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Februar, 2017
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Diskussionsbeitrag auf der 3. Tagung der 18. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform in der Linkspartei

Die AfD ist 2013 nicht wie Phönix aus der Asche entstanden. Die Entwicklung der Gesellschaft und der Politik in der BRD der Gegenwart ist unter anderem dadurch gekennzeichnet, dass der Zusammenhang zwischen imperialistischer Rolle und Politik Deutschlands nach außen und einer zunehmend autoritären politischen Entwicklung im Innern immer deutlicher alle ökonomischen, politischen, sozialen und geistig-kulturellen Prozesse charakterisiert.

Begleitet werden diese Prozesse von erheblichen Veränderungen im System der politischen Apparate und in der Organisation sowie im Funktionieren des Staates, die auf grundlegende Verwerfungen in den staatlich-politischen Strukturen hindeuten und in zunehmend restriktiven Formen politischer Konflikt- und Krisenbearbeitung kulminieren.

Wir haben es heute mit einem hochgerüsteten Staat der Monopole zu tun, der von Konservativen und sozialdemokratischen Führern (unter Mithilfe bestimmter Kräfte in der Partei die LINKE) so regiert wird, dass die Interessen der Monopole gesichert werden.

Im politischen Überbau und in der Gesellschaft wird zunehmend der Einfluss der Militarisierung und die Zunahme der großdeutschen Ideologie wirksam.

Es werden nicht nur die Strukturen für den Spannungs-, Verteidigungs-, Katastrophenfall sowie für den Fall des inneren Notstands (Verwirklichung der Notstandsgesetze) geschaffen. Die Aktivitäten werden ebenso auf dem Feld der Expansion des deutschen Imperialismus und bei der Erhöhung seiner politischen Rolle in der Welt durch Schaffung der personellen, materiellen und geistigen Voraussetzungen intensiviert. Zur Sicherung der Herrschaft und zu ihrer internationalen Ausweitung werden die Kräfte neu formiert. In und aus diesem Prozess ist die AfD entstanden!

Sie verkörpert die reaktionär-konservative Linie in der Geschichte des deutschen Kapitalismus. Ihre historischen Wurzeln reichen in die Zeit des »Alldeutschen Verbandes« zurück (1891/1894 gegründet, entwickelte und vertrat er imperialistische, völkische und andere Positionen des deutschen Monopolkapitals). Dessen Anliegen wurden auch nach dem Ersten Weltkrieg, in der Weimarer Republik, weiter verfolgt. Während der Zeit des Faschismus gehörten sie zu den Leitlinien der Politik. In ihrem Geiste erfolgte die Restauration des Kapitalismus in der BRD!

Die AfD ist Folge und nicht Ursache der Krise

Die Funktion der AfD heute besteht darin, die nationalkonservativen Grundpositionen, die von mächtigen und wirtschaftlich wie politisch bestimmenden Kreisen des deutschen Imperialismus seit Ende des 19. Jahrhunderts als Grundlage der Politik vertreten werden, in der Gesellschaft der BRD zu verbreiten, zu verankern und zur Grundlage der Politik zu machen. Sie ist Instrument dieser Kreise!

Dabei benutzt die Partei weitgehend eine rigorose und national motivierte Freund-Feind-Rhetorik und eine Argumentation, die in der Bevölkerung eine Herabminderung politischer Haltungen sowie geistig-kultureller Werte bewirken soll, die nicht in das nationalkonservative Weltbild und zum dazu gehörigen Nationalismus passen.

Daraus resultiert z.B. ihre nationalistisch-rassistische Haltung in Fragen der Migration und gegenüber den Migranten.

In ihrer Argumentation vermeidet sie die Benennung sozial-ökonomischer Widersprüche und positioniert sich und ihre Polemik vor allem im Bereich gesellschaftlicher Werte und Normen. Dabei beutet sie in der Bevölkerung schon bestehende Sorgen, Ängste und Vorbehalte gegenüber anderen Parteien und dem gesellschaftlichen und politischen Zustand aus. Das schwindende Vertrauen nutzt sie aus, um sich als alternative Kraft darzustellen und die Propaganda zugunsten der nationalen Identität (Deutschtum) und Nationalismus einzusetzen!

Die gegenwärtige Krise hat inzwischen eine solche Zuspitzung erreicht, dass selbst die Große Koalition keine Sicherheit mehr bietet, dass die weitere Entwicklung mit ihren zunehmenden Widersprüchen beherrscht bzw. kontrolliert werden kann. Es wächst die Ungewissheit, dass die ökonomischen, politischen und gesellschaftlichen Interessen des Kapitals in der BRD allein mit Hilfe der SPD-Führung verwirklicht werden können.

Es ist eine Alternative notwendig geworden! Führende Politiker, Stiftungen, Medien in diesem Lande behaupten, dass die AfD und das Anwachsen ihres Einflusses Ursache für einen Rechtsruck sei. Das Gegenteil entspricht der Wahrheit! Die AfD ist Folge und nicht Ursache der Krise in der Gesellschaft und ihrer Rechtsentwicklung! Sie hat ihre Rolle in der mittelfristig angelegten Stabilisierungs- und Sicherungsmission der kapitalistischen Gesellschaft in der BRD und bei der Umstellung der Politik auf offene Durchsetzung einer deutschen »Weltpolitik«.

Einige Merkmale der Entwicklung in der AfD

Die Gründer der AfD sind eng mit dem Kapital, der Wirtschaft verbunden. Hans-Olaf Henkel z.B. war seit 1962 in verschiedenen verantwortlichen Funktionen für IBM Deutschland tätig. Zuletzt, bis Dezember 1994, war er sogar Chef der IBM Europa, Mittlerer Osten und Afrika mit Sitz in Paris. Von 1995 bis 2000 war er Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Zugleich war er Mitglied der Aufsichtsräte von Bayer AG, Continental AG, Daimler Luft- und Raumfahrt AG, Ringier AG Schweiz u.a sowie Bankberater.

Der Ökonom und Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke hat schon Mitte 2012 unter der Federführung von Alexander Gauland (damals CDU, Staatssekretär a.D., 1987 bis 1991 Leiter der Hessischen Staatskanzlei) und gemeinsam mit anderen die »Wahlalternative 2013« gegründet, weil die Politik der Bundesregierung zur Rettung des Euro nicht ausreichend die Interessen der deutschen Wirtschaft vertreten habe.

Die gegenwärtig führenden und bestimmenden Personen in der AfD waren davor – zumeist über mehrere Jahre und Jahrzehnte – Mitglieder der CDU. Sie sind erst kurz vor oder in Folge der Gründung der AfD aus der CDU ausgetreten, um sofort Mitglied der AfD zu werden. Das trifft nicht nur auf Alexander Gauland zu, der nicht nur Mitglied der CDU war, sondern durch seine enge Verbindung zu Alfred Dregger und der von diesem angeführten »Stahlhelmfraktion« der CDU, für die direkte Fortsetzung der Ziele und Anliegen der nationalkonservativen Linie der CDU in der AfD steht.

Eine zunehmende Zahl von führenden Mitgliedern der AfD bekleiden hohe Ämter im Militär, im Staatsapparat, an den Universitäten. Die Führenden der AfD kommen aus elitären Kreisen der kapitalistischen Gesellschaft. Es ist nicht der »Rand« der sich trifft!

Es fällt auf, dass der Anteil ehemaliger bzw. noch aktiver Militärs maßgeblich an der Führung der Partei und daran beteiligt sind, den Masseneinfluss der AfD zu erhöhen und die militaristischen Züge in Programm und Politik zu verankern. Kader, die mit der Bundeswehr verbunden sind, gibt es in allen Landesverbänden.

Die AfD ist eine Klassenpartei des deutschen Imperialismus. Sie hat den Klassenauftrag, das Ziel, einen »starken Staat« aufzubauen, den Abbau der Demokratie weiterzuführen, die Militarisierung der Gesellschaft abzusichern und erneut eine »Weltpolitik« des deutschen Imperialismus entsprechend den heutigen Bedingungen durchzusetzen.

Die ideologisch-programmatische Grundlage bezieht die AfD aus dem ethischen Nationalkonservatismus, der von den Kreisen des »Alldeutschen Verbandes« politikwirksam begründet, sowohl in der Weimarer Republik als auch im Deutschland des Faschismus gepflegt wurde. In der »Stahlhelmfraktion« der CDU nach 1945 hat man ihn wieder zum Leben erweckt und zur Begründung von politischen Konzepten genutzt.

Die AfD ist eine Partei des deutschen Imperialismus zur »Absicherung für Deutschland« (auch »AfD«), für das kapitalistische Deutschland.

Mit Hilfe politischer und sozialer Demagogie hat sie die Aufgabe, in den Mittelschichten und in der Arbeiterklasse die Anhänger für die Politik der Sicherung des kapitalistischen Systems unter den Bedingungen der Krise und für die Durchsetzung einer reaktionären und aggressiven Innen- und Außenpolitik zu mobilisieren.

Es reicht nicht, nur die Erscheinungen, die Selbstdarstellung der AfD zurückzuweisen. Ihre Entlarvung muss in Zusammenhang mit der Aufdeckung ihrer gesellschaftspolitischen Funktion und deren Grundlagen erfolgen.

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Februar 2017

robert_krotzer
Robert Krotzer, Festa do Avante 2016 in Lisboa. © Wachter

Fortsetzung des roten Erfolgsmodells ■ Der 29-jährige Lehrer und Gemeinderat Robert Krotzer rückt in die Stadtregierung auf. In der Parteileitungssitzung der Grazer KommunistInnen wurde Robert Krotzer – einstimmig – als zweiter KPÖ-Stadtrat in Graz fixiert.

Der 29-Jährige Robert Krotzer ist Deutsch- und Geschichtelehrer an der Klusemannschule und seit vier Jahren Gemeinderat. Im Grazer Stadtparlament trat er in vielfältiger Weise in Erscheinung.

Robert ist ein Multitalent. Er ist in den Bereichen  Bildung, Jugend, Beschäftigungsmassnahmen, Finanzangelegenheiten und in der Verkehrspolitik aktiv. Der Mobilitätsscheck für Studierende in der steirischen Landesmetropole wurde auf Initiative von Robert Krotzer nicht abgeschafft.

„Dass so viele junge Menschen den Weg in die KPÖ gefunden haben, ist auf Roberts Engagement zurückzuführen“, sagt Vizebürgermeisterin Elke Kahr.

„Robert ist jetzt seit fast zehn Jahren bei uns und hat unsere Bewegung in vielen Fragen vorangebracht. Er ist kreativ und vielseitig. Dass so viele junge Menschen den Weg in die KPÖ gefunden haben, ist vor allem auf Roberts Engagement zurückzuführen“, sagte Vizebürgermeisterin Elke Kahr auf der Versammlung der Grazer KommunistInnen und lobte Robert Krotzers „verbindende und verbindliche Persönlichkeit. Er kann zuhören und begegnet den Menschen auf Augenhöhe.“

Mit 29 Jahren wird Robert Krotzer der jüngste Stadtrat in der Geschichte der Stadt Graz sein. Natürlich gilt auch für ihn, die von der KPÖ vorgeschriebene Gehaltsobergrenze. Auch er wird den Rest seines Stadtratsgehalts in den KPÖ-Fonds einzahlen. Auf diese Art und Weise unterstützt Robert, wie auch seine KPÖ-Kolleginnen in der Murmetropole, Menschen die in Not geraten sind.

Nach Krotzers Wahl in den Stadtsenat rückt der Arbeiterkammerrat Kurt Luttenberger in den Gemeinderat nach. Bereits am Mittwoch wurden Manfred Eber, der seit fast zehn Jahren den Grazer Gemeinderat angehört, zum Klubobmann sowie Andreas Fabisch und Elke Heinrichs zu dessen StellvertreterInnen gewählt.

KPÖ beharrt auf Wohnungsressort

Kahr bekräftigte, weiterhin für das städtische Wohnen Verantwortung übernehmen zu wollen. FP-Chef Eustacchio hatte es ja zur Koalitionsbedingung gemacht, dass er Wohnungsstadtrat wird.

Eine Online-Petition, die verlangt, dass Elke Kahr Wohnungsstadträtin bleibt, haben mittlerweile 2.182 Menschen unterzeichnet.

robert-mikroRobert Krotzer

Politische Laufbahn:
2002 Eintritt in die Kommunistische Jugend Österreichs KJÖ
2008–2014 KJÖ-Bundesvorsitzender
2011–2013 Mandatar des Kommunistischen StudentInnenverbands in der Universitätsvertretung der Karl-Franzens-Universität Graz und Studienvertreter für Geschichte
seit 2013 Gemeinderat der Stadt Graz

Geboren:
1987 in Braunau/Inn (Oberösterreich)

Ausbildung:
HAK-Matura, Lehramts-Studium Geschichte und Deutsch

Berufliche Laufbahn:
Lehrer am BG/BRG/NMS Klusemann
Lektor am Institut für Pädagogische Professionalisierung Graz
Unterrichtspraktikum am BRG Kepler (2014/15)
Botschafter der Kinder- und Jugendanwaltschaft Steiermark (2011–2014)
Tutor für Pädagogik an der Karl-Franzens-Universität Graz (2013/14)
Zivildienst bei der Volkshilfe: Flüchtlingsbetreuung (2006/07)

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27.02.2017

ver.di

Bereits in der ersten Verhandlungsrunde zwischen der Tarifgemeinschaft der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) einerseits und den Arbeitgebern der Sparda-Bank andererseits konnte Ende letzter Woche eine Einigung auf Eckpunkte für einen Tarifabschluss erzielt werden. Die Verhandlung für die rund 6.300 Beschäftigten bei den Sparda-Banken fand in Frankfurt/Main statt. Die ver.di-Tarifkommission hat dem Ergebnis bereits zugestimmt.

Danach erhalten die Beschäftigten Erhöhungen der Gehälter in zwei Stufen, 1,5 Prozent rückwirkend zum 1. Februar 2017 und weitere 1,8 Prozent zum 1. Februar 2018 sowie eine Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro für Vollzeitbeschäftigte. Auszubildende erhalten zum 1. Februar 2017 rückwirkend eine Erhöhung der Vergütungen um 70 Euro sowie eine Einmalzahlung von 75 Euro. Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 30 Monate, bis zum 31. Juli 2019.

„Der Abschluss liegt oberhalb des Branchenniveaus und ist damit positiv zu bewerten. Begrüßenswert ist auch die überproportionale Erhöhung der Ausbildungsvergütungen durch einen Festbetrag“, betont ver.di-Verhandlungsführer Jan Duscheck.

Zur Vereinbarung weiterer Regelungen wurde eine zweite Verhandlungsrunde für den 13. März in Frankfurt/Main vereinbart.

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Sevim Dagdelen war eine Hauptrednerin bei der Anti-Siko Kundgebung am Marienplatz in München am 18. Februar 2017.
Sie betonte am Anfang ihrer Rede den schändlichen Deal der Bundesregierung mit der Türkei. Sie forderte aber besonders Widerstand gegen die neuen geplanten milliardenschwere Erhöhung der Rüstungsausgaben der Bundesregierung zu organisieren. Sie forderte , anstelle den Rüstungshaushalt zu erhöhen, dafür den sozialen Bereich, insbesondere Arbeit, Bildung und Wohnen zu sichern und auszuweiten. Sevim Dagdelen rief alle dazu auf, sich für diese Belange einzusetzen, denn ohne Kampf wird das nicht gelingen.

Video von Gerhard Hallermayer

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Lars Mörking im Gespräch mit Fortschrittspartei des arbeitenden Volkes (AKEL)

In der von den Vereinigten Nationen kontrollierten Pufferzone sind Blauhelme der „United Nations Peacekeeping Force“ in Zypern (UNFICYP) stationiert. (Foto: UN Photo/Eskinder Debebe)
In der von den Vereinigten Nationen kontrollierten Pufferzone sind Blauhelme der „United Nations Peacekeeping Force“ in Zypern (UNFICYP) stationiert. (Foto: UN Photo/Eskinder Debebe)

Besetztes und geteiltes Zypern

1974 wurde der Nordteil Zyperns gewaltsam annektiert. Etwa 50 000 türkische Soldaten sind heute dort stationiert. Die türkische Regierung unterstützt das Denktasch-Regime des „Türkischen Föderativen Staates Zypern“ jedoch nicht nur mit Truppen und Geld, sondern auch durch eine entsprechende Siedlungspolitik. Entgegen aller internationalen Beschlüsse zu Zypern.
Die AKEL vertritt – wie die Mehrheit der Zyprioten – das Ziel, Zypern in einer unabhängigen demokratischen Republik wieder zu vereinen, in einer Republik, in der alle Menschen – unabhängig von ihrer Herkunft – gleichberechtigt zusammenleben können.

UZ: Im März soll eine UN-Friedenskonferenz zur Zypern-Frage stattfinden. AKEL hat Untersützung für die gegenwärtigen Bemühungen der zypriotischen Regierung signalisiert, zu einer Lösung zu kommen. Was ist der Stand bei den Verhandlungen zu einer möglichen Wiedervereinigung Zyperns und was sind die größten Hindernisse auf dem Weg dorthin?

AKEL: Der gegenwärtige Friedensprozess besteht seit 2008, als unser Genosse Dimitris Christofias zum Präsidenten der Republik Zypern gewählt wurde. Seitdem haben wir natürlich Veränderungen an der Spitze beider Gemeinschaften (der griechisch- und türkisch-zypriotischen) und – aufgrund verschiedener Faktoren – einen mal intensiveren, mal langsameren Fortgang der Verhandlungen.
Zu diesem Zeitpunkt und nach einer Intensivierung des Prozesses in den letzten zwei Jahren konnten die beiden Anführer der griechischen und türkischen Seite an die beachtlichen Annäherungen, die zwischen dem Genossen Christofias und Mehmet Ali Talat in der Zeit von 2008 bis 2010 erreicht wurden, anknüpfen.
Deshalb ist die kommende zweite Phase der Genfer Konferenz ein weiterer Schritt des gleichen Friedensprozesses, den wir unterstützen.
Abgesehen davon stützen sich die laufenden Verhandlungen auf vereinbarte Rahmenbedingungen und bestimmte Grundsätze. Im weiteren Sinne bedeuten Verhandlungen die Suche nach einem beidseitig akzeptablen Kompromiss, einem Kompromiss, der jedoch nicht von Rahmenbedingungen und den vereinbarten Grundsätzen abweicht.
Es ist unvermeidlich, dass das Ende der unrechtmäßigen Besetzung von 37 Prozent der Insel durch die Türkei und ihre Militärpräsenz in Zypern eine notwendige Bedingung ist, genauso wie die Beendigung der anachronistischen „ausländischen Garantien“. Gleichzeitig gibt es seit Langem den Kompromiss, die inneren Angelegenheiten der Zypern-Frage durch eine Transformation der politischen Struktur der Republik zu lösen, von einem einheitlichen Staat zu einer Zwei-Gemeinschaften-, Zwei-Zonen-Föderation mit politischer Gleichberechtigung, wie sie in den entsprechenden Beschlüssen des Sicherheitsrates beschrieben ist.
Was die Konferenz in Genf betrifft, so gibt es besondere Hürden bezüglich sowohl der vorher verlangten Fortschritte bei den inneren Aspekten als auch bei der Vorbereitung der Sicherheitsfrage, die auf einer politischen Ebene vor allem zwischen Griechenland und der Türkei erfolgen muss.
Wir verlangen von der Türkei nicht, dass sie unserer Position zustimmen muss, bevor die Konferenz beginnt. Beim ersten Treffen in Genf wurde jedoch deutlich, dass die Bedingungen für eine Diskussion der Sicherheitsfrage nicht gegeben waren und dies ist auch der Grund, warum die Frage an die Technokraten verwiesen wurde, um eine Basis zu schaffen.
Unserer Meinung nach wäre die effektivste Vorbereitung, sich mit einigen wesentlichen, noch unerledigten Fragen der inneren Aspekte der Zypern-Frage zu befassen. In diesem Stadium müssen wir uns dabei auf drei oder vier Kernfragen konzentrieren, die auch dem erfolgreichen Verlauf der Konferenz helfen könnten.
Diese Fragen haben vor allem mit Regierung und Verwaltung, Eigentumsfragen und der Frage der Gebietsaufteilung zu tun. Wenn die verbleibenden Unstimmigkeiten bei der Frage der Regierung angegangen werden, würde die Diskussion um die Frage der Gebietsaufteilung unter besseren Bedingungen fortgeführt werden können, was wiederum bei der Lösung der Eigentumsfrage helfen könnte.
Das ist der Weg, wie die Zeit bis zur Konferenz genutzt werden sollte.

UZ: Was ist die derzeitige Haltung der sogenannten Garantiemächte zu einem demilitarisierten, einigen und föderalen Zypern?

AKEL: Unbestreitbar muss die Lösung bezüglich der inneren Aspekte der Zypern-Frage von den Zyprioten gefunden werden. Wie diese Lösung in Bezug auf die föderale Struktur, die nach einer erfolgreichen – wie wir hoffen – Verhandlung und Referendum angenommen werden wird, aussehen wird, ist von den beiden Gemeinschaften auf der Insel festzulegen – entsprechend dem internationalen Recht und den Prinzipien der EU und acquis („gemeinsamer Besitzstand“, umfasst alle Rechte und Pflichten, die für alle Mitgliedstaaten der EU verbindlich sind, Anm. UZ).
In jedem Fall ist die Wiedervereinigung Zyperns und die Transformation der politischen Struktur in eine Föderation durch zahlreiche UN-Beschlüsse und Erklärungen anderer internationaler Organisationen anerkannt, wurde von den beiden Gemeinschaften in einer gemeinsamen Erklärung ihrer Führungen vereinbart und wurde nie von jemanden in der internationalen Gemeinschaft angezweifelt.
Darüber hinaus erstrecken sich die Rechte der drei Garantiemächte – allgemein gesprochen – nicht auf solche Fragen, und das können sie auch nicht, denn die Republik Zypern ist ein souveräner Staat.
Nichtsdestotrotz, da die Türkei auf Zypern seit der unrechtmäßigen Invasion 1974 militärisch präsent ist, können wir unser strategisches Ziel nicht erreichen, solange ihre Armee unser Land nicht verlässt. Zusätzlich erwarten wir, dass alle drei Garantiemächte – Türkei, Griechenland und Großbritannien – den Garantievertrag widerrufen und die koloniale hegemoniale Kontrolle, die sie 1960 Zypern aufgezwungen haben, überdenken.
Griechenland und Großbritannien haben bereits öffentlich erklärt, dass sie nicht an der Fortführung des Garantievertrags interessiert sind. Leider hat sich die negative Haltung der Türkei zu dieser Frage bisher nicht geändert. Wir hoffen, dass dieser Punkt Gegenstand der Verhandlungen sein wird, die Türkei wird jedoch flexibler sein müssen, wenn sie wirklich – wie sie erklärt – die Lösung der Zypern-Frage unterstützt.
Was die Demilitarisierung Zyperns betrifft, ist bekannt, dass dies eine seit langem vertretene Position nicht nur von AKEL, sondern der ganzen griechischen Gemeinschaft ist. Und selbst betreffend der Militärstützpunkte Großbritanniens besteht AKEL darauf, dass wir auch nach einer Lösung der Zypern-Frage weiter für ihre Auflösung kämpfen sollten.

UZ: Was muss wesentlicher Teil einer abschließenden Einigung sein? Worauf muss man sich geeinigt haben, damit von einer stabilen und dauerhaften Lösung der Zypern-Frage gesprochen werden kann?

AKEL: Es gibt keine Zeitpläne, aber dieses Verfahren geht in die eine oder andere Richtung seinem Ende zu – entweder einer Blockade oder einer Lösung. Folglich müssen die Verhandlungen, um eine abschließende Einigung zu erzielen, in einer konstruktiven Art und Weise fortgeführt werden, die die Verhandlungen erleichtert und nicht zu einem Stillstand führen.
Wie ich bereits erwähnt habe, ist es wichtig, dass vor dem nächsten Treffen in Genf die Anführer der beiden Gemeinschaften stufenweise in Richtung weiterer zu erreichender Annäherung bei ungeklärten inneren Fragen fortfahren. Und dass die Vorgehensweise der kommenden Konferenz so vereinbart ist, dass sie einen arbeitsfähigen Rahmen bietet, der die möglichen konstruktiven Verhandlungen über Sicherheit stärkt und nicht davon ablenkt.
Wenn überhaupt, dann müssen wir versuchen, zu einer substanziellen Diskussion zum Thema Sicherheit zu kommen – was die Beendigung der Besatzung mit einschließt, die Demilitarisierung Zyperns und die Annullierung der anachronistischen Garantien. Das ist der Punkt, an dem die Türkei und ihre wahren Absichten in der Praxis überprüft werden. Und unvermeidlich ist diese Frage der entscheidende Faktor, der über das Schicksal des Einigungsprozesses bestimmen wird. Wenn die Dinge sich nicht bewegen, bevor die Zeit der Vorwahlen beginnt – wir werden regulär Präsidentschaftswahlen im Februar 2018 haben –, wird die Möglichkeit einer Einigung deutlich geringer. Unsere Hoffnung ist, dass der Versöhnung und dem Frieden in Zypern eine echte Chance gegeben wird, natürlich zum Wohle aller Zyprioten.

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Trump will US-Atomwaffenarsenal ausbauen

Donald Trump will US-Atomwaffenarsenal ausbauen, Foto: Michael Vadon  August 19, 2015.jpg, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=42609338 (bearbeitet)

24.02.2017

Presseerklärung der IPPNW

Die Ankündigung von Donald Trump das US-Atomwaffenarsenal ausbauen zu wollen, zeigt auf drastische Weise wie dringend notwendig ein Atomwaffenverbot ist. Die IPPNW appelliert an die deutsche Bundesregierung, sich jetzt entgegen jüngsten Verlautbarungen an den im März beginnenden UN-Verhandlungen für einen Atomwaffenverbotsvertrag zu beteiligen. Deutschlands Argument, mit einem Verbotsvertrag werde der Atomwaffensperrvertrag geschwächt, führt Trump mit seiner Ankündigung ad absurdum. Denn ein Ausbau des US-Atomwaffenarsenals würde gegen die Verpflichtung des Atomwaffensperrvertrags zur Abrüstung verstoßen.

Xanthe Hall, Abrüstungsreferentin der IPPNW kommentiert: „Trumps Ankündigung zeigt, dass der Atomwaffensperrvertrag ohne Ächtung ein stumpfes Schwert ist. Wenn wir zum Wettrüsten zurückkehren – das Gegenteil von nuklearer Abrüstung – steigt die Gefahr eines Einsatzes oder eines Atomkriegs mit seinem katastrophalen humanitären Folgen. In diesem Moment, in dem die Realität eines Atomwaffenverbotes in greifbarer Nähe rückt, kündigen die USA einen massiven Verstoß gegen den einzig bestehenden Vertrag an, der die Staaten zur nuklearen Abrüstung verpflichtet.“

Am 27. März 2017 beginnen UN-Verhandlungen für einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen. Die Verhandlungen wurden Ende 2016 von einer großen Mehrheit der Staaten in den UN beschlossen. Die Atomwaffenstaaten USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und Israel stimmten dagegen und werden voraussichtlich nicht an den Verhandlungen teilnehmen. China hält sich seine Teilnahme noch offen. Die USA haben ihre NATO-Bündnispartner aufgefordert, gegen die Resolution zu stimmen und sich nicht an den Verhandlungen zu beteiligen. Die Bundesregierung hat letzte Woche bekanntgegeben, dass Deutschland den Verhandlungen fernbleibt. Friedensorganisationen wie die IPPNW und die Internationale Kampagne für die Abschaffung der Atomwaffen (ICAN) äußerten ihre große Enttäuschung über die Entscheidung, die noch von dem ehemaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier getroffen wurde.

„Der Beschluss der Bundesregierung ist ein Bruch der traditioneller Haltung Deutschlands, sich für Multilateralismus einzusetzen, und wirkt wie einen Angriff auf die Vereinten Nationen. Noch nie hat Deutschland UN-Abrüstungsverhandlungen so offensichtlich boykottiert,“ sagte Hall. „Deutschland muss seine Entscheidung jetzt revidieren und sich an den Atomwaffenverbotsverhandlungen beteiligen.“

Das Schreiben des Außenministeriums (pdf): www.icanw.de/wp-content/uploads/2017/02/de-absage-banconf.pdf

NATO-Papier zu den Atomwaffenverbots-Verhandlungen (pdf): www.icanw.org/wp-content/uploads/2016/10/NATO_OCT2016.pdf
Link
ICAN-Bewertung der deutschen Absage (pdf): www.icanw.de/wp-content/uploads/2017/02/DE-Atomwaffenverbot1.pdf

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Kundgebung vorm Forstministerium
Kundgebung vorm Forstministerium © Hartmut Brügel
24.02.2017
„Heute streiken die Waldarbeiter und Förster“ – schallt es durch Hessens eher beschauliche Landeshauptstadt Wiesbaden. „Eins, zwei, drei, vier, gerechten Lohn fordern wir! Fünf, sechs, sieben, acht – deshalb wird Radau gemacht. Gute Arbeit, guter Lohn! Was ihr uns bietet, ist ein Hohn! Wir sind hier – wir sind laut, weil ihr uns die Kohle klaut.“ Der Demonstrationszug ist unterwegs zum hessischen Umweltministerium.
In Hessen hat die Tarif- und Besoldungsrunde für die rund 2.150 Beschäftigten und Auszubildenden beim Landesbetrieb HessenForst mit der Tarifverhandlung am 27. Januar begonnen. Bereits an diesem Tag haben die Vorstände der Regionalfachgruppe Forstwirtschaft und der Landesvertretung Beamtinnen/Beamte und Angestellte in Forst und Naturschutz vor dem Innenministerium ihre IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) bei der Durchsetzung der Forderungen unterstützt. Die Verhandlung endete ohne ein Angebot.

Mit dem eintägigen Warnstreik am 8. Februar sollte den Forderungen Nachdruck verliehen werden. Die Gewerkschaften (ver.di, GEW, GdP und IG BAU) riefen zu einem ganztägigen Warnstreik auf und trafen sich dazu in Wiesbaden. Die meisten der 250 Teilnehmer der IG BAU kamen mit den bereitgestellten Bussen zunächst zum Treffpunkt, dem IG BAU-Mitgliederbüro in der Salierstraße 25. Dort wurden sie begrüßt und tauschten sich aus. Von dort ging es nach der Anmeldung weiter, ausgestattet mit aufgetankten Motorsägen, Fahnen, Bannern, Tröten, Trillerpfeifen und Lunchpaketen zum Umweltministerium.

Bei der Kundgebung vorm Eingang sprachen unter anderem Forstwirtschaftsmeister Martin Blackert , Auszubildende Selina Flor, Regionalfachgruppenvorsitzender Harry Trube und die Vorsitzende der Landesvertretung, Claudia Mävers. Die Ministerin Priska Hinz antwortete in einer kurzen Ansprache. Sie zeigte Verständnis für die Forderungen und sagte Unterstützung zu. Sie erhielt als Gaben der IG BAU mehrere Stammscheiben – vor Ort geschnitten und beschriftet – mit den Forderungen der IG BAU überreicht.

Auf der gemeinsamen Kundgebung vorm Bahnhof und in Sichtweite des Innenministeriums stellten die Redner der beteiligten Gewerkschaften ihre Situation und Forderungen dar. Mit dem lautstarken Umzug durch die Wiesbadener Innenstadt wurde die Öffentlichkeit über die Lautsprecherdurchsagen auf die Forderungen unserer Kolleginnen und Kollegen aufmerksam gemacht.

IG BAU – die tun was!

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Bewegung an der Saar

 

ver.di verabschiedet drei Prüfsteine für die Pflege und droht mit Streik

Von Artur Moses

 (Foto: Dave Kittel/ver.di)
(Foto: Dave Kittel/ver.di)

Am 14. Februar trafen sich in Saarbrücken erneut die TarifberaterInnen der saarländischen Krankenhäuser. Dieses Treffen war auf der Streikkonferenz am 29.Januar (UZ vom 10.2.) festgelegt worden. Im Mittelpunkt der Beratung stand die Bewertung des gemeinsamen Papiers zwischen Krankenhausgesellschaft und dem saarländischen Gesundheitsministerium. 115 VertreterInnen der Stationen und Abteilungen der Krankenhäuser beschlossen nach intensiver Diskussion einstimmig in einer Resolution „Drei Prüfsteine für die Pflege.“
Es heißt darin: „Es ist einiges in Bewegung. Der Arbeitskampf für Entlastung und mehr Personal ist nicht vom Tisch. Wir stellen drei Prüfsteine auf und rufen zum Streik, wenn die Überprüfung ergibt, dass man uns nicht ernst nimmt.
1. Mit der Saarländischen Krankenhausgesellschaft und der Gesundheitsministerin demonstrieren wir am 8. März 2017 für mehr Personal und deren Refinanzierung. Wir erwarten, dass an diesem Tag für die Demonstration und Kundgebung lediglich mit einer Sonntagsbesetzung gearbeitet wird und den Beschäftigten so die Möglichkeit gegeben wird, für ihre Anliegen zu demonstrieren. Ist das nicht der Fall, wird ver.di zum Streik rufen.
2. Die Arbeitgeber betonen in der aktuellen Auseinandersetzung, dass sie zu Entlastungsmaßnahmen bereit sind und auch mehr Pflegepersonal einstellen wollen, sofern die Refinanzierung gewährleistet wird. Dennoch entlassen wir die Krankenhausbetreiber nicht aus ihrer Verantwortung für unsere Gesundheit. Recht und Gesetz gelten auch schon heute. So verlangen sowohl alle Tarifverträge als auch die Arbeitsvertraglichen Regelungen bei den kirchlichen Häusern, dass Beschäftigte innerhalb von zwei Wochen zwei arbeitsfreie Tage erhalten, hiervon soll ein freier Tag auf einen Sonntag fallen. Das halten die Arbeitgeber nicht ein. Sollte das weiter der Fall sein, dann werden wir noch vor den Landtagswahlen zum Streik aufrufen und den saarländischen Landtag umzingeln.
3. Wenn im Rahmen der Koalitionsverhandlungen der neuen Landesregierung keine Vorhaben zur Bekämpfung des Pflegenotstandes in den Krankenhäusern festgelegt werden, dann rufen wir im Mai erneut zu einem Streik auf.
Die Entscheidungen, was wir tun, werden wir auf einem Tarifberaterinnen-Treffen am 13. März 2017 um 16.30 Uhr treffen.“
In der Resolution wird noch einmal dokumentiert wie der Weg bis hierhin war, wie und mit welchen Aktionen, Initiativen und Beratungen der Druck entwickelt wurde. Und weiter heißt es: „Wir wissen, dass wir viele Probleme grundsätzlich leider nicht im Saarland lösen können. Wir stellen nur ein Achtzigstel der Bevölkerung und lediglich gerade etwas mehr als ein Prozent der Krankenhäuser befinden sich in unserem Land. Trotzdem kann man im Saarland den ersten Schritt gehen, denn Großes entsteht im Kleinen.
Wir lassen deshalb nicht nach und lassen niemanden aus der Verantwortung, weder Bundesregierung, noch Landesregierung, noch Arbeitgeber, noch Krankenkassen, noch die Parteien. Wir freuen uns, wenn viele Kräfte uns zustimmen und mit uns gegen den Pflegenotstand kämpfen wollen und erkennen, dass es in Berlin eine andere Politik geben muss. Aber wir bleiben misstrauisch. Um unserem gemeinsamen Anliegen eine Chance zu geben, bekräftigen wir die Resolution vom 23. Januar und setzen die Vorbereitungen für die geplante Urabstimmung aus. Nach unserer Einschätzung sind bis heute neun Krankenhäuser im Saarland streik- und damit durchsetzungsfähig und in der Lage einen längeren Streik durchzustehen. Das sind noch nicht elf. Daran werden wir weiter arbeiten.“
Erneut werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages kritisiert, die keine gesetzliche Personalbemessung verabschieden, obwohl nach Aussagen der Parteien unabhängig von der aktuellen Koalition schon heute eine Mehrheit für eine gesetzliche Personalbemessung vorhanden ist. Kritisiert wird die Landesregierung, welche die notwendigen Investitionen für die saarländischen Krankenhäuser weiterhin nicht zur Verfügung stellt. Die Investitionen sollen zwar um fünf Millionen Euro erhöht werden, liegen damit aber immer noch etwa mit 50 Millionen Euro unter dem tatsächlichen Bedarf.

Erklärung der DKP
Die DKP Saarland fordert in einer Erklärung die Landesregierung und die Regierungsparteien CDU und SPD auf, den akuten Pflegenotstand in den saarländischen Krankenhäusern endlich zu beseitigen: „Die Landesregierung muss endlich ihren Verpflichtungen nachkommen und die verweigerten 50 Millionen Euro jährlich für Investitionen zur Verfügung stellen. Wir fordern von der CDU und dem CDU-geführten Gesundheitsministerium, nicht nur verbal die notwendige Verbesserung der Pflege im Land anzukündigen, sondern nachvollziehbar und umgehend etwas Konkretes zu tun. Wir fordern von der SPD, den Ankündigungen ihres Kanzlerkandidaten Schulz, für mehr soziale Gerechtigkeit im Land zu sorgen, im Saarland schon mal konkrete Taten folgen zu lassen und dafür in der Koalition aktiv zu werden. Wir erwarten von der Partei die Linke jetzt eine Initiative im Landtag zur Bekämpfung des Pflegenotstandes.
Wir fordern: Die Pflegekräfte brauchen Entlastung – Jetzt. Die Patienten benötigen bessere Versorgung – Jetzt.
Schluss damit, den Pflegenotstand bis nach der Landtagswahl auszusitzen! Die CDU-Ministerpräsidentin muss jetzt Farbe bekennen!
Die DKP fordert: Schluss mit der Kaputtsparpolitik! Millionäre endlich zur Kasse! Die DKP unterstützt die Forderungen von ver.di. Wir werden die Demonstration am 8. März in Saarbrücken aktiv mit vorbereiten.“

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Botschaft Venezuela

Caracas, 22. Februar 2017 (MPPRE) .- Stellungnahme des Vize-Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela, Tareck El Aissami, angesichts der Anschuldigungen und Sanktionen, die vom US-Finanzministerium auferlegt worden sind. Diese Stellungnahme wurde am Mittwoch, den 22. Februar 2017, in der New York Times veröffentlicht.

Offenener Brief an das Finanzministerium der Vereinigten Staaten von Amerika

Herrn Steven T. Mnuchin
Washington, D.C.

Als venezolanischer Staatsbürger und Vize-Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela wende ich mich an Sie, um zu den am 13. Februar 2017 vom Büro des US-Finanzministeriums zur Kontrolle ausländischer Geldanlagen (OFAC) beschlossenen Maßnahmen gegen meine Person Stellung zu nehmen.

Zunächst wurden Sie als Behörde, zu der das OFAC gehört, von Gruppen aus Politik, Lobbyisten und Interessengruppen der USA getäuscht, die sich vorgenommen haben, zu verhindern, dass die Vereinigten Staaten und Venezuela ihre politischen und diplomatischen Beziehungen auf der Grundlage von gegenseitiger Anerkennung und Achtung wieder aufbauen.

Diesen Interessengruppen fehlen nicht nur die Beweise zur Untermauerung der schweren Anschuldigungen gegen mich, sondern sie haben bewusst Falschinformationen in Umlauf gebracht, um der Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela, die einen direkten und transparenten Kampf gegen den internationalen Drogenhandel führt, über meine Person Verbrechen vorzuwerfen.

Sie sollten wissen, dass wir, als ich in meinem Land von 2008 bis 2012 für die öffentliche Sicherheit verantwortlich war, die größten Fortschritte unserer Geschichte und des Kontinents im Kampf gegen die Drogenkartelle sowie den internationalen Drogenhandel und seine Logistik gemacht haben. In dieser Zeit haben die Anti-Drogen-Behörden Venezuelas unter meiner Führung 102 Köpfe krimineller im Drogenhandel tätigen Organisationen gefasst, inhaftiert und in Venezuela oder auf deren Antrag hin in anderen Ländern vor Gericht gestellt. Von den bedeutenden Drogenbossen wurden auf Antrag der jeweiligen Länder 21 an die Vereinigten Staaten von Amerika und 36 nach Kolumbien ausgeliefert. Mit diesem Vorgehen wurden die internationalen Vereinbarungen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität umgesetzt, was die Regierungen der USA und Kolumbiens offiziell anerkannt haben.

Zwischen 2005 und 2013 wurden von den venezolanischen Behörden pro Jahr durchschnittlich 56,61 Tonnen Drogen beschlagnahmt. Diese Zahl liegt weit über den 34,94 Tonnen, die in den sechs vorangegangen Jahren jedes Jahr beschlagnahmt wurden, als die DEA, die Anti-Drogen-Behörde der USA, in Venezuela tätig war. Allein diese Zahl bescheinigt der DEA schon das fehlende Engagement im Kampf gegen den Drogenhandel und untermauert die Verbindungen dieser Behörde zu den kriminellen im Drogenhandel tätigen Organisationen.

Ebenso haben die Vereinten Nationen Venezuela als Land ohne Drogenanbauflächen eingestuft.

Die außergewöhnlichen Erfolge der Bolivarischen Republik Venezuela bei der Bekämpfung des Drogenhandels die unter meiner Leitung der Öffentlichen Sicherheit verzeichnet werden konnten, wurden von internationalen Organismen wie der UNO anerkannt und in den Archiven der Justizorgane der USA und Kolumbiens abgelegt. Die beiden Länder haben darüber hinaus meine Bemühungen im Kampf gegen die organisierte Kriminalität anerkannt, die in unserer Hemisphäre beispiellos gewesen sind.

Aufgrund seiner festen Entscheidung zur Konfrontation der internationalen Drogenmafias unterzeichnete der damalige Präsident Hugo Chávez 2012 ein Gesetz zum Abfangen von drogentransportierenden Flugzeugen, die den venezolanischen Luftraum verletzen. Mithilfe dieses fortschrittlichen Rechtsmittels gelang es Venezuela über 100 Flugzeuge zu zerstören, unbrauchbar zu machen oder abzuschießen, die für die Logistik des Drogenhandels aus Kolumbien oder anderen Nachbarländern verwendet wurden und ohne Erlaubnis in unseren Luftraum eingedrungen sind.

Venezuela hat einen offenen und gnadenlosen Kampf gegen den Drogenhandel begonnen, da es sich um ein grenzüberschreitendes Verbrechen gegen die Menschheit handelt und weil der Kampf gegen dieses eine Verantwortung ist, die wir mit den anderen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft teilen.

Venezuela hat auch den Drogenkartellen den Kampf angesagt, da unser Land und unser Volk zu ihren Opfern gehört, insbesondere der mächtigen kolumbianischen Drogenindustrie, die als Hauptversorger die Straßen der USA und Europas mit Drogen überschwemmt.

Es gibt vieles, über das sie Sie sich zunächst informieren sollten, bevor Sie Ihren Namen unter eine falsche und voreilige Anschuldigung setzen, die von anti-venezolanischen Bürokraten und Interessengruppen aufgesetzt wurde und die die Beziehungen zwischen beiden souveränen Staaten als gefährlichen Präzedenzfall belastet.

Die Entscheidung der Ablehnung dieser rechtswidrigen Maßnahmen von 120 Ländern zeigt zwingend den schweren Fehler auf, den die US-Regierung mit dieser einseitigen und gegen Völkerrecht verstoßenden Maßnahme begangen hat.

Politische und geopolitische Überlegungen einmal beiseite genommen, stellt die Entscheidung der OFAC eine schwere Verletzung meiner Menschenrechte sowie meine Würde und Ehre dar. Ich bin meinen privaten, beruflichen und politischen Lebensweg in meinem Land gegangen, das ich zutiefst liebe und dem ich, im Rahmen eines politischen Vorhabens mit übergeordneten Zielen wie dem Glück unseres Volkes, Gleichheit und soziale Gerechtigkeit, mein Leben gewidmet habe. Ich besitze kein Eigentum oder Konten in den Vereinigten Staaten oder in einem anderen Land auf der Welt und es ist so absurd und pathetisch, dass ein US-amerikanisches Verwaltungsorgan – ohne Vorlage von Beweisen – eine Maßnahme über die Sicherstellung von Gütern und Vermögen gegen mich beschließt.

Die vorgeblichen Sanktionen, die noch am gleichen Tage ihrer Genehmigung im Finanzministerium von der OFAC beschlossen wurden, sind rechtswidrig und verstoßen gegen das Völkerrecht. Ein amtliches Vorgehen ohne jegliche Beweise, das zu einer extraterritoriale Politik außerhalb der Zuständigkeit wird, verletzt das gesamte, weltweit geltende System der Menschenrechte.

Während sich eine Verwaltungsstelle das Recht herausnimmt weltweit, Anschuldigungen gegen Personen ohne Beweise vorzubringen, wie internationale Organismen und akademische Untersuchungen bestätigen, ist der „Krieg gegen die Drogen“ auf dem gesamten Planeten und dem Staatsgebiet der Vereinigten Staaten von Amerika paradoxerweise gescheitert. Heutzutage gelangen so viele Drogen wie nie zuvor in die USA. Eine korrupte und mächtige Finanzstruktur legitimiert und wäscht die Gelder, die in diesem grenzüberschreitenden Geschäft verdient werden, das tausenden Jugendlichen in den USA das Leben und die Zukunft nimmt.

Die USA sind der Welt und ihrem eigenen Volk eine Reflexion über ihren grandioses Scheitern im Kampf gegen den Drogenhandel schuldig. Dort, wo der so genannte „Krieg gegen den Drogenhandel“ als unilaterale Strategie angewendet wurde, sind die Drogenkartelle heute so stark wie nie zuvor, die Produktion illegaler Drogen hat sich vervielfacht und der Handel sorgt für ökonomische und menschliche Verluste.

Wie viele Drogenbosse haben die USA in ihrem Land gefasst? Wie viele Banken und Steuerparadiese wurden von den USA dicht gemacht, da sie dieses riesige Geschäft und Verbrechen gegen die Menschheit finanzielle Unterstützung leisten? Während die Befugnis zur extraterritoriale Einstufung, Anschuldigung und Bestrafung von Personen und Ländern verfechtet wird, haben die USA keines der internationalen Abkommen zu dieser heiklen Angelegenheit ratifiziert.

Die USA müssen nachdenken und Korrekturen vornehmen. Korrigiert werden muss die Anwendung von Politik und Maßnahmen, die gegen das Völkerrecht verstoßen, gemäß den Menschenrechten aggressiv und ungerecht sind, internationale Beziehungen belasten und sogar in den USA gegen die eigene Verfassung verstoßen.

Die USA müssen korrigieren und dabei anerkennen, dass nur die transparente und ehrliche Zusammenarbeit zwischen den Staaten zu den Erfolgen führen kann, die von der internationalen Gemeinschaft und den Menschen auf der Welt im Kampf gegen diese Geißel ersehnt werden.

Ich bin Venezolaner, Bolivarianer und Lateinamerikaner. Ich bin voll und ganz von den Idealen der Unabhängigkeit, Gerechtigkeit und Freiheit überzeugt, für die unsere Befreier ihr leben ließen und ich bin bereit bei der Verteidigung unserer Souveränität, unserer Heimat und unseres Volkes das gleiche Schicksal zu akzeptieren.

Tareck El Aissami
Vize-Präsident
Bolivarische Republik Venezuela
vicepresidencia@presidencia.gob.ve

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24. Februar 2017

SDAJ

W. I. Lenin: „Unsere Theorie ist kein Dogma, sondern eine Anleitung zum Handeln“

„Das Finanzkapital will nicht Freiheit, sondern Herrschaft,“ schrieb der Ökonom Rudolf Hilferding 1910. Lenin zitierte ihn in seiner Imperialismusschrift und zeigte, welche Folge die Anlage des in reichen Ländern überschüssigen Kapitals im Ausland hat: Ausbeutung, Abhängigkeit und Bevormundung der armen durch „eine Handvoll“ reicher Länder.

Im Innern der reichen Länder gibt es eine Tendenz zur politischen Reaktion. Das bedeutet Demokratieabbau, um die Macht des Monopolkapitals und das Eigentum der kleinen Schicht von Großaktionären und „Investoren“ zu sichern.

Ein Beispiel ist das Handelsabkommen TTIP. Es verspricht Konzernen „Investitionsschutz“ gegen Staatseingriffe zum Schutz von Verbrauchern, von Sozial- und Umweltstandards. Es erschwert demokratische Einflussnahme der Bevölkerung.

Internationale Konkurrenz

Aus Sicht der Kapitalisten muss sich der Schutz des Staates auf das im Ausland angelegte Kapital erstrecken. Deswegen legt sich Sigmar Gabriel in China gegen stärkere Umweltauflagen für deutsche Autokonzerne ins Zeug. Er und Merkel fordern, der Joint-Venture-Zwang, mit dem China Auslandsinvestitionen unter Kontrolle hält, müsse weg.

Denn diese Kontrollen und Auflagen passen den deutschen Konzernen nicht. Anton Börner, Chef des Bundesverbands für Groß- und Außenhandel, will stattdessen mit TTIP globale Standards etablieren, „die wir zusammen mit den USA zur Zeit noch prägen können“. Schwellenländer wie China gefährden dieses Monopol.

Währenddessen nimmt der ökonomische Anteil der USA und EU am Welt-BIP ab. Doch militärisch sehen sie sich vorerst uneinholbar überlegen. Diese Stärke spielen sie aus. Also rüsten die alten imperialistischen Länder wieder auf. Hauptziel ist die Einkreisung Chinas und Russlands.

Interessen der Kapitalisten

Doch die imperialistischen Staaten sind sich oftmals uneinig. Die deutsche Regierung enthielt sich z.B. beim Libyenkrieg 2011 im UN-Sicherheitsrat der Stimme. Eine heftige Strategiediskussion in Medien und Thinktanks folgte. Ihr Ergebnis war 2013 die Studie „Neue Macht – neue Verantwortung“ der ‚Stiftung Wissenschaft und Politik‘ und des ‚German Marshall Funds‘.

Die Studie sagt, Deutschland dürfe sich aus Kriegen nicht heraushalten. Es müsse im Eigeninteresse mitmischen. Auch sollen „bewährte Partnerschaften“ wie EU und NATO „Vorrang haben vor den Beziehungen zu den aufsteigenden Mächten“. Deutschland müsse Mächte wie Russland einbinden „oder sie einhegen, indem es sie in ihrem Handlungsspielraum einengt.“

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Dieser Artikel ist aus der aktuellen POSITION, dem Magazin der SDAJ. Du kannst es für 10€ jährlich abonnieren unter position@sdaj-netz.de

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Kooperation und Konkurrenz

Die NATO sei ein „einzigartiger Kräfteverstärker für deutsche sicherheitspolitische Interessen“. Die Unterstützung des Putschs in der Ukraine, Merkels Einsatz für Sanktionen gegen Russland, die Aufrüstung und Bundeswehr-Präsenz an den EU-Ostgrenzen folgen dieser Strategie.

So führen eigenständige Interessen der Herrschenden in Deutschland dazu, dass die Bundesregierung aktiv in der NATO mitmischt und sich nun auch Deutschland an der Neuordnung Libyens, an den Kriegen in Irak und Syrien sowie an Missionen in Afrika beteiligt.

Es baut seinen zivilen und militärischen Einfluss in ehemals britischen und französischen Kolonialgebieten aus und erschließt dabei neue Anlagesphären, Absatzgebiete und Rohstoffquellen für deutsche Konzerne. Während die NATO-Partner zusammenarbeiten, verteidigen alle ihre eigenen Interessen. Im Zweifel mit militärischen Mitteln.

Von Beate, Essen und Stephan, München

Beate Landefeld ist gelernte Hotelfachfrau, hat Literaturwissenschaft und Soziologie studiert und ist Mitautorin des Buchs „Staatsmonopolistischer Kapitalismus“ (Köln 2014).

Stephan Müller hat VWL studiert und schreibt u.a. in der „Kommunistischen Arbeiterzeitung“ (KAZ), in der Wochenzeitung „Unsere Zeit“ (UZ) und der Tageszeitung „jungeWelt“ (jW).

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