DKP
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Anmerkungen zu Genossin Aitak

(Kritik des Beitrags von Aitak Barani “ Problematische Aspekte und Finten der laufenden Debatte um die strategische Orientierung der Partei „)

Die Genossin Aitak hat mit 100iger Sicherheit die Unterlagen des 21. Parteitags gelesen; darunter die vielen hundert Ergänzungs- und Änderungsanträge zum Leitantrag; die Empfehlungen der Antragskommission zum Leitantrag, die Erläuterungen zu den strategischen Orientierungen des „Leitantrags“ und die ausführlichen Argumente der Antragskommission zum Komplex „Strategie“. Sie hat nach dem Parteitag das Strategie-Seminar im Frühjahr in Frankfurt zur Kenntnis genommen, das die Bildungskommission bewusst wegen der in Frankfurt bestehenden Fragen zur Strategie dort vor Ort durchgeführt hatte. Sie kennt das Bildungsmaterial zur Strategie und hat die dort gehaltenen zwei Referate aus der Bildungskommission gehört und mitdiskutiert. Und sie hat auch auf einer von der Frankfurter Kreisorganisation einige Wochen zuvor mit mir durchgeführte Diskussionsveranstaltung zu Fragen der Programmatik und revolutionären Strategie der DKP und mitdiskutiert .

Alles war öffentlich, auf alle Fragen wurde eingegangen, nichts blieb unbeantwortet. Sie kennt unserer Grundsatzkritik an rechten und ultralinken Verzerrungen der Strategie der DKP.

Sie weiß, wie klar und eindeutig wir uns gegen den Reformismus in seinen alten und neuen Varianten, von Eduard Bernstein, bis zur heutigen „Transformationsstrategie“ und der Neuauflage der alten SPD-Theorie von „Wirtschaftsdemokratie“ durch Theoretiker der Linkspartei , der R.-Luxemburg-Stiftung, der Europäischen Linken oder auch des isw abgrenzen; – und zwar genauso klar und eindeutig wie es „meine“ von H. Mies, W. Gerns, R. Steigerwald und J. Schleifstein politisch geschulte Parteigeneration, die „68er“- und unmittelbare „Nach-68er-, es in den späten 60er und frühen 70er Jahren es gelernt und studiert hat. Wir haben dies nicht ohne streitbare Fragen getan und – etliche wie ich selbst auch – waren durchaus dabei beeinflusst von der damaligen „anti-revisionistischen“ Kritik der westdeutschen Maoisten.

Aitak weiß, dass die vom 20. Parteitag gewählte und auf dem 21.Parteitag bestätigte Parteiführung und auch die Bildungskommission ganz klar das theoretische Erbe des VII: Weltkongresses vertreten und verteidigen. Dazu gehört die von G. Dimiroff in bewusster politischer Anknüpfung an Lenin vorgenommene Erläuterung zur Strategie des „Herankommens an den Sozialismus“ bzw. zur Suche nach „Übergängen zum Sozialismus“, wie Lenin sie in seiner Kritik am „linken Radikalismus“ bereits entwickelt hatte.

Es erfüllt mich daher mit Erstaunen, mit welchem Eifer, welcher Schärfe und gleichzeitiger Nichtbeachtung unserer wirklichen – und nicht von ihr unterstellten – Positionen sie zu Werke geht. Wenn sie gar von „Finten“ in der Diskussion spricht, dann sage ich ganz offen, dass ich diese Art und diese Summe von Voreingenommenheit(en) nur schwer nachvollziehen kann.

Ich werde mich im Folgenden bemühen, die Behauptung , dass unserer Strategie und die laufende Strategiediskussion Ausdruck von „Opportunismus“ und von „Finten“ sei, in einer gedrängten Übersicht über ihre Entwicklung zu widerlegen; „Sine ira et studio“ , also ganz emotionslos und ohne zu eifern. Ich hoffe, dass ich damit behilflich sein kann, die „Wogen etwas zu glätten“. Dabei bleibt es nicht aus, dass ich Argumente aus anderen Veröffentlichungen und Beiträgen der letzten Zeit zum Teil wiederholen werde.

„Etappen“ auf dem Weg zur Revolution. Lenins Suche nach den besten Wegen um an die „Revolution heranzukommen“

Die Bolschewiki wussten, Revolutionen „fallen nicht vom Himmel“. Sie werden auch nicht „auf Bestellung gemacht“ (Lenin). Zu Lebzeiten Lenins hatten die Bolschewiki daher immer wieder nach den jeweils bestmöglichen und der konkreten Situation angemessenen Formen des „Herankommens an die sozialistische Revolution“ suchen müssen und sich auch dieser Herausforderung gestellt. Es war ihnen bewusst, dass die revolutionären Absichten der Kommunisten allein nicht die Hindernisse auf dem Weg zum Bruch mit dem System von Ausbeutung und Krieg beseitigen können. Sie wussten, dass der „Sturmlauf der Revolution“ langfristig vorbereitet werden musste und manchmal erst über mehrere Etappen und Umwege zu erreichen sein würde, bevor er beginnen könnte. Sie setzten die bereits im Kommunistischen Manifest formulierten Gedanken von der Bestimmung und Analyse der nächsten „Schritte“ ( K. Marx/F. Engels: „Wir sahen schon oben, dass der erste Schritt in der Arbeiterrevolution die Erhebung des Proletariats zur herrschenden Klasse, die Erkämpfung der Demokratie ist.“ ) auf dem Weg zur proletarischen Revolution unter ihren konkreten Bedingungen um. In dem ersten niedergeschlagenen Anlauf zu einer antizaristischen, bürgerlichen Revolution von 1905 war dies beispielsweise die Losung von der „revolutionären Demokratie der Arbeiter und Bauern“, die nach dem Sturz des Zarismus errichtet werden sollte.

Nach der zweiten und erfolgreichen antifeudalistischen bürgerlichen Revolution im März 1917 überraschte Lenin unmittelbar nach seiner Rückkehr aus dem Exil in seinen sogenannten „April-Thesen“ die Bolschewiki damit, dass er auf die rasche Fortsetzung der Revolution und auf den schnellen Übergang zu einer neuen Etappe orientierte, in der zuerst einmal die Voraussetzungen für die Vorbereitung auf die proletarisch-sozialistische Revolution geschaffen werden sollten. “ Die Eigenart“ der damaligen Lage in Russland bestünde im „Übergang von der ersten Etappe der Revolution, die infolge des ungenügend entwickelten Klassenbewusstseins und der ungenügenden Organisiertheit des Proletariats der Bourgeoisie die Macht gab, zur zweiten Etappe der Revolution, die die Macht in die Hände des Proletariats und der ärmsten Schichten der Bauernschaft legen muss.“ (Über die Aufgaben des Proletariats in der gegenwärtigen Revolution, Lenin Werke Bd. 24, S. 4)

Das nächste strategische Etappenziel beschrieb er dann so: „Keine parlamentarische Republik – von den Sowjets der Arbeiterdeputierten zu dieser zurückzukehren wäre ein Schritt rückwärts- sondern eine Republik der Sowjets der Arbeiter, Landarbeiter- und Bauerndeputierten im ganzen Lande, von unten bis oben.“ ( ebenda S. 5- )
Aber – und das war die Charakterisierung dieser Etappe, die auch viele seiner engsten Genossen verblüffte – das sei noch nicht die „sozialistische Republik“: „Nicht ‚Einführung` des Sozialismus als unsere unmittelbare Aufgabe, sondern augenblicklich nur Übergang zur Kontrolle über die gesellschaftliche Produktion und die Verteilung der Erzeugnisse durch den Sowjet der Arbeiterdeputierten.“ (ebenda, S.6, Hervorhebungen durch mich-HPB)
Die Leninsche Revolutionsstrategie  bewies zu dem Zeitpunkt ihre historische Überlegenheit also nicht nur durch ihre Hartnäckigkeit, mit welcher der Kurs auf die proletarische Revolution trotz aller zeitweiligen Rückschläge beibehalten wurde, sondern auch durch eine fast penible Kontrolle der Veränderungen des äußeren und inneren Kräfteverhältnisses, was zu ungeahnten Manövern führte.

In den sehr kritischen Monaten Juni /Juli  und im September 1917 schien für viele Linke die Lage bereits mehr als reif für eine revolutionäre „Offensive“ und die „Machtergreifung. Die Bolschewiki ließen sich aber selbst  angesichts großer bewaffneter Soldaten-und Arbeiterdemonstrationen zu diesem Zeitpunkt nicht zu einem „offensiven und schnellen Zuschlagen“ hinreißen. Der geeignete Zeitpunkt für einen erfolgreichen bewaffneten und militärisch abgesicherten Aufstand war nach genauer Analyse der Kräfteverhältnisse in den Sowjets und in der Armee noch nicht gegeben. Nach Lenins Berechnung hätte er zu diesem Zeitpunkt scheitern müssen.

„Von der Seite“ kommen?

Deshalb hieß selbst noch im September 1917 das nächste taktische Ziel der Bolschewiki angesichts des drohenden Militärputsches unter Führung des zaristischen Generals Kornilow gegen die bürgerliche Koalitionsregierung von Liberalen und linken Sozialrevolutionären unter Führung von A. F. Kerenski gebildete Regierung noch nicht „Offensive“ für die sofortige sozialistische Revolution. Lenin und die Bolschewiki stellten zu diesem Zeitpunkt einen Katalog demokratischer Sofortforderungen sowohl gegen die Putschisten wie auch gegen die Kerenski Regierung auf: Entfernung der konterrevolutionären Generale aus der Truppe, ihre Ersetzung durch gewählte Führer, Abschaffung der Todesstrafe, Übergabe des Großgrundbesitzes an die Bauernkomitees, gesetzliche Sicherung des Achtstundentages und demokratische Kontrolle der Fabriken durch die Arbeiterschaft, Selbstbestimmungsrecht der nationalen Minderheiten Russlands, Einberufung der Konstituierenden Versammlung sowie einen allgemeinen demokratischen Frieden.

Auf Vorbehalte in den eigenen Reihen, dass man sich damit doch von dem Ziel der Eroberung der Macht durch das revolutionäre Proletariat entferne, reagierte Lenin mit dem folgenden Argument: „Es wäre falsch anzunehmen, dass wir uns von der Aufgabe der Eroberung der Macht durch das Proletariat entfernt haben. Nein, wir sind dieser Aufgabe ganz erheblich näher gekommen, aber nicht direkt, sondern von der Seite her.“ (ebenda, S.295f; Hervorhebung durch mich – HPB)

„Revolutionär-demokratischer Staat“ – eine mögliche Variante?

Zur Vereitelung einer „drohenden Katastrophe“ ging Lenin taktisch und strategisch also einen großen Schritt zurück – bzw. „zur Seite“.  Er rief zur Abwehr des Putsches und zur Erkämpfung einer „revolutionär-demokratischen“ – noch nicht „sozialistischen“ –Staatsmacht auf. (Vergl. W.I. Lenin: Die drohende Katastrophe und wie man sie bekämpfen soll, Werke Bd, 25, S 327 ff.)

Als Leiter der Antragskommission des 21.Parteitags habe ich auf dem letzten Parteitag relativ ausführlich zu diesem besonderen Abschnitt der Entwicklung der Leninschen Revolutionstheorie gesprochen. Der Beitrag ist auf news.dkp. nachzulesen. Ich gehe wohl nicht fehl in der Annahme, dass Aitak ihn kennt. Dann wird sie auch das Folgende gelesen haben:

„´Revolutionär-demokratischer Staat`? Was ist darunter zu verstehen?

Nach Lenin ist dies ein Staat, der in revolutionärer Weise alle Privilegien abschafft, der sich nicht davor fürchtet, auf revolutionärem Weg den Demokratismus voll und ganz zu verwirklichen.´ Lenin ergänzte: ´Man wird sehen, dass der staatsmonopolistische Kapitalismus in einem wirklich revolutionär- demokratischen Staate unweigerlich, unvermeidlich einen Schritt, ja mehrere Schritte zum Sozialismus hin bedeutet!`“ (W. Lenin: Die drohende Katastrophe und wie man sie bekämpfen soll. LW 25, S. 368)

Die Strategie des antimonopolistischen Kampfes steht in dieser gedanklichen Kontinuität. Sie soll , indem sie alle objektiv verfügbaren Möglichkeiten zum Kampf gegen die Hauptkräfte der imperialistischen Großbourgeoisie zusammenführen will und die Hauptbastionen des modernen staatsmonopolistischen Kapitalismus in den Fokus des Kampfes um die Macht stellt, hin zum „revolutionären Bruch“ führen und den Weg dazu eröffnen. Dieser Bruch steht nicht und kann nicht am Beginn der Kämpfe stehen, er soll deren Ergebnis sein. Nur im Zuge einer massiven Intensivierung der Klassenauseinandersetzungen kann es nach Meinung der DKP zu einer solchen Schwächung der Macht der herrschenden Klasse kommen und kann ein solches Kräfteverhältnis zwischen den kämpfenden Formationen (Arbeiterklasse und Verbündete contra Groß- und Monopolbourgeoisie) errungen werden, dass der staatsmonopolistische Kapitalismus dann nicht mehr wie bisher als ´reaktionär-bürokratischer Staat`, als eine ´imperialistische Republik` agieren kann, wie Lenin es seinerzeit sagte.

Das wäre dann nach Lenin, ein „Staat im Interesse der revolutionären Demokratie; dann ist das eben ein Schritt zum Sozialismus. Denn der Sozialismus ist nichts anderes als der nächste Schritt vorwärts über das staatsmonopolistische Monopol hinaus. Oder mit anderen Worten: Der Sozialismus ist nichts anderes als staatsmonopolistisches Monopol, das zum Nutzen des ganzen Volkes angewandt wird und dadurch aufgehört hat, kapitalistisches Monopol zu sein.
Hier gibt es keinen Mittelweg.“ (LW 25, S. 369) .

Die Kommunistische Internationale und die Weiterentwicklung der Konzeption der „Übergänge“

Diese von Lenin „vorexerzierte“ Suche nach Veränderungen der Kräfteverhältnisse durch und im Kampf um tiefgreifende politische und soziale Reformen, die das Machtsystem des staatsmonopolistischen Kapitalismus schwächen sollen, wurde von der Kommunistischen Internationale aufgegriffen und weiterentwickelt. 1922 betonte der IV. Kongress der Komintern (der letzte zu Lenins Lebenszeit): „Zwischen der gegenwärtigen Periode der offenen bürgerlichen Reaktion und dem vollen Sieg des revolutionären Proletariats über die Bourgeoisie liegen verschiedenen Etappen und sind verschiedenen kurzfristige Episoden möglich.“ (Vergl. „Die Kommunistische Internationale. Kurzer historischer Abriss“, Verlag Marxistische Blätter, Frankfurt 1970, S. 195). Der Kongress sah in der Form der „Arbeiter- und Bauernregierungen“ eine solche Möglichkeit des Übergangs zur sozialistischen Revolution.
G. Dimitroff erinnerte nach dem Machtantritt des deutschen Faschismus auf dem VII. Weltkongress der Komintern 1935 an diese und ähnliche Gedanken und Konzeptionen Lenins, als er in seinem historischen großen Referat scharf mit sektiererischen Fehlern in der Strategie der Kommunistischen Parteien abrechnete und an die berühmte Arbeit Lenins über den „linken Radikalismus“ erinnerte:

„Vor fünfzehn Jahren hat Lenin uns aufgefordert, unsere ganze Aufmerksamkeit darauf zu konzentrieren, Formen des Übergangs oder des Herankommens an die proletarische Revolution ausfindig zu machen…. Um den Millionenmassen zu helfen, möglichst schnell an Hand der eigenen Erfahrungen zu lernen, was sie zu tun haben, wo der entscheidende Ausweg zu finden ist und welche Partei ihr Vertrauen verdient; – dazu sind sowohl Übergangslösungen als auch besondere ́Formen des Übergangs oder des Herankommens an die proletarische Revolution` notwendig.“ (VII. Kongress der Kommunistischen Internationale. Referate und Resolutionen. Verlag Marxistische Blätter, Frankfurt 1975, S. 148)

Dimitroff grenzte diesen Kampf um die besten und günstigsten Übergänge und Wege zum revolutionären Bruch mit dem System des Kapitalismus sehr deutlich von einer Konzeption des „3. Weges“ der damaligen Sozialdemokratie ab.
Er kritisierte deren reformistische Konzeption eines dauerhaften „demokratischen Zwischenstadiums“, das angeblich durch friedliche Transformationsprozesse und durch rein parlamentarische Mehrheitsentscheidungen erreicht werden könnte.

Die DKP hat seit ihrer Neukonstituierung immer betont, dass sie von einem einheitlichen revolutionären Prozess des Kampfes um die Macht ausgeht, der über verschiedene kürzere oder längere Phasen und Etappen, zwischen denen es keine „chinesische Mauer“ gibt, zur Überwindung des Kapitalismus führt. Dass dies keine blutleeres theoretisches Konstrukt ist, zeigen auch andere erfolgreiche Revolutionen nach dem russischen „Oktober“, die über antifaschistische, antikoloniale und antiimperialistische Etappen in der DDR, der CSSR, China, Vietnam und Kuba schließlich zur sozialistischen Umwälzung in diesen Ländern führten.

Kurzes Resümee und Ausblick auf den 22. Parteitag

Ich möchte zum Schluss betonen: Die DKP klebt keinesfalls an „unveränderlichen Revolutionsmodellen“, sondern geht von der Frage der Entwicklung der realen Kräfteverhältnisse, der Bestimmung der jeweils besten und effektivsten Kampfmethoden und –formen aus. Ob wir immer klug und flexibel in unserer Taktik waren oder sind, das mag man diskutieren. Ich persönlich halte mehr davon , dass wir uns mit Gegenwart und Zukunft befassen.

Das alles setzt aber unbedingt eine starke Kommunistische Partei mit Masseneinfluss, starken Positionen in den Organisationen der Arbeiterbewegung und Betrieben, mit starker Verankerung in demokratischen Bündnissen, mit unüberhörbarem Einfluss in Massenmedien und Bildungseinrichtungen, unter der arbeitenden und lernenden Jugend und nicht mehr zu überhörendem Einfluss im parlamentarischen Bereich voraus.

Das zu schaffen, das ist auch die revolutionstheoretische Schlüsselfrage der Gegenwart. Die Schaffung von Klarheit über unserer Strategie und den dafür zu schaffenden Parteiorganismus wird im Zentrum der Vorbereitung und Durchführung unseres 22. Parteitages stehen. Wer uns – wie das „kommunistische Netzwerk“ – faktisch auf den Status von unabhängig voneinander operierenden „Lokalgruppen“ und/oder Zirkeln ohne ein verbindliche gemeinsame ideologische Grundlage, den Marxismus-Leninismus, ohne eine gemeinsame verbindliche Politik, Strategie und Disziplin herunterwirtschaften möchte, der muss sich fragen lassen, ob sein Platz wirklich noch in der DKP sein kann.

Das wird keine „akademische Debatte“ sein können und nicht dürfen. Dazu gehört als elementare Voraussetzung die Wahrung der Handlungsfähigkeit, das gemeinsame Auftreten und der gemeinsame Einsatz für die beschlossenen Aufgaben, darunter der Bundestagswahlkampf, durch den letzten Parteitag und die folgenden PV Tagungen.
Mit der Wahrung der Handlungsfähigkeit ist es unvereinbar, wenn es zu einer Verfestigung von Meinungsströmungen kommt, wie es jetzt durch das „Kommunistische Netzwerk“ der Fall ist. Das Statut der DKP warnt ausdrücklich davor als einer Gefahr für die Existenz der Partei.

Eine Kommunistische Partei wird zum gegebenen Zeitpunkt aber auch in der Lage sein (müssen) für die zu erwartenden plötzlichen Wenden und überraschenden neuen Entwicklungen mit klarem Kopf die jeweils richtigen taktischen Ziele und Kampfmethoden zu beschließen. Dabei darf sie sich auch nicht durch ultralinke Schablonen an einer realistischen Einschätzung der Lage behindern lassen.

Ich habe bewusst auf der Veranstaltung zum 60.Jahrestag des Verbots der KPD auf ein Interview von R. Steigerwald im Frühjahr 1968 mit Max Reimann hingewiesen. M. Reimann erinnerte daran, dass F. Engels einmal in einer polemischen Auseinandersetzung mit zur revolutionären Ungeduld neigenden Flüchtlingen der Pariser Kommune von 1871 folgendes gesagt hatte: „Die deutschen Kommunisten sind Kommunisten, weil sie durch alle Zwischenstationen und Kompromisse, die nicht von ihnen, sondern von der geschichtlichen Entwicklung geschaffen werden, das Endziel klar hindurchsehn und verfolgen: die Abschaffung der Klassen, die Errichtung einer Gesellschaft, worin kein Privateigentum an der Erde und an den Produktionsmitteln mehr existiert.“ (F. Engels: Internationales aus dem Volksstaat)

Auch die „Zwischenstation“ des KPD-Verbots, der zeitweilige Sieg der Konterrevolution in der DDR haben die weltanschaulichen Grundlagen der DKP nicht widerlegen können und nichts an unserer revolutionären Zielsetzung geändert. Der Marxismus-Leninismus ist die theoretische Quelle, die Geschichte der nationalen und internationalen kommunistischen Bewegung mit all ihren Höhen und Tiefen bleibt der Erfahrungsschatz aus dem wir als DKP schöpfen.

Unsere Strategie nutzt und berücksichtigt natürlich die geschichtlichen und internationalen Erfahrungen der kommunistischen Bewegung. Sie wird aber letztlich in erster und hauptsächlicher Linie von unseren eigenen gegenwärtigen und voraussehbaren Kampfbedingungen bestimmt. Diese Verantwortung nimmt uns „kein Gott, kein Kaiser , noch Tribun“ ab – auch keine andere Bruder- oder Schwesterpartei. „Das können nur wir selber tun.“ Und darum werden wir uns als PV in den nächsten Monaten weiter mit klaren Worten und vernünftigen Argumenten, aber möglichst frei von ablenkenden emotionalisierten und emotionalisierenden Zwischentönen bemühen.

Diese Aufgabe müssen wir selbst lösen, wir als kleine DKP; gestützt auf unsere eigenen Erfahrungen, auf unsere Programmatik und unsere gemeinsamen Beschlüsse.

Autor

Dr. Hans-Peter Brenner

Dr. Hans-Peter Brenner ist Mitglied des Parteivorstands der DKP und Mitherausgeber der Zweimonatszeitschrift Marxistische Blätter.

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