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„Viel zu wenig und kein Bruch mit der Sachzwanglogik – Warum wir mit Nein stimmen“


Bildmontage: HF

25.11.16  

 

Die Verhandlungsteams von SPD, Grüne und DIE LINKE haben sich auf einen Koalitionsvertrag in Berlin geeinigt. Dieser enthält viele Absichtserklärungen, von denen jedoch auch vieles unter Finanzierungsvorbehalt steht. Die Projekte, die der mögliche Senat unabhängig von der finanziellen Situation umsetzen will, reichen bei Weitem nicht aus. DIE LINKE verpflichtet sich darüber hinaus, im Abgeordnetenhaus stets einheitlich abzustimmen und Anträge nur gemeinsam einzubringen (S. 248). Wenn DIE LINKE damit Teil der Verwaltung der geschaffenen Sachzwänge wird, kann sich die berechtigte Wut der Menschen Berlins an sozialen Missständen und Verdrängung in Zukunft auch gegen DIE LINKE richten. Das wird bittere Folgen haben.

Wenig ist viel zu wenig

Es gibt keine Koalitionsvereinbarung, in der keine Verbesserungen versprochen werden. Wir begrüßen ausdrücklich die Maßnahmen zur Abschaffung sexistischer Werbung im öffentlichen Raum, die Ächtung des racial profilings bei der Polizei, den Ausbau der Fahrradwege, die Förderung des Schulneubaus bzw. der -sanierung und die Senkung der Kosten für das Sozialticket, um nur einige Beispiele zu nennen.

Der gesamte Text wimmelt jedoch von Wendungen wie „wir werden jenes prüfen“, „wir wollen dieses kritisch evaluieren“ oder „im Rahmen der rechtlichen Regelungen streben wir an“. Am Beispiel der Regierung in Thüringen haben wir gesehen, dass Papier geduldig ist oder versprochene Maßnahmen wie der Winterabschiebestopp nach wenigen Monaten wieder kassiert wurden. Die meisten Maßnahmen stehen unter Haushaltsvorbehalt – im Angesicht der hohen Verschuldung Berlins, der wirtschaftlichen Lage und der ab 2020 greifenden Schuldenbremse, ist offen, wieviel davon am Ende umgesetzt wird. Dennoch werden auf den Seiten 87 und 88 Projekte genannt, die von einem generellen Haushaltsvorbehalt ausgenommen sind. Das sind zwar Schritte in die richtige Richtung, sie reichen aber bei Weitem nicht aus, um die Lebenssituation der Berliner*innen generell zu verbessern. Für uns bemessen sich Verbesserungen auch nicht an dem vorherigen Senat, sondern an dem Notwendigen.

Im Konkreten

Der Neubau von 30.000 Wohnungen durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften, darunter nur 15.000 Wohnungen für WBS-Berechtigte, innerhalb der nächsten fünf Jahre sind ein Tropfen auf den heißen Stein und stehen auch im Widerspruch zu der Absicht, Geflüchtete dezentral in Wohnungen unterzubringen. Derzeit fehlen mehr als 100.000 preisgünstige Wohnungen in Berlin, Tausende Wohnungen werden in den nächsten Jahren aus der Sozialbindung fallen. Es ist absehbar, dass die Wohnungsnot unter Rot-Rot-Grün in Berlin erhalten bleibt.

Im Öffentlichen Dienst sollen netto ungefähr 1000 neue Stellen jährlich entstehen – gemessen an 35.000 abgebauten Stellen unter zehn Jahren Rot-Rot herzlich wenig. Auch dies wird nicht zu einer spürbaren Entlastung führen. 100 Mio. Euro für Schulneubau und -sanierung sind (notwendige) Investitionen in Beton, Berlin braucht aber zusätzlich deutlich mehr Lehrer*innen, zudem müssen viel mehr Stellen für Sozialarbeiter*innen und qualifiziertem pädagogischen Personal an Schulen geschaffen werden. Gymnasien bleiben erhalten. Dadurch werden Gemeinschaftsschulen zwangsläufig geschwächt und abgewertet. Der Betreuungsschlüssel in den Kitas wird nicht verbessert. Die Bundeswehr und der Verfassungsschutz dürfen weiterhin an Schulen werben. Die Erhöhung des Mindestlohns von 16 Cent im Vergleich zum Bund ist der Rede nicht wert. Die Prüfung einer stufenweisen Erhöhung des Pensionsalters für Beamte ist ein Skandal. Wie sollen wir für eine Absenkung des Renteneintrittsalters im Bundestagswahlkampf streiten, wenn DIE LINKE eine Erhöhung in Berlin in Aussicht stellt? Abschiebungen von Geflüchteten wird es auch mit der LINKEN geben – wenn auch vielleicht etwas weniger. Es wird kein ausreichendes Nachtflugverbot beim BER geben. Die Formulierung auf Seite 55 zum Betrieb der S-Bahn nach Auslaufen des Verkehrsvertrags lässt für uns die Frage offen, ob damit auch eine Teilprivatisierung des Betriebs möglich wird, wie ihn Teile der SPD schon länger vorantreiben. Auch wenn Kleinigkeiten abgemildert werden sollen: Die Ärmeren werden weiterhin mit Strom- und Gassperren, mit Sanktionen beim Job-Center, mit Ein-Euro-Jobs etc. gedemütigt. Merkwürdig ist zudem, dass im Koalitionsvertrag überdurchschnittlich viel Geld in den personellen und materiellen Ausbau der Polizei fließen wird. Bodycams und Anti-Terror-Training sowie ein größeres Aufgebot an Polizist*innen sollen die Sicherheit Berlins gewährleisten. Das wird nicht nur, aber auch unsere Verbündeten, die sozialen Bewegungen, die Klima-Aktivist*innen, die Streikenden usw. und letztlich auch uns selbst auf Kundgebungen, Demonstrationen oder Protestaktionen des zivilen Ungehorsams treffen. Die Antwort der LINKEN auf Unsicherheit muss immer ein Mehr an sozialer Sicherheit und nicht der Aufbau des bürgerlichen Staatsapparats sein.

Für uns unverständlich werden die Reichen und Konzerne geschont, denn auf die Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grunderwerbssteuer wird verzichtet.

Ab dem 8. Dezember würde DIE LINKE für alles in Mithaftung genommen, was in Berlin schief läuft. Die Glaubwürdigkeit der Partei steht damit auf dem Spiel.

Dies sind nur einige Punkte des Koalitionsvertrags, die eine Ablehnung dringend erfordern. Von einem Politikwechsel kann keine Rede sein.

Mit der Sachzwanglogik des Systems brechen

DIE LINKE würde mit diesem Koalitionsvertrag neoliberale Bundesgesetze und Sachzwänge des Kapitalismus akzeptieren. Sie würde damit das Hartz-IV-Regime auf Landesebene nicht ablehnen, sie würde für einen Mindestlohn stimmen, der die arbeitende Bevölkerung später in Altersarmut treibt, sie würde an der Schuldenbremse im Land festhalten, sie würde den Verfassungsschutz nicht abschaffen. DIE LINKE müsste sich auch an Abschiebungen beteiligen – nicht einmal ein Winterabschiebestopp wurde in das Vertragswerk aufgenommen. Die wenigen finanziellen Möglichkeiten, die auf Landesebene existieren, um Reiche und Konzerne zu besteuern, werden nicht ergriffen (von der Weiterzahlung der Zinsen an die Banken mal ganz zu schweigen). Dabei muss auch klar sein, dass Koalitionsverträge immer äußerst positiv geschrieben sind. So las sich der Regierungsvertrag von Rot-Grün auf Bundesebene von 1998 als würden paradiesische Zustände ausbrechen. Aber auf warme Worte wie „Außenpolitik ist Friedenspolitik“ in den Vereinbarungen folgte eine brutale Kriegspolitik in der Regierungsrealität.

DIE LINKE darf sich die Möglichkeit der Kritik am Bestehenden jedoch nicht nehmen lassen. Die Abgehängten und Ausgestoßenen dieser Gesellschaft brauchen eine unbequeme LINKE, die ihre Interessen im Parlament artikuliert, anstatt ihr Elend mitzuverwalten. Daher muss DIE LINKE den sozialen Protest aufbauen und den Widerstand gegen Neoliberalismus und Ausgrenzung formieren. Sie darf sich nicht zur Steigbügelhalterin von SPD und Grünen machen lassen.

Das Scheitern der LINKEN im Senat und ihre Folgen

Sollte DIE LINKE diesem Vertrag zustimmen, wird die Opposition, die notwendige Kritik am Bestehenden (und auch am Senat) dem Gruselkabinett aus AfD, CDU und FDP überlassen. Dass CDU und FDP wahrlich keine oppositionellen Parteien sind, ist den meisten klar. Dennoch kann sich in dieser Horrorkonstellation die AfD weiter als Anti-System-Partei aufspielen. Die rassistischen und neoliberalen Deutungsmuster werden nicht geschwächt, sie werden tendenziell gestärkt, wenn der Frust der Menschen mit der Situation anhält, es aber keine linke Opposition mehr gibt. Wenn DIE LINKE von der Mehrheit zum etablierten Parteienkartell zugerechnet wird, weil sie eine Senatspolitik mitträgt, die den Menschen keine grundlegenden Verbesserungen beschert, werden sich die Wähler*innen bestenfalls komplett von der Politik abwenden, schlimmstenfalls freuen sich aber die Rechten über Zulauf. Die Erosion der Parteien der sogenannten Mitte hat längst begonnen. Ehemalige Volksparteien fallen bei Wahlen ins Bodenlose – zurecht! Auf lange Sicht kann DIE LINKE nur gewinnen, wenn sie standhaft, ehrlich und rebellisch bleibt. Wir sind davon überzeugt, dass DIE LINKE an der Seite von Bewegungen mehr erkämpfen kann – ohne dass wir für neoliberale Sachzwangpolitik verantwortlich gemacht werden.

Liebe Genoss*innen, lasst uns widerständig bleiben! Stimmen wir der Beteiligung unserer Partei am Berliner Senat nicht zu.

 

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