DKP
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(Kritik des Beitrags von Aitak Barani “ Problematische Aspekte und Finten der laufenden Debatte um die strategische Orientierung der Partei „)

Genossin Barani hat einen entlarvenden Artikel geschrieben. In ihren Augen ist der im DKP-Parteiprogramm beschriebene mögliche Weg zum Sozialismus „widersprüchlich“ und „grundfalsch“. In einer selbstbewusst angelegten Einleitung kündigt sie an, auszuarbeiten, ob die Strategie der Übergänge zum Sozialismus „mit den Kriterien des wissenschaftlichen Sozialismus gemessen, richtig oder falsch“ sei.

Diese Ankündigung erweckt hohe Erwartungen. Denn unter „Kriterien des wissenschaftlichen Sozialismus“ wird für gewöhnlich verstanden, dass auf Grundlage des dialektischen und historischen Materialismus über Theorie und Programm, Strategie und Taktik des Klassenkampfes geschrieben wird. Friedrich Engels bezeichnete in diesem Zusammenhang den wissenschaftlichen Sozialismus als „die lebendige Theorie der Aktion, der Arbeit mit der Arbeiterklasse in jedem möglichen Stadium ihrer Entwicklung“, und „keine Sammlung von Dogmen, die auswendig zu lernen und aufzusagen sind wie eine wie eine Beschwörungsformel oder ein katholisches Gebet“ (MEW 38:101). Gemeint ist: Der wissenschaftliche Sozialismus wird entlang der realen Geschichte von Klassenkämpfen weiterentwickelt, und ein Streit um die Strategie der DKP müsste eigentlich mit historischen Argumenten geführt werden.

Eigentlich. Genossin Barani verbeißt sich jedoch stattdessen in tatsächlichen, scheinbaren und auch selbst konstruierten Widersprüchen auf der Ebene von programmatischen Dokumenten, wie noch zu zeigen sein wird. Darüber hinaus verschwendet die Genossin viele Zeilen für die Wiederlegung von „Argumenten“, die keiner der Protagonisten in dieser Debatte so vertreten hat, sondern die sie sich auf Grundlage von Hörensagen selbst zurechtlegt. Zum Beispiel: Anstatt eine Situation zu schildern, in der sich ein fiktiver Genosse plump mit Hilfe des „Zauberworts ,Dialektik‘“ aus der Affäre zu winden versucht, hätte sich die Genossin ja auch mit Robert Steigerwalds Schriften zum dialektischen Verhältnis von Reform und Revolution auseinandersetzen können. Steigerwald entwickelt dort – in Anlehnung an Hegel und Lenin – das Verhältnis von Reform und Revolution als einen dialektischen Entwicklungsprozess: „Das Entwicklungs-Problem […] löst sich, indem man erkennt, dass beide Prozesse miteinander verbunden sind, dass jeder Entwicklungsprozess beides in sich vereinigt, das allmähliche, quantitative – reformerische – Moment und den qualitativen Umschlag – das revolutionäre“ (Steigerwald: 27). Wer sich ernsthaft auf Ebene des wissenschaftlichen Sozialismus bewegen will, der sollte sich mit der materialistischen Dialektik kritisch auseinandersetzen – anstatt Pappkameraden umzuwerfen.

Gehen wir nun aber auf die eigentlichen Kernaussagen der Genossin ein. Sie fasst das DKP-Parteiprogramm folgendermaßen zusammen: Die DKP gehe davon aus, „dass es eine Phase geben wird, in der die Allmacht der Monopole durch eine antimonopolistische Regierung, gestützt auf eine ebensolche außerparlamentarische Kraft, zurückgedrängt werden. Durch diese tiefgehenden gesellschaftlichen Umgestaltungen verändert sich die Gesellschaft zunehmend hin zu mehr Sozialismus“. Die Genossin resümiert: „Was anderes ist das als eine Transformationsstrategie?“.

Nehmen wir einfach mal an, ihre Frage sei nicht nur rhetorischer Natur und versuchen wir, sie zu beantworten. Heutige Transformationsstrategien, wie sie z.B. im Umfeld der Rosa-Luxemburg-Stiftung vertreten werden, haben ihre Vorgeschichte u.a. in den Auseinandersetzungen zwischen Marxisten und ‚Erneuern’ in der DKP.

In diesem Zuge formulierten die ‚Erneuerer’ eine Fundamentalkritik der antimonopolistischen Strategie: Sie sei „Ausdruck eines Reduktionismus“, der „alle Probleme dieser Welt auf die Existenz und Strategie des Monopolkapitals“ zurückführen wolle. Sie habe zur „Verabsolutierung der Machtfrage gegenüber den konkreten Problemen der Gesellschaft“ geführt (Huffschmid:74). Sie erteilten jener marxistischen Sichtweise eine Absage, „die das 20. Jahrhundert als Epoche des (weltweiten) Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus interpretierte“ (Reusch/Goldberg:41). Um es abzukürzen: Damalige ‚Erneuerer’ und heutige Protagonisten der Transformationsdebatte haben gleichermaßen ein klar anti-leninistisches Profil. Sie wenden sich gegen die Hauptorientierung kommunistischer Politik und sie degradieren die Machtfrage zu einer sekundären Frage. Will uns Genossin Barani mit ihrer Formulierung also sagen, unsere Auseinandersetzung mit diesen reformistischen Strategieansätzen wäre in Wirklichkeit nur ein Scheingefecht unter Befürwortern einer Transformationsstrategie?

Ein Hinweis zum DKP-Parteiprogramm. Hans-Heinz Holz schrieb 2006 nach dessen Verabschiedung resümierend: „Das Programm schreibt die unverzichtbaren Prinzipien kommunistischer Theorie und Praxis fest und macht ungeklärte Fragen dadurch kenntlich, dass sie als Aspekte benannt werden und nebeneinander stehen bleiben“. Dieses Programm hat also zwei Gesichter: Einerseits gibt es darin Passagen, die es der damaligen Sekretariats-Mehrheit ermöglichten, die Unterschiede zwischen Transformationsstrategie und antimonopolistischer Strategie zu verwischen. Andererseits hat es einen klar kommunistischen Kern, und diesen gilt es zu verteidigen.

Welche Bestandteile gehören unbedingt dazu? Hans-Heinz Holz zu dieser Frage: „Dem Reformismus wird eine klare Absage erteilt. ‚Die revolutionäre Überwindung kapitalistischer Eigentums- und Machtverhältnisse’ finde in ‚Klassenauseinandersetzungen’ statt. Es wird festgehalten, dass ‚die antimonopolistische und sozialistische Umwälzung miteinander verbundene Entwicklungsstadien in dem einheitlichen revolutionären Prozess des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus sind’. ‚Antimonopolistische Umwälzung bedeutet eine Periode des revolutionären Kampfes.’“ (Holz 2006).

Wir finden bei Genossin Barani jedoch keine Würdigung des kommunistischen Profils des DKP-Programms, im Gegenteil. Sie erklärt die obigen Aussagen kurzerhand für unernst, macht sich nicht die Mühe zu verstehen, was sie in Zusammenhang mit früheren DKP-Parteiprogrammen bedeuten und fasst dann den Abschnitt „Unser Weg zum Sozialismus“ in grob sinnentstellender Weise zusammen.

Genossin Barani schreibt: Die DKP gehe davon aus, „dass es eine Phase geben wird, in der die Allmacht der Monopole durch eine antimonopolistische Regierung, gestützt auf eine ebensolche außerparlamentarische Kraft, zurückgedrängt werden“. Das ist falsch.

Die „Allmacht der Monopole“ wird nicht durch eine antimonopolistische Regierung zurückgedrängt, sondern durch Klassenkämpfe! Die Bildung einer Regierung steht nicht im Zentrum der antimonopolistischen Strategie, wie die Genossin suggeriert, sondern kann unter ganz bestimmten Umständen die Form sein, unter der die Arbeiterklasse mit ihren Verbündeten im Kampf gegen das Monopolkapital zusammenarbeitet.

Weiter mit Genossin Barani: „Durch diese tiefgehenden gesellschaftlichen Umgestaltungen verändert sich die Gesellschaft zunehmend hin zu mehr Sozialismus“. Auch das ist falsch.

Die Gesellschaft verändert sich unter diesen Umständen nicht hin zu mehr Sozialismus. Kapitalismus und Sozialismus sind zwei unterschiedliche Gesellschaftsformationen, die nicht durch einzelne quantitative Schritte ineinander überführt werden können. Die sozialistische Gesellschaft erfordert einen qualitativen Bruch – die sozialistische Revolution. Das Programm spricht nicht davon, dass in einer Phase anti-monopolistischer Umwälzungen bereits grundlegende Elemente des Sozialismus eingeführt würden; es wird davon gesprochen, die „Einflussnahme der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten“ zu erweitern und so „den Weg für den weiteren Kampf um den Sozialismus freizumachen“. Es geht also nicht um einen evolutionären Weg zum Sozialismus auf Basis einer linken Regierung, wie die Genossin suggeriert, sondern um die Verbesserung der Kampfbedingungen innerhalb des Kapitalismus, die nur gegen das Monopolkapital durchgesetzt werden können. Unmissverständlich der Satz im Parteiprogramm: „Antimonopolistische Umwälzung bedeutet eine Periode des revolutionären Kampfes“ (Programm der DKP).

Weiter. Die Genossin hat richtig erkannt, dass es einen Zusammenhang zwischen Übergangsforderungen und antimonopolistischem Kampf gibt; konsequenterweise lehnt sie beides gleichermaßen ab, und um ihrer Ablehnung von „ Enteignungs- und Demokratisierungsvorstellungen“ möglichst großen Ausdruck zu verleihen, packt sie sogar ein „sehr“ vor das kaum noch steigerungsfähige „illusionär“. Ihre Sicht auf Übergangsforderungen lautet folgendermaßen: „Oft heißt es z.B. in der Diskussion, dass die Arbeiterklasse oder alternativ auch die Bevölkerung mit revolutionären Phrasen eben nichts anfangen könne und wir deshalb ‚Übergangsforderungen’ stellen müssten, also Forderungen die im Kapitalismus gar nicht erfüllt werden können und damit die Menschen nach und nach zum sozialistischen Gedankengut hinführen“. Eine passende Entgegnung hat sie anschließend auch parat: „Wir sollten unsere revolutionäre Strategie nicht der Bewusstseinslage der Arbeiterklasse und der Massen anpassen, sondern darum ringen, das Bewusstsein für die Notwendigkeit des revolutionären Umsturzes der Machtverhältnisse zu verbreiten und zu stärken“. Es läge hier „offensichtlich eine Verwechslung zwischen einer Strategie und Agitationsformen“ vor.

Wieder nutzt Barani einen fiktiven Genossen als plumpen Stichwortgeber für ihre eigenen Ausführungen. Vielleicht hatte Genossin Barani stattdessen besser die Schriften von Willi Gerns als Ausgangspunkt für ihre Darlegungen genommen: „Übergangsforderungen sind in unserem Verständnis an die unmittelbaren Tagesinteressen des arbeitenden Volkes anknüpfende Forderungen, die bereits auf Eingriffe in die Verfügungsgewalt des Großkapitals zielen und über die bestehende Gesellschaftsordnung hinausweisen können. Wir gehen davon aus, dass sich im Prozess des Kampfes um solche Forderungen anhand von eigenen Erfahrungen das Klassenbewusstsein der Arbeiterklasse entwickelt, die Einsicht in die Notwendigkeit weitergehender gesellschaftlicher Veränderungen wächst und so subjektive Voraussetzungen für die Überwindung des Kapitalismus geschaffen werden können”
(vgl. Gerns: 145). Es geht bei Übergangsforderungen auch nicht um ein Hinterherrennen hinter dem Massenbewusstsein oder sozialen Bewegungen. Bei der Diskussion um Übergangsforderungen muss vielmehr über deren Klassencharakter geredet werden, um damit an realen Klassenauseinandersetzungen ansetzen und in ihnen einen gemeinsamen Hauptgegner aufzeigen zu können: Das Monopolkapital.

Das ist etwas anderes als eine Agitationsform. Es geht vielmehr um die Fähigkeit der DKP, in Klassenkämpfe eingreifen zu können und in ihnen orientierend wirken zu können.

Dazu ein Beispiel: Die Proteste gegen TTIP/CETA in diesem Jahr haben u.a. deswegen eine solche Stärke gewonnen, weil dadurch nicht nur elementare Rechte von Arbeitenden beschnitten werden sollten, sondern Bauern um ihren Produktabsatz fürchteten und kleine Unternehmen die Paralleljustiz fürchteten, mit der sie von Großkonzernen verklagt werden können. In der BRD gab es eine starke Stimmung gegen das „Freihandelsabkommen“, bis hin in die Regierungspartei SPD hinein.

Die DKP hat diese Proteste unterstützt und darauf aufmerksam gemacht: TTIP ist Teil eines Wirtschaftspakts zwischen den Konzernen in den USA und in der EU, der sich direkt gegen China und Russland richtet, und ist daher mit der wachsenden Gefahr eines Krieges verbunden! Eine solche Orientierung entsteht in einer solchen Bewegung nicht von selbst, man muss dieses Bewusstsein hereintragen und in gemeinsamen Kämpfen entwickeln. Und genau das versteht die DKP unter dem Kampf um Hegemonie.

Ob diese Übergangsforderungen zu einer eigenständigen Übergangsstufe – in der früheren Programmatik der DKP als „antimonopolistische Demokratie“ bezeichnet – zusammengefasst werden können, bleibt prinzipiell offen: „Der Kampf um Übergangsforderungen kann unter bestimmten Bedingungen zu Übergangsstufen führen, die einen günstigeren Kampfboden für das weitere Voranschreiten auf dem Weg zum Sozialismus darstellen“ (ebd.).

So lässt sich sicher auch die Beschwerde der Genossin darüber auflösen, dass in vorhandenen Dokumenten nicht grundlegend zwischen antimonopolistischem Bündnis, antimonopolistischer Umwälzung und antimonopolistischer Demokratie unterschieden wird. Innerhalb und außerhalb Partei werden diese Begriffe überwiegend synonym benutzt. Es sind unterschiedliche Ausprägungen derselben Strategie.

In früheren Programmen der DKP verband man mit „antimonopolistischer Demokratie“ tatsächlich ein realistisches Zwischenziel, für das man ein Übergangsprogramm formulierte. Die Hoffnung lagen in den internationalen Kräfteverhältnissen (insbesondere der Existenz des sozialistischen Lagers) und der politischen Krise in der BRD Ende der 1960er Jahre begründet. Im heutigen Parteiprogramm kommt der Begriff nicht mehr vor. In ihrem Eifer, eine ahistorische Definition der antimonopolistischen Strategie entlarven zu können, übersieht die Genossin Barani, dass es zu unterschiedlichen Zeitpunkten in der Geschichte unterschiedliche Erscheinungen desselben Wesens geben kann.

Die Rolle des demokratischen Kampfes im Imperialismus reduziert sich in den Ausführungen von Genossin Barani hingegen auf die Bekämpfung von Illusionen. Sie schreibt: „Wir sollten jedenfalls keine falschen Vorstellungen einer möglichen Demokratie in der Epoche des Imperialismus vermitteln, die das Proletariat und andere Bevölkerungsschichten in die Irre führen“. Die Genossin macht hier zwei grundsätzliche Fehler.

Erstens ist sie nicht gewillt, den Staat im Monopolkapitalismus auch als Feld von Klassenkämpfen zu begreifen. Ein aktuelles Beispiel: In Venezuela bspw. wird die Hauptauseinandersetzung derzeit zwischen einer antiimperialistischen Regierung mit Rückhalt in Armee und Bevölkerung gegen eine rechte Opposition geführt, die sowohl außerparlamentarisch als auch mit Hilfe ihrer Parlamentsmehrheit agieren kann. Regierungsmacht zu besitzen und die wirkliche Macht im Land zu haben sind mitunter zwei völlig unterschiedliche Dinge.

Der zweite grundsätzliche Fehler besteht in der völligen Herabwürdigung demokratischer Kämpfe in der Epoche des Imperialismus. Dabei finden diese Auseinandersetzungen doch offenkundig statt, zum Beispiel in Form von Protesten gegen die EU-Verfassung im Jahr 2007, oder erst vor einigen Wochen in Form von Protesten gegen die Ratifizierung von CETA. In beiden Auseinandersetzungen ging es um einen demokratischen Abwehrkampf, um Fragen wie: Wer entscheidet über die Ratifizierung von Verträgen? Wieviel Mitsprache hat das bürgerliche Parlament? Welche Rechtsgrundlage gilt bei juristischen Auseinandersetzungen? Usw. usf.

Diese Kämpfe sind Ausdruck dessen, dass das Monopolkapital die Grundtendenz in sich birgt, die demokratischen Errungenschaften der bürgerlichen Revolution und auch der antifaschistischen Nachkriegsordnungen in Europa zu beseitigen.

Die Kommunistinnen und Kommunisten tun gut daran, an demokratische Abwehrkämpfe anzuknüpfen und darüber hinausgehende Forderungen zur Demokratisierung des bürgerlichen Staates zu stellen. In der internationalen Kommunistischen Bewegung, die Genossin Barani als ihren Kronzeugen aufruft, diskutiert man derzeit u.A. über die Erfahrungen der KP Britanniens mit ihrer „Lexit“-Left Exit-Kampagne gegen die Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union. Diese Diskussion hat natürlich keinen Selbstzweck. Indem wir in demokratische Kämpfe eingreifen, können wir einen zentralen Punkt vermitteln: Der Hauptgegner in diesen Auseinandersetzung ist das Monopolkapital. Gegen diesen Gegner müssen unsere Forderungen durchgesetzt werden. Und schlussendlich werden zahlreiche Forderungen nur in einer Gesellschaft ohne Monopolkapital durchgesetzt werden können – im Sozialismus.

Literatur:

Gerns, Willi: Die Problematik der Übergänge in der Programmatik der DKP 1968-1978, in: Revolutionäre Strategie in nichtrevolutionären Zeiten, Neue Impulse Verlag, 2015.

Holz, Hans-Heinz: Das neue Programm der DKP, in: „Theorie und Praxis“, August 2006

Huffschmid, Jörg: „Antimonopolistische Strategie – eine tragfähige Orientierung kommunistischer Politik heute? Vorläufige Thesen, in: Z-Zeitschrift Marxistische Erneuerung, Nr.1, 1990, S.74-78.

Steigerwald, Robert: Über einige revolutionstheoretische Probleme, in: Manuel Kellner/Ekkehard Lieberam/Rober Steigerwald (Hg.): Reform und Revolution. Laika-Verlag, 2013.

Jürgen Reusch/Jörg Goldberg: Reformalternative und Transformationsdebatte, in: Z-Zeitschrift Marxistische Erneuerung, Nr.107, S.41.

Autor

Pablo Graubner

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