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Dezember, 2016
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Ein besseres Jahr 2017 …

Allen Leserinnen und Lesern, Genossinnen und Genossen, Kolleginnen und Kollegen

ein besseres Jahr 2017

wünscht die Redaktion des DKP-Portals news.dkp.de

„Es rettet uns kein höh´res Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch Tribun

Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun …“

Redaktion news.dkp.de

Sepp Aigner

 

Lob der Dialektik (Bertolt Brecht)

Das Unrecht geht heute einher mit sicherem Schritt.
Die Unterdrücker richten sich ein auf zehntausend Jahre.
Die Gewalt versichert: So, wie es ist, bleibt es.
Keine Stimme ertönt außer der Stimme der Herrschenden
Und auf den Märkten sagt die Ausbeutung laut:
Jetzt beginne ich erst.

Aber von den Unterdrückten sagen viele jetzt:
Was wir wollen, geht niemals.
Wer noch lebt, sage nicht – niemals!
Das Sichere ist nicht sicher.
So, wie es ist, bleibt es nicht.
Wenn die Herrschenden gesprochen haben
Werden die Beherrschten sprechen.
Wer wagt zu sagen: niemals?

An wem liegt es, wenn die Unterdrückung bleibt? An uns.
An wem liegt es, wenn sie zerbrochen wird? Ebenfalls an uns.
Wer niedergeschlagen wird, der erhebe sich!
Wer verloren ist, kämpfe!
Wer seine Lage erkannt hat, wie soll der aufzuhalten sein?
Denn die Besiegten von heute sind die Sieger von morgen
Und aus Niemals wird: Heute noch!

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Ein kämpferisches 2017!

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Wahnsinn 4.0

Wessen Welt?

Aus dem SDAJ-Magazin POSITION 6/2016

28. Dezember 2016

Der ganz reale kapitalistische Wahnsinn

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Aufstandsbekämpfung 4.0

Deutsche Landespolizei bekommt Panzerwagen und Sturmgewehre
Im Sommer 2015 wurde die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten Plus (BFE+) auf Bundesebene neu gegründet und damit die deutsche Polizei militärisch ausgerüstet.
Die neue 250 Personen starke Einheit soll als Bindeglied zwischen der Bereitschaftspolizei und der GSG9, die für Antiterrorkampf, Geiselbefreiung und Bombenentschärfung eingesetzt wird, dienen und ist deswegen mit Sturmgewehren und Panzerfahrzeugen ausgerüstet. Auch ihr Training weicht von dem normaler Einheiten der Bereitschaftspolizei ab: So üben sie zum Beispiel den Orts- und Häuserkampf in militärischen Formationen. Dennoch werden sie als normale Bereitschaftspolizisten im Alltag auch gegen DemonstrantInnen und Fußball-Fans eingesetzt. Auf Landesebene soll nun nachgerüstet werden, da auch die SEK-Einheiten – sowas wie die GSG9, nur auf Landesebene – bisher nicht gegen politische GegnerInnen eingesetzt werden konnten. Hamburg legt vor und kauft für seine BFE-Einheit Sturmgewehre und einen zehn Tonnen schweren Panzerwagen. Gerade die Hamburger BFE wird gezielt gegen linke Hausprojekte und Demonstrationen eingesetzt. Es ist wohl auch kein Zufall, dass die Militarisierung der Hamburger Polizei ein halbes Jahr vor dem G-20-Gipfel – der im Sommer 2017 in der Hansestadt stattfinden soll – vollzogen wird. Es wird sich auf eine Aufstandsbekämpfung gegen innere Feinde vorbereitet und andere Bundesländer werden nachrüsten. Wir werden also bald Soldaten in Polizeiuniformen gegenüberstehen.

Vermögenssteuer 4.0

Realo-Flügel der Grünen um Kretschmann will Vermögen und Unternehmen schützen
Auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen im November 2016 wetterte Winfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württembergs, gegen die Vermögenssteuer:„Wir quälen uns schon mit der Erbschaftsteuer rum […], die Betriebe leicht gefährden kann“ und „Die meisten Menschen, die Vermögen haben, besitzen das in Form eines Betriebes“. Seiner Meinung nach würde das die Unternehmen schwächen und für mehr Arbeitslosigkeit und mehr AfD-WählerInnen sorgen.
Aber auch den Worte von Jürgen Trittin, dass es eine schreiende Ungerechtigkeit sei, wenn „eine Busladung voll“ Menschen – konkret 62 Milliardäre – so viel besäßen, wie 3,4 Milliarden der ärmsten Menschen der Erde zusammen, folgten keine konkreten Vorschläge diese Ungerechtigkeit zu beenden. Der Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz bleibt schwammig: „Und wir wollen der starken Vermögensungleichheit mit einer […] verfassungsfesten, ergiebigen und umsetzbaren Vermögenssteuer für Superreiche entgegenwirken.“ Ab wann genau jemand Superreicher ist und was die Grünen als ergiebig und umsetzbar bezeichnen wird jedoch an keiner Stelle erläutert.

Arbeit 4.0

Das Weißbuch Arbeit 4.0 ist ein Geschenk an die Konzerne
Seit April 2015 führt die SPD-Bundesarbeits(geber)ministerin Andrea Nahles eine Debatte mit dem Titel „Arbeit 4.0“. Das Ergebnis ist ein 200-seitiges Papier, welches sie jüngst vorgestellt hat: Das „Weißbuch Arbeit 4.0“. Es will die Arbeitsverhältnisse auf die Industrie 4.0 vorbereiten, ein Schwerpunkt liegt auf flexibleren Arbeitszeiten und einem sog. „Erwerbstätigenkonto“. Gesetze sollen dazu gelockert werden: Die Tageshöchstarbeitszeit von zehn Stunden soll so z.B. überschritten werden können. Arbeiten sollen auch Zuhause verrichtet werden, was dazu führt, dass die Überprüfung von Ruhezeiten und die Trennung von Arbeits- und Freizeit somit fast unmöglich wird. Weiterbildungen und die Familiengründung soll der Steuerzahler über sein „Erwerbstätigen-Konto“ zukünftig selbst zahlen. Eine wirkliche Antwort auf die Industrie 4.0 zu Gunsten der ArbeiterInnen wäre die 30-Stunden-Woche, aber selbst die branchenübergreifende Einführung der 35-Stunden-Woche belächelt Nahles als „kalten Kaffee“.

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Dieser Artikel ist aus der aktuellen POSITION, dem Magazin der SDAJ. Du kannst es für 10€ jährlich abonnieren unter position@sdaj-netz.de

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Zensur 4.0 oder Lügen 4.0?

Bildreporter darf nicht von Fidels Beerdigung aus Cuba berichten
Nach Fidels Tod strömen hunderte sensationsgeile Reporter auf die sozialistische Insel, so auch Peter Tiede, der Vertreter der BILD. Dieser berichtet schon am 28.11., ohne Journalisten-Visum, im gewohnt unsachlichen und antikubanischen BILD-Stil: „Bis Fidel Castro unter der Erde ist, bleibt den Kubanern in den Kneipen und Bars das wenige verwehrt, was es sonst auf der sozialistischen Mangel-Insel immer zu kaufen gibt: Alkohol.“ Havanna stellt ihm im Zuge dessen keine Akkreditierung für die Trauerfeier Fidel Castros aus. Die BILD sei kein „ausgewogenes Medium“ und sie wollen nicht, dass sie von der Trauerfeier berichten. Also Tourist dürfe Tiede natürlich auf Cuba bleiben, journalistisch Arbeiten darf er laut BILD jedoch nicht. Vier Artikel hat er seitdem aus Cuba für die BILD geschrieben – als „Tourist“ – und in jedem bewiesen, wie Recht die Einschätzung der cubanischen Behörden war. So schriebt er: von „den kubanischen Genossen Diktatoren“, „Ermordeten Regimegegnern“ und der „Kuba-Stasi“. Zur Größe der Urne witzelt er „So sind sie, die Diktatoren. In der Propaganda: alles riesig. In Wirklichkeit: Scheinriesen!“. Seltsamerweise durfte Tiede, trotz Regelverstoß und Beleidigungen, aus der ach so schlimmen Diktatur ohne Probleme ausreisen.

Merkel 4.0

Angela Merkel will „von rechts integrieren“ um Rot-Rot-Grün zu verhindern
Die CDU will Angela Merkel ein viertes Mal ins Kanzlerkandidaten-Rennen schicken. Auch wenn ihr Rückhalt innerhalb der Partei bröckelt. Dennoch werden ihr die besten Chancen zugerechnet „rot-rot-grün“ zu verhindern und die Interessen des Monopolkapitals nachhaltig zu wahren. Nachdem der Arbeitsmarkt mit verzweifelten LohndrückerInnen aus Syrien gedeckt ist, ist von ihrer „Willkommenskultur“ auch nicht mehr viel übrig geblieben. Sie nennt die Schließung der Balkanroute einen „Erfolg“ und macht sich nun für eine Verschärfung des Asylrechts stark, so wird sogar über die Abschiebung kranker Flüchtlinge diskutiert. Merkel sagt, die CDU müsse „integrieren von rechts“. Um weiterhin die VertreterInnen des Großkapitals bleiben zu dürfen, war der CDU bisher noch keine Position zu „rechts“. Für die arbeitende Bevölkerung ist es egal, ob die Renteneintrittserhöhungen, Leiharbeitsgesetze und Sparmaßnahmen im Bildungs- und Gesundheitswesens von einer angeblich „christlichen“ Partei oder einer Schein-Alternative durchgesetzt werden.

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Waffenruhe in Syrien?

SyriaIn Syrien soll am morgigen Freitag um Mitternacht ein Waffenstillstand zwischen den Regierungstruppen und den Aufständischen in Kraft treten. Das teilte Russlands Präsident Wladimir Putin nach Gesprächen zwischen Moskau, Ankara, Teheran und Damaskus. »Es wurden drei Dokumente unterzeichnet. Im ersten Dokument zwischen der syrischen Regierung und der bewaffneten Opposition geht es um eine Waffenruhe auf dem Territorium der Arabischen Republik Syrien. Beim zweiten Dokument handelt es sich um eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Kontrolle der Waffenruhe. Und das dritte Dokument ist eine Erklärung über die Bereitschaft zum Start der Friedensverhandlungen«, sagte Putin einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Sputnik zufolge bei einem Treffen mit den Chefs von Innen- und Verteidigungsministerium.

Die erreichten Vereinbarungen in Syrien seien zerbrechlich und forderten besondere Aufmerksamkeit und Geduld sowie »ein professionelles Vorgehen zu diesen Fragen und ständigen Kontakt mit unseren Partnern«. Sie seien das Ergebnis der Zusammenarbeit Russlands und seiner Partner in der Region – der Türkei und dem Iran. »Sehr große Arbeit wurde zusammen mit den Partnern aus der Türkei geleistet. Wir wissen, dass vor Kurzem ein dreiseitiges Treffen der Außenminister Russlands, der Türkei und des Iran in Moskau stattfand, auf dem all diese drei Länder sich verpflichteten, den Friedensprozess in der Repubik Syrien nicht nur zu kontrollieren, sondern auch zu gewährleisten«, sagte der Präsident.

Das Oberkommando der syrischen Streitkräfte kündigte in einem Statement, das die staatliche Nachrichtenagentur SANA verbreitete, einen landesweiten Waffenstillstand ab 0 Uhr an. Ausgenommen seien davon allerdings die Dschihadistenmilizen »Islamischer Staat« und Al-Nusra bzw. Fatah Al-Sham sowie mit diesen verbundene Gruppierungen. »Die Entscheidung, die Kampfaktionen einzustellen, hat zum Ziel, den politischen Prozess zur Beilegung der Krise in Syrien durch die Schaffung dafür vorteilhafter Bedingungen zu unterstützen«, heisst es in dem Kommuniqué.

Nach Angaben der »Freien Syrischen Armee« sind von dem Waffenstillstand auch die kurdischen YPG ausgeschlossen. An den in Astana geplanten Friedensgesprächen würde die kurdische Partei PYD nicht teilnehmen dürfen, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters aus einem entsprechenden Statement. Der Ausschluss der Kurden dürfte eine Bedingung aus Ankara gewesen sein.

Quellen: SANA, Sputnik, Prensa Latina, TeleSur, TASS / RedGlobe

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DFG-VK demonstriert gegen Bundeswehrstandort in Jagel

Von DFG-VK

 (Foto: DFG-VK)
(Foto: DFG-VK)

Letzte Woche Samstag trafen sich auf Einladung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) wieder dreißig Antimilitaristinnen und Antimilitaristen vor dem Drohnen- und Tornadostandort Jagel, um gegen die Kriegführung der Bundeswehr zu protestieren.

Detlef Mielke wies darauf hin, dass die Bildauswertung der Drohnen aus Mali inzwischen aus Jagel erfolgt. Zusätzlich zu den vom Bundestag nach Mali entsandten Soldatinnen und Soldaten nehmen weitere von Jagel aus am Krieg in Mali teil, die vom Bundestagsmandat nicht abgedeckt sind, weil sie sich nicht in Mali befinden, sondern hier. Ihre Aufgabe als Bildauswerter ist es, die Ziele zu identifizieren und zu lokalisieren, die dann von den Truppen vor Ort vernichtet werden. Die Datenübertragung von Mali nach Jagel und zurück erfolgt über Satellit. Die Bildauswerter sind also Kombattanten im Krieg in Mali ohne Bundestagsmandat.
Mit dem „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“ (Economic Partnership Agreements/EPA) will die Europäische Union afrikanische Länder wirtschaftlich ausbeuten. Die Bundeswehr soll zusammen mit den anderen beteiligten Armeen die Ausbeutung militärisch absichern, arbeitet deshalb auch eng mit der Kolonialmacht Frankreich zusammen.
Siglinde Cüppers wies anhand von zahlreichen Fotos von Recce-Tornados darauf hin, dass es keine reinen Aufklärungstornados gibt. Recce steht für Reconnaissance, militärische Aufklärung, aber alle Tornados sind zusätzlich zum Recce-Lite-Pod unter dem Rumpf, der die Aufklärungselektronik enthält, auch mit HARM-Raketen und GBU-Lenkwaffen unter den Flügeln bestückt. Die Behauptung, dass die Recce-Tornados im Syrien-Einsatz nur die Bilddaten liefern, aber nicht selber bomben und zerstören, ist völlig abwegig. Dieses wurde auch schon im Jugoslawienkrieg so behauptet und Jahre später mussten die seinerzeit in Lechfeld und heute auch in Jagel stationierten Tornado-Einheiten auf Anfrage eines Bundestagsabgeordneten zugeben, dass sie im Jugoslawienkrieg mitgebombt haben.
Ralf Cüppers ergänzte, dass die neueren Recce-Tornados mit dem Kürzel ECR bezeichnet werden: Electronic Combat Recce, also solche für Elek­tronische Kampfführung. Bei den hohen Geschwindigkeiten im Einsatzflug ist es kaum möglich, dass ein Pilot das Ziel erkennt und in Millisekunden darüber entscheidet, ob die Rakete oder Lenkwaffe abgefeuert wird. Bei Elektronischer Kampfführung entscheidet das Computersystem vollautomatisch.
Die Teilnehmer verabredeten sich, am 11. Februar die nächste Mahnwache und Kundgebung durchzuführen, wieder um „Drei vor Zwölf“.

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Meinungsbranche und Regierung kämpfen mit Verboten um verlorenes Ansehen

Von Klaus Wagener

Kriegsminister Scharping präsentiert im Bundestag 1999 die klassische Falschmeldung, den „Hufeisenplan“ Jugoslawiens. (Foto: picture alliance / dpa)
Kriegsminister Scharping präsentiert im Bundestag 1999 die klassische Falschmeldung, den „Hufeisenplan“ Jugoslawiens. (Foto: picture alliance / dpa)

Seit neuestem soll es Menschen geben, die falsche Nachrichten in die Welt setzen, „Fake News“, wie der besorgt-weltgewandte Berliner Großkoalitionär aufzusagen weiß. „Fake News“-Verbreiter sollen mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden, fordert der zuständige Sozialdemokrat und Justizminister Heiko Maas. Bis zu fünf Jahre Knast. Klingt irgendwie nach „Lügenpresse“ von der anderen Seite.
Aber, das wäre mal ein Anfang, könnte man denken. Maas’ Genosse Scharping beispielsweise, der als Kriegsminister in Jugoslawien 1999 den „Hufeisenplan“ aufdeckte. Das war ein Kriegsverbrechen, wie sein damaliger Chef Gerhard Schröder später zugegeben hat. Es war ein Kriegsverbrechen, das in der Verbreitung einer Lüge bestand. Statt des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosewic hätten Scharping, Schröder und der damalige deutsche Außenminister Joseph Fischer in Den Haag einsitzen müssen. Nur fünf Jahre – aber besser als nichts.
Klar, der Weihnachtsmann ist eine Erfindung von Coca-Cola. Es geht in deutschen Medien natürlich nicht um Kriegsverbrechen, die Enteignung von Rentnern, die Austrocknung der Staatskassen, die sozialen und ökonomischen Abbruchunternehmen, die Millionen ins Elend stürzen. Alles Dinge, die nur gefälschte Nachrichten sein können. Wir sollen glauben, dass Donald Trump nur deshalb Präsident wurde, weil Wladimir Putin die nette Frau Clinton nicht leiden konnte und er deshalb seine Hacker auf sie gehetzt hat. Und dass der US-Spionageapparat zwar den gesamten Globus überwacht und sein eigenes, von ihm entwickeltes Netz kontrolliert, aber gegen Hacker wie „Fancy Bear“ völlig machtlos ist.
Und wenn es der armen Frau Clinton schon so übel ergeht, trotz CIA und NSA, um wie viel schlimmer muss es denn erst bei der armen Frau Merkel sein? Oder bei dem armen Herrn Gabriel? Wie sollen die honorigen Großkoalitionäre noch Wahlen gewinnen, wenn im Internet, und zwar nicht nur von russischen Hackern, „postfaktisch“ gelogen wird, dass sich die Balken biegen? Wenn Hinz und Kunz (oder Russia Today) behaupten können, die erfolgreichste Bundesregierung aller Zeiten sei in Wirklichkeit einfach nur nackt. Grauenvoll. Sicher, „Bild und Glotze“ – wie Schröder Presse und Fernsehen knapp nannte – tun was sie können. Hofberichterstattung auf allen Kanälen vom Feinsten. Aber es reicht nicht. Wenn 2017 selbst die Große Koalition nicht mehr groß genug ist, weiß man jedenfalls woran es liegt.
Also müssen Gesetze her. Mit dem diffusen Straftatbestand der „gezielten Desinformation zur Destabilisierung des Staates“, wie von CDU-Rechtsexperten Patrick Sensburg gefordert, dürfte für die hinreichende Streubreite gesorgt sein, durch welche die volle Härte des Gesetzes dann die gewünschte Flächenwirkung entfalten kann.
Es geht natürlich auch eleganter. Bekanntlich handelt es sich bei den marktbeherrschenden Internetgiganten Facebook, Youtube & Co. um Privatfirmen. Welche Inhalte sie zulassen oder auch nicht, ist ihre autokratische Entscheidung. Anfang des Monats wurde die Errichtung einer gemeinsamen Datenbank zur Erfassung „extremistischer Inhalte“ gemeldet. Wer künftig dieses Kainsmal von wem und aus welchen Gründen auch immer verpasst bekommt, dürfte damit im Internet so gut wie inexistent geworden sein. Selbstredend ohne die Möglichkeit, dagegen vorgehen zu können.
Um sich schon einmal warm zu laufen, veröffentlichte die „Washington Post“ eine Liste von 200 Webmedien, die schlankweg verdächtigt werden, russische Propaganda zu verbreiten. Alle auffallend regierungskritisch. Russische Einflussagenten allenthalben.
Was in den USA die Pleite von Frau Clinton, ist in der EU der Brexit und die Ablehnung von TTIP. Das kann ja nicht mit rechten Dingen zugegangen sein. „Bild“ weiß schon, was künftig noch droht: „Putins hybrider Großangriff zur Bundestagswahl 2017 – Propagandafeldzug sogar mit Sexmobs.“ Sexmobs? Das Berliner Aufklärungsorgan fragt besorgt: „Was würde zum Beispiel passieren, wenn sich auf einem Sommerfestival vor der Wahl etwas ähnliches wiederholt wie in Köln zur Silvesternacht? Wie würde Merkel dann dastehen?“ Ja, wie wohl? Wie sie immer dasteht.
Wer befürchtet hatte, blöder geht es nicht, kann beruhigt sein. Wenn es um Repression, Sozialabbau und Kriegshetze geht, ist die Skala nach unten offen. Da lässt sich die herrschende Meinungsbranche nicht von irgendwelchen Internettypen die Butter vom Brot nehmen.

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Revolutionäre Dimension

 

kmHans Heinz Holz (1927 – 2011) über Karl Marx

Karl Marx (* 5. Mai 1818 in Trier; † 14. März 1883 in London) leitete eine neue Periode der Wissenschaftsgeschichte ein.

Es ist nicht der Enthusiasmus eines Aficionado, nicht die Verehrung eines Sektierers, solches zu behaupten. Wir können die Entwicklung der Wissenschaften in Europa grob in drei Stufen einteilen: Die erste Stufe wurde betreten von Thales, der für Naturvorgänge nach innerweltlichen natürlichen Ursachen suchte, statt Götter, fremde Mächte oder Zauberei als Urheber zu betrachten. Auf der zweiten Stufe begriff Galilei die Naturvorgänge als gesetzlich und begann, das Verhältnis von Ursachen und Wirkungen durch Meßgrößen auszudrücken, also die Naturwissenschaften zu mathematisieren und damit zur Grundlage methodischen technischen Erfindens zu machen. Menschliches Handeln dagegen und der Verlauf der Geschichte wurden weiterhin aus subjektiven Willensentscheiden, Persönlichkeitsleistungen (und ihnen zugrundeliegenden Charakteren) und Zufällen erklärt; das heißt, sie blieben wissenschaftlicher Erforschung, die das Allgemeine im Einzelnen entdeckt, weithin entzogen.

Marx war es nun, der im Begründungszusammenhang von Bedürfnissen, Produktivkräften, Produktionsmitteln, Produktionsverhältnissen und ihrer wechselseitigen dialektischen Rückkoppelung das Strukturgesetz geschichtlich-gesellschaftlichen Handelns fand und also – wie Engels präzise sagte »in letzter Instanz« – die Wirtschaft und ihre Organisationsform als die tragende Bedingung der jeweils besonderen Gestalt historischer menschlicher Daseinsverwirklichung erkannte. Er konnte so die Geschichte nach der Abfolge von Gesellschaftsformationen gliedern und eine wissenschaftliche Methode für die Zielsetzungen politischen Handelns vorschlagen.

Thales, Galilei, Marx stehen selbstverständlich symbolisch für kollektive Prozesse der Wissenschaftsentwicklung. Die drei Stufen könnte man als die von Naturkunde, Natur- und Technikwissenschaft und Geschichts- und Gesellschaftswissenschaft bezeichnen. Auf jeder folgenden Stufe sind Erkenntnisse und Methoden der vorhergehenden aufgehoben und fortgebildet worden.

Kritik politischer Ökonomie

Die Wissenschaftsdisziplin, der Marx Profil gab, ist die Kritik der politischen Ökonomie. Ich betone, daß mit »Kritik« nicht ein von außen kommendes Verhältnis zu den Inhalten der politischen Ökonomie gemeint ist, wie wenn wir zum Beispiel von der Kritik einer Theateraufführung sprechen. In Übereinstimmung mit Marx ist an dem alten Kantschen Gebrauch des Terminus festzuhalten, demgemäß Kritik die Erklärung aus Gründen dafür sei, daß und wie etwas möglich ist und auf Zusammenhänge von Gründen geht. Kritik ist also die Bezeichnung für die Reflexion von Wissenschaft in bezug auf ihr methodisches Zustandekommen, ihre Inhalte und ihre Funktion.

Politische Ökonomie gab es schon vor Marx – etwa bei Smith und Ricardo – und Marx knüpfte an sie ausdrücklich an. Aber er zeigte die Mängel ihrer Kategorien, analysierte die empirischen Sachverhalte und entlarvte die ideologische Funktion der bürgerlichen Nationalökonomie. Indem er im Kapitalverhältnis die Triebkräfte der ökonomischen Bewegung freilegte – z. B. Mehrwert und Profit, Akkumulation des Kapitals, Konkurrenz im Weltmarktmaßstab –, entwarf er ein Erklärungsmuster für die politischen, ökonomischen und kulturellen Prozesse, das die einzelnen Sachverhalte aus einem Ganzen (dem »Gesamtzusammenhang«, wie Engels sagte) ableitet.

Zusammenhänge von Gründen sind systemförmig, das liegt im Begriff des Zusammenhangs. Natürlich kann nach Kant und Marx die Systemförmigkeit wissenschaftlichen Wissens nicht mehr als geschlossen, sich gegen das Neue im Prozeß der geschichtlichen Wirklichkeit von Natur und Gesellschaft abschließend, verstanden werden. Auch Hegel wäre falsch interpretiert, wollte man ihn so verstehen. Vielmehr ist es gerade die Aufgabe und Leistung einer materialistischen Dialektik, die wissenschaftliche Abbildung der Wirklichkeit als offenes System zu konstruieren. Was anders als ein offenes System ist denn die »kritische Einsicht in die Bedingungen, den Gang und die allgemeinen Resultate der wirklichen gesellschaftlichen Bewegung« (Marx)?

Eine, wenn auch nie mit dem Anspruch auf Endgültigkeit oder gar Vollständigkeit auftretende Systematik als Darstellungsform des Gesamtzusammenhangs ist eine unerläßliche Bedingung für die Orientierung in der Welt und damit für eine theoriegeleitete Praxis. In diesem Sinne ist die Charakterisierung der Marxschen Theorie als »kritische Wissenschaft« zu ergänzen um ihren zweiten Aspekt, nämlich den Grundriß einer »wissenschaftlichen Weltanschauung« zu entwerfen. Das Gemeinsame beider Aspekte ist die Insistenz auf der Wissenschaftlichkeit. Kritische Wissenschaft unterwirft sich der Kontrolle durch die Empirie, wissenschaftliche Weltanschauung aber überschreitet notwendigerweise die Empirie mit dem Blick auf die Totalität, die ja immer umfangreicher ist als jedes endliche Erfahrungswissen. Es gibt keine begründete Systematik des Empirischen ohne transempirische Horizonte, innerhalb derer die Erfahrung ihren Ort findet.

Die Frage ist, wie dieser spekulative Horizont in einer materialistischen Philosophie einzuholen ist, ohne daß diese sich wieder in Idealismus verwandelt. Auszugehen ist von der Nichtidentität von Wirklichkeit und Begriff, auf die Marx hingewiesen hat. Der Begriff unterscheidet sich in zweifacher Weise von der Wirklichkeit: Erstens ist er immer weniger als die Wirklichkeit, nämlich nur deren Repräsentation (Ausdruck, Widerspiegelung) – und diese Differenz muß festgehalten werden, sonst kommen wir wieder zum Idealismus, der Wirklichkeit und Begriff gleichsetzt. Zweitens aber ist der Begriff immer mehr als die einzelne von ihm (als bestimmtem Begriff) gemeinte Wirklichkeit, insofern der vollständige Begriff einer Sache nicht nur deren empirisches Sosein, sondern alle sie bedingenden und bestimmenden Momente (und also auch alle Beziehungen, in die sie eingeht) enthält und folglich die ganze Welt in einer bestimmten Perspektive ausdrückt. Beides – die intensionale Vollständigkeit des Begriffs und seine Virtualität gegenüber der reellen Sache selbst – muß in eine materialistische Theorie des Gesamtzusammenhangs eingehen. Und eine solche Theorie muß damit zugleich ihren eigenen Status als begriffliche Theorie – das heißt ihren Widerspiegelungscharakter – bestimmen.

Marx contra Positivismus

Demgegenüber war die Herausbildung des modernen Wissenschaftsbegriffs (der heute allerdings wieder fragwürdig zu werden beginnt) im 18. und 19. Jahrhundert ein kontinuierlicher Prozeß der Lösung der Erfahrungswissenschaften aus dem Zusammenhang einer universellen Philosophie als Wissenschaft vom Ganzen. Wobei dann die Philosophie selbst zu einer einzelwissenschaftichen Spezial­diszipin (z.B. Logik, Wissenschaftstheorie, Handlungstheorie usw.) wurde und ihrerseits in einzelwissenschaftliche Spezialdisziplinen zerfiel. Dagegen muß die Idee einer Enzyklopädie der Wissenschaften, wie sie von Leibniz bis Hegel das philosophische Programm des Wissenschaftsverständnisses der Aufklärung ausmachte, als kontradiktorisch zu dem im 19. Jahrhundert dominant werdenden Wissenschaftsverständnis angesehen werden: Induktion contra Spekulation, Experiment contra Konstruktion. Verbannung der Metaphysik aus dem Corpus der Wissenschaften. Während Johannes von Müller, der zu den Begründern der empirischen Wissenschaften gehört, 1826 in seiner Antrittsvorlesung noch »das Bedürfnis der Physiologie nach einer philosophischen Naturbetrachtung« begründete, haben seine Schüler Rudolf Virchow und Emil Dubois-Reymond der Philosophie als bloßer Gedankendichtung den Abschied gegeben.

Damals vollzog sich ein Bruch im Wissenschaftsverständnis. Die Wissenschaften galten nicht länger mehr als ein Teil einer universellen Abbildung oder Modellierung von Welt im Ganzen, als Darstellung von Momenten eines Gesamtzusammenhangs, sondern als Komplexe von Theorien über Subsysteme einer im Ganzen unerkennbaren Welt. Und daß es Methoden des Übergangs von auf Erfahrungswissen gegründeten, experimentell überprüfbaren Theorien zu einer Auffassung vom Ganzen geben könne, wurde schlechtweg bestritten oder doch ausgeblendet. Neben den Gegenständen der Einzelwissenschaften und dem Typus ihrer Methoden sollte kein eigener Gegenstandsbereich der Philosophie und kein eigener Typus ihrer Methoden zugelassen sein – es sei denn im Rahmen einer neukantianischen Trennung von naturwissenschaftlicher und geisteswissenschaftlicher Begriffsbildung, die auf die Konzeption der Einheit der Wissenschaften in einer enzyklopädischen philosophischen Weltanschauung verzichtet.

In der Abwendung der Wissenschaften von einem philosophischen Begriff des Ganzen wurde dem Irrationalismus beliebiger Weltanschauungserdichtungen Tür und Tor geöffnet. Es manifestiert sich darin das weltanschauliche Versagen (oder, wenn man dies lieber will: die weltanschauliche Abstinenz) der bürgerlichen Klasse, die Einheit, Totalität und Entwicklungsperspektive der Welt (ihrer Welt!) nicht mehr zu denken vermag.

Eine wissenschaftliche Philosophie darf die Welttotalität nicht als Phantasieprodukt ausdenken, sondern ist gebunden an die Anerkennung der grundlegenden Erkenntnisfunktion der Wissenschaften von Natur und Gesellschaft. Jedoch unterscheidet sich Philosophie – das heißt die Dialektik als »die Wissenschaft des Gesamtzusammenhangs« (Engels) – spezifisch von den Einzelwissenschaften, weil der Gesamtzusammenhang nicht als empirisches Datum vorkommt und eine Theorie des Gesamtzusammenhangs nicht experimentell überprüfbar ist, sondern ihren eigenen »Rationalitätstypus« (Jindrich Zeleny) besitzt. Da die Wissenschaft des Gesamtzusammenhangs immer die Wissenschaft vom Einzelnen voraussetzt, ist Philosophie den Einzelwissenschaften nicht vorgeordnet, sondern dialektisch zugeordnet.

Wissenschaftliche Weltanschauung

Der von Engels erkenntnisleitend in die sozialistische Theorie eingeführte Begriff der wissenschaftlichen Weltanschauung hat Marx’ Zustimmung gefunden (und damit deckt sich übrigens das Philosophieverständnis von Antonio Gramsci, der in der weltanschaulichen Dominanz von Werten, Verhaltensweisen, Sinndeutungen, Zukunftserwartungen die Hegemonie einer Klasse ausgedrückt sah). Wissenschaftliche Weltanschauung heißt Integration aller handlungsorientierenden Vorstellungen in eine Idee von Welt, die an Erkenntnis und Verfahrensweisen der Wissenschaft beim Entwurf eines Gesamtzusammenhangs gebunden ist. Dazu gehört der Ausschluß irrationaler Begründungen und die Reflexion des eigenen Standorts im Beziehungsnetz menschlichen Zusammen- und Gegeneinanderwirkens. Dazu gehört die Fixierung auf ein Handlungsziel, dessen Inhalte die weitere Entfaltung der historisch gegebenen Möglichkeiten humanen Daseins und mithin Fortschritt bedeuten. In diesem Sinne liegt die geschichtliche Wahrheit in der Annäherung an ein anzustrebendes Ideal von Menschlichkeit, das Marx das »Reich der Freiheit« nennt. Der gesellschaftlich-politische Prozeß wird von jenen getragen, die sich zu seiner Gestaltung organisieren und nicht durch Sonderinteressen abgelenkt sind. Das sind, wie im »Kommunistischen Manifest« dargestellt, die Kommunisten als bewußtester Teil der Arbeiterklasse. Sie sind die Partei des historischen Fortschritts, das heißt der historischen Wahrheit – und darum ist es legitim, von der Parteilichkeit der Wahrheit zu sprechen.

Diese Wendung, das handelnde Gattungssubjekt, die kämpfende Klasse, als Faktor in die Wissenschaftslogik der Gesellschaftswissenschaften einzubeziehen, bestätigt die These, mit Marx beginne eine neue Periode der Wissenschaftsgeschichte. Das neuzeitliche Wissenschaftsideal seit Galilei und Newton war definiert durch die strikte Trennung von Objekt und Beobachter. Objektivität hieß Darstellung eines Sachverhalts unter Absehen von den Eigenheiten und Eingriffen des Darstellenden. Ist ein Gegenstand so abgrenzbar, daß er isoliert von seiner Umgebung beschrieben und behandelt werden kann, dann erfüllt er diese Voraussetzung. Im naturwissenschaftlichen Experiment und in der Herstellung technischer Produkte ist das erreichbar. Geschichtlich-gesellschaftliche Komplexe und Vorgänge entziehen sich dieser artifiziellen Exaktheit. Sie sind nur durch eine verwickeltere Dialektik wechselseitiger Abhängigkeiten und Subjekt-Objekt-Rückwirkungen abzubilden. In diesem Sinne hat Marx einem – wie man heute wissenschaftstheoretisch sagt – neuen Paradigma Durchbruch verschafft; er hat den Grundriß eines neuen Modells vielgestaltiger Systemzusammenhänge gezeichnet. Der in der bürgerlichen Weltanschauung des Positivismus zerbröselte Weltbegriff gewinnt in der wissenschaftlichen Weltanschauung des Marxismus wieder eine einheitliche Kontur.

Von der Utopie zur Wissenschaft

Sozialismus bedeutet eine Gesellschaftsordnung, in der Ausbeutung, Unterdrückung und Unfrieden beseitigt und Solidarität, Selbstbestimmung aus Vernunftgründen und gerechte Verteilung des gesellschaftlich erzeugten Reichtums verwirklicht werden, bis im Kommunismus die Menge der erzeugten Güter die allseitig entwickelten Bedürfnisse befriedigen kann; so daß im Verhältnis von Produktion und Konsumtion das Prinzip gelten kann; »Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen«.

Sozialistische Wunschvorstellungen gab es in der einen oder anderen Weise zu allen Zeiten. Ernst Bloch hat im »Prinzip Hoffnung« eine Enzyklopädie dieser sozialistischen Utopien unter dem Titel »Grundrisse einer besseren Welt« zusammengefaßt. Erst seit Marx gibt es für diese Träume von einem menschenwürdigen Leben – wir können auch sagen: für ein Leben in Freiheit – den »Fahrplan«, das heißt die Kenntnis der historischen Gesetzmäßigkeiten, nach denen der Fortschritt zum »Reich der Freiheit« erfolgt: Entwicklung der Produktivkräfte und der ihrem Stand entsprechenden Produktionsverhältnisse; fortschreitende Konzentration des Eigentums an den Produktionsmitteln; Überwindung der jeweils auftretenden Widersprüche im Klassenkampf; Aufhebung der Widersprüche zwischen den Interessen gesellschaftlicher Allgemeinheit und privater Einzelheit, also vernünftige Ordnung der gesellschaftlichen Verhältnisse. Das ist der Inhalt der wissenschaftlichen Weltanschauung des Sozialismus.

Im Kern dieses wissenschaftlichen Begriffs einer in dauernder Weiterentwicklung begriffenen Welt steht die Kategorie des Widerspruchs. In einer unendlichen Mannigfaltigkeit gibt es immer Elemente, die zueinander in Widerspruch stehen. Wo Widersprüche in einer Situation miteinander verträglich gemacht werden, treten neue auf, die es wiederum zu überwinden gilt. Erst diese Erkenntnis der gesetzlichen Abfolge entstehender Gegensätze – das Gesetz der »bestimmten Negation«, wie die Philosophen sagen – erlaubt es, den fortgesetzten Kampf um die Überwindung der Widersprüche vernünftig, ohne selbstzerstörerische Folgen auszutragen. Das ist die praktische Erfüllung der Dialektik in einer klassenlosen Gesellschaft. Sie schließt ein, daß die Bewegungsform des geschichtlichen Fortschritts in allen Gesellschaften, in denen die Sonderinteressen einer herrschenden Klasse dominieren, der Klassenkampf ist, der organisiert von der Partei der Unterdrückten geführt wird. Ich ziehe daraus den Schluß, daß es auch in einer sozialistischen und kommunistischen Gesellschaft die Aufgabe einer Partei der Avantgarde sein wird, die Bewegungsform des Widerspruchs dann in nicht-anta­gonistischer Form zu organisieren.

Am Anfang der Begründung des wissenschaftlichen Sozialismus steht das von Marx formulierte Programm: Die Aufhebung der Philosophie (als reine, praxisferne Theorie) habe die Verwirklichung der Philosophie (als theoretische Durchdringung und Leitung der Praxis, als Theorie-Praxis-Einheit) zu sein. Die Wissenschaft von der Geschichte und der in ihr gegebenen Bedingungen von Interpretation der Wirklichkeit schlägt um in ihre Veränderung. Marx hat der Wissenschaft ihre revolutionäre Dimension gegeben.

Quelle: Junge Welt 06.05.08

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29.12.2016

kommunisten.ch

Beim Absturz des russischen Militärflugzeuges Tu-154 über dem Schwarzen Meer am 25. Dezember sind vermutlich auch 64 Mitglieder des Alexandrow-Ensembles, des legendären Chors der Roten Armee, ums Leben gekommen. An Bord der Maschine war auch dessen Dirigent, Generalleutnant Waleri Chalilow. Sie waren unterwegs nach Latakia (Syrien), um dort ein Konzert zu geben. Mit den betroffenen Familien und Freunden trauern Musikinteressierte aus aller Welt aus Anlass dieses ungeheuren Verlustes für die russische und sowjetische Musik.

Wir erinnern bei dieser Gelegenheit an die Geschichte des Chors.

A.W. Alexandrow (1883-1946)

Alexander Wassiljewitsch Alexandrow (1883-1946) hatte am Konservatorium von St. Petersburg sakrale Musik studiert und wurde 1922 Lehrer für Musiktheorie am Konservatorium in Moskau. 1928 gründete er das Gesangs- und Tanz-Ensemble der Roten Armee unter dem Namen “Alexandrow-Ensemble”. Es bestand zunächst aus 12 Soldaten. Als Komponist bearbeitete Alexandrow auch Volkslieder und vertonte einige der bekanntesten sowjetischen Lieder, darunter “Der heilige Krieg” und die “Hymne der Sowjetunion”.

Die Produktion und Aufführung von Liedern nahm in der russischen Arbeiterbewegung von jeher eine grosse Bedeutung ein. Das Lied wurde eine Waffe der Revolution, des sozialistischen Aufbaus und des patriotischen Kampfes. Seinen grössten Aufschwung erlebte es im Grossen Vaterländischen Krieg 1941-45, unter wesentlicher Beteiligung des Soldatenchors von Alexandrow, der während des Krieges etwa 1500 Auftritte hatte.

“Der heilige Krieg”

Das Lied “Der heilige Krieg” (russ.: Священная война) schrieb Wassili Lebedew Kumatsch unmittelbar nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion im Juni 1941. Gleich in den ersten Stunden nach Kriegsbeginn legte ein politischer Offizier der Roten Armee dieses Gedicht, das in diesen Tagen auch in der Prawda und in der Armeezeitung “Roter Stern” erschien, dem Chorleiter Alexandrow vor und drängte ihn zu einer Vertonung. Wie Jewgeni Alexandrow, ein Enkel des Musikers, berichtet, habe Grossvater seinen Tee stehen lassen und sich sogleich ans Klavier gesetzt. Und noch am gleichen Abend sei es mit den Proben los gegangen. Am folgenden Tat, dem 26. Juni 1941, erlebte das Werk seine Uraufführung auf dem Belorussischen Bahnhof in Moskau bei der Verabschiedung von Freiwilligen an die Front. Der Eindruck des Liedes auf die Zuhörer war gewaltig. Zuerst herrschte Grabesstille. Und dann folgte donnernder Applaus und der Chor musste das Lied wieder und wieder singen. Das ganze Konzert bestand aus diesem einzigen Lied. Die Soldaten wollten es sich einprägen und sangen es auf dem Weg an die Front.

Die Hymne der Sowjetunion

Unmittelbar nach der Revolution wurde die “Internationale” zur Hymne Sowjetrusslands und blieb es auch in der 1922 gegründeten Sowjetunion. Auf Anfang 1944 wurde sie durch das Lied “Hymne der Sowjetunion” von Sergei Michalkow und Gabriel El-Registan, mit der Musik von Alexandrow abgelöst. Seine Komposition wir heute der Nationalhymne der Russischen Föderation unterlegt.

Die Aufführung der sowjetischen Hymne und kommunistischer Lieder ist heute in verschiedenen Staaten Osteuropas durch staatliche Verbote und Repressionsmassnahmen eingeschränkt.

Legendäre Auftritte nach Kriegsende

Nach dem Krieg trat das Ensemble unter anderem in Deutschland auf. Alexandrow selbst starb 1946 in Berlin. Legendär wurde die Friedenskonzerte des Ensembles zusammen mit dem Tenor Viktor Iwanowitsch Nikitin auf der Deutschland-Tournee von 1948, wo auch deutsche Volkslieder wie “Im schönsten Wiesengrunde” und “Heideröslein” vorgetragen wurden.

Das Alexandrow-Ensemble trug wesentlich dazu bei, das reichhaltige Liedgut aus der Zeit der Revolution, des sozialistischen Aufbaus und des Zweiten Weltkriegs und russische Volkslieder weltweit bekannt zu machen. Der Chor hatte fast die ganze Welt bereist und trat in mehr als 70 Ländern in Europa, Asien, Afrika, Nord- und Südamerika auf.

Der Chor der Roten Armee zum Hören und Sehen

Hier eine kleine Auswahl von Audio- und Videodokumenten des Alexandrow-Ensembles mit historischen Aufnahmen und zeitgenössischen Interpretationen von bekannten und weniger bekannten Titeln:

Eine umfangreiche Sammlung von Kompositionen von Alexandrow sowie Aufnahmen des Ensembles findet sich auf der russischen Internetseite sovmusic.ru:

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29.12.2016

German.China.org

Bei den Monatsgehältern vor Steuerabzug schlägt Beijing 34 weitere Großstädte in China. Die Angestellten in der chinesischen Hauptstadt verdienen durchschnittlich 9835 Yuan (1353 Euro). Das ergab ein Bericht, den das Institut für Sozialwissenschaften der Universität Peking und Zhaopin.com, eine chinesische Personalvermittlungswebsite, veröffentlicht haben.
Shanghai und Shenzhen folgten mit 8692 Yuan bzw. 8315 Yuan auf den Plätzen zwei und drei.
Das durchschnittliche Monatsgehalt für alle 34 untersuchten Städte lag bei 7233 Yuan, eine leichte Steigerungim Vergleich zu den 7018 Yuan des ersten Quartals.
Es zeigte sich, dass bei über 46 Prozent der Stellenangebote in Beijing in diesem Winter ein Monatsgehalt von mehr als 8000 Yuan angeboten wurde.
Mit einem Gehalt von 14.607 Yuan finden sich die am besten bezahlten Jobs in der Hauptstadt in den Bereichen professionelle Dienstleistungen und Beratung, gefolgt vom Mietsektor mit 12.976 Yuan.
Die zehn am höchsten bezahlten Jobs in Beijing überschritten alle die 10.000-Yuan-Marke und finden sich häufig in internetnahen Branchen. Vier der fünf wettbewerbsfähigsten Jobs befanden sich im Internetsektor.
Ein älterer Bericht des Ministeriums für Personalverwaltung und soziale Absicherunghatte ergeben, dass Beijing von 28 Städten den höchsten Mindeststundenlohn zahlt, er liegt bei 21 Yuan.

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Republik KubaDie kubanische Nationalversammlung hat am Dienstag einstimmig ein Gesetz verabschiedet, das jeden Personenkult um den am 25. November verstorbenen Fidel Castro verhindern soll. Wie der Sekretär des Staatsrates Homero Acosta erklärte, geht das Gesetz auf den ausdrücklichen Willen des langjährigen kubanischen Präsidenten zurück. Es verbietet ausdrücklich, Institutionen, Plätze, Parks, Straßen oder andere öffentliche Orte nach dem Comandante en Jefe zu benennen. Auch darf keine Auszeichnung, Anerkennung oder Ehrentitel den Namen Fidel Castro tragen.

Untersagt wird außerdem, Denkmäler, Büsten, Statuen, Gedenkkarten oder andere Ehrungsformen für Fidel Castro zu errichten. Einzige Ausnahme ist die Gründung einer Institution, die sich mit dem Studium von Leben und Werk des Revolutionsführers beschäftigen soll.

Ausgeschlossen wird auch die Nutzung von Bild und Namen Fidel Castros für kommerzielle Marken oder zu Werbezwecken. Es gibt jedoch keine Einschränkung für literarische oder künstlerische Produktionen, so dass jeder Künstler sich von der Persönlichkeit Fidel Castros inspirieren lassen kann. Das Bild Fidel Castros darf auch weiterhin bei öffentlichen Veranstaltungen genutzt werden. Arbeitszentren, Schulen, Militäreinrichtungen und andere dürfen zudem auch künftig das Bild Fidels ausstellen.

Quelle: Prensa Latina / RedGlobe

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