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Diskussionsbeitrag auf der 3. Tagung der 18. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform in der Linkspartei

Die AfD ist 2013 nicht wie Phönix aus der Asche entstanden. Die Entwicklung der Gesellschaft und der Politik in der BRD der Gegenwart ist unter anderem dadurch gekennzeichnet, dass der Zusammenhang zwischen imperialistischer Rolle und Politik Deutschlands nach außen und einer zunehmend autoritären politischen Entwicklung im Innern immer deutlicher alle ökonomischen, politischen, sozialen und geistig-kulturellen Prozesse charakterisiert.

Begleitet werden diese Prozesse von erheblichen Veränderungen im System der politischen Apparate und in der Organisation sowie im Funktionieren des Staates, die auf grundlegende Verwerfungen in den staatlich-politischen Strukturen hindeuten und in zunehmend restriktiven Formen politischer Konflikt- und Krisenbearbeitung kulminieren.

Wir haben es heute mit einem hochgerüsteten Staat der Monopole zu tun, der von Konservativen und sozialdemokratischen Führern (unter Mithilfe bestimmter Kräfte in der Partei die LINKE) so regiert wird, dass die Interessen der Monopole gesichert werden.

Im politischen Überbau und in der Gesellschaft wird zunehmend der Einfluss der Militarisierung und die Zunahme der großdeutschen Ideologie wirksam.

Es werden nicht nur die Strukturen für den Spannungs-, Verteidigungs-, Katastrophenfall sowie für den Fall des inneren Notstands (Verwirklichung der Notstandsgesetze) geschaffen. Die Aktivitäten werden ebenso auf dem Feld der Expansion des deutschen Imperialismus und bei der Erhöhung seiner politischen Rolle in der Welt durch Schaffung der personellen, materiellen und geistigen Voraussetzungen intensiviert. Zur Sicherung der Herrschaft und zu ihrer internationalen Ausweitung werden die Kräfte neu formiert. In und aus diesem Prozess ist die AfD entstanden!

Sie verkörpert die reaktionär-konservative Linie in der Geschichte des deutschen Kapitalismus. Ihre historischen Wurzeln reichen in die Zeit des »Alldeutschen Verbandes« zurück (1891/1894 gegründet, entwickelte und vertrat er imperialistische, völkische und andere Positionen des deutschen Monopolkapitals). Dessen Anliegen wurden auch nach dem Ersten Weltkrieg, in der Weimarer Republik, weiter verfolgt. Während der Zeit des Faschismus gehörten sie zu den Leitlinien der Politik. In ihrem Geiste erfolgte die Restauration des Kapitalismus in der BRD!

Die AfD ist Folge und nicht Ursache der Krise

Die Funktion der AfD heute besteht darin, die nationalkonservativen Grundpositionen, die von mächtigen und wirtschaftlich wie politisch bestimmenden Kreisen des deutschen Imperialismus seit Ende des 19. Jahrhunderts als Grundlage der Politik vertreten werden, in der Gesellschaft der BRD zu verbreiten, zu verankern und zur Grundlage der Politik zu machen. Sie ist Instrument dieser Kreise!

Dabei benutzt die Partei weitgehend eine rigorose und national motivierte Freund-Feind-Rhetorik und eine Argumentation, die in der Bevölkerung eine Herabminderung politischer Haltungen sowie geistig-kultureller Werte bewirken soll, die nicht in das nationalkonservative Weltbild und zum dazu gehörigen Nationalismus passen.

Daraus resultiert z.B. ihre nationalistisch-rassistische Haltung in Fragen der Migration und gegenüber den Migranten.

In ihrer Argumentation vermeidet sie die Benennung sozial-ökonomischer Widersprüche und positioniert sich und ihre Polemik vor allem im Bereich gesellschaftlicher Werte und Normen. Dabei beutet sie in der Bevölkerung schon bestehende Sorgen, Ängste und Vorbehalte gegenüber anderen Parteien und dem gesellschaftlichen und politischen Zustand aus. Das schwindende Vertrauen nutzt sie aus, um sich als alternative Kraft darzustellen und die Propaganda zugunsten der nationalen Identität (Deutschtum) und Nationalismus einzusetzen!

Die gegenwärtige Krise hat inzwischen eine solche Zuspitzung erreicht, dass selbst die Große Koalition keine Sicherheit mehr bietet, dass die weitere Entwicklung mit ihren zunehmenden Widersprüchen beherrscht bzw. kontrolliert werden kann. Es wächst die Ungewissheit, dass die ökonomischen, politischen und gesellschaftlichen Interessen des Kapitals in der BRD allein mit Hilfe der SPD-Führung verwirklicht werden können.

Es ist eine Alternative notwendig geworden! Führende Politiker, Stiftungen, Medien in diesem Lande behaupten, dass die AfD und das Anwachsen ihres Einflusses Ursache für einen Rechtsruck sei. Das Gegenteil entspricht der Wahrheit! Die AfD ist Folge und nicht Ursache der Krise in der Gesellschaft und ihrer Rechtsentwicklung! Sie hat ihre Rolle in der mittelfristig angelegten Stabilisierungs- und Sicherungsmission der kapitalistischen Gesellschaft in der BRD und bei der Umstellung der Politik auf offene Durchsetzung einer deutschen »Weltpolitik«.

Einige Merkmale der Entwicklung in der AfD

Die Gründer der AfD sind eng mit dem Kapital, der Wirtschaft verbunden. Hans-Olaf Henkel z.B. war seit 1962 in verschiedenen verantwortlichen Funktionen für IBM Deutschland tätig. Zuletzt, bis Dezember 1994, war er sogar Chef der IBM Europa, Mittlerer Osten und Afrika mit Sitz in Paris. Von 1995 bis 2000 war er Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Zugleich war er Mitglied der Aufsichtsräte von Bayer AG, Continental AG, Daimler Luft- und Raumfahrt AG, Ringier AG Schweiz u.a sowie Bankberater.

Der Ökonom und Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke hat schon Mitte 2012 unter der Federführung von Alexander Gauland (damals CDU, Staatssekretär a.D., 1987 bis 1991 Leiter der Hessischen Staatskanzlei) und gemeinsam mit anderen die »Wahlalternative 2013« gegründet, weil die Politik der Bundesregierung zur Rettung des Euro nicht ausreichend die Interessen der deutschen Wirtschaft vertreten habe.

Die gegenwärtig führenden und bestimmenden Personen in der AfD waren davor – zumeist über mehrere Jahre und Jahrzehnte – Mitglieder der CDU. Sie sind erst kurz vor oder in Folge der Gründung der AfD aus der CDU ausgetreten, um sofort Mitglied der AfD zu werden. Das trifft nicht nur auf Alexander Gauland zu, der nicht nur Mitglied der CDU war, sondern durch seine enge Verbindung zu Alfred Dregger und der von diesem angeführten »Stahlhelmfraktion« der CDU, für die direkte Fortsetzung der Ziele und Anliegen der nationalkonservativen Linie der CDU in der AfD steht.

Eine zunehmende Zahl von führenden Mitgliedern der AfD bekleiden hohe Ämter im Militär, im Staatsapparat, an den Universitäten. Die Führenden der AfD kommen aus elitären Kreisen der kapitalistischen Gesellschaft. Es ist nicht der »Rand« der sich trifft!

Es fällt auf, dass der Anteil ehemaliger bzw. noch aktiver Militärs maßgeblich an der Führung der Partei und daran beteiligt sind, den Masseneinfluss der AfD zu erhöhen und die militaristischen Züge in Programm und Politik zu verankern. Kader, die mit der Bundeswehr verbunden sind, gibt es in allen Landesverbänden.

Die AfD ist eine Klassenpartei des deutschen Imperialismus. Sie hat den Klassenauftrag, das Ziel, einen »starken Staat« aufzubauen, den Abbau der Demokratie weiterzuführen, die Militarisierung der Gesellschaft abzusichern und erneut eine »Weltpolitik« des deutschen Imperialismus entsprechend den heutigen Bedingungen durchzusetzen.

Die ideologisch-programmatische Grundlage bezieht die AfD aus dem ethischen Nationalkonservatismus, der von den Kreisen des »Alldeutschen Verbandes« politikwirksam begründet, sowohl in der Weimarer Republik als auch im Deutschland des Faschismus gepflegt wurde. In der »Stahlhelmfraktion« der CDU nach 1945 hat man ihn wieder zum Leben erweckt und zur Begründung von politischen Konzepten genutzt.

Die AfD ist eine Partei des deutschen Imperialismus zur »Absicherung für Deutschland« (auch »AfD«), für das kapitalistische Deutschland.

Mit Hilfe politischer und sozialer Demagogie hat sie die Aufgabe, in den Mittelschichten und in der Arbeiterklasse die Anhänger für die Politik der Sicherung des kapitalistischen Systems unter den Bedingungen der Krise und für die Durchsetzung einer reaktionären und aggressiven Innen- und Außenpolitik zu mobilisieren.

Es reicht nicht, nur die Erscheinungen, die Selbstdarstellung der AfD zurückzuweisen. Ihre Entlarvung muss in Zusammenhang mit der Aufdeckung ihrer gesellschaftspolitischen Funktion und deren Grundlagen erfolgen.