Nachrichten
0

Am Abend nach der XXII. Rosa-Luxemburg-Konferenz hielt die DKP ihre traditionelle Parteiveranstaltung ab, an der mehrere hundert Mitglieder und Freunde teilahmen. Hier der Wortlaut der Rede des Parteivorsitzenden Patrik Köbele.

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe
Genossinnen und Genossen,

ich muss Euch leider eine sehr traurige Mitteilung machen. Gestern Nacht ist
unser Genosse Herbert Mies verstorben. Herbert prägte unsere Partei, wie
kein anderer. Er prägte mit die Phase des Kampfes gegen das KPD-Verbot.
Die Phase, als es gelang, wieder eine legale kommunistische Partei, unsere
DKP, zu erkämpfen. Er prägte die DKP von der Neukonstituierung 1968 bis
1989 als ihr Vorsitzender. Er prägt unsere Partei bis heute. Wir verlieren mit
ihm einen großen Kommunisten, einen großen Revolutionär. Ich selbst
verliere mit ihm einen politischen Ziehvater und einen guten Freund. Wir sind
alle sehr traurig.

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe
Genossinnen und Genossen,

stellt Euch mal vor, die Zeiten würden sich ändern. Die Beherrschten würden
nicht mehr so wollen wie die Herrschenden, die deutsche Arbeiterbewegung
hätte sich von der Standortlogik verabschiedet, proletarischen
Internationalismus neu gelernt. Migranten, Flüchtlinge, Hiesige hätten sich
zusammengetan, um die letzten Überreste der AFD zum Teufel zu jagen –
Hunderttausende wären auf den Straßen, um die Enteignung der Profiteure
von Krieg, Flucht und Armut zu fordern, der DGB und seine
Einzelgewerkschaften rufen zum Generalstreik gegen Rüstungsausgaben, für
Rüstungskonversion auf. Wisst ihr, was wir, alle die wir hier sitzen und stehen,
dann wären? Wir wären Gefährder. Denn darum geht es mit der Einführung
dieser neuen Kategorie, mit der Beseitigung eines großen Stück Rechtsstaats,
mit der Fußfessel ohne erwiesene Straftat.

Fragen müssen gestellt werden, obwohl wir um jedes unschuldige Opfer von
Terroranschlägen trauern. Es muss die Frage gestellt werden, wem das alles
nützt. Es muss die Frage gestellt werden, warum vermeintliche Terroristen, die
sich nicht selbst in die Luft sprengen, die flüchten, jetzt immer ihre
Ausweispapiere am Tatort liegen lassen. Es muss gefragt werden, warum sie
in der Regel nicht lebend gefasst werden. Und es muss gesagt werden, dass,
wer Geburtshilfe für Terrorgruppen leistet, um sie für gewünschte
Destabilisierungen zu nutzen,  die Folgen auch selbst zu spüren bekommt.
Und – wer Krieg sät, wird Terror ernten.

Ja, dieses Land wird autoritärer und, schlimm, das wird auch noch von
medialem Beifall begleitet. Silvester in Köln, das war doch eher eine
Bürgerkriegsübung. Von Straftaten wird schon gar nicht mehr gesprochen. Die
Polizeikräfte sind offensichtlich große Spezialisten, sofort erkennen sie den
Nordafrikaner, der wird dann auch schon Nafri genannt. An dieser Stelle muss
ich Euch warnen, ich komme aus einem Essener Stadtteil, der laut einem zur
AFD konvertierten Sozialdemokraten, den Talkshows und Printmedien geradezu
in den NRW-Landtag tragen wollen, als No-Go-Area bezeichnet. Der Stadtteil
heißt Altenessen, ich bin also wohl ein Altenessi – zwei Konsequenzen – legt
Euch nicht mit mir an und mit Einkesselungen rechne ich immer, wenn an der
S-Bahn mein Stadtteil zu erkennen ist.

Ja, die Medien, die muss man schon im Griff haben. Für wie blöd halten die
uns eigentlich, jetzt soll ein Zentrum gegen Fake News geschaffen werden. Da
waren die Nazis ehrlicher, die nannten das gleich Propagandaministerium.
Überhaupt Fake News, was das ist, das bestimmen natürlich die
Herrschenden. Nein keiner redet darüber, dass der Angriffskrieg gegen
Jugoslawien mit Fake News von Schröder, Scharping und Josef Fischer
begonnen wurde. Nicht wird berichtet, dass die Agenda 2010, die Hartz-
Gesetze nicht Menschen in Arbeit, sondern Massen in Armut brachten. Also
eine Lüge, ein Fake News. Wer redet schon darüber, dass Steinmeier, ja, der
der jetzt Bundespräsident werden soll, den Putsch in der Ukraine auf Lug und
Betrug aufbaute, wer redet darüber, dass das Massaker im
Gewerkschaftshaus in Odessa verschwiegen wird. Oder das Fake News von
den offenen Grenzen Deutschlands – welche mörderische Heuchelei – mit
dem Kumpan Erdogan, mit der EU, mit Frontex lässt man die, die vor den
Kriegen, die Deutschland mit führt flüchten, deren Dörfer und Städte von
Waffen zerstört werden, an denen deutsche Konzerne verdienen, einfach nicht
mehr an die Grenzen dieses Landes. Offiziell sind 2016 wieder über 5000
Menschen jämmerlich ertrunken. Wer will uns weißmachen, dass der Krieg in
Mossul der Befreiung dient, während der Krieg in Aleppo ein Massaker von
Putin ist. Überhaupt, dieser Putin, der quasi eigenhändig die Medien in den
USA hackte, um Fake News über Clinton zu veröffentlichen, was diese den
Wahlsieg kostete. Na ja, der Russe, das weiß man doch schon lange,
spätestens aber seit 1941. Für die aber, die diesen Lügen, diesen
tatsächlichen Fake News zu mißtrauen beginnen, für die hat man sich etwas
ganz Besonderes ausgedacht, die lässt man im Chor der Rassisten mit
Lügenpresse-Rufen Dampf ablassen. Solange sie dabei bei den Lügnern von
Pegida und AfD mitrennen, erkennen sie ja nicht, wer von den Lügen profitiert,
wessen Macht diese Lügen festigen. AfD und Pegida die machen nichts
anderes, als die Macht der Profiteure von Krieg, Flucht und Armut zu festigen
und die Opfer von Krieg, Flucht und Armut zu spalten – sie sind
Kapitalistenknechte, die fünfte Kolonne des Monopolkapitals.

Und jetzt stellt Euch vor, das würde sich alles noch weitere zehn Jahre so
weiterentwickeln. Die Kriegstreiberei der NATO, vor allem gegen Russland
und China, die imperialistischen Kriege, dann führt das direkt in die Barbarei
oder das Ende der Menschheit. Habt ihr die neuen Bundeswehrwerbeplakate
gesehen – „führen“ kann man dort jetzt wieder lernen, holen wir diese
Kriegspropaganda runter, wo immer es geht.

Wenn die Exportwalze des deutschen Imperialismus EU und Euro weitere
zehn Jahre so nutzen kann, dann erleben die Völker der EU, was das Volk
Griechenlands heute schon erlebt, einen Rückfall in die Barbarei.

Wenn weitere zehn Jahre in unseren armen Stadtteilen ein Drittel, die Hälfte,
ja manchmal 70 % der Kinder in Armut aufwachsen, dann ist das ein
Verbrechen, dann ist das Barbarei.

Und, wenn wir zulassen, dass in so einer Situation die kommunistische Partei
schwächer und schwächer wird, dann versagen wir.

Das tun wir nicht. Es ist unsere historische Aufgabe, für die Stärkung der
kommunistischen Partei zu kämpfen. Die kommunistische Partei hat sich nicht
um ihrer selbst willen gebildet. Sie ist Teil der Arbeiterklasse und sie ist
notwendig, um dem Erleben des Klassenkampfs von Oben den Klassenkampf
von unten entgegenzusetzen und in diesem die Erkenntnis des
Grundwiderspruchs zwischen Arbeit und Kapital zu verbreiten. Und wir bauen
sie wieder auf die kommunistische Partei, unsere DKP.

Die kommunistische Partei ist Teil der Linken und sie ist notwendig, um die
Erkenntnis zu verbreiten, dass der bürgerliche Staat ein Instrument der
Klassenherrschaft ist. Daran ändert eine SPD-Regierung so wenig wie eine
SPD-Grüne-Linkspartei-Regierung. Nicht um die Stärkung der
Kommunistischen Partei zu kämpfen – unverantwortlich gegenüber der
gesamten Linken dieses Landes. Darum bauen wir sie wieder auf, die
kommunistische Partei, unsere DKP.

Ja, wir wissen, dass wir viel zu klein sind, wir wissen auch, dass wir viel jünger
werden müssen, aber wir wissen auch, dass die kommunistische Partei
unverzichtbar ist – weil die Welt erkennbar ist, weil der Klassenkampf objektiv
ist, weil die Welt nur mit einer wissenschaftlichen Weltanschauung erkannt werden kann
und die Vermeidung von Fehlern im Klassenkampf die richtige Anwendung der
wissenschaftlichen Weltanschauung erfordert. Dieses Land braucht eine
starke kommunistische Partei – das sind wir nicht – aber wir müssen und
werden daran arbeiten.

Und liebe Genossinnenen uns Genossen, liebe Freunde, darum geht es bei
unserer Kandidatur zu den Bundestagswahlen. Es geht eben nicht darum,
dass wir auf Diäten spekulieren – wenn, müssten wir sie sowieso abgeben. Es
geht auch nicht darum, dass wir jetzt auf Parlamentarismus setzen, es geht
noch nicht mal darum, dass wir die Linkspartei ärgern wollen – mit ihren
Illussionen in den deutschen Imperialismus und die EU, hätte sie das ja
manchmal verdient. Nein, es geht um uns selbst, um die kommunistische
Partei und ihre Inhalte. Es geht um 100% Antikriegspartei – Frieden mit
Russland. Es geht um 100 % Antiimperialismus – gegen diese EU, das
Instrument zur Ausplünderung der Ausgebeuteten, in der EU, ihrer Peripherie
und in unserm eigenen Land. Es geht um 100 % Antifaschismus – und das heißt
Nazis bekämpfen genauso wie die Profiteure von Krieg, Flucht und Armut, die
ihre Opfer gerne zu den Faschisten und Rassisten treiben. Und es geht um
100 % Antikapitalismus, denn all die Schweinereien, die Kriege nach innen
und außen, der Demokratieabbau, sie haben eine Ursache – die
kapitalistischen Eigentumsverhältnisse – sie müssen weg, das geht nicht ohne
eine starke kommunistische Partei. Diese Erkenntnisse wollen wir verbreiten
und darum kämpfen wir um unsere Kandidatur. Wir müssen und wollen rund
30.000 Unterschriften für die Absicherung unserer Kandidatur sammeln – wir
werden dafür an die 100.000 Gespräche führen müssen. Stellt Euch vor
10.000 Menschen sehen sich unser Sofortprogramm an und stoßen auf den
Widerspruch, dass es 1,14 Millionen Millionäre in unserm Land gibt,
gleichzeitig Massenarmut und Ersaufen im Mittelmeer. Stellt Euch vor diese
10.000 fragen, warum die Kriegsministerin 130 Milliarden € zusätzlich will, für
Panzer und die weitere offensive Umgestaltung der Bundeswehr. Stellt Euch
vor 1.000 Menschen nehmen das Angebot wahr, die UZ kostenlos
probezulesen, stellt Euch vor ein paar hundert denken über das nach, was sie
in unserer Zeitung lesen.

Das ist doch konkret und das ist doch unser Beitrag, den wir zur Politisierung,
zur Arbeit an der Veränderung des Kräfteverhältnisses in unserem Land
beitragen können. Wenn der Satz stimmt, dass das Kriterium der Wahrheit die
Praxis ist, dann werden wir doch mit dieser Praxis tausendfach konkreter sein,
als wenn wir unsere Rolle nur begreifen als die Ideengeber für andere.

Natürlich wollen wir damit ran an die Menschen, die in Bewegung sind und
kommen. Wir wollen ran an die Kollegin, den Kollegen der Charité, die
erkämpft haben, dass in dieser Zeit die Klasse nicht nur um Löhne, sondern
um ausreichend Personal für eine ausreichende Versorgung der Menschen
kämpft. Die Weiterführung dieses Kampfes im Saarland und in Hamburg,
bundesweit hat eine riesige Bedeutung – für die Patienten, für die
Beschäftigten, aber auch dafür, dass die Klasse aufhört sich den Kopf über die
Finanzierung der herrschenden Klasse zu zerbrechen.

Wir wollen damit ran an die Menschen, die sagen Refugees welcome, die in
der Flüchtlingsarbeit konkrete Solidarität leisten. Ja, das ist eine Grundlage für
Internationalismus, für proletarischen Internationalismus, da arbeiten und
kämpfen wir mit. Und wir tragen die Forderung herein, dass die Verursacher
von Krieg, Flucht und Armut zahlen müssen für eine menschenwürdiges
Leben der Geflüchteten. Unsere Willkommenskultur heißt „Gemeinsam
kämpfen!“

Wir wollen ran an die Menschen, die Perspektivangst haben, die zu Recht die
Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt bei Wohnungen fürchten, die Angst haben
vor der Ausblutung der Kommunen, die spüren, das Geflüchtete ausgenutzt
werden, um Ausgrenzung, Ghettobildung, Spaltung zu verschärfen. Ja, wir
wollen auch an die ran, die durch diese Perspektivangst zu den falschen
Antworten neigen, die sich ins eigene Fleisch schneiden, weil sie der
Spaltung, dem Rassismus, dem Nationalismus auf den Leim zu gehen drohen,
weil sie nicht erkennen, dass der Geflüchtete ihr Klassenbruder ist, mit dem es
gilt, gemeinsam zu kämpfen – gegen die Profiteure von Krieg, Flucht und
Armut.

Viele fehlen uns in diesem Kampf. Viele haben uns leider für immer verlassen.
Niemand kann unseren Herbert Mies, unseren Robert Steigerwald ersetzen,
niemand kann unseren Genossen Fidel ersetzen. Wir sind Materialisten.
Deswegen glauben wir nicht, dass die Drei auf einer Wolke sitzen, Robert mit
einem Glas Rotwein, Herbert mit einem Pils, Fidel mit Havanna Club und
vielleicht auch wieder einer Zigarre. Wenn wir uns aber – nur ganz kurz –
idealistischen Phantasien hingeben – dann könnten wir sie doch hören:
„Mensch, Genossen, nicht jammern, kämpfen – wir wollen sehen, wie ihr der
SDAJ helft das Festival der Jugend vorzubereiten, wir wollen sehen, wie ihr
auf der Straße steht und mit den Leuten über das Sofortprogramm, die UZ und
die Kandidatur der DKP diskutiert. Wir wollen sehen, wie ihr die Weltfestspiele
der Jugend und Studenten für die Losung „Frieden mit Russland“ nutzt, wir
wollen Euch sehen, wie ihr in Deutschland, im Kernland des Imperialismus mit
Euren Partnern Rotfuchs und SDAJ mit vielen anderen Freunden eine
ausstrahlende Veranstaltung zum 100. Jahrestag der Oktoberrevolution
durchführt. Wir wollen sehen, wie Ihr die Entscheidung des Volks von
Großbritannien, die EU zu verlassen, nutzt, um auch in Deutschland dieses
imperialistische Konstrukt zu schwächen. Wir wollen sehen, wie ihr die DKP
stärkt“

Nun gut, dass das so ist, das glauben wir nicht, ja, es ist idealistischer Unsinn
– trotzdem werden wir genau das tun in ihrem Sinn und in unserer historischen
Verantwortung – auf ein kämpferisches 2017.

Rotfront.

Neu: blog.unsere-zeit.de

Neu: blog.unsere-zeit.de