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An der Rheinschiene explodieren die Mieten – NRW-Regierung rührt sich nicht

Von Adi Reiher

Der Hochhauskomplex „Auf dem Kölnberg“ im Kölner Stadtteil Meschenich wurde seit 2010 Stück für Stück von zwei Großinvestoren aufgekauft. (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Meschenich#/media/File:Meschenich-koelnberg.jpg]A.Savin[/url])
Der Hochhauskomplex „Auf dem Kölnberg“ im Kölner Stadtteil Meschenich wurde seit 2010 Stück für Stück von zwei Großinvestoren aufgekauft. (Foto: A.Savin / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Im be­völ­ke­rungs­reichs­ten Bun­des­land Nord­rhein-West­fa­len wir­ken sich die Fol­gen der Zer­schla­gung des so­zia­len Woh­nungs­baus in be­son­de­rem Maße aus. Das hat auch damit zu tun, dass der An­teil des Wohn­ei­gen­tums mit 39,2 Pro­zent (be­zo­gen auf die Haus­halts­vor­stän­de) hier ge­rin­ger ist als in an­de­ren Bun­des­län­dern. Ent­spre­chend höher ist der An­teil an Miet­woh­nun­gen, die im Zuge der ver­schärf­ten Pri­va­ti­sie­rung des Woh­nungs­mark­tes in den letz­ten 20 Jah­ren zu­neh­mend zum Spe­ku­la­ti­ons­ob­jekt ge­wor­den sind.
Pri­va­te Klein­ver­mie­ter hal­ten 3,148 Mil­lio­nen, die ge­werb­li­chen Woh­nungs­be­sit­zer 1,868 Mil­lio­nen Wohn­ein­hei­ten. In­ner­halb der letz­te­ren Grup­pe sind 1,281 Mil­lio­nen Woh­nun­gen im Pri­vat­be­sitz, nach­dem Bund, Land und ver­schie­de­ne In­dus­trie­kon­zer­ne in den letz­ten zehn Jah­ren einen Groß­teil ihres Wohn­be­stan­des ver­kauft haben. Bund und Land nutz­ten den Druck der – von ihnen selbst ver­ant­wor­te­ten – Spar­po­li­tik als wohl­fei­les Ar­gu­ment für die Ver­äu­ße­run­gen. Kon­zer­ne ver­kauf­ten miet­preis­güns­ti­ge Werks­woh­nun­gen für ihre (teils ehe­ma­li­gen) Mit­ar­bei­ter mit dem vor­ge­scho­be­nen Ar­gu­ment, man wolle sich auf das Kern­ge­schäft kon­zen­trie­ren. Im Er­geb­nis han­del­te es sich oft um Lohn­sen­kun­gen durch Weg­fall über­ta­rif­li­cher Ent­gelt­be­stand­tei­le.
Ein Teil der Woh­nun­gen (445 000 Ein­hei­ten) ge­lang­te in die Hände von (in­ter­na­tio­na­len) Fi­nanz­in­ves­to­ren. Diese be­gan­nen sich für den deut­schen Woh­nungs­markt zu in­ter­es­sie­ren, weil sie grö­ße­re Ren­di­te­mög­lich­kei­ten er­kann­ten als in ver­gleich­ba­ren eu­ro­päi­schen Län­dern. Damit mein­ten sie vor allem die ver­gleichs­wei­se nied­ri­gen Mie­ten und die gute Bau­sub­stanz. Iro­ni­scher­wei­se ver­flüch­ti­gen sich die bei­den In­ves­ti­ti­ons­grün­de, so­bald die In­ves­to­ren plan­mä­ßig dar­an­ge­hen, die bil­lig er­wor­be­nen Woh­nun­gen teuer zu ver­kau­fen.
Die­ses Ge­schäfts­mo­dell er­litt mit Aus­bruch der Krise Ende 2007 einen Dämp­fer. Nie­mand woll­te mehr Woh­nun­gen kau­fen. Leid­tra­gen­de waren letzt­lich die Mie­ter, die sich mit Miet­erhö­hun­gen und dem Aus­blei­ben von wert­er­hal­ten­den Maß­nah­men kon­fron­tiert sahen. Mitt­ler­wei­le loh­nen sich Woh­nun­gen wie­der. Das gilt nicht nur für die Woh­nungs­spe­ku­lan­ten, son­dern auch für die gro­ßen pri­va­ten Woh­nungs­bau­ge­sell­schaf­ten, die ihre Ware dau­er­haft be­hal­ten und aus ihr Pro­fit schla­gen wol­len. Der Dax-Kon­zern Vo­no­via er­höh­te die Mie­ten für seine 340 000 Woh­nun­gen al­lein im ers­ten Halb­jahr 2016 um 1,4 Pro­zent. Dem­entspre­chend er­höh­te man die Er­war­tung für das ope­ra­ti­ve Er­geb­nis 2016 um 20 Mio. Euro auf 760 Mio. Euro. Pro Woh­nung heißt das 2 235 Euro, die man aus den Mie­tern her­aus­schlägt.
Die Po­li­tik in­ter­es­siert sich für diese Zu­stän­de kaum. In ihrer ers­ten Re­gie­rungs­er­klä­rung ver­lor Han­ne­lo­re Kraft über die Woh­nungs­fra­ge ge­ra­de ein­mal sechs Sätze. Das Pro­blem­be­wusst­sein der Kom­mu­nen in der Woh­nungs­fra­ge nann­te eine Ex­per­ten­grup­pe, die der Land­tag ein­ge­rich­tet hatte, un­ter­ent­wi­ckelt. Dabei be­steht ein rie­si­ger Hand­lungs­be­darf.
Wäh­rend es auf dem Lande und in den ehe­ma­li­gen In­dus­trie­ge­bie­ten be­trächt­li­che Woh­nungs­leer­stän­de gibt, ex­plo­die­ren auf der so­ge­nann­ten Rhein-Schie­ne und in an­de­ren Bal­lungs­ge­bie­ten die Mie­ten, ohne dass ge­nü­gend Wohn­raum zur Ver­fü­gung stün­de. Dort sind mehr als 50 Pro­zent der Be­völ­ke­rung be­rech­tigt, eine öf­fent­lich ge­för­der­te Woh­nung zu be­zie­hen. Es gibt nur keine, weil z. B. in Düs­sel­dorf vor­nehm­lich Lu­xus­woh­nun­gen ge­baut wer­den. Auch an­ge­sichts des Flücht­lings­zu­zugs bräuch­te al­lein die Lan­des­haupt­stadt 95 000 neue be­zahl­ba­re Woh­nun­gen bis 2040. Die Sta­tis­tik för­dert zu­ta­ge, dass es in Düs­sel­dorf 342 000 Woh­nun­gen gibt, aber 346 400 Pri­vat­haus­hal­te. Dar­über wo die 4 400 über­zäh­li­gen Miet­par­tei­en näch­ti­gen, schweigt sich die Sta­tis­tik aus.
Der Mie­ter­bund, Mie­ter­ver­ei­ne und Wohl­fahrts­ver­bän­de for­dern seit Jah­ren Ab­hil­fe – ohne be­frie­di­gen­de Er­geb­nis­se. In ihrem So­fort­pro­gramm zur Land­tags­wahl for­dert die DKP unter an­de­rem den so­for­ti­gen Neu­bau von 200000 So­zi­al­woh­nun­gen, den Auf­bau einer neuen Woh­nungs­ge­mein­nüt­zig­keit und eine 50-Pro­zent-Quo­te für den so­zia­len Woh­nungs­bau bei allen Neu­bau­ten. Das wäre ein über­fäl­li­ger An­fang.

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