DKP
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Was sich derzeit als Diskussion über die Antimonopolistische Demokratie bzw. Strategie zeigt, kann den Anforderungen, die wir an eine begründete Erarbeitung der Politik unserer kommunistischen Partei stellen müssen, nicht gerecht werden. Sichtbar wird so nur der weitere Zerfallsprozess unserer Partei. Da kann man noch so sehr „die Debatte zuspitzen“, sie bewegt sich lediglich auf dem Niveau abgehobenen Theoretisierens oder gar nur sinnloser Rechthaberei, denn sie bezieht sich nicht auf eine bewusste politische Praxis unserer Partei, deren Begründung bzw. Verarbeitung sie wäre. Warum das so ist? Weil es in unserer Partei eine derartig ausgearbeitete konsequente einheitliche Praxis kaum gibt, weil die gegebene Praxis in der Regel ein theoriefernes Gewurschtel ist, weil Theorie und Praxis in unserer Partei immer mehr auseinanderfallen, beziehungslos nebeneinander herlaufen, eine praxislose Theorie zum Pendant einer theorielosen Praxis geworden ist.

Ohne dass ich hier speziell die Positionen von Manfred Ebel und Mario Berríos Miranda angreifen oder meine o.g. Kritik auf sie beschränken will, möchte ich exemplarisch eine typische Haltung zitieren, die hier besonders gut, aber sonst auch querbeet in den Beiträgen im Hinblick auf die Aufgaben und Funktion der Kommunisten und ihrer Partei sichtbar wird: „Wodurch also erfüllen sie ihren nächsten Zweck? Allein durch die Vermittlung der Wissenschaftlichen Weltanschauung der Arbeiterklasse an die Arbeitenden. Dadurch eröffnen sie den Bauern und der Kleinbourgeoisie eine Perspektive im Sozialismus und sie geben dem revolutionären Drängen der bewusstesten Kräfte der Arbeiterklasse die Orientierung. Nicht mehr und nicht weniger. Um es klar zu sagen: Nicht die Kommunisten führen die sozialistische Revolution herbei. Kommunisten sind also nichts anderes als eine weltweite Vereinigung zur Verbreitung der Wissenschaftlichen Weltanschauung. Dies ist das „Gespenst“. Die Organisation der Kommunisten dient ausschließlich, sich zu koordinieren, miteinander zu lernen, sich gegenseitig zu spüren und ihre kollektive Kraft zu spüren.“

Unsere politische Praxis, unsere historische Rolle beschränkt sich also darauf, „allein“, (!)„ausschließlich“ (!) und „nichts anderes als“ (!) Theorievermittlung zu betreiben? Die Kommunistische Partei als marxistischer Bildungszirkel? Da sind wir dann mitten beim Verständnis von Klassenkampf als rein ideologischem Sektenkampf um die politischen Glaubensüberzeugungen der Menschen à la MLPD. Es sollte für jeden Kommunisten eigentlich offensichtlich sein, dass das haarsträubend falsch ist. Leider gewinnt der aufmerksame Leser unserer Diskussionswebsite jedoch den Eindruck, dass dieser Irrtum weit verbreitet ist und von kaum jemand in Frage gestellt wird. Vergessen wird dabei die Erkenntnis von K. Marx: „Die Frage, ob dem menschlichen Denken gegenständliche Wahrheit zukomme – ist keine Frage der Theorie, sondern eine praktische Frage. In der Praxis muß der Mensch die Wahrheit, i.e. die Wirklichkeit und Macht, Diesseitigkeit seines Denkens beweisen. Der Streit über die Wirklichkeit oder Nichtwirklichkeit des Denkens – das von der Praxis isoliert ist – ist eine rein scholastische Frage.“ Entsprechend ist einer der wenigen Beiträge, der – bei aller Kritik an seinen konkreten Positionen oder auch Formulierungen – dieses Fehlen einer bewussten Praxis der Partei als notwendige Grundlage jeder Debatte wenigstens eindeutig benennt und hervorhebt, der von Björn Blach und Paul Rodermund, in genau diesem zentralen Kernaspekt von kaum einem der anderen Diskutanten überhaupt auch nur wahrgenommen worden.

Letztlich ist natürlich auch die jahrzehntelange Ignoranz vieler Parteiführungen gegenüber dem für Kommunisten eigentlich untrennbaren Zusammenhang, der dialektischen Wechselbeziehung zwischen einerseits der Theorie als (vorab) Begründung und (danach) Maßstab zur Auswertung einer bewussten politischen Praxis und andererseits der Praxis als Einsatzbereich von Theorie und Maßstab zur Bewertung ihrer Wirksamkeit und Richtigkeit, also der gemeinsamen Verbesserung und Aneignung beider Seiten im lebendigen Arbeitsprozess der Partei, die Ursache für die unsägliche Peinlichkeit sowohl der aktuellen Diskussion als auch der praktischen Politik der Partei. Der jetzigen Parteiführung muss man leider auch – trotz aller sonstigen Verdienste – den gleichen Vorwurf machen. Sie ist dafür verantwortlich, dass die DKP weiterhin als Verkörperung einer Politik in Erscheinung tritt, die sich nicht nach dem richtet, was wir auf Grundlage unserer wissenschaftlichen Weltanschauung als richtig und notwendig begründen und kollektiv und verbindlich für die Partei erarbeitet haben, sondern lediglich als Verkünder von Beschlüssen, für die sich auf der jeweils letzten PV-Tagung Mehrheiten organisieren ließen. So lange dies so ist, so lange wir also keine strategisch begründete Politik machen, brauchen wir auch keine „Strategiedebatte“. Und das Versagen der jetzigen Parteiführung ist um so dramatischer, weil wir unterstellen können, dass sie – im Gegensatz zu den Verhältnissen vor dem 20. Parteitag – zumindest gewillt war, diesem notwendigen Grundverständnis kommunistischer Politik wieder Geltung zu verschaffen. Das erfüllt sie jedoch nicht, im Gegenteil, wir müssen immer wieder erleben, dass sie in ihrer praktischen Politik nicht klar orientiert, ihre praktischen Entscheidungen nicht offen theoretisch begründet und deren Ergebnisse auch nicht nach einem vorher gegebenen Maßstab auswertet und entsprechende Schlussfolgerungen zieht. Siehe etwa die wankelmütige und unklare Haltung etwa in den Fragen zur antifaschistischen Politik, zur Grundlage der Breite von Bündnissen, im Verhältnis zu Aufgaben und Orientierungen unserer Genoss/inn/en in der Bündnisorganisation VVN-BdA oder zu Aufstehen gegen Rassismus. Da es von der Parteiführung dabei klare, eindeutig begründete Orientierungen nicht gibt, gibt es auch keine Grundlage für irgendeine sinnvolle Diskussion. Liebe Parteiführung, so traurig es auch macht, das zu sagen, für dieses Versagen ist das gegenwärtige im-luftleeren-Raum-Herumtheoretisieren die verdiente Strafe. Daran wird sich auch nichts dadurch ändern, dass diese Debatte nun zentral organisiert wird: Unter den gegebenen Bedingungen kann sie nur als Ablenkungsmanöver gegenüber dem Versagen der Parteiführung wirken.

Schlimmer noch: Wer es zulässt, dass in der Praxis eines Teils der Partei der Antimonopolismus im Sinne einer Burgfriedenspolitik mit allen möglichen bürgerlichen Kräften und Positionen rechtsopportunistisch missverstanden und betrieben wird, muss sich nicht wundern, wenn ein anderer Teil der Partei auf Basis des selben Missverständnisses, auf Basis der selben fehlerhaften Identifikation den Antimonopolismus als Burgfriedenspolitik ablehnt und linkssektiererisch pauschal über Bord wirft. Beides zusammen hat die Folge, dass das tatsächliche marxistisch-leninistische Verständnis von Antimonopolismus als (Teil-)Strategie zur Führung von Klassenkämpfen aller nicht-monopolistischen Teile der Bevölkerung gegen die Interessen des Monopolkapitals, also entlang der antimonopolistischen Klassenlinie, nicht mehr Grundlage unserer Bündnisarbeit ist und vollkommen in den Hintergrund gerät. Liebe Parteiführung, wenn Ihr das nicht umfassend ändert und offensiv um eine einheitliche, klassenmäßige Ausrichtung und Begründung unserer politischen Praxis in allen strittigen Fragen kämpft und orientiert, geht die Partei weiter zu Grunde.

Autor

Thomas Mehner

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