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Am 29. Januar 2017 ist Rolf Priemer gestorben. Er war der erste Vorsitzende der 1968 gegründeten Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend. Wir bringen hier eine Rede von „Rolli“ vom Februar 1968. ( Nach der Jugenddebatte im Deutschen Bundestag am 9. Februar 1968; Rede auf der Kundgebung auf dem Altenessener Markt ):

„Ihr Krawallmacher!

Ihr Radikalinskis!

Ihr linken Faschisten!

Ihr roten Agitatoren!

Ihr Terroristen!

Ihr rotes Pack!

Ihr rote SA!“

In diesem Stile, Freunde und Genossen, diffamieren und beschimpfen uns die Bonner Politiker und ihr Leib- und Magenblatt, die BILD-Zeitung des Herrn Springer.

In der Bundestagsdebatte am 9. Februar 1968 haben sich Bundesregierung und Abgeordnete mit den Demonstrationen und Protesten der Jugendlichen beschäftigt. Bundeskanzler Kiesinger meinte, weitere Geduld sei unverzeihliche Schwäche! Notstandsminister Lücke bezeichnete das brutale Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten als „Verbrechensbekämpfung“. Der Fraktionschef der Unternehmer-Partei, Rainer Barzel, stieg auf das Rednerpult und sprach von seiner „demokratischen Ordnung“.

Wir sagen dem Herrn  Barzel: Ihre Ordnung ist nicht unsere Ordnung. Ihre Demokratie ist nicht unsere Demokratie. Wenn Sie von Demokratie sprechen, meinen Sie die Herrschaft der CDU/CSU. Die Demokratie ist in diesem Lande noch niemals vom Volke bedroht worden. Noch nie haben Protestdemonstrationen der Jugend die demokratischen Rechte beseitigt. In einem kapitalistischen System sind es immer einige Wenige, die sich auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung bereichern wollen. Die vorgeben, das Volk zu schützen, in Wirklichkeit aber sich vor dem Volke schützen.

Der Parlamentsvertreter des Kriegsverbrechers und Multimillionärs Flick, Dr. Wolfgang Pohle, CSU, forderte: „Wir dulden nicht, dass kleine terroristische Gruppen unser gesamtes Volk in Misskredit bringen und obendrein das Verhältnis zu unseren Verbündeten gefährden.“ Dem Herrn Pohle sei gesagt: Wir sind weder Terroristen, nicht eine kleine Minderheit. Wer bringt unser Volk in Misskredit? Wir nicht! Es sind diejenigen, die mit ihrer Devisenhilfe den amerikanischen Völkermord in Vietnam unterstützen – die Bundesregierung. Wir, die Jugend, üben Solidarität mit dem Befreiungskampf des südvietnamesischen Volkers. Wir fordern von Bundeskanzler Kiesinger und der Regierung: Reden Sie nicht nur vom Frieden, distanzieren Sie sich vom amerikanischen Völkermord in Vietnam!

Wer bringt unser Volk in Misskredit? Das sind diejenigen, die mit Notstandsgesetzen aus der Bundesrepublik einen Polizeistaat machen wollen, die mit Terror gegen die demokratische Opposition vorgehen. Nicht wir üben Terror aus.
Ich frage mit Sebastian Haffner: Gibt es einen einzigen Menschen, dem wir bisher ein Haar gekrümmt haben? Wie viele junge Menschen sind dagegen brutal zusammengeknüppelt worden?

Am 2. Juni 1967 wurde der Student Benno Ohnesorg erschossen, sein Mörder läuft heute frei herum. Wir protestieren von dieser Stelle gegen die Beschimpfungen der Bonner Politiker. Wir protestieren aufs Schärfste gegen die ungeheuerliche Hetze aus dem Hause Axel Cäsar Springer. Wir rufen auf zum Kampf für die demokratischen Rechte der Jugend. Wir rufen auf zum Widerstand gegen Verleumdung, Unterdrückung und Niederknüppelung der Demokraten. Das Demonstrationsrecht ist ein demokratisches Recht. Wir werden demonstrieren: Jeden Tag, jede Woche, zu Ostern, am 1. September. Wir werden immer dann demonstrieren, wenn uns dieses Mittel gerechtfertigt erscheint. Wir lassen uns dieses Recht von niemanden nehmen!

Liebe Freunde und Genossen!

In vielen Städten unseres Landes demonstrieren Jugendliche. Sie protestieren gegen die Erhöhung der Fahrpreise. So muss zum Beispiel der Schüler Peter Schulz seit dem ersten Januar 1968 in Duisburg DM 7,70 für seine Monatskarte bezahlen. Sein Vater ist Maschinenschlosser bei Mannesmann. Den höheren Fahrpreis wird Peter Schulz nicht von seinem Taschengeld bezahlen können. Sein Vater muss herhalten und diese DM 7,70 bezahlen.

Warum steigen die Fahrpreise? Weil die Bundesregierung mit der Einführung der Mehrwertsteuer die öffentlichen Verkehrsgesellschaften und die Gemeinden so stark belastet, dass sie ihr Defizit nur durch Fahrpreiserhöhungen decken können. Schuld der Fahrpreiserhöhungen ist die Regierung Kiesinger. Um die Milliarden für die Aufrüstung zu bekommen, werden den kleinen Leuten immer mehr Steuern aufgebrummt. Wir fordern Bundeskanzler Kiesinger und seine Regierung auf: Klammern Sie die Mehrwertsteuer für die Verkehrsbetriebe aus und die Fahrpreise können sofort gesenkt werden! Wir fordern Bundeskanzler Kiesinger und seine Regierung auf: Senken Sie den Rüstungshaushalt um 50 Prozent zugunsten sozialer Einrichtungen. Wir jungen Arbeiter, Schüler und Studenten kämpfen gemeinsam für den sozialen Rechtsstaat, in dem wir gegen die unsozialen Preiserhöhungen demonstrieren. Wir stehen nicht allein. Betriebsräte, Vertrauensleute und Gewerkschaftsfunktionäre solidarisieren sich in einem Flugblatt mit den Demonstrationen der Jugend.

Liebe Freunde und Genossen!

Die Herrschenden wollen uns den Mund verbieten. In der Bundestagsdebatte am 9. Februar 1968 hat sich gezeigt, dass keine einzige Bundestagspartei für uns ist.

Wir erklären hier in aller Offenheit: Zu dieser Regierung, zu diesen Parlamentariern haben wir kein Vertrauen! Wir wollen keine Untertanen sein.
Wir wollen mitbestimmen über unsere Zukunft. Wir wollen mit 18 Jahren wählen. Wir wollen eine Schul- und Berufsausbildung,  die den Erfordernissen der heutigen Zeit entspricht. Wir fordern qualifizierte und paritätische Mitbestimmung in Betrieben, Schulen und Hochschulen. Wir wollen gesicherte Arbeitsplätze. Wir sind für die Demokratie. Wir fordern: Hände weg vom SDS und die Aufhebung des KPD-Verbotes. Das sind einige unserer Forderungen.

Weil wir in dieser kapitalistischen Gesellschaftsordnung sonst nicht gehört werden; weil wir nicht durch erhöhte Straßenbahntarife bezahlen wollen, was den Städten zugunsten der Rüstung von Bonn weggenommen wurde; weil wir nicht schlafmützig hinterm Ofen hocken während in Bonn der Demokratie mit Notstandsgesetzen zu einem Staatsbegräbnis erster Klasse verholfen werden soll; weil wir den autoritären Geist an Schulen und Hochschulen, die Diktatur im Betrieb satt haben; weil wir den amerikanischen Volkermord in Vietnam und seine moralische wie finanziellen Unterstützung durch die Bundesrepublik verurteilen; weil wir unsere eigene Meinung frei äußern wollen – deshalb nehmen junge Arbeiter, Schüler und Studenten ihr Recht in Anspruch und gehen auf die Straße.

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