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Erklärung des XIV. Gipfel der Staats- und Regierungschefs von ALBA-TCP

März 2017

Granma

Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerika – Handelsvertrag der Völker (ALBA-TCP) sind am 4. Jahrestags des Todes des Kommandanten Hugo Chávez Frías und vier Monate nach dem Ableben des Comandante en Jefe Fidel Castro Ruz, zusammengekommen, unseren Gründern, deren Beispiel und Ideen das Erbe der Befreier interpretieren und zusammenfassen.

Sie haben uns dahingehend erzogen, unsere nationalen Kämpfe und Sehnsüchte als voneinander abhängige Prozesse und solidarische Beiträge zu den gemeinsamen Träumen von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden für das Große Vaterland zu verstehen und die kollektiven Interessen vor die nationalen zu stellen.

ALBA-TCP, eine politische, wirtschaftliche und soziale Allianz verteidigt die Unabhängigkeit, die Selbstbestimmung und die Identität unserer Völker. Uns eint die Solidarität, die Komplementarität, die Gerechtigkeit und die Zusammenarbeit mit dem historischen Ziel, die Fähigkeiten und Stärken unserer Länder zu verbinden, um eine integrale Entwicklung zu erreichen und als souveräne Nationen zu existieren.

Lateinamerika und die Karibik durchschreiten eine entscheidende Etappe ihrer Geschichte: Die volksdemokratischen Prozesse, die von Regierungen, politischen Kräften und Bewegungen der Linken angeführt werden, sind einem neuen Angriff des Imperialismus, des transnationalen Kapitals und der nationalen Oligarchien ausgesetzt. Der Verfall des hegemonialen Imperialismus, die Auswirkungen der internationalen Systemkrise und der Verfall der Preise unserer Exportressourcen, insbesondere der fossilen Brennstoffe, stellen uns vor neue Herausforderungen. Sie werden von denselben Kräften erzeugt, die die Armut, den Ausschluss und die Abhängigkeit unserer Länder geschaffen und uns Invasionen und Dikaturen auferlegt haben, um ihre Macht zu konsolidieren.

In all diesen Jahren und gegen unseren Widerstand hat der Neoliberalismus in seinem Bestreben nicht nachgelassen, seine Finanzlogik auszuweiten: Es handelt sich hierbei nicht um eine Theorie der Entwicklung, es ist die Doktrin der totalen Ausplünderung unserer Völker. Mit dem Neoliberalismus ist die Weltwirtschaft nicht real angewachsen und jedoch sind die Instabilität, die Spekulation, die Auslandschulden, der ungleiche Austausch und die Finanzkrise und immer häufiger die Armut, die Ungleichheit, die Arbeitslosigkeit und der Abgrund zwischen dem opulenten Norden und dem besitzlosen Süden größer geworden.

Seine Rückkehr hat den schlimmsten Konservatismus wieder erweckt, den Fundamentalismus, die Fremdenfeindlichkeit, den Rassismus und den Militarismus reaktiviert. Die Politik wird von ausländischen Unternehmen und Regierungen finanziert. Die Fortschritte im wissenschaftlich-technologischen Bereich haben ein hohes Maß an politisch-kommunikationaler Absprache zwischen Imperialisten und Oligarchen ermöglicht, um die Massen zu manipulieren und unsere Kulturen anzugreifen. Neue Gesichter, Instrumentarien und Methoden verwirren die Wähler und bringen die Wahlergebnisse durcheinander.

Die Parteien der Rechten benutzen die gesetzgebende und judikative Gewalt und die Medien als Plattform für die Verschwörung und brechen ohne Skrupel die demokratische Ordnung, die sie zu verteidigen pflegten, verhängen Angleichungspakete mit Privatisierungen und Massenentlassungen und bilden die Struktur der politischen Subversion.

Die Korruption gegen die die Organisationen und die linken und progessiven Bewegungen der Region kämpfen, bevor sie an die Macht gelangen und gegen die sie hart kämpfen mussten, als sie sich in Regierung verwandelten, wird zu politischen Zwecken manipuliert, um Organisationen und Führer zu kriminaliseren und zu zermürben. Einge berufen sich darauf, um die Wirksamkeit, die Gerechtigkeit und die Effizienz der öffentlichen Verwaltung anzugreifen und schmälern so das Vertrauen der Bürger in ihre Institutionen und ihre partizipative Ausübung. Andere flüchten und verbergen unmoralischerweise ihr Kapital in Steuerparadiesen.

Wir müssen alle alle anklagen und sie energisch bekämpfen und gleichzeitig die Anstrengungen vermehren um ein gutes Management bei der Verwaltung der öffentlichen und kollektiven Güter zu verstärken. Die soziale Kontrolle derselben muss von den Mitgliedsländern der ALBA-Länder als Priorität übernommen werden. Die Auseinandersetzung damit ist entscheidend und sollte Teil unserer Integrität und Ethik sein, während wir für das Wohlergehen unserer Länder arbeiten.

Der Hauptangriff gilt der Bolivarischen Revolution. Die willkürlichen Sanktionen der Vereinigten Staaten gegen Venezuela, insbesondere gegen den amtierenden Vizepräsidenten Compañero Tareck El Aissami müssen aufgehoben werden. Die unerklärliche exekutive Anordnung des Präsidenten der Vereinigten Staaten, die Venezuela zu einer ungewöhnlichen und außerordentlichen Bedrohung für die Sicherheit dieses Landes erklärt, muss außer Kraft gesetzt werden. Venezuela ist die Wiege der Freiheit Unseres Amerikas, die Triebkraft der regionalen Integration und Bastion des Antiimperialismus. Die Verteidigung Venezuelas und seiner Revolution ist nicht ausschließlich ein Problem der Venezolaner. Dazu sind alle aufgerufen, die für die wahrhafte Unabhängigkeit in Lateinamerika und der Karibik kämpfen. In Venezuela wird heute die Schlacht von Ayacucho des XXI. Jahrhunderts ausgetragen.

Die Einheit und die regionale Integration Lateinamerikas und der Karibik ist innerhalb dieses komplexen Umfelds eine unaufschiebbare Notwendigkeit. ALBA-TCP zusammen mit Blöcken wie MERCOSUR; UNASUR; CAICOM und andere die ihre handelnde Rolle im letzten Jahrzehnt zurückgewonnen haben, müssen weiter zur regionalen Integration ihren Beitrag leisten.

Die Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karbischer Staaten (CELAC) ist unser am meisten geschätztes Werk. Es ist der Mechanismus um die Einheit in der Vielfalt durch politische Konzertation zu erreichen. Die Gemeinschaft musste sich mit dem Widerstand der Veretidiger des gescheiterten Panamerikanismus auseinandersetzen. Wir müssen sie erhalten.

Unsere mit der Proklamation Lateinamerikas und der Karibik als Zone des Friedens eingegangene Verpflichtung bestimmt unser internationales Handeln. Sie beglaubigt unsere strikte Einhaltung der Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts, beskräftigt unseren Respekt vor der Selbstbestimmung, der nationalen Souveränität und der souveränen Gleichheit der Staaten. Sie drückt den Willen aus, die Differenzen auf friedliche Weise, durch Gespräche und Verhandlungen zu lösen und erkennt das unveräußerliche Recht eines jeden Staaten an, sein politisches, ökonomisches, soziales und kulurelles System selbst zu wählen.

Die kleinen Ökonomien der Karibik, die den Genozid der Urbevölkerung und die Sklaverei, die koloniale und neokoloniale Plünderung erleiden mussten, stehen heute Herausforderungen gegenüber, die sich aus dem Klimawandel, den Naturkatastrophen und anderen globalen Krisen ableiten und dies macht sie zu den verletzlichsten Gliedern unserer Familie. Die Karibik, die so entschieden durch die großzügige Initiative von Petrocaribe unterstützt wird, verdient die größte Solidarität und all unsere Aufmerksamkeit.

Wir heben hervor, dass das Wasser und die sanitäre Grundversorgung ein Menschenrecht sind, das nicht in privaten Händen liegen darf und dass es Aufgabe der Staaten ist, die Versorgung damit zum Wohl der Völker zu garantieren.

Angesichts von ALBA-TCP und allen wahrhaften Integrationsbestrebungen ist es die Organisation Amerikanischer Staaten, in der die Sorgen unserer Völker nicht zum Ausdruck kommen und auch nicht deren Unterstütung oder Verteidigung sondern hegemonische Versuche und Projekte. Das Verhalten ihres Generalsekretärs ist unwürdig und er hat keinerlei Mandat der Mitgliedsstaaten.

Unser Amerika ist einer neuen Agenda der imperialen Herrschaft ausgesetzt, die aus der Ankündigung eines egoistischen und extremen Ptotektionismus hervorgeht, der sich auf unsere noch abhängigen Ökonomien auswirken wird. Die Durchführung der Pariser Vereinbarungen über den Klimawandel sind heute bedroht, Unsere Leute, die aus Lebensbedingungen heraus, die aus der Unterentwicklung und einer international ungerechten und auschließenden internationalen Wirtschaftsordnung resultieren, zur Migration gezwungen sind, weren verfolgt, kriminalisiert, deportiert und ihre Menschenrechte werden oft verletzt. Im Namen der Sicherheit werden die Ausgaben für Militär und Polizei erhöht, Personen werden aus rassischen oder religiöden Gründen verfolgt und es werden Mauern errichtet, wie die an der Nordgrenze von Mexiko, dessen Volk wir unsere Solidarität aussprechen.

Im ALBA -TCP drücken wir unsere Besorgnis wegen der Behandlung aus, der unsere lateinamerikanischen und karibischen Brüder ausgesetzt sind, die sich in der Situation von Migranten befinden; aus diesem Grunde schlagen wir vor, den Fonds zur Legalen Unterstützung und Beratung von Migranten innerhalb der ALBA Bank zu reaktivieren.

Die Regierungen und Völker von ALBA-TCP sehen in diesem Phänomen eine neue Chance zur Neuordnung, Mobilisierung und zum Kampf. Wir müssen die emanzipatorischen Aktionen unterstützen, und klar und realistisch die Horizonte festlegen, die Werte und Prinzipien, die uns einen, klar definieren und ein integrationistisches, solidarisches und internationalistisches Aktionsprogramm übernehmen, dass die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Prämissen des befeienden Wandels etabliert.

Es ist notwendig, die Organisationen und sozialen Bewegungen zu stärken, um unseren Feinden gegenüberzutreten. Wir müssen unseren Völkern besser den hohen Grad der externen Abhängigkeit erklären und wie sich daraus unsere Verpflichtung zur nationalen Unabhängigkeit und Souveränität ergibt. Wir können und müssen die wirtschaftliche Unabhängigkeit sichern, die unsere politische Unabhängigkeit garantiert.

In diesem Sinne bekräftigen wir unsere Verpflichtung, die soziale, ökonomische und produktive Arbeitsagenda zu vertiefen, die die Allianz stärkt und unseren Völkern die angemessenen Bedingungen für ihre integrale und komplementäre Entwicklung ermöglicht.

Der Aufruf des Plurinationalen Staates Bolivien zur „Weltkonferenz der Völker für eine Welt ohne Mauern hin zu einer Weltbürgerschaft“ am 20. und 21. Juni 2017 in Cochabamba – Tiquipaya in Bolivien wird unterstützt.

Wir begrüßen die Ernennung des ehemaligen Außenministers des Plurinationalen Staates Bolivien Compañero David Choquehuanca zum Exekutivsekretär von ALBA-TCP und wünschen ihm Erfolg in seinem Amt.

Wir haben nicht nur die Verantwortung, Bewusstsein für die Notwendigkeit der Veränderung zu schaffen, sondern auch diese zu verfolgen und die zu beweisen, dass sie zu erreichen möglich ist.

Lasst uns alle uns integrieren und vereinen. Darin liegt der Sieg begründet.

Caracas, 5. März 2017