DKP in Aktion
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Das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW hat ab dem 1. Januar 2017 die Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende um die doppelte Aufwandentschädigung beschlossen. Dies bedeuten 37.132,80 Euro jährliche Mehrausgaben für die Stadt Bottrop. Ausgenommen sind nur der Wahlprüfungsausschuss, der Hauptausschuss sowie der Wahlausschuss. Nach den neuen § 46 S. 2 GO NRW kann in der Hauptsatzung festgelegt werden, dass „weitere Ausschüsse“ von dieser Regelung ausgenommen werden.

Die DKP fordert, dass der Rat der Stadt in seiner Hauptsatzung einen generellen Verzicht auf die doppelte Aufwandentschädigung für Ausschussvorsitzende festschreibt.

Ebenfalls ab dem 1. Januar 2017 sollen die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden zusätzlich zu ihrer Aufwandentschädigung als Ratsmitglied eine 1,5-fach erhöhte Aufwandentschädigung erhalten. Die Mehrbelastungen für den Haushalt betragen jährlich 9.243,20 Euro. Hinzu kommen erhöhte Beträge für den Verdienstausfall. Diese drei Maßnahmen kosten der Stadt Bottrop jährlich insgesamt 79.000 Euro.

Aus Kostengründen wurde ab der Ratsperiode 2009 die Anzahl der Ratsmitgliedervon 58 auf 54 reduziert, die Anzahl der Bezirksvertreter von 17 auf 15 und die Größe der Fachausschüsse von 23 auf 19 Mitglieder verringert. Zusätzlich wurde der Vergabeausschuss eingespart. Mit diesen Beschlüssen wurden insgesamt 60.300 Euro eingespart.

DKP-Ratsherr Michael Gerber: „Die Umsetzung der Erhöhungen der Aufwandentschädigungen für Ausschussvorsitzende und Stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie ein höherer Verdienstausfall belastenden Haushalt der Stadt erheblich mehr als die Einsparungen von 2009. Angesichts der Streichungen und Belastungen für die kleinen Leute durch das Spardiktat „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ wie z. B. der Wegfall des Bottrop Passes oder der Essenzuschuss für Schülerinnen und Schüler im Ganztag sind die erheblichen Erhöhungen für einige Ratsmitglieder ein Skandal!“

gez.  Michael Gerber

20.01.2017

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