DKP
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Ein Beitrag zur Strategiedebatte der DKP

Vorbemerkung der Redaktion: Der folgende Diskussionsbeitrag ist in gekürzter Fassung in der UZ vom 24. Februar 2017 veröffentlicht.

Vor etwas mehr als einem halben Jahr ist in der DKP einmal mehr eine Debatte um die richtige Strategie der Kommunistischen Partei losgetreten worden. Die Debatte besteht bislang vornehmlich aus einem schriftlichen Schlagabtausch pro oder kontra Antimonopolistische Strategie auf dem DKP-Nachrichtenportal news.dkp.de. Darüber hinaus hat der amtierende Parteivorstand der DKP beschlossen die Debatte um kommunistische Strategie und Taktik in den Fokus des nächsten Parteitags zu rücken. Diese Schwerpunktsetzung ist aus unserer Sicht richtig. Nicht weil es nicht auch andere zentrale Themen gibt über die wir weiter reden müssten, wie bspw. die fraktionelle Tätigkeit der Parteiopposition. Und auch nicht nur deshalb weil wir unsere Strategie und Taktik ständig einer Prüfung unterwerfen müssen. Die unmittelbare Notwendigkeit der Strategiedebatte ergibt sich aus unserer Sicht aus drei zentralen Gründen:

1. Innerhalb der DKP herrscht einige Unklarheit über unseren Weg zum Sozialismus. Das wird nicht nur in der jetzt geführten Debatte offensichtlich. Schwammige und teils unmarxistische Formulierungen im aktuellen Parteiprogramm, die Thesen des alten Sekretariats des Parteivorstands und eine lange Zeit brach liegende Bildungsarbeit und Kaderentwicklung in der Breite der Partei haben zur aktuellen Verwirrung beigetragen.

2. Marxistische Wissenschaftsinstitute, insbesondere zur genaueren Klassenanalyse, aber auch eine kollektiv betriebene Betriebs- und Bündnisarbeit in der Partei fehlen schmerzlich für die lebendige Weiterentwicklung der Theorie. So schwirren heutzutage in der Partei fast nur noch Versatzstücke einer Strategie umher die vor fast einem halben Jahrhundert unter völlig anderen Kräfteverhältnissen entwickelt wurde. Die Diskrepanz dieser Versatzstücke zur aktuellen Lage der Klassenkämpfe wird immer offensichtlicher.

3. In den letzten Jahren gab es unter „Linken“ ein gesteigertes Interesse an der Anwendung und Weiterentwicklung marxistischer Strategie. Sichtbar wurde das bspw. beim Zwischenstandspapier der Interventionsistischen Linken, dem Wiederentdecken Gramscis, öffentlichen Debatten zur Gewalt- und Organisationsfrage nach Blockupy-Protesttagen, oder der Umorientierung linksradikaler Organisierungsansätze. Befeuert wurde die Frage wie es gelingt fortschrittliche Positionen gesellschaftlich hegemonial werden zu lassen nicht zuletzt durch den Aufstieg der AfD.

Sicher mag der Drang die gesamte Strategie der Partei einer kritischen Überprüfung zu unterziehen insbesondere für viele ältere Jahrgänge an die linksradikale Kritik der Maoisten der 70er Jahre erinnern. Die ausgeführte reale Notwendigkeit dieser Debatte sollte aber Anlass genug sein die Diskussion so sachlich und wissenschaftlich wie möglich zu führen. Alle Argumente gehören geprüft und nicht gleich in eine ideologische Schublade einsortiert. Wenn es auf dem kommenden Parteitag nicht einfach um pro oder kontra antimonopolistische Strategie gehen soll, haben wir also einiges zu tun. Es sollte bspw. zu einer guten Debattenkultur gehören, Richtiges beim anderen rauszuarbeiten. Das findet in den bisherigen Beiträgen nicht statt. Brenner, Graubner, et al. verteidigen das alte, Spanidis et al. verwerfen es vollständig. Es täte gut die Argumente näher zu betrachten.

Quellen und Grenzen der Strategiedebatte heute
Die antimonopolistische Strategie der DKP ist unter den Bedingungen des Aufschwungs der kommunistischen Bewegung entwickelt worden. Die Ausstrahlungskraft der sozialistischen Staaten, aber auch die Stärke der DKP und der Arbeiterbewegung in Westdeutschland insgesamt machten es notwendig Möglichkeiten des Herankommens an den Sozialismus unter den gegebenen Kräfteverhältnissen genauer zu diskutieren. In diesem Sinne ist die Entwicklung der antimonopolistischen Strategie zunächst einmal zu würdigen. Weder beim genauen Blick in die Dokumente jener Zeit noch beim Durcharbeiten unseres gültigen Parteiprogramms kann man aus unserer Sicht zu dem Schluss kommen, dass es sich bei der Entwicklung der antimonopolistischen Strategie um eine Transformationsstrategie handeln würde die einfach ein friedliches Hineinwachsen in den Sozialismus propagiert. Das belegen nicht zuletzt auch noch einmal die Debattenbeiträge von Graubner und Brenner. Das klammert indes nicht aus, dass die Strategie mindestens einige Ungenauigkeiten enthält und zentrale Fragen ungeklärt lässt. Worauf es uns hier aber zunächst ankommt ist die Feststellung, dass die Strategie unter historisch völlig anderen Bedingungen und Kräfteverhältnissen entwickelt wurde als jenen unter denen wir heutzutage leben. Mögen bestimmte Bündniskonstellationen bspw. zum Zeitpunkt der Stärke der Arbeiterbewegung und der Kommunistischen Partei eine denkbare Option dargestellt haben, sind sie in der aktuellen Lage der Defensive wenig hilfreich. Fortschrittliche Bündnisse mit Teilen der nichtmonopolistischen Bourgeoisie, gemeint ist wohlgemerkt nicht die Ausnutzung von Widersprüchen innerhalb des Lagers der herrschenden Klasse, sind mindestens in absehbarer Zeit nicht denkbar. Ein Zusammengehen mit Teilen der Bürgerlichen zu einzelnen Fragen, wie bspw. beim Protest gegen TTIP ist dem selbstredend ungenommen. Falsch ist hingegen eine Verabsolutierung einer solchen Bündnisstrategie, führt sie unter den aktuellen Verhältnissen doch zu einer Desorientierung der Partei und der Klasse, sind wir doch weit von einer starken und kämpfenden Arbeiterbewegung entfernt die ja von allen Seiten immer als Voraussetzung jedweder Bündnisüberlegungen benannt wird.

Die Welt in der wir kämpfen
Spätestens seit dem Ende des Realsozialismus befindet sich der Imperialismus weltweit in einer ungezügelten Offensive. Soziale Errungenschaften wurden geschleift, der Repressionsapparat ausgebaut und Antikommunismus als herrschende Ideologie zementiert. Gleichzeitig treten die Erscheinungen der Allgemeinen Krise des Kapitalismus immer deutlicher zu Tage. Neben der für den Kapitalismus nicht zu lösenden ökologischen Frage, wird zum Einen die Erosion der politisch- ideologischen Integrationskraft des Imperialismus deutlich. Ökonomisch haben die imperialistischen Staaten bis heute mit den Folgen der Überakkumulationskrise 2007ff zu kämpfen. Trotz rigoroser Umverteilungsmaßnahmen auf Kosten der Arbeiterklasse ist die Ökonomie der führenden imperialistischen Länder schwer beschädigt und führt zu Verschiebungen der innerimperialistischen Kräfteverhältnisse. Darüber hinaus melden die BRICS-Staaten ökonomische und politische Ansprüche an, die ebenfalls großen Einfluss auf die internationalen Kräfteverhältnisse haben. Besonderes deutlich zeigen sich diese Entwicklungen in der gesteigerten Kriegs- und Faschisierungsgefahr in den Zentren des Imperialismus. Kriege dienen dabei nicht nur als Reinigungsfunktion der Wirtschaftskrise, sondern sollen bspw. jüngst auch die noch bestehende ökonomische Vorherrschaft des US-Imperialismus, wie des deutschen Imperialismus innerhalb der EU, politisch zementieren. Der Aufschwung rechter bis faschistischer Gruppierungen dient derzeit vor allem der Einhegung von Protestpotential und dem Abbau demokratischer Rechte.

Die kommunistische Bewegung hat sich ihrerseits noch immer nicht von ihrer schweren Niederlage 1989 erholt und befindet sich in einem Aufbau- und Konsolidierungsprozess unter äußerst komplizierten Bedingungen. Notwendigerweise dominiert in Zeiten eines zerrütteten Parteiapparats und der politischen Offensive des Klassengegners auch ideologische Unklarheit. In der DKP zeigte sich das besonders deutlich in den Thesen des ehemaligen Sekretariats und dem Wirken der Parteiopposition.

Seit dem 20. Parteitag der DKP sind aus unserer Sicht mehrere Prozesse zu beobachten die wieder stärker auf Konsolidierung und Rückbesinnung auf ein kommunistisches Profil setzen. Dazu gehört der Personalwechsel in der Parteiführung, die Bemühungen Grundlagenbildung in der gesamten Partei anzuleiten, klarere und häufigere Orientierungen zum Eingreifen in aktuelle Auseinandersetzungen, eine stärkere Klassenorientierung und auch ein eigenständigeres Herangehen an Bündnisse. Darüber hinaus hat der 21. Parteitag der DKP ein klareres Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als Methode und Weltanschauung geliefert. Auf dieser Grundlage ist nun eine notwendige Debatte um die Zukunft der Partei begonnen worden, die wir führen müssen.

Theorie und Praxis
Spanidis und Textor ist natürlich Recht zu geben wenn sie darauf hinweisen, dass die Strategiedebatte auch einen Bezug zur Praxis der Partei hat. Gleichzeitig überhöhen sie die unmittelbar praktische Bedeutung einer Strategiediskussion die momentan noch zu wenig an reale Praxiserfahrungen der Partei gekoppelt ist. Uns scheint wichtig daran zu erinnern, dass Erkenntnisse erst aus der dialektischen Einheit von Theorie und Praxis gewonnen werden können. Hans Heinz Holz schreibt: „Aus der Praxis entspringt ein Theorieentwurf, dieser wiederum beeinflusst die Praxis, seine praktische Anwendung beeinflusst die Theoriekritik, die Theoriekritik ihrerseits beeinflusst den Theorieentwurf.“ Das bedeutet andersherum auch, dass die Beschränktheit der kollektiven Praxis der Partei auch der Theorieentwicklung notwendigerweise Grenzen setzt. Illusorisch wäre es zu glauben, dass es der DKP einfach nur an ideologischer Klarheit fehlen würde und die Klasse uns die Türen einrennen würde sobald wir zentrale theoretische Differenzen aus dem Weg geräumt haben.

In diesem Sinne gibt es natürlich auch einen Zusammenhang zwischen den ideologischen Unklarheiten in der Partei und der Orientierung des alten Parteivorstands, die sich in dem Bild manifestiert die kommunistische Partei sei einer von vielen Mosaiksteinen im bunten Durcheinander der pluralistischen linken Bewegung. Hier erscheint die von Spanidis und Textor kritisierte Bündnispraxis bis in die Reihen der nicht-monopolistischen Bourgeoisie, dringt der Reformismus in die DKP ein. Hier Klarheit zu fordern ist richtig. Gleichzeitig muss festgehalten werden, dass diese Position nur bei einem kleinen Teil Überzeugung waren. Spanidis und Textor unterschätzen unserer Ansicht nach allerdings die Chancen einer klugen Bündnispolitik, vielleicht auch aus fehlenden entsprechenden Erfahrungen in der Praxis. Bündnissen mit der Sozialdemokratie können sie nur unter sehr besonderen Bedingungen etwas abgewinnen. Damit wird einerseits die Bedeutung gemeinsamer, erfolgreicher Kampferfahrungen durch das Bündeln von Kräften für die Klasse und die oft widersprüchliche Bewusstseinsentwicklung des Einzelnen ignoriert. Andererseits wird damit die Chance vertan auf klarer inhaltlicher Grundlage sozialdemokratische Positionen in der Praxis zu entlarven. Prüfstein für ein Bündnis sollte sein, in wie fern es gelingt Kräfte für eine Praxis zu bündeln die objektiv fortschrittlichen Charakter trägt, also gegen das Monopolkapital gerichtet ist. Das heißt, eine gemeinsame Bündnisarbeit entscheidet sich auf Grundlage inhaltlicher Kriterien, nicht nach Organisationszugehörigkeit. In der Breite beginnt die DKP erst wieder selbstbewusst und mit eigenständiger Orientierung zu agieren. Eine Praxis in der das Auftreten von DKPlern in Bündniszusammenhängen ständig einer kollektiven Diskussion unterworfen wird, eine klassenkämpferische Orientierung zu Tagesfragen ausgearbeitet wird und die Breite von Bündnissen nicht per se ein Gütekriterium sind, ist in der Partei noch kaum Usus. Auf bundesweiter Ebene beginnt der Parteivorstand diese Linie seit dem 20. Parteitag zu korrigieren, bspw. sichtbar an der eigenständigen Orientierung beim Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“.

Was müsste also der Fokus einer aktuellen Strategiedebatte sein? Aus unserer Sicht ginge es darum die Kampfetappe in der wir leben genauer zu charakterisieren (das heißt unsere Imperialismusanalyse schärfen) und darauf aufbauend genauer Etappenziele und Übergangsforderungen für unsere Epoche herauszuarbeiten und zu klären wie wir sie erreichen wollen. Solche Etappenziele dürfen natürlich nicht verabsolutiert werden, sondern sie sind Schritte auf dem Weg einer revolutionären Überwindung des Kapitalismus. In Anbetracht der Lage der Klassenkämpfe, unserer eigenen Kräfte und Verankerungen können wir aktuell keine umfassende Revolutionsstrategie entwickeln, aber wir können Pflöcke auf dem Weg dorthin einschlagen. Um die Strategiedebatte auch enger mit der Praxis der Partei zu koppeln ginge es auch um eine genauere Begriffsbestimmung, Differenzierung und Charakterisierung des antimonopolistischen Kampfes, bzw. des Klassenkampfes.

Die Grundfrage der Strategiedebatte: Aktionseinheitspolitik
Wir beginnen unsere strategischen Überlegungen mit der Frage der Aktionseinheitspolitik. Es geht um die Frage wie die Klasse an sich zur Klasse für sich wird, wie die marxistische Weltanschauung hegemonial werden und sich als kollektiver Wille der Mehrheit der Bevölkerung manifestieren kann. Nur auf dieser Grundlage kann die Bündnispolitik weiter entwickelt werden.

Die Rahmenbedingungen für die Arbeiterbewegung sind schlecht. Es gibt selbst gewerkschaftlich nur noch wenig betriebliche Verankerung. Neben der DKP und SDAJ gibt es fast keine fortschrittlichen Organisationen, die überhaupt noch auf die Betriebe orientieren. Der politische Einfluss in den betrieblichen Gremien schwindet durch das Ausscheiden politisierter KollegInnen und GenossInnen. Einzelne betriebliche Abwehrkämpfe bleiben meist isoliert. Die klassenkämpferisch orientierten KollegInnen orientieren momentan auf die Bildung gewerkschaftlicher Netzwerke. So wichtig dies als erster Schritt ist, so beschränkt muss die rein gewerkschaftliche Arbeit bleiben. Ohne Druck, der aus den Betrieben kommen muss, wird sich kaum etwas ändern lassen.

Der Fehler, die betriebliche durch eine gewerkschaftliche Orientierung zu ersetzen, unterläuft auch Spanidis und Textor. Die Klasse muss aber im alltäglichen Kleinkrieg in den Betrieben überzeugt und organisiert werden. Das kann nur in den Gewerkschaften gelingen, muss aber auch gleichzeitig mit der Überzeugung geschehen, die Gewerkschaften zu ändern. In der Praxis hilft es wenig nur die Rolle der Gewerkschaftsführung anzuprangern, damit bleibt man in der passiven Empörung über die da oben. Wir können uns dabei auch nicht nur auf die großen Kämpfe und Streiks verlassen. Natürlich liegt hier großes Potential zur Schaffung von Klassenbewusstsein. Doch wie erscheint der Klassenkampf im Alltag, welche kleinen Schritte schaffen Bewusstsein und Organisation?

Grundlage einer klassenkämpferischen betrieblichen Arbeit muss die Erkenntnis des Interessengegensatzes zwischen Kapital und Arbeit sein. Dem muss die Solidarität der Klasse gegenüber gesetzt werden. Erlebbar wird sie durch die gemeinsame Erfahrung in Aktionen aber auch im alltäglichen miteinander, durch die Selbstorganisation und die Mitbestimmung in der Gewerkschaft, durch theoretische und kulturelle Aneignung der Wirklichkeit. Auswerten sollten wir dazu die Erfahrungen der KollegInnen im Sozial- und Erziehungsdienst und der Krankenhäuser.

Unerlässlich für die Wiedergewinnung betrieblicher Organisierung ist die politische Berufsberatung. Das Bewusstsein, welches in die Klasse getragen wird, muss an konkrete Personen gebunden sein. Gemeinsam mit der SDAJ braucht die Partei hier ein Konzept. Neben der klaren Orientierung der GenossInnen auf Ausbildung muss die Unterstützung gewährleistet werden. Das sind Fragen der direkten Anleitung, das Aufbaus von Perspektiven im Betrieb aber auch der Hilfestellung falls etwas schief gehen sollte.

Antimonopolistische Strategie vs. Antimonopolistische Demokratie
Die Entwicklung des staatsmonopolistischen Kapitalismus erfordert eine entsprechende Gegenstrategie. Das Monopol hat sich zum entscheidenden Herrschaftsverhältnis entwickelt, Staatsinterventionen sind zur Sicherung der Profitrate permanent erforderlich. Der staatsmonopolistische Kapitalismus hat damit einerseits die ökonomische Vorbereitung des Sozialismus weiter vorangetrieben (Planbarkeit, Vergesellschaftung der Produktion), andererseits sichert er die Herrschaft der Monopole in einem bislang unbekannten Ausmaße auch in Krisenzeiten ab. Die Dominanz der Monopole spiegelt sich auch in der politischen Tätigkeit des Staates wieder, der zur Absicherung der Kapitalakkumulation insgesamt die Interessen der stärksten Kapitalgruppen entsprechend überrepräsentiert. Der Staat bleibt somit ideeler Gesamtkapitalist, spiegelt aber die absolute Dominanz der Monopolbourgeoisie gegenüber der kleinen und mittleren Bourgeoisie auch politisch wieder.

Die ökonomische Macht des Monopolkapitals ist nicht ohne seine politische Herrschaft denkbar. Andersherum kann die Arbeiterklasse nur dann ökonomisch die Herrschaft übernehmen wenn es bereits die politische Macht an sich gerissen hat. Daraus ergibt sich für die Strategie der Kommunisten, dass sie den Hauptschlag gegen das Monopolkapital (als dominantes Herrschaftverhältnis) richten müssen und dass die Eroberung der politischen Macht strategisches Ziel sein muss. Die kleine und mittlere Bourgeoisie (wobei hier die Aufgabe bestünde auf Grundlage einer genauen Analyse eine Definition zu erarbeiten) ist anders als das jüngste Bildungsmaterial der Partei behauptet keine schwankende Schicht (beide gehören weiterhin ins Lager der Klassengegner), aber die Dominanz des Monopolkapitals setzt sich natürlich auch politisch immer wieder auf Kosten der kleinen und mittleren Bourgeoisie durch.

In diesem Sinne ergibt sich logisch eine antimonopolistische Strategie die die Arbeiterklasse als zentrale Kraft im Klassenkampf begreift, die andere werktätige Schichten als Bündnispartner zu gewinnen versucht. Schwankende Schichten wie die Intelligenz oder kleine Selbstständige müssen ebenfalls gewonnen oder neutralisiert werden. Es ist wahrscheinlich, dass der Bruch mit der absoluten Macht des Monopolkapitals nur mittels geschickter Isolierung zu erreichen ist, Widersprüche im Lager der Kapitalisten müssen dabei erzeugt und genutzt werden. Das bedeutet indes nicht, dass weniger dominante Teile der herrschenden Klasse (die kleine und mittlere Bourgeoisie) nun auch für das strategische Ziel der Überwindung der Klassenherrschaft zu gewinnen wären, oder auch nur bewusst an seiner unmittelbaren Vorbereitung mitwirken würden.

Der Widerspruch zwischen den nicht-monopolistischen Schichten und der Monopolbourgeoisie überlagert oder ersetzt nicht den Klassenwiderspruch, er erhebt sich über und neben ihm. Das bedeutet einerseits, der Klassenkampf hat stets Vorrang gegenüber dem antimonopolistischen Kampf und andererseits, die Arbeiterklasse muss auch stets einen eigenständigen antimonopolistischen Kampf führen der ihre eigene Rolle im nichtmonopolistischen Bündnis stärkt. Hilfreich für diese Differenzierung sind die Beiträge die die Hamburger GenossInnen mit Anträgen an den Leitantrag des Parteitags, oder dem Debattenbeitrag von Inge und Harald Humburg geliefert haben. Sie machen deutlich, dass es in betrieblichen Auseinandersetzungen ohne Wenn und Aber darum gehen muss Klassenbewusstsein zu verbreiten. D.h. in großen, wie in kleineren und mittleren Unternehmen müssen wir den Klassengegner aufs schärfste bekämpfen und die Erkenntnis des unversöhnlichen Klassengegensatzes befördern. Anders mag das beim zweiten wichtigen Standbein unserer Basisarbeit aussehen, der Kommunal- und Stadteilpolitik. Auch hier richten wir unsere politische Praxis selbstverständlich an den Interessen der Arbeiterklasse aus, aber hier finden sich auch immer wieder natürliche Verbündete außerhalb der Arbeiterklasse, manchmal sogar bis in die Klasse der Kapitalisten hinein. Das gilt bspw. bei Bündnissen gegen Bibliotheksschließungen, Verhinderung von Naziaufmärschen, etc. In solchen Fällen mag antimonopolistisches Bewusstsein das verbindende Kampfelement sein und sollte in unserer politischen Praxis nicht unterschätzt werden. Ähnliche Differenzierungen lassen sich auch auf einzelne Kampffelder übertragen. Bei der Energiepolitik oder Demokratiefragen sind häufig entscheidende Differenzen im Lager der herrschenden Klasse zu beobachten die sich auch durch kluge antimonopolistische Agitation und Bündnisarbeit taktisch nutzen lassen.

Die antimonopolistische Demokratie als Regierungsbündnis in der Phase der Offensive (national wie international) und zur unmittelbaren Vorbereitung des revolutionären Bruchs mit Bündnispartnern bis in die Klasse der Kapitalisten hinein erscheint in diesem Sinne als illusorisch. Überhaupt ist es fraglich ob eine längere Periode der Offensive der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten im entwickelten Imperialismus von heute realistisch ist. Ganz im Gegenteil antwortet die Monopolbourgeoisie bereits mit härtestem Widerstand gegen kleine Angriffe auf ihre bedingungslose Verfügungsgewalt, bspw. gegenüber Vorstellungen einer eher keynsianistischen Wirtschaftspolitik. Maximal ist es aus unserer Sicht vorstellbar, dass unter sehr bestimmten historischen Bedingungen Teile des Kleinkapitals (der sprichwörtliche Bäckerladen um die Ecke) so wenig vom großen Kuchen abbekommen, dass sie ein eigenes Interesse an einem nichtmonopolistischen Bündnis entwickeln könnten. Zur Frage der strukturellen Abhängigkeit der nichtmonopolistischen Bourgeoisie vom Monopolkapital sind die teils empirischen Arbeiten von Tschinkel, Kolias und Spanidis sehr aufschlussreich. Selbstverständlich gibt es Gegentendenzen zu diesen Abhängigkeiten die ausgenutzt gehören, aber es bleiben Gegentendenzen die an der grundsätzlichen Verhaftung im Lager des Klassenfeindes nichts ändern.

In der bisherigen Debatte zur antimonopolistischen Strategie gab es auf der einen Seite den Fehler Aussagen zur Strategie in zentralen Dokumenten wie dem Parteiprogramm ahistorisch zu lesen und die Entwicklung der Positionen der Partei nicht zu beachten, auf der anderen Seite aber den Fehler schwammige oder gar falsche Aussagen in zentralen Parteidokumenten einfach als Missverständnis abzutun. Aus unserer Sicht konnten die Verfechter der antimonopolistischen Demokratie bislang nicht überzeugend klären welche Klasse die Macht in einer antimonopolistischen Übergangsperiode haben soll (oder zumindest welche sie sich wie teilen und was das bedeutet), bzw. welche Eingriffe überhaupt denkbar sind wenn die politische Machtfrage noch nicht geklärt ist. Auch das Parteiprogramm enthält problematische Aussagen zur Strategie wenn es bspw. in der schwammigen Formulierung „kleine und mittlere Unternehmen“ grundsätzlich unter den Kräften des Fortschritts aufzählt, oder ein Regierungsbündnis mit der nichtmonopolistischen Bourgeoisie vor dem revolutionären Bruch zur notwendigen Voraussetzung für antimonopolistische Umgestaltungen macht.

Spanidis und Textor ist zu widersprechen wenn sie die Bündnisfrage grundsätzlich in den Bereich der Taktik verbannen wollen. Es geht in der Frage der Bündnispolitik nicht bloß um Handwerkelei und kurzfristiges Ausnutzen scheinbar zufälliger Gemeinsamkeiten. Vielmehr sind wir überzeugt, dass sich schon jetzt in groben Zügen systematisieren ließe welche Kräfte im Klassenkampf für welche Teilkämpfe gewonnen werden können, mit welchen Widersprüchen die jeweiligen Kräfte zu kämpfen haben und was für ein Bewusstsein in der jeweiligen Auseinandersetzungen eine vorwärtstreibende Rolle spielen könnte. Damit hat man keine Blaupause für den Weg zum revolutionären Bruch, aber zumindest ein genaueres Verständnis der jeweiligen Kräfte im Klassenkampf, ihrer genuinen Interessen und ihrer Konfliktpunkte zum Monopolkapital. All das würde uns helfen unsere Strategie bedeutend zu präzisieren. Wir müssen also auch genauer analysieren wer Bündnispartner der Arbeiterklasse für welche Auseinandersetzungen sein kann, welche Übergangsforderungen genau an diesen Widersprüchen ansetzen und sie weitertreiben. Dabei geht es aus unserer Sicht auch nicht hauptsächlich um die nichtmonopolistische Bourgeoisie, sondern zunächst v.a. um die naheliegenderen Bündnispartner der Arbeiterklasse, also andere werktätige- und lohnabhängige Schichten, die Intelligenz, Bauern, kleine Selbstständige, etc.

Guerillakrieg, Stellungskrieg, Bewegungskrieg
Welche Schlussfolgerungen lassen sich aus unseren Darlegungen für die aktuelle Etappe ziehen? Wir möchten dazu an die Ideen Gramscis anschließen, der sich mit dem Widerspruch auseinandergesetzt hat, dass wir zwar in der Epoche des Übergangs vom Imperialismus zum Sozialismus leben aber gleichzeitig die Kräfteverhältnisse in den Zentren des Imperialismus nicht entsprechend sind. Für Revolutionäre in nichtrevolutionären Zeiten entwickelte er die Strategien des Stellungs- und Bewegungskrieges.

Heute leben wir als Revolutionäre in konterrevolutionären Zeiten. Die Arbeiterbewegung ist geschlagen und kaum in der Lage den Angriffe des Monopolkapitals etwas entgegenzusetzen. Die letzten Schlachten im Stellungskrieg waren die Friedensbewegung der 80er und der Kampf um die 35 Stunden Woche. Seitdem ist die Arbeiterbewegung gezwungen immer mehr Stellungen aufzugeben. Vor allem durch die ideologische, politische und organisatorische Schwäche der Kommunistischen Partei.

Wir sind weit entfernt davon dem Klassengegner im Stellungskrieg Widerstand leisten zu können.
Unsere heutige Situation lässt sich viel mehr mit dem Bild des Guerillakrieges fassen. Wir brauchen eine, verschworene Gemeinschaft mit klaren Zielen. Durch genau geplante Angriffe auf bedeutungsvolle Stellungen des Gegners bei Vermeidung eigener Verluste gilt es die eigenen Strukturen zu festigen, ideologisch, politisch und organisatorisch zu wachsen.

Das gemeinsame Erleben, die gemeinsame Aktion, der gemeinsame Kampf muss der Konkurrenzlogik des Imperialismus die Solidarität und Selbstorganisierung der Klasse entgegenstellen. Aus dieser Gegenwart der Bewegung muss sich ihre Zukunft ergeben, die Vision eines besseren Lebens muss sich mit dem wissenschaftlichen Sozialismus verbinden. Aus dieser neuen Analyse der Kräfteverhältnisse müssen wir nach neuen Wegen zum Sozialismus suchen, die Antworten, die 1978 im Programm gegeben wurden, schöpferisch weiterentwickeln. Die Anregung sich genauer mit den Fragen der Etappe, von Kampfzielen und (Übergangs-)Forderungen zu beschäftigen ist durchaus sinnvoll.

Im zentralen Dokument des letzten Parteitages wurde als Kampfziel die Überwindung von NATO und EU bestimmt, dazu muss die BRD aus beiden imperialistischen Bündnissen austreten. Wir halten dies für die Bestimmung der Aufgabenstellungen für die derzeitige Etappe des Klassenkampfes, sie stellt die Übersetzung der ersten Etappe der Programme von ´78 und ´06 auf 2017 dar.

Auf die Bedeutung der NATO als zentrale militärische Bündnisstruktur der imperialistischen Zentren hat Schmidt erst kürzlich in der UZ hingewiesen. Der Ausstieg aus der EU (und aus unserer Sicht auch des Euros) mag in erster Linie Kampfbedingungen verbessern und Spielräume erweitern, muss aber mit sozialen Forderungen verbunden werden. Ein Austritt aus EU und Euro bedeutet v.a. eine Neuverhandlung von Wirtschaftsverträgen, Währungsabwertung, etc. Diese Sachen positiv zu nutzen / zu wenden ist eine Frage der Kräfteverhältnisse im Klassenkampfs. Die EU war und ist eines der bedeutendsten Instrumente des deutschen Imperialismus für den erneuten Aufstieg zur Weltmacht. Der Austritt ist damit eine wichtige Übergangsforderung zur Schwächung des deutschen Kapitals, aber ohne Verbindung mit sozialen Forderungen kann er eben auch als Projekt der Reaktion und als weiterer Angriff auf Arbeiterrechte realisiert werden.

Eine Wende zu sozialem und demokratischem Fortschritt halten wir vor dem Hintergrund der Entwicklung des Monopolkapitals und der internationalen Kräfteverhältnisse für illusionär. Natürlich kann die Überwindung von NATO und EU einen Fortschritt im Sinne der Klasse darstellen und Wege zum Sozialismus öffnen, sie stellt unseres Erachtens sogar eine notwendige Bedingung dar. Sie bleibt aber Teil der kollektiven Verteidigung der Arbeiterklasse im Bündnis gegen die Interessen des Monopolkapitals. Eine Lösung der Probleme für 99% der Menschheit kann nur die Überwindung des Imperialismus und der Aufbau des Sozialismus bringen.

Die zentralen Kampffelder für eine kommunistische Partei bilden dabei die Organisierung der Klasse vor allem in Betrieb, Frieden und Antifa. In allen Kampffeldern ergibt sich die Aufgabe das Bündnisspektrum unter Berücksichtigung des Etappenzieles zu bestimmen. Zur betrieblichen Orientierung ist oben schon zentrales gesagt worden. Die Klasse auch in den Stadtteilen entlang kommunalpolitischer Interessen zu organisieren ist wichtig. Der Wiederaufbau von Friedens- und Antifabewegung ist eine logische Aufgabe für KommunistInnen. Die Bedingungen des Guerillakrieges und der Etappe dürfen aber nicht aus den Augen geraten. Dabei muss es konkret auch um die Unterscheidung von momentanen Zusammenschlüssen zu einem konkreten Anlass, z.B. Verhinderung eines Naziaufmarsches gehen und die Schaffung von Bündnissen, die die Selbstorganisierung der Klasse für ihre Interessen zum Ziel hat. Strategische Bedeutung haben letztere Bündnisse, wo es DKP und SDAJ auch schon gelungen ist erste Erfahrungen zu sammeln, etwa mit offenen Treffen gegen Krieg. Solche niedrigschwelligen offenen Treffen die auf Personenbündnisse, statt Organisationsbündnisse setzen spielen in der Praxis der Partei eine noch viel zu geringe Rolle wenn man bedenkt, dass das klassische linke Organisationsbündnis für viele Unorganisierte keinen unmittelbar geeigneten Anlaufpunkt darstellt. In Stuttgart haben wir orientiert auf die Schaffung von Friedensbündnissen in den Stadtteilen. Dies ist zwar nicht unabhängig von anderen politischen Organisationen geschehen, dennoch bietet der Ansatz Menschen die niedrigschwellige Möglichkeit sich für Frieden zu engagieren, Erfahrungen zu sammeln. Die entstehenden Fragen bieten gute Möglichkeiten zur Diskussion. Die GenossInnen vertreten dabei erfolgreich die Position Kriegstreiber sind NATO und EU, Frieden gibt es nicht ohne eine andere Gesellschaft. Für die Gruppen und Kreise der DKP sollte auch der Bundestagswahlkampf als Gelegenheit genutzt werden um solche Erfahrungen in der politischen Praxis zu sammeln und diese stärker einer kollektiven Vor- und Nachbereitung zu unterwerfen.

Fazit
Die antimonopolistische Demokratie steht als solche nicht mehr im Parteiprogramm der DKP, Gerns und Steigerwald haben sie stets als eine mögliche (und aus ihrer Sicht günstigste) Variante des Herankommens an die sozialistische Revolution bezeichnet. Für unsere Zeit lässt sich aus unserer Sicht konstatieren, dass die Alternative der antimonopolistischen Demokratie als ein klassenübergreifendes Regierungsbündnis zur Entmachtung der Monopolbourgeoisie auf Grundlage kapitalistischer Eigentumsverhältnisse unrealistisch und wenig denkbar erscheint. Wir sollten uns keine Illusionen darüber machen wie wir mit dem Kapitalismus brechen können. Unter der Bedingung geringen Klassenbewusstseins und der fehlenden Verankerung unsererseits ist es ohnehin fraglich ob antimonopolistische Losungen so stark im Vordergrund stehen sollten, können sie doch gerade in Kleinbetrieben auch zu einiger Verwirrung beitragen. Ist es angesichts der Marginalisierung klassenkämpferischer Kräfte nicht oberstes Gebot eine autonome Klassenpolitik zu entwickeln und die originär marxistischen Orientierungen sichtbar werden zu lassen? Dem ungenommen ist selbstverständlich die Orientierung mit allen Teilverbündeten zu taktieren und sie soweit wie möglich im Kampf für den Sozialismus mitzunehmen. Was bleibt uns auch anderes übrig?

Wir müssen als Partei wieder verstärkt in eine kollektive Praxis. Der Anlauf der Unterschriftensammlung zur Bundestagswahl als ersten Schritt in diese Richtung macht Mut. Dabei altbewährtes zu prüfen und neues auszuprobieren ist wichtig. Dies ist die Grundlage für eine gewinnbringende Strategiedebatte. Unsere Debatte wird gewinnen, wenn wir beginnen Kampfziele und Forderungen für diese erste Etappe zu suchen. Sie wird gewinnen, wenn wir Forderungen und Ziele formulieren, die Übergänge implizieren, die den Guerillakrieg zum Stellungskrieg machen und dann in die Revolution münden können.

Unsere Partei wird gewinnen, wenn wir diese Debatte kontrovers und solidarisch führen, unsere eigenen und die Erfahrungen unserer Schwesterorganisationen auswerten. Unsere Ergebnisse, unsere Theorie muss Anleitung geben zum Kampf in Betrieb und auf der Straße. Die gemeinsame Diskussion und kollektive Umsetzung unserer Beschlüsse bleibt Voraussetzung für die politische, organisatorische und ideologische Stärkung der DKP.