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Erster Schritt zum Neustart der amerikanisch-russischen Beziehungen?

1.2.2017

Willi Gerns

Am letzten Samstag hat der neue Präsident der USA, Donald Trump, Telefonate mit einer Reihe von Staatschefs geführt, darunter mit Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Hollande. Das mit Blick auf die zugespitzte Weltlage und die sich zusammenbrauenden Gefahren einer möglichen militärischen Konfrontation zwischen den beiden stärksten Atommächten wichtigste Gespräch war jedoch das zwischen Trump und Putin.
Wie der Pressedienst des Kreml berichtete, wurden zwischen Trump und Putin „ausführlich aktuelle internationale Probleme erörtert, darunter die Situation im Nahen Osten sowie im Zusammenhang mit der strategischen Stabilität und der Nichtverbreitung von Atomwaffen die Lage um das Atomprogramm des Iran und Problem auf der koreanischen Halbinsel. Berührt wurden auch die Hauptaspekte der Krise in der Ukraine.
Ihre besondere Aufmerksamkeit richteten die Führer Russlands und der Vereinigten Staaten auf den Kampf gegen den Terrorismus, heißt es weiter. „Hervorgehoben wurde, dass es von vorrangiger Bedeutung sei die Anstrengungen im Kampf gegen die Hauptgefahr, den internationalen Terrorismus, zu vereinen. Die Präsidenten sprachen sich dafür aus, eine reale Kooperation der russischen und amerikanischen Aktivitäten mit dem Ziel der Zerschlagung des IS und anderer terroristischer Gruppierungen in Syrien herbeizuführen“, hieß es im Kreml. Putin betonte, dass Moskau nunmehr Washington als „den wichtigsten Partner im Kampf gegen den internationalen Terrorismus sieht“.
Führende russische Politiker und Spezialisten teilen die positive Einschätzung des Gesprächs der beiden Präsidenten durch den Kreml. So erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Komitees für Verteidigung und Sicherheit des Föderationsrats, Franz Klinzewitsch, dass im Falle einer Vereinigung der Anstrengungen Moskaus und Washingtons die Tage des IS im buchstäblichen Sinne gezählt seien und der Vorsitzende des Duma-Komitees für internationale
Angelegenheiten, Leonid Sluzki, bezeichnete dies als „das allerwichtigste Ergebnis“ des Gesprächs.
Andere Experten richten die Aufmerksamkeit auf mögliche positive ökonomische Folgen des Gesprächs. Zu ihnen gehört der Direktor des Russischen Fonds für Direktinvestitionen (RFPI), Kiril Dmitrijew. Er erklärte, dass zu den Ergebnissen des Gesprächs „ein positives Signal für das Business“ gehöre und Möglichkeiten einer Wiederherstellung der Zusammenarbeit, darunter in der Investitionstätigkeit deutlich würden. Dmitrijew berichtete auch, dass der Fond bereits mehr als ein Dutzend vorrangige Projekte der Zusammenarbeit im Investitionsbereich ausgearbeitet habe und diese sehr bald den amerikanischen Partnern präsentieren werde. Während des Weltwirtschaftsforums in Davos hatte Dmitrijew bereits darüber gesprochen, dass der RFPI im Frühjahr den Russlandbesuch einer Delegation
amerikanischer Investoren und Geschäftsleute organisieren und im Mai ein Büro in New-York eröffnen wird.
Auf die ökonomischen Aspekte des Telefonats Trump- Putin weist auch der Vorsitzende des Duma-Komitees für Bildung und Wissenschaft, Wjatscheslaw Nikonow, hin. Seiner Meinung nach kann die Aussage, es sei notwendig die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen wiederherzustellen, vermuten lassen, dass möglicherweise an die Aufhebung eines Teils der Sanktionen gedacht wird. Das Wort „Sanktionen“ sei allerdings nicht ausgesprochen worden, aber die Wiederherstellung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen setze doch das Herangehen an diese Frage voraus, betonte der Abgeordnete.
Wenn man die Meinung der genannten und vieler weiterer russischer Politiker und Experten kurz zusammenfassen wollte, könnte man sagen: Die Ergebnisse des Gesprächs zwischen Trump und Putin waren ein guter Start. Vergleicht man sie mit dem von Trumps Vorgänger Obama angerichteten Scherbenhaufen in den russisch-amerikanischen Beziehungen während der letzten Jahre seiner Präsidentschaft, so ist in den von Trump und Putin formulierten
Aussagen sicherlich Vieles, das Hoffnungen wecken kann.
Zu Überschwang gibt es allerdings keinen Anlass. Das zeigen nicht zuletzt die am gleichen Tag des Trump-Putin-Gesprächs in den Telefonaten mit Merkel, Hollande und anderen westlichen Staatschefs getroffenen Aussagen Trumps zur Notwendigkeit der Stärkung des antirussischen imperialistischen Kriegsbündnisses NATO. Zudem kann die Vermutung, dass es Trump bei seinem Zugehen auf Putin darum gehen könnte, einen Keil zwischen Russland
und dessen strategischen Partner China zu treiben, nicht einfach weggewischt werden. Schließlich deuten erste Aussagen des neuen US-Präsidenten zu China und auch die Tatsache, dass der Staatschef des Landes mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt nicht zu den zahlreichen Adressaten der Anrufe Trumps am vergangenen Samstag gehörte darauf hin, dass dieser in der Volksrepublik seinen Hauptfeind sieht.
Dennoch sollten wir nicht in den Chor derer einfallen, die den Weltuntergang heraufbeschwören, wenn Trump im Amt bleibt. Stellt sich doch die Frage, worin denn die Alternative bestehen würde, etwa in Frau Clinton? In der allem Anderen übergeordneten Frage von Krieg und Frieden, für die die Beziehungen zwischen den USA und Russland von
entscheidender Bedeutung sind, deutet sich bei Trump wenigsten die Möglichkeit von Ansätzen einer Verbesserung des Verhältnisses zu Russland an. Bei Clinton kann man sicher sein, dass sie auf Konfrontation mit Russland setzt.
Darum sollten wir meiner Meinung nach differenzieren. Wo sich auch nur die kleinsten Möglichkeiten des aufeinander Zugehens der USA und Russlands zeigen, sollten wir dies bei aller Vorsicht und Distanz gegenüber Trump unterstützen. Zugleich sollten wir die stockreaktionäre Politik des neuen US-Präsidenten im Verhalten zu den Minderheiten, seine inhumane Asylpolitik, die rassistischen und frauenfeindlichen Äußerungen und Maßnahmen in aller Schärfe anprangern und bekämpfen.

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