DKP
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Zur grundlegenden Frage im antifaschistischen und antimilitaristischen Kampf

 

Der Faschismus ist …
die vollständigste und geschlossenste Erscheinungsform
der typischsten Tendenzen und politischen Bestrebungen
des modernen Kapitalismus.“
(Rajani Palme-Dutt 1934)[1]

„Der Faschismus an der Macht… ist …
die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals …
Der Faschismus ist die Macht des Finanzkapitals selbst.“
(Georgi Dimitroff 1935)[2]


Der folgende Text entstand bereits im September / Oktober 2016.
Die Redaktion der „jungen Welt“ stimmte zu, eine stark gekürzten Form samt einem Hinweis auf die hier vorgelegte vollständige Fassung zu veröffentlichen, was am 31.1.2017 geschah.
Die hier folgende Fassung enthält vor allem die in der Kurzfassung aus Platzgründen entfernten Quellenbelege sowie eine Literaturliste.
Mit Rücksicht auf die Veröffentlichung in der jW konnte die Langfassung des Textes erst zeitgleich mit der Publikation dort erfolgen.


Aktueller als je: die Notwendigkeit breiter Bündnisse gegen Faschismus und Krieg

Unsere Gegenwart ist gekennzeichnet von einer bedrohlichen Tendenz zu Faschismus und Krieg. Nicht nur in unserem Land, in ganz Europa und, siehe die USA, weit darüber hinaus, werden wir Zeugen eines massiven rechten Aufmarschs. Dessen Kontext ist neben der voranschreitenden Erosion sozialer Zukunftsperspektiven für mehr Menschen als jemals zuvor der Krieg, in dem sich die BRD einerseits durch eine ganze Reihe von Kampfeinsätzen der Bundeswehr bereits befindet, andererseits in Form der im hohen Maße mitverantwortlichen Beteiligung der hierzulande Herrschenden an Einkreisungsmachenschaften von USA und EU-Staaten gegen Rußland. Das ist eine Situation, die besonders wegen der Lage in Syrien, wo sich die USA und Rußland faktisch direkt gegenüberstehen, brandgefährlich ist.

Es ist deshalb absolut notwendig, für Bündnisse gegen Faschismus und Krieg in größtmöglicher Breite aktiv zu werden. Allerdings werfen Begriff und Praxis „breiter Bündnisse“ nicht erst aktuell theoretische, vor allem aber praktische Fragen auf. Friedensbewegung und antifaschistische Bewegung befinden sich in genau dem Moment, in dem sie objektiv am notwendigsten sind, in der Phase ihrer seit Jahrzehnten größten Schwäche, im tiefen Niedergang.

Warum ist das so  – und was kann dagegen getan werden?

Im folgenden soll die These vertreten werden, daß die aktuelle Situation nicht nur der dramatischen objektiven Lage geschuldet ist, sondern vor allem an uns selbst liegt. Denn bei genauem Hinschauen zeigt sich, daß keine Einigkeit und keine Klarheit darüber besteht, was ein breites Bündnis ist, wie es arbeitet und was seine Erfolgsbedingungen sind. Die sich hier anschließenden Überlegungen wollen ein Beitrag zur Überwindung dieser Lage sein. Zugleich nehmen sie Stellung zu einer Strategiedebatte in der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Auch wenn der Autor kein Mitglied irgendeiner Partei ist, hält er es für bedeutsam, wie sich diese Debatte entwickelt.

Ein aktuelles Beispiel: die Diskussion um „Aufstehen gegen Rassismus“
Als sich im April 2016 unter Beteiligung gewerkschaftlicher, LINKER, GRÜNER, sozialdemokratischer und kirchlicher Kreise, der VVN-BdA usw. im Frankfurter Gewerkschaftshaus ein Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ gründete, war es auf den ersten Blick genau das, was man heute weithin unter einem „breiten Bündnis“ versteht. Das anwesende politische Spektrum, professionelle Öffentlichkeitsarbeit, eine über Erwarten gut besuchte und moderierte Eröffnungsveranstaltung, die nachträgliche Zustimmung zu dem Vorhaben selbst durch „linksradikale“ Kreise um Interventionistische Linke und das Bündnis „ums Ganze…“, versammelt im Blockupy-Bündnis – das klang und klingt für viele nach der genau angemessenen Antwort auf die rassistische und neofaschistische Gewaltwelle, die durch das Land schwappt. Alle gegen die AfD! ist die Parole der Stunde – und warum nicht auch mit der mit der CDU, wie Gregor Gysi vor einiger Zeit meinte[3]. Besser Merkel und Gabriel als Petry, Gauland und Höcke.

Die DKP beteiligte sich laut einem Bericht des Parteivorstands zwar nicht offiziell als Partei, aber durch die persönliche Unterzeichnung des Gründungsaufrufs durch Führungsmitglieder und durch Beobachter bei der Veranstaltung

Dort wurde in Diskussionsbeiträgen angeregt, daß die Themenfelder Sozialabbau und Krieg unbedingt in den Fokus der Arbeit genommen werden müßten, sei ohne sie doch das Problem des um sich greifenden Rassismus, der voranschreitenden Faschisiserungstendenzen im Staatsapparat und der Gefahr eines imperialistischen Kriegs weder zu verstehen noch zu bekämpfen. Dies aber wurde seitens des schon seit Monaten tagenden Vorbereitungskreises abgelehnt: man müsse, wolle man auch weiterhin die SPD mit im Boot haben, auf solche strittigen Themen um der Einheit willen verzichten. Dabei blieb es dann auch.[4]

Der Parteivorstand der DKP erklärte in einer Stellungnahme, die vom Bündnis zur Geschäftsgrundlage gemachte Einschränkung sei zwar ungenügend, man rufe aber dennoch alle Mitglieder der Partei auf, vor Ort im Bündnis mitzuwirken.[5] Inzwischen ist von der Tätigkeit des Bündnis allerdings relativ wenig zu hören.

Zudem kann und muß vermutet werden, daß „Aufstehen gegen Rassismus“ in die Strategie eines „rot-rot-grünen“ (r2g) parlamentarischen Regierungswechsels gehört. Ironischerweise war von sich selbst zum Teil als Kommunisten bezeichnenden Blockupy-Aktivisten im November 2014, auf dem Höhepunkt des SYRIZA-Hypes, im selben Raum des Frankfurter Gewerkschaftshauses bereits genau das gefordert worden – und zwar in Anwesenheit einer Vertreterin der GroKo-Regierungspartei SPD, Andrea Ypsilanti, die von Blockupy damals ausdrücklich forderte, eine angestrebte „Linksregierung“ durch Aktionen auf der Straße zu unterstützen.[6] Wichtige Wortführer bei Blockupy argumentieren trotz allen „revolutionären“ Verbalradikalismus heute ausdrücklich transformationstheoretisch. Hier kommt also zusammen, was zusammengehört.

Welche unmittelbaren Konsequenzen auf der parlamentarischen Ebene ein Erfolg von r2g hätte, kann man in Thüringen sehen, wo Bodo Ramelow bei Gelegenheit zB. damit beschäftigt ist, die Voraussetzungen eines solchen Erfolges dadurch zu ebnen, daß er NATO und Bundeswehr entdämonisieren möchte. Man kann einmal dahingestellt seinlassen, ob die angepeilte parlamentarische „Politikwechsel“-Strategie von r2g überhaupt eine reale Chance hat und wie diese im Ergebnis aussähe. Andrej Holm könnte dazu einiges sagen. Vor allem aber: erfahrungsgemäß kommt eine „linke“ Version der parlamentarischen Vertretungen des Kapitals immer dann an die Regierung, wenn es von Oben besonders massive Angriffe auf die verbliebenen demokratischen Rechte, Rechte der Arbeiterklasse und gegen den brüchigen imperialistischen „Frieden“ durchzusetzen gilt.

Das wäre schlimm genug. Die noch viel schlimmere Rückwirkung einer solchen Entwicklung auf die außerparlamentarische Ebene der Aktiven des „breiten Bündnis“ im Sinne einer r2g-Strategie aber wäre, daß die Aktiven im Zug der durch sie selbst mitgeschaffenen neuen Situation binnen kurzer Zeit entweder inhaltlich weitgehend absorbiert oder vom herrschenden Block identifiziert, abgestoßen und organisatorisch zersplittert und/oder sogar bekämpft würden. Damit wären sogar die kurzfristigen Ziele einer Bewegung, die gegen Rassismus aktiv werden möchte in Frage gestellt, ganz zu schweigen davon, daß sich an dessen grundsätzlichen Entstehungsbedingungen, der kapitalistischen Gesellschaft und des imperialistischen  Staats, nicht das geringste geändert hätte. Eine Sackgassenbewegung also, die zu keinem anderen greifbaren Ergebnis als zu einem partiellen Elitewechsel an der Staatsspitze führen würden: AGENDA und Jugoslawienkrieg reloaded, möglicherweise im höheren Maßstab. So, wie „Aufstehen gegen Rassismus“ heue aussieht, kann niemand garantieren, daß nicht genau das passiert.

Mit Dimitroff gegen Dimitroff?
So nachvollziehbar sich das möglicherweise anhört, so wenig einig sind sich antifaschistische und antimilitaristische AktivistInnen heute genau in diesem Punkt. Mehr als deutlich wurde das im Lauf des Jahres im Rahmen der Auseinandersetzungen um ein Referat von Jürgen Lloyd zur Frage antifaschistischer Bündnisse heute[7]. In der Replik eines führenden Aktivisten der VVN-BdA, Ulrich Sander, auf Lloyds Text, in dem dieser völlig zutreffend Positionen des VII. Weltkongresses der Komintern 1935 zur Frage antifaschistischer Bündnispolitik referiert hatte, führte Sander, einen Mitstreiter zitierend, unter anderem aus: „Es gehört zu den Lebenslügen der Linken, dass der Faschismus bloß eine Herrschaftsform des Kapitals ist…[8] und zog dann gegen Lloyd im Stil eines Rundumschlags vom Leder. Hintergrund war ausdrücklich, daß Lloyd in seinem Referat die oben genannte und von der VVN mitorganisierte Aktionskonferenz „Aufstehen gegen Rassismus“ kritisiert hatte.

Es soll an dieser Stelle nicht auf die inzwischen weitergeführte Diskussion zwischen Thomas Mehner, Jürgen Lloyd, und Hans-Peter Brenner eingegangen werden, weil der vorliegende Beitrag davon unabhängig einen anderen Ansatz verfolgt. Doch ist klar: allein schon die Tatsache einer öffentlich geführten Debatte um eine solch zentrale Frage ist ein deutlicher Hinweis auf bestehende und tiefgreifende Unklarheiten in der Strategie des antifaschistischen Kampfs, für den Mehner und Lloyd Diskussion und die Schaffung Klarheit fordern, während Brenner auf die Beschlußlage verweist. Auch wenn Lloyd und Mehner nach Ansicht des Verfassers in ihren Hinweisen Recht haben, soll der hier vorliegende Beitrag einen Schritt weiter gehen, für den er die Positionen Mehners und Lloyds nicht einfach in Anspruch nehmen kann und will.

Darum hier nun weiter zu den Positionen Ulrich Sanders. Interessanterweise argumentiert er in seiner Antwort auf Lloyd seinerseits über eine längere Textpassage hin mit Georgi Dimitroffs Referat „Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse. Bericht auf dem VII. Weltkongreß der KI“ vom 2. August 1935. Das eröffnet die Möglichkeit, am Text des Referats von Dimitroff zu überprüfen, wer sich hier zu Recht auf ihn berufen hat und was das inhaltlich und bündnispraktisch heißt – bis hin zu den heute brennenden Fragen.


Der Kern des Konflikts: breites Bündnis und revolutionäre Strategie

Breites Bündnis, Volksfront, antimonopolistische Demokratie?
Zuvor aber muß auf die im Kern des Konflikts anzusiedelnde Weiterung dieses Dissenses eingegangen werden. Sander selber stellt dankenswert deutlich klar, worum es ihm bei seiner Art der Berufung auf Dimitroff geht: „Als ich Anfang der 60er Jahre zur damals verbotenen KPD kam, wurde über ein Dokument heftig diskutiert, das sogar zu einem vom ZK der SED abgesegneten achtbändigen Werk zur der „Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung“ beitrug und später konstituierend für die Gründungsdokumente der SDAJ, der DKP und des MSB Spartakus wurde: Die Rede von Georgi Dimitroff auf dem 7. Weltkongress der Kommunistischen Internationale 1935 in Moskau, sowie die anderen Dokumente dieses Kongresses. Alle Grundsatzdokumente der westdeutschen Kommunistinnen und Kommunisten beruhen auf diesen Dokumenten, und sie begründeten die Strategie der „Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt“ hin zur weitere Zurückdrängung der Macht des Monopolkapitals und zur Vergrößerung des Einflusses der Arbeiterklasse bis zur Durchsetzung weitergehender „antimonopolistisch-demokratischer Umgestaltungen“ und schließlich sozialistischer Veränderungen.“ [9]

Mit anderen Worten: es geht in der Frage der Interpretation des Dimitroff-Referats und der Volksfrontpolitik des VII. Weltkongresses der KI nicht „nur“ um Fragen der Bündnispolitik auf einzelnen Handlungsfeldern, sondern um die Strategie kommunistischer Politik in der BRD. Es geht nicht um die Sicht Sanders oder Lloyds, sondern um zwei im Grunde einander ausschließende Lektüren eines für jede kommunistische Politik so zentralen Textes wie das Dimitroff-Referat von 1935.
Im konkret umstrittenen Punkt stellte Sander klar, daß das, wie es in der UZ vom 29.4. sarkastisch hieß,  „sehr, sehr breite Bündnis“, an dessen Zustandekommen die VVN-BdA beteiligt war, seiner Ansicht nach im Geiste Dimitroffs entstanden sein soll – ein Bündnis, zu dessen Bedingungen es nach Auskunft der LINKEN Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz ausdrücklich gehört, daß die Fragen von Sozialabbau und Krieg nicht zum Thema gemacht werden sollen, um die SPD-Teilnahme an ihm nicht aufs Spiel zu setzen – und damit 2017 möglicherweise die Wahl einer „Linksregierung“.

Programmatischer Klärungsbedarf zur Frage von „Übergangsformen“ zwischen Kapitalismus und Sozialismus
Damit ist im Ausgangsdissens, der Frage der Bündnispolitik, zugleich der viel allgemeinere Kern des Konflikts um eine revolutionäre Strategie in der BRD heute deutlich. Dieser Konflikt ist bekanntlich nicht auf einige wenige kommunistische Exponenten und Aktivisten beschränkt. Es handelt sich bei ihm nicht um persönliche Zänkereien mit politischem Anstrich, sondern um die heute am heftigsten umstrittene Frage in der kommunistischen Weltbewegung: um Zustimmung oder Ablehnung der strategische Annahme, es müsse in einem so hochentwickelten imperialistischen Staat wie der Bundesrepublik eine wie auch immer geartete Übergangsphase zwischen Kapitalismus / Imperialismus und der sozialistischer Revolution geben, eine Übergangsphase, die in der kommunistischen Tradition der BRD spätestens seit 1968 als antimonopolistische Demokratie bezeichnet wurde und wird und die sich, wie Sander referiert, ausdrücklich auf die Volksfrontpolitik der Komintern seit 1935 berufen will. Aitak Barani hat 2016 in einem Beitrag zu dieser Frage deutlich gemacht[10], wie widersprüchlich und unklar die aktuelle Programmatik der DKP zu dieser Frage ist. Sie regt – nicht als einzige – deshalb schon seit längerem eine Programmdebatte in der Partei an[11], eine Debatte, deren Ergebnisse ihrerseits für die antimilitaristische und antifaschistische Bündnispolitik von hoher Bedeutung sein werden, unabhängig davon, wie sie ausgeht, so oder so.

Der VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale:
Kriterien antifaschistischer Volksfrontpolitik von 1935

Der folgende Blick auf die Rede Georgi Dimitroffs vom 2. August 1935 konzentriert sich auf einige Punkte, die in Hinsicht auf die genannte offene und umstrittene Frage sowohl in spezifisch bündnispolitischer als auch in allgemeinen strategischer Hinsicht notwendig und aussagekräftig erscheinen.

Einheitsfrontpolitik und Volksfront
Zunächst ist festzustellen, daß trotz aller tiefgreifenden Einschnitte, insbesondere natürlich der Niederlage gegen den deutschen Faschismus 1933, die seit dem vorangegangenen VI. Weltkongreß der KI 1928 zu verzeichnen waren, weder im Referat Dimitroffs noch im dem vorangegangenen Tätigkeitsbericht des EKKI, den Wilhelm Pieck erstattet hatte, so etwas wie ein diskontinuierlicher Bruch der Strategie der KI gefordert oder zur Diskussion gestellt worden wäre.
Bereits der erste Satz im Referat Dimitroffs schlug die Brücke zum vorangegangenen VI. Weltkongreß, betonte für die Anwesenden damit die Kontinuität beider Ereignisse. Entgegen mancher Behauptungen wurden Einheitsfront- und die bereits seit Dezember 1933 diskutierte  Volksfrontstrategie demzufolge auch keineswegs gegeneinander gestellt. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Rede Dimitroffs zum Abschluß der Diskussion über sein Referat vom 13. August 1935, wo er ausdrücklich feststellte, daß der Kampf um die proletarische Einheitsfront und der um die antifaschistische Volksfront „miteinander durch die lebendige Dialektik des Kampfes verbunden sind, sich verflechten“, wobei er sofort hinzufügte: „Man kann doch nicht ernsthaft glauben, daß es möglich sei, wirklich eine antifaschistische Volksfront zu schaffen ohne Herstellung der Aktionseinheit der Arbeiterklasse selbst, die die führende Kraft dieser Volksfront ist. Gleichzeitig hängt die weitere Entwicklung der proletarischen Einheitsfront in bedeutendem Maß von ihrer Umwandlung in eine Volksfront gegen den Faschismus ab.“[12] Und völlig eindeutig zu Beginn des Referat-Abschnitts „Über die antifaschistische Volksfront“: „Bei der Mobilisierung der werktätigen Massen zum Kampf gegen den Faschismus ist die Schaffung einer breiten antifaschistischen Volksfront auf der Grundlage der proletarischen Einheitsfront eine besonders wichtige Aufgabe.“[13]

Konsequenterweise wurde auch das 1928 beschlossene Programm der KI nicht etwa zurückgezogen, widerrufen oder neu formuliert. Es galt, durch die Diskussionen seither weiterentwickelt, in seiner strategischen Ausrichtung weiter – etwas anderes wurde nirgendwo beschlossen. Die Interpretation der Rede Dimitroff kann also sachgemäß nur im Gefälle dieser programmatischen Grundaussage der KI sowie den Ergebnissen der Diskussion des Referats erfolgen.

Diese Feststellung verdient es, unbedingt festgehalten und in ihrer Bedeutung betont zu werden. Denn sie besagt: die Einheitsfrontpolitik als Grundbedingung der revolutionären Strategie mit Kurs auf die Errichtung der Diktatur des Proletariats und die sozialistische Revolution ist die logische und sachliche Voraussetzung der Volksfrontpolitik – auch dann, wenn sich konkrete Bedingungen vor Ort finden, wo, wie derzeit in der BRD, weder die eine noch die andere Politik günstige Voraussetzungen für ihre erfolgreiche Umsetzung hat. Diese müssen vielmehr erst erarbeitet werden. (Dimitroff mokiert sich an der eben zitierten Stelle ausdrücklich über diejenigen, die sich vor Beginn dieser Arbeit lange den Kopf darüber zerbrechen, mit welcher der beiden Seiten dieses Prozesses sie wohl als erste anfangen sollen.)
Der Sache nach aber wird nirgends zurückgenommen, schon gar nicht von Dimitroff, daß im Prozeß der „Verflechtung“ von Einheits- und Volksfrontpolitik erstere die strategisch weiterreichende Grundlage ist. Dies muß, anders hätte der Begriff der dialektischen Verbundenheit und Verflechtung beider Kampfformen und strategischen Ziele keinen praktischen Sinn, auch bedeuten, daß diese weiterreichenden revolutionären Ziele in der Arbeit der antifaschistischen Volksfrontpolitik dialektisch aufgehoben sind.

Unter den dramatischen Bedingungen am Beginn des 2. Weltkriegs am 1. September 1939 konnten darum dieselben handelnden Personen, die all dies 1933 bis 1935 so diskutiert hatten, darunter auch Georgi Dimitroff, den sachlich-logischen Vorrang der Einheitsfrontpolitik vor der Volksfront soweit fassen, daß sie die Volksfrontstrategie als eine Art zeitweiliger Erscheinungsform der Einheitsfrontstrategie verstanden. In seinem Tagebuch notiert Dimitroff am 4. September 1939, daß in einer Besprechung zwischen Stalin, Molotow, Shdanow und ihm die gesamte Volksfrontstrategie der Komintern für überholt erklärt wurde: „Der Krieg wird zwischen zwei Gruppen von kapitalistischen Staaten geführt … um die Neuaufteilung der Welt, um die Weltherrschaft.  … Die Die Kommunisten der kapitalistischen Länder müssen entschieden gegen ihre Regierungen, gegen den Krieg auftreten. Bis zum Krieg war es vollkommen richtig, dem Faschismus das demokratische Regime entgegenzustellen. Während des Krieges zwischen den imperialistischen Mächten ist das schon nicht mehr richtig. Die Unterscheidung der kapitalistischen Länder in faschistische und demokratische hat ihren Sinn verloren. Der Krieg hat einen grundlegenden Bruch herbeigeführt. Die Einheitsvolksfront (sic!) von gestern diente dazu, die Lage der Sklaven im kapitalistischen Regime zu erleichtern. Unter den Bedingungen des Krieges steht die Frage nach der Vernichtung der kapitalistischen Sklaverei! Heute die Positionen des gestrigen Tages einzunehmen (Einheitsvolksfront, Einheit der Nation) – bedeutet, auf die Positionen der Bourgeoisie abzugleiten.“ Und abschließend heißt es lapidar: „Diese Losung wird zurückgenommen.

So geschah es. Schon am nächsten Tag wurde die Frage im Sekretariat des EKKI diskutiert sowie anschließend entsprechende Direktiven für die kommunistischen Parteien herausgegeben. Parteien, die nicht von sich aus bereits zu einer neuen Linie übergegangen waren, wurden aufgefordert, dies umgehend zu tun: „Die Kommunistischen Parteien, besonders Frankreichs, Englands, Belgiens und der Vereinigten Staaten von Amerika, welche im Gegensatz zu dieser Einstellung auftreten, müssen sofort ihr politische Linie korrigieren.[14]
Damit kehrte die KI im Grunde zur Position der Zimmerwalder Linken zurück, die im 1. Weltkrieg bekanntlich gefordert hatte, den imperialistischen Krieg in einen Bürgerkrieg umzuwandeln. Das bestätigt sich, wenn auch relativierend, noch einmal im Bericht Dimitroffs über ein Gespräch mit Stalin am Rand der Feierlichkeiten zum Jahrestag der Oktoberrevolution 1939[15]

Es soll hier nicht um die Frage gehen, wie dieser Beschluß zustande kam, wie lange er Bestand hatte und wie er aus dem historischen Rückblick zu bewerten ist – es ist bekannt, in welch komplizierte Lage diese Wendung der KI kommunistische Parteien in den Jahren bis zum Angriff Nazideutschlands auf die UdSSR brachte. Davon für einen Moment einmal unabhängig betrachtet zeigt er, daß zentrale Akteure der KI sowie das EKKI die innere Beziehung von Einheits- und Volksfrontpolitik so verstanden, daß letztere bei Bedarf fallengelassen werden konnte, erstere auf keinen Fall – nur darum geht es für die vorliegenden Überlegungen. Man kann sagen: Georgi Dimitroff sah 1939 die Volksfrontpolitik als eine Variable der Einheitsfrontpolitik an. Es gibt keinen Grund, anzunehmen, daß er das 1935 wesentlich anders sah.

Von der diskontinuierlichen Ablösung einer angeblich „ultralinken“ Einheitsfrontpolitik des VI. Weltkongresses 1928 und ihres Programms durch die während des VII. Weltkongresses 1935 beschlossene Volksfrontpolitik kann darum nicht die Rede sein. Die antifaschistische Volksfront erweist sich vielmehr als eine notwendig gewordene Weiterentwicklung der Politik der KI, die auf der Grundlage der Einheitsfront vollzogen werden sollte. Die Volksfrontpolitik ist im Rahmen der weiterhin gültigen Einheitsfrontpolitik in ihrer offensiven, letzten Endes auf den Kampf um die Diktatur des Proletariats orientierten Zielrichtung zu verstehen.

Kriterien breiter Bündnisse zum Aufbau der Volksfront
Wie sollte es zur Volksfront kommen? Dafür lagen 1935 bereits Erfahrungen vor. Die KPD war durch die Gründung der Antifaschistischen Aktion im Sommer 1932 und die folgende Orientierung auf einen Massenkampf gegen die NSDAP vorangegangen (wenn auch wahrscheinlich zu spät). Auch aus Frankreich und Spanien lagen Erfahrungen vor.
Die Volksfront sollte sich, führte Dimitroff nun 1935 aus, genau wegen der in diesen vorliegenden Beispielen gewahrten politischen Einheit von Einheits- und Volksfrontpolitik keineswegs prinzipien- und bedingungslos irgendwie herausbilden.  Dimitroff nannte dafür neben der proletarischen Einheitsfront als Grundlage der Volksfront Bedingungen für die Aktionseinheit:
Die Kommunistische Internationale stellt für die Aktionseinheit keinerlei Bedingungen, mit Ausnahme einer einzigen, elementaren, für alle Arbeiter annehmbaren Bedingung, und zwar, daß die Aktionseinheit sich gegen den Faschismus, gegen die Offensive das Kapitals, gegen die Kriegsgefahr, gegen den Klassenfeind richtet. Das ist unsere Bedingung.“[16]

Formen des Herankommens an den Kampf um die Diktatur des Proletariats und die Zurückweisung von daraus abgeleiteten „demokratischen Zwischenstadien“
In diesem Zusammenhang kam dann Dimitroff im Rückgriff auf die historischen Erfahrungen von 1923 auf die Frage einer möglichen Arbeiterregierung zu sprechen – also einer Regierung der proletarischen Einheitsfront, die im Ergebnis des antifaschistischen Kampfs der Volksfront noch nicht eine Regierung der Diktatur des Proletariats ist, aber als Mittel genutzt werden kann, um an ihre Errichtung heranzukommen. Hierfür nannte er exakte Bedingungen:
* weitgehende Desorganisation des bürgerlichen Staatsapparats
* stürmische Massenkämpfe gegen den Faschismus ohne die bereits voll ausgebildete
Bereitschaft, unter Führung der Partei um die Diktatur des Proletariats zu kämpfen,
* Zerfall der Sozialdemokratie und anderer bürgerlicher Kräfte mit dem Ergebnis, daß
Teile dieser Gruppen entschiedene Aktionen gegen Faschisten und andere
Reaktionäre fordert.[17]

Eine solche Regierung habe die Aufgabe, „bestimmte revolutionäre Grundforderungen“ zu verwirklichen. Wie sich zeigte, haben bald nach 1935 – dann allerdings nicht zu Ende geführte oder in eine dramatische Niederlage mündende – Entwicklungen in Frankreich und Spanien wenig später immerhin zeitweise reale Chancen dazu geboten, auch wenn sie nicht siegten.

Ein ultralinker Fehler von Doktrinären sei es, erklärte Dimitroff, eine solche Entwicklung von vornherein auszuschließen, indem sie zB. Formen der Differenzierung innerhalb der Sozialdemokratie bis hin zu ihrer Spaltung in zwei Lager übersähen bzw. nicht nutzen wollten.
Ebenso deutlich machte er aber, daß mit einer Arbeiterregierung der Einheitsfront das Ziel der Diktatur des Proletariats keineswegs vom Tisch sei. Eine solche Regierung dürfe sich niemals nur auf parlamentarisch errungenen Positionen stützen, sondern entscheidend auf die „Bewaffnung des Proletariats[18]. Er erinnerte dazu an Diskussionen in der revolutionären Nachkriegskrise in den frühen 1920er Jahren um die damalige Arbeiterregierung in Sachsen / Thüringen, in die die KPD unter der Führung Heinrich Brandlers eingetreten war: „Die Rechtsopportunisten versuchten, ein besonderes ‚demokratisches Zwischenstadium‘ zwischen der Diktatur der Bourgeoisie und der Diktatur des Proletariats zu konstruieren, um in der Arbeiterschaft die Illusion eines friedlichen parlamentarischen Spaziergangs aus der einen Diktatur in die andere zu erwecken. Dieses fiktive ‚Zwischenstadium‘ nannten sie … ‚Übergangsform‘ und beriefen sich sogar auf Lenin! Aber es war nicht schwer, diesen Schwindel aufzudecken: sprach doch Lenin von einer Form des Übergangs und des Herankommens an die ‚proletarische Revolution‘, das heißt an den Sturz der der Diktatur der Bourgeoisie und nicht von irgendeiner Übergangsform zwischen der bürgerlichen und der proletarischen Diktatur.“[19]

Zum Verhältnis von Einheitsfront und Volksfront
Man kann also von einem Punkt auf keinen Fall abstrahieren: die zentralen handelnden Personen und der VII. Weltkongreß der KI insgesamt sahen die antifaschistische Volksfrontstrategie als eine notwendige Weiterentwicklung der Einheitsfrontstrategie im Sinn des KI-Programms von 1928 an, also einer Strategie, die auf den Sturz der bürgerlichen Ordnung, die Diktatur des Proletariats und die sozialistische Revolution zielte. Ihr Sinn war die Verbreiterung der gesellschaftlichen Basis im Kampf gegen Faschismus und Krieg, die nur durch die Revolution endgültig ihrer Grundlagen beraubt werden konnten. Die Volksfrontstrategie war also keineswegs eine überwiegend defensive, etwa gar auf die Verteidigung der bürgerlichen Republik orientierte Rücknahme weiterreichender Ziele. Sie war und ist im Kern offensiv – das muß, wer sich heute auf sie beruft, berücksichtigen.  Wer die Volksfrontpolitik der KI von 1935 als Richtschnur für heutige antifaschistische Bündnispolitik in Anspruch nehmen will, darf das nicht tun, in dem Textpassagen aus dem historischen Gesamtzusammenhang gerissen werden, in dem sie stehen.

Besondere Fragen im Zusammenhang des Kampfs um die antifaschistische Volksfront
Das ergibt sich auch aus weiteren Punkten der die Volksfrontstrategie begründenden Rede Dimitroffs. Aus ihr seien für den vorliegenden Beitrag nur die entscheidenden Kernpunkte herausgegriffen, die immer im vorstehend skizzierten historisch-politischen Zusammenhang mit der Einheitsfrontpolitik und dem Programm der KI zu lesen sind, die quasi „vor der Klammer stehen“.

Klassencharakter des Faschismus
Das betraf zum ersten den Klassencharakter des Faschismus als einer Diktatur des Finanzkapitals.
Zu Beginn seines Referats stellt Dimitroff in der berühmten und meist verkürzt zitierten Definition des Faschismus dessen Klassencharakter als „Macht des Finanzkapitals selbst“ fest – was nicht außer Kraft setzt, daß es vor der Machtübertragung an die Faschisten in Deutschland durchaus unterschiedliche Fraktionen des Monopolkapitals gab, die sich je nach ihrer Bereitschaft für eine faschistische Diktatur unterschieden[20]. Es ist das Verdienst Jürgen Kuczynskis und Kurt Gossweilers, in verschiedenen Untersuchungen die unterschiedlichen politischen Ziele von Fraktionen des deutschen Monopolkapitals in Bezug auf die NSDAP erforscht zu haben. Aber daraus wurde seitens der KI nirgends eine strategische Konsequenz für antifaschistische Arbeit gezogen, mit „weniger aggressiven“ Teilen des Monopolkapitals gegen den Faschismus kämpfen zu wollen. Die Volksfrontstrategie richtete sich über die Arbeiterklasse hinaus an alle Lohnabhängigen Teile der bündnisbereiten Intelligenz, von Bauern und Teilen der städtischen Mittelschichten, aber nicht an Teile der Monopolbourgeoisie, zu deren heutigen Politikagenturen zweifellos auch die SPD-Führung gehört.
Den Klassencharakter des Faschismus festzustellen war für Dimitroff also der Ausgangspunkt seines Referats. Dazu Ulrich Sander: „Es gehört zu den Lebenslügen der Linken, dass der Faschismus bloß eine Herrschaftsform des Kapitals ist…

Eine besondere Bedeutung hatte für Dimitroff die Rolle des Staats.
Gegen Thälmanns Position im Februar 1933 erklärt Sander heute: „Bis fünf nach zwölf hielt die KPD an der Hauptlosung von der Schaffung des sozialistischen ‚Rätedeutschlands‘ fest, wo sie hätte die bürgerliche Demokratie von Weimar verteidigen sollen.[21]

Thälmann hat aber im Februar 1933, „fünf nach zwölf“, etwas ganz anderes gesagt: „Schon die ersten Tage der Hitlerregierung beweisen den ganzen tiefen Ernst der Situation. Es wäre ein Verbrechen, irgendwelche legalistischen Illusionen in unseren Reihen zu dulden. Wir müssen in der ganzen Arbeiterklasse darüber Klarheit schaffen, daß es wahrscheinlich keine andere Art der Ablösung dieser Regierung geben kann als ihren revolutionären Sturz. Das bedeutet nicht, daß der Sturz der Hitlerregierung und der Sieg der proletarischen Revolution unbedingt ein und dasselbe sein muß. Wir stellen die Frage des Kampfes für den Sturz der Hitlerregierung, die Frage der Beseitigung der Hitler-Hugenberg-Regierung als unmittelbare Aufgabe. Wir stellen sie in jeder Stunde, wir stellen sie heute, wir stellen sie morgen, übermorgen, wir stellen sie in den nächsten Wochen und Monaten, ohne daß wir unter allen Umständen zu 100 Prozent sagen können, daß, wenn uns der Sturz der faschistischen Diktatur gelingt, dies schon mit dem Sieg der proletarischen Revolution direkt verbunden ist. Das müssen wir so scharf sagen, weil wir den heftigsten Feldzug ideologischer Art in den Massen gegen jede Theorie des „Abwirtschaftenlassens“ der Hitlerregierung führen müssen. Diese Feststellungen schließen jedoch – ich betone das noch einmal – keineswegs aus, daß der Kampf zum Sturz der Hitlerregierung gleichzeitig in den Kampf um die volle Macht des Proletariats umschlagen kann. Hier darf es kein Schema geben, sondern nur eine dialektische Betrachtung.“[22]

Dimitroff stellte, diese Überlegungen Thälmanns und die Diskussion des XIII. EKKI-Plenums vom November / Dezember 1933 weiterführend, 1935 fest: der Übergang zum Faschismus bedeutet einen Wechsel der Form, nicht im Inhalt seiner Klassennatur als imperialistischer Staat. Dieser Übergang geht unterschiedlich vonstatten, in reaktionären Einzelschritten. Sie sind, solange der Faschismus noch nicht an der Macht ist, also solche zu benennen und zu bekämpfen: „Wer in diesen Vorbereitungsetappen nicht gegen die reaktionären Maßnahmen der Bourgeoisie und gegen den anwachsenden Faschismus kämpft, der ist nicht imstande, den Sieg des Faschismus zu verhindern, der erleichtert ihn vielmehr.[23] Genau das ist auch heute zu leisten – veränderten objektiven und vor allem schwierigeren subjektiven Ausgangsbedingungen. Zentral dabei ist, daß jeder Faschisierungsschritt auf diesem Weg in unmittelbarem Zusammenhang zur Vorbereitung des Kriegs steht. Mit anderen Worten: in einem antifaschistischen Aktionsbündnis gegen Rassismus heute auf die klare Kennzeichnung solcher Erfahrungen wie die Schaffung eines gesellschaftlichen Klimas des Kampfs aller gegen alle, den NSU-VS-Komplex, die Zivil-Militärische Zusammenarbeit, das neue Weißbuch der Bundeswehr, das neue Integrationsgesetz, das „Konzept Zivile Verteidigung“ zu verzichten, darauf zu verzichten, die dafür politisch Verantwortlichen zu benennen und gegen sie zum Kampf aufzurufen – das alles kann nicht das Auftreten eines antifaschistisches Bündnis im Sinne Dimitroffs ein.
Es muß gegen jeden Angriff auf demokratische Rechte, auf Arbeiterrechte gekämpft werden. Aber die Zustimmung zur Existenz des imperialistischen Staats BRD kann kein Ausschlußkriterium für antifaschistisches Wirken sein. Genau das aber war bei „Aufstehen gegen Rassismus“ der Fall.

Zur Frage der Aktionsformen und ihrer Rückwirkung auf uns
Zur Frage der Aktionsformen einer antifaschistischen Volksfront, zur Frage von Legalismus und Militanz, betonte Dimitroff unter Hinweis auf die bewaffneten antifaschistischen Kämpfe in Österreich und in Asturien 1934, daß der Kampf sich nicht an einen von Bourgeoisie und Staat vorgegebenen legalistischen Rahmen halten, AntifaschistInnen nicht an ihn gewöhnen darf. Dabei geht es nicht nur um den möglichen Erfolg dieser Aktionsformen, sondern besonders um die demoralisierenden Rückwirkungen, die sich auf AntifaschistInnen ergeben, wenn sie ihre Aktionen strikt im legalen Rahmen halten. Politisch entscheidend ist in diesem Kontext seine Aussage, daß in solchen Aktionen AntifaschistInnen durch die Schule des Bürgerkriegs gehen lernen, eine Schule, die den Sieg in der Revolution vorbereiten hilft – ein sprechendes Detailbeispiel für den von Dimitroff 1935 gemeinten inneren Zusammenhang von Antifaschismus und Revolution. Mit Bezug auf Lenins Text „Zündstoff in der Weltpolitik[24] spottet Dimitroff über Leute, die diesen Zusammenhang nicht sehen wollen.[25]

Zur ideologischen Auseinandersetzung mit dem Faschismus
Im Gegensatz zu den in der bürgerlichen Literatur allseits zu lesenden Wiederholungen über eine angeblich politisch-ökonomisch verkürzende Faschismustheorie Dimitroffs[26] hat Dimitrof sich ausführlich zu den ideologischen Voraussetzungen und Ausdrucksformen, zur Funktion der Ideologie für den Sieg des Faschismus und  der Aufrechterhaltung seiner Macht geäußert und vor allem konkrete Vorschläge abgeleitet, wie gegen sie vorzugehen ist.[27]
In den Mittelpunkt rückte er dabei die Polemik gegen den nationalen Chauvinismus, den er als „Hauptmittel der ideologischen Einwirkung der Faschisten auf die Massen“ bezeichnete – eine sehr aktuelle Feststellung.
Im Unterschied zu einer erfahrungsgemäß absolut folgenlosen moralischen Verurteilung des Rassismus, dieses Aspekts chauvinistischer Hetze, fordert Dimitroff zur aktiven praktischen Solidarität mit den Völkern in damaligen Kolonien auf, wozu sich heute leicht Entsprechungen finden lassen. Was wohl hätte er zum heutigen antiislamischen Rassismus, zum propagierten Haß auf „den Islam“ gesagt zu einem Zeitpunkt, da das imperialistische Deutschland sehr nah dran ist, im syrischen Bürgerkrieg wegen einer angeblichen islamistischen Terrorgefahr militärisch einzugreifen? Wie aber dem entgegentreten? Hier verweist Dimitroff auf die Notwendigkeit für alle Kommunisten, sich im Sinn des internationalistischen Leninschen Nationbegriffs der nationalen Frage zuzuwenden und sie nicht den Faschisten zu überlassen, grenzt sich sowohl vom „bürgerlichen Nationalismus“ als auch vom „nationalen Nihilismus“ ab – eine Frage, die in der aktuellen Diskussion zwischen „Antinationalen“ / „Antideutschen“ einerseits[28], eurasisch“ orientierten bis rechtsnationalistischen Figuren wie Elsässer, Jebsen und ihrem Anhang in den „Friedensmahnwachen“ sowie manchen Äußerungen bis in die Vorstandsetagen der LINKEN hinein in der Tat einer besonderen Aufmerksamkeit bedürfen, aber sowohl in der antifaschistischen wie in der Anti-Kriegs-Bewegung nicht wirklich angepackt wird. Einen wenig beachteten wichtigen Beitrag zu diesem Themenbereich hat das Führungsmitglied der KP Österreichs und aufgrund seiner jüdischen Herkunft nach Auschwitz verschleppte Antifaschist Alfred Klahr unter den Bedingungen der KZ-Haft niedergeschrieben.[29]

Ein weiterer wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang ist der Hinweis auf die „antikapitalistische“ Demagogie der Faschisten. Dimitroff weist darauf hin, daß auf diesem Feld die Versäumnisse der KPD besonders schwer wiegen. Auch das klingt erstaunlich aktuell: „Antikapitalismus“ ist heute nämlich das, worauf sich Teile der Linken allenfalls noch einigen können, ohne klären zu müssen, was denn danach kommen soll. Inhaltlich bestimmt aber ist dieser Begriff nicht, wie schon aus der Tatsache hervorgeht, daß selbst heutige NeofaschistInnen ihn gebrauchen, ja sogar demagogisch von „sozialistischen Forderungen“ reden, die sie angeblich erheben – für die Volksgemeinschaft natürlich. Das ist selbstverständlich Mißbrauch des Begriffs, macht aber deutlich: wo die Linke begrifflich und in der Aktion Platz läßt für diese Art Mißbrauch, da wird er von rechts genutzt. Das war auch schon beim faschistischen Propagandabegriff „Nationalsozialismus“ so, den Dimitroff zu Beginn seines Referats als Frechheit brandmarkte, und der heute von nicht wenigen Linken gedanknlos als Selbstverständlchkeit hingenommen, von anderen Pseudolinken sogar ganz bewußt als Gegenbegriff gegen „Faschismus“ vewendet wird.
In der aktuellen Lage ansteigender neofaschistischer Gewalt posiert die zum Neofaschismus hin sperrangelweit offene Rechte im Gestus des „Widerstands“ der „Opposition“ gegen die „Lügenpresse“, „die Eliten“, ja „das System“. Auch das ist unter anderem nur deshalb möglich, weil die gesellschaftliche Linke offenbar bei weitem nicht hinreichend in der Lage ist, für den Zorn vieler Menschen und aus ihrer Mitte rationale, verständliche, emotional verankerbare, zum aktiven und militanten Handeln gegen Imperialismus und Krieg ermutigende Vorschläge zu machen. Das war auch 1935 zu beobachten: „Der Faschismus fängt im Interesse der reaktionärsten Kreise der Bourgeoisie die enttäuschten, den alten bürgerlichen Parteien den Rücken kehrenden Massen ein. Er imponiert diesen Massen durch die Heftigkeit seiner Angriffe gegen die bürgerlichen Regierungen, durch die Unversöhnlichkeit seines Verhaltens gegenüber den alten Parteien der Bourgeoisie[30]
Wie aktuell angesichts des Auftretens von Neuer Rechter, PEGIDA, AfD heute! Man kann von Dimitroff lernen: wenn wir es nicht schaffen, glaubwürdig, weiterführend und militant gegen Kapitalismus, Faschismus und Krieg aufzutreten, dann räumen wir unseren faschistischen Todfeinden einen Spielraum ein, den sie sofort nutzen. Und es gilt zu verstehen, daß sie ihre Gewalt nicht einfach irrational, sondern durchaus zielgerichtet propagandistisch einzusetzen wissen. Die auf im Jahr 2016 auf über 800 gestiegene Zahl von physischen Angriffen auf MigrantInnen, Geflüchtete, Linke und AntifaschistInnen ist eine durchaus erfolgreiche Form ihrer Propaganda gerichtet an die, die es „denen da oben“ und ihrer „Lügenpresse“ usw. zeigen wollen. Der bekannte Antifaschist und Zeitzeuge Lorenz Knorr antwortete immer wieder auf die Frage nach den Siegbedingungen des Nazifaschismus mit dem lapidaren Satz: „Die SA schlug härter„. Daraus müsen Konsequenzen gezogen werden.

Die weitere Perspektive: Notwendigkeit und Bedingungen einer einheitlichen Arbeiterpartei
Die Logik der von Dimitroff 1935 vorgetragenen Notwendigkeit einer dialektischen Einheit von Einheitsfront- und Volksfrontpolitik einschließlich ihrer Kriterien führte ihn in seinem Referat weiter zur Frage der kommunistischen Partei und ihrer Rolle bei der Umsetzung dieser Politik.
Er erklärte: wir arbeiten in der weiteren Perspektive nicht nur für die Einheits- und Volksfront, sondern für die politische Einheit der Arbeiterbewegung, also für die einheitliche Partei der Arbeiterklasse überall, und zwar auf der Basis öffentlich benannter Kriterien:
„Diese Vereinigung ist nur möglich:
erstens unter der Bedingung der vollständigen Unabhängigkeit von der Bourgeoisie und des vollständigen Verzichts der Sozialdemokratie auf den Bock mit der Bourgeoisie;
zweitens unter der Bedingung der vorherigen Herstellung der Aktionseinheit;
drittens unter der Anerkennung des revolutionären Sturzes der Herrschaft der Bourgeoisie und der Aufrichtung der Diktatur des Proletariats in der Form von Sowjets;
viertens unter der Bedingung des Verzichts auf Unterstützung der Bourgeoisie im imperialistischen Krieg;
fünftens unter der Bedingung des Aufbaus der Partei auf der Grundlage des demokratischen Zentralismus…“
[31]

Dieser Vorschlag bezog sich 1935 auf die Zukunft. Er galt natürlich nicht als Voraussetzung für die Schaffung der Volksfront. Aber er zeigt, in welcher Perspektive die auf der hier organisatorisch zu Ende gedachten Einheitsfront die Volksfront geplant war – und diese Perspektive ging nach 1945 in einer Reihe volksdemokratischer Länder einschließlich der späteren DDR ja auch in Erfüllung, wenn auch unter den historisch günstigen Bedingungen der militärischen Niederlage des Nazifaschismus und eines durch die Präsenz der sowjetischen Armee gesicherten Machtrahmens. Man darf von dieser Zielsetzung nicht abstrahieren, wenn man Dimitroffs Referat ernst nehmen und für die eigene Politik als entscheidende Grundlage anführen will.

Damit nahm die KI 1935 ihre wohl wichtigste und notwendige Kurskorrektur in der Frage der über mehrere Jahre vertretenen „Sozialfaschismus-These“ vor. Das war die notwendige Voraussetzung für ihr Angebot zur Einheitsfront, zur Volksfront, in der weiteren Perspektive: zur politischen Einheit. Josef Schleifstein hat 1985 in seiner Untersuchung zum historischen Hintergrund und zur Korrektur der Sozialfaschismus-These[32] eine Reihe von Umständen in der Politik der KPD und im Verhalten der sozialdemokratischen Führungen zusammengetragen, die zu deren Entstehung beigetragen haben[33]. In einem Referat vor der Brüsseler Konferenz der KPD nahm sich Wilhelm Pieck diese Politik der vergangenen Jahre selbstkritisch vor und forderte eine Änderung, die von der Konferenz in der Folge beschlossen und auf der Berner Konferenz der KPD 1939 bekräftigt wurde.[34]

Dimitroff sah aber auch voraus, daß die Perspektive Aktionseinheit – proletarische Einheitsfront – Volksfront – politische Einheit der Arbeiterparteien in ihrer Durchführung besondere ideologische Probleme mit sich bringen würden und stellte in diesem Zusammenhang fest, daß es in dieser Frage bereits seinerzeit sowohl sektiererische, ultralinke Fehler, als auch rechtsopportunistische in den Parteien der KI gebe. Zu letzteren sagte er: „Es bestehen bereits Tendenzen zur Herabsetzung der Rolle der Kommunistischen Partei in den Reihen der Einheitsfront und zur Versöhnung mit der sozialdemokratischen Ideologie. Man darf nicht aus dem Auge lassen, daß die Einheitsfronttaktik die Methode der anschaulichen Überzeugung der sozialdemokratischen Arbeiter von der Richtigkeit der kommunistischen und von der Unrichtigkeit der reformistischen Politik und nicht eine Versöhnung mit der sozialdemokratischen Ideologie und Praxis ist. Der erfolgreiche Kampf für die Herstellung der Einheitsfront erfordert unbedingt einen ständigen Kampf in unseren Reihen gegen die Tendenz zur Herabsetzung der Rolle der Partei, gegen die legalistischen Illusionen, gegen die Einstellung auf Spontaneität und Automatismus, sowohl in Bezug auf die Liquidierung des Faschismus als auch bei der Durchführung der Einheitsfront, gegen die geringsten Schwankungen im Augenblick des entscheidenden Handelns.[35]

Der Grund für den Abschluß des Dimitroff-Referats in der Perspektive einheitlicher revolutionärer Arbeiterparteien lag also in seiner zuvor referierten These des Verhältnis von Einheitsfront und Volksfront. Da die Volksfrontpolitik auf der Einheitsfrontpolitik basiert, ist die Aktionseinheit der Klasse eine entscheidende Erfolgsbedingung für die Politik der Volksfront. Keine erfolgreiche Volksfront ohne Einheitsfront.

Das ist keineswegs eine Beobachtung rein historischer Bedeutung. Sie hat Konsequenzen für das Auftreten von Kommunistinnen und Kommunisten in der Frage des Aufbaus und der Arbeit breiter antifaschistischer und antimilitaristischer Bündnisse heute, wenn man sich denn dafür heute auf die Politik des VII. Weltkongresses berufen will oder sie als Grundlage der eigenen strategischen Orientierung versteht. Dann nämlich sind die oben referierten Bedingungen, die Georgi Dimitroff an die antifaschistische Zusammenarbeit in der Volksfront sowie die Bedingungen, die er für die Aktionseinheit mit den Sozialdemokraten bis hin zur Vereinigung in einer gemeinsamen Partei stellte, sinngemäß auch heute zu berücksichtigen und als Grundposition vorauszusetzen, eine Position, die natürlich flexibel anzuwenden ist, ohne sie jemals aufzugeben.

Zwischenstand

Halten wir an dieser Stelle inne und schauen zurück.
Es geht bei dem eingangs geschilderten Konflikt um die Aktionskonferenz von „Aufstehen gegen den Rassismus“ nicht um persönliche Querelen, sondern um eine komplexe und grundsätzliche Frage, deren Bedeutung weit über die Ebene antifaschistischer und antimilitaristischer Bündnisse hinausgeht. Mit der von ihm am Ende seiner Replik auf Lloyd ausdrücklich ins Feld geführten hohen Autorität seiner langen Jahre in der kommunistischen Bewegung von der Zeit seiner Mitarbeit in der illegalen KPD bis zum heutigen Tag als bekannter Kommunist und Antifaschist hat Ulrich Sander gegen die Kritik Lloyds an „Aufstehen gegen den Rassismus“ mit dem Referat Dimitroffs von 1935 als seiner Auffassung nach der entscheidenden Grundlage kommunistischer Programmatik in der Geschichte der BRD argumentiert, und als deren Pointe die bekannte These eines Wegs zum Sozialismus angeführt, der über eine „Wende zum demokratischen und sozialen Fortschritt“ zu einer „antimonopolistischen Demokratie“ und von dort zur sozialistischen Revolution führen soll. Gemessen an den von ihm selbst eingebrachten Kriterien kann seine Position nicht nur in der Frage des Aktionsbündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ nicht überzeugen, sie hält auch einer Lektüre der Dimitroff-Rede unter strategischen Gesichtspunkten nicht stand.

Zunächst zur konkreten Frage der Aktionskonferenz. Daß man von den Positionen Dimitroffs her für die von Ulrich Sander vertretene Linie Unterstützung wohl kaum finden kann, dürfte inzwischen klar sein: eine Aktionskonferenz „Aufstehen gegen Rassismus“, die es ausdrücklich ablehnt, unter Rücksicht auf die weitere Mitwirkung der Regierungspartei SPD oder des „regime-change“- Projekts r2g Sozialdemontage und Krieg zu thematisieren, kann niemals den Dimitroff’schen Kriterien für die Zusammenarbeit in einer antifaschistischen Volksfront genügen und bietet keinen Ansatzpunkt dafür, einer solchen irgendwann und irgendwie näher zu kommen. Sie ist also kein breites Bündnis nach den von Sander selber angeführten Kriterien Georgi Dimitroffs. Sie ist kein Schritt auf dem Weg in Richtung einer Volksfront. Die Mitwirkung in ihr führt in keinem einzigen der dargestellten Aspekte der Rede Dimitroffs weiter. Sie wird sich in Bezug auf den Klassencharakter der heutigen Neuen Rechten, der AfD, von PEGIDA, des organsierten und unorganisierten Neofaschismus, also aller TrägerInnen des Rassismus, gegen den man aufstehen will, nicht einigen können, ebensowenig wie in der Frage der Selbstbeschränkung antifaschistischer Arbeit auf legale Aktionsformen oder der Problematik der Inhalte neofaschistischer und rassistischer Ideologie, die unverständlich bleiben muß, wenn man die immer weiter vorangetriebene soziale Ungleichheit samt ihrer dramatischen sozialpsychologischen Konsequenzen für Selbst- und Klassenbewußtsein ausblendet[36]. Schon gar nicht kann man den Aufstieg von Rassismus und Neofaschismus sowie, noch wichtiger, die Frage der Faschisierung des Staats hier und heute thematisieren, ohne deren Bedeutung für die Vorbereitung eines imperialistischen deutschen Kriegs zu sehen. Dieser letzte Punkt ist in seiner Bedeutung kaum zu überschätzen.

Die Frage des Verhältnis eines breiten antifaschistischen Bündnis, eines Volksfront-Bündnis im Sinn Dimitroffs, zum bürgerlichen Staat ist von zentraler Bedeutung. Sie ist die Frage nach der Anerkennung und Thematisierung des imperialistischen Klassencharakters, den der Staat BRD trägt. Es dürfte sehr schwierig sein, es ist unmöglich, im Sinn Dimitroffs antifaschistische Massenarbeit im „breiten Bündnis“ und Unterordnung unter die Regeln dieses Staats miteinander zu vereinen.
Seit Jahrzehnten bekämpfen AntifaschistInnen in der BRD zwar nicht erfolglos faschistische Parteien und Organisationen, sind aber, gemessen an den Notwendigkeiten, viel zu wenig präsent und weitgehend erfolglos, wenn es um den Kampf gegen Schritte in der Faschisierung des Staats geht, also um Schritte der Rücknahme und der Aushöhlung oder Abschaffung bürgerlich-demokratischer Standards, die sich durch die gesamte Geschichte des Landes seit 1945 ziehen (und ihrer weit zurückreichenden Vorgeschichte, die Engels einmal als „eine einzige Misère“ bezeichnet hat.[37]) Praktisch alle wesentlichen Auseinandersetzungen auf dieser Ebene wurden verloren – es droht die nächste Niederlage im Bereich des neuen Weißbuchs der Bundeswehr, des neuen Integrationsgesetzes, des „Konzepts Zivile Verteidigung“, die, im Kontext von Notstandsgesetzgebung und „Heimatschutz“ / „Zivil-Militärische Zusammenarbeit“ gelesen, glasklare Aufstandsbekämpfungs- und Bürgerkriegskonzepte von Oben sind. Alle diese Formen der Untergrabung demokratischer Rechte wurden im Einklang mit denen ermöglicht oder gar von denen initiiert und durchgesetzt, deren Verbleiben im Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ zum Maß aller Dinge gemacht worden ist. Von Dimitroffs Referat ist zu lernen, daß es diese Schritte gegen die noch existierenden bürgerlich-demokratische Rechte sind, die einem drohenden Faschismus siegen helfen. Daß ein konsequentes Vorgehen dagegen unerläßlich ist, dies unter der Vorbedingung strikten Legalismus aber praktisch  unmöglich ist, liegt auf der Hand und kann in der Praxis jeden Tag erlebt werden– und hier liegt  einer der Hauptgründe für die relative Erfolglosigkeit der bisherigen Politik im Rahmen „breiter Bündnisse“, wenn es um die Frage der Bekämpfung reaktionärer Einzelmaßnahmen des Staats, der Exekutive geht, um die Frage der Faschisierung des Staatsapparats, die in ihrer Summe um Größenordnungen gefährlicher ist als alle Stiefel- und Salonnazis zuammen.

Sander hatte aus seiner berufenen Sicht als Zeitzeuge und Aktivist kommunistischer und antifaschistischer Politik in der BRD selber ausdrücklich die Linie von seinem Verständnis eines breiten Bündnis zur grundlegenden strategischen Entscheidung für eine vermeintlich von Dimitroff ausgehenden Politik gezogen, in deren Mittelpunkt die „Wende zu demokratischem und sozialen Fortschritt“, die Erringung der „antimonopolistischen Demokratie“ als Abfolge von Schritten zur  sozialistischen Umwälzung stehe. Hierbei wird von ihm und allen, die so argumentieren wie er, ganz offenkundig das scharfe Verdikt Dimitroffs gegen eine solche rechtsopportunistische Interpretation der Losung von der Arbeiter- oder Einheitsfrontregierung ignoriert. Mit anderen Worten: hier wird  Dimitroff gegen seine dessen eigene Absichten ins Feld geführt.

Die Strategie der antimonopolistischen Demokratie begleitet die DKP seit ihrer Entstehung 1968 bis zum aktuellen Parteiprogramm 2006, in dem die Frage der Formen des Herankommens an die Revolution und Vorstellungen von Übergangsformen und Zwischenstadien zwischen Kapitalismus und Revolution widersprüchlich und unklar dargestellt werden. Aitak Barani hat das in ihrem oben erwähnten Artikel gezeigt, zuvor schon war es Gegenstand einer öffentliche Debatte zwischen Thanassis Spanidis und Hans-Peter Brenner gewesen. Die Parteiführung der DKP scheint davon auszugehen, daß die Klärung dieser Frage eine zentrale Rolle beim 2018 bevorstehenden 22. Parteitag spielen sollen.[38]

Die einstweilen aber noch vorhandenen Unklarheiten spielen, wie „Aufstehen gegen Rassismus“ aktuell zeigt, eine erhebliche Rolle für Erfolg / Erfolglosigkeit der Politik breiter Bündnisse, die von der DKP zu Recht in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen um Antifaschismus und Kampf gegen den Krieg gestellt werden, also der beiden von der Partei als solche festgelegten wichtigsten Schwerpunkte ihrer derzeitigen Tätigkeit. Es handelt sich also um Unklarheiten denkbar zentraler Art.

Es kann nicht die Aufgabe der vorliegenden Überlegungen sein, zu dieser Frage umfassend Stellung nehmen zu wollen. Es soll hier nur deutlich gemacht werden: auf Dimitroff und seine Rede vor dem VII. Weltkongress kann sich meines Erachtens nicht berufen, wer so argumentiert wie Ulrich Sander. Es wirft ein deutliches Licht auf die Strategie der antimonopolistischen Demokratie, wenn von einer solchen Argumentation aus weitreichende strategische Schlußfolgerungen begründet werden und festgestellt wird, sie seien in der Geschichte kommunistischer Organisationen der BRD eit 1968 Grundlage gewesen.
Von der geforderten Diskussion des Parteiprogramms ist zu hoffen, daß sie nicht zuletzt wegen der antifaschistischen und antimilitaristischen Bündnispolitik in diesen Fragen Klarheit und Eindeutigkeit schafft.

Was ist zu tun? Zur Frage von Strategie und Praxis[39]

Breite Bündnisse sollten, wenn die hier zur Diskussion gestellten Überlegungen richtig sind, so aufgebaut werden, daß sie tatsächlich eine Chance darauf haben, im Wortsinn „radikal“ zu sein, also die sozialen und politischen Wurzeln der Probleme, die sie angehen möchten, auch wirklich anzugehen.
Sie müssen zudem so selbständig sein, daß sie nicht einfach als Machtwechselinstrument dieser oder jener politischen Elitegruppe instrumentalisiert werden können.
Es darf sich bei ihnen nicht zuerst um Organisationenbündnisse handeln, auf die die bereits existierenden, in der Absorption von Protest so ungemein erfahrenen unterschiedlichen Parteien bis hin zur LINKEN, des – bei allen Widersprüchen – insgesamt relativ einheitlichen Herrschaftsapparats der BRD bestimmenden Einfluß haben.
Es muß sich bei ihnen um Bündnisse von Betroffenen, um Volksbündnisse handeln, die sich um unmittelbaren Interessen und Lebensfragen gruppieren. In ihrem Kern müssen Erfahrungen und Forderungen von Menschen aus der Arbeiterklasse stehen. Sie werden erfolgreich sein in dem Maß, in dem ihre inhaltliche Positionen parteilich an ihren unmittelbaren Interessen ansetzen, sie mit denen der Arbeiterklasse und der Werktätigen verbinden lernen und dann einen Beitrag zur Entwicklung ihrer Positionen in der strategischen Richtung auf die Überwindung des Kapitalismus leisten.
Ferner müssen sie so organisiert werden, daß möglichst viel von dem, was sie leisten können, die AktivistInnen praktisch, im Denken, Fühlen und Handeln ermutigt, ihre Reihen stärkt, ihre Unabhängigkeit von Staat und imperialistischer Bewußtseinsindustrie[40] vergrößert und sie inhaltlich im oben gemeinten Wortsinn Schritt für Schritt radikalisiert. Selbst Niederlagen nach Kämpfen sind besser als Untätigkeit.
Sie verstehen sich also nicht selbst als revolutionäre Bündnisse, aber sie agieren auch nicht gegen die notwendige Radikalisierung ihrer Kämpfe, verbessern deren Erfolgsbedingungen. Sie können in dem Maß erfolgreich sein, in dem sie Teil einer klaren und umfassenden revolutionären Gesamtstrategie sind, auch wenn sie nicht widerspruchsfrei in ihr aufgehen.

Dieser letzte Punkt wurde bis zur weitreichenden Welle von Selbstauflösungen im Sommer 2014[41] in den vergangenen Jahren antifaschistischer Arbeit besonders im autonomen Spektrum faktisch auf den Kopf gestellt, in dem antifaschistischer Tätigkeit eine Art Durchlauferhitzer-Funktion für weitergehende Forderungen zukommen soll, für die weder eine klare Strategie noch dieser entsprechende Organisationformen vorhanden waren. Das ist einer der Gründe für die relative Erfolglosigkeit antifaschistischer Arbeit. Sie kann nur durch die Umkehrung dieses falschen Verhältnis von Antifaschismus und revolutionärer Gesamtstrategie beseitigt werden.

Jedes breite Bündnis, das alles dies nicht leistet, desorientiert und enttäuscht sehr wahrscheinlich früher oder später Menschen, die bereit sind, sich selbst, ihre Zeit, ihre Hoffnungen und ihre Fähigkeiten einzubringen.
Dagegen zum Aufbau von Bündnissen im Sinn der Einheits- und Volksfrontpolitik des VII. Weltkongress beizutragen, sie und damit sich selbst zu stärken ist eine entscheidende Aufgabe jeder kommunistischen Partei, die sich auf die Politik des VII. Weltkongress beziehen will, egal wie stark oder schwach sie gerade ist.

Die hier zur Diskussion vorgetragenen  Überlegungen stammen nicht vom sicheren Schreibtisch. Sie sind das Ergebnis vieler Jahre praktischer antifaschistischer Bündnisarbeit vor Ort und ihrer selbstkritischen Reflexion.

Die Arbeit der Anti-Nazi-Koordination Frankfurt (ANK) von 2002 bis 2015 kann als eine Art Spiegel der Erfahrungen verstanden werden, die sich aus einer Politik „breiter Bündnisse“ ergeben, wie sie den Vorstellungen von Sander durchaus nahekommen. Die Politik der ANK fußte auf der Annahme, ein „breites Bündnis“ könne und müsse von Menschen aus dem grünen, sozialdemokratischen, LINKEN, kirchlichen und so weiter Umfeld bis hin zur autonomen Antifa aktionsorientiert Kräfte bündeln – also explizit: ohne sich auf eine gemeinsame Analyse, was man unter Faschismus verstehe zu einigen, noch darauf, wie die Entstehungsbedingungen für den Faschismus zu beseitigen seien.
Diese Politik scheiterte in mehreren Schritten. Begleitet von punktuell sehr positiven, auf der Führungsebene aber immer sehr problematischen Erfahrungen mit Exponenten der Gewerkschaften kam es auf der anderen Seite immer wieder zu Auseinandersetzungen mit „antideutschen“ Aktiven in der ANK und ihrem Umfeld. Nach vorangegangenen Konflikten um den Libanonkrieg 2006 kam es 2009 zur Abspaltung dieses Spektrums wegen der Palästina-/Israel-Frage nach dem Gazakrieg. Nach dem 1. Mai 2013 kam es zu einem endgültigen Bruch mit dem gesamten „antinationalen / sozialrevolutionären“ Teil der Antifa vor Ort, der sich 2014 noch einmal vertiefte. Das kann und soll hier nicht nacherzählt werden – man kann es bei Interesse in knapper Zusammenfassung und selbstkritischer politischer Bewertung auf der Seite der ANK in einem Text aus dem Jahr 2015 detailliert nachlesen und in weit über eintausend Postings der ANK aus den Jahren 2007 bis 2015 detailliert nachvollziehen .[42]

Das alles reflektiert in gewisser Hinsicht die Erfolge, Fehler, Niederlagen, die Erfahrungen eines „breiten Bündnis“ im Sinn der hier kritisierten Dimitroff-Lektüre von Ulrich Sander, einer Lektüre, die mindestens nach dem Bekunden Sanders den kommunistischen common sense in dieser Frage widergibt. (Daß das in der Tat auch so ist, zeigt die Tatsache, daß niemand aus dem Bereich der DKP-Führung sich öffentlich von Sanders Text distanziert hat.)

2015 gelang der ANK mit der Vertreibung von PEGIDA aus Frankfurt ein (natürlich nicht allein, aber doch maßgeblich auf ihr Konto gehender) Erfolg, der deshalb von allgemeinerem Interesse sein könnte, weil dabei auf der Basis der bisherigen Erfahrungen und ganz bewußt erstmals auf diese bisherige Anlage einer Politik des „breiten Bündnis“ verzichtet wurde, bzw.: sie anders angepackt wurde.
Wie das war und wie es sich in der erfolgreichen Verhinderung einer bundesweit mobilisierten Nazi-Demonstration am 20. Juni 2015 in Frankfurt zuspitzte, kann für den Zeitraum Januar bis Juni 2015 ebenfalls auf der Seite der ANK nachvollzogen werden[43]. Nach der erfolgreichen Aktion berichtete  damals die UZ.[44]

Mit diesem Erfolg wurde der Praxisbeweis dafür erbracht, daß es auch anders und durchaus erfolgreich geht – auch wenn dieser Übergang auf veränderte Positionen erhebliche innere Probleme mit sich brachte, die bis heute nicht beendet und im Rahmen der bisherigen ANK vermutlich auch nicht beendbar sind.

Wie sich antifaschistische Arbeit in Frankfurt (und an vielen anderen Orten) weiterentwickelt, ist heute eine offene Frage. Auch die ANK war und ist Teil des Problems, das Krise des Antifaschismus in der BRD heißt – und das ausgerechnet zum gegenwärtigen Zeitpunkt.  Die beharrenden Kräfte derer, die gerne einfach so weiter machen wollen wie bisher, sind auch deshalb so stark, weil darüber, was ein „breites Bündnis“ ist, nicht nur aus politisch-praktischen, sondern aus strategischen weit über das kommunistische Spektrum hinaus keine Einigkeit besteht.

Der zentrale Punkt ist: es fehlt die Verankerung einer Politik breiter antifaschistischer Bündnisse in einer ausdiskutierten und geklärten revolutionären Gesamtstrategie – das ist der Kern der aktuellen, tiefen Krise der antifaschistischen Bewegung.

Dabei geht es nicht um die Flucht in Grundsatzdebatten, nicht um das Nachreden von längst verhallten Worten und Begriffen, nicht um rechthaberische Haarspaltereien oder ideologisches Elefantenwaschen sondern um eine erneute, aktions- und praxisorientierte, intensive und kritische, für unsere Zeit heute aneignende Lektüre der gesamten Diskussion: von der Politik der KPD 1929 – 1933, der Gründung der Antifaschistischen Aktion 1932, der letzten Rede Ernst Thälmanns vor dem ZK im Februar 1933, den Analysen der KI vom Programm 1928 über das 13. EKKI-Plenum im November / Dezember 1933 bis hin zum VII. Weltkongress, der Volksfrontpolitik in ihren so unterschiedlichen Ausprägungen und Ergebnissen, des Widerstands gegen den Nazifaschismus bis in die Konzentrationslager hinein[45].

Dabei gibt es meines Erachtens unbeantwortete, offene, drängende Fragen zu stellen und Antworten darauf zu finden, zB.:

Wo und warum hatte die Volksfrontpolitik in ihrem Dimitroff‘schen Sinn als Teil einer revolutionären Strategie Erfolg, wo und warum scheiterte sie?
Wie setzte die KPD 1935 und 1939 auf den Konferenzen von Brüssel und Bern die Volksfrontpolitik um?
Woran scheiterte letztlich der Versuch einer Deutschen Volksfront und wie konnte es in seiner Vorbereitung in der KPD zu Positionen wie dem eines Versöhnungsaufrufs mit den Nazis kommen?[46]
Warum wurde die Volksfrontpolitik 1939 als „Losung von gestern“ mindestens vorübergehend zurückgenommen? Wann, warum und wie wurde sie rehabilitiert? Geschah das überhaupt ausdrücklich?
Warum wurde die KI im Mai 1943 aufgelöst?
Warum riefen die KommunistInnen Italiens und Frankreichs nach dem Sieg von 1945 trotz aussichtsreichster Lage und hoher Autorität nicht zum Kampf um die Macht auf?
Warum kämpften die demokratischen Volkskräfte Griechenlands unter Führung der KKE nach 1945 im wesentlichen allein?
Wie kam es zur frühen „eurokommunistischen“ Interpretation der Ergebnisse des VII. Weltkongresses schon 1951 in der KP Großbritanniens, in ähnlicher Weise auch in der illegalen KPD anfangs der 1960er Jahre und besonders später in den KPen Italiens, Spaniens, Frankreichs und anderen und was war deren Ergebnis?
Welche strategischen und bündnispolitischen Schlußfolgerungen sind aus der Implosion der genannten Parteien zu ziehen?
Wie ist die Niederlage der Unidad Popular Chiles 1973 unter diesem Blickwinkel zu bewerten?
Warum tauchen nach diesen Erfahrungen immer wieder entsprechende Positionen neu auf, aktuell zB. „transformationstheoretischer“ Art?
Was bedeutet eine Neuaneignung  der Volksfront heute?
Wie positionieren wir uns in unserem Land in der grundlegenden Debatte der internationalen kommunistischen Bewegung zur umstrittenen Frage von „Zwischen- / Übergangsstadien“, wie sie zB. in der Auseinandersetzung zwischen den kommunistischen Parteien Portugals und Griechenlands zum Ausdruck kommt?

Viele Fragen – viel zu wenige überzeugende Antworten. Sie verweisen auf dringende Arbeiten, deren Ergebnisse, immer im Kontext praktischen politischen Handelns, erprobt werden müssen – auf der bündnispolitischen und auf der strategischen Ebene.

Neue Bündnisse müssen aus meiner Sicht heute erst wieder neu aufgebaut werden. Die Voraussetzung für eine solche Arbeit ist die Bereitschaft, sich von geradezu in Fleisch und Blut übergegangenen, fragwürdigen und jedenfalls bei Dimitroff so nicht zu findenden Vorstellungen eines breiten Bündnis zu verabschieden. Das fällt vielleicht nicht leicht, aber es ist eine Voraussetzung für küftige Erfolge.

Die vorliegenden Überlegungen wollen sich ausdrücklich nicht abschließend zur Frage der Positionen des VII. Weltkongresses, zu seiner Volksfrontstrategie äußern. Hierfür wäre ein Maß an einzelwissenschaftlicher historischer Forschung notwendig, das zB. wenigstens die oben genannten offenen Fragen noch einmal aufrollen und beantworten könnte. Diese Arbeit kann nur kollektiv und im Kontext politischer Praxis geleistet werden.

Festzuhalten bleibt an dieser Stelle nur: wenn man sich, noch dazu mit von Ulrich Sander vorgeführten Emphase, auf den VII. Weltkongress berufen will, kann man das weder mit dem von Sander vorgetragenen Verstännis einer Politik „breiter Bündnisse“, noch mit der Verlängerung dieser gemessen an Dimitroff falschen strategischen Verlängerung zur antimonopolistischen Demokratie  / Strategie tun.

Je klarer die politische Grundlage eines Bündnis ist, desto breiter kann es werden, ohne ins Beliebige oder das Fahrwasser des Gegners abzugleiten. Eine zentristische Haltung, irgendwie immer alles beieinander halten zu wollen und darum klare Fragen, klare Antworten und dementsprechendes Handeln vermeiden zu wollen oder gar zu müssen – das ist eines der entscheidenden Hindernisse dabei. Wir müssen es in der Bündnisarbeit lernen, uns, wo nötig, auf der Grundlage unserer Erfahrungen von falschen Gewohnheiten zu trennen.  Das wird helfen, uns in der richtigen Weise, breit und zu entschlossenem Handeln zu verbünden – gegen Faschismus, Krieg und Kapitalismus.

Literatur

Programm der Kommunistischen Internationale, in: Programm der Kommunistischen Partei Rußlands (Bolschewiki) 1919 / Programm der Kommunistischen Internationale 1928 (Texte des wissenschaftlichen Kommunismus), Offenbach 2002, S. 121 – 199 (nach der Ausgabe: Programm der Kommunistischen Internationale, Hamburg / Berlin 1928)

Die Antifaschistische Aktion. Dokumente und Chronik. Mai 1932 – Januar 1933. Hrsg. und eingeleitet von Heinz Karl und Erika Kücklich unter Mitarbeit von Elfriede Förster und Käthe Haferkorn, Berlin/DDR 1965

Ernst Thälmann, Aus dem Referat der Tagung des ZK der KPD im Sporthaus Ziegenhals, 7. Februar 1933, in: Ausgewählte Reden und Schriften, Bd.2, Frankfurt/Main 1977, S. 345 – 362.

13. Plenum des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale (EKKI), 28. November – 12. Dezember 1933, in: Die Kommunistische Internationale in Resolutionen und Beschlüssen, Bd. II: 1925 – 1943 (Texte internationaler revolutionärer Erfahrungen), o.O., o.J., Verlag Olga Benario und Herbert Baum S. 393 – 402

Rajani Palme Dutt, Faschismus und soziale Revolution, London 1934, deutsche Ausgabe übersetzt von Hermann Rotermund, Frankfurt am Main 1972

Georgi Dimitroff, Der Kampf um die Einheitsfront, Prawda Nr. 308, 7. November 1934, in: Ausgewählte Werke II, Berlin/DDR 1958, S. 496 – 505

Georgi Dimitroff, Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse. Bericht auf dem VII. Weltkongreß der KI, 2. August 1935, in: Ausgewählte Werke II, Berlin/DDR 1958, S. 523 – 668.

Georgi Dimitroff, Für die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus. Schlusswort in der Diskussion über seinen Bericht auf dem VII. Weltkongress der Komintern, 13. August 1935, in: ders., Gegen den Nazifaschismus (Texte zu Deutschland und dem deutschen Imperialismus), Offenbach 2002, S. 73 – 102.

Georgi Dimitroff, Die jetzigen Herrscher der kapitalistischen Welt sind vorübergehende Leute – der wirkliche Herr der Welt ist das Proletariat. Schlußansprache in der Schlußsitzung des VII. Welkongresses der Komintern am 20. August 1935, in: Ausgewählte Werke II, Berlin/DDR 1958, S. 669 – 683

Georgi Dimitroff, Tagebücher 1933 – 1943, Berlin 2000

Maurice Thorez, Die Volksfront hat sich durchgesetzt. Aus der Rede auf der Tagung des ZK der Kommunistischen Partei Frankreichs am 1. und 2. Juni 1935, in: Ausgewählte Reden und Schriften 1933 – 1960, Berlin/DDR 1962, S. 30 – 42.

Palmiro Togliatti, Die Vorbereitung des imperialistischen Krieges und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale. Rede auf dem VII. Kongreß der KI, 13. und 14. August 1935, in: ders., Ausgewählte Reden und Aufsätze, Berlin / DDR 1977, S. 43 – 132

Wilhelm Pieck, Über die Tätigkeit des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale. Rede auf dem VII. Weltkongreß der KI, 26. Juli 1935, in: VII. Kongreß der Kommunistischen Internationale. Referate und Resolutionen. Frankfurt am Main 1975, S. 9 – 90

KPD 1935. Die Brüsseler Konferenz der Kommunistischen Partei Deutschlands. 3. – 15. Oktober 1935, Frankfurt am Main 1975

KPD 1939. Die Berner Konferenz der Kommunistischen Partei Deutschlands (30. Januar – 1. Februar 1939), Frankfurt am Main 1974

Autorenkollektiv, Über den Widerstand in den KZs und Vernichtungslagern des Nazifaschismus (Texte zu Deutschland und dem deutschen Imperialismus), Offenbach 1998

Alfred Klahr, Gegen den deutschen Chauvinismus, in: Autorenkollektiv, Marx und Engels über das reaktionäre Preußentum / Alfred Klahr, Gegen den deutschen Chauvinismus. Texte zu Deutschland und dem deutschen Imperialismus, Offenbach 1997, S. 103 – 116.

Ado de Jaco, Die „vier Tage“ von Neapel, in: Autorenkollektiv, Über den bewaffneten Aufstand gegen die nazi-faschistischen Besatzer. Neapel, September 1943. Rote Hefte, Nr. 3, Offenbach 2005 *

Jean Hugonnot, Die Augusttage 1944 in Paris, in: Über den bewaffneten Aufstand gegen die nazi-faschistischen Besatzer. Paris, August 1944. Rote Hefte, Nr. 5, Offenbach 2005*

Karel Bartoschek, Der Prager Aufstand im Mai des Jahres 1945, in: in: Autorenkollektiv, Über den bewaffneten Aufstand gegen die nazi-faschistischen Besatzer. Prag, Mai 1945 Rote Hefte, Nr. 4, Offenbach 2005*

(Ohne AutorInnen) Illegale Arbeit – militärische Arbeit, in: Autorenkollektiv, Bericht des internationalen Lagerkomitees des KZ-Buchenwald (1949) – Auszug. Rote Hefte Nr. 32, Offenbach 2009, S. 24 – 48 *

Nikolaos Zachariadis, Der Kampf für Freiheit und Demokratie in Griechenland, in: Autorenkollektiv, Die Kämpfe in Griechenland 1941 – 1949. Die Kämpfe gegen die Nazi-Besatzer (1941 – 1944) und gegen die englisch-amerikanische Intervention (1944 – 1949), Rote Hefte Nr. 29, Offenbach 2009, S.22 – 33 *

Autorenkollektiv unter Mitarbeit von Walter Ulbricht, Dolores Ibárruri, Jacques Duclos, Tim Buck, Khaled Bagdache, Victorio Codovilla, Georges Coignot, Inkeri Lehtinen, Boris Ponomarjow, Palme Dutt, Deszö Nemes, Friedl Fürnberg, Ruben Awramow, Andrew Rothstein, Die Kommunistische Internationale. Kurzer historischer Abriß, hg. Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der KPdSU, Frankfurt am Main 1970

Elfriede Lewerenz, Die Analyse des Faschismus durch die Kommunistische Internationale, Berlin / DDR 1975

Siegfried Vietzke, Die KPD auf dem Wege zur Brüsseler Konferenz, Berlin / DDR 1966

Siegfried Vietzke, Die KPD im Kampf gegen Faschismus und Krieg (1939 – 1945), Berlin / DDR 1985

Josef Schleifstein, Die „Sozialfaschismus“ – These. Zu ihrem geschichtlichen Hintergrund, Frankfurt am Main 1980

* Die mit Stern gekennzeichneten Veröffentlichungen der „Roten Hefte“ des Verlags Olga Benario und Herbert Baum enthalten Reprints von Originaltexten, die in den Jahren 1959 – 1963 als Veröffentlichungen der Reihe „Internationale Hefte der Widerstandsbewegung. Zeitschrift für Geschichte, herausgegeben von der FIR (Féderation Internationale des Résistants)“ erschienen sind. Die zehn erschienenen Hefte der Jahrgänge 1959 – 1963 wurden als Gesamtreprint vom gleichen Verlag wiederveröffentlicht: „Internationale Hefte der Widerstandsbewegung. Zeitschrift für Geschichte, hrsg. von der FIR (Féderation Internationale des Résistants.) Analysen und Dokumente über den internationalen Widerstand gegen den Nazifaschismus, Heft 1 – 10, 1959 – 1963“, Offenbach 2002.
Der Bezug auf die unter Verfassernamen zitierten Quellen aus diesen Heften bedeutet keine volle Zustimmung zu der einen oder anderen Bewertung in den vom Verlag erarbeiteten einleitenden Texten.

[1] Faschismus und soziale Revolution, London 1934, deutsch Frankfurt 1972, S. 72

[2] Georgi Dimitroff, Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse. Bericht auf dem VII. Weltkongreß der KI, 2. August 1935, in: Ausgewählte Werke II, Berlin/DDR 1958, S.525

[3] Gysi hält Bündnis von CDU und Linken für denkbar, DER SPIEGEL, 16.3.2016 (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gregor-gysi-buendnis-von-cdu-und-linken-fuer-denkbar-a-1082542.html)

[4] Olaf Matthes, Ein sehr, sehr breites Bündnis (http://www.unsere-zeit.de/de/4817/innenpolitik/2437/Ein-sehr-sehr-breites-B%C3%BCndnis.htm)

[5] http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/06/aufstehen-gegen-rassismus/ )

[6] Hans Christoph Stoodt, SYRIZA, Blockupy, Solidarische Moderne (https://wurfbude.wordpress.com/2015/01/19/syriza-blockupy-solidarische-moderne/)

[7] http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/06/kommunistische-buendnispolitik-ausgehend-von-den-erkenntnissen-des-vii-weltkongresses-der-kommunistischen-internationale/

[8] http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/06/zum-berliner-und-dortmunder-referat-von-juergen-lloyd-vom-21-und-25-mai-2016/
Sander hat mit Sicherheit nicht babsichtigt, daß seine Argumentation der des Hessischen Verfassungsschutzes gleicht wie ein Ei dem andern, als dieser Anfang 2017 im Rahmen eines Prozesses um die vom Geheimdienst gespeicherten Daten von Silvia Gingold erklären ließ, der „Schwur von Buchenwald“ sei genau darum als verfassungsfeindlich einzustufen, weil er zu Unrecht die Wurzel von Faschismus und Krieg im Kapitalismus sehe.

[9] a.a.O.

[10] Aitak Barani, Problematische Aspekte und Finten der laufenden Debatte um die strategische Orientierung der Partei (http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/10/problematische-aspekte-und-finten-der-laufenden-debatte-um-die-strategische-orientierung-der-partei/)

[11] http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2015/08/wir-brauchen-eine-programmdiskussion/

[12] Georgi Dimitroff, Für die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus. Schlusswort in der Diskussion über seinen Bericht auf dem VII. Weltkongress der Komintern, 13. August 1935, S. 78f (Die vollständigen bibliographischen Angaben zu im angehängten Literaturverzeichnes aufgeführten Texten finden sich dort.)

[13] a.a.o., S. 559

[14] Georgi Dimitroff, Tagebücher 1933 – 1943, Berlin 2000, S. 273 – 275

[15] Georgi Dimitroff, Tagebücher, a.a.O., S. 281

[16] a.a.O., S. 551

[17] A.a.O., S. 598

[18] a.a.O., S. 602

[19] a.a.O., S. 603

[20] Georgi Dimitroff, Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse. Bericht auf dem VII. Weltkongreß der KI, 2. August 1935, S. 525f

[21] Sander, a..a.O.

[22] Ernst Thälmann, Rede auf der Tagung des ZK der KPD im Sporthaus Ziegenhals, Februar 1933 (https://www.marxists.org/deutsch/referenz/thaelmann/1933/02/ziegenhals.htm)

[23] a.a.O., S. 528

[24] LW 15, 177

[25] Dimitroff, a.a.O, S. 546

[26] Zum Beispiel: Mirja Keller / Lena Krögler / Moritz Krawinkel / Jan Schlemmermeyer, Antifa. Geschichte und Organisation, Stuttgart 2011, S. 28 – 30.

[27] a.a.O., 605 – 611

[28] Die „antinationalen / „antideutschen“ Position war Thema in mehreren Referaten des UZ-Pressefestes im Juni 2016: https://wurfbude.wordpress.com/2016/07/13/hoch-die-antinationale-solidaritaet/

[29] Alfred Klahr, Gegen den deutschen Chauvinismus, in: Autorenkollektiv, Marx und Engls über das reaktionäre Preußentum / Alfred Klahr, Gegen den deutschen Chauvinismus. Texte zu Deutschland und dem deutschen Imperialismus, Offenbach 1997, S. 103 – 116.

[30] a.a.O, S. 530f

[31] a.a.O., S. 618

[32] Josef Schleifstein, Die „Sozialfaschismus“ – These. Zu ihrem geschichtlichen Hintergrund, Frankfurt am Main 1980

[33] Neben dem Verhalten der Sozialdemokratie 1914, während der Novemberrevolution und im weiteren Verlauf der Weimarer Republik gilt das besonders für die Zeit unmittelbar vor und nach deren Ende 1933, vgl. zu letzterem Schleifstein, a.a..O., S. 83 – 89.

[34] Schleifstein, a.a.O., , S. 34; vgl. Wilhelm Pieck, Erfahrungen und Lehren der deutschen Parteiarbeit im Zusammenhang mit den Beschlüssen  des VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale, in: KPD 1935. Die Brüsseler Konferenz der KPD, Frankfurt 1975, S. 61 – 175.

[35] A..a.O., S. 616

[36] vgl. dazu Werner Seppmann, Krise ohne Widerstand?, Berlin 2010

[37] https://wurfbude.wordpress.com/2015/12/12/eine-einzige-misere/

[38] Die Texte dieser Debatte sind in Thanassis Spanidis, Warum die Theorie der „antimonoplistischen Übergänge“ immer noch falsch ist (http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/05/warum-die-strategie-der-antimonopolistischen-uebergaenge-immer-noch-falsch-ist/) verlinkt.

[39] Viele der hier vorgetragenen Gedanken decken sich mit den kürzlich von Thanassis Spanidis und Jona Textor veröffentlichten, obwohl sie völlig unabhängig voneinander entstanden sind, vgl. dies., Strategie und Praxis. Zur unmittelbar praktischen Bedeutung der kommunistischen Strategiediskussion (http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/12/strategie-und-praxis/).

[40] Zur hohen politischen Bedeutung dieses Punkts soll hier auf die Arbeiten von Thomas Metscher verwiesen werden, zuletzt: Ästhetik, Kunst und Kunstprozess. Theoretische Studien, Berlin 2013

[41] https://wurfbude.wordpress.com/2014/09/09/auflosungserscheinungen/

[42] Anti-Nazi-Koordination Frankfurt 2015, Selbstverständnis und Entwicklung der ANK Frankfurt (https://antinazi.wordpress.com/gruendungserklaerung/)

[43] www.antinazi.wordpress.com

[44] Hans Christoph Stoodt, Baustelle Antifaschismus – das Beispiel Frankfurt am Main, UZ, 17. Juli 2015 (http://www.unsere-zeit.de/de/4729/innenpolitik/411/Baustelle-Antifaschismus–das-Beispiel-Frankfurt-am-Main.htm)  von

[45] Autorenkollektiv, Über den Widerstand in den KZs und Vernichtungslagern des Nazifaschismus, Offenbach 1998

[46] Ursula Lankau-Alex, „Für Frieden, Freiheit und Brot!“, jW 21.12.2016, S. 12f. Der erwähnte „Versöhnungsaufruf“, in dem Begriffe wie „Volksgemeinschaft“ zustimmend  verwandt wurden, soll nach dem Bericht der Autorin hinter dem Rücken des ZK der KPD von Walter Ulbricht lanciert worden sein.

 

(c) Hans Christoph Stoodt, November 2016

Autor

Hans Christoph Stoodt

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