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Artur Moses im Gespräch mit Michael Quetting, ver.di und Rainer Tobae

ver.di-Streikversammlung am 23. Januar 2017 in Saarbrücken (Foto: Moses)
ver.di-Streikversammlung am 23. Januar 2017 in Saarbrücken (Foto: Moses)

Im Saarland kämpft die Gewerkschaft ver.di für mehr Personal. 21 Krankenhäuser unterschiedlicher Träger wurden deshalb zu Tarifverhandlungen aufgefordert. Man will einen „Tarifvertrag Entlastung“. Auch andernorts gibt es Bewegung und Bestrebungen für einen Pflegestreik. Im Folgenden ein Interview der UZ mit dem verantwortlichen ver.di-Sekretär Michael Quetting und Rainer Tobae vom Saarbrücker Appell „Aufstehn für die Pflege“.

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Resolution
der ver.di-Streikkonferenz

In Erwägung der Situation erklären die Delegierten aus den Stationen und Bereichen der saarländischen Krankenhäuser:
Unsere Lage nehmen wir nicht länger hin. Wir brauchen umgehend Entlastung. Wir brauchen dringend mehr Personal in den Krankenhäusern.
Wir sind verärgert, dass die Arbeitgeber nicht über einen Tarifvertrag Entlastung verhandeln wollen. Jeder weiß, was in den Krankenhäusern los ist.
Wir sind wütend, dass die herrschende Politik ein Gesundheitssystem geschaffen hat, das zu Personalabbau und prekärer Beschäftigung führt.
Die Landesregierung kommt ihren Investitionsverpflichtungen nicht nach. Jährlich fehlen so den saarländischen Krankenhäusern mindestens 50 Millionen. Dadurch gibt es etwa 600 Pflegestellen weniger im Saarland.
Die Arbeitgeber nehmen billigend in Kauf, dass ihre Beschäftigten krank werden. Der gesetzlichen Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass niemand bei der Arbeit gesundheitlichen Schaden erleidet, kommen sie nicht nach.
Wir sind auf einen Arbeitskampf vorbereitet und wir bereiten uns weiter vor. Wer ernst genommen werden will, muss auch bereit sein, dieses Mittel einzusetzen.
Wir führen mit den Arbeitgebern ab nächster Woche Gespräche. Wir erwarten, dass die Arbeitgeber die Gespräche zielorientiert führen und keine Hinhaltetaktik betreiben.
Wir werden die Gespräche auf einem Delegiertentreffen am 15. Februar bewerten. Sollte sich in den Gesprächen keine Lösung abzeichnen, werden wir über die Frage von Urabstimmung und Streiks beraten.
Wir haben mit Interesse die Ankündigungen des Gesundheitsministeriums vernommen, im Saarland Anhaltszahlen für die Stationen einzuführen. Dies begrüßen wir.
Leider gab es schon viele Ankündigungen und wirkungslose Programme. Wir sagen, Schluss mit Placebos. Unsere Skepsis ist groß, dass nach der Wahl nicht umgesetzt wird, was vor der Wahl versprochen wurde. Wir erwarten von der neuen Landesregierung, dass sie dieses Vorhaben in ihre Koalitionsvereinbarung aufnimmt. Wir werden nach 100 Tagen die eingeleiteten Maßnahmen kritisch bewerten.
Wir werden kein einzelnes Haus herauspicken. Wir brauchen Entlastung in allen Krankenhäusern. Mindestens elf Krankenhäuser müssen die Maßnahmen zur Entlastung anwenden.
Wir sind bereit zu sprechen, aber wir lassen uns nicht hinhalten. Wir passen auf. In den Krankenhäusern. Bei der Regierungsbildung. Und wir lassen nicht nach: Wir müssen stärker werden, nur so sind wir in der Lage, die unhaltbaren, menschenunwürdigen und patientenfeindlichen Zustände in den Krankenhäusern zu ändern.
Wir rufen zu einer großen Demonstration am Internationalen Frauentag, denn nicht nur grammatikalisch ist die Pflege weiblich. Am 8. März 2017 demonstrieren wir in Saarbrücken. Wir laden die Saarländische Krankenhausgesellschaft, die Unterstützer des Saarbrücker Appells und alle Unterstützer der Pflege ein, das Anliegen mehr Personal zu unterstützen. Lasst uns gemeinsam für eine bessere Personal- und Finanzausstattung demonstrieren. Das Geld muss endlich für mehr Personal verwendet werden. Ausdrücklich freuen wir uns über Solidaritätsteilnahme aus anderen Bundesländern und von Bürgerinnen und Bürgern des Saarlandes.

Saarbrücken Dudweiler

am 23. Januar 2017
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UZ: Kollege Michael, warum will ver.di einen Tarifvertrag „Entlastung“? Einen Tarifvertrag? Worum geht es im Saarland in der Aktion genau?

Michael Quetting: Die Lage in den Krankenhäusern, insbesondere für die Pflege ist unerträglich geworden. Arbeitszeitgesetze werden nicht eingehalten, von den Pflegekräften wird ein Einsatz rund um die Uhr erwartet, die gewünschte Qualität der Pflege kann nicht mehr gewährleistet werden. Es herrscht Pflegenotstand. Seit gut acht Jahren fordern wir eine gesetzliche Festlegung, wie viel Personal in den Stationen und Bereichen vorzuhalten sind. Es gab Dutzende Initiativen und Aktionen, Petitionen und Demonstrationen. Aber wir konnten uns im politischen Bereich nur ungenügend durchsetzen. Jetzt heben wir das auf die tarifliche Schiene. Wir verweigern unsere Arbeitskraft, wenn sich nicht was ändert. Wir wollen nachts nicht mehr alleine arbeiten, wir wollen Festlegungen z. B. für die Intensivstationen, so dass auf zwei Patienten eine Pflegekraft kommen muss. Wir fordern einen Ausschlaftag nach Nachtschicht und Bereitschaftsdienst und wir verlangen ein Konsequenzenmanagement, wenn es zu Verstößen kommt, wenn wir zum Beispiel keine Pausen machen können. Wir verlangen mehr Praxisanleiter für die Auszubildende und einiges mehr.

UZ: Kollege Rainer, was will der „Saarbrücker Appell“? Von wem wird er unterstützt?

Rainer Tobae: Ziel ist es, einen Beitrag zu leisten für Aufwertung und Entlastung des Pflegepersonals durch mehr Personal im Krankenhaus und die Debatte um eine verbindliche Personalbemessung in den saarländischen Krankenhäusern verstärkt in die Öffentlichkeit zu bringen. Wir wollen mitwirken an einem gesellschaftlichen Klima, in dem Aktivitäten der Pflegenden zur Verbesserung ihrer Situation Akzeptanz und Unterstützung finden. Es geht also konkret auch um die Organisierung eines gewissen Schutzes, wenn Beschäftigte der Pflege kämpfen und streiken. Der „Saarbrücker Appell“ für mehr Pflegepersonal wurde mittlerweile von weit mehr als 4 000 Saarländerinnen und Saarländern unterstützt. Darunter sind hunderte von Betriebs- und Personalräten und gewerkschaftlichen Vertrauensleuten quer über alle Branchen hinweg, aber auch RepräsentantInnen aus den politischen Parteien von CDU bis DKP. Vertreten ist auch der kirchliche Bereich z. B. durch die KAB und zahlreiche KlinikseelsorgerInnen.

UZ: Jetzt fanden ein Warnstreik und eine Streikkonferenz statt. Auch eine Art Bilanz? Wie verlief der Weg bis hierhin?

Michael Quetting:Wir haben etwas Neues erfunden. Ein Tarifberaterinnensystem. Die Stationen und Abteilungen bestimmen Tarifberaterinnen. Die Tarifarbeit wird demokratisiert. 184 Delegierte aus 21 Krankenhäusern trafen sich am Streiktag und vertraten knapp 4 000 Beschäftigte und sie entscheiden, was wir machen. Wir hatten auf einem Symposium Ende 2015 vorgeschlagen, es tariflich zu versuchen. Unser Vorbild ist der erfolgreiche Streik an der Charité. Wir haben dann Anfang 2016 einen Stufenplan entwickelt, wie wir zu dem Ziel kommen können, und dann legten wir los. Aktuell haben wir über 1 000 Aktive, die mitarbeiten, und über 400 Tarifberaterinnen. Auch konnten wir über 600 neue Mitglieder gewinnen. Wir gaben entsprechende Informationen heraus, veranstalteten verschiedene Aufklärungsaktionen und konnten mit der Kampagne die Meinungsbildung innerhalb der Gesellschaft in unserem Sinne beeinflussen. Im November haben wir dann die Krankenhäuser zu Tarifverhandlungen aufgefordert.

UZ: Am 31. Januar fand jetzt ein erstes Treffen des „Saarbrücker Appells“ statt. Ziel war eine Vernetzung von verschiedenen Kräften zur Unterstützung von ver.di. Was sind die Ergebnisse?

Rainer Tobae: Diejenigen, die zum Treffen kamen, um aktiv zu werden, zeigten die Breite des Bündnisses. In der Sache zeigte sich Einigkeit. Es geht darum Solidarität in der aktuellen Auseinandersetzung um eine politische Lösung bzw. für einen Tarifvertrag Entlastung zu organisieren.

UZ: ver.di will den Druck aufrecht erhalten. Dass dies notwendig ist, ergibt sich aus der Sachlage. Wie soll das geschehen?

Michael Quetting: Aktuell führen wir in den Stationen und Bereichen so genannte Fotoaktionen durch und veröffentlichen Bilder auf Facebook. Bewusstsein entwickelt sich bekanntlich immer nur durch die Tat. Also versuchen wir Anregungen für Handeln zu geben. Wir sind im Gespräch mit der Landesregierung und haben dem Gesundheitsministerium abgerungen, dass man in den nächsten Krankenhausplan Anhaltszahlen schreiben wird. Wenn das wirklich so kommt, dann sind wir einen großen Schritt hin zu einer Personalbemessung weiter. Gerade am Freitag haben wir in einer gemeinsamen Erklärung mit der Saarländischen Krankenhausgesellschaft zu einer Demonstration am 8. März, dem Internationalen Frauentag, aufgerufen. Ich finde es mehr als beachtlich, wenn wir jetzt gemeinsam feststellen: „Es muss finanziellen Spielraum geben für eine deutlich bessere Personalausstattung, die eine adäquate Personalbesetzung auf Normalstation, Intensivstation, im OP und im Nachtdienst sowie verlässlich Dienstpläne und die Einhaltung der Pausenregelung ermöglicht. Wir bekennen uns dazu, dass betrieblich Regelungen zu treffen sind, dass auch im Konfliktfall die vorgenannten Ziele eingehalten werden.“
Ein Problem der aktuellen Auseinandersetzung um einen Tarifvertrag Entlastung liegt nun mal darin, dass ohne gesamtdeutsche Rahmenbedingungen prinzipiell nichts geändert werden kann. Wir wollen ja ganz prinzipiell etwas an der Logik der herrschenden Gesundheitspolitik ändern. Unsere Forderungen stehen im Widerspruch zur herrschenden Politik. In Anspielung an das Brecht-Gedicht von der „Seeräuber-Jenny“ lass mich sagen, die Saar ist zu schmal für ein Schiff mit acht Segeln und fünfzig Kanonen an Bord. Deswegen geht es jetzt darum, den Druck weiterzuentwickeln. Das beraten wir auf unserer nächsten Delegiertenversammlung der Tarifberaterinnen am 15. Februar.

UZ: Auch der „Saarbrücker Appell“ hat sich einiges vorgenommen?

Rainer Tobae: Wir haben ein Plakat erstellt: „Mehr Personal für unser Krankenhaus – Gut für unsere Gesundheit“. Damit werben wir um Solidarität in Geschäften. Bäckereien, Kneipen, Buchläden usw. Wir starten einen eigenen Aufruf zur Unterstützung der Großdemonstration am 8. März und wenden uns damit an die tausenden UnterstützerInnen des Saarbrücker Appells, an Frauengruppen und Initiativen und andere. Wir wollen unseren Beitrag leisten, den im November geschlossenen Beistandspakt des DGB und seiner Einzelgewerkschaften mit den Pflegenden weiterhin mit Leben zu erfüllen, und um eine breite Unterstützung am 8. März aus den Betrieben der verschiedensten Branchen werben. Wir wollen die neue gewählte Landesregierung direkt nach dem 26. März mit der Überreichung der gesammelten Unterschriften nachdrücklich und öffentlich an die im Wahlkampf gegebenen Versprechungen erinnern, um nur einige Dinge zu nennen.

UZ: Welchen Zusammenhang siehst du im Zusammenhang mit der zukünftigen Landespolitik, zum Beispiel auch mit den im März stattfindenden Landtagswahlen im Saarland? Es geht inzwischen wohl immer mehr um die Frage, wer soll das bezahlen?

Michael Quetting: Auch an dieser Frage sieht man, dass Schuldenbremse und gesundheitliche Daseinsvorsorge nicht zusammenpassen. Wir stoßen mit unserer Bewegung tief in die gesellschaftliche Debatte vor, wie wollen wir leben, muss dazu nicht die herrschende Logik gebrochen werden? Wir wissen ja, Geld ist ausreichend vorhanden, man muss es sich nur holen. Ein Kollege hat es gerade diese Woche vorgerechnet. Würde man nur den Vermögenszuwachs des reichsten 1 Prozent der Deutschen mit 4 Prozent belasten, könnte man in Deutschland sofort 70000 neue Pflegekräfte finanzieren. So viele fehlen nach unseren Berechnungen.
Das Land selbst muss seiner Investitionsverpflichtung nachkommen, im Prinzip werden da 50 Mio. Euro jährlich nicht bezahlt und die Häuser nehmen das Geld aus den Erlösen durch die Fallpauschalen. Mit dem Ergebnis, dass das Geld für die Pflegestellen fehlt. Außerdem erwarten wir konkrete Vorgaben, wie viel Personal in den Abteilungen vorzuhalten ist. Dies werden wir sowohl bei den Koalitionsverhandlungen als auch nach 100 Tagen genau beobachten. Wenn sich nichts bewegt, dann streikt es an der Saar.

UZ: Und der „Saarbrücker Appell“ will dabei was tun und erreichen?

Rainer Tobae: Wir sehen das so, dass sich keiner der Akteure: Krankenhäuser, Krankenhausgesellschaft, Landesregierung, Krankenkassen aus der Verantwortung stehlen kann. Jetzt muss mehr Personal ins Krankenhaus, dafür mobilisieren wir. Über die Finanzierung gibt es unter den Initiatoren und Unterzeichnern sicherlich unterschiedliche Vorstellungen, aber Konsens ist, dass in diesem Land genügend Mittel vorhanden sind.

UZ: Michael, was antwortest du zusammenfassend auf die Frage, was bisher die wichtigsten Erfahrungen sind? Du stellst immer wieder heraus, dass „verdammt dicke Bretter gebohrt“ werden müssen. Was heißt das konkret?

Michael Quetting: Wir haben den Druck aufgebaut, jetzt muss der gehalten werden. Was wir vorhaben, ist außerordentlich komplex, vollkommen neue Kräfte werden in die Kämpfe einbezogen. Dabei setzen wir auf unsere Kraft in den Betrieben. Diese Kraft muss weiter ausgebaut werden. Insbesondere braucht es viele Anstrengungen in den kirchlichen Krankenhäusern. Da müssen Ängste überwunden und Erfahrungen gesammelt werden, da müssen wir auch lernen, stets die richtigen Worte zu gebrauchen. Und wir müssen immer wieder unsere konkrete Taktik überprüfen, weil die Gegenseite nicht schläft.

UZ: In der Resolution der Streikversammlung wird deutlich gemacht, wie wichtig die Solidarität ist. Welche ist aus eurer Sicht besonders gefragt?

Rainer Tobae: Jeder noch so kleine Beitrag der Solidarität ist wichtig. Ich wünsche mir als ehrenamtlicher DGB-Kreisvorsitzender natürlich insbesondere einen wirksamen Beitrag aus den Betrieben und Verwaltungen im Land. Und auch darüber hinaus.

UZ: Im Namen der Leserinnen und Leser der UZ wünsche ich viel Erfolg. Unsere Solidarität und unser Respekt gehört den Kolleginnen und Kollegen in der „Pflege“, die für ein besseres und gesünderes Leben für uns alle streikbereit sind. Und danke für dieses Interview.

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DKP-Branchentreffen Gesundheit
Das zweite Branchentreffen Gesundheit der Kommission Betriebs- und Gewerkschaftspolitik der DKP findet am Samstag, den 25. Februar 2017, von 11.15 Uhr bis 16.00 Uhr beim Parteivorstand der DKP, Hoffnungstraße 18, in Essen statt. Als einziger Tagesordnungspunkt ist vorgesehen das Thema Personalbemessung in den Krankenhäusern/Tarifvertrag Entlastung. Anmeldung zur Teilnahme bitte an dkp.pv@t-online.de

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