DKP
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Diskussionsbeitrag zur antimonopolistischen Strategie der DKP

19. März 2017
Wenn zur Strategie einer kommunistischen Partei – insbesondere in Vorbereitung auf den Parteitag der DKP 2018 – Stellung bezogen wird, ist die Ausrichtung an der wissenschaftlichen, marxistisch-leninistischen Theorie zwingend.
In einer Reihe von Diskussionsbeiträgen zum Thema wird von diesem Prinzip mehr oder weniger abgewichen und dabei das Ziel aus den Augen verloren.
Dieser Beitrag prüft anhand von Kernaussagen des Marxismus-Leninismus, inwieweit diese auf derzeitige gesellschaftliche, insbesondere poltisch-ökonomische Entwicklungen zutreffen bzw. zur Analyse geeignet sind. Eingangs widmet sich der Beitrag dem Selbstverständnis einer jeden wissenschaftlichen – also kommunistischen Avantgardebewegung, respektive einer solchen Parteiorganisation. Anschließend werden allgemeinste Grundkategorien des Marxismus-Leninismus geprüft und für absolut zutreffend erkannt.
Da in der aktuellen Diskussion zur historisch konkreten Losung der DKP zur „antimonopolistischen Demokratie“ gestritten wird und erkennbar Konfusion herrscht, werden marxistisch-leninistische Erkenntnisse zum dialektischen
Wechselverhältnis von Demokratie und Diktatur auf gegenwärtige ökonomische und politische Verhältnisse angewendet. Abschließend werden Schlussfolgerungen für die strategische Ausrichtung der DKP zusammengefasst.
Grundlagen jeder strategischer Überlegungen von Kommunisten
Der andauernde Prozess der ideologischen Schulung – um gedankliche Klarheit zu ringen – ist für Kommunisten deren Lebensbedingung und Existenzberechtigung. Um es ins Bewusstsein zu rufen: „Die Kommunisten sind also praktisch der entschiedenste, immer weitertreibende Teil der Arbeiterparteien aller Länder; sie haben theoretisch vor der übrigen Masse des Proletariats die Einsicht in die Bedingungen, den Gang und die allgemeinen Resultate der proletarischen Bewegung voraus.“ D.h., eines der sie kennzeichnenden Charakteristika ist deren Kenntnis der Theorie der wissenschaftlichen Weltanschauung. Marx und Engels untersetzen das auch noch erläuternd und zum Hinter-die-Ohren-schreiben: „Die theoretischen Sätze der Kommunisten beruhen keineswegs auf Ideen, auf Prinzipien, die von diesem oder jenem Weltverbesserer erfunden oder entdeckt sind.“ Ein weiteres kennzeichnendes Charakteristikum ist, dass sie „… keine besonderen Prinzipien auf[stellen], wonach sie die proletarische Bewegung
modeln wollen.“ Drittes und letztes Charakteristikum ist: „Die Kommunisten sind keine besondere Partei gegenüber den andern Arbeiterparteien.“
Wodurch also erfüllen sie ihren nächsten Zweck? Allein durch die Vermittlung der Wissenschaftlichen Weltanschauung der Arbeiterklasse an die Arbeitenden. Dadurch eröffnen sie den Bauern und der Kleinbourgeoisie eine Perspektive im Sozialismus und sie geben dem revolutionären Drängen der bewusstesten Kräfte der Arbeiterklasse die Orientierung. Nicht mehr und nicht weniger. Um es klar zu sagen: Nicht die Kommunisten führen die sozialistische Revolution herbei. Kommunisten sind also nichts anderes als eine weltweite Vereinigung zur
Verbreitung der Wissenschaftlichen Weltanschauung. Dies ist das „Gespenst“. Die Organisation der Kommunisten dient ausschließlich, sich zu koordinieren, miteinander zu lernen, sich gegenseitig zu spüren und ihre kollektive Kraft zu spüren.
Wer führt die sozialistische Revolution herbei? Wer denn, wenn nicht die Kommunisten?: Die inneren antagonistischen Widersprüche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse.
Nicht die Bourgeois? Nicht die Arbeiter? Nicht die Kommunisten?: Nein.
Objektive Widersprüche der Eigentumsverhältnisse drängen zur Aufhebung ihrer Widersprüchlichkeit, ergo zur Aufhebung der Eigentumsverhältnisse selbst. Solange Kommunisten sich dem Erbe von Marx, Engels und Lenin verschreiben, brauchten sie darüber also nicht mehr zu streiten. Sie können, wie es ihre Aufgabe ist, sich der Wissenschaft zuwenden. Das heißt als erstes und für die meisten – aneignen, erwerben, lernen. Das und nur das meint Lenin, wenn er von der Herausbildung einer der Arbeiterklasse eigenen Intelligenzija spricht. Wer sollte der Arbeiterklasse, den Kommunisten das abnehmen? Bürgerliche idealistisch-wissenschaftliche oder praktische Rechtfertiger des Kapitalismus etwa? Kapitalismusverbesserer? Kleinbürger?
Wie die sozialistische Revolution Sache der Arbeiterklasse ist, ist die Aneignung und Verbreitung der Wissenschaftlichen Weltanschauung die Sache der Kommunisten. Einen bürgerlichen akademischen Titel kann der in seiner Weltanschauung wissenschaftlich gebildete Kommunist allerdings nicht erwarten. Der Titel macht auch nicht die Intelligenzija. Beharrliches Lernen und kritisches Denken wohl eher.
Wir Kommunisten können also bei der Wissenschaft bleiben oder zu ihr zurückkehren, die wir zu verbreiten uns verschworen haben. Was macht eine Wissenschaft zur Wissenschaft? Sie beschreibt Praxis nüchtern in treffenden Worten und einem vorzüglichen Sprachgebrauch, nachdem sie diese ausreichend beobachtet hat. Sie abstrahiert danach das typisierende Wesen der Erscheinungen und deren Entwicklungen zu Regeln, Prinzipien und Gesetzen. Die formulierten Regeln, Prinzipien und Gesetze behalten solange ihre Gültigkeit, wie sie die sich entwickelnde Praxis exakt widerspiegeln – Praxis in Erscheinungen, Entwicklung und Entwicklungsbedingungen. Dialektisch materialistische Wissenschaft und Pluralismus schließen sich gegenseitig aus. Vorausgesetzt, der Kommunist kennt diese Definitionen in Regeln, Prinzipien und Gesetzen, wird er also prüfen, ob die typisierenden Merkmale weiter
Bestand haben. Solange er das tut, wird der Träger der Wissenschaftlichen Weltanschauung niemals in die „Lage der Defensive“ kommen. Die Frage der Offensive oder Defensive einer Wissenschaft steht überhaupt nicht. Das sind
schlicht keine Merkmale einer Wissenschaft.
Widmen wir uns doch einigen grundlegendsten Kategorien dieser Wissenschaft und prüfen, was sich an klassengesellschaftlichen Erscheinungen und Entwicklungen seit Marx, Engels und Lenin geändert hat. Auf den Gedanken muss man kommen, wenn man bürgerliche ideologische ‚Hilfestellungen‘, aber auch so manchen Genossen hört. Gesellschaftliche Klassen: Große Gruppen von Menschen, die sich unterscheiden nach ihrem Eigentumsverhältnis an Produktionsmitteln. Produktionsmittel: Werkzeuge und Boden. Proletarier, doppelt freier Lohnarbeiter: Frei von Besitz an Produktionsmitteln, frei, seine Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt zu verkaufen.
Pauper/Arme: Die in absolute Armut gestoßenen Teile der Arbeiterklasse. Bourgeois: Eigentümer an Produktionsmitteln und deren Einsatz zur Ausbeutung fremder Arbeitskraft. Marx und Engels benennen im
Kommunistischen Manifest aber auch „die anderen Teile der Bourgeoisie …, der Hausbesitzer, der Krämer, der Pfandleiher usw.“ Mehrwert: Erpresste/Abgepresste vergegenständlichte fremde Arbeitskraft über das bezahlte Maß hinaus. Kapital: Das Herrschaftsverhältnis, der objektive Zwang, Nichtbesitzende vermittels der Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt gegeneinander auszuspielen und ihnen bei der Arbeitsverrichtung Mehrwert abpressen zu müssen –
schlechthin das Verhältnis der Menschen zueinander in der Produktion. Entwicklungsgesetze dieser Produktionsverhältnisse sind notwendige Konkurrenz kapitalistisch wirtschaftender Produktion – genannt „das
Wolfsgesetz des Kapitalismus“, Überproduktion, revolutionäre/kriegerische Vernichtung der Überproduktion und deren Produktionsverhältnisse sowie die Konzentration des Kapitals zu imperialistischem Monopolkapital und schließlich die zwanghafte militärische Machterweiterung auf Ressourcen, Absatz und Handelswegen, sprich imperialistische Kriege. Konkret heißt das: Kriege haben einzig ihre Ursachen im zwangsläufigen Vernichten bestehender kapitalistischer Überproduktion und Produktionsverhältnisse sowie in der ebenso zwangsläufigen Sucht nach Absatz, Ressourcen und Handelswegen. Basis jeder Gesellschaft sind hauptsächlich deren politisch-ökonomische Verhältnisse und ihr Überbau das Sammelsurium an Instrumenten, diese politisch-ökonomischen Verhältnisse zu erhalten.
Gesellschaftliche Entwicklungen seit Ausarbeitung der wissenschaftlichen Weltanschauung der Arbeiterklasse
Was hat sich an den Gesetzen der Wissenschaft von der Weltanschauung der Arbeiterklasse seit 160 Jahren geändert?
1. Monopolkapitalismus
Der Konzentrationsprozess der kapitalistischen Produktion vom Kapitalismus der freien Konkurrenz zum Imperialismus hat sich vollzogen. Es entsteht zwar immer wieder Kleinbourgeoisie, die aber ist unbedeutend im Verhältnis zur Monopolbourgeoisie. Die Konzentrationsmechanismen, das Wolfsgesetz, um jeden Preis konkurrieren zu müssen, ist gleich geblieben. Sie sind sogar gleich geblieben unter den jüngeren Entwicklungen zu transnational wirtschaftenden Monopolen und Sprengung nationalstaatlicher und sonstiger ökonomischer, politischer und militärischer Zweckbündnisse. Monopolkapitalismus bestimmt vollständig den heutigen imperialistischen Kapitalismus.
Monopolkapitalismus entwickelte sich naturgemäß regional. Er wahrte mittels Nationalismus und Staat seine Existenz gegenüber konkurrierenden Monopolen, die sich anderswo nationalistisch und mit staatlichem Überbau schützte. Nationalismus und Staaten entstanden historisch konkret im Gefolge jeweiliger Produktivkraftentwicklung in Verkehr, Informationstechnik, Militärwesen, Wissenschaften, Produktionstechnologien und -technik. Mit deren weiterer Entwicklung sprengen diese Produktivkräfte selbst ihre ursprünglich zu ihrem
Schutz geschaffenen Instrumente, hier verkürzt Nationalismus und Staat.
Konkurrenzkampf ist die Bewegungsform kapitalistischer Monopole. Die müssen bei Strafe ihres eigenen Untergangs zu imperialer Macht streben. D.h., das selbst historisch bedingter Nationalismus und jede andere wirtschaftliche,
politische oder militärische Blockbildung dieses Wolfsgesetz nicht aushebeln konnten und können. Unter unseren Augen passiert genau dieser Prozess in zeitlich zunehmend kurzfristigen, hektischen, zentrifugalen und zentripetalen,
also widerstrebenden Richtungen. Bildung und Auflösung von Wirtschafts- und Militärblöcken, permanent in Umbildung befindlichen transnationalen Monopolen mit der bleibenden Tendenz der Konzentration.
Dabei muss hervorgehoben sein, dass diese Existenzform des Kapitals das Finanzkapital ist: Bank- und Industriekapital sind unumkehrbar verschmolzen. Das konnten Marx und Engels noch nicht absehen. Lenin tat es in seiner Imperialismusbestimmung, als und weil die Entwicklung herangereift war.
Aber nicht irgendeine Überwindung der Monopole kann den Weg zum Sozialismus öffnen. Es gibt keinen Anhalt, von der Überwindung der Eigentumsverhältnisse auf revolutionärem Weg als Tor zum Sozialismus abzuweichen. Dabei sind ausdrücklich die wesentlichen, also monopolistischen, Großindustriellen Eigentümer gemeint – keinesfalls die Eigentümer der kleinen oder mittleren Industrie. Lenin gibt Beispiele dafür, wie diese nichtmonopolistischen Schichten der Bourgeoisie unter dem Diktat des Proletariats für das Proletariat arbeiten und ihr Wissen an das Proletariat weitergeben müssen. Diktatur bedeutet hier konkret, dass die Arbeiterräte – oder wie immer die Machtorgane der nun herrschenden Arbeiterklasse heißen – abweichenden Bourgeois auf die Finger klopfen.
Damit gibt Lenin uns übrigens eine ziemlich klare Vorstellung von Strategie. Genau dieser Zusammenhang ist auch die Grundlage für Bündnispolitik von Kommunisten. In allen praktischen Detailfragen, in denen die Interessen der Arbeiterklasse und der kleinen Bourgeoisie übereinstimmen, bilden sie zeitweilige Bündnisse. Die sind per se zeitweilig und unzuverlässig, weil Kleinbürger hin und her schwanken in ihren Interessen. Dieser Ansatz für
Bündnispolitik ist verallgemeinerbar für kommunistische Parteien ebenso wie für unsere strategischen Überlegungen.
Um aber auch das nochmals deutlich zu machen: Unsere Klassiker reden von Bündnispolitik zwischen der
Arbeiterklasse und anderen Schichten, nicht von Bündnissen zwischen Kommunisten und anderen gesellschaftlichen Kräften. Das bedeutet, dass Kommunisten vorrangig auch hier den bewusstesten Kräften der Arbeiterklasse (in aller Regel Gewerkschafter, Betriebsräten, spontan Aufbegehrenden) die Zusammenhänge erläutern und sie zu klug
gestalteten Bündnissen befähigen. Ganz im Gegenteil betonen die Klassiker die absolute Prinzipienfestigkeit der Kommunisten in allen ihren Aktionen. Bündnisse mit anderen progressiven Kräften zu schließen, heißt inhaltlich
punktuell und personell möglichst breit – am konsequentesten von Kommunisten praktiziert.
Während weltumspannende Monopolbildung ein objektiver Zwang ist, ist der der der Vereinigung des Proletariats einer über das Bewusstsein, also erkenntnis- und willensabhängig. „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“ hat
diese umfassende Bedeutung.
2. Widerspruch Sozialismus – Kapitalismus
Ganz den durch Lenin aus Gesetzmäßigkeiten abgeleiteten Voraussagen der gesellschaftlichen Entwicklung entsprechend ist die Gesellschaft weltweit in eine Periode der „‘langen Geburtswehen‘ bei der Geburt der neuen
Gesellschaft“ in „einer Reihe mannigfaltiger, unvollkommener konkreter Versuche, diesen oder jenen sozialistischen Staat zu schaffen“ eingetreten. Die revolutionäre Phase des Übergangs ist damit eingeleitet und in der Summe
offensiv. Dabei entstehen und vergehen wechselnde politische Kräfteverhältnisse zwischen sozialistischer Revolution und Kapitalismus parallel zu den inneren Widersprüchen des Kapitals selbst.
Das Wort ‚parallel‘ muss man hervorheben, weil die Widersprüche zwischen sozialistische Revolutionsereignissen unabhängig von den inneren Widersprüchen des Kapitalismus bestehen und denen sogar nachgeordnet sind. D.h. zunehmende Monopolisierung, Hochrüstung und Krieg gäbe es ursächlich auch ohne sozialistische Staaten. Sozialistische Staaten engen lediglich die Expansionsmöglichkeiten des Kapitals ein. Damit werden sie aber nicht zu
deren Ursache. Für die Expansionsstrebungen des Kapitals bleiben ursächlich deren eigene innere antagonistische (unlösbare) Widersprüche.
3. Kapitalistische Produktivkräfte
Die kapitalistischen Produktivkräfte führen gegenwärtig zu technischen, technologischen und wissenschaftlichen Ergebnissen, die für niemanden mehr in ihrer Komplexität überschaubar sind. Deren Entwicklung übersteigt die
menschlichen Fähigkeiten und eilt denen voraus. Das hat zur Folge, dass bei Entscheidungsträgern jeglicher Art Fehlentscheidungen aus Unkenntnis der komplexen Wirkungen und Folgen vorprogrammiert sind. Das setzt ein Maß an Verantwortlichkeit, dem unter den bestehenden kapitalistischen Eigentumsverhältnissen niemand mehr gewachsen ist.
Das betrifft also insbesondere politische und militärische Entscheidungen, aber auch ökonomische. Beispiele dafür sind: Unfähigkeit zu wirklicher, also berechenbarer sozialer Steuerung; die Unmöglichkeit, abgetrotzte Errungenschaften innerhalb der bürgerlichen Diktatur zu verwirklichen; außenpolitische Regularien zu vereinbaren und einzuhalten; Phantasien atomarer Kriege; die Wahrscheinlichkeit des Idioten, der sich findet, den
atomaren Krieg auszulösen; chaotische Abwicklung von Atomkraftwerken bis hin zu völlig unverantwortlicher Ressourcenübernutzung; Lug und Betrug in der Wirtschaft in nicht erfassbaren Ausmaßen.
Jegliche Entscheidung ist geneigt, vernichtende Entwicklungen außer Kontrolle geraten zu lassen. Dies ist ein Komplex für punktuelle Bündnisthemen, die notwendigerweise von Kommunisten initiiert oder aufgegriffen werden müssen. Bei alldem ist das Ausmaß entscheidend und bewirkt einen – im Vergleich zu vor 160 Jahren – neuartigen antagonistischen Widerspruch. Die personifizierten Träger des Kapitalismus, Kapitalisten, Politiker und Militärs besonders, können, selbst wenn sie es erkennen, nicht gegen die Entwicklungsgesetze des Kapitalismus an. Sie werden sehenden Auges ihre eigene und die Auslöschung der Menschheit vollziehen. Diese Personen müssen vor ihrem eigenen zwangsläufigen Tun, vor ihrer Selbstvernichtung bewahrt werden. Das ist nur mit bewaffneter Gewalt möglich und kann nur von der Arbeiterklasse bzw. deren bewusstesten Kräften vollzogen werden. Diese Kräfte aber sind nicht notwendigerweise Kommunisten, sondern weltanschaulich aufgeklärte Arbeiter.
4. Die Arbeiterklasse explizit
Die Proportionen zwischen den Schichten der Arbeiterklasse haben sich seit Marx verschoben. Einerseits ist der Anteil von Paupern/Armen (bei Marxverarmte Teile der Arbeiterklasse; umgangssprachlich diskriminierend
„Abgehängte“) erheblich und i.W. unumkehrbar gestiegen. Andererseits sind arbeitslose und langzeitarbeitslose Arbeiter fast genauso gebildet und qualifiziert wie ihre lohnabhängig beschäftigten Klassengenossen. Die
Menschen außerhalb des gesellschaftlichen Produktionsprozesses benötigen soziale Einbindung, Aufgaben und Anerkennung. Sie sind in aller Regel leistungswillig. Vielfach arbeiten sie ehrenamtlich oder sonstwie unbezahlt. Die
Schicht der Armen umfasst alle Qualifikationsgruppen und ist damit ein entscheidendes Reservoir auch für den bewusstesten Vortrupp der Arbeiterklasse. Auch müssen wir uns wohl vom Bild des lohnabhängigen Arbeiters mit
ölverschmierten Händen und Gesicht, von schwieligen Händen, von schäbiger Kleidung verabschieden. Zu Arbeitern als Klasse zählen alle, die auf dem Arbeitsmarkt um lohnabhängige Beschäftigung konkurrieren und besonders die
dann lohnabhängig Beschäftigten.
Kriterium bleibt nach wie vor das Nichteigentum an Produktionsmitteln, das zur Ausbeutung fremder Arbeitskraft einzusetzen wäre. Also gehören auch z.B. Lehrer und Wissenschaftler, technische Intelligenz (z.B. Ingenieure, Meister) und Angestellte zur Arbeiterklasse. Selbst die selbstausbeutenden Kleinunternehmer und Freiberufler gehören per Definition zur Arbeiterklasse, denn sie eignen sich keinen Mehrwert – fremde unbezahlte vergegenständlichte Arbeitskraft an.
Auch an der Bestechlichkeit bestimmter Teile der Arbeiterklasse hat sich seit 160 Jahren nichts geändert. Auch die Bestechlichkeit ist wesentlich an Ausbeutergesellschaften, an durch Arbeitsmarkt-Konkurrenz verformte menschliche Verhaltensweisen gebunden. Arbeiteraristokratie existiert, solange Privateigentum an Produktionsmitteln existiert.
Produktivkräfte und v.a. deren Teil Arbeitsproduktivität entwickeln sich zweifelsfrei weiter enorm. Deshalb nimmt der Anteil der lohnabhängig Beschäftigten sowohl im Verhältnis zur Warenproduktion als auch im Verhältnis
zur Bevölkerungsstruktur unumkehrbar ab. Das ist kein Widerspruch zum fortschreitenden Vergesellschaftungsgrad der Produktion. Anders ausgedrückt steigt der Wirkungsgrad menschlicher Arbeit (Arbeitsproduktivität) oder in
immer größeren Mengen werden unabsetzbare Waren produziert, deren Zweck also Müll ist. Damit entstehen Fragen nach dem Sinn des Lebens oder praktisch, womit die immer größeren Massen an nicht lohnabhängig Beschäftigten sinnerfüllt ihre Lebenszeit verbringen. Allein dieser Widerspruch muss in soziale Revolutionen münden.
5. Industrialisierte Landwirtschaft
Verhältnismäßig zu Marxens Zeiten, aber auch in gegenwärtigen Prozessen ist die industrialisierte Landwirtschaft in den entwickelten Industrieländern faktisch herausgebildet. Während noch bis vor wenigen Jahrzehnten praktisch
alle Dorfbewohner in der Landwirtschaft arbeiteten, werden heute riesige Schläge Ackerland von einer Hand voll Arbeitern bearbeitet. Die Arbeit in der Landwirtschaft ist industrialisiert und in den Schlaf-Dörfern wohnen Angestellte aus naheliegenden Städten. Das klassische Dorfleben gibt es so gut wie nicht mehr.
Wir sehen: Erscheinungen der politischen Ökonomie sind, mit dem Horizont derjetzigen Generationen gemessen, stark geändert. Dieser Eindruck kann zur vereinfachten ungeprüften Annahme führen, Marx‘, Engels‘ und Lenins
Analysen und erkannte gesellschaftliche Gesetze würden so nicht mehr zutreffen. Kennt man aber diese Bestimmungen wirklich und eignet man sich diese Kenntnisse tatsächlich kritisch an, gelten sie unverändert. Das Wesen kapitalistischer Ökonomie ist unverändert und damit alle durch sie bestimmten gesellschaftlichen Gebilde und Verhältnisse.
Paradox an der Wirkung objektiver Gesetze scheint, dass sie auch wirken, werden sie nicht erkannt, gekannt und selbst dann, wenn sie geleugnet werden. Sie wirken in ihrer Weise, ob wir diese Diskussion führen oder nicht, ob wir
unsere Erkenntnisse in die richtige Richtung treiben oder nicht.
Demokratie explizit
Der Begriff der Demokratie hat in der derzeitigen vulgären nichtmarxistischen Breiten-Diskussion wiedereinmal eine zentrale Bedeutung. Bürgerliche Meinungsmacher haben deren Inhalte in den Köpfen sehr vieler Menschen, zum
Teil auch in unseren Reihen, vernebelt. Warum überhaupt? Dass bürgerlichen, kleinbürgerlichen und sozialdemokratischen Einflüsterern Demokratie und Diktatur nebulöse Begriffe mit nebulösen Inhalten sind, kann man denen nicht vorwerfen. Diese Kapitalismusanhänger sind so – verfügen sie doch nicht über eine in sich geschlossene Weltanschauung, schon lange keine wissenschaftliche und erst recht keine prinzipielle. Aber Kommunisten haben sie.
Also prüfen wir anhand unserer Auffassungen von Demokratie, welcher Klasse sie nützt. Vor allem schützen wir uns vor vereinfachenden und verfälschenden bürgerlichen Begriffen, wie sie gern unter „Pluralismus“, „Meinungsfreiheit“, „Freiheitlicher Rechtsstaat“ oder „freiheitlich demokratische Grundordnung“ missdeutet wird.
Demokratie ist „… eine Organisation zur systematischen Gewaltanwendung einer Klasse gegen die andere, eines Teils der Bevölkerung gegen den anderen.“ sagt Lenin in „Staat und Revolution“. Im Kapitalismus kann das nur die Diktatur der Bourgeoisie über alle anderen Klassen bedeuten. Freiheit kann im Kapitalismus nur uneingeschränkte Entfaltung des Kapitals bedeuten – d.h. vor allem Diktatur der Bourgeoisie gegenüber dem Proletariat.
Diese Erkenntnis bedeutet in der gesellschaftlichen Praxis und besonders in strategischen Überlegungen der Kommunisten, stets konsequent die Auffassungen der Kommunisten zu Demokratie offensiv zu propagieren und
bürgerliches Demokratiegefasel zu entlarven. Sich irgendwie doch akzeptierend auf bürgerliche Demokratie einzulassen ist Verrat.
Kommunisten nutzen taktisch und realistisch die sich ihnen bietenden Möglichkeiten der bürgerlichen Demokratie, wie z.B. den Parlamentarismus. Die Kämpfe besonders der Arbeiterklasse haben der Bourgeoisie einige Rechte
und Zugeständnisse abgetrotzt. Allerdings beobachten wir seit Längerem massive Einschränkungen und in unserer Diktion Demokratieabbau. Einhaltung abgetrotzter Rechte gilt es mit Macht einzufordern und jegliche Aktionen
anderer politischer Kräfte auf diesem Weg zu unterstützen.
Was also soll „antimonopolistische Demokratie“ bedeuten? Den Begriff müssen wir als in sich widersprüchlich ablehnen. Es kann im Imperialismus keine antimonopolistische Demokratie geben. Die zu verwirklichen bedeutete die zweite Phase der sozialistischen Revolution – Diktatur des Proletariats. Das ist die Phase der sozialistischen Revolution unmittelbar nach der politischen Machtergreifung. In der werden mit Gewalt Produktionsmittel in der
Großindustrie von Privat- zu Volkseigentum enteignet. Das heißt einerseits, dass wir eine im Detail bestätigte komplexe wissenschaftliche Anschauung zu Demokratie und antimonopolistischer Demokratie haben als auch dass wir diese Strategie nicht aus den Augen verlieren dürfen – nur eben in der ihr entsprechenden historischen Phase.
Nach marxistisch-leninistischen Anschauungen zu Demokratie bedeutet „antimonopolistische Demokratie“ nichts anderes als „Diktatur des Proletariats“. Im Imperialismus, speziell unter den sich entfaltenden Bedingungen der
Aufhebung von Staaten durch transnationale Monopole, hieße „antimonopolistische Demokratie“ Kampf gegen Windmühlenflügel oder Schattenboxen.
Schlussfolgerungen
Unser bewährtes Prinzip ist „Aus der Praxis zur Theorie und von dort zurück zur Praxis.“ Schließlich arbeiten wir auf unsere eigene Handlungsorientierung, unsere Strategie zu.
1. Stärkung der kommunistischen Partei
Zu allererst muss unsere Partei, der entschiedenste, immer weitertreibende Teil der Arbeiterklasse ausreichend groß sein und ausreichende theoretische „Einsicht in die Bedingungen, den Gang und die allgemeinen Resultate der
proletarischen Bewegung voraus“ haben.
Das bedeutet, Mitglieder zu gewinnen, ist die vorrangigste Aufgabe überhaupt. Damit allein ist aber die Kampfkraft nicht gesichert. Parallel und ab sofort müssen in allen Bezirks- und  Landesverbänden konsequent und planmäßig Kader entwickelt werden. Dafür müssen alle heutigen Genossen mehr als 10 Jahre vorausdenken.
Immer wieder von vorn anfangen müssen wir mit kontinuierlicher systematischer Bildungsarbeit. Zwar ist das beschlossene Sache. Ehrlicherweise müssen wir eingestehen, dass die Kenntnisse unzureichendsind. Wir beschäftigen uns mehr damit, nach jedem ideologischen Knüppel zu schnappen, den man uns vor die Füße wirft. Dabei verzetteln wir uns, denn Lügen gibt es unendlich viele. Viel besser begegnen wir dem mit sattelfesten
Kenntnissen des Marxismus-Leninismus. Damit vermeiden wir auch so manchen unnötigen innerparteilichen Streit und festigen gleichzeitig zusätzlich unsere Reihen.
Die Verbreitung der Wissenschaftlichen Weltanschauung ist auch etwas ganz anderes als der ideologischen Spaltung zu begegnen. Aber auch der ideologischen Spaltung zu begegnen ist ohne festes Fundament der wissenschaftlichen Theorie nicht möglich. Das müssen wir in der revolutionären Praxis als bestehenden Mangel bei einem bedeutenden Teil unserer Genossen eingestehen. Mit dem Herzen dabei zu sein reicht auf Dauer nicht. Zur Verbreitung unserer Weltanschauung haben wir uns verschworen.
Organisatorisch muss gesichert sein, dass Genossen untereinander ständig engen Kontakt halten. Das ist sowohl eine Anforderung an die kommunistische Moral, stärkt unseren innerparteilichen Demokratischen Zentralismus und ist
auch eine Anforderung an unseren Umgang mit modernen Kommunikationstechnologien.
Die kommunistische Kultur, also die Lebensweise der proletarischen Avantgarde mit ihrem Kern, der kommunistischen Moral, bildet mit der Wissenschaftlichen Weltanschauung eine untrennbare dialektische Einheit.
Wenn wir als vorrangiges strategisches Ziel die Stärkung der Partei benennen, beinhaltet das, neue Mitglieder zu gewinnen, ihnen fundierte Kenntnisse des Marxismus-Leninismus zu vermitteln und die kommunistische Moral im
Alltagsverhalten zu entwickeln. Einige der wichtigen Moraleigenschaften sollen erwähnt sein: Revolutionäre Disziplin, proletarischer Internationalismus, Solidarität, Hilfsbereitschaft, Ehrlichkeit, Gewissenhaftigkeit, aber auch
Genauigkeit, Verantwortungsbewustsein, Pfleglichkeit, Ordnungssinn, wie sie nicht aus kapitalistischen Produktionsverhältnissen erzwungen, sondern wie sie den innersten menschlichen Bedürfnissen, dem sozialen Wesen des Menschen entsprechen.
2. Die antimonopolistische Strategie
Die leninsche antimonopolistische Strategie der DKP hat sich praktisch als richtig erwiesen. Die entscheidenden, am meisten reaktionären, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals
sind heute die transnationalen Monopole. Von denen geht, vermittelt durch ihre politischen Beauftragten im Parlament und im Militärwesen, die akute Kriegsgefahr und drohende Auslöschung der Menschheit aus.
Für die kommunistische Arbeit bedeutet dies unbarmherzige, kompromisslose Entlarvung ihrer politischen, militärischen und wirtschaftlichen Machenschaften. Der nichtmonopolistischen und kleinunternehmerischen
Bourgeoisie muss deren Dilemma bewusst gemacht werden. Denen muss bewusst gemacht werden, dass sie objektiv situativ Bündnispartner der Arbeiterklasse für den Frieden und gegen monopolistischen Druck sind und sie selbst existenziell diesen Bündnispartner Arbeiterklasse brauchen.
Diese Erkenntnisse sind Bestätigung für unsere Zeitung. Sie liegt in ihrer Ausrichtung exakt auf dem erforderlichen Niveau. Gleiches gilt für nachfolgende Schlussfolgerungen hinsichtlich der Bündnispolitik.
3. Bündnispolitik
„ Es ist doch unmöglich, dass die deutschen Linken nicht wissen, dass die ganze Geschichte des Bolschewismus, sowohl vor als auch nach der Oktoberrevolution, voll ist von Fällen des Lavierens, des Paktierens, der Kompromisse mit anderen, darunter auch mit bürgerlichen Parteien!“ (Lenin, „Der ‚Linke Radikalismus‘, die Kinderkrankheit im Kommunismus“)
Insgesamt ist unser Eintreten für die Erhaltung des Friedens vorrangig in allen unseren Aufgaben. Wir müssen sogar sagen: Frieden um jeden Preis!
Bestandteil der antimonopolistischen Strategie ist situative und ideologisch punktuelle Bündnispolitik mit allen gesellschaftlichen Kräften, die für den Frieden, für die Wahrung erkämpfter demokratischer Rechte und gegen soziale
Ungerechtigkeit eintreten. Wir unterstützen auch die Mittelschichten, denn „Die Mittelstände, der kleine Industrielle, der kleine Kaufmann, der Handwerker, der Bauer, sie alle bekämpfen die Bourgeoisie, um ihre Existenz als Mittelstände vor dem Untergang zu sichern.“ (Marx, Engels, Kommunistisches Manifest)
Jawohl, wir unterstützen sie und gewinnen dadurch Vertrauen der Massen. Dabei erschließen und nutzen wir alle Möglichkeiten zur Verbreitung unserer Weltanschauung – und zwar stets konkret auf den kleinsten gemeinsamen
Nenner zwischen Bündnispartnern bezogen. Dabei bleiben wir revolutionär wachsam. D.h., wir geben uns offen zu erkennen und vermeiden unnötige faule Kompromisse.
Hauptsächlich konzentrieren wir unsere Bündnispolitik auf die Organisationsformen des klassenmäßig erwachenden Proletariats, also Gewerkschaften, Betriebsräte, Streikende, Demokraten, Protestierende – soweit deren Auseinandersetzung mit imperialistischer Politik und deren Folgen erkennbar ist.
Mit Lenin soll diese Argumentation abgeschlossen sein: „Den Kampf aufzunehmen, wenn das offenkundig für den Feind und nicht für uns günstig ist, ist ein Verbrechen, und Politiker der revolutionären Klasse, die nicht ‚ zu
lavieren, Übereinkommen und Kompromisse zu schließen verstehen, um einem offenkundig unvorteilhaften Kampf auszuweichen, sind keinen Pfifferling wert.“

Autor

Manfred Ebel, Mario Berríos Miranda

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