DKP
0
Warum die Herangehensweise des Parteivorstands an den 22. Parteitag die Partei zum weiteren Niedergang verurteilt
Im Frühjahr 2018 steht der 22. Parteitag der DKP an. Im Zentrum der Debatte soll die strategische Ausrichtung der Partei stehen, wie der Parteivorstand auf seiner Tagung im Januar 2017 ankündigte. Dort heißt es, der 22. Parteitag „muss ein Parteitag sein, bei dem das Ringen um eine Strategie zum Eingreifen der Partei in die aktuellen Klassenkämpfe im Mittelpunkt stehen muss.“ Die Debatte um die Strategie wird nun, im Gegensatz zum Vorfeld des 21. Parteitags begrüßt. Allerdings wird sie sofort eingeschränkt. Im Referat von Patrik Köbele heißt es: „Bei alledem wollen wir als Sekretariat aber auch nicht verbergen, dass wir uns einig sind, dass es uns entsprechend der Programmatik der DKP um eine Strategieentwicklung auf der Grundlage der Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus geht. Wir halten die strategische Grundlage, wie sie unser Programm entwickelt, für richtig.“
Zuvor werden die vermeintlich gegenüberstehenden Positionen der Debatte benannt: „Dabei stehen sich Positionen dahingehend gegenüber, dass einige Genossinnen und Genossen eine antimonopolistische Strategie zumindest in ihrem Ausdruck als Antimonopolistische Demokratie nach der Zäsur der Konterrevolution 1989 in Europa und damit einhergehenden Verschiebungen im Kräfteverhältnis im internationalen und nationalen Maßstab als illusorisch einschätzen. Genossinnen und Genossen aus Gießen haben im Zuge dieser Diskussion nun eine Erklärung abgegeben, in der sie sich grundsätzlich gegen die antimonopolistische Strategie wenden. Andere Genossinnen und Genossen nehmen die Zäsur der Konterrevolution auch in ihre Ausgangsüberlegungen auf, weisen aber gleichzeitig darauf hin, dass diese massive Verschiebung der Kräfteverhältnisse den Charakter des Kapitalismus als Staatsmonopolistischen Kapitalismus nicht aufgehoben habe.“
Ein Diskussionsbeitrag, der die zweite Position vertritt, wird aber nicht benannt. Es bleibt unklar, wer hier eigentlich gemeint ist. Ist es das Sekretariat selbst? Der Gegensatz, der hier aufgemacht wird, ist: Strategie auf Grundlage der Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus oder Ablehnung der antimonopolistischen Strategie. Dabei wird betont, dass die strategische Grundlinie des aktuellen Programms richtig sei. Daraus muss man schlussfolgern, dass das aktuelle Programm auf Grundlage der Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus die richtige strategische Grundlinie – die antimonopolistische Strategie formuliert. Damit wäre bereits festgelegt, dass es die richtige Strategie und das richtige Programm ist. Um was soll es in der Debatte auf dem Parteitag dann gehen?
Deshalb definiert der Parteivorstand den Gegenstand der Diskussion auf dem Parteitag genauer: „Wir sind der Meinung, dass die Partei mit ganzer, gemeinsamer Kraft darum ringen muss, die derzeitige Kampfetappe, in der wir uns befinden, möglichst genau zu bestimmen.“
Diese Ausführungen werfen viele Fragen auf und bringen viele Unklarheiten mit sich. Sie zeugen entweder von einem Unverständnis, um welche Frage es geht oder von einem taktischen Schachzug, wie Kritik an Programm und Strategie abgewendet werden soll.
Was ist die Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus und steht eine Ablehnung der Strategie der Übergänge im Gegensatz zu ihr?
Der Parteivorstand führt nicht näher aus, was er unter dieser Theorie versteht, vielleicht werden wir das in den Dokumenten für den Parteitag erfahren. Es gibt jedenfalls sehr viele verschiedene politische Positionen, die unter diesem Namen existieren. Die Jusos benutzten in den 70er Jahren diesen Begriff, Rudolf Hilferding in den 20er Jahren. Namhafte Wissenschaftler der DDR untersuchten den staatsmonopolistischen Kapitalismus der BRD und anderer Staaten. Es gab darüber hinaus eine intensive Diskussion über den Zusammenhang von Monopol und Staat, in der verschiedene Positionen unter den Wissenschaftlern vertreten wurden. Ein allgemeiner Bezug auf die Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus sagt also zunächst noch nicht viel aus.
Es handelt sich aber nicht um eine eigeständige, neue Theorie. Die Analysen von Marx und Engels haben bereits auf die Entstehung von Monopolen und die Rolle des Staates hingewiesen. Lenin hat in seiner Imperialismusanalyse die Verschmelzung von Bank- und Industriekapital zum Finanzkapital und den Einsatz des Staates zur Durchsetzung der Interessen der Monopole herausgearbeitet. Der Staat war immer der Staat der Bourgeoisie. Durch die Entstehung der Monopole als wesentliche ökonomische Form ändert sich qualitativ nichts daran. Der Staat spielt eine wichtige Rolle im Reproduktionsprozess des Kapitals, er handelt ökonomisch im Interesse der Bourgeoisie. Beispiele hierfür sind die Rettung von Monopolen durch Staatskauf, wie in der letzten Bankenkrise der Kauf der Commerzbank. Wichtig ist auch die Vergabe von Aufträgen im Bereich der Infrastruktur. Das Wirtschaftswachstum von 2016 war zum überwiegenden Teil durch den Staatskonsum getragen, nicht durch private Investitionen.
In vielen Arbeiten zum Staatsmonopolistischen Kapitalismus findet sich die strategische Ausrichtung der antimonopolistischen Demokratie. Dies gilt für das Standardwerk „Imperialismus der BRD“, für die Studie von Jung und Schleifstein, ebenso wie in der relativ aktuellen Schrift von Binus, Landefeld und Wehr in der Reihe Basiswissen des Papyrossa-Verlags.
Ergibt sich aus der Entwicklung des Kapitalismus zum Imperialismus und der (nicht grundsätzlich, sondern nur quantitativ) veränderten Rolle des Staates die Notwendigkeit einer Strategie der Übergänge, wie es die antimonopolistische Strategie ist?
Im Gegenteil. Aus der Entwicklung des Kapitalismus zum Imperialismus und damit auch zum staatsmonopolistischen Kapitalismus ergibt sich sogar die Vereinfachung des Sozialismus. Durch die Konzentration und Zentralisation des Produktionsprozesses in Form der Monopole, durch die Zunahme der Planung innerhalb dieser Produktionsketten, die einem Monopol untergeordnet sind, wird die Einführung der zentralen Planwirtschaft, des ökonomischen Kommandos der Diktatur des Proletariats erleichtert. Im Gegensatz zur zerstreuten und zergliederten Struktur des Kapitalismus der freien Konkurrenz mit tausenden kleinen Betrieben, ist die Steuerung der Planwirtschaft durch die Übernahme der Monopole erleichtert.
Dies setzt aber den Sturz und die Enteignung der Bourgeoisie und die Errichtung der eigenen Macht der Arbeiterklasse, ihres eigenen Staates als ihre organisierte Form voraus. Dies ist nicht möglich innerhalb des bürgerlichen Staates. Die Einführung des Arbeitsdienstes und der Zuteilung von Rationen beispielsweise bedeutet unter der Herrschaft der Bourgeoisie die Errichtung eines Militärzuchthauses für die Arbeiterklasse, wie Lenin es im Text „Die drohende Katastrophe und wie man sie bekämpfen soll“ beschrieb. Nur unter der Diktatur der Arbeiterklasse bedeuten sie einen Schritt zum Sozialismus. Der Sozialismus ist ökonomisch herangereift, er „schaut bereits durch alle Fenster des modernen Kapitalismus auf uns“. Der staatsmonopolistische Kapitalismus ist die „vollständige materielle Vorbereitung des Sozialismus, seine unmittelbare Vorstufe, denn auf der historischen Stufenleiter gibt es zwischen dieser Stufe und derjenigen, die Sozialismus heißt, keinerlei Zwischenstufen mehr.“ (Lenin, Werke, Band 25, S. 370)
Daraus folgt gerade eben nicht die strategische Vorstellung einer Übergangsstufe, wie es die antimonopolistische Strategie beinhaltet. Gerade weil der Kapitalismus die Monopole hervorgebracht hat, ist die sozialistische Revolution auf der Tagesordnung. Lenin dazu: „Hier gibt es keinen Mittelweg. Der objektive Gang der Entwicklung ist derart, dass man von den Monopolen aus (und der Krieg hat deren Zahl, Rolle und Bedeutung verzehnfacht) nicht vorwärts schreiten kann, ohne zum Sozialismus zu schreiten. Entweder man ist tatsächlich ein revolutionärer Demokrat, dann darf man Schritte zum Sozialismus nicht fürchten. Oder aber man fürchtet Schritte zum Sozialismus und verurteilt sie nach Art der Plechnow, Dan und Tschernow mit der Begründung, dass unsere Revolution eine bürgerliche sei, dass man den Sozialismus nicht ‚einführen‘ kann und dergleichen mehr – und dann sinkt man unweigerlich hinab zu Kerenski, Miljukow und Kornilow, d.h., man unterdrückt in reaktionär-bürokratischer Weise die ‚revolutionär-demokratischen‘ Bestrebungen der Arbeiter- und Bauernmassen. Einen Mittelweg gibt es nicht.“ (Lenin, Werke, Band 25, S. 369)
Mit der Entstehung des Imperialismus und der Durchsetzung der bürgerlichen Herrschaft weltweit geht die Epoche der bürgerlichen Revolutionen vorbei. Die Epoche der proletarischen Revolution hat begonnen. Die erste bürgerliche Revolution in der Phase des Imperialismus, die russische Revolution von 1905 hat bereits deutlich gemacht, dass das Proletariat und nicht die Bourgeoisie die tragende revolutionäre Kraft ist – in dieser Situation auch noch für die bürgerlich-demokratische Revolution, die aber schon nicht mehr von der sozialistischen Revolution zu trennen ist. Das gilt in noch stärkerem Maße für die Februarrevolution von 1917. Es ist also das Proletariat im Bündnis mit der armen Bauernschaft, das die Revolution trägt und zum Sieg führt. Das Ziel war die sozialistische Revolution. Dazu war die Beseitigung des Absolutismus und die Überreste des Feudalismus notwendig. Nach der sozialistischen Oktoberrevolution hatte die errichtete Diktatur des Proletariats zunächst auch einige Aufgaben zu erledigen, die als bürgerlich-demokratisch zu bezeichnen sind, wie die Bodenreform, die Beseitigung der feudalen Reste. Das gleiche gilt für die deutsche Revolution 1918/1919, die eine Revolution des Proletariats war und zunächst den Kaiser stürzen musste und allgemeine bürgerlich-demokratische Rechte, wie das Wahlrecht, erkämpfte. Das Ziel des revolutionären Proletariats war aber die Errichtung der Diktatur des Proletariats und des Sozialismus. Dies konnte nur noch durch die Sozialdemokratie als wichtigste Stütze der bürgerlichen Herrschaft verhindert werden.
Es gibt keine bürgerliche Revolution mehr, die das Proletariat zuerst erledigen müsste, bevor es zur sozialistischen schreiten kann. Die sozialistische Revolution steht auf der Tagesordnung, sie ist die Aufgabe, auf die die Arbeiterklasse vorbereitet werden muss. Das heißt nicht, dass ab sofort für morgen zur Revolution aufgerufen werden kann, nur um solch lächerlichen Vorwürfen direkt zu begegnen. Das heißt auch nicht, dass Tagesforderungen und Kämpfe für kleine Verbesserungen oder Abwehrkämpfe unwichtig wären. Im Gegenteil sind sie Teil des revolutionären Kampfes, aber es muss überall und immer, wenn auch mit verschiedenen adäquaten Formen der Vermittlung aufgezeigt werden, dass sie ungenügend sind und dass ohne die Machtfrage, ohne den Sturz der Bourgeoisie die Probleme nicht gelöst werden können, Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln nicht verhindert werden kann, weiter steigende Armut und verschärfte Ausbeutung nicht abgeschafft werden können. Es kann keinen humanen Kapitalismus geben. Die Illusion einer besseren Form des Kapitalismus oder einer vorübergehenden Zwischenstufe kann nicht Ziel der Arbeiterklasse sein. Die Strategie der Übergänge ist eine Transformationsstrategie mit dem verbalen Zusatz des revolutionären Bruchs, der aber keine weitere Bedeutung hat, da die Machtfrage offen bleibt. Diese Vorstellungen sind anachronistisch, sie sind nicht nur in sich falsch, sondern widersprechen dem Entwicklungsstand der gesellschaftlichen Verhältnisse und dem Erfahrungsstand der Arbeiterbewegung.
Einhundert Jahre nach der Oktoberrevolution, nach einer weiteren fulminanten Monopolisierung und der immer weiter vorwärts drängenden Vergesellschaftung der Produktion, die immer krasser im Widerspruch zum privaten Eigentum der Produktionsmittel gerät, nach einer Durchsetzung der bürgerlichen Herrschaft in den verschiedensten Formen, bedeutet die Orientierung auf eine Übergangsstufe viele Schritte zurückzufallen hinter den tatsächlichen historischen Gang der Entwicklung.
In der Broschüre „Staatsmonopolistischer Kapitalismus“ der Basis-Reihe des Papyrossa-Verlags gehen Landefeld, Binus und Wehr auf die Position der KKE ein, die die Strategie der Übergänge überwunden hat. Sie schreiben: „Gegen Etappen auf dem Weg zum Sozialismus argumentiert sie, dass es zwischen Kapitalismus und Sozialismus ‚kein sozioökonomisches Zwischensystem‘ und keine ‚dazwischen liegende Herrschaftsform‘ gebe.“ Wie oben gezeigt, entspricht dies der wissenschaftlichen Analyse des Imperialismus. Landefeld, Binus und Wehr kritisieren daran: „Die Unterscheidung zwischen Kampfetappen, die politischen Kräfteverhältnisse markieren, und der Ebene der gesellschaftlichen Struktur fehlt hier.“ (Binus/Landefeld/Wehr: Staatsmonopolistischer Kapitalismus, Papyrossa 2014, S. 115) Davon abgesehen, dass die hier benutzten Begrifflichkeiten unklar sind, trifft es für die KKE nicht zu, die sehr genaue Analysen der Entwicklung der griechischen Gesellschaft vornimmt. Es handelt sich um ein Ablenkmanöver, denn die KKE hat sehr genau bestimmt, was die Aufgaben der KP in der jetzigen Etappe sind: Der Aufbau einer klassenbewussten, eigenständigen Arbeiterbewegung. Sie hat desweiteren klar definiert, wie die Machtfrage beantwortet werden muss und was der Aufbau des Sozialismus bedeutet. Und sie setzt diese Strategie in die Praxis um. Die Behauptung lenkt davon ab, dass das Problem nicht in der Bestimmung der Bedingungen von Kampfetappen liegt, sondern in der strategischen Orientierung auf eine Zwischenstufe, auf einen Übergang und eben nicht auf die sozialistische Revolution. Diese falsche Orientierung hatte bereits fatale Auswirkung auf einst starke Kommunistische Parteien (siehe: Frage der Staatsmacht und der Zentrismus, Debattenbeitrag auf news.dkp.de). Im Referat von Patrik Köbele heißt es auch, man müsse nun „die derzeitige Kampfetappe möglichst genau bestimmen“. Damit wird von der eigentlichen Debatte abgelenkt.

 

Wenn der Parteivorstand eine Diskussion der Strategie ansetzt und zugleich das Programm als richtig bezeichnet, wird es keine gründliche Debatte geben können. Denn im Programm ist im Abschnitt „Wende zu sozialem und demokratischem Fortschritt“ eindeutig die Vorstellung einer Zwischenstufe, einer Übergangsetappe gezeichnet. Dazu gab es bereits vor Verabschiedung des Programms Kritik. Wolfgang Garbers kritisierte, der Entwurf „beantwortet nicht die Frage, was an der vorgeschlagenen Strategie das revolutionäre Moment ist, sondern versucht durch das Einschieben von immer mehr Zwischenstufen der Machtfrage auszuweichen.“ (Theorie und Praxis, Nr. 5/2006) Die „Wende“ im Programm sieht zahlreiche Maßnahmen ohne Klärung der Machtfrage vor, darunter die Enteignung der Bourgeoisie. Es findet keine Benennung der damit – mit der Eroberung der Macht und der Errichtung des eigenen Staates – verbundenen Aufgaben des Proletariats statt. Im Gegenteil wird auf die Bildung einer Linksregierung und nicht auf die Zerschlagung des Staates orientiert.
Das Programm widerspricht an sehr vielen Stellen der marxistischen Imperialismus- und Staatsanalyse, also der Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus, wenn man diesen Begriff wählen möchte. Die Herangehensweise des Parteivorstands vor dem 22. Parteitag entspricht der der letzten Jahre. Die sich zuspitzenden Widersprüche stellen die Programmatik und Strategie der Partei in Frage, man geht aber nur soweit und so unklar darauf ein, dass es nicht zu einer Klärung kommt.
Dafür gibt es eine Reihe an Beispielen. In der Imperialismusfrage ist seit dem 20. Parteitag nichts geklärt worden. Weder gab es Anstrengungen, die falschen Vorstellungen von „transnationalem Kapital“ zurückzudrängen, noch eine Klärung der Frage, wie man imperialistische Staaten und ihre Widersprüche und Verhältnisse untereinander einschätzt. Russland wird zwar bescheinigt, Monopole zu haben, es sei dennoch kein imperialistischer Staat. Nicht wenige in der Partei vertreten gar die Ansicht, die Außenpolitik der Sowjetunion werde durch Russland fortgesetzt und diese sei zumindest „objektiv antiimperialistisch“. Das ist reiner Idealismus, der die gesellschaftlichen Produktionsverhältnisse ignoriert. Russland ist in der Defensive und die Aggression geht von den NATO-Staaten aus. Sie zu bekämpfen und die Bevölkerung über die Aggressionspolitik gegenüber Russland aufzuklären ist richtig und notwendig. Eine falsche Imperialismusanalyse hat aber fatale Folgen für die Strategie und die Bündnispolitik der Partei.
Zur Frage der Europäischen Union wird kaum noch jemand ernsthaft vertreten, dass diese reformierbar sei, sie fällt auf Grund der realen Entwicklung, der unvermeidbaren Widersprüche auseinander. Da aber Unklarheit über die revolutionäre Strategie herrscht, gewinnt die Vorstellung an Bedeutung, ein Austritt aus der Währungsunion (ohne Kampf für den Sozialismus) sei das Ziel der Arbeiterklasse. Die opportunistischen Thesen von Andreas Wehr und anderen, deshalb müsse man mit Teilen der Bourgeoise zusammenarbeiten, werden in der Partei breit vertreten, anstatt einen revolutionären Zugang zu dieser Frage zu erarbeiten. Der Austritt aus der Europäischen Linkspartei war zwar ein richtiger Schritt, in der Begründung wurde aber deutlich darauf verwiesen, mit diesen Kräften weiter zusammenarbeiten zu wollen, statt sie als eine der Hauptstützpunkte des Opportunismus zu bekämpfen.
Auch in der Frage des Antifaschismus kam es zu keiner Klärung, sondern zu einer Rückentwicklung. Während zunächst die Mitarbeit im Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ zurecht abgelehnt wurde, da es die zentralen Fragen von Krieg und Sozialabbau ausklammerte, um die Beteiligung von SPD und Grünen zu ermöglichen, wurde dies später zurückgenommen. Die  Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratie scheint in Partei und Jugendverband als Konsens festzustehen. Damit wird der Aufbau einer eigenständigen und unabhängigen Arbeiterbewegung und des damit notwendigerweise verbundenen antifaschistischen Massenselbstschutzes verhindert.
Diese hier nur kurz dargestellten Beispiele sollen die zögerliche, halbherzige und zentristische Herangehensweise des Parteivorstands aufzeigen. Ziel ist offensichtlich nicht, die wichtigen Fragen zu klären, sondern möglichst den Status Quo aufrechtzuerhalten und irgendwie weiter zu machen, wie bisher. Es ergibt sich von selbst, dass diese Herangehensweise die Partei zum weiteren Niedergang verurteilt.

Autor

Philipp Kissel

22. Parteitag – Leitantrag

22. Parteitag – Leitantrag

Der Leitantrag zum 22. Parteitag: "Die Offensive des Monopolkapitals stoppen."

22. Parteitag – DKP stärken

22. Parteitag – DKP stärken

Die DKP stärken
Antrag an den 22. Parteitag der DKP

Nächste Termine

UZ-Pressefest 2018

UZ-Pressefest 2018

Neueste Beiträge