DKP
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Die „Strategiedebatte“ in der DKP beschäftigt bereits weit vor der Erarbeitung eines Entwurfs für den eigentlichen Strategieantrag zum 22. Parteitag durch den Parteivorstand viele Gemüter. Allzu oft entsteht in diversen Diskussionsbeiträgen der Eindruck, als gebe es einen lang angestauten Klärungsbedarf, der dadurch entstanden sei, als hätten wir seit vielen Jahren dazu keine Diskussionen mehr gehabt. Ich erspare mit die Auflistung diverser Ausgaben der Marxistischen Blätter zu Strategiefragen, ich verweise nur summarisch darauf, dass es mehrere Hefte
dazu gab. Auch im Rahmen des „Leverkusener Dialogs“ mit anderen sozialistischen und kommunistischen Gruppen waren Strategiefragen mehrmals das Hauptthema. Die beiträge wurden samt und sonders publiziert- z.T. auch in
Buch-Form. Ähnliches gilt auch für das Diskussions – und Seminarangebot der Marx-Engels-Stiftung.

Vor allem möchte ich aber auf die Debatte vor und auf unserem letzten Parteitag verweisen. Die Diskussion über den „Leitantrag“ drehte sich nicht zuletzt auch um Fragen der antimonopolistischen Strategie. Und: es wurde nicht nur diskutiert, sondern auch entschieden.

In der Antragsdebatte des 21. Parteitags über den „Leitantrag“ kam es zum Beispiel auch zu einer Entscheidung der Delegierten über den Antrag LA 145 b der Landesmitgliederversammlung Thüringen. Darin wurde die Streichung der Zeilen 157-158 des Antragsentwurfs des Parteivorstands beantragt. Diese Zeilen hatten den folgenden Wortlaut:

„Gerade die Einordnung unserer aktuellen Kämpfe in eine Strategie des revolutionären Bruchs mit dem Kapitalismus und die Suche nach Übergängen zum Sozialismus sind unverzichtbar.“

Als Begründung für diese Streichungsantrag gaben die Thüringer folgende Argumente an:

„Es besteht Uneinigkeit darüber was für Übergänge gemeint sind.
1.
Unser Verständnis ist, das der Übergang zum Sozialismus durch die Errichtung der Diktatur der Arbeiterklasse erreicht wird.
2.
Mit der Pariser Kommune wurde die schmerzhafte Erfahrung klar, dass der Staat zerschlagen werden muss. In der Oktoberrevolution hat sich dies bestätigt. Von den „dritten Weg-Illusionen“ und „transformatorischem Aberglauben“ hat sich der Leitantrag losgesagt.
3.
Wenn mit Übergang die Etappe bis zum revolutionären Bruch gemeint ist, so brauchen wir eher die Suche nach einer Strategie für diese Etappe.
4.
Wenn mit den Übergängen der Weg beginnend mit dem revolutionären Bruch gemeint ist, so halten wir dies für weit vorgegriffen.“

Die Delegierten folgten diesem Antrag aus Thüringen jedoch nicht. Sie schlossen sich mit deutlicher Mehrheit der Meinung der Antragskommission an, die für Beibehaltung der Passage plädiert hatte. Als Begründung hatte die Antragskommission eine ausführliche schriftliche Argumentation ausgearbeitet, die offenbar die Delegierten überzeugte. Es erscheint mir als damaligem Leiter der Antragskommission wichtig, für unsere erneute Diskussion über die im Prinzip gleiche Thematik an diese noch gar nicht so lange zurückliegende Argumentation der Antragskommission zu erinnern. Sie fasst die zentralen Argumente und Erfahrungen zur Frage der strategischen
Orientierung auf den Kampf um „Übergänge zum Sozialismus“ meines Erachtens gut zusammen. Ich meine deshalb, dass es nützlich ist diese Entscheidungshilfe erneut zur Kenntnis zu bringen und daran zu erinnern.

Die Begründung lautete:

„ Die antimonopolistischen und sozialistischen Ziele der KP in Deutschland – mit der langfristigen historischen Perspektive des Aufbaus einer sozialistischen und schließlich auch kommunistischen Gesellschaft – sind in den Dokumenten und Beschlüssen der Parteitage seit der Neukonstituierung 1968 und vorher auch schon im Entwurf des Parteiprogramms der KPD von Frühjahr 1968 und der programmatischen Erklärung des ZK der KPD von Juni 1945 ausführlich begründet worden.

Auch nach dem historischen Bruch von 1989/90 und dem Sieg der Konterrevolution in der DDR, der UdSSR und den anderen sozialistischen Staaten Europas hat die DKP auf den Parteitagen 1993 und 2006 in ihren programmatischen Beschlüssen diese grundlegende Strategie antimonopolistische Strategie zur Öffnung des Weges zum Sozialismus
bestätigt. Sie beruht auf den Erfahrungen der KPD, der Bolschewiki, der Komintern und der kommunistischen Bewegung vor und nach 1945.

Danach kommt es darauf an den politischen Hauptfeind zu bestimmen und alle ihm entgegenstehenden Klassenkräfte in einer gemeinsamen Front zusammenzuführen. Das ist im modernen Kapitalismus das Monopolkapital und insbesondere seine wichtigsten reaktionärsten zum Faschismus neigenden Fraktionen
und Strömungen. Durch diese Kämpfe sollen antimilitaristische, antifaschistische und antimonopolistische politische und ökonomische Forderungen in der Dialektik von Abwehrkämpfen und Offensiven durchgesetzt werden. Zugleich sollen die Kräfteverhältnisse so verändert werden, dass die Machtzentren des Großkapitals geschwächt und die Kampfbedingungen  grundsätzlich zugunsten der revolutionären Arbeiterbewegung und ihrer Bündnispartner verändert werden. In dieser Phase der verschärften Klassenkämpfe sollen gegen den zu erwartenden harten Widerstand des Großkapitals und seiner Machtapparate die Weichen für die sozialistische Umwälzung gestellt und der Kampf um die Macht zugunsten der Werktätigen aufgenommen werden.

Mit dieser strategischen Orientierung knüpfen wir an den Überlegungen sowohl von Marx und Engels an, wonach die Arbeiterklasse zunächst um einen „Anteil“ an der Macht, „später um die gesamte Macht“ kämpft um, in die Lage zu kommen „die bestehenden Gesetze entsprechend ihren Bedürfnissen zu ändern.“ (MEW 19, 258) Durch die volle Entfaltung der Demokratie in einem System des hochentwickelten staatsmonopolistischen Kapitalismus kann, wie Lenin noch kurz vor der Oktoberrevolution in seiner Arbeit „Die drohende Katastrophe und wie man sie bekämpfen“ schrieb, ein solches Übergewicht der Arbeiterklasse und der demokratische Volkskräfte erreicht werden, dass ein Durchgangsstadium in Form eines „revolutionär-demokratischen Staates“ erreicht wird. D.h. eines Staates, „der in revolutionärer Weise alle Privilegien abschafft, der sich nicht davor fürchtet, auf revolutionärem Weg den Demokratismus voll und ganz zu verwirklichen.“ Lenin ergänzte: „Man wird sehen, dass der staatsmonopolistische Kapitalismus in einem wirklich revolutionär-demokratischen Staate unweigerlich, unvermeidlich einen Schritt, ja
mehrere Schritte zum Sozialismus hin bedeutet!“ (LW 25, S. 368)

Der antimonopolistische Kampf soll also hin zum „revolutionären Bruch“ führen und den Weg dazu eröffnen. Dieser Bruch steht nicht und kann auch nicht am Beginn der Kämpfe stehen, wie die Antragsteller vermuten, sondern er wird und soll deren Ergebnis sein. Nur im Zuge einer massiven Intensivierung der Klassenauseinandersetzungen kann es zu einer solchen Schwächung der Macht der herrschenden Klasse kommen und ein solches Kräfteverhältnis
zwischen den kämpfenden Blöcken (Arbeiterklasse und Verbündete contra Groß- und Monopolbourgeoisie) errungen werden, dass der staatsmonopolistische Kapitalismus dann nicht mehr wie bisher als „reaktionär-bürokratischer Staat“, als eine „imperialistische Republik“ agieren kann.

Das wäre dann, wie Lenin sagt, ein „Staat im Interesse der revolutionären Demokratie; dann ist das eben ein Schritt zum Sozialismus. Denn der Sozialismus ist nichts anderes als der nächste Schritt vorwärts über das staatsmonopolistische Monopol hinaus. Oder mit anderen Worten: Der Sozialismus ist nichts anderes als staatsmonopolistisches Monopol, das zum Nutzen des ganzen Volkes angewandt wird und dadurch aufgehört hat,
kapitalistisches Monopol zu sein. Hier gibt es keine Mittelweg.“ (LW 25, S. 369)

Diese Strategie der Suche nach Möglichkeiten der Veränderungen des Kräfteverhältnisses durch und im Kampf um tiefgreifende politische und soziale Reformen, die das Machtsystem des staatsmonopolistischen Kapitalismus schwächen sollen, wurde von der Kommunistischen Internationale aufgegriffen und weiterentwickelt. 1922 betonte der IV. Kongress der Komintern (der letzte zu Lenins Lebenszeit): „Zwischen der gegenwärtigen Periode der offenen
bürgerlichen Reaktion und dem vollen Sieg des evolutionären Proletariats über die Bourgeoisie liegen verschiedenen Etappen und sind verschiedenen kurzfristige Episoden möglich.“ (Vergl. „Die Kommunistische Internationale. Kurzer historischer Abriss“, Verlag Marxistische Blätter, Frankfurt 1970, S. 195). Der Kongress sah in der Form der „Arbeiter- und Bauernregierungen“ eine solche Möglichkeit des Übergangs zur sozialistischen Revolution.

G. Dimitroff erinnerte nach dem Machtantritt des deutschen Faschismus auf dem VII. Weltkongress der Komintern 1935 an diese und ähnliche Gedanken und Konzeptionen Lenins, als er in seinem historischen großen Referat scharf mit sektiererischen Fehlern in der Strategie der Kommunistischen Parteien abrechnete und an die berühmte Arbeit Lenins über den „linken Radikalismus“ erinnerte: „Vor fünfzehn Jahren hat Lenin uns aufgefordert, unsere ganze
Aufmerksamkeit darauf zu konzentrieren, Formen des Übergangs oder des Herankommens an die proletarische Revolution ausfindig zu machen …. Um den Millionenmassen zu helfen, möglichst schnell an Hand der eigenen
Erfahrungen zu lernen, was sie zu tun haben, wo der entscheidende Ausweg zu finden ist und welche Partei ihr Vertrauen verdient; – dazu sind sowohl Übergangslösungen als auch besondere Formen des Übergangs oder des
Herankommens an die proletarische Revolution` notwendig.“ (VII. Kongress der Kommunistischen Internationale. Referate und Resolutionen. Verlag Marxistische Blätter, Frankfurt 1975, S. 148)

Dimitroff grenzte diesen Kampf um die besten und günstigsten Übergänge und Wege zum revolutionären Bruch mit dem System des Kapitalismus deutlich von einer Konzeption des „3. Weges“ der damaligen Sozialdemokratie ab. Er kritisierte deren reformistische Konzeption eines dauerhaften „demokratischen Zwischenstadiums“, das angeblich durch friedliche Transformationsprozesse und durch rein parlamentarische Mehrheitsentscheidungen erreicht werden könnte.

Die DKP hat immer betont, dass sie von einem einheitlichen revolutionären Prozess des Kampfes um die Macht ausgeht, der über verschiedene kürzere oder längere Phasen und Etappen, zwischen denen es keine „chinesische
Mauer“ gibt, zur Überwindung des Kapitalismus führt. Dies zeigen auch andere erfolgreiche Revolutionen nach dem russischen „Oktober“, die über verschiedene antifaschistische, antikoloniale und antiimperialistische Etappen in der DDR, der CSSR, China, Vietnam und Kuba schließlich zur sozialistischen Umwälzung in diesen Ländern führten.

Die DKP klebt nicht an „unveränderlichen Revolutionsmodellen“, sondern geht von der Frage der Entwicklung der realen Kräfteverhältnisse, der Bestimmung der jeweils besten und effektivsten Kampfmethoden und –formen aus.
Das alles setzt jedoch eine starke Kommunistische Partei mit Masseneinfluss, starken Positionen in den Organisationen der Arbeiterbewegung und Betrieben, mit starker Verankerung in demokratischen Bündnissen, mit unüberhörbarem Einfluss in Massenmedien und Bildungseinrichtungen, unter der arbeitenden und lernenden Jugend und nicht mehr zu überhörendem Einfluss im parlamentarischen Bereich voraus.“

Vor dem Hintergrund der laufenden Debatte und der unmittelbar bevorstehende Antragsdiskussion ist es mE nützlich sich noch einmal an dieses Material zu erinnern.

Autor

Dr. Hans-Peter Brenner

Dr. Hans-Peter Brenner ist Mitglied des Parteivorstands der DKP und Mitherausgeber der Zweimonatszeitschrift Marxistische Blätter.

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