Er meinte, „vom rein ökonomischen Standpunkt ist es nicht ausgeschlossen, dass der Kapitalismus noch eine neue Phase erlebt, die Übertragung der Kartellpolitik auf die äußere Politik, eine Phase des Ultraimperialismus (…), eine Phase der gemeinsamen Ausbeutung der Welt durch das Finanzkapital.“ Lenin kritisiert, dass diese These nicht zu belegen ist und sie „ausschließlich dem erzreaktionären Ziel dient, die Aufmerksamkeit von der Tiefe der vorhandene Widersprüche abzulenken“. Diese Vorstellung nähre den Gedanken (…), dass die Herrschaft des Finanzkapitals die Ungleichmäßigkeiten und die Widersprüche innerhalb der Weltwirtschaft abschwäche, während sie in Wirklichkeit diese verstärkt.“ (36)

Die zuspitzenden Widersprüche würden sich abmildern, die Notwendigkeit der sozialistischen Revolution relativiert. „Aber der Krieg kann auch anders enden. Er kann in einer Weise ausgehen, die die schwachen Keime des Ultraimperialismus erstarken lässt. (…) Kommt es dahin, zu einer Verständigung der Nationen, zur Abrüstung, zu dauerndem Frieden, dann können die schlimmsten Ursachen, die vor dem Kriege in steigendem Maße zu moralischer Abwirtschaftung des Kapitalismus f hrten, verschwinden.“ (37)

Lenin dazu: „Diese ‚Theorie‘ läuft darauf und nur darauf hinaus, dass Kautsky mit der ‚Hoffnung‘ auf eine neue Friedensära des Kapitalismus den Anschluss der Opportunisten und der offiziellen sozialdemokratischen Parteien an die Bourgeoisie und ihre Absage an die revolutionäre (das heißt proletarische) Taktik während der gegenwärtigen stürmischen Ära rechtfertigt (…).“ (38)

Kautsky definiert Imperialismus verkürzt und unzureichend als Politik der Annexionen. Lenin widmete in seiner Schrift „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ dem Kautskyanertum besondere Aufmerksamkeit. Er schrieb: „Wesentlich ist, dass Kautsky die Politik des Imperialismus von seiner Ökonomik trennt, in dem er von Annexionen als der vom Finanzkapital ‚bevorzugten‘ Politik spricht und ihr eine angeblich mögliche anderer bürgerliche Politik auf derselben Basis des Finanzkapitals entgegenstellt.“ (39) Kautskys Ausführungen sollen die Politik der Klassenzusammenarbeit der offenen Opportunisten rechtfertigen. „Es kommt so heraus, als ob die Monopole in der Wirtschaft vereinbar wären mit einem nicht monopolistischen, nicht gewalttätigen, nicht annexionistischen Vorgehen in der Politik.“ (40)

Gegen die Macht der Sowjets
Die logische Weiterentwicklung Kautskys bestand in der Ablehnung der Diktatur des Proletariats und der bolschewistischen Strategie der Oktoberrevolution. Diese hänge mit den „eigenartigen“ Verhältnissen in Russland und der „abnormen Situation, die die Bolschewiki in die Höhe brachte“ zusammen. Er lehnte die Ergreifung der Staatsmacht durch die Sowjets und die Ausschaltung der Konstituierenden Versammlung, die zu einem Hort der Konterrevolution geworden war, ab. Dieser „diktatorischen“ Strömung der Arbeiterbewegung setzte Kautsky die „demokratische“ entgegen.

Je „demokratischer ein Staat, desto abhängiger sind die Machtmittel der Staatsgewalt, auch die militärischen, von der Volksstimmung (Miliz).“ Deshalb werde es dem „demokratischen Staat“ schwer fallen, „die nötigen Machtmittel aufzubieten, um die Demokratie gewaltsam aufzuheben“, wenn „das Proletariat so weit erstarkt ist, dass es zahlreich und kraftvoll genug wird, die politische Macht durch Anwendung der gegebenen Freiheiten zu erobern.“

Kautsky stellt die Frage der Demokratie auf liberale Art, als Frage der Demokratie schlechthin und nicht der bürgerlichen Demokratie, wie Lenin kritisiert: „Er vermeidet sogar den präzisen Klassenbegriff und befleißigt sich, von einer vorsozialistischen Demokratie zu sprechen.“ (41) Kautskys Rede von der „reinen Demokratie“ ist, wie Lenin feststellte, die Neuauflage des „freien Volksstaats“. (42)

Lenin kritisiert, dass Kautsky Diktatur als „Zustand der Herrschaft“ definiert und „behauptet, bei Marx sei nicht wirklich eine Diktatur der Klasse und revolutionäre Gewalt gemeint, sondern ‚friedliche‘ Eroberung der Mehrheit unter der bürgerlichen – wohlgemerkt – Demokratie bedeute. (…) Der ‚Zustand der Herrschaft‘ ist der Zustand, in dem sich eine beliebige Mehrheit unter der … ‚Demokratie‘ befindet! Mit Hilfe eine solchen Taschenspielertricks verschwindet glücklich die Revolution.“ (43)

Lenin entgegnet Kautsky: „Den Sowjets sagen: Kämpft, aber ergreift nicht selber die gesamte Staatsmacht, werdet keine Staatsorganisationen heißt die Arbeitsgemeinschaft der Klassen und den ‚sozialen Frieden‘ zwischen Proletariat und Bourgeoisie predigen. (…) Zwischen zwei Stühlen zu sitzen, das ist das ewige Schicksal Kautskys.“ (44) Wenige Monate später hat sich die Richtigkeit der von Kautsky abgelehnten „Methoden“ der Bolschewiki auch in Deutschland bestätigt. Das Proletariat begann seine Revolution, es organisierte sich in Räten und begann seine eigene Macht aufzubauen. Es wurde gespalten, geschlagen und besiegt durch die SPD, die die bürgerliche Herrschaft in ihrer tiefsten Krise rettete. Alle Ammenmärchen über die „Demokratie“ schlechthin wurden im Blut der Arbeiter ertränkt.

Die III. Internationale zieht Konsequenzen
Falsche Hoffnungen in die bürgerliche Demokratie vor 1918 waren auch mit dem mangelnden Anschauungsmaterial erklärbar – auf deutschem Boden hatte noch keine Republik existiert. Die Phase der Weimarer Republik zeigte, dass der Klassenkampf auch in der Republik sehr scharfe Formen annimmt. Mit der Gründung der Kommunistischen Internationale 1919 wurde sowohl die Frage der Staatsmacht und der proletarischen Revolution als auch der organisatorische Bruch mit dem Opportunismus in den Prinzipen und Bedingungen zur Aufnahme in die Komintern festgelegt. Auch auf Grund der Erfahrung des Zentrismus, der die Diktatur des Proletariats auf den Lippen führte, mahnte Lenin, dass die Propagierung der Diktatur des Proletariats stattfinden solle „nicht als eingepaukte Formel, sondern so, dass „ihre Notwendigkeit für jeden einfachen Arbeiter (…) aus den Tatsachen des Lebens hervorgeht.“ (45)
Der revolutionäre Teil der Arbeiterbewegung erlebte einen großen Aufschwung und wurde in vielen Ländern zu einer Massenbewegung. Der opportunistische Teil wurde über die Partei- und Gewerkschaftsführungen in den Staatsapparat integriert und zu einer wesentlichen Stütze der bürgerlichen Herrschaft, während die Basis immer weiter verwirrt wurde und ihr Klassenbewußtsein abnahm.

Lenin warnte auf dem II. Kongress der Komintern im Juli 1920, dass „die Bourgeoisie, sei sie noch so aufgeklärt und demokratisch, heute nicht mehr zurückschreckt vor Betrug und Verbrechen, vor der Hinschlachtung von Millionen Arbeitern und Bauern, um das Privateigentum an den Produktionsmitteln zu retten. Nur der gewaltsame Sturz der Bourgeoisie, die Konfiskation ihres Eigentums, die Zerstörung des gesamten bürgerlichen Staatsapparats von unten bis oben, des parlamentarischen, gerichtlichen, militärischen, bürokratischen, administrativen, kommunalen Apparats usw., (…) nur solche Maßnahmen sind geeignet, die tatsächliche Unterwerfung der ganzen Ausbeuterklasse zu gewährleisten.“ (46)

 

3. Zur Entwicklung nach 1945

Nach der Auflösung der Komintern 1943 konnte der Opportunismus wieder stärker in die revolutionäre Arbeiterbewegung eindringen. Das 1947 gegründete Kommunistische Informationsbüro war kein Ersatz für die Internationale und wurde 1956 aufgelöst. Danach gab es noch eine Reihe großer internationaler Konferenzen, deren letzte 1969 stattfand. Die Arbeiterbewegung verlor ihre internationale Organisation, während ihr Klassenfeind sich umso besser organisierte. Dies bedeutete einen Rückschritt hinter den Stand der II. Internationale, die zwar vom Opportunismus zersetzt und zerstört wurde, aber immerhin den Streit um verbindliche Regeln für die Taktik der Parteien führte. Genau dies wurde sich nun von sich kommunistisch nennenden Parteien verbeten.

Nach 1945 entstand eine sehr komplizierte Situation für die kommunistische Bewegung. Das Kräfteverhältnis hatte sich verändert, der Sozialismus war deutlich stärker geworden, die Bourgeoisie in der Defensive. Zugleich war bei jeder weiteren erfolgreichen sozialistischen Revolution (vor allem in Europa) mit einem neuen Angriffskrieg des Imperialismus zu rechnen. Wenn im Folgenden Teile der Programmatik und Strategie von kommunistischen Parteien kritisiert werden, heißt das nicht, ihnen ihren revolutionären Charakter abzusprechen. Sie waren der organisierte revolutionäre Teil der Arbeiterbewegung, lange verfolgten sie eine revolutionäre Praxis. In ihnen breitete sich aber ein verdeckter und offener Opportunismus aus, der zum Teil zu ihrer Zerstörung (Italien), zu ihrer Sozialdemokratisierung (Frankreich) oder zu ihrer Spaltung und Schwächung (Deutschland) führte. Dies mahnt, den Opportunismus in all seinen Facetten nicht zu unterschätzen.

„Eigener“ Weg zum Sozialismus
In allen kommunistischen Parteien kam es nach 1945 zu Diskussionen um einen „eigenen“, nationalen Weg zum Sozialismus, der die Zerschlagung des Staatsapparates, die Diktatur des Proletariats und den Bürgerkrieg überflüssig machen sollte. Der XX. Parteitag der KPdSU formulierte 1956, dass ein friedlicher Weg zum Sozialismus möglich sei. Es kam zu einer programmatischen Entwicklung, die vor die sozialistische Revolution eine demokratische Vorstufe stellte. Begründung für die besonderen Wege zum Sozialismus, die nun in fast allen Parteien entwickelt wurden, war die ungleichmäßige Entwicklung der verschiedenen Länder und ihrer besonderen Situationen.

Dabei wurden allerdings auch die grundsätzlichen Lehren des wissenschaftlichen Sozialismus relativiert. Häufig wurde Bezug genommen auf Lenins Text „Über eine Karikatur auf den Marxismus“ von 1916. Dort führt Lenin aus, dass auf dem Weg der Menschheit vom Imperialismus zur sozialistischen Revolution eine Mannigfaltigkeit existieren wird, es werde verschiedene Formen der Demokratie und Abarten der Diktatur des Proletariats sowie verschiedene Geschwindigkeiten geben. Dabei kann es auch in Ausnahmen zu einer Situation kommen, in der die Bourgeoisie eines kleinen Staats, in dessen großen Nachbarstaat die Revolution gesiegt hat, ihre Aussichtslosigkeit erkennt und ihre Macht friedlich abtritt, um ihre Haut zu retten. Die Wahrscheinlichkeit ist aber gering: „Viel wahrscheinlicher ist es allerdings, dass auch in den kleinen Staaten der Sozialismus nicht ohne Bürgerkrieg verwirklicht wird, und deshalb muss das Programm der internationalen Sozialdemokratie einzig die Anerkennung eines solchen Krieges sein, wenn auch Gewalt gegen Menschen nicht unserem Ideal entspricht.“ (47)

Die Entwicklung in der IKP
Am weitesten ging die Entwicklung in der Italienischen Kommunistischen Partei (IKP). Sie war die größte KP in Westeuropa und schnitt besonders erfolgreich in Wahlen ab. Sie wurde in den 70er Jahren zur wichtigsten Partei des sogenannten Eurokommunismus. Darunter fasste man die Abwendung der Parteien Italiens, Spaniens und Frankreichs von der Sowjetunion zusammen. Der Begriff Eurokommunismus ist aber nicht wissenschaftlich. Illusionäre Vorstellungen in der Staatsfrage begannen schon wesentlich früher. Bereits in der „programmatischen Erklärung“ von 1956 wird erklärt, es seien besondere Umstände gewesen, die in Russland revolutionäre Gewalt und die Diktatur des Proletariats nötig gemacht hätten, seitdem sei eine Regierungsbeteiligung von kommunistischen Parteien nötig geworden, ein Bündnis mit „fortschrittlichen bürgerlichen Parteien“, um den Faschismus zurückzudrängen. „Aber von hier aus kam man zu einem Demokratiebegriff neuen Typus, der weder die Diktatur des Proletariats noch das Sowjetregime war, sondern eine verschiedene Machtform.“ (48) Es gehe um „die Durchsetzung substantiellen wirtschaftlichen Fortschritts und eines tatsächlich demokratischen Regimes.“ (49) Dies müsse auch ohne Eroberung der Macht erreicht werden: „Angesichts der (…) Dringlichkeit der Probleme erklären die Kommunisten offen, dass die Herbeiführung ihrer Umgestaltung im demokratischen und sozialistischen Sinne nicht bis zur Eroberung der Macht durch die Arbeiterklasse zurückgestellt werden können und dürfen (…)“ (50) Der neue Staat solle „der Beherrschung durch die alten beschränkten Oligarchien“ entzogen werden und alle Freiheitsrechte gewährleisten. Er soll durch die Verfassung entwickelt werden, die das Recht der Werktätigen anerkennt, um die Führung von Gesellschaft und Staat und um die Bestimmung der nationalen Politik zu konkurrieren (…)“ (51)

Die Erklärung lehnt es explizit ab ,„die Instrumente der bürgerlichen Demokratie bis zum Zeitpunkt des bewaffneten Aufstandes zur Eroberung des Staates und zu seiner Umgestaltung in einen sozialistischen Staat zu benutzen“, sie respektiere die Verfassung „als einen unitarischen, frei durch die große Mehrheit des italienischen Volkes geknüpften (…) Pakt.“ (52) Für die Arbeiterklasse seien die Voraussetzungen gegeben, „um sich im Rahmen der konstitutionellen Ordnung als führende Klasse zu organisieren und die große Mehrheit des Volkes um ihr Programm für die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft und des Staates zu einigen.“ (53) Das parlamentarische Regime ermögliche die „Eroberung der Mehrheit durch die Parteien der Arbeiterklasse (…) und den Aufstieg einer neuen führenden Klasse, innerhalb derer die Arbeiterklasse die entscheidende Kraft ist.“ (54) Die Autorität „des Parlaments als Spiegel des Willens des Landes“ solle wieder hergestellt werden. Im Bündnis mit Sozial- und Christdemokraten soll die „Führungsachse der nationalen Politik in Richtung der werktätigen Klassen“ verschoben werden. (55)

Palmiro Togliatti, Vorsitzender der IKP, vertrat das Modell eines „polyzentrisches Systems“, das die absolute Autonomie der Parteien vorsah. Das sowjetische Modell dürfe nicht mehr verpflichtend sein. (56) In seinem „Memorandum“ 1964 stellte er die Frage, „ob für die werktätigen Massen die Möglichkeit besteht, Machtpositionen im Rahmen eines Staates, der sein Wesen als bürgerlicher Staat nicht verändert hat, zu erobern, mithin ob der Kampf für eine fortschreitende Veränderung dieses Wesens von innen her möglich ist.“ (57) Die Vertiefung dieser Frage obliege einzelnen Parteien. Starre Formeln könnten nur hinderlich sein. (58) „Wir würden mithin gegen jeden Vorschlag zur Schaffung einer neuen internationalen zentralisierten Organisation sein.“ (59)

1972 wurde Enrico Berlinguer Vorsitzender der IKP, er war zuvor Vorsitzender des Jugendverbands. Die bereits bei Togliatti vorgenommenen Abweichungen fanden ihre fatale aber logische Fortsetzung. Er strebte ein Bündnis nicht nur mit den Sozialdemokraten, sondern auch mit der konservativen Partei an, ein heftiger Kampf müsse vermieden werden, denn er führe „zu einer echten Spaltung des Landes in zwei Teile, was für die Demokratie verhängnisvoll wäre und die Grundlagen für das Überleben des demokratischen Staates selbst in Mitleidenschaft ziehen würde.“ (60)

In seinem Bericht an den Parteitag 1975 sagte Berlinguer: „Werfen wir unseren Blick etwas weiter, so könnte man sich vorstellen, dass die Entwicklung der friedlichen Koexistenz und eines Systems der Zusammenarbeit und der Integration, das so umfassend ist, dass es die Logik des Imperialismus und des Kapitalismus schrittweise überwindet und die vielfältigsten Aspekte wirtschaftlicher und staatsbürgerlicher Entwicklung der ganzen Menschheit einbezieht, auch die Hypothese einer ‚Weltregierung‘, die Ausdruck einer Übereinstimmung und des freien Wettbewerbs aller Völker wäre, realistisch machen könnte. Diese Hypothese könnte somit aus dem Reich purer Utopie heraustreten, worin die Projekte und Träume verschiedener Denker im Verlauf der letzten Jahrhunderte verbannt wurden.“ (61) Hier wird nichts anderes als der „Ultraimperialismus“ Kautskys wiedergekaut mit ein wenig mehr Schnörkeln.

Berlinguer forderte, Italien dürfe nicht aus der NATO austreten, das würde die Entspannungspolitik und den innenpolitischen Dialog gefährden. Begründet wurde dies mit der „nationalen Unabhängigkeit Italiens“, die ein „höchstes Gut für alle Italiener“ sei. In einem Interview von 1976 sagte Berlinguer, die NATO sei ein Schutzschild gegen die Sowjetunion für den Aufbau des Sozialismus in Italien. Die IKP unterstützte 1976 die Regierung Andreotti. Mit ihren Stimmen wurde ein Notstandsgesetz verabschiedet, auf dessen Grundlage auch Teile ihrer Mitgliedschaft verhaftet wurden, faschistische Organisationen ließ man gewähren. Bereits Anfang der 70er Jahre zügelte die IKP, die maßgeblichen Einfluss auf die Gewerkschaft CGIL hatte eine Streikbewegung.

Innerhalb der Partei gab es seit den 60er Jahren Auseinandersetzungen über den Kurs und zahlreiche Abspaltungen. Zum Teil wurde Berlinguer als Zentrist charakterisiert, da es noch weiter treibende opportunistische Kräfte in der Partei gab. Berlinguer betonte das Element der Massenaktionen und des außerparlamentarischen Kampfes und war selbst bei vielen Streiks eine zentrale Figur gewesen. Er war in den Augen vieler Mitglieder ein Revolutionär. In den 80er Jahren war die IKP eine der am stärksten Gorbatschow unterstützenden KPs. 1991 nannte sie sich in Demokratische Partei der Linken (PDS) um. Sie und auch ihre Abspaltung, die Partei der kommunistischen Neugründung (PRC), waren an Regierungen beteiligt, unterstützen Kriegseinsätze und Sparprogramme. Die PDS nahm sogar mit Delegationen an Parteitagen der Faschisten teil. (62)

Zur Entwicklung der Programmatik der KPD
Hier sei noch einmal betont, dass eine kritische Auseinandersetzung mit programmatischen Aussagen der KPD keineswegs bedeuten kann, sie als opportunistisch zu bezeichnen. Sie war die revolutionäre Speerspitze der Arbeiterklasse. Ihr Kampf für die Einheit Deutschlands, gegen die Remilitarisierung, gegen die Notstandsgesetze, ihre wichtige Rolle bei allen Streikkämpfen der Arbeiterklasse kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Berücksichtigt werden muss auch das KPD-Verbot und dessen Auswirkungen auf die Formulierungen zur Frage der „Diktatur des Proletariats“. Bei den hier diskutierten Punkten, handelt es sich aber nicht um Fragen der Formulierung, sondern um die inhaltliche Bestimmung der revolutionären Strategie.

Auch für die DKP gilt, dass sie in den Kämpfen der Arbeiterklasse (35-Stunden-Woche, Friedensbewegung) eine wichtige Rolle gespielt hat und sie nicht zu den kommunistischen Parteien Europas gehörte, die den Kurs Gorbatschow mehrheitlich unterstützten. Allerdings war die Strömung der „Erneuerer“ nicht klein. Die schädliche Rolle des Opportunismus spaltete und schwächte die Partei. Nach 1990 konnte die Organisation zwar erhalten werden, zugleich wuchs eine opportunistische Strömung, deren deutlichster Vorstoß die Thesen des Sekretariats von 2010 waren. Ihre inhaltliche und politische Zurückdrängung ist immer noch nicht erreicht und wird nicht mit der notwendigen Intensität und Konsequenz geführt. Ein Verweis auf das Programm von 2006 ist nicht ausreichend, da es Elemente der Thesen enthält und besonders im strategischen Teil die Frage der Staatsmacht umgeht.

Wenn sich dieser Artikel kritisch mit Aspekten der Programme beschäftigt, heißt das nicht, die gesamte Entwicklung nach 1945 zu verwerfen. Im Gegenteil, soll er als Impuls zur Aneignung dieser unserer eigenen Geschichte und zur weiteren intensiven Beschäftigung mit der Theorie und Praxis der kommunistischen Bewegung verstanden werden, in deren Kontinuität wir stehen und deren Entwicklung wir verstehen müssen, um sie vorantreiben zu können.

In der Programmatik von KPD und DKP gingen die Vorstellungen nie so weit, wie in der IKP. Hinzu kommt bei KPD und DKP, dass die programmatischen Aussagen häufig widersprüchlich waren und sind. Neben Aussagen, die die Machtfrage relativieren, finden sich auch klare Aussagen. Dies führt dennoch zu einer „ideologischen Unklarheit“ des Programms, insbesondere von 2006, wie später ausgeführt wird.

In der KPD gab es 1948 eine Minderheit rund um Anton Ackermann, die einen „deutschen Weg zum Sozialismus“ anstrebte, die allerdings zurückgewiesen wurde. Die folgende programmatische Entwicklung bis 1969 war widersprüchlich. Im Bundestagswahlprogramm von 1953 forderte die KPD eine „Koalitionsregierung deutscher Patrioten“ für eine Politik der Verständigung. Wer diese Regierung hätte bilden sollen, ist unklar, da die SPD nicht nur eine Stütze der bürgerlichen Herrschaft, sondern auch eine wichtige Bastion des Antikommunismus und Opportunismus in der Arbeiterbewegung war.

Die Frage der Klassenherrschaft dieses neuen Staates wurde insofern ausgeblendet, als dass diese Demokratie zwar alle Rechte gewährleisten sollte und die Sowjetunion nicht mehr bekämpfen sollte, die Frage aber wer diese Republik errichten soll blieb unklar bzw. wurde einem breiten Bündnis bis hin zu „patriotisch gesinnten Industriellen“ anvertraut.

Auch in der programmatischen Erklärung von 1963 wird auf den Kampf gegen den Militarismus und das Monopolkapital, für eine „friedliche und demokratische Ordnung“ orientiert, die sich „auf das Grundgesetz stützen muss.“ (63) Dem Einfluss von Großkapital auf Staat und Politik müsse ein Ende gesetzt werden und so werde ein „wahrhaft demokratischer Staat entstehen, der das Prinzip verwirklicht: Mit dem Volk, durch das Volk, für das Volk!“ (64)

Im Programm-Entwurf von 1968 heißt es: „Demokratie, Frieden und eine gesellschaftliche Vorwärtsentwicklung können nur verwirklicht werden durch eine Veränderung der Machtverhältnisse, durch tiefgreifende demokratische Reformen, durch eine demokratische Umgestaltung, die alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens – Wirtschaft und Staat, Bildung und Kultur – erfasst und dem arbeitenden Volk den maßgeblichen Einfluss auf die Geschicke des Landes sichert. In dem Maße, wie die Arbeiterklasse und das ganze werktätige Volk die Macht des Großkapitals zurückdrängen und sich Einfluss in Wirtschaft und Staat erkämpfen, können die in der Verfassung verkündeten demokratischen Rechte verwirklicht, kann die Bundesrepublik zu einem Staat der fortgeschrittenen Demokratie und des Friedens umgestaltet werden.“ (65)

Unter der Überschrift „Weg zum Sozialismus“ wird zwar auch die Diktatur des Proletariats als „reale Demokratie“ bezeichnet, „die dem Volke alle Möglichkeiten zur Gestaltung des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens gibt.“ (66) Diese Aussage steht aber im Widerspruch und neben der oben zitierten Strategie. Eine von der Arbeiterbewegung geführte breite außerparlamentarische Volksbewegung werde es als ihre Aufgabe betrachten müssen, eine fortschrittliche, sozialistische Mehrheit im Parlament zu erlangen. Das Parlament werde zu einem wirklichen Organ des Volkswillens. (67)

Zur programmatischen Entwicklung der DKP
In der 1968 neu konstituierten Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) wurde diese strategische Linie fortgesetzt. Die erste Grundsatzerklärung der Partei von 1969 mit dem „Aktionsprogramm für die Erneuerung von Staat und Gesellschaft“ hatte die Schaffung einer „antimonopolistischen Demokratie“ zum Ziel. Der Neonazismus müsse beseitigt werden, der Einfluss der „friedliebenden und demokratischen Kräfte auf Staat, Gesellschaft und Politik erweitert werden.“

Im Gegensatz zu den Vorstellungen von Kautsky, die von einer angeblich möglichen friedlichen Entwicklung der Monopole ausgingen, werden in den Düsseldorfer Thesen und auch in der späteren Programmatik die Monopole in den Mittelpunkt der Strategie gestellt. Da sie der ökonomische Kern des Imperialismus sind, liegt darin nicht das Problem. Der Staat wurde in den Düsseldorfer Thesen nicht von den Monopolen getrennt, es ist die Rede von der „vereinigten Macht der Monopole und ihres Staates“. Deshalb müssten die Monopole auch enteignet werden.

Unter der Formulierung der „demokratischen Erneuerung von Staat und Gesellschaft“ kann aber auch verstanden werden, dass der Staat vom Einfluss der Monopole befreit werden muss, was eine theoretische Trennung des bürgerlichen Staats von den Monopolen implizieren würde. Davon ist nicht die Rede, aber von einer „antimonopolistischen Demokratie“, von der „Erkämpfung einer von der Arbeiterklasse geführten und gemeinsam mit allen antimonopolistischen Kräften getragenen Staatsmacht“. Hier ist unklar, ob dies nun ein neuer Staat ist, der an die Stelle des zerschlagenen alten gesetzt wird, oder ob es sich um eine transformierte, demokratisierte Version des vorherigen handelt. Die Thesen grenzen sich klar von der Vorstellung ab, der Sozialismus könne durch eine Summe von Reformen erreicht werden und auch gegen die Illusion, „man könne durch sogenannte systemüberwindende Reformen, das heißt ohne die grundlegende Umwälzung der politischen und ökonomischen Machtverhältnisse“ zum Sozialismus gelangen.

Weiter heißt es in den Thesen, dass die antimonopolistische Demokratie die „grundlegende Veränderung des politischen Kräfteverhältnisses, die Erkämpfung einer von der Arbeiterklasse geführten und gemeinsam mit allen antimonopolistischen Kräften getragene Staatsmacht zur Voraussetzung“ habe. Die ökonomische Macht des Monopolkapitals werde durch die Überführung der Grundstoffindustrien und marktbeherrschenden Unternehmen und Banken in gesellschaftliches Eigentum gebrochen. (68) Insgesamt bleibt die Frage der Staatsmacht offen.

Im Programmentwurf von 1978 heißt es: „Die von einer antimonopolistisch-demokratischen Kräftekonstellation getragene Regierung würde (…) die Armee, die Polizei, die Justiz, den Verwaltungsapparat vom Einfluss neonazistischer und militaristischer Kräfte befreien und den Missbrauch der staatlichen Machtorgane gegen das Volk und die verfassungsmäßige Regierung unterbinden.“ (69)

Im 1979 verabschiedeten Mannheimer Programm wird die Vorstellung der Zwischenstufe einer antimonopolistischen Demokratie ausgeführt und detailliert beschreiben. Grundsätzlich wird angenommen, dass der Prozess damit beginnt, dass „die Arbeiterklasse und die anderen demokratischen Kräfte über so viel Kraft und parlamentarischen Einfluss verfügen, dass sie eine ihre gemeinsamen Interessen vertretende Koalitionsregierung bilden können.“ Diese Regierung würde dann den Umbau des Staates und der Wirtschaft einleiten: Durch eine fortschrittliche Gesetzgebung „würde sich die Möglichkeit eröffnen, die Mitbestimmung der Arbeiterklasse und ihrer Gewerkschaften sowie anderer antimonopolistischer Kräfte bis hin zu einer demokratischen Produktions- und Investitionskontrolle in den großen Unternehmen auszubauen. Hierdurch, sowie durch die fortschreitende Überführung von Großkonzernen in öffentliches Eigentum könnte die ökonomische Macht des Monopolkapitals weiter zurückgedrängt und schließlich überwunden werden. Damit würde auch die Einleitung einer demokratischen Wirtschaftsplanung möglich.“ (70)

Das Programm von 2006
Im Programm von 2006 wurde diese Vorstellung weiter geführt. In anderen Fragen kamen opportunistische Abweichungen hinzu, insbesondere was die Frage der Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt, die Imperialismustheorie (darin besonders die Einschätzung der EU) und die Rolle der Partei anbetrifft. Kern des Programms ist die „Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt“. Dort wird angenommen, dass Abwehrkämpfe im Zentrum stehen und dass eine Konfrontation mit der Macht des Großkapitals „vor allem des Transnationalen Kapitals“ bevorstehe, die Eingriffe in die Verfügungsgewalt des Kapitals erfordere und die Eigentumsfrage aufwerfe.

Die anschließenden Reformforderungen sind auch „Übergangsforderungen“, die innerhalb des Kapitalismus keinesfalls erreichbar sind, wie die „Friedenssicherung, internationale Kooperation und eine gerechte Weltwirtschaftsordnung“ oder die „Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit“. Diese Orientierung wird fortgesetzt: „Effektivität der Wirtschaft darf nicht in der Rentabilität des Kapitals und in den Kennziffern der internationalen Konkurrenzfähigkeit gemessen werden, sondern muss sich an der Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Mehrheit der Bevölkerung orientieren.“ (71)

Die Vorstellung der „Demokratisierung des Staates“ wird auch hier formuliert, es gehe um „die demokratische Einflussnahme auf den staatsmonopolistischen Regulierungsmechanismus im nationalen Rahmen wie im Rahmen der Europäischen Union und anderer internationaler staatsmonopolistischer Institutionen, (…) die demokratische Kontrolle über die Entwicklung und Anwendung von Wissenschaft und Technik.“ (72)

Außerhalb der Souveränität des Staates?
Der Staat wird wird durch die transnationalen Kapitale „erpresst“: „Die Transnationalen Konzerne organisieren den Produktionsprozess in weltweiten Netzen nach den günstigsten Verwertungsbedingungen und globalisieren die Mehrwertproduktion. Sie können die Wirtschaftspolitik von Staaten durchkreuzen und diese erpressen. Die Staaten werden in einen erbarmungslosen Konkurrenzkampf um die für die Transnationalen Konzerne profitabelsten Konditionen verstrickt.“ (73) Der Staat wird von außen bestimmt: „Der Staat wird zum Verwalter einer Politik, die weitgehend außerhalb seiner Souveränität beschlossen wird.“ In der Debatte um das Programm formulierte Gerald Hoffmann dazu eine treffende Kritik: „Früher beschloss der Staat also souverän ‚seine‘ Politik? Der Staat steht niemals über den Klassen, kann also keine ‚eigene‘ Politik entwickeln, auch wenn die tatsächlich Herrschenden nicht müde werden, das zu versichern, das kapitalistische Sonderinteresse als Allgemeininteresse sowie ihren Staat als Wahrer dieses Allgemeininteresses ausgeben – nur wird es dadurch nicht richtig.“ (74)

Engels’ Definition der Aufgabe des Staates den Klassenkampf in den „Schranken einer Ordnung“ zu halten, wird verzerrt und der Staat wird zum Vermittler umgedeutet: „Der bürgerliche Staat verliert tendenziell seine Fähigkeit zur sozialen und politischen Vermittlung, weil die Basis für eine Organisierung stabilerer sozialer Kompromisse, die größere Teile der Gesellschaft einbeziehen, verloren geht. So wird die bürgerliche Demokratie ausgehöhlt und verliert ihren Inhalt.“ (75)

Die „antimonopolistisch-demokratischen Umgestaltungen“ sollen den Weg für den weiteren Kampf um den Sozialismus frei machen. Der wesentliche Schritt müsse die „Überführung der Banken und Versicherungskonzerne sowie der produktions- und marktbeherrschenden Konzerne in anderen strategischen Wirtschaftsbereichen in demokratisch kontrolliertes öffentliches Eigentum sein.“ (76) Das bedeutet nichts weniger als die Enteignung der Bourgeoisie. Wie soll dies geschehen? „Voraussetzung dafür ist, dass der antimonopolistische Block über so viel außerparlamentarische Kraft und parlamentarischen Einfluss verfügt, dass er eine die gemeinsamen Interessen vertretende Regierung bilden kann. Gestützt auf starke außerparlamentarische Bewegungen, die Organisationen der Arbeiterbewegung und den Aufbau einer neuen demokratischen Macht können tief greifende politische und ökonomische Umgestaltungen eingeleitet werden, in deren Ergebnis die Macht des Monopolkapitals gebrochen wird.“ (77)

Wolfgang Garbers kritisierte den Programmentwurf: „Woher kommt die ‚neue demokratische Macht’? Wer erkämpft und wer trägt sie? (…) Generell wird das Bild eines friedlichen Hinuüberwachsens in den Sozialismus gezeichnet; es wird nicht deutlich, an welchem Punkt in der Entwicklung aus unserer Sicht der Umschlag von Quantität in Qualität erfolgen soll, d. h. was das Revolutionäre am geschilderten Weg ist.“ (78) Er kritisierte, dass darauf verzichtet wurde, „Inhalt und Bedingungen des Klassenkompromisses der Vergangenheit zu analysieren, den Opportunismus als ideologische Hauptstütze der Bourgeoisie in der Arbeiterbewegung zu benennen und unsere Aufgaben bei der Organisierung der Arbeiterklasse von der ‚Klasse an sich‘ zur ‚Klasse für sich‘ von dort aus zu bestimmen.“ (79) Der Entwurf „beantwortet nicht die Frage, was an der vorgeschlagenen Strategie das revolutionäre Moment ist, sondern versucht durch das Einschieben von immer mehr Zwischenstufen der Machtfrage auszuweichen.“ (80)

Björn Blach, Männe Grüß und Thomas Kurth begannen 2011 eine Debatte über die Behandlung der Staatsfrage im Programm und die antimonopolistische Demokratie an die angeknüpft werden sollte. Sie schrieben: „Die Frage der Staatsmacht ist im Programm der DKP ‚auffallend unterbelichtet‘. Es ändert sich nichts an dieser Einschätzung, wenn an anderer Stelle des Programms davon gesprochen wird, dass die sozialistische Gesellschaftsordnung ‚die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen Werktätigen‘ voraussetze. Allenfalls zeigt sich hier erneut der Kompromisscharakter (sprich: die ideologische Unklarheit) des Programms.“ (81)

Die Staatsfrage und die Strategie waren Gegenstand weiterer Kritiken. Patrik Köbele kritisierte das Programm in der Frage des Staates, in Bezug auf die Monopole: „Die Rolle des Staates spielt bei der Konkurrenz der Monopole eine größere Rolle, als sie im Entwurf angesprochen wird. Der imperialistische Staat taucht meist nur als ‚bemitleidenswertes‘ Objekt der so genannten transnationalen Konzerne auf.“ (82) Er stimmte gegen die Annahme des Programms.

Dass gerade die Entscheidung des 21. Parteitags zur positiven Bezugnahme auf den Marxismus-Leninismus weitere Diskussionen notwendig macht, zeigt der Beitrag von Uwe Fritsch. Bereits in seinem alternativen Leitantrag formulierte er, dass zu den Erfahrungen der kommunistischen Bewegung zähle, dass der „Kapitalismus nur durch revolutionäre Überwindung seiner Macht- und Eigentumsverhältnisse überwunden werden kann“, zugleich aber auch, dass „ein neuer Sozialismus keiner Diktatur bedarf, sondern einer breiten demokratischen Übereinstimmung der Arbeiterbewegung mit allem linken und emanzipatorischen Bewegungen.“ Auf dem Parteitag sagte er, er sei gegen die Bezeichnung marxistisch-leninistisch, weil damit die Diktatur des Proletariats und der demokratische Zentralismus verbunden seien. Ersteres könne man nicht mehr sagen, da der Begriff „Diktatur“ seit dem Faschismus zu negativ besetzt seien und letzteres sei nicht mehr zeitgemäß, da der Individualismus der heutigen Gesellschaft eine solche Organisierungsform nicht mehr zulasse. Eine ähnliche Positionierung nahm die Kreisdelegiertenkonferenz der DKP München vor.(83)

Auf der theoretischen Konferenz der DKP am 21.02.2015 bezog sich Patrik Köbele dagegen positiv auf die Diktatur des Proletariats: „Dass die DKP den Terminus ‚Diktatur des Proletariats‘ in den programmatischen Dokumenten nicht verwendete, hat wiederum mit dem KPD-Verbot und dem veränderten Sprachgebrauch zu tun – es war aber doch nie eine Absage an die Richtigkeit der Aussagen beispielsweise im kommunistischen Manifest.“ (84) Offen bleibt allerdings die Frage, wie mit den zentralen Stellen im Programm, die dem widersprechen (wende zu sozialem und demokratischem Fortschritt), umzugehen ist.

Die Debatte um diese zentralen Fragen sollte offen und gründlich geführt werden. Das Programm kann nicht außen vor bleiben. Die Mehrheit des damaligen Parteivorstands, der Vorsitzende Heinz Stehr und Leo Mayer konnten den Inhalt weitgehend bestimmen. Durch den Parteitag wurden zwar viele Änderungen eingearbeitet, die aber den Charakter des Dokuments nicht grundsätzlich änderten.

Hans Heinz Holz formulierte das Programm mit und verlieh ihm wesentliche Legitimation. Er meinte, das Programm gebe der Partei nicht nur ein klares Profil, sondern setze dem Revisionismus eine Schranke: „Das Programm bestimmt nun den Boden, auf dem Richtungsdifferenzen ausgetragen werden müssen; und es bestimmt ihn so, dass revisionistischen Tendenzen ein Riegel vorgeschoben wird.“ (85)

Er stellte die Einheit der Partei in den Mittelpunkt. Auseinandersetzungen in grundsätzlichen Fragen wurden reduziert auf Meinungsverschiedenheiten in Einzelheiten, die in der Partei ausgehalten werden müssten. Differenzen über das Ziel wurden zu Differenzen über den Weg: „Eine wesentliche Kontroverse ergibt sich aus der Fragestellung: 1. Sind wir alle der Meinung, dass alle bisher beteiligten Standpunkte von der Grundlage des Marxismus ausgehen oder nicht? Ich sehe es so, was die bisherigen Diskussionen in der Programmkommission anbelangt. Es ist kein Streit zwischen Marxisten und Revisionisten, wie es teilweise in Publikationen (Rotfuchs, offen-siv usw.) dargestellt wird. Es ist ein Streit im ‚normalen’ Spannungsfeld der Meinungsvielfalt einer kommunistischen Partei (auch international so).“

Die Einheit der Partei stand für Holz im Mittelpunkt, obwohl einige bestimmende Mitglieder des PV bereits erkennbar als offene Opportunisten auftraten: „Für die Programmautoren, für den Parteivorstand, die Programmkommission und den Parteitag war es unabdingbar, die Einheit der Partei zu erhalten und zu festigen. Für jeden Kommunisten bedeutet das, die Grundlagen der seit Marx, Engels und Lenin erarbeiteten gesellschaftspolitischen Einsichten und Ziele auch da gemeinsam festzuhalten, wo in Einzelfragen Differenzen bestehen. Ich möchte darum auch nicht davon sprechen, dass die schließlich formulierte Fassung des Programms (…) ein Kompromiss sei. Das Programm schreibt die unverzichtbaren Prinzipien kommunistischer Theorie und Praxis fest und macht ungeklärte Fragen dadurch kenntlich, dass sie als Aspekte benannt werden und nebeneinander stehen bleiben. Wenn von Kritikern eingewandt wird, dass dies Widersprüche beinhalte, so muss man dem entgegnen: für den Dialektiker ist die Wirklichkeit durch Widersprüche bestimmt, und unaufgelöste Widersprüche als solche stehen zu lassen, ist realistisch. Das ist kein Kompromiss.“ (86)

Und weiter: „Die Einheit der Partei ist absolutes Prinzip der Handlungsfähigkeit und Stärke. Einheit ist aber – das hat Lenin immer wieder betont – ‚Einheit der Gegensätze‘. Es kommt also darauf an, die in der Programmdebatte hervorgetretenen Gegensätze nicht administrativ zu regulieren, sondern kooperativ zu integrieren.“ (87)

„Einheit der Gegensätze“ im Sinne des wissenschaftlichen Sozialismus bedeutet nicht, opportunistischen Positionen durch ein mit revolutionären Passagen verbrämtes Programm eine größere Grundlage zu geben. Die Partei muss in diesen Fragen durch sachliche, kollektive und zugleich schonungslose Diskussionen Klarheit schaffen, ansonsten wird sie ihre Krise nicht überwinden können und wie Franz Mehring sagte, „auf praktische Felsen rennen“.

 

Literatur

Lenin: Staat und Revolution, Werke, Band 25, S. 393 ff., Dietz-Verlag Berlin
Lenin: Die proletarische Revolution und der Renegat Kautsky, Werke, Band 28, S. 227 ff., Dietz-Verlag Berlin
Lenin: Der Zusammenbruch der II. Internationale, Werke, Band 21, S. 199 ff., Dietz-Verlag Berlin
Marx/Engels: Manifest der Kommunistischen Partei, Werke, Band 4, Dietz-Verlag Berlin
Marx/Engels: Kritik des Gothaer Programms, Werke, Band 19, Dietz-Verlag Berlin
Marx/Engels: Herrn Eugen Dühring’s Umwälzung der Wissenschaft, Werke, Band 20, Dietz-Verlag Berlin
Marx/Engels: Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats, Werke, Band 21, Dietz-Verlag Berlin

Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Dietz-Verlag Berlin 1966, Band 1, S. 447 ff.
Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Dietz-Verlag Berlin 1966, Band 2, S. 146 ff.
Ponomarev, Boris (Hrsg.): Die internationale Arbeiterbewegung, Fragen der Geschichte und der Theorie, Progress-Verlag, Moskau, Band 2, S. 298 ff.

Judick/Schleifstein/Steinhaus (Hrsg.): KPD 1945-1968 Dokumente, Edition Marxistische Blätter 1989, Band 1 und 2
Max Schäfer (Hrsg.): Die DKP, Gründung Entwicklung Bedeutung, Verlag Marxistische Blätter, 1978
Dokumente der DKP – PDF-Dokument
Programm der DKP (2006): http://www.dkp-online.de/programm/DKP-Programm.pdf
Theorie und Praxis. Diverse Ausgaben, verfügbar unter: http://www.dkp-online.de/programm/DKP-Programm.pdf

Manfred Steinkühler (Hrsg.): Eurokommunismus im Widerspruch, Verlag Wissenschaft und Politik 1977

Gerhard Feldbauer: Wie Italien unter die Räuber fiel, Papyrossa 2012

 

(1) Lenin: Über den Staat, Werke, Band 29. S. 462
(2) Engels: „Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats“ in: Marx/Engels – Dietz Verlag, Werke, Band 21, S. 115
(3) Ebd., S. 165
(4) Marx/ Engels, Werke, Band 20, „Herrn Eugen Dührung’s Umwälzung der Wissenschaft“, S. 261
(5) Ebd.
(6) Engels: Ursprung der Familie, S. 165
(7) Ebd., S. 167
(8) Ebd., S. 167
(9) Ebd., S. 168
(10) Lenin: Über den Staat, S. 477
(11) Lenin: Über den Staat, S. 478
(12) Lenin, Über den Staat, S. 479
(13) Marx/Engels, Werke, Band 4, „Manifest der Kommunistischen Partei“ S. 481
(14) Lenin: Staat und Revolution, Werke, Band 25, S. 416
(15) Lenin: Staat und Revolution, Werke, Band 25, S. 418
(16) zitiert in Lenin: Staat und Revolution, Werke, Band 25, S. 427
(17) Ebd., S. 418/419
(18) Lenin: Die proletarische Revolution und der Renegat Kautsky, Werke, Band 28, S. 234
(19) Lenin: Geschichtliches zur Frage der Diktatur, Werke, Band 31, S. 332
(20) Lenin: Staat und Revolution, S. 434
(21) Marx/Engels, Werke, Band 19, „Kritik des Gothaer Programms“, S. 27
(22) Ebd., S. 28
(23) Ebd
(24) Ebd.
(25) Ebd., S. 29
(26) zitiert in Lenin: Staat und Revolution, Werke, Band 25, S. 457
(27) Lenin, Staat und Reovlution, S. 459
(28) Lenin: Die proletarische Revolution und der Renegat Kautsky, Werke, Band 28, S. 280
(29) Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Band 1, S. 476
(30) Lenin: Was weiter?, Werke, Band 21, S. 99
(31) Lenin: Staat und Revolution, Werke, Band 25, S. 506
(32) zitiert in Lenin: Staat und Revolution, Werke, Band 25, S. 493
(33) Ebd., S. 505
(34) Ebd.
(35) Lenin: Der Zusammenbruch der II. Internationale, Werke, Band 21, S. 217
(36) Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, Werke, Band 22, S. 276
(37) Lenin: Der Zusammenbruch der II. Internationale, Werke, Band 21, S. 217/218
(38) Ebd., S. 219
(39) Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, Wekre, Band 22, S. 274
(40) Ebd.
(41) Lenin: Die proletarische Revolution und der Renegat Kautsky, Werke, Band 28, S. 231
(42) Ebd., S. 250
(43) Lenin: Die proletarische Revolution und der Renegat Kautsky, Werke, Band 28, S. 235
(44) Ebd., S. 262
(45) Lenin: Bedingungen für die Aufnahme in die Kommunistische Internationale, Werke, Band 31, S. 194
(46) Lenin: Thesen des II. Kongress der Kommunistischen Internationale, Werke, Band 31, S. 174
(47) Lenin: Über eine Karikatur auf den Marxismus, S. 64
(48) zitiert in Manfred Steinkühler: Eurokommunismus im Widerspruch, S. 62
(49) Ebd., S. 63
(50) Ebd.
(51) Ebd., S. 69
(52) Ebd., S. 70
(53) Ebd
(54) Ebd.
(55) Ebd., S. 74
(56) Ebd., S. 82
(57) Ebd.
(58) Ebd.
(59) Ebd.
(60) Ebd.
(61) Ebd., S 110
(62) Siehe hier unbedingt die genaue Darstellung bei Gerhard Feldbauer: „Wie Italien unter die Räuber fiel“, Papyrossa, 2012
(63) Judick, Schleifstein, Steinhaus: KPD 1945-1968, Dokumente, Band 1, S. 344
(64) Ebd.
(65) Judick, Schleifstein, Steinhaus: KPD 1945-1968, Dokumente, Band 2, S. 419
(66) Ebd., S. 423
(67) Ebd., S. 424
(68) Max Schäfer: Die DKP, S. 215
(69) Ebd., S. 228
(70) zitiert aus dem Protokoll des Mannheimer Parteitags aus dem PDF-Dokument „Dokumente der DKP“, ohne Seitenangabe
(71) DKP-Programm, S. 9 (PDF-Version der DIN A4-Version)
(72) Ebd.
(73) DKP-Programm, S. 3
(74) Theorie und Praxis, Nr. 5/2006, S. 14
(75) DKP-Programm, S. 4
(76) DKP-Programm, S. 10
(77) DKP-Programm, S. 10
(78) Theorie und Praxis, Nr. 5/2006
(79) Ebd.
(80) Ebd
(81) Theorie und Praxis Nr. 26/2011
(82) Theorie und Praxis, Nr. 4/2006
(83) http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=6401:noch-einmal-zum-marxismus-leninismus&catid=117:dkp-forum&Itemid=292
(84) http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2015/02/dkp-patrik-koebeles-referat-auf-der-theoretischen-konferenz-in-hannover-im-wortlaut/
(85) Theorie und Praxis, Nr. 6/2006
(86) Theorie und Praxis, Nr.6/2006
(87) Theorie und Praxis, Nr. 6/2006

Autor

Philipp Kissel

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