DKP in Aktion
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Gemeinsame Erklärung

Am 1. und 2. April fand in Münster die zwölfte 4-Parteien-Konferenz der Kommunistischen und Arbeiterparteien aus Belgien, Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden statt. Als Beobachter nahmen Vertreter der Partei der Arbeit der Schweiz an der Beratung teil.

Der Konferenz ging eine Demonstration durch Münster voraus, die sich am konkreten Beispiel des in dieser Stadt stationierten Deutsch-Niederländischen Korps gegen die Militarisierung der EU nach innen und außen richtete. Die Redner auf der Demonstration wandten sich entschieden gegen die Stationierung von NATO-Soldaten aus Belgien,
Luxemburg und den Niederlanden in Litauen unter deutschem Kommando.

Die Politik der aggressiven Aufrüstung war auch Gegenstand der Diskussion der Konferenz. Die Parteien waren sich einig, dass sich die EU politisch, moralisch und ökonomisch in einer Krise befindet. Diese äußert sich unter anderem in den ungelösten Fragen des Umgangs mit Flüchtlingen, der auseinanderdriftenden ökonomischen Entwicklung und der daraus resultierenden zunehmenden Dominanz Deutschlands in der EU. Die Unzufriedenheit relevanter Bevölkerungsteile mit der EU-Politik ist eine Ursache für den Zulauf rechter Bewegungen und Parteien, denen es mit falschen Lösungsvorschlägen und flüchtlingsfeindlichen Parolen gelingt, Anhänger zu sammeln.

In allen Beiträgen der teilnehmenden Parteien klang die Sorge um die Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiterklasse und die anderen werktätigen Schichten an. Die Politik der Regierungen der EU-Länder bietet nach Einschätzung der Parteien keinen Weg aus der Krise. Im Gegenteil: Sie ist Teil des Problems.

Die Konferenz von Münster wandte sich scharf gegen Kriegspolitik und Militarisierung der Europäischen Union. Ebenso wandte sie sich gegen verschärfte Ausbeutung und soziale Spaltung, gegen den Abbau demokratischer Rechte und Angriffe auf das Asylrecht.

Die beteiligten Parteien führen diese Kämpfe in ihren Ländern und vereinbarten für ihre Ziele, in Zukunft noch enger zusammenzuarbeiten.