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Sofortprogramm der DKP für Nordrhein-Westfalen

Krieg ist Fluchtursache Nummer Eins – Militarismus stoppen – Gemeinsam kämpfen!

Die Bundeswehr beteiligt sich weltweit an Kriegseinsätzen. Deutsche Waffen und Kriege sind schuld, dass viele Menschen nach Deutschland flüchten. Wer Krieg sät, erntet Flüchtlinge! Die Herrschenden im Land versuchen gezielt von ihrer Mitverantwortung daran abzulenken. Hauptaggressor sind die USA und die von ihr geführte NATO. In diesem Kriegsbündnis versucht Deutschland, seine imperialistischen Ziele umzusetzen. Denen, die diese Kriege führen und an ihnen verdienen, geht es um Ressourcen und Rohstoffe, um Transportwege und Absatzmärkte, um Einflusssphären und nicht um die Menschen, ihre Rechte und ihre Freiheit, wie man uns weismachen will.
Menschen, die mit ihren Familien fliehen, haben Terror und Krieg, Armut und Hunger erfahren. Wollen sie überleben, haben sie keine andere Wahl, als ihre Heimat zu verlassen. Das Grundrecht auf Asyl wurde faktisch abgeschafft. Für die Konzerne sind diejenigen, die bleiben dürfen, billige Arbeitskräfte und werden als Lohndrücker missbraucht. Im Interesse der Konzerne soll damit der Mindestlohn unterlaufen und die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt verschärft werden. Lohnabhängige, egal ob hier geboren oder aus Not hierhergekommen, haben den gleichen Gegner. Es sind die Banken und Konzerne.
Wer sich mit den Geflüchteten solidarisiert, ihnen helfen will und sich den Rassisten in den Weg stellt, muss auch NEIN zum Krieg sagen, muss aufstehen gegen Militarismus und Krieg!
In NRW werden weltweit Kriege vorbereitet. NRW ist die größte Waffenschmiede Deutschlands. Die Rheinmetall AG in Düsseldorf gehört zu den weltweit führenden Rüstungskonzernen. Zwingend notwendig ist, die Unternehmen in diesen Bereichen zu zwingen, gemeinsam mit ihren Belegschaften praktische Vorstellungen zu entwickeln, wie ihre mörderische Produktion auf eine friedliche umgestellt werden kann. In Kalkar befindet sich das „Zentrum Luftoperationen“, von dem aus NATO und Bundeswehr ihre Luftwaffeneinsätze planen und steuern. In Essen fanden 2015 und 2016 Jahrestagungen der NATO zur Kriegsführung mit konventionellen und Atomwaffen statt.

Die DKP fordert

  • den sofortigen Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr. • den Austritt der BRD aus der NATO. • das Verbot aller Rüstungsexporte und die Beschlagnahme aller Gewinne der Rüstungsindustrie! Rüstungskonversion sofort und in Zusammenarbeit mit Belegschaften und Gewerkschaften einleiten
  • die sofortige Reduzierung des Rüstungsetats um 20 Prozent und eine weitere jährliche Reduzierung um 10 Prozent.
  • die Rücknahme der 130 Milliarden Euro-Hochrüstungspläne von Kriegsministerin von der Leyen.
  • Keine Kriegskongresse in NRW.
  • Schließung der AWACS-Air-Base Geilenkirchen, der NATO-Basis in Kalkar und aller zivil/militärischen Infrastruktureinrichtungen, Auflösung des deutsch-niederländischen Korps in Münster.

Den sozialen Kahlschlag stoppen – Armut und Hartz-System beseitigen – Arbeitsplätze schaffen!

Das kapitalistische System erzeugt immer mehr Armut in NRW. Damit die Reichen immer reicher werden, wird der soziale Kahlschlag immer dramatischer. Dauerarbeitslosigkeit im Hartz-System, Leiharbeit, Werkverträge, fehlende Sozialwohnungen, drastische Erhöhungen kommunaler Gebühren und Privatisierungen sowie Altersarmut treiben Millionen Menschen in eine Sackgasse, die von persönlicher, wirtschaftlicher und sozialer Unsicherheit bestimmt ist. In einigen Stadtteilen lebt bereits jedes zweite Kind in Armut. Spardiktate und die Schuldenbremse auf Landesebene verstärken den sozialen Kahlschlag zu Lasten der Werktätigen, Erwerbslosen und Rentner.
Das Investitionsschutzabkommen CETA würde genauso wie TTIP viele negative Auswirkungen auf die Menschen in NRW haben. Verschärfter Wettbewerbsdruck würde für die weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen genutzt werden. Regelungen wie das Tariftreuegesetz könnten angegriffen werden. Der Privatisierungsdruck auf öffentliche Dienstleistungen würde steigen, Re-Kommunalisierungen wären erschwert bis unmöglich gemacht. Der Handlungsspielraum vom Land NRW, den Städten und Gemeinden wäre stark eingegrenzt. Umweltschutz, Energiewende und Atomausstieg wären bedroht. Konzerninteressen könnten gegen die Lebensinteressen der Menschen in NRW noch leichter durchgesetzt werden.
Wir wollen für soziale Rechte und gegen die zerstörerische Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt kämpfen und das mit möglichst vielen Menschen. Arbeit ist genug da. Es gibt eine Menge gesellschaftlich notwendiger Aufgaben, die von den Kapitalisten aber nicht als rentabel angesehen werden und deshalb gar nicht oder mit Hungerlöhnen entgolten werden. Wir brauchen mehr Beschäftigte in Kindergärten, Schulen, Jugendzentren, im Gesundheitswesen und der Altenpflege. Schulen, Jugendzentren, Krankenhäuser und Wohnungen müssen instandgesetzt und neu gebaut werden. Der öffentliche Nahverkehr muss ausgebaut werden. Privatisierungen von ehemals öffentlichem Eigentum müssen rückgängig gemacht werden. Altersarmut und Armut trotz Arbeit – das muss aufhören!
Immer mehr Menschen haben keine Arbeit oder werden in Minijobs und prekäre Beschäftigung gedrängt. Diejenigen, die noch im sogenannten Normalarbeitsverhältnis stehen, werden gezwungen, immer länger zu arbeiten und häufen zahllose Überstunden an. Das Renteneintrittsalter ist hochgesetzt. Im Verhältnis zu seiner hohen Produktivität ist Deutschland ein Niedriglohnland. Dies führt dazu, dass die hohe Zahl deutscher Exporte in Euro-Länder dort Lohnraub und Sozialabbau erzeugen. Deutliche Reallohnzuwächse nutzen also nicht nur den abhängig Beschäftigten in Deutschland, sondern auch denen in anderen Euro-Ländern.

Die DKP fordert
• das Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen.
• ab sofort einen Mindestlohn von 12 Euro.
• die Abschaffung der zeitlichen Begrenzung des Arbeitslosengelds (ALG 1).
• die sofortige Erhöhung des Rentenniveaus auf 53 Prozent.
• ein Renteneintrittsalter von 60 Jahren.
• die Abschaffung der Hartz-Sanktionen und des ganzen Hartz-Systems.
• die Einführung einer sanktionsfreien und bedarfsdeckenden Grundsicherung.
Wir brauchen einen Stopp prekärer und befristeter Arbeitsverhältnisse, insbesondere die völlige Abschaffung sachgrundloser Befristungen. Wir brauchen die Verkürzung auf 30 Stunden in der Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Dafür müssen wir für eine Arbeitszeitverkürzung kämpfen, um damit eine Bewegung für die gesetzliche Verankerung der 35-Stunden-Woche als einen ersten Schritt anzustoßen. Diese Ziele erfordern, dass das Land NRW all seine Möglichkeiten nutzt, für diese politischen und gesetzlichen Weichenstellungen auf Bundesebene einzutreten. Aber auch auf Landesebene ist ein Umsteuern nötig und möglich.
Die DKP fordert ebenso Arbeitsplätze, die ökologischen Ansprüchen gerecht werden. Zum Beispiel alternative Energiegewinnung statt Braunkohle. Wir fordern Arbeitsplätze, die Menschen und Umwelt nicht bedrohen. Daher lehnen wir z.B. die hochgiftige CO-Pipeline zwischen Dormagen und Uerdingen ab, die bei einer Havarie ganze Landstriche und die dort lebenden Menschen vernichten würde.

Die DKP fordert
• Mit Bau- und Sanierungsprogrammen könnten – vor allem im Bau und im baunahen Gewerbe – dauerhaft etwa 21.000 Arbeitsplätze geschaffen werden.

• die Einstellung von 10.000 zusätzlichen LehrerInnen.

• die Einstellung von 10.000 zusätzlichen ErzieherInnen.

• die Schaffung 40.000 Arbeitsplätzen, die in den Krankenhäusern fehlen.

• die Einstellung von 10.000 zusätzlichen Sozialarbeiterinnen.

• die Aufstockung der Ausgaben für die berufliche Qualifizierung von Erwerbslosen, für Umschulungen etc. um 400 Millionen Euro pro Jahr.

• Die NRW-Landesregierung muss im Bundesrat gegen die Abkommen CETA und TTIP stimmen.

Keine Rendite mit der Miete!

Zu hohe Mieten, wo gibt’s denn so was? In den meisten großen Städten NordrheinWestfalens ist das Normalität. Günstigen Wohnraum zu finden, ist nicht mehr nur in Köln, Bonn, Düsseldorf und Münster ein Problem. Auch in vielen Ruhrgebietsstädten wird der günstige Wohnraum knapp. Und das nicht erst durch die Geflüchteten. Natürlich verschärft der neue Bedarf jetzt die Konkurrenz am Wohnungsmarkt. Der soziale Wohnungsbau wurde jedoch schon vor Jahren eingestellt, weil er nicht genug Profite bringt. Gebaut und schnelles Geld verdient wird im sogenannten Luxussegment.
Weil am Privateigentum nicht gerüttelt wird, stehen Gebäude dauerhaft leer, die kurzfristig zur Bekämpfung der Wohnungsnot dienen könnten. Kommunen beschreiten einen Irrweg, wenn sie Grundstücke an private Investoren verkaufen. Seit Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit wälzen diese ihren ungezügelten Drang nach Profit voll auf die Mieter ab. Es gibt praktisch keine Einschränkungen mehr. Die sogenannte Mietpreisbremse ist ein zahnloser Tiger mit zu vielen Ausnahmen. Modernisierungen mit anschließenden hohen Mietsteigerungen verdrängen Bewohner aus ihren Vierteln. Und die Mieten steigen munter weiter. In manchen Städten ist es auch bei einem durchschnittlich mittleren Einkommen schwer, bezahlbaren Wohnraum zu finden.
Noch viel mehr in die Enge getrieben werden Bezieher von Sozialleistungen, deren Miethöhe in jeder Kommune auf ein unterstes Niveau begrenzt ist. Gerade diese Menschen müssen bei ihren Wohnverhältnissen große Abstriche machen. Mangels Alternativen sind sie oft den Machenschaften der Vermieter ausgesetzt. Massive Mängel bis hin zu gesundheitsgefährdenden Zuständen sind keine Seltenheit. Genau denselben Problemen sind jetzt die Geflüchteten ausgesetzt. Ärmere und Geflüchtete sitzen im selben Boot. Sinnloser Nationalismus vernebelt den Blick auf die wahren Verursacher dieser Misere: die Wohnungsbaukonzerne, Wohnungsunternehmen und große Immobilieneigentümer.
Dabei gibt es kaum mehr Unterschiede zwischen den kommunalen Wohnungsunternehmen und den finanzmarktorientierten Vermietungskonzernen. Und selbst wenn wieder kommunal und sozial gebaut werden soll, fehlen nach Jahrzehnten der Privatisierung geeignete Grundstücke. Der Kapitalismus stößt genau hier an seine Grenzen. Deshalb brauchen wir wieder am Gemeinwohl orientierte kommunale Wohnungsunternehmen, die ihre Wohnungen dauerhaft halten und nicht gewinnbringend bewirtschaften. Das wäre eine wirksame Mietpreisbremse. Ein sofortiges Verbot von Verkäufen öffentlicher Grundstücke ist dringend notwendig.

Die DKP fordert
• die Einführung einer landesweiten Zweckentfremdungsverordnung.

• das Verbot des Verkaufs öffentlicher Grundstücke.

• den sofortigen Neubau von 200.000 Sozialwohnungen.

• eine 50 Prozent-Quote für den sozialen Wohnungsbau bei allen Neubauten.

• Standards für die Berechnung der Kosten der Unterkunft.

• den Aufbau einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit.

Klare Kante für die Jugend!

Dass junge Menschen die Zukunft seien, hört man oft. Immer häufiger gilt jedoch: Ohne reiche Eltern sind viele Lebensperspektiven von vorneherein verbaut. Für die Entwicklung junger Menschen sind daher die richtigen Rahmenbedingungen und individuelle Entfaltungsmöglichkeiten unerlässlich. Diese müssen gesellschaftlich garantiert und finanziert werden, damit insbesondere Kinder und Jugendliche aus Arbeiterhaushalten und solche mit Migrationshintergrund gleichwertige Chancen bekommen.
Zahlreiche Schwimmbäder, Sportplätze und Jugendzentren wurden bereits geschlossen. Freizeitangebote gibt es nur noch, wenn sie Profite versprechen. Das Gegenteil wäre nötig: Wiedereröffnung und Instandsetzung von öffentlichen Freizeiteinrichtungen und -angeboten für alle Jugendlichen.
Jugendlichen muss der Zugang zu einer umfassenden Bildung und damit auch zur Hochschule ermöglicht werden. Neben einer permanenten Auslese ist vor allem die Finanzierung eines Studiums die größte Hürde. Die meisten Studierenden müssen neben dem Studium arbeiten, um ihr Leben zu finanzieren. Ständig steigende Mieten und die Wohnungsknappheit verschärfen diese Situation. Der Großteil der Absolventen verlässt die Universität mit Schulden.
Viele Jugendliche finden keinen betrieblichen Ausbildungsplatz und werden in Warteschleifen abgeschoben. So wird ihnen ein Start ins Berufsleben verweigert. Die meisten Auszubildenden bekommen eine Ausbildungsvergütung, die nicht für ein elternunabhängiges Leben reicht. Diese Situation nutzen die Kriegstreiber für sich aus. Die DKP ist gegen Propagandaveranstaltungen der Bundeswehr in Schulen. Kriegshandwerker haben in der Schule nichts zu suchen!
Damit junge Menschen ihre Interessen durchsetzen können, braucht es mehr Möglichkeiten der Mitbestimmung. Wir fordern eine umfassende Demokratisierung und Gestaltungsmöglichkeiten für junge Menschen! Neben einer Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre müssen vor allem wirksame und umfängliche Interessenvertretungen in Schule, Universität und Betrieb eingerichtet werden.

Die DKP fordert
• eine Schule für alle! Schluss mit der frühen Auslese im Bildungssystem und dem Leistungsdruck durch G8.

• Schulen brauchen eine gute Ausstattung und ausreichend Personal.

• den Bafög-Bezug auszuweiten, zu erhöhen und voll zu finanzieren.

• Ausbildungsplätze schaffen, Ausbildungsvergütungen anheben, keine Ausbildung ohne Ausbildungsvergütung, Übernahmegarantie nach erfolgreicher Ausbildung und wirksame Kontrolle gegen gesetzeswidrige Ausbildungsbedingungen.

• eine 10 Prozent-Ausbildungsquote für Großbetriebe und eine Ausbildungsabgabe – Wer nicht ausbildet soll zahlen.

• ein kostenloses NRW-Ticket für SchülerInnen, Studierende und Auszubildende.

• Kultur- und Freizeitmöglichkeiten zu erhalten und auszubauen.

• den Ausbau der Mitbestimmung für junge Menschen.

• Bundeswehr raus aus den Schulen, Universitäten und Jobmessen. Kein Werben fürs Sterben!

Für gute Bildung in NRW!

Die DKP fordert einen verbindlichen Ganztags-Schulbetrieb und ist gegen das sogenannte Turboabi „G 8“. Durch die um ein Jahr auf acht Jahre verkürzte Schulzeit müssen Schüler mehr pauken in weniger Zeit. Sie haben gleichzeitig weniger Zeit für Sportvereine und Freizeitaktivitäten mit Gleichaltrigen.
In der Bundesrepublik wird im Allgemeinen für Bildung zu wenig ausgegeben – im Ländervergleich hat NRW mit nur 5.700 Euro pro Schüler im Jahr die rote Laterne bei den Aufwendungen. Darunter leidet auch die Integration von Kindern mit Behinderung (Inklusion). Man darf keine Anreize für den Wechsel von Kindern aus Förderschulen in Regelschulen schaffen, ohne dass dort die notwendigen Rahmenbedingungen sichergestellt sind. Deutlich verbessert werden muss auch die Integration von Flüchtlingskindern. Der Bedarf an Betreuungsplätzen in Kindertageseinrichtungen ist immer noch nicht gedeckt. Unterfinanziert ist auch die nachschulische Bildung in staatlichen Hochschulen und in der Berufsausbildung.
In den Universitäten und Hochschulen fehlt es an Geld, sicheren Arbeitsplätzen, Demokratie und Friedensorientierung.

Die DKP fordert
• den kostenlosen Besuch der Kitas für alle und den Ausbau der Plätze.

• mehr Lehrer und kleinere Klassen. • kostenlose Mahlzeiten in Bildungseinrichtungen.

• Schulgebäude zu sanieren und eine bessere Ausstattung des Unterrichts.

• eine zuverlässige Finanzierung der Hochschulen durch Landesmittel.

• die Rückführung der Hochschulen zu Einrichtungen des Landes.

• die Abschaffung der kapitalorientierten Hochschulräte und eine Viertelparität in allen Hochschulgremien.

Nazis und Militarismus stoppen! Antifaschismus stärken!

Krieg und Faschismus gehören unmittelbar zusammen. Nach 1945 hieß daher die Losung der Nazigegner: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Mit dem Nationalismus und der Ausländerfeindlichkeit der Herrschenden wird der Boden für faschistische Parteien bereitet. Ihre Politik und Gesetze zielen in die gleiche Richtung wie die Rechten. Der Zusammenhang zwischen den NSU-Morden und dem Verfassungsschutz ist offensichtlich. Die AfD ist keine Alternative. Sie will die Superreichen noch reicher machen, nur noch Elitebildung und die Abschaffung der sozialen Rechte der Werktätigen. Sie steht für Rassismus und ist offen für die Zusammenarbeit mit Faschisten. Dagegen initiieren und beteiligen wir uns an Demonstrationen gegen Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Faschismus.

Die DKP fordert
• das Verbot der NPD, der Partei Die Rechte und aller faschistischen Parteien und Organisationen.

• Keine öffentlichen Plätze und Gebäude für Versammlungen faschistischer Gruppierungen und Parteien.

• das Verbot von Kundgebungen und Demonstrationen mit rassistischer und faschistischer Ausrichtung.

• die vollständige Aufklärung der NSU-Morde und der Mitwirkung der Geheimdienste.

• die finanzielle Unterstützung der VVN-BdA und antifaschistischer Initiativen statt Kriminalisierung und Diffamierung

. • den Tag der Befreiung vom Faschismus als gesetzlichen Feiertag.

• die Auflösung des Verfassungsschutzes in NRW.

Kultur für alle – nicht nur für Reiche!

Verglichen mit anderen Bundesländern fördert Nordrhein-Westfalen die Kultur seit Jahren unterproportional, selbst der Städte- und Gemeindetag NRW stellt dies fest. Im Jahr 2016 stieg der Kulturhaushalt des Landes um lediglich 1,7 Prozent, für das Jahr 2017 sind bislang nur 1,1 Prozent mehr geplant. 2018 ist keine Erhöhung vorgesehen. Die mit aller Macht durchgesetzte „Schuldenbremse“ und der Wunsch nach der „Schwarzen Null“ führte und führt dazu, dass z.B. die Buchbestände in öffentlichen Büchereien immer geringer werden, Theater deutlich reduzierte Spielpläne haben, Museen aus ihren Beständen verkaufen müssen und für neue Ausstellungen kein Geld mehr haben.
Der Anteil der Kommunen an den öffentlichen Kulturausgaben in NRW liegt bereits jetzt bei fast 80 Prozent. Das sind 20 Prozentpunkte mehr als der Durchschnitt der anderen Bundesländer, im Vergleich mit Ländern wie Bayern und Baden-Württemberg sind es fast 30 Prozent mehr.

Die DKP fordert
• Der Kulturhaushalt des Landes muss auf mindestens auf 5 Prozent des Gesamthaushalts angehoben werden.
• Die Ausgaben der Kommunen müssen durch Zuwendungen des Landes auf nur noch 60 Prozent der öffentlichen Kulturausgaben gesenkt werden.
• Die Förderungen für Einrichtungen und kreativ Tätige dürfen nicht mehr nur für „Leuchtturmprojekte“ erbracht werden, sondern sollen sich an den Bedürfnissen und Erwartungen der Bevölkerung ausrichten.

Geld ist genug da – Es muss umverteilt werden!

Die Reichen und Superreichen werden immer vermögender. Mit 30 Milliardären leben die meisten Superreichen in NRW. Die Millionäre und Milliardäre in NRW haben ein Vermögen von 600 Milliarden Euro. Bei einer Millionärssteuer von 2 Prozent könnten jährlich 12 Milliarden Euro allein in NRW zusätzlich eingenommen werden. Eine Kürzung der Rüstungsausgaben um 20 Prozent, die Streichung der Hochrüstungspläne des Kriegsministeriums und die Beendigung der weltweiten Kriegseinsätze der Bundeswehr brächten für NRW weitere 4 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Damit stünden jährlich 16 Milliarden Euro für die Schaffung von Arbeitsplätzen, Schulen, KITAs und Wohnungen in NRW zur Verfügung.
Die Kommunen müssen auf Kosten der Banken entschuldet und von ihren Zinszahlungen entbunden werden. Bund und Land müssen den Kommunen die notwendigen Mittel für die ihnen übertragenen Aufgaben zur Verfügung stellen. Das Spardiktat des Landes ist sofort zu beenden. Die Städte gehören uns – nicht den Banken!
Entsprechend dem Artikel 27 der Landesverfassung sind Großbetriebe der Grundstoffindustrie sowie Monopole und Banken in demokratisch kontrolliertes öffentliches Gemeineigentum zu überführen. Die DKP steht für die Überwindung des Kapitalismus und den Aufbau des Sozialismus. Als kommunistische Partei, die auf Grundlage der Weltanschauung des Marxismus-Leninismus arbeitet, gehen wir vom gesellschaftlichen Grundwiderspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital und der Notwendigkeit der revolutionären Überwindung des Kapitalismus aus.

22. Parteitag – Leitantrag

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Der Leitantrag zum 22. Parteitag: "Die Offensive des Monopolkapitals stoppen."

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Die DKP stärken
Antrag an den 22. Parteitag der DKP

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