DKP
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Der Sieg des Republikaners Donald Trump im US-Präsidentschaftswahlkampf ist kein Grund zur Freude für fortschrittliche Kräfte. Trumps Programmatik wird bestimmt von Migranten- und Frauenfeindlichkeit, anti-islamischer Hetze, wirtschaftlichem Protektionismus sowie Begünstigung der ökonomischen Eliten. Zudem werden diese politischen Inhalte durch Trump auf einem Niveau vorgetragen, das in seiner Schäbigkeit seinesgleichen sucht.

Studiert man jedoch die Stellungnahme zum Wahlausgang des Vorsitzenden der Kommunistischen Partei der USA (CPUSA) John Bachtell (www.kommunisten.de, 13.11.2016) so muss man neben dieser Bestandsaufnahme aber auch annehmen, dass mit der Wahlniederlage der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton eine historische Chance vergeben wurde. Der Kommunist Bachtell spart nicht mit Lorbeeren für die geschlagene Demokratin: Es sei die „historische Kandidatur“ eines „Leuchtmasts des Rechts“ gewesen mit „einer der fortschrittlichsten Plattformen von irgendeiner Partei in der Geschichte“. Clinton sei „eine führende Persönlichkeit der Bewegung für das Voranbringen von Frauenrechen“, die mit einer „geschichtemachenden Wahlkampagne“ „Millionen von Männern und Frauen“ „inspiriert“ habe. Der schlichte Umstand, dass es sich bei Hillary Clinton um eine Frau handelt, wird zu einem Politikum erster Ordnung erhoben und Frauenfeindlichkeit als der negative Mittelpunkt des Wahlkampfes dargestellt. Allerdings kommt auch der derart hingerissene Genosse Bachtell nicht umhin festzustellen, Clinton sei nicht „effektiv mit den Nöten von Arbeiterfamilien in Verbindung getreten“. Also eine der historisch fortschrittlichsten politischen Plattformen, bei deren Formulierung man leider die Arbeiterklasse vergaß – das verstehe, wer will.

Es ist erschreckend, welche Vernachlässigung die Frage von Krieg und Frieden hier erfährt. Wenn wir von Hillary Clinton sprechen, so sprechen wir von einer aggressiven Kriegstreiberin im Dienst der US-amerikanischen Monopole. Dies ist keine haltlose Beschimpfung, sondern lässt sich anhand Clintons außenpolitischer Positionen belegen. Unter der Überschrift „Härter als Obama?“ berichtete „Zeit Online“ am 31.10.2016 von der Forderung der demokratischen Kandidatin nach der Etablierung einer Flugverbotszone über Syrien, welche nicht nur die Konfrontation mit den syrischen, sondern auch mit den verbündeten russischen Streitkräften bedeuten könne. Offenbar wird es bei dieser Vorstellung auch weiterdenkenden bürgerlichen Journalisten unwohl. Und sogar Donald Trump warnte hier im Zuge einer seiner seltenen lichten Momente vor der Gefahr eines dritten Weltkrieges.

Wer nun denkt, dass es sich hier nur um einen übermütigen Ausrutscher durch Frau Clinton handelt, dem sei ein Blick in die Neue Zürcher Zeitung vom 16.07.2016 empfohlen. Dort wurde unter dem Titel „Dunkler Fleck in der Bilanz als Außenministerin“ dargestellt, welche Rolle die Demokratin bei der Zerstörung Libyens 2011 spielte. Präsident Obama und Verteidigungsminister Gates seien von der Idee eines weiteren militärischen Auslandsabenteuers zunächst alles andere als begeistert gewesen, und es sei Clintons „Verdienst“ gewesen, hier den entscheidenden Meinungsumschwung herbeigeführt zu haben.
Als George W. Bush im Jahr 2003 den Irak überfiel, erteilte die damalige Senatorin Hillary Clinton dazu ihre Zustimmung. Dies war allerdings keineswegs alternativlos: Knapp die Hälfte der demokratischen Senatoren stimmte damals gegen die entsprechende Resolution.

All das scheint außerhalb der Betrachtungen des Genossen Bachtell zu liegen. Viele linksdenkende US – Amerikaner und – Amerikanerinnen haben schweren Herzens für Clinton gestimmt, nicht ohne zu betonen, dass sie ihr keineswegs politische Unterstützung zusichern, sondern lediglich das vermutete größere Übel Trump verhindern wollen. Vor diesem Hintergrund sind die zitierten Begeisterungsstürme aus den Reihen der CPUSA mehr als befremdlich. Aber schließlich hatte ja schon ihr damaliger Vorsitzender Sam Webb 2011 die Genossinnen und Genossen davor gewarnt, sich „die Liberalen zum Feind zu machen“. Letztlich ist damit die Frage nach der Existenzberechtigung einer eigenständigen Kommunistischen Partei gestellt. Was bringt Kommunisten dazu, sich für eine hochgradig gefährliche Kriegstreiberin wie Clinton zu begeistern? Wenn man John Bachtells Ausführungen liest, stößt man auf eine Herangehensweise, die man in der BRD aus kleinbürgerlich – „alternativen“ Kreisen kennt. Zentrale Bedeutung haben hier „Frauenrechte“ und „Toleranz gegenüber Lesben und Schwulen“. Nun treten auch marxistische Kräfte selbstverständlich für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung bestimmter Lebensformen ein. Aber hier geht es um etwas anderes. Denn inzwischen ist festzustellen, dass die Themen „Frauen“ und „sexuelle Minderheiten“ in westlich-kapitalistischen Staaten für eine zynische Humanitätskosmetik herhalten sollen. In den USA kommt in besonderem Maße die Frage der Hautfarbe hinzu. Das Konzept ist recht einfach: Mit großem medialen Rummel wird Begeisterung z. B. für den „ersten schwarzen Präsidenten“ erzeugt – um dann im Windschatten dieses vermeintlichen Erfolges mit der Unterdrückung und Ermordung armer Schwarzer fortfahren zu können. Mit dem gefeierten Präsidenten haben diese Menschen in einer völlig anderen Lebenslage eben nur die Hautfarbe gemeinsam. Andere derartige „Erfolge“ und „Meilensteine“ ließen sich aufzählen: der erste schwule Außenminister oder Regierende Bürgermeister, die erste Frau im Kanzleramt oder an der Spitze der Bundeswehr. Nur wird die Frage schwer zu beantworten sein, welche Errungenschaften im Hinblick auf sozialen Fortschritt mit diesen Personalentscheidungen denn verbunden waren oder sind. Auch außenpolitisch lässt sich mit den entsprechenden „Wertvorstellungen“ operieren. So hält man Russland gern die Diskriminierung Homosexueller vor. Dass man sich in dieser Frage „guten Freunden“ wie Saudi-Arabien gegenüber vornehm zurückhält, sei hier nur am Rande angemerkt. Letztlich geht es darum, durch das Spielen der „Frauen“- oder „Minderheiten – Karte“ progressiv wirkende Show-Effekte zu zielen. Nicht das vertretene Programm soll im Mittelpunkt des Interesses stehen, sondern die Identitätsmerkmale des politischen Personals. Dadurch wird in bestimmten Kreisen eine Begeisterung erzielt, welche die Durchsetzung einer Politik erleichtern kann, die vielleicht noch reaktionärer ist als die vorhergehende. Hat nicht Großbritannien unter der Regierung einer Frau den brutalsten Sozialabbau seiner Geschichte erlebt? Und wird die Bundeswehr auf den Kriegsschauplätzen der Welt akzeptabler durch eine weibliche Führung? Die Antwort darauf besteht nicht darin, den Kampf um weibliche Gleichberechtigung oder das Eintreten für ein repressionsfreies Leben von Lesben und Schwulen gering zu schätzen, sondern darum, diese Fragen im Gefüge der kapitalistischen Klassengesellschaft zu betrachten. Die herrschende Klasse mag ihre Bestrebungen mit kulturalistischer „Gender“-Kosmetik schmücken – es ändert sich nichts daran, dass die Arbeiterklasse die Kosten ihrer Kriegs- und Ausbeutungspolitik zu tragen hat. Diese Menschen, schwarz und weiß, hetero- und homosexuell, männlich und weiblich, trifft es, wenn auch in unterschiedlicher Intensität. Wenn nun der Vorsitzende einer Kommunistischen Partei sich für die „Frau“ Hillary Clinton begeistert und die Kriegstreiberin Hillary Clinton vergisst, so folgt er einem bürgerlichen Paradigma, dass geeignet ist, die KP zu einem Anhängsel des Liberalismus zu machen.

Hinweis der Redaktion: Wie alle Diskussionsbeiträge gibt dieser Artikel die Meinung des Autoren wider. Es handelt sich nicht um eine Position der DKP.