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Zu einer wichtigen Frage der Friedensbewegung – Eine Erwiderung auf Björn Schmidt – Von Rainer Dörrenbecher

In der UZ vom 27. 1. 2017 wurde ein Beitrag von Björn Schmidt zu den „Aufgaben der DKP in der Friedensbewegung“ veröffentlicht, um die Hauptorientierung des DKP-Parteivorstandes in der Friedenspolitik nachvollziehen zu können. Ergänzend stand auf derselben Seite der UZ ein hervorgehobener Kasten vom selben Autor mit der Überschrift: „Russland ist nicht imperialistisch“.

Mit dem Artikel, einschließlich des ergänzenden Kastens, will B. Schmidt offensichtlich die These der „objektiv friedenssichernden Politik Russlands gegen die NATO-Aggression“ begründen. Es heißt dort, es „wurden in der Vergangenheit große Fehler gemacht: Russland wurde als imperialistischer Konkurrent zu den USA und anderer bezeichnet, dem man ebenso ablehnend gegenüber stehen sollte.“ Ich werde mich auf eine Auseinandersetzung mit der These „Russland ist kein imperialistisches Land“ beschränken.

In dem Kasten heißt es: „Mancher hat sich Lenins Imperialismustheorie als Schablone genommen und festgestellt: Irgendwie passen diese Kriterien alle auf Russland.“ Unter anderem wird argumentiert, dass Russlands Außenpolitik „auf die Verteidigung der eigenen Souveränität“ ausgerichtet sei, und nicht „in der Liga der imperialistischen Hauptmächte mitspielt und nun auch sein Stück vom weltweiten Kuchen abhaben will.“ B. Schmidt bleibt bei seiner weiteren Argumentation auf der Ebene der Außenpolitik und des Kapitalexports.

Diese Argumentationslinie haben schon andere vor ihm, ebenfalls mit Bezug auf Lenin verfolgt. Auf einer wissenschaftlichen Konferenz im September 2014 haben Klaus Hartmann, Vorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbands (DFV), und Hans-Günter Szalkiewicz, (DKP und DFV Berlin) energisch die These vertreten, Russland sei kein imperialistisches Land sondern „Widerpart des Imperialismus“. Szalkiewicz zitiert aus Lenins „Imperialismus“ u.a. „Der Imperialismus ist die Epoche des Finanzkapitals und der Monopole, die überallhin den Drang nach Herrschaft und nicht nach Freiheit tragen. Reaktion auf der ganzen Linie, gleichviel, unter welchem politischen System, äußerste Zuspitzung der Gegensätze auch auf diesem Gebiet …“ (Lenin, Werke, Bd. 22, S.264)
Das Zitat spricht für sich; Lenin charakterisiert das Wesen der „Epoche des Imperialismus“. (Dieser Begriff wurde von Lenin geprägt; er wurde in der kommunistischen Gesellschaftstheorie später aufgegeben.) Im Folgenden wird in dem Beitrag rhetorisch die Frage aufgeworfen, „ob es (Russland, RD) nicht zu der großen Zahl von Ländern gehört, die Betroffene der Herrschaft des Finanzkapitals und Opfer des imperialistischen Kampfes um die Neuaufteilung der Welt sind.“ (Freidenker, Heft 4-2014, S.38) In dieser Argumentation stecken einige Widersprüche. Der deutlichste ist, dass Russland „nun auch sein Stück vom weltweiten Kuchen abhaben will“. Aber „Russlands Außenpolitik ist nicht auf die Eroberung fremder Länder und Regionen gerichtet“.

Björn Schmidt thematisiert die „russische Bourgeoisie“. Es fehlt dabei jede Differenzierung dieser „russischen Bourgeoisie“, die Begriffe Finanzkapital, Oligarchen und Oligarchie werden nicht benutzt. Der Begriff Monopole steht in dem verwirrenden Satz: „Der russische Staatshaushalt …. bringt keine international konkurrenzfähigen Monopole hervor.“ Das bedeutet zumindest, dass in Russland Monopole existieren.
Was sagt uns die Leninsche Imperialismustheorie? Lenin selbst nahm in seiner Ausarbeitung „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ eine kurze Zusammenfassung vor. Diese ist im Programm der DKP auf Seite 7 abgedruckt. „Imperialismus ist:


1. Konzentration der Produktion und des Kapitals, die eine so hohe Entwicklungsstufe erreicht hat, dass sie Monopole schafft, die im Wirtschaftsleben die entscheidende Rolle spielen;
2. Verschmelzung des Bankkapitals mit dem Industriekapital und Entstehung einer Finanzoligarchie auf der Basis des Finanzkapitals;
3. der Kapitalexport, zum Unterschied vom Warenexport, gewinnt besonders wichtige Bedeutung;
4. es bilden sich internationale monopolistische Kapitalverbände, die die Welt unter sich teilen, und
5. die territoriale Aufteilung der Erde unter die kapitalistischen Großmächte ist beendet.» (W.I. Lenin: Werke, Bd.22, S.270)“
Nach Lenin wird das Wesen des Imperialismus durch die ökonomische Entwicklung, die Herausbildung der Monopole und die Entstehung des Finanzkapitals bestimmt. Auf dieser Grundlage können sich die weiteren Merkmale erst entwickeln.
«Als ökonomisches Grundmerkmal benennt Lenin die Herausbildung der Monopole, also der die Produktion und den Markt in den jeweiligen Wirtschaftsbereichen weitgehend beherrschenden Zusammenschlüsse und Großunternehmen. Lenin schreibt: „Würde eine möglichst kurze Definition des Imperialismus verlangt, so müsste man sagen, dass der Imperialismus das monopolistische Stadium des Kapitalismus ist.“ (Willi Gerns bei der MASCH Bremen, 10. Januar 2012)

Es muss nicht besonders betont werden, dass die Restauration des monopolistischen Kapitalismus sich im gegenwärtigen Russland nicht nach dem Lehrbuch „Politische Ökonomie des Kapitalismus“ vollzog. Entscheidend für eine marxistische Beurteilung der Ökonomie Russlands sind die Entwicklungen seit der Konterrevolution nach 1992. Dazu ein Zitat von Willi Gerns aus einem Artikel in Marxistische Blätter, 1-2015 mit dem Titel: „Das Putinsche Russland – Machtverhältnisse und Politik“. Er schreibt u.a.:
„Der Marxismus-Leninismus sieht im staatsmonopolistischen Kapitalismus eine Entwicklungsvariante auf dem Boden des imperialistischen Stadiums des Kapitalismus. Darum soll kurz der Frage nachgegangen werden, ob und inwieweit die von Lenin in seiner Schrift »Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus« herausgearbeiteten grundlegenden ökonomischen Merkmale des Imperialismus auf den heutigen russischen Kapitalismus zutreffen.
Dabei geht es vor allem um die Existenz und Herrschaft von Monopolen, die im Wirtschaftsleben die entscheidende Rolle spielen; um die Verschmelzung des Bankkapitals mit dem Industriekapital und die Entstehung einer Finanzoligarchie auf der Basis des Finanzkapitals; um den eine immer größere Rolle spielenden Kapitalexport; um die Herausbildung und Entwicklung internationaler monopolistischer Kapitalistenverbände. Am Vorhandensein dieser Merkmale im Kapitalismus des postsowjetischen Russland kann es meiner Meinung nach keinen Zweifel geben. Allerdings sind dabei russische Besonderheiten zu beachten.
Während die Herrschaft der Monopole in den klassischen imperialistischen Ländern das Ergebnis eines langen historischen Prozesses der Konzentration und Zentralisation des Kapitals war, ist sie im heutigen Russland das Resultat eines relativ kurzen kriminellen Prozesses räuberischer Aneignung der Filetstücke des Volkseigentums während der antisozialistischen Konterrevolution. Im Weiteren sind dann auch in Russland die Oligarchen-Kapitale durch Konzentration und Zentralisation zu noch größeren Gebilden gewachsen.
Auch in Russland sind Bank- und Industriekapital miteinander verschmolzen, wie ein Blick auf die Oligarchen-Konglomerate untrüglich deutlich macht. Eine Finanzoligarchie ist entstanden. Und die Entwicklungstendenzen der russischen Direktinvestitionen im Ausland zeigen, dass auch der Kapitalexport eine immer größere Rolle spielt. So belegte Russland 2013 mit 95 Milliarden Dollar Direktinvestitionen ins Ausland (FDI) nach den USA, China (inklusive Hongkong) und Japan den vierten Platz in der Welt, noch vor der Schweiz (60 Mrd. FDI) und Deutschland 58 Mrd. FDI. Die aus dem Ausland nach Russland geflossenen Direktinvestitionen machten 2013 75 Mrd. Dollar aus. Schnell wachsen zudem die Verflechtungen mit dem internationalen Monopolkapital, und dies sowohl auf russischen Boden wie im Ausland. Fazit: Das Russland Putins ist ein kapitalistisches Land in dem die ökonomischen Grundlagen des Monopolkapitalismus/ Imperialismus mit gewissen Besonderheiten durchaus weitgehend gegeben sind.“

W. Gerns widerlegt damit auch das Vernachlässigen der Rolle Russlands als kapitalexportierendes Land durch B. Schmidt. Dass „der russische Staat … nach wie vor labil“ sei, würde sich die NATO wünschen, widerspricht aber wohl der Realität. Der russische staatsmonopolistische Kapitalismus hat auf Grund seiner Entstehung seine besonderen Ausprägungen. Der russische Staat nimmt in seiner relativen Selbstständigkeit eine starke Position ein. Nicht nur die russische Rüstungsindustrie ist staatlich; die Staatskorporationen nehmen im Wirtschaftsleben eine strategische Rolle ein.
Im Weiteren behandelt Willi Gerns „die wesentlichen Unterschiede zwischen dem Putinschen Russland und den klassischen imperialistischen Mächten“, die Unterschiede in Außen- und Innenpolitik, die Auseinandersetzung mit NATO und EU und weitere Probleme. Abschließend stellt er fest, dass „das Streben Russlands nach einer multipolaren Weltordnung … objektiv im Interesse von Frieden und gesellschaftlichem Fortschritt“ liege. Diese multipolare Weltordnung könne „den selbsternannten Weltpolizisten USA, NATO und EU Grenzen setzen.“ Er benennt die NATO als Hauptgefahr für Frieden und gesellschaftlichen Fortschritt. Gegen diese muss der Hauptstoß des Kampfes der Friedens- und Fortschrittskräfte geführt werden.
Bei vorbehaltloser Zustimmung zu der letztgenannten Forderung halte ich die These von der objektiven Rolle Russlands für fragwürdig. Es wäre angebracht, dazu eine wissenschaftliche Diskussion zu führen.

Abschließend stellt sich die Frage, wenn Russland kein imperialistisches Land ist, was ist es dann? Ist mit Russland, einem von der NATO, dem militärpolitischen Arm der USA-Kanada-EU-Großbritannien-Allianz, militärisch bedrängten, zugleich wirtschaftlich, politisch und medienpolitisch bedrängten Land ein neuer Typus eines Staates entstanden? Eines Staates, dessen Charakterisierung nicht auf der Grundlage der ökonomischen Entwicklungen und Machtverhältnisse vorgenommen wird, sondern in seinem Verhältnis zur Allianz der vorherrschenden imperialistischen Länder? B. Schmidt vertritt diese Auffassung, gemeinsam mit K. Hartmann, H.-G. Szalkiewicz u.a. Ähnliches lese ich täglich in meiner bürgerlichen Zeitung. Nur wird dort umgekehrt Russland wegen seiner Außen- und Militärpolitik als imperialistisch dargestellt.

Rainer Dörrenbecher ist Mitglied des Bezirksvorstandes der DKP Saarland

Anmerkung der Redaktion: Der Beitrag ist in der UZ vom 24. Februar 2017 erschienen.

Autor

Rainer Dörrenbecher

Mitglied des Bezirksvorstandes Saarland der DKP

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