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Die Kämpferische Arbeiterfront (PAME) verurteilt das erneute Gerichtsverfahren gegen 35 Vertreter klassenorientierter Gewerkschaftsverbände und Einzelgewerkschaften wegen einer Protestaktion am 30. Januar 2013 im Arbeitsministerium. Dieser Aktion richtete sich gegen die provokativen Äußerungen des damaligen Arbeitsministers G. Vroutsis, dass „das Sozialversicherungssystem auf den Grundlagen von Bestechlichkeit und Klientelpolitik aufgebaut wurde“.

Die Mitteilung der PAME in Wortlaut:

«Am 16. März wird durch die „unabhängige“ Justiz 35 PAME-Funktionären, unter ihnen Vorsitzenden und Vorstandsmitgliedern zahlreicher Gewerkschaftsorganisationen, erneut der Prozess gemacht. Sie waren nach wiederholten Verschiebungen der Verhandlungstermine freigesprochen, weil alle Anklagepunkte, die die damalige ND-Regierung und der damalige Arbeitsminister G. Vroutsis konstruiert haben, zusammenfielen.

Die erneute Anklage betrifft die Protestaktion klassenorientierter Gewerkschaftsverbände und Einzelgewerkschaften am 30. Januar 2013 im Arbeitsministerium, um gegen die provokativen Äußerungen des damaligen Arbeitsministers G. Vroutsis, dass „das Sozialversicherungssystem auf den Grundlagen von Bestechlichkeit und Klientelpolitik aufgebaut wurde“.

Die vorhergehende Regierung versuchte eine Provokation zu inszenieren, und beschuldigte die Gewerkschafter, angebliche Sachschäden im Büro des Ministers verursacht zu haben. Anhand von veröffentlichten Fotos sowie durch die Zeugenaussagen offenbarte sich die Provokation. Die Anklage fiel zusammen, und alle Angeklagten wurde freigesprochen.

Angesichts der neuen Forderungen der Unternehmensgruppen und der Verhandlungen für einen Abschluss der Vereinbarung zwischen der SYRIZA-ANEL-Regierung und den Institutionen wird versucht überall in den Betrieben und Einrichtungen Friedhofsruhe zu erzwingen. … Durch die Wiederaufnahme dieses Farceverfahrens wollen sie ein klares Signal geben, die Werktätigen einschüchtern, den Weg für den neuen Angriff ebnen.

Wir rufen die gewerkschaftlichen Organisationen auf, den erneuten Versuch der Kriminalisierung der gewerkschaftlichen Tätigkeit massiv zu verurteilen, ihre Aktivitäten für die breite Aufklärung der Werktätigen angesichts der Entwicklungen zu intensivieren, und die Organisierung von Streiks als Antwort auf die neuen Maßnahmen vorzubereiten».

Der Weltgewerkschaftsbund (WGB) bringt seine Solidarität für PAME zum Ausdruck und „verlangt von der griechischen Regierung, das Strafverfahren gegen die 35 Gewerkschaften endgültig einzustellen“.

 

14.03.2017

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