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März, 2017
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Stabile Verhältnisse

 

An der Saar und in Berlin – SPD will keine Regierung „diesseits der Union“

Von Lucas Zeise

Eigentlich wäre die Zeit reif für einen Wechsel, aber die Uhr geht anscheinend vor. (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Merkel-Raute#/media/File:Angela_Merkel_Juli_2010_-_3zu4.jpg]Armin Linnartz[/url])
Eigentlich wäre die Zeit reif für einen Wechsel, aber die Uhr geht anscheinend vor. (Foto: Armin Linnartz / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE)

Vor einer Woche, am Freitag vor der Landtagswahl im Saarland, beschloss der Bundestag das Gesetz zur Pkw-Maut. Die Mehrheit war sicher. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erhielt die Zustimmung der Koalition einschließlich der Masse der SPD-Abgeordneten. Die Saarländer haben sich dadurch nicht abhalten lassen, die in ihrem Land regierende Koalition, ebenfalls aus CDU und SPD, zu bestätigen.
Im Saarland ist vieles anders, das Wichtige aber ist genau so wie in der Hauptstadt Berlin. Das politische Gefüge in Deutschland ist stabil. Vor der Wahl im Saarland wurden Szenarien entworfen, die auf den tollen Ergebnissen für die SPD fußten, welche ihrerseits mit ihrem neuen Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Martin Schulz zu tun hatten. Angela Merkel wirkte plötzlich grau neben dem munteren Schulz. Das Saarland könne zum Beginn einer Merkeldämmerung werden. Wenn es im Saarland gelänge, mit Hilfe der dort starken Linkspartei eine Landesregierung zu bilden, dann könnte vielleicht der Schulz-Effekt stabilisiert, die SPD dazu motiviert werden, programmatisch eine Alternative zur CDU und zum Koalitionsprogramm zu formulieren, und bei gutem Abschneiden der Grünen und „Linken“ die SPD-Führung eine Regierung „diesseits der Union“ zu versuchen.
Reichlich Bedingungen also, die für einen solchen „Machtwechsel“ nötig wären. In der Realität erfüllte sich schon die erste Bedingung nicht. Das Wahlvolk an der Saar gab der CDU mehr Stimmen als bei der vergangenen Landtagswahl, der SPD und den „Linken“ weniger. Von Machtwechsel konnte im Saarland ohnehin nicht die Rede sein, auch wenn die Wähler den beiden Parteien mehr Stimmen gegeben und diese beiden eine Regierung gebildet hätten. Nicht einmal zu einem Politikwechsel hätte es gereicht. Das hat der Wahlkampf der beiden Parteien gezeigt. Oskar Lafontaine, der für die linke Seite dabei verantwortlich war, hat das Verhalten der SPD richtig kritisiert: Ihre „jetzige Wahlkampfstrategie, sich hinsichtlich des Koalitionspartners und des Programms nicht festzulegen, wird scheitern“.
Die Stabilität der politischen Verhältnisse hat hier eine wichtige Ursache: Die SPD, insbesondere ihre Führung bietet nicht nur keine Alternative, sie will auch keine sein. Schulz‘ Wahlkampfthema „mehr Gerechtigkeit“ und „leichte Anpassungen der Agenda 2010“ sind Zugeständnisse an den Unmut der SPD-Wähler. Ansonsten wird das Wahlkampfprogramm auf den Juli verschoben. Es wird vermieden, Alternativen zu formulieren. Die SPD wird auch unter Schulz nicht vom generellen Bemühen abrücken, die Verwertungsbedingungen für das Kapital in Deutschland in der schmalen Spitzengruppe weltweit zu halten. Wie das zu erreichen ist, darüber kann man sich mit anderen Parteien und unter Regierenden streiten. Aber im Grundsatz herrscht darüber Einigkeit.
Sich den wirklich Herrschenden anzupreisen und dienstbar zu machen, ist ohnehin keine einfache Aufgabe. Der SPD fällt da bekanntlich die Rolle zu, die arbeitenden Menschen und ihren Unmut einzubinden, wie es die Konservativen nur im Ausnahmefall begnadeter Populisten (wie zum Beispiel Norbert Blüm) tun können. Schulz scheint diese Rolle zu gefallen. Aber ob es ihm gelingt, Unzufriedene an sich und die SPD zu binden, scheint nach der Wahl an der Saar noch unwahrscheinlicher.
Die SPD-Führung tut jedenfalls alles, um in trauter Gemeinsamkeit mit CDU/CSU die in Deutschland erzielbare Rendite zu erhöhen. Sie verfolgt unverändert das Ziel, den Bau und die Verwaltung von Fernstraßen sowie die Abkassierung privatem Kapital zu öffnen. Voraussetzung dafür ist die Gründung einer „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ im Bundesbesitz. Um den Bund anstelle der Länder mit dem Fernstraßen zu beauftragen, ist eine Grundgesetzänderung notwendig. Sie kann nur von einer großen Koalition durchgezogen werden. Die SPD wird ihre Aufgabe dabei erfüllen. Martin Schulz sagt zwar: „Eine Privatisierung ist mit uns nicht zu machen.“ Aber die SPD-Abgeordneten und Länderregierungen werden, wenn nötig mit zusammengebissenen Zähnen, zustimmen.

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20. Parteitag der KKE

Vom 30. März bis 1. April führen die griechischen Kommunisten ihren 20. Parteitag durch. Dazu hat die KKE Thesen herausgegeben, die zu einem Großteil auch in deutscher Übersetzung vorliegen: Thesen der KKE . (In Englisch liegt der gesamte Text vor: Thesis of de CC of the KKE .) Die Grußadressen von Schwesterparteien, darunter der DKP, können in englischer Übersetzung nachgelesen werden: Grußadressen an den 20. Parteitag der KKE .

Auf ihrer Internetseite hat die KKE folgende Information veröffentlicht:

Am Sitz des ZK der KKE in Athen werden die Beratungen des 20. Parteitags unter der Losung durchgeführt:

«Allseitige Stärkung der KKE für die Aufgabe der Neuformierung der Arbeiterbewegung und die Entfaltung des gesellschaftlichen Bündnisses mit antikapitalistischer-antimonopolistischer Ausrichtung, im Kampf gegen den imperialistischen Krieg, für die Arbeitermacht.»

Bisher richteten ca. 90 kommunistische und Arbeiterparteien aus der ganzen Welt Grußbotschaften an den 20. Partietag.

Den Auftakt des Parteitages bildet der Bericht des ZK der KKE, vorgestellt vom Generalsekretär, Dimitris Koutsoumbas.

In den letzten drei Monaten wurden ein parteiinterner Dialog, sowie hunderte öffentliche Veranstaltungen und Diskussionen über die „Thesen des ZK für den 20. Parteitag“ durchgeführt.

Die Delegierten werden über folgende Themen diskutieren:

  1. Die Entwicklungen im internationalen imperialistischen System und die Einschätzungen zu den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen in der Welt am Ende des zweiten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts, die Felder, in denen sich die innerimperialistischen Gegensätze verschärfen, die lokalen und regionalen Konflikte eskalieren und die Risiken für einen ausgedehnten imperialistischen Krieg unter Bedingungen des Anwachsens der Flucht und Migration von Kriegsopfern bestehen.
  2. Die Position Griechenlands im internationalen kapitalistischen System, mit seinem Platz innerhalb der Europäischen Union, das Verhältnis zwischen der nationalen und internationalen Dimension in der kapitalistischen Entwicklung und im Klassenkampf.
  3. Die Einschätzung der aktuellen Entwicklungen in Griechenland, sowohl in der Wirtschaft, als auch beim Zustand der Arbeiterklasse und bei den übrigen Volksschichten, der Fortgang der Reformierung des bürgerlichenpolitischen Systems, wie es sich – besonders in den letzten vier Jahren – entwickelt hat.
  4. Den Tätigkeitsbericht seit dem 19.Parteitag, auf die neuen Aufgaben der Partei und ihrer Jugend bis zum nächsten, dem 21. Parteitag. Es zieht eine Gesamtbilanz der Arbeit zur Stärkung der Partei und der KNE während der letzten vier Jahre, mit den Schwerpunkten der ideologisch-politischen Intervention der Partei, der Neuformierung der Arbeiterbewegung, des Werdegangs des gesellschaftlichen Bündnisses; die Frage des Verhältnisses zwischen Partei und Bewegung; den Werdegang des Parteiaufbaus, die organisatorische Umstrukturierung der Parteikräfte, die Frage der Kader, die Parteifinanzen, die Situation der internationalen kommunistischen Bewegung und mit den Aktivitäten und der Zusammenarbeit derKKE mit anderen kommunistischen und Arbeiterparteien der Welt.

 

Der 20. Parteitag wird einen Politischen Beschlussverabschieden und die neuen zentralen Leitungsgremien der Partei wählen.

 

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Protest gegen die Bundeswehr am 30.3. in Lüneburg. Foto: Kein KriegProtest gegen die Bundeswehr am 30.3. in Lüneburg. Foto: Kein Krieg

Mit einer spektakulären Aktion an einer Gebäudefassade über dem Lüneburger Marktplatz haben am Donnerstag FriedensaktivistInnen gegen den dort stattfindenden »Rückkehrerappel« der Bundeswehr protestiert. Sie entrollten Banner mit der Aufschrift »Krieg ist Terror – nur mit mehr Geld!« sowie »Der größte Verrat ist Dienst fürs Vaterland« und protestierten lautstark. Nach knapp anderthalb Stunden wurden die AktivistInnen von Polizeieinheiten des SEK geräumt, wobei ein Banner auseinanderriss.

Als »Rückkehrer« sind die SoldatInnen des in der Lüneburger Theodor-Körner-Kaserne stationierten Aufklärungslehrbataillon 3 gemeint. Angehörige dieser Truppe sind immer wieder an den weltweiten Kampfeinsätzen der Bundeswehr beteiligt. Bei diesem militärischen Spektakel, bei dem die Soldaten als Friedensstifter oder humanitäre Helfer präsentiert werden sollen, wird der wahre Charakter der »Auslandseinsätze« der Bundeswehr bewusst verwischt: Die internationalen Einsätze dienen nicht der Friedenssicherung, Menschenrechten oder dem Kampf gegen den Terrorismus.

Tatsächlich geht es bei den Militäreinsätzen in erster Linie um wirtschaftliche und machtpolitische Interessen sowie um Profite für die Rüstungsindustrie. Deutschland ist aktuell an Militäroperationen in über 16 Ländern beteiligt. Die Zahl der deutschen Kriegseinsätze ist seit dem Kosovokrieg 1999 kontinuierlich gestiegen. Die Bundesregierung plant die Ausgaben für Krieg, Soldaten und neue Waffen von derzeit 34 Milliarden Euro bis 2020 auf 40 Milliarden Euro zu erhöhen. Als einer der fünf führenden Waffenexporteure gießt Deutschland zudem laufend neues Öl in das Feuer bestehender Konflikte.

Öffentliche Appelle des Militärs haben in Lüneburg eine unrühmliche Tradition. Sei es Reichs- oder Wehrmacht oder heute die Bundeswehr, die in Lüneburg stationierten Militäreinheiten suchten immer wieder die Öffentlichkeit, um Zustimmung für ihre Kriegspolitik zu erlangen und Soldatentum und Krieg zu glorifizieren – wie am Donnerstag auf dem Marktplatz. »Wir widersprechen energisch und öffentlich der Militarisierung des öffentlichen Raumes und des politischen Denkens und Handelns. Kriegspropaganda darf kein Raum geboten werden«, erklärten die KletteraktivistInnen.

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Die OAS, die Venezuela angriff, ist die gleiche, die Aggressionen und militärische Interventionen gebilligt hat, ist die, die zu ernsthaften Verletzungen der Demokratie und der Menschenrechte in der ganzen Hemisphäre komplizenhaft schwieg, darunter Putsche, das Verschwinden von Personen, willkürliche Verhaftungen, Folter und Ermordung von Studenten, Journalisten und sozialen Führern; Zwangsumsiedlungen, verursacht durch Armut und Gewalt; Mauern, Deportationen, ungleicher Handel, Umweltverschmutzung, Drogenhandel und kulturelle Aggression.

Unverkennbar ist die Übereinstimmung zwischen der aktuellen Agitation der OAS und jener im Jahr 1962, als sich die Handlung gegen Kuba richtete. Das Kolonialministerium begeht heute wieder die gleichen Fehler: Erneut wurden seitens der USA intensiver Druck und Erpressung auf eine Gruppe von Ländern ausgeübt, darunter die kleinsten und schwächsten; und wieder gab es die unterwürfige Haltung derer, die es vorziehen, auf die Knie zu fallen als sich dem Riesen mit den Siebenmeilenstiefeln entgegen zu stellen.

Die Rolle des Henkers kam einem Senator und Verliererkandidaten für den Thron des Imperiums bei den letzten Präsidentschaftswahlen zu und das Ereignis wird als Beweis für die Notwendigkeit, die kränkliche Beziehung zwischen jenem Amerika und dem unseren zu ändern, in der Geschichte verbleiben.

Es bestätigte sich die Gewissheit, dass die Proklamation von Lateinamerika und der Karibik als Zone des Friedens, angenommen von der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten, die Grundsätze widerspiegelt, uns unter uns mit Respekt und Brüderlichkeit zu behandeln, und gleichzeitig den Anspruch, als unabhängige Staaten wie Gleiche behandelt zu werden.

Die OAS bewies erneut ihre Unfähigkeit, die abscheuliche und hysterische Haltung ihres Generalsekretärs zu stoppen, der im Dienst der Machtzentren steht und in augenfälliger Missachtung des Buchstaben und Geistes der Charta der unglücklichen Organisation handelt. Mit ausreichender Deutlichkeit zeigte sich, wie der Ständige Rat in Angelegenheiten der inneren Zuständigkeit eines ihrer Mitgliedstaaten eingriff, in eklatantem Verstoß gegen Artikel 1 der Gründungscharta.

Es wurde jedoch weder erreicht, dem Ständigen Rat eine Entscheidung gegen Venezuela aufzuzwingen, noch, den Bemühungen Kontinuität zu verleihen, im Fall dieses Land die Interamerikanischen Demokratiecharta anzuwenden, mit dem Ziel seiner Suspendierung, und es konnte auch kein böswilliger oder auf Einmischung gerichteter Bericht oder Fahrplan angenommen werden.

Es zeigte sich, dass Venezuela nicht allein ist. Die mutige Verteidigung derer, die die lateinamerikanische und karibische Würde hoch hielten und sich auf die Seite der Wahrheit, Vernunft und Gerechtigkeit stellten, ist ein Grund, stolz zu sein. Die OAS, ihr Generalsekretär und ihr Machthaber werden weder die Bolivarische und Chavistische Revolution unter Leitung des unbeugsamen Präsidenten Nicolás Maduro Moros, noch das von ihm angeführte zivil-militärische Bündnis seines Volkes bezwingen können.

Während sich Schmach und Schande in Washington krümmten, unterstützte in Caracas das mutige Volk, dessen Menschenrechte und demokratische Freiheiten von der Revolution erhoben wurden, seine Regierung und feierte auf den Straßen den Sieg der bolivarischen Moral und Ideen.

Havanna, 28. März 2017

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Tagesordnung

1.) Eröffnung und Beschlusskontrolle

2.) Fragestunde

3.) Ausrichtung des 22. Parteitags der DKP

4.) Bundestagswahlen 2017
Referent: Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP

5.) Rechenschaftsbericht 2014

6.) Weitere Beschlussfassungen

7.) Beratung u.a. mit den Sekretariaten
Referentin: Wera Richter

8.) Schlusswort

Download Informationen 8. Tagung des Parteivorstandes vom 25./26. März 2017 (PDF)

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donbass-nato-koeterDKP Hannover, Parteigruppe Mitte: Es ist Montag Abend, Gruppensitzung im gut gefüllten Raum des Parteibüros. Natürlich stehen die Themen Unterstützungsunterschriften für die Bundestagswahlen, Bildungsarbeit zu 100-Jahre-Oktoberrevolution sowie örtliche Aktivitäten auch hier auf der Tagesordnung. Aber an diesem Abend gab es noch eine Besonderheit. Wir diskutieren über einen Brief aus Makejewka im Donbass, der auch an uns gerichtet ist.

Der Hintergrund: Im Herbst letzten Jahres richtete die Rote Hilfe Hannover zusammen mit anderen Gruppen eine Informationsveranstaltung mit Frauen aus Odessa/Ukraine aus. Diese Frauen berichteten sehr eindrucksvoll und bewegend über die Opfer des Massakers im Odessaer Gewerkschaftshaus von 2015, das faschistische Schlägerbanden verübt haben. Ihr Bericht erweckte bei vielen der Besucherinnen und Besuchern spontan die Bereitschaft zu einer Solidaritätsspende. Mehrere Mitglieder und Sympathisanten der DKP Hannover besuchten darüber hinaus 2016 die russische Föderation und konnten ihrerseits von einer recht breiten Solidaritätsbewegung von dort berichten.

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DKP Stuttgart bezieht Position gegen AFRICOM

Drohnenangriffe im Jemen, Somalia, Libyen und Mali werden von US-Militärbasen in Deutschland aus gesteuert. Der US-Stützpunkt Ramstein fungiert dabei als Kommunikationsgelenkstelle zwischen den USA und dem Zielland ihrer Operation. Die entsprechende Kommandozentrale, von der diese Operationen aus befehligt werden, ist das AFRICOM in Stuttgart-Möhringen. Was offiziell als „Kampf gegen den Terror“ bezeichnet wird, beinhaltet völkerrechtswidrige, extralegale Hinrichtungen vermeintlicher Terroristen und fordert zudem zahlreiche angeblich ungewollte Opfer unter der Zivilbevölkerung. Unter dem zynischen Begriff des „Kollateralschadens“ summieren sich 35 % aller Getöteten als Versehen.
Dem auswärtigen Amt zufolge lässt sich aus der Überlassung von Gelände für die Luftwaffenbasis Ramstein an das US-Militär noch „keine allgemeine Verantwortung für alle Einsätze“ ableiten. Zudem sehe die US-Regierung in diesen Operationen keine Völkerrechtswidrigkeit, womit sich der Fall für die Bundesregierung offensichtlich erledigt hat. Dem widerspricht Alexander Neu, Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE, indem auf der NATO überlassenem Gebiet das deutsche Recht gelte, das auch für das US-Militär Gültigkeit besitze. Damit hat sich dieses auch an das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zu halten, dessen Artikel 25 „die allgemeinen Regeln des Völkerrechts [als] Bestandteil des Bundesrechtes“ geltend macht, womit völkerrechtswidrige Militäreinsätze von deutschem Boden aus ausgeschlossen sein sollten.
Während der Ministerialdirigent im Außenministerium, Jürgen Schulz, am 3.12.2016 im Zeugenstand des NSA-Untersuchungsausschusses behauptete, die Bundesregierung habe die Rolle der deutschen US-Basis Ramstein bei Drohnenangriffen geahnt, doch durch die USA lange nicht bestätigt bekommen, weist die LINKE/SÖS den Stuttgarter OB Fritz Kuhn darauf hin, dass „Verbindungsoffiziere der Bundeswehr […] beim AFRICOM in Stuttgart ebenso wie in Ramstein beim AOC (Air and Space Operation Center) stationiert“ sind. Kuhn entgegnete daraufhin, dass der Stadtverwaltung „diverse journalistische Recherchen über den Einsatz von Drohnen in der Verantwortung von AFRICOM bekannt“ seien, jedoch keine „eigenen Erkenntnisse“ vorlägen. Warum sich der OB daraufhin nicht um solche Erkenntnisse bemüht, bleibt offen. Der ehemalige Drohnenpilot Brandon Bryant bestätigt am 4. April 2014 in einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung, dass der Bundesregierung als Bündnispartner die Unterlagen zu den Drohneneinsätzen übergeben worden sind.
Die drei Stuttgarter BundestagskandidatInnen haben sich nun mit einem offenen Brief an OB Kuhn und MP Kretschmann gerichtet, in dem sie die Position der DKP zu dieser Thematik äußern:
Kuhn und Kretschmann dürfen – vor allem als langjährige aktive Mitglieder einer ursprünglich antimilitaristischen Partei – völkerrechtswidrige Ermordungen via Drohnen in keinem Falle dulden und diese nicht mittels Wegschieben der Zuständigkeit legitimieren. Sie haben die Bundesregierung darauf hinzuweisen, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf.
AFRICOM und EUCOM müssen als Militärstützpunkte geschlossen und zu Sozialwohnungen umfunktioniert werden.

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Wer hat Interesse am Schulz-Hype?

Auszüge aus dem Referat von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, auf der 8. Tagung des Parteivorstandes am 25./26. März

Blockade des Luftwaffenstützpunktes Büchel im Mai 2016  (Foto: Tom Brenner)
Blockade des Luftwaffenstützpunktes Büchel im Mai 2016 (Foto: Tom Brenner)

Nun erlebt der deutsche Imperialismus hautnah, wie sich Widersprüche und Koalitionen zwischen führenden Imperialismen und Staaten auswirken, die Ansprüche als Regionalmächte stellen. Die Bundesregierung lässt es dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Erdogan durchgehen, dass er die Kurden im eigenen Land mörderisch bekriegt, weil er geholfen hat, die angeblich offenen deutschen Grenzen dicht zu machen. Sie tut sich schwer damit, seine napoleonischen Ambitionen, die er nach dem Putschversuch entfaltete, einfach so zu dulden. Was Deutschland macht, ist heuchlerisch. Den Kommunisten in der Türkei, der türkischen Arbeiterklasse wünschen wir alle Kraft um diese Entwicklungen zurückzudrängen und zu stoppen.
Wenn es hilft, Widersprüche zwischen Imperialisten auszunutzen, muss man es tun, wir müssen vor allem die Heuchelei des deutschen Monopolkapitals und seiner Regierung entlarven. Dazu gehört natürlich die Forderung nach der Freiheit des Welt-Journalisten Deniz Yücel. Dazu gehört aber vor allem, nicht zuzulassen, dass hinter dieser Frage die Angriffe auf die Arbeiterklasse und die Kurden verdrängt werden.
Der G20-Gipfel in Hamburg wird spannend. Natürlich, weil wir gemeinsam mit hoffentlich Zehntausenden auf der Straße sind, um gegen diese undemokratische Zusammenrottung zu demonstrieren. Es dürfte aber auch spannend werden, weil sich möglicherweise die Risse und Konflikte im Lager der führenden Imperialismen mit aller Deutlichkeit zeigen werden. Anzeichen dafür gab es beim Vorgipfel der Wirtschaftsminister. Dass dort die Förderung des „Freien Welthandels“ in der gemeinsamen Abschluss­erklärung nicht erwähnt wurde, ist schon eine weitreichende Neuerung. Wolfgang Schäuble schäumte – aus Sicht des deutschen Monopolkapitals durchaus zu Recht, weil es gerade die US-Regierung ist, die bisher immer darauf bestanden hatte, den sogenannten „freien Handel“ in die Abschlusserklärung aufzunehmen. Das verdeutlicht einmal mehr, dass die Wahl von Donald Trump als US-Präsident wohl auch dafür steht, dass sich dort möglicherweise Kapitalfraktionen durchsetzen, die versuchen, ihre Interessen mit protektionistischer Politik zu vertreten. Das wiederum wäre ein Angriff auf die bisherige Krisenbewältigungsstrategie des deutschen Imperialismus, die im Wesentlichen darauf orientiert, mit dem Außenhandelsüberschuss die Ökonomien anderer Länder auszunehmen.
Die USA sind unter den nationalen Märkten für die deutschen Exporteure immer noch mindestens der drittgrößte Absatzmarkt. Der Export in die EU hingegen könnte wegen der Krise in den anderen EU-Ländern rückläufig sein. Ein zunehmender Protektionismus der USA ist also eine reale Gefahr für die bislang recht erfolgreiche Krisenbewältigungsstrategie des deutschen Imperialismus. Das dürfte zumindest eine Erklärung für die kühlen Beziehungen zu Trump sein. Rassismus, Sexismus, mangelnde Demokratie und Chauvinismus stören ja bei anderen Regierungen nicht.

Medial gesteuerte Wechselstimmung
In diesem Zusammenhang halte ich es für sehr notwendig, den Hype einzuordnen, der um den neuen SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Martin Schulz gemacht wird. Natürlich gibt es eine Wechselstimmung weg von Merkel bei vielen. Diese Stimmung nährt sich aber aus sehr unterschiedlichen Quellen. Ganz offensichtlich wird sie auch medial gesteuert. Denn Schulz, vor zwei bis drei Monaten noch ein relativ blasser EU-Apparatschik, hat ja seine Außenwirkung in und mit den Medien der Herrschenden komplett verändert. Denkt man zum Beispiel an seine Rolle gegenüber dem griechischen Volk, dann wird der Charakter der Inszenierung überdeutlich. Wir müssen fragen, was dahintersteckt. Und da ist die Parallele zur letzten Wechselstimmung deutlich und ernst zu nehmen. Diese führte 1998 von Kohl zu Schröder und ermöglichte die Einbindung der Gewerkschaften, die Lähmung des Widerstands bei zwei entscheidenden Schritten in der Entwicklung des deutschen Imperialismus:
• Bei der Beteiligung der Bundeswehr am Angriffskrieg gegen Jugoslawien – durchgesetzt von SPD und Grünen. Damit war eine wichtige Begrenzung des deutschen Imperialismus auf seinem Weg zu einem der führenden Imperialismen gefallen – mit allen Folgen bis heute.
• Beim schärfsten Angriff auf die soziale Lage, auf das Klassenbewusstsein der Arbeiterklasse in unserem Land, der Agenda 2010.
Die Agenda 2010 war gleichzeitig die Grundlage, um den Druck auf die Arbeiterbewegung so zu erhöhen, dass es gelang, dieses Land im Verhältnis zu seiner hohen Produktivität zu einem Niedriglohnland zu machen. Dies wiederum war die Grundlage für den deutschen Imperialismus, EU und Euro nutzen zu können, um sich als imperialistische Führungsmacht der EU zu etablieren. Und dies war die Grundlage für die erfolgreiche Krisenbewältigungsstrategie, die auch auf der Ausblutung der Länder und Völker der EU-Peripherie beruht.
Deswegen sollten wir sehr genau analysieren, was die herrschende Klasse mit dieser Wechselstimmung bezweckt. Ich halte es für sehr realistisch, dass sie sich angesichts der Gefährdung ihrer bisherigen Strategie damit die Grundlage für eine robustere Gangart nach innen legt. Das ist einfacher durchsetzbar, wenn es gelingt, potentiellen Widerstand bereits im Vorfeld einzubinden.
Interessant für die herrschende Klasse könnte es dabei auch sein, die Partei „Die Linke“ oder Teile von ihr einzubinden, oder sie in den Streit darüber zu verwickeln und dadurch zu paralysieren. Es gibt Teile der Linkspartei, die danach lechzen, und wer den aktuellen Bericht der Landesregierung Thüringens zu ihren „Anstrengungen“, das „SED-Unrecht“ aufzuarbeiten, liest, der kann der herrschenden Klasse zu solchen Helfershelfern eigentlich nur zynisch gratulieren. Natürlich hoffen wir, dass sich die Linken in der Linkspartei durchsetzen können und diese Einbindung verhindern. Wir sind aber skeptisch. Und wir wissen, dafür bedarf es des Drucks von links und dafür steht unsere Kandidatur.
Das sieht die Partei mit großer Mehrheit so. Das beweist das Engagement im Kampf um die Absicherung unserer Kandidatur, das beweist aber durchaus auch die Reaktion der Menschen, mit denen wir in die Diskussion kommen. Leider konnten wir für die Eigenkandidatur nicht alle Gliederungen überzeugen. Es ist aber ein großer Erfolg, dass wir in allen Bundesländern außer Rheinland-Pfalz und Saarland um die Absicherung der Landeslisten kämpfen. Vielleicht werden wir das nicht überall schaffen, aber wir haben den Kampf darum angenommen, mit mehr Menschen über die Notwendigkeit der kommunistischen Partei zu diskutieren, und das ist gut so.
Neben der Einschätzung der mangelnden Kraft gibt es aber eine weitere Position in unserer Partei, die zur Absage an unsere Kandidatur führte. Ich halte sie in unserer Partei für isoliert, überrascht hat sie mich trotzdem. Auf dem Treffen des Parteivorstands mit den Mitgliedern der DKP Südbayern setzte Genosse Leo Mayer unserer Orientierung die Notwendigkeit eines Lagerwahlkampfes für „Rot-Rot-Grün“ gegen die Große Koalition entgegen. Das hieße in der Defensive der Arbeiterbewegung für eine Regierung im Kapitalismus mit der SPD an der Spitze zu kämpfen, die in der jetzigen Regierung Juniorpartner ist. Wir würden für eine Regierung kämpfen, die dominiert wäre von den Kräften, die den Jugoslawien-Krieg und die Agenda 2010 durchgesetzt haben, und wir würden für eine Regierung kämpfen, die von den Linken in der Linkspartei zu Recht abgelehnt wird.
Wenn wir die aktuelle Situation einschätzen, die Debatten um die Erhöhung der Rüstungsausgaben, die scheinheiligen Debatten um die Kosmetik beim Sozialabbau, dann spricht alles dafür, dass eine 100-%-Antikriegspartei, eine Partei, die für 100 Prozent Antikapitalismus steht, dass die DKP dringend notwendig ist.
Wenn wir verhindern wollen, dass Wechselstimmung missbraucht wird, um die stärkere Aggressivität des deutschen Imperialismus nach innen und/oder nach außen durchzusetzen, dann sind 100 Prozent Antiimperialismus, 100 Prozent Antimonopolismus notwendig, und das heißt, dann ist die DKP notwendig.

Kampf um die Stärkung der DKP
Wenn wir verhindern wollen, dass auch die Linkspartei in diese Strategie eingebunden wird und/oder sich einbinden lässt, dann bedeutet Unterstützung der Linken in der Linkspartei vor allem Druck von links auf ihre Partei. Dabei hilft 100 Prozent Klassenanalyse und 100 Prozent Imperialismusanalyse, dann hilft der Kampf um die Stärkung der DKP.
Dafür sprechen aber auch ganz aktuelle Auseinandersetzungen, zum Beispiel der Kampf um die Personalbemessung. Seine Wichtigkeit haben wir mehrfach betont. Die aktuellen Entwicklungen im Saarland und die Gefahr, dass die Unternehmer mit Versuchen des Einwickelns Frustration hervorrufen, machen unsere Bedeutung deutlich. Da ist es gut, dass unsere Genossinnen und Genossen im Saarland genauso intensiv dran sind wie unsere Genossinnen und Genossen es in Hamburg sind und in Berlin waren.
Aktuell müssen wir aber auch analysieren, dass trotz einer Stimmung, die vortäuscht, „Eigentlich klappt es doch ganz gut“, Arbeitsplätze in Massen vernichtet werden und dramatische Angriffe auf die sozialen Rechte der Beschäftigten laufen. Das betrifft VW, andere Automobilkonzerne und die Zulieferer, bei denen der Betrug mit den Abgasen, der ja nichts anderes war als Teil des internationalen Konkurrenzkampfs, genauso wie das Verschlafen des Technologiewandels benutzt wird, um die Krise bzw. deren Folgen auf die Beschäftigten abzuwälzen.
Ein Beispiel ist die Aufspaltung von E.on in E.on und „Uniper“. Uniper ist quasi die Bad-Bank, an die die veralteten Technologien ausgelagert wurden, mit denen zuvor jahrzehntelang profitable Geschäfte gemacht wurden. Jetzt, nachdem die Profite zurückgegangen sind, gibt es keinen Risikoausgleich durch die „Zukunftsbranchen“, sondern die Forderung an die Beschäftigten: Verzicht auf Weihnachtsgeld, Nachtarbeit- und Sonntagszuschläge und Abgruppierung aller Beschäftigten um eine Gehaltsgruppe.

Gemeinsam Büchel dichtmachen
Wir müssen bilanzieren, dass an massiven Hochrüstungsrunden gearbeitet wird. Die Umsetzung der NATO-Verpflichtung würde nahezu eine Verdoppelung des Rüstungshaushalts bedeuten. Kriegsministerin Ursula von der Leyen nutzt alle Möglichkeiten, um daran zu drehen, selbst Trumps vermeintliche Relativierung der NATO musste herhalten. Ganz offensichtlich fährt der deutsche Imperialismus mindestens zweigleisig. Die Rolle als Juniorpartner des US-Imperialismus in der NATO soll erhalten bleiben. Die NATO ist eine gute Umgebung, um eigene Ambitionen zu entwickeln. Gleichzeitig setzt man sowohl auf die eigene militärische Stärke, als auch auf die Militarisierung der EU. Natürlich läuft das nicht ohne Widersprüche.
Ein „Problem“ für den deutschen Imperialismus auch im Verhältnis zum Konkurrenten Frankreich (in der EU) oder Großbritannien (bald außerhalb der EU) – man besitzt keine Atomwaffen. Darum kommt der atomaren Teilhabe, das heißt den Atomwaffen in Büchel, eine große Bedeutung zu, und darum haben sie auch für uns eine große Bedeutung: Das Teufelszeug muss weg. Deshalb beteiligen wir uns mit unseren Schwesterparteien aus den Niederlanden, Luxemburg und Belgien an der Kampagne „20 Wochen gegen Atomwaffen“ – und diesmal werden wir Büchel ganz dichtmachen.
Wenn wir die Entwicklung der politischen Lage nehmen, wenn wir die Entwicklung der Linkspartei nehmen, wenn wir die Kriegsgefahr sehen, wenn wir erleben, wie Rassismus gezüchtet, die AfD hoffähig gemacht wird, dann sehen wir keine Entwicklungen, die einem Kampf um die flächendeckende Kandidatur der DKP mit Landeslisten bei der Bundestagswahl entgegenstehen. Und auch die Partei selbst hat, wie der Kampf um die Unterschriften zeigt, ihre Meinung nicht verändert. Keiner hebt dabei ab und träumt von riesigen Wahlergebnissen, aber die, die sich beteiligen, merken, dass uns das Hauptziel, welches wir mit der Wahlorientierung verbinden, gelingt – uns massenhaft in die politische Diskussion zu begeben. An manchen Orten, in manchen Bundesländern sind die Hürden riesig. Da müssen pro Mitglied 100 Unterschriften oder pro Gruppe 500 Unterschriften gesammelt werden. Wir wissen nicht, ob wir das schaffen werden, und trotzdem sind die bereits jetzt gemachten Erfahrungen ungeheuer wichtig und bringen uns vorwärts.
Wir schlagen deshalb dem Parteivorstand auf dieser Tagung vor, wie auf dem 21. Parteitag beschlossen, den Beschluss zur Kandidatur zu überprüfen. Wir schlagen vor, unseren Beschluss zu bekräftigen, dass wir weiter um die Absicherung der beschlossenen Landeslisten kämpfen und zur Bundestagswahl antreten.

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Parteivorstand beauftragt Autorengruppe mit der Erarbeitung eines Leitantrags zur Strategiedebatte

Von Wera Richter

„Es geht um die umfassende Stärkung der Partei, um den Kampf um die Verankerung in der Arbeiterklasse, um die Gewinnung von Mitgliedern und die Stärkung der Grundorganisationen der DKP“, umreißt Patrik Köbele die Aufgaben des 22. Parteitags der DKP. Der Parteitag findet wie der vergangene im Frankfurter Haus der Jugend statt.

Der Parteivorstand der DKP befasste sich am vergangenen Wochenende in Essen vor allem mit der Ausrichtung des 22. Parteitags. Dieser wurde für den 2. bis 4. März 2018 nach Frankfurt am Main einberufen. Mit der Verlängerung auf drei Tage soll mehr Zeit für Debatte und Erfahrungsaustausch gewonnen werden. Das erscheint angesichts des Anspruchs notwendig: „Der 22. Parteitag soll die Partei befähigen, auf der Höhe der Zeit in Klassenkämpfe eingreifen zu können“, legte Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, die Messlatte hoch.
Eine Voraussetzung dafür ist sicherlich die Stärkung der Partei, die nur noch über wenige Betriebsgruppen und Ansätze in Betrieben verfügt. Es ist das erklärte Ziel bei diesem Parteitag, stärker als bei vorangegangenen Theorie und Praxis in Einklang zu bringen und der Partei konkretes Rüstzeug an die Hand zu geben. „Es geht um die umfassende Stärkung der Partei, um den Kampf um die Verankerung in der Arbeiterklasse, um die Gewinnung von Mitgliedern und die Stärkung der Grundorganisationen der DKP“, so der Vorsitzende. Dabei soll die Debatte um die Strategie der KommunistInnen in diesem Land und ihre Konkretisierung helfen.
Der Parteitag soll zunächst eine grundsätzliche Analyse leisten, in welcher Etappe wir uns befinden und die Besonderheiten der heutigen Phase bestimmen. Die Grundlinie der Strategie, wie sie im Parteiprogramm der DKP definiert ist, soll durch den Parteitag bekräftigt und konkretisiert werden. In einer Situation, in der sich die Arbeiterbewegung, die Arbeiterklasse, die Friedenskräfte, die Antifaschisten in der Defensive befinden, müsse es darum gehen, aus dieser Defensive herauszukommen, so Köbele in seinem Referat. Im Programm der DKP werde das als Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt bezeichnet. Der Vorsitzende schlug vor, das zu präzisieren „zum Kampf um eine Wende zu einer Politik des Friedens, des demokratischen und sozialen Fortschritts“. Dafür müssten kurz-, mittel- und langfristige Forderungen entwickelt werden.
Die Auseinandersetzung müsse gegen das strukturbestimmende Moment in der herrschenden Klasse, das Monopolkapital, konzentriert werden. Im Zentrum der Strategieentwicklung der Kommunistinnen und Kommunisten stehe die Arbeiterklasse. „Ihre Lage, ihr Bewusstsein und ihre Organisation in Gewerkschaften und Parteien, das heißt ihre Kampfkraft, ist maßgeblich“, so Köbele. „Antimonopolistische Bündnisarbeit und die Orientierung der DKP auf die Arbeiterklasse können – und müssen – sich gegenseitig befruchten“.
In diesem Sinne beschloss der Parteivorstand erste konzeptionelle Überlegungen zum 22. Parteitag und bestimmte eine Autorengruppe, in der unter anderem Köbele, der stellvertretende Vorsitzende Hans-Peter Brenner, Michael Grüß und Beate Landefeld arbeiten. Sie soll bis zur kommenden PV-Tagung im Juni einen Entwurf des Leitantrages vorlegen. Die Debatte um die antimonopolistische Strategie der DKP hat in der UZ und auf dem Nachrichtenportal news.dkp.de längst begonnen und zum Teil heftige Widersprüche hervorgerufen. Nun wurde eine Redaktionsgruppe bestimmt, um die Debatte bis zum 22. Parteitag zu organisieren. Beschlossen wurden außerdem das Erstellen eines Readers mit Debattenbeiträgen und eine theoretische Konferenz im Vorfeld des 22. Parteitags.
Natürlich spielte auch der Bundestagswahlkampf eine große Rolle auf der Tagung. Zahlreiche Diskussionsbeiträge zeugten von einer Partei, die auf der Straße ist, um ihre Kandidatur in 14 Bundesländern durch das Sammeln von Unterstützerunterschriften abzusichern. Eine Partei, die offensiv mit ihren Sofortforderungen agitiert, dabei überwiegend gute Erfahrungen macht und vielerorts mit Spaß bei der Sache ist. Thematisiert wurden auch die Schwierigkeiten insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern, aber auch in Schleswig-Holstein, wo das Quorum von in der Regel 2 000 Unterschriften ein echtes Kampfziel ist. Die Genossinnen und Genossen dort brauchen die Unterstützung und Solidarität der Gesamtpartei.
In Nordrhein Westfalen ist die Unterschriftensammlung für die Landtagswahl erfolgreich abgeschlossen. Hier drehen sich die Fragen und Erfahrungen schon um anderes: Pressegespräche der KandidatInnen, der Dreh des Wahlwerbespots und der Riesenfragenkatalog des Wahl-O-Mat – und dann sind da noch die Plakate, die sich bereits im Hof der Essener Hoffnung­straße stapeln.
Am Sonntag beriet der Parteivorstand mit Mitgliedern der Bezirksvorstände über die zeitgleich laufende Parteiauseinandersetzung und den Umgang mit dem sogenannten Netzwerk „Kommunistische Politik“ innerhalb der Partei. Diese Diskussionen fanden in einer Reihe von Gesprächen unter anderem mit ErstunterzeichnerInnen des Offenen Briefes des kommunistischen Netzwerks und mit den Mitgliedern der Bezirke Südbayern und Rheinland-Pfalz statt. Der Parteivorstand wird diese Beratungen auf seiner kommenden Tagung im Juni auswerten.
In weiteren Tagesordnungspunkten bestätigte der Parteivorstand die Gründung der Landesorganisation in Thüringen und beschloss auf Empfehlung der Internationalen Kommission zudem die Aufnahme zu Beziehungen zur Österreichischen Partei der Arbeit (PdA).
Kämpferische Grüße gingen an die streikenden Kolleginnen und Kollegen der Kliniken im Saarland: „Euer Kampf für Entlastung ist gleichzeitig ein Kampf für eine gute Gesundheitsversorgung für alle. (…) Deswegen ist euer Kampf auch unser Kampf und wir stehen solidarisch an eurer Seite und werden euch nach Kräften unterstützen. Glückauf!“

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Lenins Aprilthesen

 

Ein Beispiel für die Suche nach Übergängen zum Sozialismus

Von Hans-Peter Brenner

Sitzung der Soldatensektion des Petrograder Sowjets (Foto: gemeinfrei)
Sitzung der Soldatensektion des Petrograder Sowjets (Foto: gemeinfrei)

Hans-Peter Brenner ist stellvertretender Vorsitzender der DKP

Am 22. Januar 1917 hielt W. I. Lenin in seinem Exilort Zürich vor jungen schweizerischen Arbeitern einen „Vortrag über die Revolution von 1905“. Er spannte darin einen historischen Bogen zu den aktuellen revolutionären Unruhen in Russland. Sein Referat endete mit der zuversichtlichen Einschätzung: „Europa ist schwanger mit der Revolution“.  Gleichzeitig drückte er, trotz aller Hoffnung auf die kommende große soziale Revolution, eine deutliche Skepsis hinsichtlich des Tempos und der Dauer dieser „Schwangerschaft“ aus, als er sagte. „Wir, die Alten, werden vielleicht die entscheidenden Kämpfe dieser kommenden Revolution nicht erleben.“ (W. I. Lenin: Ein Vortrag über die Revolution von 1905, LW 23, S. 261 f)
Selten täuschte sich Lenin so sehr wie an diesem Tag. Die revolutionären Ereignisse in Russland überschlugen sich. Die zaristische Herrschaft wurde viel schneller gestürzt.

Neue strategische Lage
Dadurch ergab sich eine neue strategische Situation. Die Partei trat aus der Illegalität; ihre Mitgliederzahl wuchs zügig und stieg in wenigen Wochen rasant (Februar bis Ende April) von 20000 auf 70 000 Mitglieder. Viele wichtige Kader, Mitglieder des ZK oder Abgeordnete der Reichsduma (dem noch unter dem Zarismus gebildeten Parlament), kehrten aus der Verbannung zurück und wurden aus Gefängnissen und sibirischen Straflagern entlassen. Darunter waren F. E. Dzierzynski, L. B. Kamenew, W. Molotow, G. K. Ordschonikidse, N. Rykow, J. W. Stalin, J. M. Swerdlow und viele andere, die in der Oktoberrevolution und in den Jahren des Bürgerkriegs und den ersten Etappen des sozialistischen Aufbaus eine zentrale Rolle spielen sollten.
Der Kurs der Parteizeitung Prawda wurde zunächst stark beeinflusst von Lew Kamenew, der sich in einem Brief noch aus sibirischer Haft auf die Seite der provisorischen neuen Revolutionsregierung gestellt und zu deren Unterstützung aufgerufen hatte. In einem Grundsatzartikel – unmittelbar nach seiner gemeinsamen Rückkehr mit J. W. Stalin nach Petersburg – rief er am 13. März in der „Prawda“ zur „revolutionären Vaterlandsverteidigung“ auf. Das stieß jedoch auf Widerspruch in der Parteiführung. Kamenew musste sich korrigieren und orientierte nun auf „Druckausübung“ auf die Regierung, um diese zu einem Friedensangebot zu zwingen.
Diese Orientierung wurde zunächst auch von Stalin mitgetragen, der später selbstkritisch unter dem Eindruck der harten Kritik Lenins diese Konzeption als „Erzeugung pazifistischer Illusionen“ bezeichnete. „Diese irrige Auffassung teilte ich damals mit anderen Parteigenossen und habe mich von ihr erst Mitte April vollständig losgesagt, als ich mich den Thesen Lenins anschloss. (J. W. Stalin: Werke Bd. 6, S. 298. Zit. Nach: Geschichte der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, Berlin 1971, S. 238) Lenin hatte, obwohl er die Ereignisse nur aus der fernen Schweiz nachvollziehen konnte, die neue Lage mit der „Doppelherrschaft“ von Regierung und Sowjets viel klarer erfasst als die meisten anderen führenden Bolschewiki im Lande selbst.
In mehreren „Briefen aus der Ferne“ orientierte er die Partei auf eine rasche Weiterführung der Revolution. Er knüpfte damit an einem bereits von Karl Marx ausgesprochenen Gedanken von 1848 an: der „Revolution in Permanenz“.

Die Eigenart des Moments
Lenin charakterisierte die „Eigenart der Lage in Russland“ als eine „Periode des Übergangs von der ersten Etappe der Revolution zur zweiten“ und appellierte an die Bolschewiki und die russischen Arbeiter, sie müssten „Wunder an Organisation des Proletariats und des gesamten Volkes vollbringen, um euren Sieg in der zweiten Etappe der Revolution vorzubereiten.“ (W. I. Lenin: Briefe aus der Ferne. Brief 1. LW 23, S. 321) Dazu müsse sich das revolutionäre Proletariat auf zwei Verbündete stützen: „Erstens die breite, die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung bildende und viele Dutzende Millionen zählende Masse der halbproletarischen und zum Teil kleinbäuerlichen Bevölkerung in Russland. Diese Masse braucht Frieden, Brot, Freiheit und Land. Diese Masse wird sich unvermeidlich unter einem gewissen Einfluss der Bourgeoisie und besonders der Kleinbourgeoisie befinden, der sie ihren Lebensbedingungen nach am nächsten steht, und wird zwischen Bourgeoisie und Proletariat schwanken.
Zweitens hat das russische Proletariat einen Verbündeten im Proletariat aller kriegsführenden und überhaupt aller Länder.“
Lenin machte an dieser Stelle deutlich, dass diese breite soziale und politische Koalition (noch) kein Bündnis für eine sofortige sozialistische Revolution sein sollte und konnte. In der konkreten Phase müsse es vielmehr darauf ankommen die besonderen Aufgaben des gegenwärtigen Moments verständlich zu machen, für die dieses Bündnis herzustellen sei. „Mit diesen beiden Verbündeten kann und wird das Proletariat Russlands unter Ausnutzung der Besonderheiten des gegenwärtigen Übergangsstadiums zuerst zur Eroberung der demokratischen Republik und des vollen Sieges der Bauern über die Gutsbesitzer – anstatt der Halbmonarchie der Gutschkow und Miljukow – und dann zum Sozialismus schreiten, der allein den vom Kriege gemarterten Völkern Frieden, Brot und Freiheit geben wird.“ (ebenda. S. 321 f)
Dies alles seien aber noch keine sozialistischen Maßnahmen, schrieb Lenin in einem fünften Brief; „in ihrer Gesamtheit und in ihrer Entwicklung aber würden sie den Übergang zum Sozialismus bedeuten, der in Russland nicht unmittelbar, mit einem Schlag, ohne Übergangsmaßnahmen verwirklich werden kann, aber als Resultat solcher Übergangsmaßnahmen durchaus realisierbar und überaus notwendig ist“. (Ebenda, S. 356)
Am 27.3.1917 wiederholte Lenin in einem weiteren Referat vor Schweizer Arbeitern im Züricher Volkshaus die Quintessenz seiner vorgeschlagenen konkreten Maßnahmen für den Übergang zur nächsten Etappe der russischen Revolution. „Das wäre die Politik, die die Mehrheit sowohl der Arbeiter als auch der armen Bauern für den Sowjet der Arbeiterdeputierten gewinnen würde. Die Konfiskation der Gutsbesitzerländereien wäre gesichert. Das wäre noch kein Sozialismus. Das wäre ein Sieg der Arbeiter und armen Bauern, der Frieden, Freiheit und Brot garantieren würde.“ (W. I. Lenin: Über die Aufgaben der SDAPR in der russischen Revolution. In LW 23, S. 373)

Programm des Übergangs
Am Abend nach seiner Rückkehr aus dem Schweizer Exil und dem triumphalen Empfang in Petersburg durch revolutionäre Arbeiter und Soldaten trug Lenin am 4. April auf einer Versammlung der Bolschewiki 10 Thesen, „Über die Aufgaben des Proletariats in der gegenwärtigen Revolution“ vor. Er konkretisierte und aktualisierte darin die wichtigsten Gedanken aus seinen „Briefen aus der Ferne“. Am Schluss der Versammlung schlug der Versammlungsleiter Grigori Sinowjew, einer seiner engen Mitarbeiter im Schweizer Exil, vor, diese Thesen sofort in einer gemeinsamen Versammlung bolschewistischer und menschewistischer Delegierter noch einmal vorzutragen. Auf diesen beiden Beratungen lösten Lenins „Aprilthesen“ heftigen Widerspruch aus. Deshalb wurde nach einigen weiteren Besprechungen beschlossen, darüber bis zu der am 20.4.1917 beginnenden „Gesamtrussischen Konferenz“ der SDAPR eine öffentliche Debatte zu führen.
Was war das Besondere an diesen Aprilthesen, um die so kontrovers diskutiert wurde? Im Prinzip enthielten sie sehr konkrete Vorschläge für die Suche nach Übergängen und das Herankommen an die zweite, die sozialistische Etappe der Revolution. Die Aprilthesen waren das zeitgemäße Programm für die Heranführung der revolutionären Kämpfe an den revolutionären Bruch nicht nur mit der Politik und dem Regime des imperialistischen Krieges, sondern mit dem kapitalistischen System in Russland, das sich bereits in der Anfangsphase des staatsmonopolistischen Kapitalismus befand. Deshalb sind diese Aprilthesen bis heute auch ein Lehrstück für die Entwicklung der Strategie und Taktik der kommunistischen Parteien geblieben.
„Die Thesen enthielten schließlich einen theoretisch begründeten konkreten Plan für den Übergang zur sozialistischen Revolution.“ (Geschichte der KPdSU, Dietz Verlag 1971, S. 244)

Kontroverse um die nächsten Schritte
Viele führende Bolschewiki, darunter Kamenew und Stalin, glaubten, dass sie der alten, auch von Lenin mit ausgearbeiteten strategischen Orientierung aus den Zeiten der ersten Revolution von 1905/07 weiter folgen müssten: dem Aufbau einer „revolutionär-demokratischen Diktatur der Arbeiter und Bauern“ über einen längeren, zeitlich unbestimmten Zeitraum.
Lenin orientierte dagegen auf eine deutlich stärkere Beschleunigung des Tempos, um die nächste, die sozialistische, Etappe der Revolution vorzubereiten. Dazu hieß es in seiner zweiten These:
„2. Die Eigenart der gegenwärtigen Lage in Russland besteht im Übergang von der ersten Etappe der Revolution, die infolge des ungenügend entwickelten Klassenbewusstseins und der ungenügenden Organisiertheit des Proletariats der Bourgeoisie die Macht gab, zur zweiten Etappe der Revolution, die die Macht in die Hände des Proletariats und der ärmsten Schichten der Bauernschaft legen muss.“ (W. I. Lenin: Über die Aufgaben des Proletariats in der gegenwärtigen Revolution. LW 24, S. 4)
Nun müssten alle Kräfte darauf konzentriert werden (These 4), dass die Bolschewiki, die „in den meisten Sowjets der Arbeiterdeputierten in der Minderheit, vorläufig sogar in einer schwachen Minderheit sind gegenüber dem Block aller kleinbürgerlichen opportunistischen Elemente“, die Mehrheit erkämpfen. Die Sowjets seien „die einzig mögliche Form der revolutionären Regierung.“
Die Aufgabe der aktuellen Phase formulierte Lenin so: „Solange wir in der Minderheit sind, besteht unsere Arbeit in der Kritik und Klarstellung der Fehler, wobei wir gleichzeitig den Übergang der ganzen Staatsmacht an die Sowjets der Arbeiterdeputierten propagieren, damit die Massen sich durch die Erfahrung von ihren Irrtümern befreien.“ Der Zustand der Doppelherrschaft von „Provisorischer Regierung“ und Sowjets müsse überwunden werden.
„5. Keine parlamentarische Republik – von den Sowjets der Arbeiterdeputierten zu dieser zurückzukehren wäre ein Schritt rückwärts –, sondern eine Republik der Sowjets der Arbeiter-, Landarbeiter- und Bauerndeputierten im ganzen Lande, von unten bis oben.“ (ebenda, S. 5)
Die Aprilthesen legten in Punkt 7 auf wirtschaftlichem Gebiet eine Reihe von Übergangsmaßnahmen vor. Diese waren:
• Nationalisierung des gesamten Bodens im Lande,
• „Konfiskation“, d. h. Enteignung und Beschlagnahme der Ländereien der Gutsbesitzer,
• Übertragung der Verfügungsmacht über den Boden in die Hände der örtlichen Sowjets, der Landarbeiter- und Bauerndeputierten und Bildung besonderer Sowjets der armen Bauern.
• Verschmelzung aller Banken zu einer Nationalbank, Einführung der Kontrolle über die Nationalbank durch den Sowjet der Arbeiterdeputierten.
Das Programm der Aprilthesen, das für viele damalige und heutige Ohren absolut „sozialistisch“ anmutet(e), bedeutete aber keinesfalls schon den kompletten Bruch mit der kapitalistischen Produktionsweise.

Schritte und Phasen
Lenin machte dies im nächsten Punkt 8 sehr klar und lieferte damit auch für die gegenwärtigen Debatten über die kommunistische Strategie und Taktik ein glänzendes Beispiel für die sehr präzise Bestimmung der konkreten Phase des revolutionären Gesamtprozesses, innerhalb des Übergangs von der ersten zur zweiten Etappe der Revolution.
„8: Nicht Einführung des Sozialismus als unsere unmittelbare Aufgabe, sondern augenblicklich nur Übergang zur Kontrolle über die gesellschaftliche Produktion und die Verteilung der Erzeugnisse durch den Sowjet der Arbeiterdeputierten.“ (ebenda, S. 6)
Zur weiteren Erläuterung seiner Aprilthesen schrieb Lenin dann nur wenige Tage später eine Broschüre „Briefe über die Taktik“. Er wiederholte und erläuterte darin mit Blick auf nach wie vor bestehende Unklarheiten im Parteikader noch einmal die Besonderheiten der aktuellen Lage und Taktik, die nicht mit dem Festkleben an alten Losungen zu beantworten seien. Er half damit vielen – auch führenden – Bolschewiki das Spezielle der aktuellen Phase besser zu verstehen.
Kamenew hatte ihm vorgeworfen, dass sein „Schema berechnet (sei) auf die ‚sofortige Umwandlung dieser (der bürgerlich-demokratischen) Revolution in eine sozialistische.’
„Das stimmt nicht. Ich rechne nicht mit einer sofortigen Umwandlung unserer Revolution in eine sozialistische, sondern warne im Gegenteil geradezu davor, erkläre ausdrücklich in These Nr. 8: … Nicht ‚Einführung’ des Sozialismus als unsere unmittelbare Aufgabe. …
Mehr noch. Selbst ein Kommunestaat (d. h. ein nach dem Vorbild der Pariser Kommune organisierter Staat) lässt sich in Russland nicht sofort einführen, denn dazu ist es erforderlich, dass die Mehrheit der Deputierten in allen (oder jedenfalls in den meisten) Sowjets klar erkennt, wie falsch und schädlich die Taktik und die Politik der Sozialrevolutionäre, der Tscheidse, Zereteli, Steklow, usw ist. Ich habe aber ganz eindeutig erklärt, dass ich hierbei nur auf eine geduldige(…) Aufklärungsarbeit rechne!“ (W. I. Lenin: Briefe über die Taktik. LW 24, S. 35)
Diese Konzeption einer möglichst realistischen, die realen Kräfteverhältnisse in der Arbeiterbewegung und ihren Bewusstseinsstand berücksichtigende Strategie und Taktik wurde dann nach langen und zum Teil aufreibenden Diskussionen durch die siebente Gesamtrussische (April-) Konferenz der SDAPR mit Mehrheit beschlossen.

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