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Personalvertretungswahlen in Kleinunternehmen

Georges Hallermayer
11. Febr. 2017
Vom 30. Dezember bis zum 13. Januar wurden gesondert in den „sehr kleinen Unternehmen“ (TPE) bis zu 11 Mitarbeitern die „election professionelle“ abgehalten, Wahlen für die Personalvertretung, die in Frankreich über Gewerkschaftslisten stattfinden. Immerhin 4,6 Millionen sind in diesen Betrieben beschäftigt, im Handwerk, in Boutiquen, Fast-Food-Ketten, Kiosken, um nur einige zu nennen.
Die Auszählung bestätigte auf nationaler Ebene die Spitzenposition der Gewerkschaft CGT: Mit 25,12 Prozent der abgegebenen Stimmen verwies die klassenkämpferische Gewerkschaft die mit der Regierung verbandelte CFDT (15,49 Prozent) im weiten Abstand auf den zweiten Platz, knapp vor „Force Ouvriere“ (FO) mit 13,01 Prozent. Dicht gefolgt von der „autonomen“ UNSA mit 12,49 Prozent, die 5,17 Prozent zulegte, damit als „neuer Besen“ die Verluste der ihr nahestehenden CFDT absorbierte und die „christliche“ Gewerkschaft CFTC (7,44 %) auf den nächsten Platz verwies.
Damit haben die das kapitalfreundliche Gesetz „Khomri“ bekämpfenden Gewerkschaften mit insgesamt 44 Prozent der CFDT die „rote Karte“ gezeigt, die mit der Regierung und dem Unternehmerverband Medef im Ko-Management das Gesetz verteidigten. „Wenn die Sozialistische Partei die Sklaverei wiedereinführen würde, würde die CFDT das Gewicht der Ketten verhandeln“, so die Gewerkschaftsjugend auf einem Button.
Mit dem Ergebnis der Wahlen würdigten die Beschäftigten in den Kleinstbetrieben – trotz einer über sechs Monaten laufenden massenmedialen Anti-CGT-Kampagne, begleitet von Verfolgung durch Polizei und Justiz – die klassenkämpferische Position der Gewerkschaft CGT „kämpfen & verhandeln“. Schließlich bleibt– wie die Umfrage des angesehenen Meinungsforschungs-Instituts IFOP letztes Jahr zeigte – der Klassenkampf für 69 Prozent der Franzosen „eine Aktualität“.
Die CGT machte die „Amateurhaftigkeit“ der Regierung bei der Vorbereitung der Wahlen verantwortlich für die schwache Wahlbeteiligung. Die Gewerkschaft verurteilte auch das „Schweigen der Massenmedien“, die ihrer
Informationsverpflichtung nicht nachgekommen seien. In ihrer Presseerklärung betonte die CGT, die Opposition gegen das Gesetz Khomri werde nicht eingestellt, sondern vor allem der Wiederstand in den Betrieben fortgeführt.

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