DKP
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Es stehen zwei einander diametral gegenüberstehende Positionen zur Debatte:
1. Die Verteidigung der Strategie der demokratischen Übergänge auf dem Weg zum Sozialismusnund die davon abgeleiteten Etappenvorstellungen
2. Die Orientierung auf die Eroberung der Staatsmacht ohne demokratische Übergänge und die davon abzuleitenden Vorstellungen verschiedener praktischer Aufgaben für heute

Es gibt auch Zwischenpositionen, wie z.B. von Blach/Rodermund vorgestellt, die keinesfalls die Grenze der Debatte darstellen. Auch wenn sie in den letzten Wochen, gemessen an den aufgeregten Reaktionen auf den Artikel, den Anschein erweckten, als wären die dort formulierten Ansätze eine Fundamentalkritik an Übergangsvorstellungen, waren sie doch nichts anderes als ein Kompromissvorschlag. Es sei vorausgeschickt, dass es innerhalb der Verteidiger der Strategie demokratischer Übergänge unterschiedliche Schattierungen gibt. Mir kommt es hier auf den roten Faden der Argumentation an.

Wir haben es hier mit einer strategischen Orientierung zu tun, die explizit seit 1968, also seitBestehen der DKP, existiert. Diese Kontinuität kann man im Beitrag von Genosse Willi Gerns aus dem Jahre 1992, der auf news.dkp zu lesen ist, nachvollziehen. Auch Genosse Patrik Köbele hat sich in seinem Artikel auf die Kontinuitäten dieser Strategie der „antimonopolistischen Übergänge“ bezogen. Es hat also, entgegen vieler Behauptungen, keine grundsätzliche Neuorientierung der Partei seit ihrer Gründung gegeben, auch nicht nach der Niederlage des Sozialismus oder nach dem 20. Parteitag. Es wurden lediglich neue Formulierungen eingeführt, die meiner Ansicht nach nur zur weiteren Diffusität beigetragen haben und nicht Präzisierungen waren. Mit Ausnahme des Mannheimer Programms, das tatsächlich versucht hat, konkrete Vorstellungen der demokratischen Zwischenetappen zu präsentieren, waren die anderen Programme nach 1978 von dem Versuch geprägt, nicht allzu genaue Formulierungen hinsichtlich der „Wende zum demokratischen und sozialen Fortschritt“ vorzunehmen. Aussagen, wie die, dass die Monopolkonzerne in dieser demokratischen Wendephase – noch vor der Entmachtung des Staates – vergesellschaftet oder demokratisiert werden sollen, reichen meiner Ansicht nach jedoch aus, um von einer Strategie der demokratischen Übergänge zu sprechen. Irritierend finde ich die Formulierung antimonopolistische Strategie, weil sie – so wie auch Beiträge wie die von Genossen Patrik Köbele – die Betonung auf den Kampf gegen die Monopolherrschaft legen, was kein Unterscheidungsmerkmal für die verschiedenen strategischen Orientierungen sein kann.

Der Unterschied der verschiedenen Positionen besteht vielmehr darin, ob demokratische Übergangsvorstellungen in der Strategie verankert sind oder abgelehnt werden. Da ich, als Vertreterin der oben unter Punkt 2. formulierten Position hier schreibe, werde ich versuchen einige Argumente der Verteidiger von demokratischen Übergangsvorstellungen an dieser Stelle kurz zu kritisieren und zu entkräften.

1 Ich fasse hier unter „Strategie demokratischer Übergänge“ zusammen, was ich in meinem letzten Beitrag unter den unterschiedlichen Bezeichnungen, ob „Antimonopolistische Demokratie“, „Antimonopolitische Strategie“, „Strategie antimonopolistischer Übergänge“ auf ihre Identität hin überprüft hatte. Nicht der „Antimonopolismus“ an sich macht den Kern der Diskussion aus, sondern ob damit Vorstellungen von demokratischen Übergängen auf dem Weg zum Sozialismus verbunden sind.

Die Notwendigkeit einer demokratischen Übergangsetappe wird mit der Herausbildung des staatsmonopolistischen Kapitalismus begründet. Die vereinigte Macht der Monopole und des Staates wären nur dadurch zu brechen, dass die gesamte Kraft (breites gesellschaftliches, demokratisches Bündnis bis in die Reihen der Bourgeoisie) gegen die Monopole fokussiert werde. Dies aber würde nur durch demokratische Übergangsforderungen gelingen, da nur so große Teile der Gesellschaft sich diesem Kampf anschließen würden. Diese breiten antimonopolistischen Bündnisse würden dann demokratische Umwälzungen, wie z.B. Vergesellschaftung von Monopolkonzernen etc., in einem „Durchgangsstadium“ zum Sozialismus, also noch vor der Klärung der Machtfrage, umsetzen.

Die Herausbildung des staatsmonopolistischen Kapitalismus, des Imperialismus, geht einher mit der Verschärfung des Grundwiderspruchs der kapitalistischen Produktionsweise überhaupt, dem Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion von Reichtum und ihrer privaten Aneignung, das heißt auch der Verschärfung des Widerspruchs zwischen Kapital und Arbeit. Gleichzeitig prallen die Widersprüche verschiedener imperialistischer Nationen immer krasser aufeinander.

Damit einhergehend ist die Tendenz des imperialistischen Staates zur Reaktion. Die noch immer stattfindende Konzentration und Zentralisation des Kapitals als weiterhin wirkendes Gesetz der kapitalistischen Produktion unterwirft sich das gesamte Kapital, das sich reproduzieren muss. Dieser sich fortsetzende Reproduktionsprozess konzentriert und zentralisiert nicht nur Kapial, sondern auch Macht. Er entwickelt eine Art Zentralkraft, die wie ein Sogeffekt Richtung Zentrum der Macht fungiert. Diesem Sogeffekt kann sich kein Kapital, kein Kapitalist entziehen.

Wie wir wissen, ist ein spezifisches Merkmal dieser Entwicklung, das historisch zu – und nicht abgenommen hat, die Verfeinerung und Ausweitung der Monopolmacht durch das so genannte „Beteiligungssystem“. Dieses System begründet die Kontrolle des Finanzkapitals über nahezu alle Teile des gesamten existierenden Kapitals. Die Aufgabe der Nationalstaaten besteht diesbezüglich darin, den Zugriff fremden Finanzkapitals auf das eigene, nationale Kapital zu begrenzen und die Expansion des eigenen nationalen Kapitals sicherzustellen und zu flankieren.

Was bedeutet diese Entwicklung in Bezug auf unsere Frage, wie der Kampf gegen den staatsmonopolistische Kapitalismus zu führen ist? Wer aus der „Vereinigung der Macht der Monopole mit der des Staates zu einem Machtkartell“ die Schlussfolgerung zieht, dass der Kampf auf die Macht der Monopole durch antimonopolistische Bündnisse (ob nun mit oder ohne Teile der Bourgeoisie) fokussiert werden müsse, die demokratische Reformforderungen aufstellen, um eine „Wende zum sozialen und demokratischen Fortschritt“ herbeizuführen, muss sich die Frage gefallen lassen, ob diese Forderungen und Reformen etwa genau mit jenem Staat der Monopole realisiert werden sollen? Ist die Vorstellung etwa, dass dieser Staat der Monopole sich reformieren lasse, sei es durch außerparlamentarische Bewegung und/oder parlamentarische Beteiligung?

Wir widersprechen uns also nicht an dem Punkt, dass der Kampf, dass die „gesamte Kraft“ (Gerns 1999) „gegen die vereinigte Macht des Monopolkapitals und monopolkapitalistischem Staat“ zu richten sei. Wir widersprechen uns an dem Punkt, wie dieser Kampf zu führen ist. Wir widersprechen uns auch nicht an dem Punkt, dass es bei der strategischen Orientierung um die Frage der „Heranführung“ an eine proletarische Revolution gehen muss. Wir widersprechen uns darin, ob die Orientierung auf eine „antimonopolistische Demokratie“ oder eine „Wende zum
demokratischen und sozialen Fortschritt“ die richtige Heranführung an die sozialistische Revolution sein kann.

Genosse Patrik Köbele hat in seinen Ausführungen deutlich gemacht, dass er, wenn auch eher in der zweiten Formulierung, einer solchen „demokratischen“ Heranführung das Wort redet. Er ist uns aber eine Antwort auf die Frage, wie das unter den gegebenen Bedingungen der Diktatur des Finanzkapitals (siehe oben) möglich sein soll, schuldig geblieben. Eine solche „Wende“ ist nicht nur nicht in Sicht, sondern erscheint heute als reine Phantasterei. Der imperialistische Staat rüstet sich gegen den inneren und äusseren Feind, die Zeichen stehen auf Krieg.

Bei der Durchsicht der verschiedenen Debattenbeiträge habe ich keinen einzigen Beitrag gefunden, der genauer auf die Frage eingeht, wie denn diese „Wende“ nun konkret aussehen soll. Da aber die meisten Beiträge angetreten sind, das bestehende Parteiprogramm zu verteidigen, muss ich davon ausgehen, dass sie jene Vorstellung meinen, die ich in meinem letzten Beitra ausführlich kritisiert habe. Wollten wir einen Schritt weiterkommen, müssten die Vertreter dieser Position nun tatsächlich ihre Vorstellungen präzisieren, wie es sich der Parteivorstand als Aufgabe bis zum 22.Parteitag gesetzt hat.

Mit Bezug auf auf die Oktoberrevolution 1917 werden „demokratische Übergangsstrategien“ als fester Bestandteil der kommunistischen Revolutionstheorie abgeleitet. Die Phase der Doppelherrschaft zwischen Februar und Oktober 1917 kann mitnichten für die Begründung einer Strategie demokratischer Übergänge benutzt werden. Zu unterscheiden ist
zunächst einmal das historisch Spezifische an dieser Phase von den Erfahrungen, die verallgemeinerbar sind. Das Besondere dieser Zeit besteht aus dem Zusammenfallen der bürgerlich-demokratischen mit der proletarischen Revolution. Die Doppelherrschaft beginnt mit der Verdrängung des Zarismus im Februar 1917: die Provisorische Regierung auf der einen Seite und die Macht der Sowjets auf der anderen sind die zwei herrschenden Pole in dieser Phase. Die Provisorische Regierung war die Regierung der Bourgeoisie (ziemlich schnell wieder im Bündnis mit der Monarchie), unterstützt von Meschewiki und Sozialrevolutionären. Die Sowjets waren die Ausdruck der praktischen Macht des Proletariats. Die Bolschewiki erkannten sofort die Aufgabe der Stunde: Gewinnung der Mehrheit in den Sowjets und deren Vorbereitung auf die proletarische Revolution – sofort!

Was sind die Schlussfolgerungen für uns? Erstens ist die bürgerlich-demokratische Revolution epochal beendet, sie kehrt – und das gilt besonders für ein hochentwickeltes imperialistisches Land wie der BRD – nicht mehr zurück. Daraus für heute eine notwendige „demokratische Übergangsphase“ vor der proletarischen Revolution abzuleiten, ist ahistorisch und verkennt die Besonderheit dieses Zusammenfallens im Russland der damaligen Zeit. Noch absurder wird es aber, wenn aus den Erfahrungen der 1905er Revolution in Russland und hier insbesondere mit Bezug auf die Schrift von Lenin „Zwei Taktiken“ eine Art „demokratische Zwischenetappe“ konstruiert wird, ging es doch damals um die Frage wie die bürgerliche Revolution mit einer proletarischen Revolution verbunden werden kann. „Wir dürfen nicht vergessen, dass es in der gegenwärtigen Zeit kein anderes Mittel gibt noch geben kann, um den Sozialismus näher zu bringen, als die volle politische Freiheit, als die demokratische Republik, als die revolutionär-
demokratische Diktatur des Proletariats und der Bauernschaft.“(2) Eine Diktatur wohlbemerkt, setzt die Eroberung der Macht durch die Arbeiter und Bauern voraus.

Wie wir wissen, ist die Epoche der bürgerlichen Revolutionen beendet. Also brauchen wir uns um die Ausnutzung solcher Situationen keine Gedanken mehr zu machen. In den Bezugnahmen der heutigen Debatte auf die Februarrevolution 1917 und die darauffolgende Phase der Doppelherrschaft wird unterstellt, dass der Kampf gegen das Monopolkapital und der Sieg über diese, eine „demokratische Phase“ einleiten könnte. Das setzt eine falsche Trennung des Monopolkapitals vom Rest des Kapitals und vom Staat voraus. (siehe oben) Und: die Phase der Doppelherrschaft war keine demokratische Phase, die Macht der Bourgeoisie (im Bündnis mit der Monarchie) wurde durch die Repressionsorgane abgesichert.

Zweitens: Aus der Erfahrung der Doppelherrschaft können wir folgende verallgemeinerbare Erkenntnis gewinnen. Es bedarf, das ist sehr praktisch zu verstehen, der eigenen, eigenständigen Organisierung der Arbeiterklasse in Räten, die in einer revolutionären Situation in der Lage sein müssen, die Streiks, den gesamten Kampf, aber auch die Versorgung, den Schutz, das gesellschaftliche Leben überhaupt zu bewältigen. Die eigenständigen, organisierten Räte der Arbeiterklasse sind die Keimformen dieser – unserer – Herrschaft. In der revolutionären Phase in Russland zwischen Februar und Oktober 1917 bestand die Auseinandersetzung zwischen menschewistischer, sozialrevolutionärer Politik auf der einen Seite und bolschewistischer auf der anderen Seite darin, dass erstere den Schritt zum Sozialismus nicht wagten und letztere diesen vehement anstrebten. Menschewiki und Sozialrevolutionäre betrogen die Massen der Arbeiter und Bauern mit der Losung „revolutionär-demokratischer Staat“ und handelten aber im Sinne eines „reaktionär-bürokratischen Staates“. Lenin entlarvt diesen Betrug indem er nachweist, dass wirklich revolutionär-demokratische Maßnahmen möglich seien, aber dass die Opportunisten davor zurückschreckten, diesen Schritt zum Sozialismus zu wagen.

Ganz klar war für Lenin, dass für die Umsetzung dieser revolutionär-demokratischer Maßnahmen die Machtfrage geklärt sein müsste. „Denn einzig und allein, wenn das Proletariat, an seiner Spitze die Partei der Bolschewiki, die
Macht erobert, könnte dem skandalösen Treiben der Kerenski und Co. ein Ende gesetzt und die Arbeit der demokratischen Organisationen für Ernährung, Versorgung usw., die von Kerenski und seiner Regierung vereitelt werden, wieder in Gang gebracht werden.“ (Lenin, „Die drohende Katastrophe (…)“, LW Band 25, S. 363) Genosse Hans-Peter Brenner irrt, wenn er glaubt, dass
diese Maßnahmen, die hier von Lenin vorgeschlagen werden, noch vor der Machtergreifung des Proletariats hätten umgesetzt werden können. (3)
Ebenso ist es falsch, diese Frage von der revolutionären Situation abzukoppeln und solche „revolutionärdemokratischen“ Maßnahmen in eine Phase vor der Revolution zu verorten. Unsere Reise führt direkt zum Sozialismus, d.h. die sozialistische Revolution steht auf der Tagesordnung und wir müssen schauen, wie wir uns aufstellen. Eine revolutionäre Situation wird nicht ohne den subjektiven Faktor – wenn die da unten nicht mehr wollen – zu machen sein. Die Kommunistische Partei ist ein entscheidender Faktor für die geistige und materielle Herausbildung des subjektiven Faktors.

Die Orientierung der Partei auf – nicht realisierbare, weil unseren Erkenntnissen über die Diktatur des Finanzkapitals widersprechende – demokratische Übergänge und damit auch die Orientierung der Arbeiterklasse auf demokratische Übergangsforderungen ist eine uns selbst und die Arbeiterklasse irreführende Orientierung.

Ich plädiere dafür, die Diskussion auf diese Frage zuzuspitzen. Was wir brauchen ist die schonungslose Aufklärung der Arbeiterklasse über die herrschenden Verhältnisse: die Entlarvung der bürgerlichen Demokratie als die Diktatur des Finanzkapitals, die menschenfeindliche Gegenwart und Perspektive des Imperialismus und das Aufzeigen der eigenen Machtpotentiale unserer Klasse. Die Perspektive für unsere Klasse lautet: eigenständige, das heißt klassenkämpferische Organisierung im Betrieb und Wohnviertel, Aufbau des antifaschistischen Selbstschutzes und politische Organisierung der bewusstesten Teile Klasse in der Kommunistischen Partei.

 

(2) LW Band 9, S.102

(3) Hans-Peter Brenner, Strategie der DKP – Fragen und Missverständnisse auf new.dkp