DKP
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Ein Artikel von Willi Gerns aus dem Jahr  1992 (Marxistische Blätter Heft 3/1992)

Zur  Strategie des Kampfes um antimonopolistische Übergänge auf dem Weg zum Sozialismus

Die  DKP hat von ihren ersten programmatischen  Aussagen  an in antimonopolistischen Übergängen  den unter
den konkreten Bedingungen unseres Landes wahrscheinlichsten und günstigsten  Weg zum Sozialismus gesehen und
eine  entsprechende Strategie entwickelt. Dabei konnten wir uns sowohl auf aktuelle  theoretische Arbeiten kommunistischer Wissenschaftler stützen  wie auf geschichtliche Erfahrungen der revolutionären Arbeiterbewegung.

Was  die geschichtliche Seite angeht, so müssen hier  besonders Lenins Schrift „Zwei Taktiken der Sozialdemokratie  in der demokratischen Revolution“  und seine Arbeiten  aus  der Periode zwischen  der bürgerlich-­‐demokratischen  Februarrevolution und der sozialistischen  Oktoberrevolution 1917  in Russland  genannt werden, in denen er
grundlegende Fragen der Übergangsproblematik unter den Bedingungen des Imperialismus herausarbeitete.  Einen
bedeutenden Beitrag zu diesem Fragenkomplex hat  auch  die Kommunistische Internationale geleistet, insbesondere  auf ihrem IV. Kongress 1922  und auf dem VII.  Weltkongress  1935  mit den Orientierungen auf eine  Arbeiter-­‐  bzw.  Volksfrontregierung.  Von  großer  Bedeutung waren die Erfahrungen der demokratischen Revolution in Spanien, in der es zur Herausbildung von Keimformen eines demokratischen Staates neuen Typs  kam.  Im Zusammenhang  mit der Herausbildung volksdemokratischer Staaten  nach  dem zweiten Weltkrieg -­‐ in der DDR in Gestalt der antifaschistisch-­‐demokratischen Staatsmacht -­‐ wurden weitere wichtige  Erfahrungen gesammelt. Das gilt auch  für  die revolutionären Prozesse  in Chile Anfang der 70er  Jahre und die Nelkenrevolution
in Portugal.

Wenn die meisten dieser Prozesse  letztlich mit einer Niederlage endeten,  so ist das kein Argument  gegen den Kampf um antimonopolistische Übergänge.  Für  die Niederlagen  gab es jeweils konkrete  Gründe.  Die hat es aber  auch  für  die Niederlage des  Sozialismus in der UdSSR und den übrigen  sozialistischen Ländern  Europas gegeben. Die  Möglichkeit  von Übergängen  auf dem Weg zum Sozialismus und deren Inhalte wurden in der Geschichte der Arbeiterbewegung  stets aus den konkreten Bedingungen  des Klassenkampfes abgeleitet. Das gilt  auch  für  die DKP.

Die tiefste sozialökonomische Ursache für  den Kampf um antimonopolistische Übergänge auf dem  Weg zum
Sozialismus sehen wir in den objektiven Entwicklungen der kapitalistischen Produktionsverhältnisse. Der Kapitalismus  in der Bundesrepublik ist Monopolkapitalismus  und innerhalb dieses Entwicklungsstadiums  staatsmonopolistischer Kapitalismus  geworden.

Welche Schlussfolgerungen haben wir  daraus gezogen?

1.  Die Monopole, die ihre  Macht mit der Macht des kapitalistischen  Staates vereinigt haben, stellen das
Rückgrat der heutigen  kapitalistischen  Gesellschaft  dar.  Mit der Überwindung der Monopolmacht  würde
darum das wichtigste Hindernis für  die Öffnung des Weges zum Sozialismus überwunden.  Deshalb ist es
objektiv  notwendig, die  ganze Kraft auf den Kampf gegen das Monopolkapital, gegen die vereinigte Macht von  Monopolen und kapitalistischem  Staat zu konzentrieren.

2. Unter den Bedingungen des heutigen  Kapitalismus  erhalten  der demokratische Kampf und seine Verflechtung  mit dem Kampf um den Sozialismus eine  neue  Qualität. War in der Anfangsperiode der Arbeiterbewegung  der
Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten gegen den Feudalismus oder  feudale Überreste gerichtet, so muss  er heute vor allem gegen das Monopolkapital und seinen Drang nach Unterdrückung und Aushöhlung demokratischer Rechte geführt  werden.

Es geht  dabei ebenso wenig um eine  Wiederherstellung der durch die Monopole  und ihren Staat immer mehr  negierten klassischen bürgerlichen Demokratie, wie es  auch  utopisch wäre, zum Kapitalismus  der freien Konkurrenz zurückkehren zu wollen. Es geht vielmehr  um die Herausbildung von Bedingungen für  die Entwicklung
einer qualitativ neuen, einer antimonopolistischen  Demokratie. Da der Kampf um Demokratie heute gegen die Macht der Monopole  und damit gegen das Haupthindernis auf dem Weg zum Sozialismus gerichtet werden muss, wird  er objektiv noch  stärker  als früher zu einem unmittelbaren Bestandteil des Kampfes um den  Sozialismus.

3. Aus der Herausbildung des staatsmonopolistischen Kapitalismus  ergeben sich  zugleich wichtige  Schlussfolgerungen für  die Bündnispolitik.  Durch die Vereinigung der  Macht der Monopole  mit der des Staates
ist ein Machtkartell  entstanden, das nur durch eine  starke Gegenkraft überwunden werden kann. Diese wird  umso  stärker  sein, je mehr  es gelingt,  möglichst viele Gegner der Monopolbourgeoisie aus allen Gruppen  und Schichten,
die -­‐ und wenn  dies  auch  nur in Teilfragen der Fall  ist -­‐ in Widersprüche zum staatsmonopolistischen System
geraten,  in ein breites antimonopolistisches Bündnis  zusammenzuführen.

4. Schließlich und nicht zuletzt haben wir uns davon leiten lassen, dass  für  eine  erfolgreiche sozialistische Umwälzung neben der Reife der materiellen Voraussetzungen  in Gestalt eines bestimmten Entwicklungsniveaus
der Produktivkräfte und der kapitalistischen  Produktionsverhältnisse  auch  ein entsprechender Reifegrad des
subjektiven Faktors gegeben sein  muss. Dazu  gehört eine bestimmte zahlenmäßige Stärke der Arbeiterklasse, ein
hoher Grad  ihrer Organisiertheit  und der Verwirklichung ihrer Aktionseinheit, die Erkenntnis der Notwendigkeit
des Sozialismus durch die Mehrheit  der Arbeiterklasse und ihre  Bereitschaft zum Kampf für  den Sozialismus.

Es genügt,  diese Faktoren  zu nennen, um zu der Einsicht  zu gelangen, dass  in der Bundesrepublik heute von der Reife des subjektiven  Faktors für  eine  sozialistische Umwälzung absolut keine Rede  sein  kann. Die  überwältigende Mehrheit  der Arbeiter  und Angestellten  muss  erst  in einem langen Prozess des Klassenkampfes aufgrund  ihrer
eigenen Erfahrungen an die Erkenntnis der Notwendigkeit des Sozialismus und die Bereitschaft  des Kampfes für
den Sozialismus herangeführt werden. Die täglichen Kampferfahrungen  stoßen  heute aber vor allem auf die Allmacht  der Banken und Konzerne  und die deren Interessen dienende Politik des Staates.

Aus diesen Erkenntnissen haben wir,  angefangen von der „Grundsatzerklärung“ 1969, über die „Thesen des
Düsseldorfer Parteitags“ 1971  und das „Mannheimer Programm“  1978  bis hin zu unserem aktuellen Parteiprogramm eine  strategische  Orientierung entwickelt, die ausgehend von der Verteidigung  des Erreichten
und nächste Schritte  nach  vorn  über grundlegende  antimonopolistische Forderungen und Übergänge  an die
sozialistische Umwälzung heranführen  soll.

Hat  sich  an den genannten Voraussetzungen für  unsere strategische  Orientierung  nun so Grundlegendes geändert,
dass  wir sie durch eine  andere ersetzen  müssten?

Ist es nicht mit der weiteren  Konzentration und Zentralisation der Monopole  in Gestalt der großen transnationalen Konzerne  und der Vereinigung von deren Macht mit der Macht der Nationalstaaten,  der supranationalen und globalen  Institutionen des Kapitalismus noch  notwendiger geworden, auf diesen Hauptgegner den Kampf zu konzentrieren?

Hat unter diesen Bedingungen etwa  der Kampf um Demokratie und eine antimonopolistische Bündnispolitik an
Bedeutung verloren?

Und hat sich  etwa  an dem,  was zum Bewusstseinszustand und der Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse gesagt wurde Grundlegendes zum Positiven gewandelt?

Davon kann  selbstverständlich  keine Rede  sein. Zudem und nicht zuletzt haben sich  mit der Niederlage des
Sozialismus sowie der enormen Schwächung der kommunistischen Bewegung und dabei unserer Partei im Besonderen die Kräfteverhältnisse  im Klassenkampf derart gravierend zuungunsten der Kräfte des Fortschritts verändert, dass eine  Strategie des Kampfes um antimonopolistische Übergangsforderungen auf dem  Weg zum
Sozialismus meiner Überzeugung  nach  heute noch  notwendiger ist als jemals zuvor.

Aber selbstverständlich sind wir im Rahmen einer solchen Strategie, insbesondere  mit den  sich  unter dem Stichwort „Globalisierung“ vollziehenden neuen Prozessen im Imperialismus vor neue  Herausforderungen gestellt. Dazu  gehört sicher, dass der Stoß noch  stärker  gegen die transnationalen Konzerne  und die Institutionen der imperialistischen Globalisierung gerichtet werden muss  und dass  dabei der internationalen  Solidarität  ein noch  größeres Gewicht zukommt.

Für beides sehe  ich,  wenn  auch  noch  bescheiden, durchaus  neue  Möglichkeiten und Ansätze. Ich  denke dabei
z.B.  an die Konzernbetriebsräte  in transnationalen Konzernen, die bei entsprechendem Willen der dorthin entsandten Belegschaftsvertreter und entsprechendem Druck der Beschäftigten durchaus  zu Instrumenten  eines
länderübergreifenden koordinierten Kampfes der Arbeiter  und Angestellten  gegen die  Allmacht  der Konzerne  werden könnten. Und ich denke auch  entstandenen  und sich international vernetzenden  Bewegungen gegen die
die Interessen der großen  Konzerne vertretenden  Institutionen wie den Internationalen Währungsfonds, die Weltbank, die Welthandelsorganisation,  und die Großen  7 bzw.  Großen  8.

Vor neue  internationalistische Herausforderungen werden wir Kommunisten auch  durch die weitere Integration
des Europas der Monopole  gestellt. Sie betreffen die Koordination unserer Aktivitäten  bei der Verteidigung  sozialer und demokratischer Errungenschaften und im Kampf gegen die imperialistische  Kriegspolitik. Sie erfordern davon
ausgehend aber  auch  immer dringlicher die Herausarbeitung einer gemeinsamen  Strategie zur Zurückdrängung und Überwindung  der Macht der Monopole und die gemeinsame Diskussion von Vorstellungen über künftige sozialistische Gesellschaften.

Zu den neuen internationalistischen Herausforderungen gehört nicht zuletzt,  unter den  Bedingungen der imperialistischen Globalisierung, dass  die europäische  und weltweite Vernetzung des gewerkschaftlichen Kampfes
eine  neue  Qualität erfahren  muss und wir Kommunisten ungeachtet aller Schwierigkeiten internationale Strukturen
schaffen  müssen,  die den neuen Kampfbedingungen  entsprechen.  Im Zusammenhang  mit diesen und anderen neuen Herausforderungen haben wir unsere Strategie im neuen Parteiprogramm präzisiert.  Das Programm  stellt
darum meiner Überzeugung  nach  einen zuverlässigen Kompass für  die  Gestaltung kommunistischer  Politik unter
den heutigen  Bedingungen dar.

Autor

Willi Gerns

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Der Leitantrag zum 22. Parteitag: "Die Offensive des Monopolkapitals stoppen."

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