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Werner Sarbok im Gespräch mit Hans Wohland

DRK-Schwestern sind „ArbeitnehmerInnen“ wie alle anderen Pflegenden auch: Sie arbeiten nach Einsatzplan und Weisung der Pflegedienstleitung, unterliegen den betrieblichen Bestimmungen und sind fest in die Betriebsorganisation eingegliedert. (Foto: Verband der Schwesternschaften vom DRK e. V.)
DRK-Schwestern sind „ArbeitnehmerInnen“ wie alle anderen Pflegenden auch: Sie arbeiten nach Einsatzplan und Weisung der Pflegedienstleitung, unterliegen den betrieblichen Bestimmungen und sind fest in die Betriebsorganisation eingegliedert. (Foto: Verband der Schwesternschaften vom DRK e. V.)

Kran­ken­schwes­tern vom Deut­schen Roten Kreuz gal­ten in der Recht­spre­chung nicht als Ar­beit­neh­me­rIn­nen. Nun hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof (EuGH) an­ders ent­schie­den. Aus die­sem An­lass sprach die UZ mit Hans Woh­land, Vor­sit­zen­der des Be­triebs­rats der Ruhr­land­kli­nik in Essen.

UZ: Euer Be­triebs­rat hat grund­sätz­lich Ein­stel­lun­gen von DRK-Schwes­tern als Ver­eins­mit­glie­der ver­wei­gert. Damit hat er die­sen Stein ins Rol­len ge­bracht. Warum habt ihr so ge­han­delt?

Hans Woh­land: In 2010 ist unser Kran­ken­haus vom Uni­kli­ni­kum Essen UK-E über­nom­men wor­den. Da­nach hat unser Ar­beit­ge­ber einen Ge­stel­lungs­ver­trag mit der DRK-Schwes­tern­schaft Essen ab­ge­schlos­sen. Man woll­te zu­neh­mend Ver­eins­schwes­tern ohne Ar­beits­ver­trag ein­stel­len, so wie es im UK-E seit Jahr­zehn­ten ge­macht wurde.
Der Per­so­nal­rat des UK-E hat sich immer wie­der da­ge­gen aus­ge­spro­chen, denn der Ein­satz von DRK-Schwes­tern hat immer schon Pro­ble­me ge­macht. Aus recht­li­chen Grün­den konn­te der PR al­ler­dings nicht zum Ar­beits­ge­richt. Der Per­so­nal­rat muss­te diese Pra­xis daher to­le­rie­ren.
Wir kann­ten die Pro­ble­me im UK-E. Wir woll­ten sol­che Pro­ble­me nicht in un­se­rem Be­trieb.
• DRK-Schwes­tern sind Be­schäf­tig­te ohne Ar­beits­ver­trag, ohne Ta­rif­ver­trag, ohne klare Rech­te. Sie kön­nen sich nicht an den Be­triebs­rat wen­den.
• Mit dem Ein­satz von DRK-Schwes­tern wird also die Mit­be­stim­mung des BR ab­ge­baut.
• DRK-Schwes­tern kön­nen auch nicht vor dem Ar­beits­ge­richt kla­gen, z. B. gegen eine Kün­di­gung.
• Bei uns gab es bis dahin nur Kran­ken­schwes­tern mit Ar­beits­ver­trag, mit Ta­rif­bin­dung.
• Mit dem Ein­satz von DRK-Schwes­tern woll­te der Ar­beit­ge­ber die Stamm­be­leg­schaft mit Ar­beits­ver­trag und Ta­rif­schutz re­du­zie­ren. Lang­fris­tig hätte das zum Ver­lust der Ta­rif­bin­dung füh­ren kön­nen, also zum Abbau der Rech­te und des Schut­zes aller Be­schäf­tig­ten. Eine sol­che Si­tua­ti­on hatte es 2006 im UK-E ge­ge­ben. Dort gibt es ca. 1 500 DRK-Schwes­tern ohne Ta­rif­schutz, ohne Streik­recht. Der Vor­stand des UK-E hatte die Ta­rif­bin­dung auf­ge­kün­digt. Er wuss­te: Die 1 500 DRK-Schwes­tern dür­fen nicht strei­ken. Aber die an­de­ren Kol­le­gIn­nen haben sich er­folg­reich ge­wehrt und mit einem mehr­wö­chi­gen Streik die Ta­rif­bin­dung im UK-E durch­ge­setzt. So etwas oder an­de­re Pro­ble­me woll­ten wir ver­hin­dern. Schließ­lich hat der BR, ge­mein­sam mit ver.di und den Kol­le­gIn­nen im Be­trieb, beim Be­triebs­über­gang en­ga­giert für die Ta­rif­bin­dung ge­kämpft. Die durf­ten wir nicht aufs Spiel set­zen.
• Unser Ziel: Alle, die in un­se­rem Be­trieb ar­bei­ten, sol­len einen Ar­beits­ver­trag mit Ta­rif­bin­dung, mit allem Schutz und allen Rech­ten haben.
• Hinzu kam: Leih­ar­beit darf nicht dau­er­haft er­fol­gen. Der BR hat den Ein­satz der DRK-Schwes­tern als Ein­satz von Leih­ar­beit­neh­me­rIn­nen be­wer­tet. Der Dau­er­ein­satz wi­der­sprach also den Be­stim­mun­gen des Arbeit­nehmerüberlassungsgesetzes (AÜG). Es galt also zu klä­ren, sind DRK-Schwes­tern Ar­beit­neh­me­rIn­nen? Denn nur für Ar­beit­neh­me­rIn­nen gel­ten Schutz­rech­te und spe­zi­el­le Ge­set­ze wie das AÜG.

UZ: War das bei euch ein Ein­zel­fall? Wie viele Schwes­tern sind in deut­schen Kran­ken­häu­sern ein­ge­setzt?

Hans Woh­land: Der BR hat den Ein­satz von DRK-Schwes­tern immer wie­der als Pro­blem the­ma­ti­siert. Des­halb ist die Zahl der DRK-Schwes­tern in un­se­rem Be­trieb re­la­tiv klein ge­blie­ben, ca. 20. Das sind bei uns ca. 10 Pro­zent der Pfle­ge­kräf­te In an­de­ren Kran­ken­häu­sern gibt es meh­re­re hun­der­te oder sogar über tau­send ge­stell­te DRK-Schwes­tern ohne Ar­beits­ver­trag, ohne Rech­te oder Schutz durch einen Ta­rif­ver­trag. Dort liegt die Quote bei 50 Pro­zent oder dar­über. Bun­des­weit gibt es ca. 22 000 DRK-Schwes­tern. Die meis­ten ar­bei­ten als ge­stell­te Ver­eins­schwes­tern in Kran­ken­häu­sern.

UZ: Der Ar­beit­ge­ber hat beim zu­stän­di­gen Ar­beits­ge­richt auf Zu­stim­mungs­er­set­zung ge­klagt. Wie hat das Ge­richt ent­schie­den?

Hans Woh­land: In der Erst­in­stanz hat das Ar­beits­ge­richt die Zu­stim­mungs­ver­wei­ge­run­gen des BR er­setzt. Der Ar­beit­ge­ber konn­te also die DRK-Schwes­tern ohne Ar­beits­ver­trag ein­set­zen. Auch das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) hat so ent­schie­den. Das LAG hat sich auf die bis dahin gül­ti­ge „alte“ Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­rich­tes (BAG) be­zo­gen. Das BAG hat seit den 1950er Jah­ren, zu­letzt 1976, immer ent­schie­den, dass DRK-Schwes­tern keine Ar­beit­neh­mer seien, da sie ka­ri­ta­tiv tätig seien und nicht zum Er­werbs­zweck ar­bei­ten wür­den. Jeder weiß aber, dass die Rea­li­tät eine an­de­re ist. Auch DRK-Schwes­tern ar­bei­ten, um ihren Le­bens­un­ter­halt zu ver­die­nen.
Und auch das spricht dafür, dass DRK-Schwes­tern Ar­beit­neh­me­rIn­nen sind wie alle an­de­ren Pfle­gen­den auch: Sie ar­bei­ten nach Ein­satz­plan und Wei­sung der Pfle­ge­dienst­lei­tung, un­ter­lie­gen den be­trieb­li­chen Be­stim­mun­gen und sind fest in die Be­triebs­or­ga­ni­sa­ti­on ein­ge­glie­dert, so wie alle an­de­ren Ar­beit­neh­me­rIn­nen auch.
Bei der Ver­hand­lung vor dem BAG im Früh­jahr 2015 war erst­ma­lig zu er­ken­nen, dass die BAG-Rich­ter sich nicht so si­cher sind, ob sie die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung noch auf­recht er­hal­ten kön­nen. Daher haben sie beim EuGH an­ge­fragt, ob DRK-Schwes­tern nach Eu­ro­pa­recht Ar­beit­neh­me­rIn­nen sind und der EU-Richt­li­nie zur Leih­ar­beit un­ter­lie­gen.
Das EuGH hat, an­ders als bis­her das BAG, ein­deu­tig klar­ge­stellt, dass die DRK-Schwes­tern Ar­beit­neh­me­rIn­nen sind und die EU-Richt­li­nie zur Leih­ar­beit an­ge­wen­det wer­den muss.

UZ: Was ver­än­dert sich nun für die DRK-Schwes­tern?

Hans Woh­land: Die Ar­beit­ge­ber, die bis­her DRK-Schwes­tern ohne Ar­beits­ver­trag ein­ge­setzt haben, sind nun in der Pflicht, die­sen Men­schen Ar­beits­ver­trä­ge an­zu­bie­ten und sie in das üb­li­che Ar­beits­ver­trags­ver­hält­nis über­zu­lei­ten, so als wenn sie vom ers­ten Tag des Ein­sat­zes einen Ar­beits­ver­trag mit dem je­wei­li­gen Kran­ken­haus ge­habt hät­ten. Über­all herrscht Per­so­nal­man­gel. Daher dürf­te es kein Pro­blem sein, diese Men­schen wei­ter dort ein­zu­set­zen, wo sie bis­her auch ge­ar­bei­tet haben. Jetzt al­ler­dings mit Ar­beits­ver­trag, mit allen Rech­ten und allem Schutz.

UZ: Ist die­ses Ur­teil nun end­gül­tig?

Hans Woh­land: Ich denke, das Ur­teil des EuGH ist rechts­ver­bind­lich und die deut­schen Ar­beits­ge­rich­te müs­sen diese Ent­schei­dung um­set­zen. For­mal muss das BAG das noch nicht ab­ge­schlos­se­ne Ver­fah­ren mit einem Ur­teil zu Ende füh­ren. Das könn­te im Früh­jahr 2017 ge­sche­hen. Das Ur­teil des BAG kann aber jetzt nicht mehr von dem Ur­teil des EuGH ab­wei­chen.
Im Er­geb­nis führt das EuGH-Ur­teil zu Ver­bes­se­run­gen für viele tau­send Men­schen, zu mehr Rechts­si­cher­heit, ge­schütz­ten Ar­beits­ver­hält­nis­sen mit Ta­rif­bin­dung, zur Stär­kung der Mit­be­stim­mungs­rech­te der Be­triebs- und Per­so­nal­rä­te und zu bes­se­ren Mög­lich­kei­ten für die Ge­werk­schaft ver.di. Sie hat das Ur­teil des EuGH aus­drück­lich be­grüßt und ih­rer­seits die Ar­beit­ge­ber auf­ge­for­dert, ihrer Ver­ant­wor­tung nach­zu­kom­men und das Ur­teil im Sinne der be­tei­lig­ten Men­schen po­si­tiv um­zu­set­zen.