DKP
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Zur unmittelbar praktischen Bedeutung der kommunistischen Strategiediskussion

In der kommunistischen Weltbewegung und auch unter Kommunisten in Deutschland gibt es sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, welche Strategie die kommunistische Partei verfolgen sollte. Im deutschsprachigen Raum wird die Diskussion darüber sowohl in der österreichischen Partei der Arbeit (1) als auch in der DKP (2) über diverse Diskussionsbeiträge geführt. Insgesamt hat sich in der letzten Zeit gezeigt, dass das Thema auf wachsendes Interesse stößt. Und dennoch gibt es bei vielen Genossinnen und Genossen eine Tendenz, die Frage nach der Strategie als eine relativ abstrakte Grundsatzdiskussion zu verstehen, die vielleicht interessant, aber gemessen an den aktuellen dringenden Notwendigkeiten zur Stärkung der Organisationsstrukturen und der Verankerung in der Arbeiterklasse nur zweitrangig sei. Manche scheinen sogar der Ansicht zu sein, die Diskussion über „antimonopolistische Übergänge“ und revolutionäre Strategie sei im Grunde erst dann relevant, wenn die Revolution vor der Tür stehe – und damit aus unserer heutigen Sicht noch sehr weit entfernt.

In Wirklichkeit sind aber Fragen der Strategie immer sehr konkrete Fragen, die unsere Politik im Hier und Jetzt entscheidend beeinflussen. Eine falsche Strategie führt auch in der Praxis zu falscher Politik: Zu falschen Forderungen, falschen Argumenten, falscher Bündnispolitik usw. usf. Nichts anderes meinte Lenin letzten Endes mit seinem berühmten Satz: „Ohne revolutionäre Theorie kann es auch keine revolutionäre Bewegung geben“ (Lenin: Was tun?). Dieser Diskussionsbeitrag stellt darum die Verlängerung der Strategiediskussion dar und präsentiert einige Überlegungen dazu, wie sich die Unterschiede in der Strategie als Unterschiede in der Praxis darstellen. Er ist dabei selbstverständlich nicht aus einer „neutralen“ Perspektive geschrieben, sondern vom Standpunkt der Kritik an der Strategie der „antimonopolistischen Demokratie“ oder auch der „antimonopolistischen Übergänge“, wie sie im Programm der DKP und anderer kommunistischer Parteien (bspw. PdA in Österreich, PCP in Portugal) dargelegt ist. Die notwendige Schlussfolgerung daraus besteht darin, dass auch in der konkreten Praxis der KommunistInnen eine Umorientierung notwendig ist.

Strategie und Bündnispolitik I: Die „Linke“ als strategischer Begriff?

Relativ leicht einsichtig ist zunächst die Bedeutung der Strategie für die Bündnispolitik unserer Bewegung. Allgemein gesprochen beantwortet die Strategie u.a. die Frage, mit wem und wofür die KommunistInnen auf lange Sicht zusammen kämpfen müssen. Mit wem die kommunistische Partei Bündnisse eingehen sollte und mit wem nicht, welche Kräfte uns nahestehen und welche nicht, das sind grundlegende Überlegungen, die sich nicht Tag für Tag ändern, je nachdem woher der politische Wind gerade weht. Was sich manchmal schnell ändert, sind die Formen der Zusammenarbeit oder die Namen und Organisationen, unter denen bestimmte Strömungen auftreten: So ist die Sozialdemokratie heute objektiv, d.h. von ihrer programmatischen Ausrichtung her, eher in der Partei die Linke als in der SPD zu finden (3). Aber die Frage, ob und in welcher Form eine Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratie richtig oder gar notwendig sein kann, ist eine viel grundlegendere Frage.

In der DKP ist diese Frage im Programm bereits beantwortet, zumindest in allgemeiner Form: „In der vor uns liegenden Etappe kommt es darauf an, gesellschaftliche Kräfte weit über die Linke hinaus im Widerstand gegen die neoliberale Politik zu bündeln.“ (DKP-Programm, S. 10) und: „Die Aktivitäten linker Kräfte, Parteien und Organisationen haben zugenommen. Die Möglichkeiten ihrer Bündelung durch die Zusammenarbeit im Rahmen sozialer und politischer Bewegungen, für gemeinsame Forderungen und Initiativen sind gewachsen. (…) Die DKP beteiligt sich an der weiteren Entwicklung der Diskussionsprozesse zwischen linken Parteien und Organisationen und anderen antikapitalistischen Linken. Es geht ihr darum, die Diskussion so zu führen, dass gemeinsames Handeln gefördert und nicht erschwert wird.“ (DKP-Programm, S. 12). Abgesehen davon, dass hier problematischerweise die „neoliberale Politik“ zum Gegner erklärt wird und nicht das Kapital bzw. der Kapitalismus insgesamt, werden hier auch Grundlagen für die Bündnispolitik formuliert: Unsere Bündnispartner, das ist zum einen „die Linke“ und zum anderen auch Kräfte darüber hinaus.

Widmen wir uns zunächst der „Linken“ und dann den anderen Kräften.

„Links“ und „rechts“ sind streng genommen keine marxistischen Begriffe, weil damit politische Kräfte nicht anhand ihres Klassencharakters und ihrer Strategie für oder gegen das kapitalistische System unterschieden werden, sondern anhand von diffusen ideologischen, teilweise auch (sub-)kulturellen Kriterien. Das bedeutet nicht zwangsläufig, die Begriffe an sich in Gänze zu verwerfen, aber verweist zumindest auf die Notwendigkeit eines sehr bewussten und vorsichtigen Umgangs damit. Viele „linke“ Gruppen beschäftigen sich heute nicht mehr oder nicht mehr vorrangig mit der Klassenfrage. Sie verstehen sich nicht als Organisationformen der Arbeiterklasse gegen das Kapital, sondern sind beispielsweise gegen Nazis, gegen Homophobie und Sexismus oder gegen Rassismus. Damit geht ein anderes Verständnis der Gesellschaft einher: Als grundlegende Konfliktlinie wird nicht mehr der Kampf gegen das Kapital und den Imperialismus für die eigenen Interessen verstanden, sondern – ganz liberal – der Kampf gegen Diskriminierungsformen innerhalb des Kapitalismus, gegen „menschenverachtende Ideologie“. Wer marxistisch argumentiert, dem wird meistens vorgeworfen, „klassenreduktionistisch“ zu sein und alle anderen Formen der Unterdrückung als „Nebenwidersprüche“ abzuwerten. Diese Linke, der es häufig eher um Identität als Politik geht, will also mit dem Klassenkampf wenig zu tun haben, trägt damit zur Verschleierung des Klassencharakters unserer Gesellschaft bei und stellt sich damit objektiv auf die Seite der Herrschenden.

Ein anderer Teil der Linken will sich, obwohl auch dieser Teil selten frei ist von identitätslinken Tendenzen, auf die Seite der Armen, der Beschäftigten usw. stellen und deren Interessen innerhalb des Kapitalismus besser vertreten. Das ist die klassische sozialdemokratische Perspektive, wie sie die Linkspartei, Teile der SPD und der Gewerkschaften vertreten. Dabei fällt hin und wieder der Begriff „Sozialismus“ (normalerweise mit dem Adjektiv „demokratisch“ davor), doch ihrem Programm nach sind auch diese Kräfte nicht sozialistisch, sondern bürgerlich: Ihre Strategie ist nicht der Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsverhältnissen, die Zerschlagung des kapitalistischen Staates, der Aufbau einer Diktatur des Proletariats. Ihre Strategie ist stattdessen, die Verteilung des Eigentums an Produktionsmitteln oder vielleicht auch nur der Einkommen etwas gerechter zu gestalten, indem man im existierenden bürgerlichen Staat die Kommandohöhen übernimmt und dann einen „Politikwechsel“ durchsetzt. Die Herrschaft des Kapitals, der Charakter des Staates als Organisator der Kapitalakkumulation und Unterdrückungsapparat gegen die Arbeiterklasse, all das wird in dieser Strategie nicht angetastet.

Wer aber keine Strategie gegen den Kapitalismus hat, der kann auch die Interessen der Arbeiterklasse nicht konsequent vertreten. Es wird verkannt oder bewusst ignoriert, dass der Kapitalismus jedem fortschrittlichen Reformprogramm enge Grenzen setzt. Dabei hatte Marx schon darüber aufgeklärt: Hohe Löhne oder Sozialausgaben untergraben die Profite des Kapitals. Das Kapital weigert sich dann zu investieren, verlässt das Land oder es gerät in die Krise und kann nicht mehr investieren. Marx wusste, „daß die Krisen jedesmal gerade vorbereitet werden durch eine Periode, worin der Arbeitslohn allgemein steigt und die Arbeiterklasse realiter größern Anteil an dem für Konsumtion bestimmten Teil des jährlichen Produkts erhält. (…) Es scheint also, daß die kapitalistische Produktion vom guten oder bösen Willen unabhängige Bedingungen einschließt, die jene relative Prosperität der Arbeiterklasse nur momentan zulassen, und zwar immer nur als Sturmvogel einer Krise.“ (Kapital Band II, MEW 24, S. 409). Früher oder später muss jede „Linksregierung“ auf dem Boden des Kapitalismus diesem Umstand Rechnung tragen. Sie muss dem Kapital günstige Bedingungen anbieten.

Dabei sind die Spielräume verschieden groß. Wie der Fall SYRIZA in Griechenland zeigt, kann dabei eine „linke“ Regierung de facto sogar noch schlimmer, noch arbeiterfeindlicher und reaktionärer sein als eine rechte, konservative. Auch die Erfahrung in Deutschland zeigt, dass die diversen Regierungsbeteiligungen der Linkspartei auf Länderebene keinerlei Verbesserungen für die Arbeiterklasse und ihren Kampf gebracht haben, sondern durchgängig das Gegenteil davon. Das Entscheidende ist eben nicht die Ideologie der Regierungspartei, auch wenn diese auf die eine oder andere Art immer eine Rolle spielt. Entscheidend ist, dass die Geschäftsgrundlage der Politik die Gleiche bleibt, nämlich die Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus, und dass deswegen die Politik sich nicht grundlegend ändert. In der Folge tragen reformistische Kräfte wie SYRIZA oder die Linkspartei eben nicht dazu bei, die Menschen gegen das Kapital zu mobilisieren und ihr Klassenbewusstsein zu entwickeln, sondern sie kanalisieren und integrieren entstandene Protestpotentiale in das politische System, schüren Illusionen in die Reformierbarkeit des Kapitalismus und stabilisieren dadurch die Hegemonie der Bourgeoisie. Auch diese Strömung der „Linken“ ist also letzten Endes auf der Seite des Kapitals. Sie hat darum mit der „Rechten“ weitaus mehr gemein als mit den Kommunisten.

Mit dieser Darstellung der zwei Haupttendenzen innerhalb der „Linken“ soll natürlich nicht gesagt werden, dass es nicht auch außerhalb der SDAJ und der DKP durchaus organisierte Bündnispartner gibt oder geben kann, die auf dem Boden einer marxistischen Analyse eine klassenorientierte Praxis verfolgen. Diese gilt es selbstverständlich ausfindig zu machen und nach Möglichkeit in unsere Diskussionsprozesse und Bündnisstrukturen zu integrieren. Nur trägt die Rede von „der Linken“ nicht dazu bei, Klarheit über die tatsächliche Zusammensetzung dieses Spektrums zu schaffen, geschweige denn, strategische Bündnispartner und Gegner voneinander zu unterscheiden, sondern gaukelt im Gegenteil eine Einheit vor, wo es keine gibt.

Kann also die Strategie, kann die Bündnispolitik der kommunistischen Partei auf einem so schwammigen, unbestimmten und letztlich eher irreführenden Begriff aufbauen? Die Antwort ist natürlich Nein. Wer für eine „Einheit der Linken“ wirbt, der fordert von den Revolutionären, sich mit den Gegnern der Revolution zusammenzutun, und zwar für ein Ziel, das als „linke Politik“ eigentlich völlig unbestimmt bleibt.

Strategie und Bündnispolitik II: Die Bündnispartner „über die Linke hinaus“

Natürlich gibt es auch außerhalb der „Linken“ Menschen und politische Kräfte, die mit den Kommunisten in Teilfragen übereinstimmen. Auch ein Christ kann gegen Faschisten sein. Auch ein Konservativer kann sich vor dem Krieg fürchten. Auch ein sich selbst als „unpolitisch“ verstehender Mensch kann gegen Umweltverschmutzung sein. Nach dem DKP-Programm gehören also auch nicht-linke Kräfte unter Umständen zu den Bündnispartnern der DKP. Wer damit gemeint sein kann, zeigt beispielsweise ein jüngerer Diskussionsbeitrag von Hans-Peter Brenner (4), indem zwischen faschistischen und nichtfaschistischen Kräften im bürgerlichen Lager differenziert wird und daraus abgeleitet wird, dass Bündnisse mit SPD oder CDU gegen faschistische Aufmärsche unter Umständen richtig seien.
Bei diesen Kräften ist direkt auf den ersten Blick ersichtlich, was für „linke“, reformistische Kräfte oben gezeigt wurde: Sie stehen auf der Seite des Kapitals. SPD, CDU, FDP und Grüne waren über Jahrzehnte die Hauptparteien des Kapitals, in dem Sinne, dass sie für die Umsetzung der Strategie des Kapitals in der Regierung zuständig waren und diese Aufgabe glänzend bewältigt haben. Viele besonders reaktionäre Schritte wie Hartz IV, der Jugoslawienkrieg und die Senkung des Spitzensteuersatzes wurden ja bekanntlich unter „rot-grün“ durchgesetzt, weil vermutlich eine konservative Regierung mehr Widerstand herausgefordert hätte, z.B. aus den Gewerkschaften.

Ein Bündnis mit diesen bürgerlichen Parteien ist also immer ein Bündnis mit den Kräften, die Krieg gegen unsere Klasse führen: Die da, wo sie an der Regierung sind, Renten und Löhne kürzen, Menschen aus ihrer Wohnung werfen, ihnen den Strom abstellen, die Kriege für Profite führen und Menschen in Kriegsgebiete abschieben, die (z.B. in der Ukraine) mit Faschisten kollaborieren, kurz: deren Politik für Millionen Menschen nichts anderes bedeutet als Verelendung, Hoffnungslosigkeit, Ertrinken im Mittelmeer, zerstörte Umweltbedingungen, Epidemien, Bürgerkriege und staatliche Repressionen. Es war diese Politik, die nicht nur die Ursachen für Flucht und Elend hervorgebracht hat, sondern die zugleich durch Sozialabbau, Standortlogik und Spaltung den fruchtbaren Boden für rechtsextreme und sogar faschistische Massenbewegungen erst bereitet hat. Hinzu kommt, dass ein Bündnis mit diesen Kräften ein Zusammengehen mit jenen bedeuten würde, die in der Vergangenheit den „kalten“ Krieg gegen den Sozialismus und die kommunistische Bewegung organisiert haben. Welchem Ziel kann eine Kooperation mit diesen Kräften also dienen? Der Erkämpfung des Sozialismus offensichtlich nicht, worüber ja auch weitgehender Konsens bestehen dürfte. Der Sozialismus ist aber unser strategisches Ziel, daher kann es sich bei der Zusammenarbeit mit bürgerlichen Kräften jedenfalls nicht um strategische Bündnisse handeln.

Überhaupt legt der Begriff „Bündnis“ eine große inhaltliche Nähe der Beteiligten und eine gewisse Dauerhaftigkeit und Stabilität nahe. Im Interesse einer größeren begrifflichen Klarheit sollten wir von Bündnissen möglichst nur dann sprechen, wenn es um Teile der Gesellschaft geht, deren objektive Interessen gleich oder miteinander vereinbar sind und auf deren organisiertes Zusammenwirken die Strategie der kommunistischen Partei daher abzielt.

Strategie und Bündnispolitik III: Welche ist die richtige Orientierung in der Bündnisfrage? – Der Ansatz der KKE

Bevor wir uns der Frage zuwenden, welche taktischen Bündnisse möglich und richtig wären, macht es Sinn, zunächst die Bündnisfrage grundsätzlich, d.h. auf der Ebene der Strategie zu klären. Selbstverständlich können an dieser Stelle zu dieser Frage nur einige relativ allgemeine Überlegungen angestellt werden. Eine Veränderung der strategischen Ausrichtung kann nur das Ergebnis kollektiver Diskussionsprozesse sein und ohnehin nicht als ungeprüfte (!) Übernahme der Strategie von Geschwisterparteien vonstatten gehen.

Dass die Kommunisten Bündnisse mit anderen, nichtkommunistischen Kräften eingehen müssen, ist dabei weitgehend unumstritten. Eine Revolution kann nicht von der kommunistischen Partei gemacht werden, sondern nur von der Arbeiterklasse. Eine kommunistische Partei kann zudem nie eine Massenorganisation sein, sondern wählt ihre Mitglieder sorgfältig aus der Arbeiterklasse und anderen Schichten nach bestimmten Kriterien aus. Die Bündnispolitik ist darum eine Kernaufgabe der KP, weil sie die Arbeiterklasse für den revolutionären Klassenstandpunkt gewinnen muss, um auf der Grundlage einer starken Arbeiterbewegung auch andere Schichten mitzuziehen, die objektiv ein Interesse an der Überwindung des Kapitalismus haben. .

Umstritten ist aber, ob diese Verbündeten der Kommunisten andere politische Organisationen wie z.B. Parteien sein müssen. Es existieren kommunistische strategische Konzepte, die in der Bündnisfrage ihren Fokus ganz anders setzen. Die aktuell vermutlich detaillierteste Ausarbeitung eines solchen Konzepts stammt von der KKE. In ihrem Programm schreibt sie unter der Überschrift „Zur revolutionären Arbeiter- und Volksfront (5)“:
„Der Zusammenschluss der Mehrheit der Arbeiterklasse um die KKE und die Gewinnung von Teilen mit einer Vorreiterrolle aus den Volksschichten werden verschiedene Phasen durchschreiten. Die Arbeiterbewegung, die Bewegungen der Selbständigen in den Städten und der Bauern, und die Formen ihres Bündnisses (Volksbündnis) mit antimonopolistischen-antikapitalistischen Zielen, zusammen mit den Kräften der KKE, die eine Vorreiterrolle spielen, werden unter nichtrevolutionären Bedingungen den Keim für die Formung der revolutionären Arbeiter- und Volksfront unter revolutionären Bedingungen bilden (…).Unter den Bedingungen einer revolutionären Situation kann die revolutionäre Arbeiter- und Volksfront mit all ihren Aktionsformen das Zentrum des Volksaufstandes gegen die kapitalistische Macht werden, indem sie die Vormacht in wichtigen Bereichen, wie den Industrie-, Handels- und Transportzentren, sowie in den Telekommunikations- und Energiezentren erringt“ (Programm der KKE, auf deutsch zitiert aus: Einheit & Widerspruch, S. 24).

Die KKE versteht ihre Bündnispolitik als Bündnis der Arbeiterklasse mit den anderen unterdrückten Schichten, wobei dieses Bündnis die Form einer Zusammenarbeit der verschiedenen klassenkämpferischen Massenbewegungen annimmt. Bündnispolitik bedeutet hauptsächlich die Zusammenführung von Kämpfen der Arbeiterklasse mit den Kämpfen der kleinen Selbstständigen für ihre Interessen, denen der kleinen und mittleren Bauern, der Mittelschichten, der Frauen, der Friedensbewegung usw. Dahinter steht die Erkenntnis, dass all diese Bewegungen und gesellschaftlichen Gruppen mit ihren Interessen dem Kapital und insbesondere dem Monopolkapital feindlich gegenüberstehen. In diesen Bewegungen ist der Platz der Kommunisten. Dabei geht es darum, diese Bewegungen zu stärken und besser zu organisieren, ihre inhaltliche Ausrichtung auf den Bruch mit dem Kapitalismus hin zu orientieren, das Gemeinsame herauszustellen und die verschiedenen Kämpfe zusammenzuführen.

Eine Zusammenarbeit der KP mit anderen politischen Organisationen und Parteien ist damit nicht unbedingt ausgeschlossen. Aber wenn sie stattfindet, dann muss sie auf der Grundlage des Volksbündnisses stattfinden, also in eine antimonopolistisch-antikapitalistische Richtung gehen. Eine zentrale Rolle in der Strategie kann sie nicht spielen. Sozialdemokratische Parteien wie SYRIZA sind damit natürlich sowieso nicht gemeint, da sie sich in Wirklichkeit in völliger Übereinstimmung mit den Zielen des Kapitals befinden. Bedeutet das, dass die KKE eigentlich eine Zusammenarbeit nur „mit sich selbst“ anstrebt, wie es ihr vom politischen Gegner in Griechenland oft vorgehalten wird? Keineswegs. Die Voraussetzungen, um sich am Volksbündnis zu beteiligen, sind sehr niedrig: Niemand muss sich dafür selbst als „links“ verstehen oder gar die KKE wählen. Es reicht aus, für die eigenen Interessen gegen die Interessen des Kapitals kämpfen zu wollen. Die KKE verfolgt also im Gegensatz zu einer häufigen Meinung eine durchaus breite Bündnispolitik. Ihr Bündnispartner ist potentiell fast jeder in der griechischen Gesellschaft, ausgenommen sind nur die Kapitalistenklasse und ihre politischen Gehilfen. Dass (fast) jeder willkommen ist, bedeutet aber nicht, dass die Kommunisten alle Meinungen und Standpunkte in der Bewegung einfach tolerieren würden. Dazu schreibt die KKE: „Beim revolutionären Prozess wird der Einfluss von opportunistischen und reformistischen Positionen permanent sein, ebenso die Notwendigkeit, sich mit ihnen auseinanderzusetzen und sie innerhalb der Arbeiter- und Volksfront zu marginalisieren.“ (ebenda). Diese notwendige Auseinandersetzung mit dem Opportunismus ist aber in der Regel kein Kampf gegen die Personen, die diese Gedanken im Kopf haben, sondern im Gegenteil ein Kampf gegen ihre Auffassungen, um die Personen zu gewinnen.

Hier soll nun die These aufgestellt werden, dass die Ausrichtung auf ein Volksbündnis im Kern auch die richtige Strategie für die kommunistische Bewegung in Deutschland wäre, selbstverständlich ohne die griechischen Erfahrungen mechanisch nachahmen zu wollen. Dass die Strategie auch für Deutschland richtig wäre, liegt nicht daran, dass die schwächeren Parteien in der kommunistischen Weltbewegung an die Vorgaben einer „Führungsmacht“ oder eines „organisatorischen Zentrums“ gebunden wären. Die Strategie des Aufbaus einer revolutionären Arbeiter- und Volksfront wäre deshalb in Deutschland richtig, weil sie auch hier dem Charakter des entwickelten Kapitalismus entspricht, dem Charakter des bürgerlichen Staates in Deutschland angemessen Rechnung trägt und geeignet ist, die Aufstellung der richtigen Kampfziele und Parolen für die Gewinnung der Volksmassen in Deutschland anzuleiten. Dies genau zu begründen und auszubuchstabieren muss allerdings an anderer Stelle geleistet werden.

Auch in Deutschland müsste die kommunistische Partei sich demnach ein Programm geben, das auf die Errichtung eines Volksbündnisses abzielt, also auf die Sammlung und Organisierung von Kräften in der Arbeiterklasse und darüber hinaus auf Grundlage des Kampfes gegen das Kapital. Sie müsste sich von der Vorstellung „antimonopolistischer Übergänge“ entfernen, weil der Kampf für den Sozialismus nicht über Koalitionsregierungen oder Zwischenphasen zwischen Kapitalismus und Sozialismus (6) führt, sondern über die Machtübernahme des Volksbündnisses mit der kommunistischen Partei an der Spitze. Die kommunistische Partei würde ihre Bündnispolitik dann nicht mehr auf Bündnisse mit bürgerlichen Parteien und Kräften ausrichten, sondern stattdessen auf die große Masse der unorganisierten Menschen aus der Arbeiterklasse.

Bündnispolitik in der Alltagspraxis I: Was wären die unmittelbaren praktischen Aufgaben der Kommunisten im Rahmen einer Volksbündnis-Strategie?

Die Taktik einer Kommunistischen Partei kann nicht getrennt von ihrer Strategie sein, sondern sie beruht auf ihr. Taktische Forderungen, Kampfziele, Parolen und Manöver können sich relativ schnell ändern, wenn sie sich als veraltet erweisen. Sie dürfen aber nicht im Widerspruch zur Strategie der Partei stehen. Das bedeutet, dass jedes taktische Mittel immer daran gemessen werden muss, ob es dem strategischen Ziel förderlich ist oder nicht.
Ein und dasselbe taktische Mittel, z.B. eine bestimmte Parole, kann aber in einer bestimmten Situation richtig sein und in einer anderen falsch. Das kann sich ändern, je nachdem, wen man damit adressiert, an welchem Zeitpunkt man sich befindet oder um welches Feld des Kampfes es gerade geht. Daraus folgt, dass es nicht möglich ist, von vornherein im Detail festzulegen, welche Taktik auf der Grundlage der Volksbündnis-Strategie richtig wäre. Was für die Strategie gilt, muss für die Taktik erst recht gelten: Es ist nicht möglich, die konkreten Formen des taktischen Herangehens an unsere Arbeit mal eben an einem freien Nachmittag auszuarbeiten und dann in einem Aufsatz wie diesem darzulegen. Es ist schon gar nicht möglich, dass eine Person alleine dies tut. Eine wirklich erfolgreiche Taktik kann nur auf der Grundlage vielfältiger Erfahrungen und daher in einem kollektiven Prozess herausgearbeitet werden. Daher kann es hier nur um bestimmte Grundzüge der Taktik gehen, nämlich im Wesentlichen darum, inwiefern eine Änderung der Strategie auch ein Umsteuern in der Taktik erfordert.

Das Ziel der Alltagspraxis der Kommunisten ist die Verbreitung und Stärkung von Klassenbewusstsein in der Arbeiterklasse und den anderen unterdrückten Schichten. Klassenbewusstsein hat verschiedene Entwicklungsstufen: Es fängt damit an, festzustellen, dass die eigenen Interessen im Gegensatz zu den Interessen von „denen da oben“ stehen. Es entwickelt sich weiter, wenn dieser Interessengegensatz als der zwischen Proletariat und Kapital begriffen wird und man sich selbst über die eigene Klassenzugehörigkeit im Klaren ist. Auf einer wiederum höheren Stufe wird die Notwendigkeit des organisierten und konsequenten Kampfes der Arbeiterklasse verstanden. Und so weiter, bis hin zum Bewusstsein des kommunistischen Revolutionärs, der verstanden hat, dass nur die proletarische Revolution, angeführt durch eine KP, eine Lösung dieser Probleme bieten kann.

Klassenbewusstsein kann zu einem gewissen Grad „spontan“ entstehen, d.h. ohne die gezielte Einwirkung einer kommunistischen Partei. Zum Kommunisten, der wirklich in der Lage ist, den Kampf gegen den Kapitalismus effektiv zu organisieren, entwickelt sich aber niemand spontan und auch nicht nur durch das Selbststudium der marxistischen Klassiker-Texte. Das geht nur in einer kommunistischen Organisation. Doch auch niedrigere Formen des Klassenbewusstseins entwickeln sich meistens nicht spontan, sondern nur durch die praktische Erfahrung in realen Klassenauseinandersetzungen. Deswegen begnügen sich die Kommunisten nicht damit, ihre Theorie und ihren Lösungsvorschlag (den Sozialismus/Kommunismus) einfach zu verkünden, sondern sie beteiligen sich an allen Klassenauseinandersetzungen und versuchen, auf sie Einfluss zu nehmen.

In diesen alltäglichen Kämpfen müssen die Kommunisten an den Interessen, den Problemen und Bedürfnissen der Massen ansetzen. Sie machen die Sache der Massen zu ihrer eigenen, sie zeigen durch ihr tiefergehendes Verständnis der Zusammenhänge, durch ihre Standfestigkeit, ihre organisatorischen Fähigkeiten und ihren Einsatz, dass sie die konsequentesten Vertreter der Interessen der Arbeiterklasse sind. Die Mitglieder der Partei wirken dabei zuallererst auf ihr unmittelbares Umfeld ein: Im Betrieb, in der Nachbarschaft, in der Familie und im Freundeskreis, an der Schule und der Uni.
Um all diese Menschen in Bewegung zu bringen, muss man sie organisieren. Es liegt auf der Hand, dass die kommunistische Partei und auch ihre Jugendorganisation allein dafür nicht geeignet sind: Es geht ja nicht um eine Masse von fertigen Kommunisten, sondern um eine Masse von Menschen, die sich ihrer Klasseninteressen und der Notwendigkeit des organisierten Kampfes erst noch voll bewusst werden müssen. Neben der Partei und ihrer Jugend muss es also noch einen weiteren Organisationstyp geben, nämlich den der Massenorganisationen und –bewegungen.

Zentral ist hier die Einsicht, dass die überwältigende Mehrheit der Arbeiterklasse keiner Partei angehört und zum größten Teil auch keiner Partei besonders verbunden ist. Das Phänomen, dass die bürgerlichen Parteien bei jeder Wahl als „Politikverdrossenheit“ beklagen – nämlich, dass sich die meisten (jungen) Leute kaum für Parteien und Wahlen interessieren – ist Folge davon, dass die herrschende Klasse breite Massen des Volkes nicht mehr für das System begeistern kann, dass selbst passive Zustimmung an Boden verliert. Der Eindruck vieler Menschen, dass Wahlen nichts bewirken und die Parteien im Wesentlichen alle das gleiche sagen, kommt ja nicht von Ungefähr, sondern ist im Kern eine richtige Wahrnehmung der Lage. Was für die bürgerliche Politik aber ein Problem darstellt, ist für die KommunistInnen eine große Chance (7). Da der Teil der nicht durch die bürgerlichen Parteien integrierten Menschen die überwältigende Mehrheit der Arbeiterklasse darstellt, liegt es auf der Hand, dass es sich dabei auch mit Abstand um die wichtigste Zielgruppe kommunistischer Agitation, Propaganda und Organisationstätigkeit handeln muss!

Um die breite Masse der nichtkommunistischen Arbeiter zu organisieren, braucht die Partei beispielsweise klassenkämpferische Gewerkschaften. Da die Gewerkschaften in Deutschland, wie wir wissen, nicht konsequent die Arbeiterinteressen vertreten, da sie überhaupt nur selten zu Kampfaktionen schreiten, reicht es hier auch nicht aus, die Kolleginnen und Kollegen einfach in die Gewerkschaften zu schicken. Sondern die schwierige Aufgabe in den Gewerkschaften besteht darin, innerhalb dieser bestehenden Gewerkschaften Foren, Plattformen, Netzwerke und schließlich an einem bestimmten Punkt der Entwicklung vermutlich auch eigene Organisationsstrukturen zu schaffen (8), um klassenbewussten Arbeitern ein Organisationsangebot zu machen und die Ideologie der Sozialpartnerschaft zu bekämpfen. Vor allem muss es in der Gewerkschaftsarbeit darum gehen, das Bündnis für den Sturz des Kapitalismus zu schaffen, dessen Kern nur die organisierte Arbeiterklasse sein kann. Das geht nur in der ständigen Konfrontation mit den sozialdemokratischen (oder noch rechteren) Gewerkschaftsführungen. Die Sozialdemokratie und andere bürgerliche Strömungen sind in der Gewerkschaftsbewegung also nicht die Verbündeten der Kommunisten, sondern ihre Gegner. Die GenossInnen in Griechenland sind uns auf diesem Kampffeld durch die Schaffung der Gewerkschaftsfront PAME schon einen großen Schritt voraus. In Österreich macht die PdA mit der Kommunistischen Gewerkschaftsinitiative (KOMintern) und ihrem Mandat in der Arbeiterkammer erste wichtige Schritte. In Deutschland existieren Netzwerke klassenkämpferischer Gewerkschafter bestenfalls in Keimform.

Ein anderer Bereich unserer Politik ist der Kampf gegen imperialistische Kriege und den Militarismus. Können wir diesen Kampf gemeinsam mit denjenigen Parteien führen, die selbst Kriege vorbereiten und führen? Oder mit denjenigen, die zwar vordergründig gegen Kriege sind, aber ihre Ursachen, die imperialistische Ordnung und ihre Bündnisse unterstützen, wie es auf die Linkspartei zutrifft? Natürlich nicht. Unser Ansatzpunkt muss es hier sein, niedrigschwellige Angebote für Aktivitäten gegen Krieg auf die Beine zu stellen, zu denen jeder eingeladen ist, der ehrlich etwas gegen die Kriegspolitik der Herrschenden unternehmen will. Die SDAJ sammelt im Rahmen ihrer Stop-Wars-Kampagne im Augenblick erste kollektive Erfahrungen in dieser Richtung. Alle Gruppen sind dazu aufgerufen, niedrigschwellige und offene Antikriegstreffen ins Leben zu rufen, um damit unorganisierte Jugendliche in Aktion zu bringen. Vereinzelt, etwa in der SDAJ Gruppe Tübingen, gibt es im Bereich Antifaschismus seit mehreren Jahren Erfahrungen mit diesem Organisationsansatz. Was sich dabei bisher immer wieder bestätigt hat ist, dass bei der Mobilisierung von Jugendlichen so gut wie nie die bereits bestehenden, aber weitgehend inaktiven Jugendverbände (Linksjugend solid, Grüne Jugend, Jusos) eine tragende Rolle gespielt haben. Wo es gelang, Jugendliche dauerhaft für kommunistische Politik zu gewinnen, handelte es sich fast ausschließlich um vorher unorganisierte Jugendliche, nicht etwa um „Überläufer“ aus anderen Organisationen. Natürlich müssen diese Erfahrungen, die immer auch Fehler und Niederlagen miteinschließen, in Zukunft auf eine viel breitere Basis gestellt und immer wieder kritisch geprüft werden, insgesamt weisen sie aber doch in die richtige Richtung: Weg vom Hauptfokus auf Bündnisse mit politischen Organisationen und Parteien, hin zu einer Orientierung auf die unorganisierten Teile der Klasse. Solche breiten, niedrigschwelligen Sammlungsstrukturen schließen natürlich auch bestimmte Personen aus, die allerdings nur eine kleine Minderheit darstellen. Beispielsweise organisierte Faschisten oder Angehörige proimperialistischer und prozionistischer Strömungen wie die sogenannten „Antideutschen“. Diese Leute sind Reaktionäre, die unseren Kampf nur behindern. Aber auch aktive Funktionäre der bürgerlichen Parteien und ihrer Jugendorganisationen treten in der praktischen Arbeit zu 99% als unsere Gegner auf, die eine Verbreiterung der Bewegung unmittelbar behindern.

Ein dritter Bereich, der bisher in Deutschland relativ unterbelichtet ist, ist die Arbeit im Stadtteil. Durch organisierte gegenseitige Hilfe und solidarische Aktionen gegen Mieterhöhungen, Zwangsräumungen oder Faschisten, aber auch durch fortschrittliche Kulturangebote, Diskussionsmöglichkeiten und Gelegenheiten zur Arbeiterbildung können wir uns – in langwieriger und aufwendiger Arbeit, keine Frage – eine Basis in den Teilen der Arbeiterklasse erarbeiten, die durch die Gewerkschaften oft gar nicht erfasst werden. Auch hier geht es natürlich nicht darum, sich mit den Aktivisten irgendwelcher bürgerlichen Parteien zusammenzusetzen, sondern es geht darum, tief in die Masse der arbeitenden Bevölkerung hineinzuwirken. Die Schaffung von Klassenbewusstsein und –solidarität unter den Menschen im Viertel ist gleichzeitig auch das wirksamste Mittel gegen das rassistische Gift von Nazis, AfD, Pegida usw. Wertvolle praktische Erfahrung hat in diesem Bereich etwa der Verein Zusammen e.V. in Frankfurt gesammelt. Diese und ähnliche Erfahrungen müssten unbedingt von der Partei wahrgenommen und ausgewertet werden. Die Idee, dass wir uns als KommunistInnen in den Nachbarschaften verwurzeln müssen, ist im Übrigen auch nicht erst in den letzten Jahren entstanden, sondern gehört zu den essentiellen Erfahrungen der Arbeiterbewegung. So hat sich etwa die KPD in der Weimarer Republik nach Kräften darum bemüht, sich in der Alltagswelt der Arbeiterklasse zu verankern und so auch auf kulturellem Gebiet die Vorherrschaft des Gegners zu bekämpfen. Der Kulturarbeit kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Arbeitersport- und Musikvereine, die Rote Hilfe, etc. haben damals weit über die Partei hinaus die Klasse erreicht, organisiert und ihr Selbstbewusstsein geformt. Schalmeienkapellen, Männerchöre und Turnergruppen mögen uns heute vielleicht veraltet erscheinen, aber im Prinzip gilt es genau diese Form von Verankerung (natürlich auf Höhe der Zeit) wieder aufzubauen. Hip-Hop-Workshops, internationalistische Fußballturniere, kostenlose Hausaufgabenhilfe oder antifaschistische Selbstverteidigungsgruppen sind nur ein paar Ideen, wie man unorganisierte Arbeiterjugendliche ansprechen und Politisierungsprozesse anstoßen kann.
Die Arbeit im Stadtteil ist eine andere Form dessen, was in der SDAJ und DKP „Interessenvertretungspolitik“ genannt wird, allerdings meist ohne vorgefundene institutionalisierte Strukturen, auf die man zurückgreifen könnte. Wichtig ist hier, dass diese Aktivitäten Teil eines allgemeineren Prozesses zum Aufbau eines gesellschaftlichen Bündnisses sind, dass sie darum nicht abgetrennt vom Aufbauprozess der klassenbewussten organisierten Arbeiterbewegung erfolgen können. Vielmehr müssen sie an jedem möglichen Punkt versuchen, mit dem am Arbeitsplatz organisierten Proletariat zusammenzugehen, sich um dieses als Kern zu gruppieren und beide Bewegungsteile einander stärken zu lassen.

Natürlich gibt es noch viele weitere Themenbereiche und Kampffelder, für die eine entsprechende Taktik entwickelt werden muss. Allen Feldern gemeinsam ist aber, dass es darum gehen muss, 1) möglichst breite Massen durch die Schaffung von Massenorganisationen und Vorfeldstrukturen anzusprechen, 2) bei diesen den Gegensatz zum Staat und dem Kapitalismus zu schärfen und 3) bei ihnen erfolgreiche Propaganda gegen die bürgerliche Ideologie und ihre Vertreter zu machen, ob diese nun im „linken“ oder „rechten“ Gewand auftreten.

Es ist also wichtig zu verstehen, dass es bei den hier beschriebenen, wahrhaft „breiten“ Bündnissen um eine andere Konzeption von Bündnis geht. Denn oft scheint das Unverständnis über die Bündnisfrage daher zu kommen, dass man sich Bündnisse ausschließlich oder schwerpunktmäßig als Zusammenarbeit von Organisationen vorstellt. Wenn dann jemand gegen solche „Bündnisse“ argumentiert, scheinen manche Genossen die absurde Vorstellung zu haben, man wolle einfach dieselbe Art von „Bündnis“ wie bisher, nur ohne die Bündnispartner, sodass die Kommunisten alleine ein Bündnis mit sich selbst machen würden.

Diesen Unterschieden in der Bündnispolitik liegen Unterschiede in der Strategie zugrunde. Die Strategie „antimonopolistischer Übergänge“ kommt nicht zu einem Konzept des Volksbündnisses, wie es hier dargelegt ist. Der Strategie der „Übergänge“ liegt ein anderes (falsches) Verständnis von den grundlegenden Widersprüchen der Gesellschaft zugrunde: Weil sie davon ausgeht, dass heute ein zentraler Widerspruch zwischen dem Monopolkapital und den „nichtmonopolistischen Schichten“ besteht, dass der Staat einseitig von den Monopolen beherrscht ist, werden Bündnisse mit diesen Schichten (einschließlich Teilen der Bourgeoisie) und den Parteien, die diese Schichten vermeintlich „repräsentieren“ (9) angestrebt, um diese in Gegensatz zu den Monopolen zu bringen. Sie strebt deshalb nach einer Übergangsphase („antimonopolistische Demokratie“), für die auch Teile des Kapitals und bürgerliche oder reformistische Parteien gewinnbar seien, weil sie davon ausgeht, diese Gruppen als Bündnispartner für fortschrittliche Veränderungen gewinnen zu können.

Nach der Strategie des Volksbündnisses werden dagegen diese Kräfte als Gegner aufgefasst, die der Verbreiterung des Klassenbündnisses überall im Weg stehen und daher offen bekämpft werden müssen. Weil diese Kräfte nicht für den Sozialismus gewinnbar sind, auch nicht für ein „Stück des Weges“, entfällt auch der Spielraum für eine „antimonopolistische Übergangsetappe“, die diese Kräfte gemeinsam mit der KP tragen könnten.

Bündnispolitik in der Alltagspraxis II: Ist die Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten immer falsch?

Natürlich werden einige jetzt den Einwand erheben, das sei doch eine unzulässige Verengung der Bündnispolitik. Man müsse stattdessen das Bündnis „mit allen, die es ehrlich meinen“ (10) suchen und das können ja auch Mitglieder und Anhänger der SPD oder anderer Parteien sein.

Das ist natürlich nicht falsch. Wenn ein Mitglied oder gar nur ein Wähler der SPD oder Linkspartei gegen den Faschismus aktiv werden will, werden wir diese Person nicht beschimpfen oder wegschicken. Im Gegenteil, wir werden ihr freundlich begegnen und sie evtl. zur nächsten Demo oder zum nächsten „Bündnistreffen“ einladen. Natürlich verfolgen wir dabei das Ziel, mit dieser Person in die Diskussion zu kommen über den Charakter des Faschismus, dann zwangsläufig auch über den Kapitalismus und den Sozialismus als einzig mögliche Alternative dazu.

Aber gibt es einen Grund, auf die Mitgliederbasis und das engere Umfeld der Sozialdemokratie gezielt zu orientieren? Gibt es einen Grund, sozialdemokratische Organisationen gezielt zu unseren Bündnissen einzuladen oder gar reine Bündnisse zwischen Organisationen zu machen? Sicher nicht. Und das schon aus ganz praktischen Gründen: Der Juso-Funktionär oder solid-Kader im Bündnis ist meistens die beste Garantie für nutz- und endlose Diskussionen, die jeden interessierten Arbeiterjugendlichen abschrecken. Aber auch aus inhaltlichen Gründen: Die Mitglieder dieser Organisationen sind im Schnitt alles andere als der fortgeschrittenste Teil der Arbeiterklasse, bei dem wir mit unserer Agitation anfangen sollten. Eher handelt es sich um Sammelbecken für Wirrköpfe und Karrieristen. Im schlimmsten Fall holt man sich so sogar noch offen rechte Kräfte ins Boot, denn bekanntlich sind gerade die „linken“ Parteijugenden durchsetzt von Antideutschen.

Einige Genossinnen und Genossen sind da jedoch anderer Meinung und die vorherrschende Praxis in DKP und SDAJ ist wohl auch eine andere. So wird in einem Diskussionsbeitrag zur antifaschistischen Strategie von zwei Bundesvorstandsmitgliedern der SDAJ behauptet: „An einer Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratie kommt man aber zunächst nicht vorbei. Ja, die SPD ist eine tragende Stütze des Kapitalismus, die Liste ihrer arbeiterfeindlichen Beschlüsse würde einige Bände füllen. Trotzdem folgen ihr noch immer viele Menschen, die zu den nichtmonopolistischen Schichten gehören. Auf sie nicht zuzugehen wäre falsch.“ (11).

Hierzu ist Verschiedenes zu sagen: Zunächst zu dem Argument, man müsse mit der Sozialdemokratie (womit hier anscheinend vor allem die SPD gemeint ist) zusammenarbeiten, weil ihr viele Menschen folgten. Das ist offensichtlich eine völlig unlogische Folgerung. Aus dem einen folgt nicht das andere. Vielmehr ist es doch so, dass wir den Einfluss der Sozialdemokratie als ein großes Problem analysiert haben, das es zu bekämpfen gilt. Aber wie bekämpft man den Einfluss der Sozialdemokratie, ohne die Sozialdemokratie zu bekämpfen? Wenn aber der Kampf gegen die Sozialdemokratie, den Opportunismus und Reformismus, eine unserer Hauptaufgaben ist, dann müssen wir jede Gelegenheit wahrnehmen, ihre Rolle gegenüber der breiten Masse zu entlarven. Entlarven können wir sie anhand der Politik, die sie seit Jahrzehnten macht. Wenn wir aber gleichzeitig ständig mit genau diesen Kräften zusammenarbeiten macht uns das unglaubwürdig: Wir signalisieren damit implizit nach außen: Es ist möglich und notwendig, mit den Sozialdemokraten gemeinsam etwas zu verändern, es eint uns mit diesen Kräften mehr als uns trennt.

Als Argument wird hier oft angeführt, dass wir die Bündnisarbeit mit den Sozialdemokraten ja dafür nutzen könnten und müssten, deren Rolle zu entlarven. Nachvollziehbar ist das nicht. Denn in Wirklichkeit gibt es natürlich auch so mehr als genug Beispiele aus sämtlichen Politikfeldern, aus der betrieblichen Erfahrung der KollegInnen usw., anhand derer wir die Rolle der Sozialdemokratie allgemeinverständlich aufzeigen können. Wirklich plausibel machen können wir das aber nur, wenn wir uns von vornherein als konsequente Gegenkraft positionieren, die mit diesen Leuten, die unsere politischen Gegner sind, nichts gemein hat.

Hier geht es nicht darum, dass wir nicht auf eine Demo gehen dürfen, wenn die SPD oder die Linkspartei mit ihren Fahnen auch da ist. Das würde ja bedeuten, dass wir nur noch unsere eigenen Demonstrationen abhalten dürften. Es geht darum, dass wir anstreben müssen, möglichst viele Menschen im Kampf für ihre Interessen zu organisieren und dem Einfluss dieser Organisationen zu entreißen. Wenn sie reformistische Illusionen haben, müssen wir dagegen ankämpfen. Und das geht als allgemeine Regel besser in einem Rahmen, der unabhängig von der Sozialdemokratie ist, als gemeinsam mit dieser. Nicht mit den bürgerlichen Parteien zu kooperieren bedeutet also nicht, dass man auf die Anhänger dieser Parteien nicht „zugehen“ kann.

Zweitens, sehen wir uns doch den vieldiskutierten Einfluss der Sozialdemokratie auf die Arbeiterklasse einmal genauer an: Läuft die Arbeiterklasse weiterhin der Sozialdemokratie hinterher? Eher nicht. Das Vertrauen in Parteien überhaupt ist gerade in den unteren Schichten der Gesellschaft sehr gering. Das Wahlverhalten ist nur ein unzureichender Indikator dafür, weil viele Menschen auch mit Bauchschmerzen dann doch ihr Kreuzchen beim vermeintlich geringeren Übel machen. Nicht jeder, der die SPD wählt, „folgt“ ihr deshalb auch. Trotzdem zeigen sich auch hier klare Tendenzen: Eine umfassende Studie der Bertelsmann-Stiftung von 2013 zeigt, dass ein Großteil der Arbeitslosen und prekär Beschäftigten überhaupt nicht mehr zur Wahl geht (12). Die SPD hat, im Zuge ihrer Entwicklung von der „Klassenpartei“ zur „Volkspartei“, stark an Einfluss in der Arbeiterklasse eingebüßt. Selbst unter den gewerkschaftlich organisierten Arbeitern, die traditionell eine SPD-Bastion darstellten, erreichte die SPD 2009 nur noch 34%, bei den Arbeitslosen nur noch 19% (13).

Die Linkspartei punktet stärker unter den ärmeren Teilen der Arbeiterklasse, von denen allerdings viele eher Protestwähler sind und sonst keine besondere Bindung an die Partei haben (14). Auch die Ideologie der Sozialdemokratie als solche, deren Kern die Idee ist, durch „Sozialpartnerschaft“, also Klassenkollaboration soziale Errungenschaften zu erreichen, findet heute nur begrenzt Anklang in der Arbeiterklasse. Verbreitet ist weniger die Vorstellung, dass Proletariat und Kapital zusammenarbeiten müssten, sondern oft eher eine allgemeine Abneigung gegen „die da oben“, Zukunftsängste und Pessimismus gegenüber der politischen Praxis, individualistische Illusionen oder die kurzfristige Flucht aus dem Alltag (Partykultur usw.). Indirekt sind auch diese Bewusstseinsinhalte natürlich Folge des sozialdemokratischen Einflusses, deren fortgesetzter Klassenverrat meistens nichts als Enttäuschung, Wut und Ratlosigkeit hinterlässt.

Insgesamt gibt es also wenig Gründe, weiterhin von einer Dominanz des sozialdemokratischen Einflusses auf die Arbeiterklasse auszugehen, und schon gar nicht davon, dass die sozialdemokratisch beeinflussten Teile der Arbeiterklasse nur durch die Zusammenarbeit mit „ihren“ Parteien erreichbar wären. Mit dem Aufstieg der AfD sind viele Protestwähler der Linkspartei, aber auch viele bisherige Nichtwähler, ins rechte Wählerspektrum abgewandert (15). Es ist wohl keine Frage, dass diese Menschen zum großen Teil zur Arbeiterklasse gehören. Trotzdem würde doch niemand auf die Idee kommen, deshalb zuerst mit der AfD zu kooperieren, um dadurch irgendwie die Anhängerschaft und Parteibasis gegen die Führung aufzubringen. Was im Fall der AfD jedem klar ist, ist im Falle der sozialdemokratischen Parteien heiß umstritten. Rational ist das nicht, denn bei allen inhaltlichen Unterschieden handelt es sich doch in beiden Fällen um Stützen des Systems. Und für eine kommunistische Bündnisorientierung ist das die entscheidende Frage.Es gibt natürlich einen bedeutenden Unterschied zwischen der SPD und den anderen genannten Parteien und das ist ihr bleibender Einfluss in den Gewerkschaftsapparaten sowie den Betriebs- und Personalräten. Genau dieser Einfluss ist aber doch ein weiterer Grund, den betrieblichen Kampf gegen die SPD noch höher zu gewichten. Wir werden die SPD-Funktionäre aus ihren Bastionen nur dann vertreiben können, wenn wir ihre Kungeleien mit dem Management entlarven, ihren Karrierismus, ihre bremsende Rolle bei Streiks und allgemein ihre politische Ausrichtung, die die Strategie des Kapitals ausdrücken. Und natürlich, indem wir selbst, gegen den Widerstand dieser Personen, praktisch die Alternative aufzeigen.

Um die Masse der nicht organisierten Menschen zu erreichen, brauchen wir erst recht kein Bündnis mit der Sozialdemokratie oder irgendeiner anderen derjenigen Parteien, die das Leben und die Zukunft unserer Klasse (d.h. unseres Haupt-„Bündnispartners“) permanent zerstören.

Drittens: An der Formulierung der „nichtmonopolistischen Schichten“ zeigt sich ein weiteres Mal, wie Strategiefragen mit der Alltagspraxis untrennbar zusammenhängen. Zu diesen Schichten gehört, zumindest nach der allgemein üblichen Verwendung des Begriffs,auch ein Teil des Kapitals, nämlich das nichtmonopolistische Kapital. Ist es aber wirklich eine vielversprechende Perspektive, die Arbeiter eines „mittelständischen“ Betriebs, beispielsweise im Bereich Antifaschismus, gemeinsam mit ihrem Chef auf die Straße zu bringen? Mit demselben Chef, der sie unbezahlte Überstunden machen lässt, den geforderten Pausenraum seit Jahren nicht bereitstellt und am Ende des Monats die Millionen einkassiert, die ihre Arbeiter geschaffen haben? Und vor allem: Mit demselben Chef, den sie nach unserer Ansicht enteignen sollten und der sich dann mit hoher Wahrscheinlichkeit selbst dem Faschismus zuwenden wird, wenn nur noch dieser den Kapitalismus retten kann? Offensichtlich ist das nicht allzu sinnvoll.

Es zeigt sich, dass der übliche Vorwurf, die Ablehnung des Bündnisses mit den sozialdemokratischen Organisationen wäre eine „Verengung“ der Bündnispolitik, nicht haltbar ist. Im Gegenteil handelt es sich um eine Verbreiterung der Bündnispolitik, weil nur so Organisationsformen geschaffen werden können, die die Interessen der Klasse konsequent vertreten und dadurch eine Massendynamik gewinnen können. Es ist umgekehrt eine Verengung, darauf zu bestehen, dass zu Bündnissen immer auch die Vertreter bürgerlicher Parteien gehören. Es ist nicht so, dass wir durch eine solche Bündnisorientierung an Attraktivität gewinnen und wirklich breitere Massen erreichen würden. Im Gegenteil ist eine konsequentere und stärker fokussierte Orientierung auf die unorganisierte Masse jenseits des parteipolitisch organisierten Spektrums gerade die Voraussetzung dafür, das Potenzial zu einer breiten Bündnispolitik zu realisieren. Dagegen wird die Bündnispolitik unter Einschluss der bürgerlichen Parteien wahrscheinlich dazu führen, dass wir uns unglaubwürdig und nicht zuletzt überflüssig machen, dass wir die Vorurteile der Menschen gegenüber Politik als einem trockenen Geschäft nutzloser Diskussionen bestätigen und sie damit von uns entfremden. Antifaschismus gemeinsam mit denen, die durch Lohndrückerei und Sozialabbau die Konkurrenz unter der Arbeiterklasse verschärfen, kann genauso kontraproduktiv sein wie ein rein moralischer Antifaschismus des Bildungsbürgertums. Im besseren Fall ist er nur wirkungslos gegen den Faschismus, im schlechteren Fall spielt er Faschisten und Ultrareaktionären noch in die Hände, weil damit die verbreitete Wahrnehmung noch bestätigt wird, dass Antifaschismus die Sache eines elitären und „politisch korrekten“ Establishments sei. Und in der Tat, diese Auffassung ist zwar falsch, aber nicht ohne wahren Kern: Den Merkels und Gabriels, den Quandts und Klattens kann es natürlich wirklich egal sein, ob sich die Wohnungsnot durch Unterbringung von Kriegsflüchtlingen noch weiter verschärft. Siemens, Bosch und Volkswagen freuen sich über gut ausgebildete billige Arbeitskräfte aus Syrien, mit denen sich die Konkurrenz in der Arbeiterklasse verschärfen lässt. Wir sollten uns tunlichst davor hüten, den Massen in irgendeiner Form zu suggerieren, unser proletarischer Antifaschismus hätte mit dem „Antifaschismus“ des Kapitals auch nur das Geringste gemeinsam. Missachten wir dieses Gebot, nutzt das nicht nur dem Kapital, sondern auch den Faschisten.

Ist also die Zusammenarbeit mit sozialdemokratischen Organisationen immer, unter allen Umständen falsch? Nun, natürlich wird man Gegenbeispiele finden, wenn man danach sucht. Wenn man schon das Auftreten auf derselben Demo für ein „Bündnis“ hält (was es nicht ist), dann ist natürlich diese Form der „Zusammenarbeit“ nicht grundsätzlich falsch. Wenn eine lokale Gliederung der „Linksjugend“ offen für klassenkämpferische, antiimperialistische Standpunkte ist, kann man sich überlegen, ob ein vermehrter Kontakt dazu beitragen könnte, diese Jugendlichen zu gewinnen und ihrer Organisation zu entreißen. Wenn es um einen Generalstreik geht, um eine faschistische Machtübernahme zu verhindern, ist es sicher kein Verrat, sich ggf. mit der sozialdemokratischen Führung zu koordinieren – nur dass diese, wie die Geschichte zeigt, oft nicht einmal dann dazu bereit ist. Und wenn man sich in einem Bürgerkrieg befindet, wie Spanien 1936-39, dann herrscht neben der politischen auch eine eigene militärische Logik, sodass es Sinn macht, sich militärisch ganz auf seinen Hauptfeind, damals also die Faschisten, zu konzentrieren.

Die Beispiele zeigen, dass die Frage falsch gestellt ist. Es geht nicht darum, bestimmte taktische Optionen von vornherein auszuschließen. Die Geschichte der Sowjetunion hat schließlich gezeigt, dass sogar eine Verständigung mit faschistischen Mächten in bestimmten Situationen notwendig sein kann, wenn man an der Regierung ist (16). Es geht darum, dass die Taktik der Strategie folgen muss und das eben in aller Regel bedeutet, die sozialdemokratischen Organisationen zu bekämpfen, ihren Charakter und ihre Politik offenzulegen und die Massen gegen sie aufzuwiegeln. Das taktische Bündnis mit der Sozialdemokratie ist also nicht die Regel, sodass man ein Abweichen davon jedes Mal begründen müsste. Es ist umgekehrt die Ausnahme, die sorgfältig begründet und diskutiert werden muss, wobei wir uns immer der damit verbundenen Gefahren bewusst sein müssen.

Und noch mal zur Frage der „Übergänge“: Macht es einen Unterschied für unsere heutige Praxis, ob wir den Sozialismus unmittelbar auf die Tagesordnung stellen?

Eng verbunden mit der Frage der Bündnispolitik ist die nach den nächsten strategischen Zielen: Die Vertreter der antimonopolistischen Demokratie (und anderer, damit eng verwandter oder identischer, aber anders benannter Etappenvorstellungen) halten eine antimonopolistische Übergangsphase für möglich, die von einem Bündnis des Proletariats mit allen anderen „nichtmonopolistischen Schichten“, inklusive von Teilen des Kapitals getragen wird. Die Vertreter einer Volksbündnis-Konzeption halten solche strategischen Bündnisse mit Teilen des Kapitals weder für möglich, noch für notwendig, unter anderem gerade deshalb, weil es eine Übergangsphase zum Sozialismus, die von kleinen und mittleren Unternehmen mitgetragen wird, nicht geben kann. Die Akkumulationslogik des Kapitals ist den Prinzipien des Sozialismus direkt entgegengesetzt und zwar unabhängig von der Größe des Kapitals. Daher ist der Grundwiderspruch (der ja auch deswegen so genannt wird) zwischen Kapital und Arbeit letztlich immer dominant gegenüber den Widersprüchen innerhalb der Bourgeoisie: Gerade eine starke Arbeiterbewegung, die den Weg zum Sozialismus einschlagen will, wird von der nichtmonopolistischen Bourgeoisie daher immer als Hauptfeind gesehen werden.

Auf den ersten Blick mag die Frage, ob „antimonopolistische Übergänge“ angestrebt werden können oder nicht, ein Streit für einen anderen Zeitpunkt sein. So oder so ist der Sozialismus noch viele Jahre entfernt, warum soll man also die Diskussion darum nicht erst am Vorabend der Revolution führen? Dieses Verständnis ist aber grundfalsch. Denn es geht nicht nur darum, in welcher Form die kommunistische Partei eines schönen Tages Schritte zum Sozialismus unternehmen wird. Es geht gerade auch darum, welche Orientierung die Partei im Klassenkampf im Hier und Jetzt verfolgt. Nach der Strategie des Volksbündnisses ist der Sozialismus bereits heute unsere unmittelbare Tagesaufgabe. Das bedeutet natürlich nicht, dass wir es für möglich hielten, mit den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen bereits die Revolution zu machen. Es bedeutet erst recht nicht, dass wir versuchen sollten, uns den Massen allein mit revolutionären Phrasen anzunähern. Es bedeutet, dass wir den Charakter des Kapitalismus, des Staates und seiner politischen Träger – ob „links“ oder rechts – zu jeder Zeit versuchen offenzulegen und keine Illusionen darüber schaffen. Es bedeutet, dass wir den Opportunismus und Reformismus in der Arbeiterklasse rücksichtslos bekämpfen – rücksichtslos in dem Sinne, dass wir keine Rücksicht darauf nehmen, opportunistische Kräfte als (potentielle) Bündnispartner von der Kritik zu verschonen. Es bedeutet, dass wir Parolen, Kampfziele und Forderungen aufstellen, die dazu geeignet sind, Klarheit über das strategische Ziel zu schaffen. Es bedeutet, dass wir in unserer Agitation und Propaganda immer darauf hinarbeiten, den letzten Grund der vielfältigen Probleme und Übel im Kapitalismus zu identifizieren und den Sozialismus, die Diktatur des Proletariats (gegebenenfalls auch unter anderer Bezeichnung) als einzige Lösung darzustellen.

Dabei kann es vorkommen, dass ein Agitationsgespräch aus taktischen Gründen bereits an einem früheren Punkt stehen bleiben muss, z.B. bei der Notwendigkeit des organisierten Widerstands überhaupt. Das ist dann aber nur eine vorläufige Zwischenstation, denn das Ziel ist weiterhin die Schaffung von revolutionärem Klassenbewusstsein.

Auf die Frage der Forderungen und Kampfziele soll hier etwas näher eingegangen werden. Erst einmal ist es notwendig, dazwischen eine Unterscheidung zu treffen: Eine Forderung hat einen Adressaten, in der Regel die Regierung oder eine andere Staatsinstitution, oder das Kapital. Ein Kampfziel dagegen ist ein Ziel, dass die Bewegung sich selbst gibt. Dementsprechend unterscheidet sich ihr Inhalt: Nicht alles, was als Kampfziel richtig ist, darf auch als Forderung aufgestellt werden. Als Kampfziel setzen wir uns z.B. die Abschaffung der Lohnarbeit und die Auflösung der bürgerlichen Armee. Es ist aber absurd, diese Ziele als Forderungen zu formulieren, weil das impliziert, es wäre möglich, dass die herrschende Klasse, gegebenenfalls mit ausreichendem „Druck von unten“, diese Forderungen umsetzt. Und allgemeiner: Es ist falsch, Ziele einfach so, im „luftleeren Raum“ aufzustellen, ohne darüber aufzuklären, was die Voraussetzungen ihrer Realisierung sind. Fordern wir z.B. „wahre Demokratie“, ohne dabei zu erklären, dass der bürgerliche Staat unabhängig von seiner Form ein Staat einer Minderheit ist, dann ist das keine notwendige Reformforderung zur Mobilisierung der Massen, sondern schafft zwangsläufig Illusionen über den Staat. Fordern wir die Abschaffung von Armee und Geheimdiensten, dann ist das eine „Forderung“, die eigentlich erst im Kommunismus erreicht werden kann, weil auch der Sozialismus bekanntlich solche Organe zu seinem Schutz braucht. Wer aber unser Flugblatt mit dieser Forderung liest, der versteht: Anscheinend ist auch ein Kapitalismus ohne Armee, also auch ohne Krieg, möglich. Die Notwendigkeit des Bruchs mit dieser Gesellschaft wird daraus nicht verständlich.

Auch dieser Fehler, der nicht selten in unserer Bewegung vorkommt, hat mit der Strategiefrage zu tun. Denn in vielen Ausprägungen der „antimonopolistischen Demokratie“ wird die Übergangsetappe als eine Phase vorgestellt, in der grundlegende Widersprüche des Kapitalismus bereits aufgelöst wurden. Diese Vorstellung ist in der Grundkonzeption bereits angelegt, da es ja um einen „antimonopolistischen Staat“, also eine Staatsform zwischen Kapitalismus und Sozialismus gehen soll.

Die portugiesische KP (PCP) ist eine der einflussreichsten kommunistischen Parteien, die in ihrem Programm eine solche Etappenvorstellung vertreten und zwar unter dem Titel „Fortgeschrittene Demokratie“. In ihrer Beschreibung dieser Etappe kommt die PCP von einer illusorischen Zielvorstellung zur nächsten. So soll in der „Fortgeschrittenen Demokratie“ auch gesellschaftliche, ökonomische und kulturelle Demokratie erreicht sein, was das „Recht auf Arbeit“ und einen „gerechten Lohn“ einschließe (PCP Programm, S. 13). Der Staat der „Fortgeschrittenen Demokratie“ soll, obwohl es noch ein bürgerliches politisches System und eine „gemischte Wirtschaft“ mit kapitalistischem Eigentum gibt, von seiner Struktur und Arbeitsweise den Anforderungen der Arbeiterklasse und des Volkes entsprechen (PCP Programm, S. 16). Im Wesentlichen ist damit gesagt, dass die Arbeiterklasse auch in einer bürgerlichen Demokratie (genannt werden Parlamentarismus, Mehrparteiensystem und Gewaltenteilung) bereits die Herrschaft übernehmen kann. Eine Revolution ist dazu aber nicht notwendig, denn diese soll ja erst am Ende dieser Phase stehen.
Die PCP verschweigt nicht nur, dass gesicherte Arbeit und Absicherung für Alle und die Lösung der brennenden Probleme der Arbeiterklasse erst im Sozialismus möglich sind. Sie behauptet sogar explizit, all das sei bereits vorher zu haben, im Rahmen einer gewandelten bürgerlichen Demokratie mit „gemischter“ kapitalistischer Wirtschaft. Diese Orientierung kann, da sie selbst auf Illusionen beruht, auch nur Illusionen in der Arbeiterklasse verbreiten. Sie kann möglicherweise kurzfristig zur breiten Mobilisierung beitragen, muss aber zwangsläufig in enttäuschte Erwartungen und schließlich schwere Niederlagen der Arbeiterbewegung münden. Dies wird unvermeidlich, wenn sich die propagierten Etappenziele als unrealistisch herausstellen und die kommunistische Regierungsbeteiligung ein weiteres Mal nicht als Mittel zur Transformation der Gesellschaft erweist, sondern als Mittel zur Einbindung der kommunistischen Partei in die bürgerliche Gesellschaft und ihre schrittweise Transformation in eine sozialdemokratische Partei. Die Kommunisten werden ihre schärfste Waffe aufgegeben haben: Ihre Fähigkeit, aufgrund ihrer wissenschaftlichen Weltanschauung den Massen die Wahrheit zu sagen.

Eine andere häufige Variante dieses Fehlers besteht darin, gegen den „Neoliberalismus“ zu agitieren. Sie findet sich hauptsächlich bei solchen Parteien, die dem Marxismus-Leninismus vor langer Zeit den Rücken gekehrt und sich in die Arme der Sozialdemokratie geworfen haben. So etwa bei vielen der „kommunistischen“ Parteien, die Mitglieder der Europäischen Linkspartei sind. Auch hier haben wir die Vorstellung, Gesetzmäßigkeiten des Monopolkapitalismus, seine Tendenz zur Reaktion, zu Krisen und Verschärfung der Ausbeutungsrate, einfach innerhalb des Kapitalismus überwinden zu können. Strukturelle Erfordernisse der Kapitalakkumulation werden als reine Folge politischer Entscheidungen und einer falschen Ideologie heruntergespielt (17).
Es zeigt sich hier, dass der rechte Opportunismus denselben Kern hat wie der linke, nämlich eine voluntaristische, nicht an den realen Möglichkeiten orientierte Politik. Das bedeutet nicht, dass solche Fehler immer schon mit einer insgesamt rechtsopportunistischen Orientierung einhergehen müssen. Sie können aber dahin führen, wenn sie nicht erkannt und korrigiert werden.

Oft gibt es den Einwand, dass auch Forderungen, die im Kapitalismus nicht realisierbar sind, aufgestellt werden müssen, weil damit die Menschen von selbst darauf gestoßen würden, dass eine Gesellschaft in ihrem Interesse nur im Sozialismus möglich ist. Dieses Argument ist aber wenig plausibel. Denn natürlich ist es grundsätzlich richtig, Kampfziele (nicht Forderungen) über den Kapitalismus hinaus aufzustellen. Täten wir das nicht, wären wir ja einfach nur eine sozialdemokratische Reformbewegung. Der Sozialismus, den wir als Ziel aufstellen, ist schließlich im Kapitalismus nicht realisierbar. Aufgabe der Kommunisten ist aber gerade, bei solchen Zielen zu erklären, dass und warum sie notwendigerweise über den Kapitalismus hinausweisen. Die Notwendigkeit der kommunistischen Partei ergibt sich nach Lenin ja nicht zuletzt gerade daraus, dass die Massen eben von selbst nicht zu dem Schluss kommen, dass der Kapitalismus zur Befriedigung ihrer Bedürfnisse abgeschafft werden muss.

Nachdem nun viel darüber geschrieben wurde, wie man seine Ziele und Forderungen nicht aufstellen sollte, stellt sich natürlich die Frage, was denn richtige Ziele und Forderungen wären. Die Antwort ist im Allgemeinen einfach, aber im Konkreten schwierig. Allgemein sollten Kampfziele und Forderungen der Verbreitung von Klassenbewusstsein und der Organisierung der Klasse dienen. Konkret ist das nicht so einfach, weil es dabei auch darum geht, diejenigen Probleme herauszufinden, an denen sich am besten für den Sozialismus agitieren und mobilisieren lässt. Das setzt eine fundierte Kenntnis der Probleme, Erfahrungen im Klassenkampf und nicht zuletzt marxistisches Wissen über die Gesellschaft voraus. Dabei können prinzipiell sowohl „innerkapitalistische“ Reformziele aufgestellt werden, z.B. die Forderung nach mehr sozialem Wohnungsbau, kostenfreie Bildung und Gesundheitsversorgung oder auch defensive Forderungen wie die nach dem Erhalt zentraler Tarifverhandlungen – als auch Ziele, die über den Kapitalismus hinausgehen, indem wir z.B. mit Leuten darüber diskutieren, dass niemand in Armut leben sollte und wir ein politisches System brauchen, in dem wirklich das Volk herrscht, d.h. die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten. Wichtig ist aber, den einen und den anderen Typ nicht zu vermischen, indem man sie beispielsweise einfach nebeneinanderstellt. Das wäre dann ein falsches Verständnis der Dialektik von Reform und Revolution.

Fazit:

Fassen wir die Thesen des Artikels noch einmal kurz zusammen. Es wurde dargelegt, warum die Grundlage unserer strategischen Bündnispolitik nicht irgendeine „Einheit der Linken“ sein kann und warum bürgerliche Parteien der verschiedenen Varianten keine Bündnispartner auf dem Weg zum Sozialismus sein können. Dagegen wurde eine Strategiekonzeption zumindest kurz angerissen, die auf ein gesellschaftliches Bündnis verschiedener vom Kapital (und nicht nur den Monopolen) unterdrückter Schichten abzielt. In der alltäglichen Praxis, in der taktischen Ausrichtung folgt daraus, dass die Aufgabe der Kommunistischen Partei im Aufbau von Massenorganisationen und Vorfeldstrukturen besteht, nicht aber in der Mitarbeit in Bündnissen mit reformistischen und anderen bürgerlichen Organisationen. Damit gehen nicht, wie oft behauptet wird, eingeengte und kleinere, sondern im Gegenteil breitere Bündnisse einher, zumindest potenziell. Schließlich wurde gezeigt, dass auch die Frage der „Übergänge“ unmittelbare Auswirkungen auf die Praxis hat, dass sie zu falschen Forderungen und wiederum einer falschen Bündnispolitik führt. Es ist ein grundlegender Fehler, Forderungen in einem falschen Kontext aufzustellen und nicht klar zu unterscheiden zwischen Reformforderungen und Kampfzielen, die auf den Sozialismus verweisen.
Das Problem bei einer falschen Strategie ist also nicht nur, dass sie zu Fehlern in der fernen Zukunft führt, sondern auch, dass sie uns konkret daran hindert, uns dem sozialistischen Ziel anzunähern. Das „Herankommen an die Revolution“, mit dem die Notwendigkeit antimonopolistischer Übergänge oft begründet werden soll, wird durch die Orientierung auf solche Übergänge gerade erschwert, nicht erleichtert.

Viele Genossinnen und Genossen werden die Argumentation dieses Textes nicht akzeptieren oder sie zumindest in Kernpunkten verwerfen. Seit nunmehr acht Jahrzehnten, seit den 1930er Jahren, gibt es in der kommunistischen Weltbewegung die Orientierung auf Bündnisse mit der Sozialdemokratie und daraus abgeleitet seit einigen (etwas weniger) Jahrzehnten die Vorstellung „antimonopolistischer“ oder ähnlicher Übergangsetappen. Es ist leichter, diese falsche Strategie in ihren theoretischen Grundlagen anzugreifen, als die falsche Praxis zu überwinden, die daraus folgt und für die meisten von uns die einzige Praxis ist, die man überhaupt kennt. Dazu ist es sicher notwendig, einiges an Erfahrungen mit einer anderen praktischen Orientierung zu sammeln und konkret zu zeigen, dass und wie sie funktioniert.

Sicherlich wird das historische Argument angeführt werden: Die Kommunistische Internationale habe sich doch 1935 auf dem VII. Weltkongress genau von solchen „sektiererischen“ Fehlern distanziert. Die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratie und anderen „fortschrittlichen Kräften“ sei doch die zentrale Lehre aus dem deutschen Faschismus. Will man jetzt etwa eine Rückkehr zur früheren „Sozialfaschismusthese“ der Komintern? Nein, von „Sozialfaschismus“ spricht niemand. Es fordert auch niemand, angesichts einer drohenden faschistischen Diktatur die Taktik auf die Sozialdemokratie als Hauptfeind auszurichten. Wenn anderes behauptet wird, hat das den Charakter von Polemik, nicht von sachlicher Auseinandersetzung. Die Aufarbeitung der eigenen Geschichte ist allerdings eine zwingende Notwendigkeit und dazu gehört auch die Bereitschaft, frühere Gewissheiten infrage zu stellen. Und dazu gehört auch, die vielen richtigen Überlegungen, die der „Sozialfaschismusthese“ zugrunde lagen, nicht in Vergessenheit geraten zu lassen, nur weil es in der Praxis zu diversen Überspitzungen kam.
Vermutlich wird es auch diejenigen geben, die die Argumente und Thesen dieses Artikels als „linksradikal“ oder „linksopportunistisch“ disqualifizieren werden, ohne sie inhaltlich zu widerlegen.
Wünschenswert wäre es aber, wenn die Diskussion sachlich und solidarisch, anhand von echten Argumenten statt Totschlagargumenten und im Wissen um das gemeinsame Ziel geführt würde, das uns eint.

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Endnoten:
1 Georgios Kolias 2016: Zu Fragen der kommunistischen Strategie: für die antimonopolistische-antikapitalistische Ausrichtung unseres Kampfes, Einheit & Widerspruch, Heft 3, S. 9-18; Gerfried Tschinkel 2015: Monopolkapital und Kleinunternehmertum in Österreich, Einheit & Widerspruch Heft 2, S. 12-14. Tibor Zenker 2015: Zur antimonopolistischen Strategiediskussion, Einheit & Widerspruch, Heft 2, S. 7-11.
2 Thanasis Spanidis 2016: Klassenkampf und „antimonopolistische Übergänge“: Ein kritischer Beitrag zur Diskussion um das Programm der DKP, online: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/05/klassenkampf-und-antimonopolistische-uebergaenge/ ; Hans-Peter Brenner 2016: Antimonopolistische Strategie. Brief an einen Genossen, online: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/05/antimonopolistische-strategie-brief-an-einen-genossen/; Thanasis Spanidis 2016: Warum die Strategie der „antimonopolistischen Übergänge“ immer noch falsch ist, online: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/05/warum-die-strategie-der-antimonopolistischen-uebergaenge-immer-noch-falsch-ist/. Bereits vor einigen Jahren wurde diese Diskussion geführt. Siehe Beispielhaft: Renate Münder 2012: Warum eine Debatte zur antimonopolistischen Demokratie?, in Theorie & Praxis 27; Björn Blach/ Männe Grüß 2011: Die „antimonopolistische Demokratie“ – Das richtige Ziel für die DKP? Theorie & Praxis 25; Männe Grüß/ Björn Blach/ Thomas Kurth 2011: Antimonopolistische Strategie und die Idee der „Antimonopolistischen Demokratie“, Theorie & Praxis 26.
3 Unter Sozialdemokratie fasse ich Bewegungen und Parteien, die ihre Wurzeln in der Arbeiterbewegung haben, aber vom konsequenten Klassenkampf gegen den Kapitalismus und den bürgerlichen Staat abgekommen sind und nur noch Verbesserungen für die Arbeiterklasse innerhalb des Systems anstreben. Die SPD hat, obwohl bzw. gerade weil sie dieser Entwicklung folgte, auch diesen Anspruch auf Veränderungen zugunsten der Arbeiterklasse weitgehend aufgegeben.
4 Hans-Peter Brenner 2016: Fehlende Klarheit über Antifaschismus in der DKP, Online: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/09/fehlende-klarheit-ueber-antifaschismus-in-der-dkp/
5 Wichtig ist dabei allerdings, dass es sich bei der „Arbeiter- und Volksfront“ der KKE um etwas völlig anderes handelt als die „Volksfront“-Politik der Komintern in den 30ern. Während die KKE eine wirkliche Front der Volksmassen anstrebt, war die Volksfrontpolitik der Komintern auf Bündnisse mit bürgerlichen Parteien, auch über die Sozialdemokratie hinaus, ausgerichtet.
6 Oft wird geleugnet, dass es bei den „antimonopolistischen Übergängen“ um die Vorstellung einer solchen Zwischenetappe gehe. Tatsächlich aber sprechen Gerns und Steigerwald explizit von einem „antimonopolistischen Staat“, also einem Staat, der schon nicht mehr der Staat des Monopolkapitalismus ist, aber auch noch nicht der des Sozialismus. Damit wird gesagt, dass ein Staat, der weder die Herrschaft der Bourgeoisie, noch die des Proletariats darstellt, möglich ist – und zwar vor der Revolution, also noch innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft. Vgl. Steigerwald/Gerns 1983: Antimonopolistischer Kampf heute, S. 54f.
7 So hat etwa die Shell-Jugendstudie von 2015 gezeigt, dass zwar 41% der 12-25 Jährigen angeben, „politisch interessiert“ zu sein und positionieren sich mehrheitlich „links“ von der Mitte (was auch immer die Macher der Studie als Links definieren). 69% (!) der Jugendlichen stimmen laut der Umfrage der Aussage „Politiker kümmern sich nicht darum, was Leute wie ich denken“ zu. Trotzdem geben 59% der Jugendlichen an, sich schon einmal an irgend einer Form von politischer Aktivität (meist individuell) beteiligt zu haben. (Quelle: Shell-Jugendstudie 2015, Zusammenfassung) Ergo: Das Interesse und die Bereitschaft zum Handeln sind da, werden von den bürgerlichen Parteien aber nicht kanalisiert.
8 Diese eigenen Organisationsstrukturen innerhalb der bestehenden Gewerkschaften werden vermutlich an einem bestimmten Punkt notwendig, da die bestehenden Strukturen faktische Apparate des bürgerlichen Staates sind und sich nicht einfach übernehmen lassen werden. Dadurch aber werden sie sich beim Aufbau einer klassenkämpferischen Arbeiterbewegung als große Hindernisse erweisen. Es wird also vermutlich darum gehen, ähnlich wie in Griechenland eigene arbeitsfähige Strukturen zu schaffen, ohne deshalb den Rahmen der bestehenden Gewerkschaften zu verlassen und damit jeden Einfluss auf die organisierten Teile der Arbeiterschaft zu verlieren. Über die genaue Form eines solchen Weges kann hier noch nichts gesagt werden.
9 Dass bereits diese Auffassung enorm problematisch ist, wurde schon an anderer Stelle aufgezeigt. Vgl. Thanasis Spanidis 2016: Klassenkampf und „antimonopolistische Übergänge“.
10 Markell Mann, Julia Meier „Mit allen, die es ehrlich meinen“, junge Welt 02.02.2016 .
11 ebenda.
12 Detlef Esslinger: Demokratie der Besserverdienenden, Süddeutsche Zeitung, 11.12.2013.
13 Bundeszentrale für politische Bildung, http://www.bpb.de/politik/grundfragen/parteien-in-deutschland/42093/wahlergebnisse-und-waehlerschaft
14 Bundeszentrale für politische Bildung, http://www.bpb.de/politik/grundfragen/parteien-in-deutschland/42138/wahlergebnisse-und-waehlerschaft
15 Bundeszentrale für politische Bildung, http://www.bpb.de/politik/grundfragen/parteien-in-deutschland/211108/afd
16 Der deutsch-sowjetische Nichtangriffsvertrag von 1939 (sog. „Hitler-Stalin-Pakt“) war tatsächlich eine Notwendigkeit, weil ein Militärpakt mit den westeuropäischen Mächten gegen Deutschland sich als unmöglich erwiesen hatte und so die Sowjetunion immerhin Zeit sowie einige Hundert Kilometer Land zur Kriegsvorbereitung gewann.
17 Dass die neoliberale Politik natürlich auch eine Abfolge politischer Entscheidungen ist, die an sich jeweils umstritten sind und bei denen die Ideologie der Handelnden eine Rolle spielt, soll damit nicht bestritten werden. Allerdings ist diese Politik kein Zufall, sondern Ausdruck von Entwicklungstendenzen der kapitalistischen Akkumulation.