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April, 2017
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Ein großer Staatsmann?

 

 

Zu Konrad Adenauers 50. Todestag

Von Nina Hager

Lesung der Pariser Verträge im Deutschen Bundestag am 25. Februar 1955. Rede Konrad Adenauers.
Lesung der Pariser Verträge im Deutschen Bundestag am 25. Februar 1955. Rede Konrad Adenauers.

In der vergangenen Woche wurde der 50. Todestag des ersten Kanzlers der Bundesrepublik Deutschlands, Konrad Adenauer (5. Januar 1876 – 19. April 1967), begangen: Mit „Nachrufen“, Kranzniederlegungen, Straßenumbenennungen, einer neuen Dauerausstellung in Rhöndorf.

Auf einem Festakt würdigte Kanzleramtsminister Altmaier ihn als großen Staatsmann der Geschichte. In der „Süddeutschen Zeitung“ erklärte der Chef der Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering, am 19. April in einem Interview: Die Politik Adenauers stehe „für Freiheit, für die Wiedervereinigung Deutschlands und Europas in Freiheit. Für die Versöhnung zwischen den europäischen Völkern und für die Überwindung des Nationalismus. Das ist alles hochaktuell. Gerade weil uns seine Person etwas über die Zukunft lehren kann, ist es wichtig, dass wir uns an ihn erinnern.“

Ein großer Staatsmann der Geschichte, der uns etwas für die Zukunft lehren kann?

Oberbürgermeister, Politiker …

Konrad Adenauer studierte Rechts- und Staatswissenschaft. 1906 trat er der katholischen Zentrumspartei bei und war bis 1933 Mitglied des Reichsvorstands. Mit seiner ersten Heirat bekam er Zugang zu den Reichen und Mächtigen in Köln.

Am 7. März 1906 wurde er zum Beigeordneten der Stadt Köln gewählt, 1909 erster Stellvertreter des Oberbürgermeister und 1917 der damals jüngste Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt. Oberbürgermeister blieb er bis 1933.

In den zwanziger Jahren gehörte Adenauer den Aufsichtsräten der Deutschen Bank (bis 1931), der Deutschen Lufthansa, des Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerkes, der Rhein AG für Braunkohlebergbau und Brikettfabriken und weiterer zwölf Unternehmen sowie dem Reichswirtschaftsrat an. 1928, als er sein Vermögen verspekuliert hatte, rettete ihn der Vorstandsvorsitzenden der Glanzstoff AG, Fritz Blüthgen, mit zwei Aktienpaketen aus einem „Schwarzen Fonds“. Zum öffentlichen Skandal kam es nicht. Die Deutsche Bank half mit einer Erklärung …

Von 1920 bis 1933 war Adenauer mit Unterstützung von Zentrum, SPD und Deutscher Demokratischer Partei (DDP) Präsident des preußischen Staatsrats. Außerdem war er von 1931 bis 1933 Vizepräsident der Deutschen Kolonialgesellschaft.

1931 kam es angeblich zur einer Auseinandersetzung mit der NSDAP, als die Faschisten in einer nächtlichen Aktion die Rheinbrücken in Köln mit Hakenkreuzfahnen beflaggten. Nach seiner späteren eigenen Darstellung ließ Adenauer die Fahnen unverzüglich wieder entfernen. In Wirklichkeit hatte er mit der NSDAP-Kreisleitung jedoch eine Absprache getroffen, deren Fahne von der stadteigenen Brücke abzunehmen und vor der auch der Stadt gehörenden Messehalle wieder aufzuziehen. Dort sollte Hitler sprechen. (Vgl. Rudolf Jungnickel, Kabale am Rhein, 1994, S. 275)

Übrigens hatte Adenauer am 12. Dezember 1932 in einem Brief an den Vorsitzenden der Deutschen Zen­trumspartei, Prälat Kaas, unter anderem die Notwendigkeit betont, in Preußen „eine Regierung zusammen mit den Nationalsozialisten“ zu bilden und auch spätere Verhandlungen auf Reichsebene nicht ausgeschlossen.

Des Amtes enthoben

Nach der Machtübertragung an die NSDAP und nach der Niederlage der Zen­trumspartei bei den Kommunalwahlen in Köln wurde er seines Amtes als Oberbürgermeister enthoben. Wenig später auch seines Amtes als Präsident des preußischen Staatsrats. Es begann eine Zeit, in der er bedroht wurde und öfter seinen Aufenthaltsort wechselte. Am 30. Juni 1934 wurde er im Zusammenhang mit dem Röhm-Putsch für zwei Tage festgenommen. Ab 1933 bekam Adenauer, als ein „Träger des verflossenen politischen Systems“, der „in besonders ausgesprochener Weise hervorgetreten“ sei, jedoch immerhin eine reduzierte Pension von etwa 1 000 Reichsmark monatlich. 1937 erreichte er eine Nachzahlung seiner Pension und eine hohe Entschädigung für sein Kölner Haus, das er nach der Befreiung zurückerhielt.

Nach dem 20. Juli 1944 wurde Adenauer – am 23. August – verhaftet. Konkrete Verdachtsmomente gegen ihn lagen nicht vor. Nach einer Flucht und erneuter Verhaftung wurde er am 26. November 1944 aus dem Gefängnis entlassen.

Die „zweite politische Karriere“

Am 6. März 1945 rückten US-amerikanische Truppen in Köln ein. Bald wurden für den Wiederaufbau der Stadtverwaltung Personen gesucht, die als besonders vertrauenswürdig galten: Vertreter der katholischen Kirche, Honoratioren, die vor 1933 im politischen Leben eine Rolle gespielt hatten – vor allem Vertreter konservativer bürgerlicher Parteien, aber auch einige Sozialdemokraten. Adenauer wurde zunächst Berater bei der Militärregierung und am 4. Mai 1945 erneut Oberbürgermeister von Köln. Im Oktober 1945 wurde er wegen angeblich unterlassener Pflichterfüllung jedoch vom britischen Militärgouverneur der Provinz Nordrhein wieder aus diesem Amt entlassen: Für die Zeit vom 6. Oktober bis 4. Dezember 1945 verhängte die britische Besatzungsmacht über ihn sogar ein Verbot parteipolitischer Betätigung.

Seiner weiteren Karriere schadete dies nicht. Er trat der CDP, der Christlich-Demokratischen Partei, einer der vier Vorgänger-Regionalparteien der CDU in den einzelnen Besatzungszonen, bei, übernahm im Januar 1946 die Führung der CDU in der britischen Zone, wurde im Februar erster Vorsitzender der CDU Rheinland. Im Oktober 1946 wurde er Fraktionsvorsitzender der CDU im NRW-Landtag, am 1. September 1949 Vorsitzender der gemeinsamen Bundestagsfraktion von CDU und CSU. Vorsitzender der CDU wurde er 1950, als sich diese auf Bundesebene konstituierte, und blieb ihr Vorsitzender bis 1966.

1948 wurde er Präsident des Parlamentarischen Rates, der über das Grundgesetz für einen westdeutschen Separatstaat beriet. Am 15. September 1949 wurde Konrad Adenauer im Bundestag mit einer Stimme Mehrheit (einschließlich seiner eigenen) zum ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Dieses Amt hatte er – dreimal wurde er wiedergewählt (1953, 1957 und 1961) – bis zu seinem Rücktritt am 15. Oktober 1963 inne.

Als er 1949 zum ersten Bundeskanzler gewählt wurde, war Adenauer 73 Jahre alt. Und wieder stützte er sich auf die Großindustrie und erhielt von ihren Vertretern Unterstützung. Der Bankier Hermann Josef Abs (Deutsche Bank), unter anderem in der Zeit des Faschismus ab 1937 auch Mitglied im Aufsichtsrat der I. G. Farben, wurde Finanzberater des Bundeskanzlers.

Adenauer galt als entschiedener Anhänger der „Westbindung“ der Bundesrepublik und als Gegner eines einheitlichen neutralen und entmilitarisierten Deutschlands. Für die USA und ihre Verbündeten war er damit ein verlässlicher Partner im Kalten Krieg. Verhandlungsangebote des Ostens lehnte er ab, unter anderem die „Stalin-Note“ von 1952. Die DDR war ihm verhasst. Die deutsche Einheit – aber in den Grenzen von 1937 und nur auf Grundlage der kapitalistischen Eigentums- und Machtverhältnisse – blieb sein Ziel.

Unter ihm wurde die Remilitarisierung der Bundesrepublik vorangetrieben, wurde die Einbindung in die NATO und die Zusammenarbeit mit den westeuropäischen Nachbarn, vor allem Frankreich, Realität. Unter ihm kamen die alten Nazis bald wieder in Amt und Würden.

Adenauer galt als autoritär, zynisch und oft rücksichtslos. Er hielt von Demokratie dann, wenn sie seinem Willen zuwiderlief, recht wenig. Der „Spiegel“ erinnerte jüngst daran, dass Adenauer während seiner Amtszeit die SPD – vor allem Willy Brandt – und die FDP bespitzeln ließ und er das Volk als „strohdumm“ verachtete.

Er hatte feste Überzeugungen als Katholik, war zeit seines Lebens aber auch überzeugter Antisozialist und Antikommunist. Anlässlich des 50. Jahrestages seines Todes ist es nötig, an ein ganz finsteres Kapitel in der Geschichte der Bundesrepublik zu erinnern: An die Verfolgung von Kommunistinnen und Kommunisten sowie die vieler anderer Demokraten, also von Menschen, die sich im Westen Deutschlands seit Beginn der 50er Jahren für Frieden und Verständigung mit der DDR sowie der Sowjetunion, für die Wiedervereinigung, gegen die Remilitarisierung und gegen eine Atombewaffnung der Bundeswehr oder auch nur für Sportkontakte bzw. Kinderferienfahrten einsetzten. Das von Adenauer vorangetriebene KPD-Verbot gilt bis heute.

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Ministerrat verabschiedet Plan zum Klimawandel

Die Sitzung des Ministerrats unter Vorsitz des Präsidenten Raúl Castro Ruz analysierte ebenfalls die Direktiven zur Ausarbeitung des Wirtschafts- und Haushaltsplans 2018

Photo: Estudio Revolución

Um den Schäden, die aufgrund des Klimawandels in den nächsten Jahren in unserem Land entstehen können, entgegenzuwirken, verabschiedete der Ministerrat bei seinem jüngsten Treffen einen Plan, um diesem Phänomen entgegenzuwirken. Die Ministerin für Wissenschaft, Technologie und Umwelt Elba Rosa Pérez Montoya versicherte, dass „die Umweltprobleme anwachsen und sich zu einem entscheidenden Faktor bei der nachhaltigen Entwicklung verwandeln“.

Der Plan beruht auf Untersuchungen zum Klimawandel, die von der Akademie der Wissenschaften 1991 begonnen worden waren und die ab November 2004, ausgehend von einer umfassenden Analyse und Debatte über die negativen Folgen der Hurrikane Charley und Iwan im Westen des Landes intensiviert wurden.

Seitdem wurde mit Studien der Gefährdung, der Verletzlichkeit und der territorialen Risiken   begonnen, um die Auswirkungen der Katastrophen zu reduzieren.

2007 wurden die wissenschaftlich-technologischen Untersuchungen verstärkt, die es ermöglichten, mit der Bildung eines Makroprojekts über die Gefahren und die Verletzlichkeit der Küsten für die Jahre 2050 bis 2100 zu beginnen, das unter der Leitung des Ministeriums für Wissenschaft, Technologie und Umwelt steht und an dem 16 Einrichtungen von fünf Organismen der Zentralen Verwaltung des Staates beteiligt sind. Dieses Makroprojekt wurde am 25. Februar 2011 vom Ministerrat verabschiedet.

Vor nicht allzu langer Zeit, im Jahr 2015 begann unter der Koordinierung des Ministeriums für Wissenschaft, Technologie und Umwelt ein Prozess der Aktualisierung der bereits vom Ministerrat zur Bewältigung des Klimawandels verabschiedeten Dokumente.

Das jetzt am 25.4. vom Ministerrrat verabschiedete Dokument, auch als Tarea Vida (Lebensaufgabe) bekannt, hat eine größere Reichweite und dringt in höhere Hierarchien vor, als die zuvor zu diesem Thema erarbeiteten. Seine Durchführung erfordert ein Programm progessiver Investitionen die kurzfristig (2020), mittelfristig (2030) langfristig (2050) und sehr langfristig (2100) erfolgen.

Wie Pérez Montoya anmerkte, habe man Bereiche bestimmt, die Priorität genießen würden. Dabei werde die Erhaltung des Lebensraums der Menschen berücksichtigt, die in sehr gefährdeten Gebieten wohnten, die Nahrungsmittelsicherheit und die Entwicklung des Tourismus. Darunter befänden sich die Provinzen Artemisa und Mayabeque, der nördliche Küstenstreifen Havannas und seine Bucht, die Sonderentwicklungszone Mariel, Varadero und seine touristischen Korridore, die Cayos von Villa Clara und dem Norden Ciego de Avilas und Camagüeys, die Nordküste Holguins, die Stadt Santiago de Cuba und ihre Bucht sowie die vom Anstieg des Meeresspiegels bedrohten Gebiete in Cienfuegos, Manzanillo, Moa, Niquero und Baracoa.

Aus wissenschaftlichen Studien gewonnene Daten ergaben, dass das Klima auf der Insel heute immer heißer und extremer ist. Man hat eine große Schwankung bei der zyklonischen Aktivität beobachtet. Von 2001 bis zu diesem Zeitpunkt waren wir von neun starken Hurrikanen betroffen, was bisher in der Geschichte nie vorgekommen ist. Außerdem hat sich der Niederschlag verändert. Seit 1960 ist die Frequenz und Ausdehnung der Dürre signifikant angestiegen und man geht davon aus, dass der Meeresspiegel in den letzten fünf Jahren schneller angestiegen ist.

Die Überschwemmungen an der Küste, die durch die Erhöhung des Meeres und des Wellengangs verursacht werden, die von Hurrikanen, Kalfronten und anderen extremen meteorologischen Vorkommnissen hervorgerufen werden, stellen wegen der Schäden, die sie am Natur- und Kulturerbe hinterlassen, die größte Gefahr dar.

Man hat den sich anhäufenden Schaden bei den wichtigsten Schutzelementen der Küste wie Sandstrände, Feuchtgebiete – Wälder, Sumpfgebiete und Mangroven – und den Kämmen der Korallenriffe ausgewertet, die zusammengenommen den Aufprall der Wellen abmildern, die durch Naturphänomene hervorgerufen werden.

Tarea Vida beschäftigt sich mit einem Komplex von Aktionen, die dazu dienen, den Beeinträchtigungen der gefährdeten Zonen entgegenzuwirken. Dazu gehört das Verbot neue Häuser in den Küstensiedlungen zu errichten und die Anbaugebiete in der Nähe der Küste zu reduzieren ebenso wie die Schädigung der unterirdischen Wasservorkommen durch Meerwasser.

Das Dokument enthält 11 Aufgabenbereiche wozu die Sicherung der Verfügbarkeit und der effizienten Nutzung des Wasser als Bestandteil des Umgangs mit der Dürre gehört. Ferner soll die Wiederaufforstung so gestaltet werden, dass ein bessere Schutz des Bodens und des Wassers gewährleistet wird, der Verschlechterung der Korallenriffe soll Einhalt geboten und sie sollen saniert und erhalten werden. Gleichzeitig werden andere Maßnahmen in Programmen, Plänen und Projekten durchgeführt, die mit erneuerbarer energie, energetischer Effizienz, Nahrungsmittelsicherheit, Gesundheit und Tourismus stehen.

Das Ministerium für Wissenschaft, Technologie und Umwelt wird damit beauftragt, die Aufgaben des Staatsplans zum Umgang mit dem Klimawandel durchzuführen und zu kontrollieren. Man ging außerdem davon aus, dass diese Anstrengungen entscheidend dazu beitragen, dass die Bevölkerung sich immer mehr des Risikos bewusst wird und ihr Wissen zu diesem Thema und ihre Teilnahme bei der Bewältigung des Phänomens ansteigen wird.

Wegen der Bedeutung dieser Angelegenheit wurde beschlossen, den Plan einer nächsten Sitzung der Nationalversammlung vorzulegen.

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Holen wir uns die Mäuse!

Die Millionärssteuer von 2% bringt für NRW 12 Milliarden Euro pro Jahr!

Eine 20 %-Kürzung der Rüstungsausgaben bringt für NRW 4 Milliarden Euro pro Jahr!

Das sind 16 Milliarden Euro zusätzlich im NRW-Haushalt!

Das ist keine Phantasie! Das ist noch keine Revolution! Aber es ist heute schon machbar!

Deutsche Kommunistische Partei – DKP wählen!

Wohin mit den ganzen Mäusen?

+ Neubau von 200.000 Sozialwohnungen
+ Kostenloses NRW-Ticket für SchülerInnen, Studierende und Azubis
+ 10.000 zusätzliche Lehrerinnen einstellen
+ 10.000 zusätzliche Erzieherinnen einstellen
+ Aufstocken von Ausgaben für berufliche Qualifizierung
+ Schaffung von 40.000 Arbeitsplätzen in Krankenhäusern
+ Kostenlose Kitaplätze
+ Kulturhaushalt NRW auf mind. 5% des Gesamthaushaltes anheben

Dafür gemeinsam kämpfen!

14. Mai 2017: KommunistInnen wählen!

Wovor die Herrschenden wirklich Angst haben, ist ein Stimmenzuwachs für die DKP. DKP wählen heisst, die Wirksamkeit der eigenen Stimme vervielfachen!

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Schüsse auf LINKE-Büros

Das Einschussloch in Bottrop

Das Einschussloch in Bottrop

Anlässlich eines neuerlichen Anschlages auf ein Parteibüro der LINKEN, erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-LINKEN: „Erneut ist es zu Anschlägen auf Parteibüros der LINKEN gekommen. In der Zeit zwischen dem 21. April (18:30 Uhr) und dem 24. April (10:00 Uhr) wurde auf das Linke-Büro in Bottrop geschossen. Das Projektil hat die Jalousie sowie die äußere Fensterscheibe durchschlagen. Die Bottroper Polizei konnte das Projektil vor Ort sicherstellen. Sie wertet den Anschlag als politisch motivierte Straftat.

Bereits wenige Tage zuvor war auch auf das Waldbröler Büro des Linke-Bundestagsabgeordneten Alexander S. Neu geschossen worden. Auch in diesem Fall wurde Strafanzeige erstattet“, berichtet Wagner.

„Wir werden uns auch künftig nicht einschüchtern lassen. DIE LINKE wird immer und überall Flagge gegen Nazis und Rassisten zeigen. Auch mit Schusswaffen verübte Anschläge werden uns daran nicht hindern. Trotzdem wurde mit dem Gebrauch von Schusswaffen eine neue Qualität der Gewalt erreicht“, so Wagner weiter.

Quelle: Die Linke NRW

DKP verurteilt Schüsse auf Büros der Linkspartei und erklärt ihre Solidarität!

Auf Büros der Linkspartei in Waldbröl und Bottrop wurden innerhalb weniger Tage Schüsse abgegeben. Diese Anschläge in der Endphase der NRW-Landtagswahlen sind ein Alarmsignal für die Hetze profaschistischer Parteien. Die AfD bedient ausdrücklich eine nationalistische und ausländerfeindliche Hetze in NRW. Da ist es auch nicht mehr weit von der Forderung AfD Politiker nach Schüssen auf Flüchtlinge an den Grenzen zu Schüsse und Anschläge auf Büros der Linkspartei.
Die DKP verurteilt die Anschläge und versichert der Linkspartei ihre Solidarität! Im Kampf gegen faschistische und ausländerfeindliche Hetze müssen alle linken und demokratischen Kräfte zusammenstehen.

Mit sozialistischen Grüßen

DKP Bezirke Ruhr-Westfalen und Rheinland-Westfalen

Quelle: DKP NRW

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In Vorbereitung der am 7. Mai 2017 stattfindenden zweiten Runde für die Präsidentenwahl und angesichts der unmittelbaren Gefahr einer faschistischen Machtübernahme erklärten die Genossen der Coordination communiste Nord/Pas de Calais am 25.04.2017 ihre Entscheidungen für die Wahl Macrons.
Die Oligarchie hat den Kandidaten des Volkes, Mélenchon, ausgebootet.

Unsere Wahl – weg mit Le Pen!

Vorbereitung der sozialen Kämpfe unmittelbar nach der Wahl  Macron‘s !

Die von Hollande seit Monaten vorbereitete Falle hat sich geschlossen, und es ist ihm gelungen, seinen zentral-liberalen Schützling zu positionieren, um der (neo-)liberalen eurokratischen Sozialdemokratie neuen Schwung zu geben. Von den Medien angetrieben, war Macron für die Kapitalisten und ihre Zügelhalter zuerst nur eine mögliche Karte unter anderen. Aber als Fillon durch den Skandal um die fiktive Anstellung seiner Frau vollkommen karbonisiert erschien, wurde Macron DER Kandidat. Ihm gegenüber steht die faschistische Le Pen in der Rolle der nützlichen Vogelscheuche.
Die mit der Krise des alternierenden Rechts-Links-Systems  konfrontierten führenden Klassen wissen, dass man manchmal „alles ändern muss, damit nichts sich ändert“. Macron und seine Bewegung „En marche!“ [Auf geht’s!] ist solch ein Prototyp.
Auf der linken Seite hat Hamon mit dem PS [Sozialdemokraten] seine Rolle gespielt, indem er zuerst versuchte, die populäre Dynamik um die Kandidatur von Jean-Luc Mélenchon zu brechen. Als das angesichts des Schwungs der Bewegung nicht gelang,  suchte er die Stimmen der Linken an sich zu ziehen, die Mélenchon dann zum Erreichen der zweiten Runde fehlten.

Das sehr gute Wahlergebnis von Jean-Luc Mélenchon

Trotz aller gelegten Fallstricke ist das Ergebnis Mélenchons ein nie dagewesenes für einen Kandidaten des sozialen und politischen Widerstands gegen den eurokratischen (Neo-)Liberalismus. 19,6 Prozent! Mehr als sieben Millionen Stimmen! Das sind drei Millionen mehr als 2012. Es fehlten nur 2 Punkte, um die zweite Runde zu erreichen. In zahlreichen Städten ist das Ergebnis selbst noch höher, und Mélenchon ist an der Spitze. So ist es in 67 Wahlbezirken  des Landes [von 577], was  für die kommenden Delegiertenwahlen zum Parlament ungeahnte Möglichkeiten eröffnet, um die Stimmen des Widerstands ins Parlament zu tragen (vorausgesetzt, dass es eine Einheit von allen der Anhänger Mélenchons gibt, das heißt vor allem zwischen der Linksfront des PCF (KP) und der France insoumise (Aufrechtes Frankreich). Die Saat unseres anti-neoliberalen, antifaschistischen Anti-Kriegs-Lagers ist offensichtlich in den Volksschichten aufgegangen, was ein kostbarer Fortschritt für die Politisierung unserer Kämpfe ist. Bei diesem Wahlergebnis ist Jean-Luc Mélenchon objektiv der Kandidat des Volkes, er hat den Ausgebeuteten endlich eine Hoffnung eingeprägt, die es nun zu konsolidieren gilt.
Sicherlich, viele sind enttäuscht, einem Duell zwischen Macron und Le Pen gegenüberzustehen, in welchem wir von vornherein die Verlierer sind und sein werden, so wie wir es vor der ersten Tour schon angekündigt haben.
Aber man muss zwischen dem Sieg von Macron und dem der Le Pen unterscheiden. Er ist die Fortsetzung der existierenden kapitalistischen Ordnung unter einer wie immer gearteten demokratischen Form. Der Sieg Le Pens bedeutet eine doppelte Niederlage, die uns in den Faschismus treibt, das heißt unter der offenen und rechtlich fixierten antidemokratischen Form, selbst wenn sich dieser Faschismus in einer ersten Zeit unter einem „ehrenhaften“ Gesicht präsentieren würde und dann etappenweise vorginge, seine Stützpfeiler in den Staatsapparat zu treiben.

Macron / Le Pen: Die gleiche Gefahr?

Macron ist der Minister Hollandes, der die Tür zum Gesetz El Khomri (Arbeitsgesetz) aufstieß. Er hat eine große Anzahl an Schutzregeln für staatlichen Regulierungen unterliegende Berufe zugunsten von mehr Neoliberalismus zerschlagen. Z. B. den sogenannten Vertrag der Verantwortung, den CICE [Steuerkredit für den Wettbewerb und Arbeitsplatz, der den Firmen für die Absenkung der Löhne direkte Steuergeschenke macht], um die Bosse und die Aktionäre noch reicher zu machen, ohne auch nur eine Gegenforderung in Bezug auf Arbeitsplätze zu stellen. Die Macron-Jahre werden zu Kämpfen für den Schutz unserer Errungenschaften aufrufen, derer, die noch nicht ganz zerstört sind: Sozialversicherung, Renten, öffentlicher Dienst … Macron ist ganz klar das Kind des sozialdemokratischen Neoliberalismus im Dienste der Oligarchie, der sich den Diktaten der Europäischen Union beugt. Er ist die Verankerung in die Nato und die Fortsetzung einer imperialistischen Politik, die den Krieg sät im Interesse der Geier aus allen vier Ecken der Welt.
Marine Le Pen bedeutet einen qualitativ neuen Sprung für die Verfolgung, die Unterdrückung und Ausbeutung des Volkes: Das ist die brutale Unterordnung der Werktätigen und des Volkes unter das Kapital, aber auch die Ethnisierung der Nation. Le Pen bedeutet die brutale Zerschlagung unserer Errungenschaften, der Sozialversicherung, der Renten, die Verschleuderung des öffentlichen Dienstes zugunsten der Bosse und anderer Aktionäre unter Nutzung des systematischen Terrors als Regierungsmittel. Sie bedeutet hemmungslosen Rassismus und Islamophobie, welche die Teilung und somit die Schwächung der vielfarbigen, multikulturellen und multireligiösen Arbeiterklasse beschleunigen werden. Gleichzeitig wird das die Jagd auf den Araber, auf die Schwarzen, die Roma, die Juden, die Moslems, die Kommunisten, Demokraten, Anti-Rassisten sein sowie die existentielle Bedrohung der Gewerkschaften und anderer progressiver und demokratischer Organisationen sein. Der FN an der Macht, das könnte morgen schon die Umwandlung der Provokation des öffentlichen Krankenhauses Necker (es ließ am 14. Juni 2016 eine Demonstration von einer Million Lohnempfänger gegen das Gesetz El Khomri einfach vom Bildschirm verschwinden)  in eine Sorte „Reichstagsbrand“ sein. Es kann zur Auflösung der CGT führen, Sie wissen schon, diese „terroristische“ Gewerkschaft, die „das ganze Land blockiert“ …

Die Strategie der Le Pen zur Machtergreifung: Ehrenhaftigkeit als Fassade und ideologische Entwaffnung ihrer Gegner

Kein einziger Lohnempfänger darf sich täuschen lassen von den Sirenen des FN und in seiner Wachsamkeit nachlassen. Macron ist der Kandidat der Medien und der Oligarchie, aber Le Pen ist die getarnte Wahl der Oligarchie, um diejenigen hinters Licht zu führen, die „die Medien und die Oligarchie nicht mögen“.
Einerseits passt sich Le Pen dem Bilde einer Kleinbürgersfrau an, die die Exzesse des Vaters verworfen hat. Andererseits aber ist die antigewerkschaftliche Verfolgung real, werden täglich unter dem kapitalistischen System Arbeiter gebrochen und glattgewalzt mittels der Politik der Fillon-Hollande-Macron, die sich eines „republikanischen“ Geistes und der „Demokratie“ rühmen (der ihren, der der Mächtigen). Das ist die materielle Basis der ideologischen Entwaffnung angesichts der Gefahr Le Pen.
Die Bourgeoisie hatte ihre Wette gewonnen, als Marine Le Pen als einziger „Gegner“ ein Macron blieb! Denn sie hofft, dass dieses Duell zwischen dem ExBanker von Rathschild und dem Faschismus den Kampf der arbeitenden Klasse und die alternativen Kräfte der antiliberalen, antifaschistischen Linken und der Anti-Kriegs-Kräfte noch mehr demoralisiert und entwaffnet. In der Tat ist die Wahlenthaltung der Linken, auf die der FN zählt, das einzige Mittel für Le Pen, das Ergebnis ihres Gegners zu mindern und so auf einen Sieg zu hoffen.
Es ist falsch, überall in der geringsten Verfolgungshandlung des bürgerlichen Staates den „Faschismus“ zu sehen. Das führt nur zur Banalisierung der realen faschistischen Gefahr.
Der Faschismus stellt unter ganz bestimmten Bedingungen eine reale Notwendigkeit der Rettung, des Aufrechterhaltens, der Erhaltung des Kapitalismus dar. Im Allgemeinen entwickeln sich die faschistischen Parteien im Kampf gegen die „traditionellen“ Parteien  (rechte oder linke) des Kapitals, selbst wenn in einem gewissen Stadium ihrer Entwicklung die bürgerlichen Elemente dieser Parteien (von rechts oder links) in die faschistischen Parteien übergehen. Das geschieht, wenn der Mechanismus der sozialen Augenauswischerei, der sozialen Kontrolle der Arbeiterbewegung ineffektiv wird, wenn die Autorität der „traditionellen“ bürgerlichen Parteien dahinschmilzt. Dann hebt das Kapital den Faschismus in den Sattel. Wenn die soziale und politische Funktion des Reformismus müde wird, sieht sich das Kapital genötigt, die organisierte Arbeiterbewegung gewaltsam zu zerstören. Das ist das wahre politische Vorhaben des FN, das lässt ihn hastig nach der Macht greifen.

Welche Bedingungen will man, um morgen zu kämpfen?

Diejenigen, die denken, es wäre „viel einfacher“, morgen mit dem FN an der Macht zu kämpfen –  unter dem Vorwand, dass der Gegner dann leichter einzuschätzen wäre, und das würde die Massen „aufwecken“ – machen sich schwere Illusionen. Vielleicht wären sie selbst sehr entschieden, aber sie wären allein, von den Massen abgeschnitten und isoliert. Dieses KatastrophenSzenario kann nur die Konsequenz einer Niederlage der Gewerkschafts- und der politisch organisierten Bewegung sein. Das wäre die Verstärkung des aktuellen Rückgangs des Klassenbewusstseins, die Teilung, die Verzweiflung und die Angst, die sich einnisten würden,  noch zehnfach stärker als bereits in breiten Bereichen der noch ungenügend mobilisierten Masse der Arbeiterklasse vorhanden.
Gewiss sind die Gewerkschafter heute zurückgedrängt und einige verurteilt, aber es gibt keine legalisierte Massenverfolgung, die Verhaftung der führenden Kräfte und den Zerfall der Arbeiterorganisationen. Heute ist die Verurteilung zu Gefängnis, wie im Prozess von Goodyear (dank der Mobilisierung Strafe mit Bewährung), die Ausnahme, morgen könnte das die Regel sein. Umso zwingender ist die Stärkung unseres antiliberalen, antifaschistischen und AntiKriegs-Lagers. Diese Stärkung gelingt mittels der Entwicklung der Kämpfe, die den Rest entscheiden, und der Bestätigung der aktuellen Bewusstseinsnahme, nicht aber mit ideologischer Konfusion. Das ist die Kunst der Faschisten, die uns mit allen Mitteln zum Schweigen bringen will. Die strukturelle Anwesenheit (und also dauerhafte) des FN in der Staatsmacht darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden.

Der Faschismus, ein „unmittelbar bevorstehendes Risiko“?

Einige würden argumentieren, dass Marine Le Pen keine Chance hat zu gewinnen. Dieses Jahr vielleicht in der Tat; vor allem wird auf die anderen gezählt und gesagt, dass es ausreichend Leute gibt, die sich gegen sie mobilisieren. Man spielt mit dem Feuer, und man macht ihren Sieg immer möglicher.
Aber es reicht nicht, Le Pen abzuwählen, nötig ist, dass sie das kleinstmögliche Ergebnis hat. Marine Le Pen mit 25 Prozent ist nicht gleichzusetzen mit 40 Prozent im Zuge der politischen Dynamik. 40 Prozent wäre ein noch stärkerer Druck der extremen Rechten auf die ganze Gesellschaft, und das verstärkt sich noch mit einer von den Fernsehforen eingeladenen Le Pen, die ihren Hass ausbreitet, eine noch größere Banalisierung, „Ehrenhaftigkeit“ für diese Partei und ein Heraustreten aus dem Schatten, der noch real ist für diese Partei. Wie viele FN-Geschäftsstellen gibt es heute in den Städten? Wieviel morgen? Der FN mit 40 Prozent werden tausend neu rekrutierte junge Leute sein, neue Kader, das ist der hemmungslose Hass, das pfeilartige Ansteigen rassistischer Akte, kurzum, das ist die beschleunigte Faschisierung der Gesellschaft. Das also ist das „unmittelbar bevorstehende faschistische  Risiko“, nicht nur die Möglichkeit, dass Le Pen an die Macht kommt. (Die Bourgeoisie hat noch andere Karten im Ärmel.)
Wenn Marine Le Pen unter 25 Prozent kommt, wird dieser Aufstieg des Faschismus gebremst. Bedingung ist, dass wir in der Lage sind, das gute Wahlergebnis von Jean-Luc Mélenchon in massive soziale und politische Kämpfe zu transformieren, damit sich das aktuelle Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit im Land ändert.
Nichts ist unabwendbar. Selbst das Ergreifen der Macht durch Marine Le Pen in 2022, wenn Macron in 2017 an die Macht kommt. Nichts ist unausweichlich, vorausgesetzt, dass die Werktätigen sich mobilisieren. Die fünf Jahre unter Hollande haben gezeigt, dass eine „linke“ Regierung eine ausgezeichnete soziale Mobilmachung (den Kampf gegen das Gesetz El Khomri) nicht verhindern konnte. Diese fünf Jahre wurden gekrönt mit einem Jean-Luc Mélenchon und 20 Prozent.

Ziehen wir die richtigen Lehren aus 2002

Erinnern wir uns an 2002: An die Tatsache der mächtigen Wahl gegen Le Pen, der nur 17 Prozent in der zweiten Runde hatte. Das hat vorübergehend den Aufstieg des FN gestoppt, denn es brauchte 15 Jahre, bis er in gleicher Situation war. Sicherlich sind diese 15 Jahre nicht ausreichend genutzt worden, um eine antikapitalistische, antiliberale und antifaschistische und Anti-KriegsAlternative des Volkes aufzubauen, die erlaubt hätte, mit diesem kapitalistischen „fruchtbaren Schoß“ , Schluss zu machen. Und wir bleiben am Fuß der Mauer. Aber wir müssen heute noch kostbare  Zeit gewinnen, um die anti-neoliberale, antifaschistische Anti-Kriegs-Front des Volkes und des Widerstands und um die revolutionäre kommunistische Partei aufzubauen, die wir brauchen um die Gesellschaft grundlegend  umzuwandeln.
Es gibt und wird keine „Republikanische Front“ mit Macron geben. Dieser Ausdruck ist seit mehr als 20 Jahren eine ideologische Waffe der Macher von PS / Les Républicains und den sie unterstützenden Medien. Die Wendung wurde vom FN aufgegriffen, der sie braucht.
Es handelt sich schlicht und einfach um die Wahrung des Existierenden, die Bewahrung eines Kampffeldes. Es geht nicht um Kampflosigkeit: Es gibt kein Erlöschen des Klassenkampfes im Namen der Republik!
Macron gewählt, bereiten wir die dritte, die soziale Runde!
Macron wird nicht wegen seines Programms gewählt werden. Und ihm werden entschlossene Oppositionelle gegenüberstehen. Umso mehr, da die Kräfte des sozialen Widerstands, vor allem die durch die Kampagne und das Resultat von Jean-Luc Mélenchon Elektrisierten, auf Kriegsfuß sind, bereit um ab dem Abend des 7. Mai zu handeln.
Durch den Streik und die Mobilisierung in den Straßen konstruieren wir das Kräfteverhältnis zur Befriedigung der hauptsächlichen Forderungen der Werktätigen, der Wohnbezirke des Volkes, der ländlichen Gegenden und die im Programm von „Die gemeinsame Zukunft“  gestellten Forderungen.
Um den Faschismus langfristig zu bekämpfen und zurückzudrängen, muss die Front des Volkswiderstands um ein Aktionsprogramm aufgebaut werden, das in der Lage ist, das arbeitende Volk zu mobilisieren:
Raus aus dem Euro und der Europäischen Union: Man kann das Streben des Volkes nach nationaler Unabhängigkeit und Souveränität des Volkes nicht ignorieren. Der Plan B muss unser Plan A werden.
Schluss mit den imperialistischen Kriegen, raus aus der Nato ! Die Imperialisten der USA und Europas müssen ihre Kriegshandlungen im Osten Europas, im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika und Asien beenden. Ihre Strategie des
„Schocks der Zivilisationen“ muss aufhören, denn die Völker wollen die durch ihre Raubkriege verursachten Verluste an Menschenleben und ausufernde materielle Kosten nicht mehr ertragen. So gelingt es mit dem Terrorismus Schluss zu machen, der auf unserem Boden als Konsequenz der Kriege und des dortigen Terrorismus zuschlägt.
Einheit bei den legislativen Wahlen (Parlamentswahlen)!
Wir brauchen Auswirkungen im Parlament. Eine starke Gruppe von Abgeordneten des Aufrechten Frankreichs (France insoumise) und der Linksfront (Front de Gauche/PCF) muss aufgebaut werden. Das braucht unsere Einigkeit: In jedem Wahlbezirk darf es nur eine Kandidatur der Kampagne geben, die JLM unterstützt hat.
Die Opposition von Kandidaten des Aufrechten Frankreichs und Kandidaten der Linksfront / PCF wäre für das Volk vollkommen unverständlich sowie dauerhaft  extrem schädlich für die gemeinsamen Ideen, die wir verteidigen.

Übersetzung: Alexandra Liebig

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29. April 2017

Erklärung des kubanischen Außenministeriums zu den Auseinandersetzungen zwischen Venezuela und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS)

Wieder waren wir Zeugen einer perfiden Entscheidung der in Verruf geratenen OAS gegen die Bolivarische Revolution, einer Wiederauflage dessen, was in den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts an beschämenden Seiten gegen die Kubanische Revolution geschrieben wurde.
Die Einberufung eines Konsultationstreffens der Außenminister um die Anfeindungen gegen die venezolanische Regierung fortzusetzen, entpricht der traditionellen Rolle, die diese Organisation immer als Instrument der imperialistischen Beherrschung der Hemisphäre eingenommen hat, um die Souveränität, die Unabhängigkeit und Würde Unseres Amerikas zu zerbrechen.
Die OAS hat sich mit ihrer fast 70 Jahre andauernden Geschichte der Unterordnung unter der Interessen der Oligarchie und des Imperialismus immer von den Völkern Amerikas abgewandt. Sie war abwesend, als unsere Region das Opfer politischer, ökonomischer oder militärischer Interventionen und Aggressionen und schwerwiegender Verletzung der Demokratie und der Menschrechte wurde.
Es ist an der Zeit zu erkennen, dass die OAS unvereinbar mit den vordringlichsten Bedürfnissen der Völker Lateinamerikas und der Karibik ist. Sie ist unfähig, deren Werte und Interessen zu vertreten. Sie setzte ein falsches demokratisches Credo durch, das verantwortlich für den Tod Hunderttausender Bewohner Lateinamerikas und der Karibik und der Armut und des Ausgeschlossenseins von Millionen ist. Was die OAS tut, ist angreifen und aufnötigen, sie ist weder um Ausgleich noch um Dialog bemüht und verachtet die Gleichheit und die Selbstbestimmung der Staaten. Sie konspiriert und agiert subversiv bei Regierungen, die rechtmäßig mit wirklicher Unterstützung des Volkes gebildet wurden. Das verdient nur tiefste Verachtung.
Venezuela hat, nach dem es sich mutig der Hetze und der unverfrorenen Einmischung ,der es seitens dieser Institution und ihres hitzigen Generalsekretärs ausgesetzt war, entgegengestellt hat, in Würde den Beschluss gefasst, sich aus der OAS zurückzuziehen, was wir entschieden unterstützen. Im Interesse der Verteidigung der kollektiven Interessen der Region haben sowohl Chávez seinerzeit als auch Präsident Maduro heute, mit Würde und Mut gegen deren Verrat gekämpft. Aber die OAS hatte noch nie die Absicht, eine Regierung des Volkes zu akzeptieren und noch viel weniger Venezuela zu helfen, wie es einige verkünden. Ganz im Gegenteil hat sie sich immer mehr darauf ausgerichtet, die Bolivarische Revolution zu stürzen.
Die Aggressionen gegen Venezuela und das verachtenswerte Verhalten der OAS gegen das Land, bestätigen, dass wo immer es eine Regierung gibt, die den Interessen der imperialen Kreise der Macht und deren Verbündeten nicht zusagt, sie attackiert wird. Die neuen Methoden der Zermürbung, die subtiler und verdeckter sind, ohne jedoch auf die Gewalt, um den Frieden und die innere Ordnung zu erschüttern, zu verzichten, verheimlichen nicht die alte Strategie, die darauf aus ist, die Undurchführbarkeit des Progressivismus, der Linken und ihrer Kämpfe für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung unserer Region zu beweisen.
Kuba bekräftigt seine Entschlossenheit, Venezuela und die würdige, mutige und konstruktive Position des an der Spitze der Bolivarischen Revolution stehenden Präsidenten Nicolás Maduro zu begleiten. Wir drücken dem Volk und der Regierung Venezuelas bei diesem neuen Kapitel des Widerstands und der Würde unsere Unterstützung und Solidarität aus, wohl wissend, dass noch viele Kämpfe zu bestehen sind, um die Einheit zu erreichen und die Grundlagen der Proklamation Lateinamerikas und der Karibik als Zone des Friedens, die 2014 unterzeichnet wurde, aufrechtzuerhalten.

Havanna 27. April 2017.

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Am gestrigen Freitag, 28.4.2017, führten die brasilianischen Gewerkschaften einen Generalstreik durch. Die IG Metall  schickte eine Solidaritätadresse. Hier der Wortlaut:

Proteste gegen Rentenpläne und prekäre Beschäftigung

28.04.2017

IG Metall

Am heutigen Freitag legt ein Generalstreik Brasilien lahm, mit dem Beschäftigte und Gewerkschaften gegen die Ausweitung der Leiharbeit und die Heraufsetzung des Rentenalters protestieren. Die IG Metall unterstützt den Generalstreik mit einer Solidaritätsadresse.

Auslöser des Streiks sind Maßnahmen der brasilianischen Regierung, die eine dramatische Verschlechterung in Brasilien bei Leiharbeit und Rente bedeuten. „Die Politik zielt darauf, Wirtschaftsrisiken den Beschäftigten aufzubürden, den Staat zu schwächen und den erarbeiteten Wohlstand zugunsten privilegierter Oligarchen zu verteilen. Dagegen müssen wir kämpfen“, erklärte der Vorsitzende Jörg Hofmann im Solidaritätsschreiben der IG Metall. Es sei besorgniserregend, wie in zahlreichen lateinamerikanischen Ländern den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen eine neoliberale Politik aufgezwungen wird.

Im März 2017 wurde in Brasilien die Liberalisierung der Fremdvergabe und der Leiharbeit im Parlament beschlossen. Jetzt sind diese unbegrenzt möglich. Die Gewerkschaften kämpfen seit zwei Jahren gegen dieses Gesetz. Ihren Berechnungen zufolge wird die Zahl der Leiharbeiter von jetzt 13 Millionen auf über 50 Mio. steigen. Leiharbeiter haben viermal mehr Arbeitsunfälle. Im Schnitt verdienen solche Beschäftigten 25 Prozent weniger, arbeiten 4 Stunden in der Woche mehr und ihre Beschäftigungsdauer ist 2,7 Jahre kürzer.

Drastische Renteneinbußen

Gemäß dieses Reformvorhabens sollen befristete Arbeitsverhältnisse immer wieder verlängert werden können. Arbeit auf Abruf, eine längere Jahresarbeitszeit sowie eine Stückelung des Jahresurlaubs durch den Arbeitgeber sollen möglich sein. Betriebliche Verhandlungen sollen tarifliche Regelungen aushebeln können, so dass auf betrieblicher Ebene erheblich längere Arbeitszeiten als im Tarifvertrag vorgesehen möglich sein werden.

Ähnlich kritisch sehen die Gewerkschaften die Pläne von Regierungschef Temer zur Rente. Das Renteneintrittsalter soll auf 65 Jahre erhöht werden. Bisher liegt es bei 55 für Frauen und 60 für Männer. Die minimale Beitragszeit soll von 15 auf 25 Jahre erhöht werden. In Brasilien wird eine solche Reform erhebliche Rentenverluste bei den Arbeitnehmern mit sich bringen. Um gegen diese Pläne vorzugehen, werden fast alle brasilianischen Dachverbände zahlreiche Mobilisierungsmaßnahmen zum Generalstreik am 28. April 2017 organisieren. Beteiligt sind die Schwesterorganisationen CNM-CUT und CNTM-Força Sindical und weitere brasilianische Gewerkschaftsdachverbände.

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28. April 2017

SDAJ

Am Mittwoch, den 26.04.2017, wurde ein Bundeswehroffizier festgenommen, weil er einen Terroranschlag vorbereitet hat, um ihn anschließend Flüchtlingen in die Schuhe schieben zu können und damit rassistische Stimmung in der Gesellschaft anzuheizen. Die bürgerlichen Medien reiben sich verwundert die Augen. Es sprengt offensichtlich ihre Vorstellungskraft, dass ein „Staatsbürger in Uniform“ aus der „demokratischen Parlamentsarmee“ Bundeswehr zu so etwas in der Lage sein soll.

Kein Einzelfall

Doch eigentlich kann es kaum verwundern, dass sich in den Reihen der Bundeswehr Faschisten finden, die auch zu Terroranschlägen bereit sind. Selbst nach den offiziellen Zahlen des Bundeswehrgeheimdienst MAD muss die Bundesregierung regelmäßig zugeben, dass sich mehrere hundert Nazis in der Bundeswehr tummeln. Natürlich sind nicht alle SoldatInnen der Bundeswehr Faschisten. Außerdem wäre es auch zu einfach das alles auf die persönliche Gesinnung einzelner SoldatInnen zurückzuführen. Die Gründe liegen tiefer in der Institution Bundeswehr und der Politik ihrer Führung aus dem Verteidigungsministerium.

Und auch kein Zufall

Denn die Bundeswehr ist in Wahrheit alles andere als demokratisch. Hoch offiziell pflegt sie bis heute Traditionen der faschistischen Wehrmacht. Kasernen sind nach Kriegsverbrechern der Wehrmacht benannt und Wehrmachtseinheiten sind teils offiziell Traditionsstifter für Truppenteile der Bundeswehr. BundeswehrsoldatInnen werden im Dienst gezwungen, Kampflieder der Nazis zu singen. Faktisch wirkt die Bundeswehr maßgeblich am „Helden“gedenken für die im Zweiten Weltkrieg gestorbenen Nazisoldaten und an deren Verherrlichung mit. Auf diese Weise benutzt die Bundeswehr wesentliche Elemente faschistischer Ideologie, um den SoldatInnen gründlich Nationalismus und Militarismus einzutrichtern.

Wir fordern:

  • Ende der faschistischen Traditionspflege in der Bundeswehr!
    – Verbot und Zerschlagung aller faschistischer Organisationen!
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Mit der UZ zum 1. Mai

Liebe Genossinnen und Genossen,

viele werden die UZ zum 1. Mai schon in den Händen halten – die ersten Exemplare wurden gestern ausgeliefert und die Artikel sind schon online abrufbar: www.unsere-zeit.de. Schaut öfter mal ins Online-Portal der UZ – es lohnt sich! Wir haben aufgrund der positiven Erfahrungen mit den Ausgaben zum 8. März und zum Ostermarsch die UZ wieder mit einer farbigen Titelseite produziert und möchten damit unsere Politik noch attraktiver an die Frau und an den Mann bringen. Daher zunächst einmal viel Erfolg und Spaß bei der Verteilung unserer Zeitung am Wochenende und am 1. Mai! In der aktuellen UZ findet ihr wieder zahlreiche interessante Beiträge, darunter auch den Aufruf der DKP zum 1. Mai: Gegen-Krieg-und-Kapital!

Der Aktionsauflage der UZ zum 1. Mai liegt auch ein Brief des Parteivorsitzenden mit einem – nach Bundesländern sortierten – Formblatt für die Unterstützungsunterschrift zur Bundestagswahl bei. Bitte nutzt dieses Material, um Unterschriften für unsere Kandidatur zu sammeln. Das Werbematerial für die Bundestagswahl wird in der nächsten Woche auch der Aboauflage der UZ beiliegen und dann über eine Teilauflage der jungen Welt verbreitet: Mo 15.5.: Mecklenburg-Vorpommern | Di 16.5.: Sachsen-Anhalt | Mi 17.5.: Brandenburg | Do 18.5.: Thüringen | Fr 19.5.: Sachsen | Sa 20.5.: Berlin

Damit wir mit den Menschen auch nach der Demo oder dem Infostand im Gespräch bleiben, bieten wir das 6-Wochen-Schnupperabo der UZ an – kostenlos und ohne weitere Verpflichtungen. Nutzt bitte den 1. Mai und gewinnt zahlreiche ProbeleserInnen für die UZ – das Werbeformular füge ich bei.

In diesem Sinne … lasst uns die DKP und die UZ stärken und einen guten Schritt zur Absicherung der Bundestagskandidatur vorankommen!

Heraus zum 1. Mai! Viel Erfolg und interessante politische Gespräche wünscht

mit roten Grüßen aus Essen

Klaus Leger

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Bildmontage: HF

27.04.17
 

STOP BAYER/MONSANTO legt nach VG-Bescheid Beschwerde beim OVG ein

Von CBG, via scharf links

Die Proteste anlässlich der BAYER-Aktionärsversammlung mit Beteiligung des MONSANTO-Vorstandes sollen vom Hauptteil des am 1. März für die Demonstration angemeldeten „Platzes der Vereinten Nationen“ abgeschoben werden. Die Versammlungshalle soll weiträumig eingegittert und so eine „Konzern-Bannmeile“ geschaffen werden. Begründet wird das vom Konzern mit einer angeblichen Terrorgefahr (z.B. mit Verweis auf den Anschlag von Brüssel). Zugleich bringt BAYER diese Argumentation demagogisch mit angeblich von den Protesten ausgehenden Sicherheitsrisiken in Verbindung.

Der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) wird dabei vom Konzern kurzerhand Gewaltbereitschaft unterstellt. „Der Konzern kennt unsere Art des Protestierens seit Dutzenden Jahren ganz genau. Eine Bedrohung, wie das Unternehmen sie heraufbeschwört, geht weder von uns noch den Gruppen aus, die am Freitag kommen werden. BAYER instrumentalisiert die Terror-Gefahr in infamer Weise, um Ruhe vor KritikerInnen zu haben“, erklärt Jan Pehrke vom Vorstand der CBG.

Die Stadt Bonn hat dem Konzern für diese Strategie freie Bahn geschaffen und den öffentlichen Raum per Straßensperrerlaubnis für 500 Euro „vermietet“. Die Polizei hat entsprechend die Demonstration von den Pforten der Aktionärshauptversammlung verbannt.

Da das Verwaltungsgericht Köln die Position BAYERs heute, am Mittwoch, 26.04.2017, bestätigte, hat die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) direkt und unmittelbar für das Bündnis ‚Stop BAYER/Monsanto!‘ beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster Beschwerde eingelegt. Damit kämpft das Bündnis weiter darum, die Proteste am Freitagmorgen – wie seit 24 Jahren! – direkt auf dem Hauptplatz vor der Aktionärsversammlung durchführen zu können, und verteidigt derart zugleich das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit

Das Verwaltungsgericht bestätigt die BAYER-Bannmeile

Zunächst versuchte die CBG im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht (VG) Köln die Lage zu klären. Gegen die Straßensperrerlaubnis und die polizeilichen Auflagen hatte das internationale CBG-Netzwerk für das Bündnis ‚Stop BAYER/MONSANTO!‘ am Montag vor dem VG geklagt. Das Aktionsbündnis zur BAYER-Hauptversammlung besteht aus traditionellen und Öko-Bauernverbänden, Gewerkschaften, NGOs, Parteien und kirchlichen Organisationen. Mittwochnachmittag, 26.04.2017, hat das VG für BAYER entschieden und damit ein Protest-Verbot auf dem Hauptteil des Platzes der Vereinten Nationen auch gerichtlich verhängt. Das VG hielt die Begründung BAYERs weitestgehend für „nachvollziehbar“. Zugleich gestand es ein, die Sicherheitslage nicht beurteilen zu können.

Beschwerde beim OVG eingelegt

Zur Beschwerde, die die CBG am Mittwoch beim OVG Münster eingelegt hat, meint Rechtsanwalt Sven Forst: „Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts läuft darauf hinaus, dass zukünftig allein das pauschale Argument ‚Sicherheit‘ verbunden mit dem Schlagwort ‚Terrorgefahr‘ regelmäßig Vorrang vor der Versammlungsfreiheit haben wird. Auf diese simple Art und Weise könnten demnach Sperrungen und Aufbauten auf öffentlichen Flächen immer Vorrang vor einer Versammlung haben, die von der angemeldeten Fläche ausgelagert wird. Das widerspricht dem Kern der Versammlungsfreiheit.“

Zum VG-Urteil erklärt für „Stop BAYER/MONSANTO!“ der Demonstrationsanmelder und Kläger Simon Ernst, Mitglied im ver.di-Bezirksfachbereichsvorstand Bildung, Wissenschaft und Forschung in NRW-Süd: „Wir haben vor dem VG einen Teilerfolg erzielt und zahlreiche Auflagen gekippt, die darauf abzielten, unsere Versammlungsfreiheit illegal einzuschränken. Darüber freuen wir uns natürlich. Polizei und Stadtverwaltung singen aber jetzt BAYERs Lied von einer angeblichen Terrorgefahr, um die Aufrechterhaltung der Bannmeile zu legalisieren. Das können wir nicht hinnehmen. Deshalb haben wir heute Beschwerde beim OVG eingereicht. Wenn es diese Gefahr, von der BAYER spricht, wirklich gäbe, hätten die Öffentlichkeit, die angrenzenden Vereinten Nationen und auch wir als Demonstrationsveranstalter doch offenbar längst darüber informiert werden müssen. BAYERs Terror-Phantasien legitimieren keine Konzern-Bannmeile.“

Axel Köhler-Schnura von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) sagt dazu: „Seit nunmehr 22 Jahren konfrontieren wir einen der großen Chemie-Konzerne anlässlich seiner Hauptversammlung mit den Kehrseiten der goldenen Bilanzen. Wir werden dabei von Hunderten von KleinaktionärInnen unterstützt und haben schon beachtliche Abstimmungsergebnisse von bis zu 10 und mehr Prozent erreicht. BAYER ist weltweit der einzige Konzern, auf dessen Hauptversammlungen die kritische Diskussion des Geschäftsberichts und des jeweils zurückliegenden Geschäftsjahres die Diskussion dominiert. Der neue BAYER-Chef Baumann möchte hier offenbar mit harter Hand durchgreifen und die Proteste unterdrücken. Diese Missachtung demokratischer Rechte und die Errichtung einer illegitimen ‚Konzern-Bannmeile’ passt ganz zur von BAYER geplanten Übernahme des MONSANTO-Konzerns, der ja immerhin als ‚schlimmster Konzern der Welt’ gilt.“

Fadenscheinige Sicherheitsbedenken und Diffamierung des Protests

Erst heute Nachmittag, wohlgemerkt zwei Tage nach dem Aufbau von Zelt und Gitterzaun, rückte der BAYER-Konzern gegenüber dem VG Köln mit ersten Begründungen für seiner „Sicherheitsbedenken“ heraus, obwohl seit dem 1. März dafür Zeit gewesen wäre. Der Tenor des BAYER-Papiers, auf dessen Grundlage das VG heute entschied: Das WCCB allein reiche einfach nicht aus. Die Abwehr einer Gefahr durch Terrorismus, die auf sechs Seiten herbeifabuliert wird, sei nur durch die Platzsperrung mit Zelt und Gittern machbar, die Erstanmeldung der DemonstrantInnen sei unerheblich. Besonders infam: Legitime gesellschaftliche Proteste werden vom Konzern mit terroristischen Anschlägen vermischt.

Hanno Raussendorf, Sprecher des Bonner Kreisverbandes der Partei ‚Die Linke‘ die ebenfalls zu den Protesten aufruft, hält das für vorgeschobene Gründe: „Beim Tagungszentrum WCCB handelt es sich ja um ein nagelneues Kongresszentrum und Prestigeobjekt der Stadt Bonn, dass ausdrücklich für derartige Veranstaltungen konzipiert ist und im Eingangsbereich daher auch Räume für Sicherheitsüberprüfungen vorgesehen hat. Jetzt mit den berechtigten Ängsten vor Terroranschlägen zu spielen, um eine private Bannmeile ohne Proteste vor der Öffentlichkeit zu rechtfertigen, während sich die größte Kapitalfusion der deutschen Geschichte abspielt – das ist gemeinschaftlicher Verfassungsbruch von BAYER und den Behörden!“

Sven Giegold, Sprecher von ‚Bündnis 90/Die Grünen‘ im Europäischen Parlament, erklärt: „Gerade Bonn als Stadt internationaler Institutionen muss auch eine liberale Stadt sein, die friedlichen Protest zulässt und die demokratischen Rechte der Kritiker sichert. Polizei und Genehmigungsbehörden müssen die Ausübung demokratischer Rechte ermöglichen, statt dem Bayer-Konzern eine ruhige Tagung zu garantieren.

Das World Conference Center wird zur Sicherheitszone gegen die Kritik an den rabiaten Saatgutmethoden, die mit der Aufnahme von Monsanto als Geschäftsmodell verankert werden.“

Programm ‚Stop BAYER/Monsanto!‘ Freitag 28.4. in Bonn

Aktionen: ab 7 Uhr, Platz der Vereinten Nationen

Kundgebung: 8:30 Uhr, Platz der Vereinten Nationen

Pressekonferenz: 10:30 Uhr, IFOAM-Office in der Nähe

Proteste in der HV: ganztägig ab 10 Uhr

 

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