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luftangriff-syrien-2017-2Erklärung der DKP vom 7. April 2017

Die DKP verurteilt den Raketenangriff der US-Armee auf die syrische Luftwaffenbasis Al-Schairat. Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP erklärte am Freitag: „Unabhängig davon, ob die syrische Armee tatsächlich für den Tod von über 80 Menschen durch Giftgas verantwortlich ist – wofür es bislang keinerlei Beweise gibt – handelt es sich bei dem US-Angriff um einen völkerrechtswidrigen Aggressionsakt.“

Die DKP wertet den Angriff, der laut syrischer Stellen mindestens fünf Todesopfer forderte, als Versuch, den Fortschritt der Friedensverhandlungen zu sabotieren. Zu Beginn der Woche hatte sich bei der internationalen Syrienkonferenz in Brüssel bei den westlichen Regierungen die Erkenntnis durchgesetzt, dass eine schnelle Absetzung von Syriens Präsident Baschar Al-Assad auf absehbare Zeit vor allem aufgrund der stärker gewordenen Position Russlands in dem Konflikt unrealistisch ist. Auch US-Außenminister Rex Tillerson hatte vor wenigen Tagen einen Kurswechsel in der US-Syrienpolitik angedeutet: Über Assads Schicksal sollten die Syrer selbst entscheiden.

Seit Beginn des Krieges in Syrien haben die westlichen Staaten unter Führung der Obama-Regierung zu Gunsten der „Rebellen“ – oft dschihadistische Milizen – Partei genommen und auf einen „Regime Change“ hingearbeitet. Mit dem Eintreten Russlands in den Konflikt und der Rückeroberung großer Landesteile durch die syrische Armee wurde dieses Ziel hintenangestellt. Mit dem nun durchgeführten Luftschlag kommt die US-Regierung den Forderungen der aggressivsten Kreise des Imperialismus nach.

Bereits im Wahlkampf hatte Hillary Clinton eine Verschärfung der US-amerikanischen Syrienpolitik angemahnt. Und auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) drängte die Kriegstreiber im Weißen Haus zu Beginn dieser Woche dazu, auf Obamas Kriegspfad zu bleiben: „Was nicht passieren darf, ist, dass der politische Prozess – der am Ende dazu führen muss, dass Assad nicht mehr der Präsident Syriens ist – ad acta gelegt wird.“

Dementsprechend begrüßen die deutschen „Falken“ Gabriel und Angela Merkel (CDU) den US-Angriff.

Die Konfrontation der aggressivsten Teil des US-Imperialismus und seiner Verbündeten – vor allem der BRD – gegen Russland wird damit auf Kosten des syrischen Volkes weiter verschärft. Nie ging es um eine Friedenslösung für Syrien, die nur auf der Grundlage nationaler Souveränität erreicht werden kann. Das Ziel war und ist die Schwächung aller Staaten, die dem Weltherrschaftsanspruch des Westens im Wege stehen – vor allem Russlands und Chinas.

Patrik Köbele: „Die weltweite Friedensbewegung muss den Kriegstreibern in den Arm fallen. Wir sagen Nein zum Kriegskurs. Heraus zum Ostermarsch, raus auf die Straßen!“