DKP
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Diese Diskussion um den Artikel von Paul und Björn macht einmal mehr deutlich, dass die Diskussionskultur in unserer Partei langsam aber sicher droht vor die Hunde zu gehen. Anstatt sich mit den Inhalten, die von Paul und Björn da beschrieben werden zu befassen, stürzen sich die vermeintlichen Kritiker vor allem auf ein Wort: „Guerillakrieg“ und tun so, als ob die beiden der Partei empfehlen würden morgen, oder besser noch heute, sämtliche legalen Strukturen aufzugeben, sich zu bewaffnen und dann den Feind militärisch anzugreifen.

Gleichzeitig wird die Forderung laut, dass ein solcher Artikel hätte gar nicht in der UZ veröffentlicht werden dürfen oder dass man sich mit einem solchen „Geschreibsel“ (und das ist noch einer der harmloseren Beschreibungen) politisch gar nicht auseinandersetzen müsse bis hin zu der Meinung, dass man einem solchen Artikel nur mit Hohn und Spott begegnen dürfe.

Hallo, wo sind wir eigentlich? In einer Kommunistischen Partei oder in einem Affenzirkus?

Björn und Paul haben nichts anderes gemacht, als einen Diskussionsbeitrag zu einem Thema zu veröffentlichen, dass, ebenso wie die Frage nach den Ursachen der Konterrevolution 1989/90, uns doch allen auf den Nägeln brennt und zu dem in der Vergangenheit die Diskussion nicht organisiert wurde. Weder von der „neuen“ Parteiführung, geschweige denn von den Genossinnen und Genossen, die bis zum 20. Parteitag die Verantwortung hatten.

Und offensichtlich stehen diese beiden Genossen mit Ihrer Analyse nicht ganz alleine da. Immerhin erwähnt Patrik in seinen Referat zur 7. PV-Tagung, dass „einige Genossinnen und Genossen eine antimonopolistische Strategie zumindest in ihrem Ausdruck als Antimonopolistische Demokratie nach der Zäsur der Konterrevolution 1989 in Europa und damit einhergehenden Verschiebungen im Kräfteverhältnisse im internationalen und nationalen Maßstab als illusorisch einschätzen. Genossinnen und Genossen aus Gießen haben im Zuge dieser Diskussion nun eine Erklärung abgegeben, in der sie sich grundsätzlich gegen eine antimonopolistische Strategie wenden.“

Mir geht es nun hier gar nicht darum, die Analyse von Paul und Björn und deren Schlussfolgerungen einer wissenschaftlichen Analyse zu unterziehen oder mich mit ihrem Diskussionsbeitrag zu solidarisieren. Ich sehe in dem Beitrag von den beiden neben vielem Richtigem auch vieles, das ich so nicht unterschreiben würde, bis hin zu Positionen, die ich absolut nicht teile. Dazu haben Arthur und Patrik etwas geschrieben.

Aber ich haben den Beitrag der beiden auf jeden Fall mit viel Gewinn gelesen. Er hat mich zum Nachdenken und zum Nachlesen gebracht und er hat mir geholfen in dieser Diskussion eine klarere Position für mich zu finden. Und was wollen wir mehr von einem Diskussionsbeitrag, als dass er uns zum Nachdenken und Überdenken unserer eigenen Positionen bringt.

Dass ausgerechnet diejenigen aus diesem Diskussionsbeitrag einen verdammungswürdigen Tabubruch machen, die sich ansonsten immer von der Mehrheit der Parteiführung an den Rand gedrängt fühlen und hinter jeder Kritik einen Angriff auf ihre demokratischen Rechte in der Partei wittern, ist aufschlussreich. Hie darf man sagen was und handeln wie man will, Beschlusstreue hin oder her, dort werden Denk- und Schreibverbote gefordert und ernsthafte Beiträge versucht der Lächerlichkeit preis zu geben. Es sollte schon mit einer Elle gemessen werden und das, was man für sich fordert, erst recht für andere gelten lassen.

 

Wie sehr müssen solche Genossinnen und Genossen mit dem Rücken zur Wand stehen, das die Begrifflichkeiten „neutralisiert“ und „Guerillakampf“ vollkommen aus dem Zusammenhang gerissen und böswillig in den Aufruf, die Partei möge sich bewaffnen, in den Untergrund gehen und alle „Andersgläubigen“ an die Wand stellen, uminterpretiertet werden. Oft genug wird dann auch noch so getan, als hätten Paul und Björn diesen Artikel im Namen des Parteivorstandes geschrieben. Womit dann bewiesen wäre, wie linkssektiererisch diese neue PV-Mehrheit doch sei.

So etwas kommt zu Stande, wenn man es nicht mehr für nötig hält die Texte derjenigen, die man für die Totengräber einer richtigen, weil mosaiklinken kommunistischen Politik hält, noch sinnentnehmend zu lesen. Wie ein pawlowscher Hund wird offensichtlich nur noch reflexartig auf ganz bestimmte Reizworte reagiert.

Besonders deutlich wird dies an dem skandalisierten Ausdruck „Guerillakrieg“. Wenn man den Text von Paul und Björn aufmerksam liest, dann kommen beide in Anlehnung an Gransci zu dem Schluss, dass die beiden Ausdrücke Stellung- und Bewegungskrieg, mit denen Gramsci den Klassenkampf beschieb heute nicht mehr ausreichen, da die Arbeiterbewegung geschlagen sei, kaum noch in der Lage sei den Angriffen des Monopolkapitals etwas entgegen zu setzen und darum gezwungen sei immer mehr Stellungen aufzugeben. Wörtlich schreiben beide: „Wir sind weit entfernt davon dem Klassengegner im Stellungskrieg Widerstand leisten zu können. Unsere heutige Situation lässt sich viel mehr mit dem Bild des Guerillakrieges fassen“

Egal, wie man zu diesem Bild steht, halte ich es für durchaus verwendbar und nichts deutet darauf hin, dass es hier darum geht die Waffe in die Hand zu nehmen. Wer Gramsci unterstellen würde, er habe die Partei mit seinen, der Militärsprache entlehnten Begriffen Bewegungs- und Stellungskrieg, in den bewaffneten Kampf führen wollen, der würde sich in unserer Partei der Lächerlichkeit preis geben. Und das zu Recht.

Nun aber doch noch zu einigen Inhalten des Beitrages. Insgesamt halte ich den Beitrag von Paul und Björn für sehr pessimistisch. An manchen Stellen schütten sie das Kind mit dem Bade aus, z.B. wenn sie feststellen, „der Imperialismus (sei) weltweit in einer ungezügelten Offensive“ oder später „Überhaupt ist es fraglich ob eine längere Periode der Offensive der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten im entwickelten Imperialismus von heute realistisch ist.“

An anderer Stelle, stellen sie zwar richtige, aber in der augenblicklichen Situation der Partei kurzfristig kaum zu realisierenden Forderungen an die Partei, etwa wenn gefordert wird „… das Auftreten von DKPlern in Bündniszusammenhängen ständig einer kollektiven Diskussion (zu unterwerfen) …“

Ansonsten sehr ich grade in den Ausführungen zur Bündnispolitik der Partei richtige, wenn auch bekannte, aber nicht mehr Allgemeingut seiende, Positionen, etwa wenn davon gesprochen wird, dass „Prüfstein für ein Bündnis (sein sollte), in wiefern es gelingt Kräfte für eine Praxis zu bündeln die objektiv fortschrittlichen Charakter trägt, also gegen das Monopolkapital gerichtet ist.“ und „die Breite von Bündnissen nicht per se ein Gütekriterium (sei)“

Denn wer Bündnisarbeit betreibt, ernsthaft betreibt, der hat doch oft genug, auch resigniert, festgestellt, dass man nun zwar ein sehr breites Bündnis habe, in dem die Partei der Arbeiterklasse ein gleichberechtigter und akzeptierter Partner ist, aber diese Breite und Akzeptiertheit auf Kosten der Inhalte gegangen ist. Das Bündnis zu einen Bündnis „verkommen“ ist, dass nichts mehr anderes macht, als kritische Legitimationspolitik zu betreiben, ja zum Arzt am Krankenbett des Kapitalismus geworden ist. Ein Bündnis, in dem wir zwar akzeptiert sind, aber eigentlich politisch nicht mehr gebraucht werden, weil wir unseren Einsatz verpasst haben. Und das die Akzeptanz mehr oder weniger einer Duldung gewichen ist, weil die „Bündnispartner“ von einer solchen DKP keine Querschüsse mehr erwarten. Wir sind in einem Bündnis dann eben stromlinienförmig geworden.

Ebenso richtig ist die Forderung von Paul und Björn: “ … die Strategiedebatte auch enger mit der Praxis der Partei zu koppeln (,denn es ginge) auch um eine genauere Begriffsbestimmung, Differenzierung und Charakterisierung des anitmonopolistischen Kampes, bzw. des Klassenkampfes.“ und später „Die Anregung sich genauer mit den Fragen der Etappe, von Kampfzielen und (Übergangs-) Forderungen ist durchaus sinnvoll.“

Und natürlich geht es, vor allem wenn wir unsere momentane Schwäche betrachten, auch darum „Durch genau geplante Angriffe auf bedeutungsvolle Stellungen des Gegners bei Vermeidung eigener Verluste (es gilt) die eigenen Strukturen zu festigen, ideologische, politisch und organisatorisch zu wachsen.“ Hilfreich ist dabei sicher, durch „Das gemeinsame Erleben, die gemeinsame Aktion, den gemeinsamen Kampf … der Konkurrenzlogik des Imperialismus die Solidarität und Selbstorganisation der Klasse entgegen(zu)stellen.“

Leider ist das alles sehr abstrakt, aber wir sind aufgerufen dieses mit Leben zu füllen. Und das bedeutet ganz konkret raus auf die Straße, rein in die Aktion. Die Parteigruppe ist der Ort, in dem wir, und nicht nur wir, sondern auch Freundinnen und Sympathisanten, das o.g. gemeinsame Erleben, die gemeinsame Aktion, den gemeinsamen Kampf organisieren müssen. Dadurch werden wir und andere zu Kommunistinnen und Kommunisten. Dadurch gewinnen wir an Attraktivität. Wir müssen wieder zur Partei der Aktion, der kämpferischen Interessensvertretung werden. Im Betrieb und im Stadtteil. Und diese Praxis wird dann beweisen, in wieweit wir auf der Höhe der Zeit sind, wenn wir uns im Moment noch sehr theoretisch über Kampfetappen zum Sozialismus, über antimonopolitische Demokratie oder was uns in der Diskussion sonst noch auf- und einfallen wird, einen Kopf machen.

Aber eine solche theoretische Anstrengung ist notwendig, wenn wir wieder zurück in die Spur finden wollen. Denn nicht nur Aktion macht sexy, auch das Ringen um Theorie. Und unschlagbar werden wir, wenn wir es verstehen Praxis und Theorie zu verbinden ganz im Sinne von Robert Steigerwald, von dem ich den Aphorismus: „Es gibt nichts praktischeres als eine praktische Theorie.“ gelernt habe.

Darum begrüße ich es, dass der PV die Partei dazu aufgerufen hat, diese Diskussion auf dem Weg zum 22. Parteitag zu führen und dann dort zu einem vorläufigen Ergebnis zu bringen. Und bei einer solchen Diskussion sind Denkverbote oder Verunglimpfungen von Beiträgen nicht nur schädlich, sondern kontraproduktiv. Wir brauchen die Klugheit der gesamten Partei.

Autor

Peter Lommes

22. Parteitag

22. Parteitag

Der Leitantrag zum 22. Parteitag: "Die Offensive des Monopolkapitals stoppen."

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