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Zu Beltz et al. „Gegen die antimonopolistische Strategie“

( „Gegen die antimonopolistische Strategie„)

Von Hans Rettig, Roland Armbruster, Dennis Horcher, Jens Kany, Helmut Woda

Seit einiger Zeit gibt es unter Kommunistinnen und Kommunisten eine Diskussion um die strategische Ausrichtung ihrer Partei. Namentlich geht es um die antimonopolistische Strategie, wie sie seit Konstituierung der DKP (und zuvor schon in der KPD) in programmatischen Dokumenten zu finden ist. Diese Strategiedebatte ist sinnvoll und unerlässlich. Zurecht wird sie den inhaltlichen Schwerpunkt des kommenden Parteitags prägen. Die Debatte leidet aber daran, dass die Kritiker der antimonopolistischen Strategie oftmals nur ein schemenhaftes Verständnis dieser Strategie haben und vielmehr gegen einen selbst aufgestellten „Pappkameraden“ argumentieren. Wir greifen zur Illustration den Debattenbeitrag von Erika Bel1, Laura Mulch, Tobias Salin, Michael Bel1 und Gernot Linhart heraus.(1) Denn dieser fasst in knapper Form die Argumente der Kritiker zusammen.

Zunächst wird hier gegen die von Willi Gerns und Robert Steigerwald 1973 entwickelte Konzeption einer „antimonopolistischen Demokratie“ argumentiert. Dabei wird übersehen, dass die antimonopolistische Demokratie im aktuellen Parteiprogramm gar nicht mehr genannt wird. Hans-Peter Brenner schreibt hierzu im Referentenmaterial zum Bildungsheft „Strategie und Taktik“: „Wir haben nach 1989 wegen der veränderten internationalen und nationalen Kräfteverhältnisse derzeit bewusst die Orientierung auf eine »antimonopolistische Demokratie« … nicht mehr als Aufgabe dieser je1igen Etappe formuliert.“

Die Kritik am Konzept einer antimonopolistischen Demokratie von Gerns/Steigerwald kommt also 43 Jahre zu spät. Sie hat zumindest in der gegenwärtigen Etappe keine akute Aktualität mehr. Weiter wird behauptet (nicht belegt!), dass „die konkrete Machtfrage diffus blieb und das Gewaltpotential der Herrschenden unterschä1t wurde.“  Dahinter steht der völlig unbegründete (und falsche!) Vorwurf, die antimonopolistische Strategie gehe von einem „friedlichen“ Übergang zum Sozialismus aus.

Mit diesem Element des „Pappkameraden“ soll eine Nähe zur Transformationsstrategie suggeriert werden. Tatsache ist, dass die antimonopolistische Strategie die Möglichkeit eines friedlichen Übergangs (d.h. ohne militärische Gewalt, Bürgerkrieg etc.) nicht ausschließt. Das heißt aber keinesfalls, dass davon ausgegangen wird, dass dies wahrscheinlich ist!

Dies entspricht den Positionen von Marx, Engels und Lenin! So kritisierte Friedrich Engels 1891 in seiner „Kritik des sozialdemokratischen Programmentwurfs“ (MEW 22) zwar die Vorstellung, in Deutschland sei ein friedlicher Übergang zum Sozialismus möglich. Aber er verabsolutierte diese Aussage nicht, sondern sagte im selben Absatz, dass demgegenüber in Frankreich, den U SA und England durchaus ein friedlich-parlamentarisches „Hineinwachsen“ denkbar sei: „Man kann sich vorstellen, die alte Gesellschaft könne friedlich in die neue hineinwachsen in Ländern, wo die Volksvertretung alle Macht in sich konzentriert, wo man verfassungsmäßig tun kann, was man will, sobald man die Majorität des Volks hinter sich hat: in demokratischen Republiken wie Frankreich und Amerika, in Monarchien wie in England, wo die bevorstehende Abkaufung der Dynastie tagtäglich in der Presse besprochen wird und wo diese Dynastie gegen den Volkswillen ohnmächtig ist. Aber in Deutschland, wo die Regierung fast allmächtig und der Reichstag und alle andern Vertretungskörper ohne wirkliche Macht, in Deutschland so etwas proklamieren, und noch dazu ohne Not, heißt das Feigenblatt dem Absolutismus abnehmen und sich selbst vor die Blöße binden.“

Karl Marx machte im „Konspekt der Reichstagsdebatte über das Sozialistengese1“ (MEW 34) ebenfalls darauf aufmerksam, dass in England und den U SA ein friedlicher Weg zum Sozialismus möglich sei: „Gewinnt z.B. in England oder in [den] Vereinigten Staaten die Arbeiterklasse die Majorität im Parlament oder Kongreß, so könnte sie auf gesetzlichem Weg die ihrer Entwicklung im Weg stehenden Gesetze und Einrichtungen beseitigen.“ Er betonte jedoch gleichzeitig: „»Friedlich« kann eine historische Entwicklung nur so lange bleiben, als ihr keine gewaltsamen Hindernisse seitens der jedesmaligen gesellschaftlichen Machthaber in den Weg treten.“ Marx denkt hier also dialektisch, d.h. er bleibt in Theorie und Praxis beweglich, lotet die konkrete Situation aus.

Auch Lenin sah im September 1917 ein kurzes Zeitfenster für eine „friedliche Vorwärtsentwicklung der gesamten russischen Revolution.“ (Werke 25). Die Auffassung aber, wie sie von einigen Kritikern der antimonopolistischen Strategie vertreten wird, wonach die Revolution notgedrungen und prinzipiell gewaltsam sein müsse, ist nicht nur undialektisch, sondern verantwortungslos gegenüber 80 Millionen Menschen. Ein friedlicher Weg, wie auch immer er dann konkret aussehen mag, mag zwar unwahrscheinlich sein, aber er ist keine prinzipielle Unmöglichkeit. Und wo immer ein friedlicher Weg möglich ist, ist er der Gewalt vorzuziehen!

Was schlagen nun Beltz et al. für die konkrete Praxis vor? „In dieser Situation sollte es unsere vordringliche und wichtigste Aufgabe sein, den Klassencharakter des Systems aufzuzeigen, Klassenbewusstsein zu schaffen und die Arbeiterklasse zu organisieren. Dazu brauchen wir ein bundesweit organisiertes Herangehen, was darauf ausgelegt ist, dass all unsere Mitglieder raus auf die Straßen, rein in die Betriebe und Wohngebiete, in Gewerkschaften und Schulen gehen und dort Kämpfe gemeinsam mit der Arbeiterklasse organisieren und führen.“

Dazu ist zu sagen: Ja, genau das! Der Vorschlag von Beltz et al. entspricht genau dem, was im Parteiprogramm, im Leitantrag des 21. Parteitags und im Bildungsheft steht: „Die Arbeiterklasse ist die entscheidende Kraft im Kampf gegen die Macht des Kapitals und zur Erkämpfung des Sozialismus.“ (Programm). „Es bedarf der Hegemonie der revolutionären Weltanschauung in der Arbeiterklasse, damit sie sich von der Klasse an sich zur Klasse für sich formieren kann. Ein solches revolutionäres Klassenbewusstsein zu entwickeln, in der Klasse zu verankern und mehrheitsfähig zu machen, das ist die zentrale Aufgabe der kommunistischen Partei. Das erfordert von den Kommunistinnen und Kommunisten die Entwicklung und Propagierung einer Politik, durch die die Arbeiterklasse befähigt wird, ihre Interessen zu erkennen und selbst in die Hand zu nehmen. Nur im Kampf wird sie lernen, die gesellschaftlichen Zusammenhänge zu erkennen, die ihre Lage bestimmen. Dies ist untrennbar mit der Aufgabe verbunden, reformistische Illusionen über den Kapitalismus, die das Denken eines großen Teils der Klasse dominieren, zurückzudrängen und zu überwinden. Dazu gehört auch die Auseinanderse1ung mit dem im Imperialismus gese1mäßig entstehenden Opportunismus in der Arbeiterklasse.“ (Leitantrag 21. Parteitag) Im Bildungsheft „Strategie und Taktik“ heißt es: „Kern der antimonopolistischen Strategie ist die Aktionseinheit der Arbeiterklasse.“

Beltz et al. ignorieren dies und schlagen weiter auf ihren „Pappkameraden“ ein, indem sie behaupten, der Kern der antimonopolistischen Strategie sei die Bündnispolitik mit nichtmonopolistischen Kapitalvertretern: „Eine Diskussion über generelle Bündnisfähigkeit der Mittelschichten und nichtmonopolistischer Kapitalvertreter (die vereinzelt in Form einer taktischen Zusammenarbeit möglich sein können) steht dem diametral gegenüber, ist eindeutig kontraproduktiv, ignoriert die Kräfteverhältnisse, verbreitet Illusionen und schadet letztlich dem notwendigen Klassenkampf.“

Hierzu ist zunächst zu sagen: Die generelle Bündnisfähigkeit der Mittelschichten und nichtmonopolistischer Kapitalvertreter war nie Bestandteil der antimonopolistischen Strategie. Kein dialektisch geschulter Kopf würde behaupten, dass Mittelschichten und nichtmonopolistischer Kapitalvertreter „generell bündnisfähig“ sind. Die Problemstellung geht aber auch völlig am Thema vorbei! Das Grundprinzip der antimonopolistischen Strategie lautet: Teile und herrsche! Es geht um die Isolierung der Monopolbourgeoisie durch das Ausspielen der inneren Widersprüche der Bourgeoisklasse. D.h.: Wenn beim Klassenfeind eklatante Widersprüche ausgemacht werden, dann sollten wir diese für uns nutzen! Alles andere erschwert unseren Kampf unnötig oder macht ihn unmöglich.

Damit ist keinesfalls gesagt, wie immer wieder unterstellt wird, dass wir Bündnisse mit jedem dahergelaufenen mittelständischen Unternehmen eingehen müssen, oder sogar zu Interessevertretern solcher Unternehmen werden müssten. Aber: Wenn es die Möglichkeit gibt, durch ein Bündnis den Feind zu spalten, die Macht der Monopole zurückzudrängen und damit die Kampfbedingungen für die revolutionäre Arbeiterklasse zu verbessern (und nur darum geht es!), dann wäre es doch idiotisch, darauf zu verzichten und damit den Feind zu stärken. Manchmal muss man sich eben die Finger schmu1ig machen. Aber es gibt im Rahmen der antimonopolistischen Strategie eben keine (!) „Schwerpunktse1ung auf irgendwelche Bündnisse von Oben, Stimmenfang bei nichtmonopolistischen Kapitalisten, nicht erreichbaren Übergangsforderungen, Verschweigen des notwendig revolutionären und gewaltsamen Bruchs.“ (Beltz et al.).

Der Schwerpunkt der antimonopolistischen Strategie ist, wie gesagt und in sämtlichen programmatischen Dokumenten der DKP nachzulesen, die Aktionseinheit der Arbeiterklasse und nicht (!) die Bündnispolitik mit „nichtmonopolistischen Kapitalisten“. Und der Vorwurf, die DKP würde die Notwendigkeit eines revolutionären Bruchs verschweigen, ist absurd, wenn eben genau dies im jedermann und jederfrau zugänglichen Programm drinsteht: „Nur der revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnissen beseitigt letztendlich die Ursachen von Ausbeutung und Entfremdung, Krieg, Verelendung und Zerstörung unserer natürlichen Umwelt.“ Im Leitantrag des 21. Parteitags heißt es entsprechend: „Die Überwindung des Kapitalismus setzt den revolutionären Bruch voraus.“ Hier wird überhaupt nichts verschwiegen, hier wird ganz im Gegenteil offen die Notwendigkeit eines „Bruchs“ benannt.

Jedoch: Mit einer Aussage haben Beltz et al. recht: Die antimonopolistische Strategie geht tatsächlich davon aus, „dass es mehrere Wege zum Sozialismus (gibt), unter denen man wählen (kann).“ Wer, wie Beltz et al. ganz offenkundig, davon ausgeht, dass es nur einen einzigen Weg zum Sozialismus gibt, der gibt jeden Anspruch auf Dialektik auf! Als ob nicht jede konkrete Situation immer wieder neue Ausgangsbedingungen schaffen würde, die immer wieder neu analysiert werden müssten… als ob es ein festes Schema gebe, eine Schritt-für-Schritt Anleitung zum Sozialismus… als ob eine revolutionäre Strategie darauf verzichten könne, sich stets beweglich der Wirklichkeit anzupassen. Mit jeder Bewegung der Wirklichkeit verändern sich die Ausgangsbedingungen des Kampfes – mal mehr, mal weniger. Und mit jeder Veränderung der Ausgangsbedingungen müssen Theorie und Praxis angepasst werden. D.h.: Mit jeder Veränderung der Ausgangsbedingungen muss neu analysiert werden, ob der eingeschlagene Weg noch der richtige ist, oder ob nicht vielmehr die Richtung geändert werden muss. U nd mit jeder Richtungsänderung ändert sich der Weg zum Sozialismus. Es gibt da keinen vorgezeichneten Pfad!

(1)  http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2017/01/gegen-die-antimonopolistische-strategie/

Autor

Hans Rettig et al.

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