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Zur Logik einer Kampagne „gegen Rassismus“, die sich zunächst einmal gegen Muslime positioniert

Zur aktuellen Ausgangslage

Das Frankfurter Bündnis „Antifa United Frankfurt“ (AUF) hat vor wenigen Tagen auf linksunten.indymedia eine Art Bekennerschreiben gepostet, in dem bekannt gegeben wird, einen Frankfurter Imbissladen angegriffen und mit dem Grafitto „Fuck IS“ versehen zu haben[1]. Bemerkenswert ist, daß schon der Vorgängerladen des Imbiss, auch von Muslimen betrieben, bereits  drei Mal angegriffen wurde – er wurde entglast und versuchsweise in Brand gesetzt. Bisher sind die Täter unbekannt – man würde eigentlich eher auf Nazis als Täter tippen.
Die Darstellung, die AUF zu den Hintergründen ihrer Aktion gibt, ist in vieler Hinsicht sachlich falsch. Sie ist darüber hinaus in ihrer Logik rassistisch. Damit ist sie über den vorliegenden Einzelfall hinaus kennzeichnend für den aktuellen Zustand der antifaschistischen Bewegung nicht nur in Frankfurt.

Auf die unfassbar schlampige „Begründung“ der Aktion im Bekennerschreiben von AUF wies zunächst die scharfe Kritik durch den Frankfurter Arbeitskreis 8. Mai hin. Sein Posting auf linksunten.indymedia fiel bereits nach wenigen Stunden der dort nicht unüblichen Zensur dieses Portals zum Opfer: samt der inzwischen zahlreichen Kommentare wurde es argumentationslos gelöscht, aber von der Verfasser/innen-Gruppe auf ihrem Facebook-Account sofort wieder gepostet.[2]

Kurz nach dem ersten Posting tauchte eine weitere Veröffentlichung zum Thema auf. Eine bis dahin unbekannte „Recherche Rhein-Main“ attestierte den „lieben Aktivist_innen“ von AUF, das Richtige aus den falschen Gründen getan zu haben: zwar sei der Inhaber der angegriffenen Imbissbude ein Islamist mit „eigener Weltsicht“, man könne ihm aber keine Verbindungen zum IS nachweisen, und kommt schließlich zum Schluß: „Generell besteht derzeit in Bezug auf salafistische und islamistische Strukturen das Problem, dass nur staatliche und geheimdienstliche Quellen als Grundlage eigener Überlegungen und Recherchen dienen. Dieser Missstand ist besonders darauf zurückzuführen, dass wir als radikale Linke dem Themenbereich Islamismus nicht die notwendige Aufmerksamkeit schenken. Dabei hätte es bei dieser Aktion bereits gereicht die vorhandenen Presseveröffentlichungen und Berichte von staatlichen Behörden zu lesen. Wegen der inhaltlich groben Fehler blicken wir mit Zwiespalt auf die durchaus richtige Aktion. Wir hoffen, dass sie dazu führt, dass sich nun endlich mal ernsthaft diesem wichtigen Thema gewidmet wird.[3]

Rassismus in der Mehrheitsgesellschaft und von Oben?
Nicht unsere Priorität. Der Feind ist Moslem.

Der AK 8. Mai hat in seinem oben zitierten Posting auf die sachlichen Fehler hingewiesen, die AUF zur Begründung einer Aktion veröffentlicht hat. Dazu unten mehr.
Wichtig ist darüber hinaus: diese Aktion fand ja nicht im luftleeren Raum, sondern mitten in einer im ganzen Land wahrzunehmenden Hetze gegen Migrant*innen, Geflüchtete und zunehmend gar nicht mehr unterschiedene „Islamisten“, Muslime, oder, in der drastischsten Form à la Mannheimer, Stürzenberger, Seitz, Wilders oder Bachmann, gegen „den Islam“ statt. Das konnten in der ersten Jahreshälfte 2015 in Frankfurt alle besichtigen. Sie findet in einer Lage statt, in der afghanische refugees gesondert behandelt und in Sammelabschiebungen in ihr angeblich sicheres Land abgeschoben werden sollen.
Absurderweise beanspruchen die Aktivist*innen von AUF, einem Aktionsbündnis, zu dem der größte Teil der Frankfurter „Antifa-Szene“ gehört[4] mit ihrer Markierung einer Imbissbude, sie sei der Auftakt eines Aktionsmonats unter dem Titel „make racists afraid again“.
Dabei stört es sie nicht, daß der islamische Rapper SadiQ, Inhaber des Ladens, sich mehrfach öffentlich vom IS distanziert hat. Ebenso egal ist ihnen, daß Pierre Vogel, mit dem AUF den angegriffenen SadiQ in Verbindung sieht, vom IS inzwischen Morddrohungen erhalten hat, weil der populäre salafistische Prediger seinen Zuhörern immer wieder abgeraten hat, mit dem IS zusammen zu arbeiten.
AUF störte sich auch nicht an der seit langem bekannte Tatsache, daß ein anderer Imbissladen im Stadtteil Gallus, dem – aufgrund von ähnlichem Design des Türschilds und vermuteten persönlichen Bekanntschaften – eine Verbindung zum jetzt angegriffenen Imbiss attestiert wird, staatsanwaltschaftlich eben nicht als Finanzierungsagentur des IS erwiesen werden konnte, weshalb die Behörden, die dort mit SEK und Verfassungsschutz angerückt waren, den Laden dann halt wegen „Hygienemängeln“ schlossen, garniert von einer fragwürdigen Lokalberichterstattung, die unter anderem mit einem Ekelbild hantierte, das nicht aus dem behördlich geschlossenen Imbiss, sondern ganz woanders herkam.
Solche Fragwürdigkeiten interessieren AUF nicht – „Salafist“ ist für sie deckungsgleich mit IS-Unterstützer.
Auch die AUF-Kritiker der „Recherche Rhein-Main“ halten sich mit inhaltlichen Begründungen für ihren Beifall zur Aktion zurück, werfen SadiQ allerdings einen Text zu den Attacken auf „Charlie Hebdo“ vor.
Dieses einzige inhaltliche – wenn auch von dritter Seite nachgelieferte – Kritikelement lautet, bei SadiQ’s Text handle es sich um „antisemitische Verschwörungstheorien“, da SadiQ im November 2016 getwittert habe: „Ob Trump oder Clinton es regieren Rockefeller & Rotschild [sic]… Wen Jucken die Wahlen…“.
So falsch und unhaltbar eine solche Bemerkung in der Tat ist – wenn sie neben einer Kette von Stück für Stück unzutreffenden sonstigen „Belegen“ als einziger inhaltliche Beweis dienen soll, SadiQs Laden als IS-nah zu markieren, dann muß man sich schon fragen, wann AUF und „Recherche Rhein-Main“ zuletzt mit Schüler_innen oder Jugendlichen in Frankfurt Kontakt gehabt haben – egal ob mit deutschem, migrantischen, islamischen oder sonstwelchem Hintergrund.
Äußerungen wie die von SadiQ, so falsch sie sind, sind weit verbreitet, und als solche zu allererst Zeichen dramatischer Schwäche linker Aktivist*innen, mit genau diesen Jugendlichen reale und stabile Kontakte zu unterhalten und sie vom Unsinn ihrer „Rothschild“-Phantasien zu überzeugen, in dem sie mit ihnen gemeinsam in Auseinandersetzungen mit denen gehen, die wirklich in Kapital und Staat ihre Feinde sind.
Zugespitzt gesagt: wenn AUF und „Recherche“ alle Imbissläden, Gemüsegeschäfte, Bäckereien, Supermärkte, Tankstellen und Autonome Zentren usw. angreifen wollten, deren Besitzer oder Angestellte „Rothschild“ oder sonstwen für die heimlichen Weltherrscher halten, dann hätten sie aber wirklich viel zu tun.
Haben sie aber nicht. Sie haben sich nicht eine Bäckerei mit deutschem, evangelischen Besitzer und antisemitischem Weltbild ausgesucht, der in der Frage „Rothschilds“ als vermeintlichem, heimlichem Weltherrscher so denkt wie SadiQ. Als Auftakt einer Kampagne „gegen Rassismus“ handelt AUF nicht gegen die fundamentalistisch-katholisch-faschistische Ustascha-Mentalität des Eigentümers eines kroatischen Restaurants, oder gegen die nationalistische Ülkücü-Ideologie des Besitzers einer Shisha-Bar mit MHP-Mitgliedschaft.
Sie gehen nicht in den Clinch mit Menschen des kulturellen Hintergrunds der deutschen Mehrheitsgesellschaft. Sie pinseln „Fuck IS“ an den Laden eines Menschen, der zwar kritikwürdige Texte produziert, aber explizit kein IS-Unterstützer ist.

In der derzeitigen mentalen und politischen Lage der Mehrheitsgesellschaft markieren sie ihn damit, gewollt oder ungewollt, als Angehörigen des von den Herrschenden vielfach proklamierten inneren wie äußeren Feindes von Staat und Gesellschaft, als Unterstützer nicht nur des Terrors, sondern als Teil „des Islam“, der hierzulande fast unisono und in der Regel heuchlerisch als die entscheidende Bedrohung von Freiheit, Demokratie, „unseren“ way of life, Konsum, Freude, Schönheit, Frieden, Frauenrechten, sexueller Selbstbestimmung usw. angesehen wird.
Sie handeln gegen jemanden, den sie zu Unrecht als islamischen Terrorunterstützer denunzieren. Sie markieren ihn damit als den Anderen, den Fremden, den Feind. Sie tun damit im Kleinen und – noch – Symbolischen genau das, was Verfassungsschutz, Polizei, Abschiebebehörden und Bundeswehr in der gewalttätigen Realität jeden Tag im Großen tun. Sie ordnen sich damit selbst in genau den gesellschaftlichen mainstram der Herrschenden ein, aus dem der Rassismus stammt, den sie angeblich bekämpfen wollen.
Denn dieser Rassismus stammt ursprünglich nicht aus dem tiefen Süden der Gefühle „des Volks“. Er ist Teil der durchaus realen Weltherrschaftspläne der untereinander konkurrierenden Staaten des Imperialismus, nicht zuletzt des deutschen.
Seit der erfolgreichen Konterrevolution von 1989/91 gibt es enorm viel zu verteilen. Seit Huntington, Fukuyama und Pipes ist klar ausgesprochen: dabei wird man sich global mit Staaten und Kräften anlegen müssen, die sie als den allererst von ihnen selbst ideenkonstruierten „Islam“ etikettieren. Genau das geschieht seit über drei Jahrzehnten.
Rassismus, der im Rahmen dieses Megatrends die Suprematie „der“ weißen, abendländischen, jüdisch-christlichen Kultur behauptet, und sich im „othering“ von Muslimen ergeht, gehört zur inneren Begleitmusik der Kriegsaufmärsche des Imperialismus. Ihre Hauptakteure sind die Altnazis von NPD, PRO-Parteien, III.Weg usw., die Neofaschisten wie HOGESA, PEGIDA, AfD, Identitäre, Brejvik, Wilders, Le Pen, Kräfte wie FPÖ, Strache und Trump – und deren wohlwollende Begleiter, Teile der Medien, die um Verständnis für die „besorgten Bürger“ werben.
Das ist der generelle Rahmen, vor deren Hintergrund eine Aktion wie die von AUF stattfindet, die Ausdruck des Antirassismus sein will.
Dabei es ist ihnen offenbar egal, daß schon morgen Nazis, AfDler, Identitäre oder sonstige Faschisten den als „IS-Lokal“ markierten Laden oder seinen Besitzer erneut angreifen – mit dem Verweis auf den „IS-Sympathisanten“, zu dem AUF SadiQ gestempelt hat.
Das ist das Gegenteil von Antirassismus oder Antifaschismus.

Salafismus und „Islamfaschismus
Projektionsflächen der proimperialistischen „Linken“

Gerne werden in gerade auch der Frankfurter „Antifa“-Szene „die“ Salafisten im Grunde als Faschisten, der Kampf gegen sie also als notwendiger Bestandteil des Antifaschismus verstanden. Vor einigen Monaten hat die sich als links verstehende, objektiv dem neurechten Spektrum zuzuordnende Frankfurter Gruppe „Thunder in Paradise“, unterstützt vom „antideutschen“ AStA der Universität, eine ganze Veranstaltungsreihe mit hardcore-antideutschen Referenten wie Thomas Maul oder Justus Werthmüller veranstaltet – unter dem Titel „Feindanalysen[5], was bereits nach Herfried Münkler oder gleich nach Carl Schmitt klingt. Vor vollem Studi-Haus referierte etwa Thomas Maul praktisch unkritisiert seine Ansicht, Islam sei Faschismus, Muslime seien Faschisten. Nicht Islamisten – nein, Muslime, d e r  Islam. Ein Unterschied zu Geert Wilders, der sich heute bekanntlich ja auch als „Antifaschist“ bezeichnet und in den Niederlanden demnächst den Islam verbieten lassen möchte (man mag sich nicht vorstellen, wie das praktisch aussehen soll, aber Thomas Maul hat sicher eine Idee dazu), ist da nicht mehr wirklich zu entdecken.

Anwesend waren auch Teile derjenigen Szene, die in AUF zusammenarbeitet. Haben sie sich irgendwie und -wo von Thesen wie denen Mauls offen distanziert? Gab es eine für Interessierte nachvollziehbare kritische Diskussion dazu in ihren Reihen? Nichts dergleichen. Man nimmt solches  reaktionäre, repressions- und kriegsbegründendes Gedankengut zur Kenntnis, hält möglicherweise vielleicht sogar das ein oder andere für ein bißchen übertrieben, behält solche Gedanken aber lieber für sich. Man möchte in der Szene Konflikte um solche unangenehmen Fragen gerne vermeiden. Man arbeitet, seit Jahren persönlich und politisch verbunden, weiter zusammen. Geklärt wird nichts. In der Grundrichtung ist man anscheinend mit solchen Thesen einer Meinung, mit Thesen die objektiv an die rassistische Hetze gegen den „zu verbietenden Islam“ anschlußfähig sind.  Und dann handelt man auch noch dementsprechend.

Die These vom Islamfaschismus oder deren Varianten ist der Nährboden, auf dem „antirassistische“ Aktionen wie die von AUF gegen SadiQ samt ihrer Rechtfertigung gedeihen. Unabhängig davon, was ihre Initiator*innen sich dabei denken –  die Flanke nach ganz rechts ist dabei sperrangelweit offen. Richtig stellt das Kritikpapier des AK 8. Mai dazu fest, schon vor Jahren hätte der „Führer“ der Identitären in Österreich, Martin Sellner, eine Kooperation „antideutscher“ Teile der Antifa mit den Identitären prognostiziert, die sich gegen Muslime, gegen den Islam richten werde. Sellner schriebe dazu im Januar 2014: „Eine tiefe Spaltung, die auch seit Jahren nicht verheilt ist, kostet der [sic] Antifa zusätzliche Kraft. Die „Antiimps“, der antiimperialistische …  antizionistische und orthodox-antikapitalistische Flügel, der mittlerweile immer stärker von Palis, Kurden und Konsorten durchzogen ist, steht einem „antideutschen“ Flügel gegenüber, der vor allem antinational und prozionistisch ist und einen Begriff von Zivilisation und Kommunismus pflegt, mit dem man durchaus den Westen vor dem Islam verteidigen kann. … die Vehemenz mit welcher der antideutsche Flügel theoretisch gegen Islamismus und Iran wettert, wird sich wohl auch bald in der linken Praxis niederschlagen. Tatsächlich erkennen diese Linken im Islam eine derzeit akutere Bedrohung für ihre verkorkste, universalistische Ideologie, als es jeder NPD-Kreisverband und jedes Skinhead-Konzert jemals waren. Mein Prognose ist, dass im deutschen Sprachraum innerhalb der nächsten 5-6 Jahre die ersten Antifa-Demos gegen die Islamisierung entstehen könnten. Auslöser werden wohl antisemitische Übergriffe der „kulturellen Bereicherer“ und/oder antisemitische Ausfälle ihrer salafistischen Brüder sein. Eine israelsolidarische Antifa wird sich dann nicht um echte Reaktionen drücken können, bei der sie, zum ersten Mal in ihrem Leben, eine echte Front jenseits des „Gegen Rechts“-Dreiecks erleben. Das was sich dann um Blogs wie Lizas Welt, Zeitungen wie Bahamas und Denker wie Grigat und Werthmüller formieren wird, wird keine „Antifa“ im herkömmlichen Sinne, und damit eine Stütze des Status Quo sein, sondern der ernsthafte Krisenmodus einer radikalen Linken, die erkennt, dass mit dem Untergang der Völker Europas auch ihre Utopie des Kommunismus fürs Erste flöten geht. Das wäre das Ende ihrer „Front gegen Rechts“.[6]

Nun denken natürlich nicht alle im AUF-Spektrum wie Maul, Grigat oder Werthmüller, auch wenn man keine Kritik an diesen neu-rechten und rassistischen Autoren von ihnen hört, und demnächst wieder alle gemeinsam demonstrieren werden. Gehen wir dennoch zu ihren Gunsten davon aus, sie differenzierten irgendwie zwischen Muslimen und Islamisten – das tut ja schließlich sogar der Verfassungsschutz, auf deren Erkenntnisse und Einschätzungen AUF und „Recherche“ sich, wie oben zitiert, nach eigener Auskunft ausschließlich stützen. Schaut man in die beiden vorliegenden Texte, das Bekennerschreiben und den Text der „Recherche Rhein-Main“, dann hat man sich, ebenfalls wie der Verfassungsschutz, darauf geeinigt, wie der terroraffine Teil des Islam zu bezeichnen ist: Salafisten. Da Pierre Vogel, Bilal Gümüs, Zadran Sadiq usw. alle solche Salafisten sein sollen (Beweis: weil sie sich gegenseitig kennen und das Design ihrer Geschäfts-Schilder ähnlich aussieht), gibt es zwischen ihnen und dem IS angeblich kaum noch einen Unterschied. In dieser Frage allerdings denkt selbst der Verfassungsschutz differenzierter.
Das Verfahren von AUF gleicht im Kleinen verzweifelt demjenigen der Drohnenkriegsführungskommandeure, deren „signal-strikes“ in Wasiristan so trennscharfe Kriterien kennt wie: alle bart- und waffentragenden Männer im wehrfähigen Alter der Region sind al-Qaida und mithin „legitime Ziele“.[7]

Salafismus?

Von den etwa 5 Millionen Menschen muslimischer Herkunft in der BRD rechnen die Behörden mit insgesamt maximal 10.000 Salafisten, von denen wiederum eine Zahl von 100 – 150 als „Gefährder“ eingestuft werden – IM des VS wie Anis Amri wahrscheinlich mitgerechnet.[8] Dieses Grüppchen Menschen ist der „Feind“, mit dessen Existenz aktuelle Abschiebungspraktiken, flächendeckende Überwachung, tiefe Grundrechtseingriffe gegen Gruppen von Migrant*innen und das weite Entgegenkommen extrem rechten politischen pressure groups gegenüber gerechtfertigt wird[9].

Die Strömung der salafiyya ist uralt und in sich differenziert.
Man unterscheidet im sunnitischen Islam zum einen die Anhänger unterschiedlicher Rechtsschulen, deren Ansatz im rationalen Diskurs, logischer Argumentation, Analogieschluß und komplexen exegetischen Bemühungen um Koran und andere autoritative Schriften mit dem Ziel rechtgläubiger Lebensführung besteht, zum anderen die islamische Mystik, die im Gegensatz dazu intuitives Wissen und individuell geoffenbarte Gottesbegegnung als Mittelpunkt ihrer Frömmigkeit kennt sowie drittens die salafiyya, deren Anhänger seit etwa dem frühen 14. Jhdt. u.Z. nachweisbar sind. Sie akzeptieren keine Form der Lebensführung oder deren Begründung, die nach ihrer Überzeugung nicht in den ersten drei Generationen seit dem Leben des Propheten Mohammed nachweisbar sei. Diese drei Generationen normenbegründender Muslime werden arabisch als „die Vorfahren“, as-salaaf bezeichnet. Politische Macht errang diese Strömung in der wahabiyya seit dem 17. Jhdt., den Vorläufern des heutigen sa‘udischen Königshauses und des von ihm regierten Staats. Wie weit die moderne Verwendung des Begriffs tatsächlich sachgemäß ist, oder ob er nicht in der Islamwissenschaft besser durch den des Neofundamentalismus ersetzt würde, ist bis in die Diskussionen der jüngsten Vergangenheit hinein umstritten.
Beachtenswert ist auf jeden Fall, daß die Begegnung der islamischen Welt mit dem westlichen Kolonialismus eine tiefe Zäsur in der Geschichte dieser Weltreligion und ihrer vielfältigen Strömungen mit sich brachte. Thomas Bauer weist darauf hin, daß fundamentalistische Strömungen wie die salafiyya bis in die Mitte des 19. Jhdts u.Z. hinein nur eine bescheidene Rolle spielten und erst danach einen Aufstieg erlebten.[10]
Diese Entwicklung hatte erhebliche politische Konsequenzen. Das hat Marc Thörner in seinen beiden Untersuchungen „Der Afghanistancode. Eine Reportage über Krieg, Fundamentalismus und Demokratie[11] und „Die arabische Revolution und ihre Feinde[12] gezeigt: in den vom Kolonialismus des 19. Jhdts. kolonisierten islamischen Gebieten kam es zwischen fundamentalistischen Gruppierungen und den Kolonialoffizieren zu Kooperationen, weil beide Seiten ein gemeinsames Interesse hatten: es auf keinen Fall zuzulassen, daß die vom Westen gepredigten universellen Werte wie égalité, liberté, fraternité etwa auch den kolonial, später imperialistisch Unterdrückten zustünde. Vielmehr bestanden beide Seiten im gegenseitigen Interesse auf der Unvereinbarkeit von „westlicher“ und „islamischer“ Kultur, Lebensweise usw. Thörner zeigt am Beispiel von field manuals der Aufstandsbekämpfung in Afghanistan bis heute, wie sehr die so entstandenen damaligen Konzepte auch aktuell  gelten – beiderseits. Sie kamen und kommen bekanntlich bis heute auch in direkter militärisch-politischer Zusammenarbeit des Imperialismus mit fundamentalistischen Kräften zusammen, etwa den Taliban-Vorläufern der „mujahedin“ in Afghanistan oder der al-Nusra-Front in Syrien heute – finanziert bis zur Stunde nicht zuletzt aus konservativ-islamischen Fonds in den Gesellschaften Saudi-Arabiens, der Golfstaaten und der Türkei – engen Verbündeten von USA, NATO, EU, BRD.
Die Geschichte des konservativen und fundamentalistischen Aufschwungs innerhalb des Islam ist also, neben genuin islamischen Quellen, vor allem eine Geschichte seines Konflikts mit dem „Westen“, genauer: dem Kolonialismus / Imperialismus.

Nationalismus und Rassismus

Wie nach innen, so lebt und scheitert die bürgerliche Gesellschaft auch nach außen von / an strukturell uneinlösbaren Versprechen universaler, angeblich allen Menschen angeborener und unveräußerlicher Rechte. Die „Gleichheit“ aller citoyens ist in Wahrheit nur die Gleichheit aller bourgeois, der Produktionsmittelbesitzer*innen, aus deren Existenz bereits die Ungleichheit derer folgt, die nichts als ihre Arbeitskraft anbieten können. Es ist die „Gleichheit“ des Kapitalverhältnis‘, die sowohl in der Keimzelle der bürgerlichen Gesellschaft wohnt, als auch in der globalen Wirtschaft und Politik machtabgesichert formbestimmend wirkt. Daraus folgt in der rauhen Realität der kapitalistischen / imperialistischen Gesellschaft immer wieder die Notwendigkeit, begründen zu müssen, weshalb das, was für „uns“ mit allgemeiner Gültigkeit wahr sein soll, nicht für alle gelten, also „den Anderen“ verwehrt bleiben soll.
Denn im Rahmen der imperialistischen Pyramide[13] werden von interessierter Seite seit langem globale Apartheid-ähnliche Strukturen aufgebaut, wie sie derzeit in Erscheinungen wie FRONTEX, der vom POTUS geplanten Mauer zwischen USA / Mexico, dem Nützlichkeitsrassimus deutscher „Ausländerbehörden“ oder der Planung von grenznahen Internierungslagern für abzuschiebende refugees, dem Kampf gegen den „Dschungel“ von Calais, der Mauer zwischen Palästina und Israel, dem Zaun um Ceuta und Melilla oder den von AfD bis SPD  gepriesenen Immigrations-Auslese-Gesetzen wie denen Australiens oder Kanadas sichtbar werden. Diese Apartheid-Strukuren müssen von den Gralshüter*innen der imperialistischen „Zivilisation“ gegen die „Barbaren“ nicht nur mehr oder weniger gewaltsam durchgesetzt, sie müssen um ihrer Durchsetzbarkeit willen den Träger*innen der „Etabliertenvorrechte“ sowie den „Anderen“ argumentativ und emotional begründet werden können. Heute geschieht das im wesentlichen in rassistischen, nationalistischen und kulturalistischen Diskursen, deren Ziel argumentativ darin besteht, die immer größer werdende Ungleichheit entweder bei gleichzeitiger Behauptung der Gleichheit aller als fernes oder rein formales Ziel zu bezeichnen oder gar ihre Undurchführbarkeit zu konstatieren, und zu diesem Zweck die praktische Unmöglichkeit, ja die Unvereinbarkeit von „Islam“ und „Westen“ zu behaupten[14]. Dabei bezieht man sich als Beleg dankbar auf Aussagen und reaktionäre gesellschaftliche Praxis einer winzigen Minderheit herrschender Muslime, mit denen man ansonsten militärisch und politisch bestens verbandelt ist, die andererseits aber auch ihre eigenen Söldner finanziert, nicht zuletzt den „Islamischen Staat“.
Der „islamistische Terror“ ist also letztlich ein Re-Import des Kolonialismus und Imperialismus und nicht etwa sein absolutes Gegenstück, er ist Ausdruck der Barbarei nicht etwa „des Islam“ sondern mittelbar des Imperialismus, der sich selbst gern als Hort der Zivilisation begreifen möchte.

Die moderne salafiyya oder die, die sich als islamische Neofundamentalisten auf sie berufen, sind  ein Teil dieses Prozesses. In Deutschland sind sie in eine ganze Anzahl von Gemeinden unterschieden, von denen sich nur eine kleine Minderheit als djihadistisch versteht[15]. Aus diesem Bereich sind etwas weniger als 900 Menschen in den „Heiligen Krieg“ nach Syrien gezogen.[16]
Um jeden einzelnen von ihnen hätten wir besser kämpfen müssen: in der Schule, im Viertel, in der Ausbildung, in der Moscheegemeinde, im Jugendclub, im Sportverein, in der Antifa-Gruppe. Das ist nicht im Ansatz ausreichend geschehen, es geschieht auch heute nicht[17].
Für viele von ihnen kommt unser Bedauern ums eigene Versagen zu spät – sie sind tot. Manche von ihnen haben nachweislich schreckliche, unverzeihliche Verbrechen begangen. Noch darin sind sie nicht nur Täter, sondern auch Opfer der hiesigen Gesellschaft und ihrer uneinlösbaren Versprechen geworden, Opfer auch unserer Unfähigkeit geworden.

Make Frankfurt Kartoffel again?

Der eigentliche Sinn des rassistischen Diskurses gegen Muslime, der seit über zehn Jahren durch das Land tobt und inzwischen weit in den mainstream eingezogen ist, hat nichts mit Zivilisation und Barbarei zu tun. Er besteht in der Rechtfertigung fortbestehender globaler wie lokaler Privilegierung von „Etablierten“ gegen „Neue“, „Fremde“, „Andere“, also Konkurrenten um den vermeintlich zu kleinen Kuchen.

Darin schließt dieser inzwischen als Kulturkampf stilisierte Konflikt um „unser Land“, um „Europa“, ja sogar die „Werte der Zivilisation“ (so die Mitte bis zur Rechten), oder „gegen den Islamfaschismus“, (so die sich selbst als „Linke“ verstehende Seite), nahtlos an den Rassismus gegen „Gastarbeiter“, in Teilen auch nahtlos an noch ältere antisemitische Stereotype[18] an. Ein Blick in das von Marinos Nikolinakos 1972 veröffentlichte Buch „Politische Ökonomie der Gastarbeiterfrage. Migration und Kapitalismus“ ist in dieser Hinsicht wie ein lehrreicher, bestürzender, überraschender Gang in ein Museum der Zeitgeschichte des Rassismus, in dem man schon damals die heutige Welt, nur leicht verändert und mit anderen Konfliktpartnern sieht – und, das ist das Spannende, damals noch ohne „den Islam“ als Gegenspieler. Alles, was seinerzeit gegen Kanaken aus Südeuropa geltend gemacht wurde, ohne daß sie Muslime waren, wird heute mit der „Begründung“ des mit dem Abendland angeblich unvereinbaren Islam „begründet“, ein Vorgang, der nahe legt, wie sehr das, was hier und von Oben bis in Teile der „Antifa“ als „Islam“ bezeichnet wird, mit dem real existierenden Islam wenig zu tun hat, sondern als Konstruktion den Köpfen der vermeintlich immer-schon-hier-Gewesenen selbst entspringt – eine strukturelle Parallele zur Wirkungsweise des Antisemitismus[19] (was übrigens die Tatsache plausibel zu erklären vermag, daß die höchsten Ausmaße an verhetzter Islamfeindlickeit dort blühen, wo es empirisch fast keine Muslime gibt. Die Begegnung mit realen Muslimen begrenzt die eigene Projektions-„Leistung“ gegen sie erheblich[20]). Nikolinakos‘ Buch eröffnet mit den damals drastisch gestiegenen Rassismus-Werten der deutschen Bevölkerungim Jahr  1972, und es schließt mit der Aussicht auf mögliche Faschisisierungsprozesse zu Lösung unerwünschter gesellschaftlicher Konflikte rund um die Frage der kapitalistischen Migrationsnotwendigkeiten. Es zeigt die objektiven Prozesse der kapitalistischen / imperialistischen Weltökonomie, die zu Migration führen und führt die unterschiedlichen Wellen der Migration in die BRD bis 1972 auf. Es sagt zum Zeitpunkt seiner Veröffentlichung richtig voraus, daß die nächste Welle der Migration aus Ländern mit vorwiegend islamischer Bevölkerung, die übernächste aus den subsaharischen Staaten Afrikas kommen werde. (Wir können uns also auf einen Aufstieg des sowieso schon reichlich vorhandenen weißen Rassismus gegen people of colour vor allem aus Afrika vorbereiten.)

Von dieser Art historisch-materialistischer Analyse ist die Aktion von AUF Lichtjahre entfernt. Bei aller Begrenztheit der Aktion selbst: darin ist sie typisch. Sie urteilt nicht nach der Position der Angegriffenen im System der gesellschaftlichen Produktionsverhältnisse, sondern nach Ideologieversatzstücken, noch dazu den falschen. Sie unterziehen sich nicht der Mühe einer realen Begegnung mit dem schrecklichen „Salafisten“, um seine Beweggründe kennenzulernen und zu kritisieren. Es reicht ihnen vermutlich, ihn in den eigenen Reihen und zu Unrecht als „Faschisten“ zu etikettieren. AUF repräsentiert eine moralisierend und idealistisch argumentierende  Aktionsbereitschaft, die im Grunde völlig entpolitisiert ist. Das macht sie zum genuinen Teil des heutigen mainstram-Antifaschismus, der sich vom historischen Materialismus wohl endgültig verabschiedet hat und damit weit offen für alles Mögliche und Unmöglich ist[21] – Martin Sellner läßt grüßen.

Natürlich: der Kuchen, um den sich viele Menschen in diesem Land streiten müssen, ist für viele wirklich viel zu klein. Aber das hat Gründe, die in der Klassenstruktur dieser Gesellschaft liegen, die zu überwinden eine lange, schwierige, gefährliche und unbequeme Arbeit ist, die Arbeit der revolutionären Überwindung des Kapitalismus. Einfacher ist es, zu phantasieren, die Fremden seien schuld an unbezahlbaren Mieten, miesen Löhnen, vollen S-Bahnen, abwesenden Kindergartenplätzen, patriarchalen Strukturen, Konkurrenz um den Arbeitsplatz usw.

Selbstverständlich ist das völliger Unsinn, und die Aufgabe von Antifaschist*innen heute ist es eben auch, das überzeugend klarzustellen. Die Frankfurter Stadtteilinitiative Zusammen e.V. hat das schon vor einiger Zeit in einem Flugblatt „Wenn Deutschland eine Kneipe wäre“ so gut und einfach auf den Punkt gebracht, daß auch hartgesotten rassistisch argumentierende Jugendliche zB. einer Berufsschulklasse, damit konfrontiert, in weniger als 90 Minuten den Standpunkt wechseln können. [22]

Was tut dagegen AUF? Diese „Antifaschist*innen“ greifen Menschen, die von Polizei, Verfassungsschutz, Aufenthaltsrecht und Abschiebebehörden, „besorgten Bürgern“ und offenen Faschisten sowieso schon angegriffen werden, ein weiteres Mal an und nennen das „antirassistisch“. Damit desavouieren sie Antirassismus und Antifaschismus. In ihrer Arroganz gehen sie sogar soweit, den Angegriffenen wissen zu lassen, dies sei eine „Warnung“. (Was soll darauf als nächstes folgen? Oder ist das nur bla-bla?)
Sie rechtfertigen diese erzdumme und reaktionäre Aktion, indem sie unzutreffende Behauptungen auf Indymedia über den Attackierten posten, womit sie ihn zusätzlich öffentlich für vogelfrei erklären.

Es ist offensichtlich, daß all das mit Antifaschismus nichts zu tun hat. In der Konsequenz führt es vielmehr dazu, daß migrantische Jugendliche mit „Antifa“ den Versuch assoziieren, sie ein weiteres Mal zu brandmarken: als nicht dazugehörend, als kriminell, alsantisemitisch, als blöde Verschwörungstheoretiker ohne Abitur usw.

Antifaschismus in dieser Form ist eben nicht das, was er sein sollte: organisierter Massenselbstschutz gegen die gewalttätigen Apologeten der Ungleichheit und Menschenfeindlichkeit, gegen die sie immer und immer wieder schützende Polizei und andere Repressionsorgane.
Wenn man erst dem Islam abschwören muß, um sich gemeinsam mit anderen Betroffenen gegen Faschisten wehren zu dürfen, wenn man die gleiche Musik, das gleiche szenetypische Verhalten und seine Codes, die gleichen Drinks gut finden muß wie die „Szene“, wenn man erst alle möglichen anderen Zugangsbedingungen erfüllen muß, bevor man sich gemeinsam gegen Faschisten wehrt, wird das niemanden von überzeugen.

Die Angegriffenen lernen dadurch vor allem eins: „Antifa“ ist was für Kartoffeln, die den menschlichen Zielen des deutschen Rassismus grundlos vorwerfen, sie seien selber Rassisten. Auf eine solche „Antifa“ können rassistisch diskriminierte Migrant*innen und Antifaschist*innen verzichten.

AUF macht sich selber damit ein weiteres Mal[23] zu einem Teil der umfassenden Krise und des Niedergangs des bisherigen Antifaschismus. Jeder Versuch, Antifaschismus oder Antirassismus jenseits einer umfassenden revolutionären Strategie zu formulieren oder zu praktizieren, wird auf die Dauer scheitern. Schlimmstenfalls endet er als Feuerwehr der Gesellschaft, der Gesellschaft, die den Faschismus erst hervorbringt, der angeblich bekämpft werden soll.[24] Antifaschismus kann und wird darum neu buchstabiert werden müssen.[25]

 

[1] https://linksunten.indymedia.org/de/node/203738

[2] https://de-de.facebook.com/AKachtermai/posts/1206043189516473

[3] https://linksunten.indymedia.org/de/node/204240

[4] vgl. genauer den letzten Absatz im Text des AK 8. Mai. Die Gruppe „Nofragida“ hat sich inzwischen von der AUF-Aktion distanziert.

[5] https://de-de.facebook.com/gruppethunderinparadise/

[6] http://www.identitaere-generation.info/gemeint-sind-wir-alle/

[7] https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzeit/drohnenkrieg-tod-aus-der-luft-102.html

[8] https://de.wikipedia.org/wiki/Salafismus_in_Deutschland

[9]Ist der Ali kriminell – in die Heimat, aber schnell!“ knittelte vor wenigen Jahren noch die NPD. Heute schließen sich dem praktisch alle politischen Parteien, größte Teile der veröffentlichten und der öffentlichen Meinung an. Das ist eine heftige Rechtsverschiebung des politischen Koordinatensystems. Sie besagt nichts anderes als die Aufhebung demokratischer Grundrechte für eine selektierte Gruppe von Menschen, eine Praxis, der kaum etwas entgegengesetzt wird. Selbst Vertreter von Parteien, die, wie die Regierungen der rotgrün regierten Bundesländer, zB. Abschiebungen nach Afghanistan derzeit ablehnen, äußern weiterhin Verständnis für die Abschiebung kriminell gewordener junger Männer dorthin. Damit ist weiteren aushöhlenden „Unterscheidungen“ in der Wahrung von Grundrechten Tür und Tor geöffnet.

[10] Thomas Bauer, Die Kultur der Ambiguität. Eine andere Geschichte des Islams, Berlin 2011.

[11] Hamburg 2010

[12] Hamburg 2012

[13] Aleka Papariga, Über den Imperialismus und die imperialistische Pyramide (http://kommunisten-online.de/uber-den-imperialismus-und-die-imperialistische-pyramide/).

[14] Ganz neu ist das nicht, wie ein Blick in das Forschungsprogramm des Parteigängers der deutsch-wilhelminischen Imperialismus, des bis heute gefeierten Soziologen Max Weber, zeigt. Seine 1920 formulierte forschungsstrategische Ausgangsfrage bestand darin, wie es zu erklären sei „daß gerade auf dem Boden des Okzidents, und nur hier, Kulturerscheinungen auftraten, welche doch – wie wenigstens wir uns gern vorstellen – in einer Entwicklungsrichtung von universeller Bedeutung und Gültigkeit lagen. Nur im Okzident gibt es Wissenschaft, in dem Entwicklungsstadium, welches wir heute als ‚gültig‘ anerkennen.“ (Max Weber, Vorbemerkung, in: Gesammelte Aufsätze zur Religionssoziologie, Tübingen 1988, Bd. I, S. 1). Weber bringt diese Fragestellung in Beziehung „mit der schicksalsvollsten Macht unsres modernen Lebens: dem Kapitalismus.“ (a.a.O., S. 4), dessen Entstehung und gesamtgesellschaftliche Machtübernahme eben nur im Westen und nirgends sonst erfolgt sei. Webers Forschung geht daher von einer Exklusivitätsannahme der westlichen Entwicklung aus, die eine Art frühes TINA, Alternativlosigkeitsdenken, zum Ausdruck bringt: „Warum taten die kapitalistischen Interessen nicht das gleiche in China oder Indien? Warum lenkten dort überhaupt weder die wissenschaftliche, noch die künstlerische noch die staatliche noch die wirtschaftliche Entwicklung in diejenigen Bahnen der Rationalisierung ein, welche dem Okzident eigen sind?“ (a.a.O., S. 11). Bei der von Weber konstatierten seinerzeitigen Unzulänglichkeit der ethnologischen Forschung boten sich ihm als Erklärungsansatz Biologie und Rassenforschung an: „Schließlich sei auch der anthropologischen Seite der Probleme gedacht. Wenn wir immer wieder – wie auf scheinbar unabhängig voneinander sich entwickelnden Gebieten der Lebensführung – im Okzident, und nur dort, bestimmte Arten von Rationalisierung sich entwickeln finden, so liegt die Annahme: daß hier Erbqualitäten die entscheidende Unterlage boten, natürlich nahe. Der Verfasser bekennt: daß er persönlich und subjektiv die Bedeutung des biologischen Erbgutes hoch einzuschätzen geneigt ist.“ (a.a.O., S. 15). Solange allerdings die vergleichende soziologische Arbeit noch in den Kinderschuhen stecke, sei es verfrüht, „die vergleichende Rassen-Neurologie und -Psychologie über ihre heute vorliegenden, im einzelnen vielversprechenden, Anfänge“ hinaus über die oben gestellte Forschungsaufgabe zu befragen (a.a.O., S. 15 f), vgl. Hans Christoph Stoodt, https://www.theomag.de/30/hcs1.htm, Anm. 32.

[15] https://de.wikipedia.org/wiki/Salafismus_in_Deutschland

[16] http://www.tagesschau.de/inland/jihad-reisen-101.html

[17] Hans Christoph Stoodt, Für Enes (https://wurfbude.wordpress.com/2017/02/18/fuer-enes/)

[18] So die These zB. von Wolfgang Benz, http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/44867985_kw20_lesung_morgenland/212454

[19] Werner Ruf, Der Islam – Schrecken des Abendlands. Wie sich der Westen sein Feindbild konstruiert, Köln 2014

[20] Das ist kein überraschend neuer Mechanismus. „Der Antisemitismus ist das Gerücht von den Juden“, heißt es bei Th. W. Adorno, Minima Moralia. Reflexionen aus dem beschädigten Leben, Berlin und Frankfurt 1951, S. 200.

[21] Susann Witt-Stahl, Auf dem Weg in die Knechtschaft. Der deutsche Antifaschismus ist auf den Hayek gekommen, in: dieselbe und Michael Sommer, „Antifa heißt Luftangriff!“. Regression einer revolutionären Bewegung, Hamburg 2014, S. 17 – 56.

[22] http://www.zusammen-ev.de/index.php/themen/antirassismus/308-wenn-deutschland-eine-kneipe-waere; Flugblatt von Zusammen e.V. zum Angriff auf den „Salafisten-Imbiss“:
http://zusammen-ev.de/index.php/themen/antirassismus/327-finger-weg-von-frees-bude

[23] Es ist bekannt, daß wesentliche Teile von AUF aus Gruppierungen bestehen, die seit Jahren mehr oder weniger deutlich „antideutsche / antinationale“ Positionen vertreten (oder sie opportunistisch tolerieren) und schon lange zu antiislamischen Positionen tendieren. Sie haben in Frankfurt eine lange Tradition und Konfliktgeschichte, nicht zuletzt um die Frage der Zusammenarbeit mit Muslimen.

[24] In diesem Zusammenhang fragt man sich, ob es Ironie oder unfreiwillige Komik sein soll, wenn AUF Plakate produziert, auf denen tatsächlich eine Feuerwehr zu sehen ist, versehen mit der Aufschrift: „Was tun! Damit‘s nicht brennt!“ (https://www.linksnavigator.de/sites/linksnavigator.de/files/wastun-demo25022017.png).

[25] Ein Beitrag zur Diskussion dazu: Hans Christoph Stoodt, Was ist ein breites Bündnis? (https://wurfbude.wordpress.com/2017/01/11/was-ist-ein-breites-buendnis/)