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Sofortprogramm der DKP

Stoppt den sozialen Kahlschlag und den Abbau demokratischer Rechte! Stoppt den Krieg!

dkp-sofortprogramm-2017-2In unserem Land wird Krieg nach innen geführt. Die Ergebnisse sind Armut von Kindern und Alten, Armut trotz Arbeit, Perspektivlosigkeit der Jugend und Umverteilung zu Gunsten der Reichen, der Konzerne und Banken. Die Waffen sind Arbeitslosigkeit, das Hartz-System, Spaltung der Belegschaften durch Leiharbeit und Werkverträge, Wohnungsnot, Verschuldung der Kommunen und Privatisierung. Das Elend von Flüchtlingen wird genutzt, um Rassismus zu schüren und von den Verantwortlichen der Ausbeutung abzulenken.

Unser Land, nein, die Regierung unseres Landes führt auch Krieg nach außen. Afghanistan, Syrien, Libyen, Mali – Krieg wohin man blickt. Die Bundeswehr ist in aller Regel und oft führend dabei. Deutschland ist seit der Beteiligung am NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 in permanentem Kriegseinsatz. Die forcierte Aufrüstung ist zur Doktrin der NATO und der von Deutschland dominierten EU geworden. Der Export deutscher Waffen bringt Extraprofite. Die NATO rückt immer weiter gegen Russland vor. Damit wächst die Gefahr der Eskalation zu einem großen Krieg bis hin zum Atomkrieg.

Der Kapitalismus steckt seit 2007 weltweit und besonders in EU-Europa in der Krise. Dennoch geht die Offensive des Kapitals, der großen Konzerne und Banken gegen die Lohnabhängigen unvermindert weiter. Um diese zu sichern werden die demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger in den Kernländern des Kapitalismus beschnitten. Auch in Deutschland gibt es eine forcierte Rechtsentwicklung. Sie wird von den Regierenden vorangetrieben und äußert sich unter anderem im offenen Auftreten rassistischer und rechtsradikaler Bewegungen und Parteien. Aber auch in zunehmender Überwachung, Repression und Militarisierung der Gesellschaft, unter anderem durch gemeinsame Übungen von Polizei und Militär und die Vorbereitung des Bundeswehreinsatzes im Innern.

NATO – Fluchtverursacher Nummer 1
Der Zustrom von Millionen Flüchtlingen verschärft die sozialen Bedingungen im Land. Er ist keine Sache, die der kapitalistische Markt reibungslos erledigt. Natürlich wächst dadurch die Konkurrenz um Arbeitsplätze, Wohnraum, Bildungschancen und soziale Leistungen. Natürlich wachsen dadurch die Sorgen der Menschen vor sozialem Abstieg, vor Arbeitsplatz- oder Wohnungsverlust. Diese Ängste sind berechtigt und real. Sie sind gewollt.

Verursacher der sozialen Probleme sind nicht die Flüchtlinge. Es sind die Banken, Groß- und Rüstungskonzerne, deren Geschäft die Bundesregierung betreibt. Sie sind verantwortlich für das Ausbluten der Arbeiterklasse in diesem Land und mitverantwortlich für die Flucht von Millionen. Sie verdienen an Kriegen, Umweltkatastrophen und der Zerstörung von Lebensgrundlagen, die die Menschen zwingen ihre Heimat zu verlassen. Fluchtverursacher Nummer 1 ist die NATO mit ihrer Kriegspolitik.

In dieser Situation wäre es notwendig gewesen, unverzüglich Lösungen für die absehbaren sozialen Folgewirkungen der starken Immigrationswelle zu schaffen. Ohne dies war das „Wir schaffen das“ der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr als zynisch. Denn die Botschaft lautet: Wir schaffen das, wenn ihr den Gürtel enger schnallt und verzichtet. So wird die Angst vor dem sozialen Abstieg genutzt, um Rassismus und Hass gegen Flüchtlinge zu schüren.

Im Interesse der Banken und Konzerne
Merkels angebliche Politik der offenen Grenzen im Sommer 2015 war nicht im Interesse der Flüchtlinge, sondern im Interesse der Banken und Großkonzerne. Den deutschen Unternehmen kommt der Zuwachs an Arbeitskräften wie gerufen. Sie sparen Ausbildungskosten, bekommen billige Arbeitskräfte und verschärfen die Konkurrenz.

Es ist eine alte Methode, die Arbeiter und Arbeiterinnen gegeneinander auszuspielen. Nach der Entrechtung von Erwerbslosen durch die unter der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder (SPD) eingeführten „Agenda 2010“ und das „Hartz-System“ werden nun die Flüchtlinge als Lohndrücker missbraucht. Der lächerlich geringe Mindestlohn soll gekippt und Tarifforderungen mit dem Hinweis auf Kosten für Flüchtlinge abgewehrt werden. Die Ausbeutung der gesamten Arbeiterklasse wird damit weiter verschärft.

Ebenso profitieren Immobilienbesitzer und –spekulanten. Längst haben wir es in den Großstädten mit Wohnungsnot zu tun und natürlich verschärft neuer Bedarf jetzt die Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt. Der soziale Wohnungsbau wurde eingestellt, weil er zu wenig Profit bringt. Gebaut und schnell verdient wird im Luxussegment. Weil am Privateigentum nicht gerüttelt wird, stehen Gebäude dauerhaft leer, die kurzfristig der Bekämpfung der Wohnungsnot dienen könnten. Das Unterbringen von Flüchtlingen – nur wenige in Wohnungen, die meisten in Turnhallen, Containern oder Zelten – wird auf die Kommunen und damit auf die Bürger­innen und Bürger abgewälzt.

Auch die deutsche Exportwirtschaft braucht, um weiter erfolgreich und profitabel zu sein, offene Grenzen für Waren und Dienstleistungen. Das ist der zweite wahre Grund dafür, warum Merkel und ihre Regierung sich für die Politik der „offenen Grenzen“ innerhalb der EU eingesetzt haben.

Zugleich nutzt die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD die Diskussion über den angeblich nicht zu bewältigenden Ansturm von Flüchtlingen, um das Asylrecht zu verschärfen. Kriegsgebiete werden zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt. Der Familiennachzug ist nahezu unmöglich geworden. Sammelabschiebungen stehen auf der Tagesordnung. Die EU wird militärisch abgeschottet. Tausende verrecken jährlich im Mittelmeer.

Die DKP im Bundestagswahlkampf
In dieser Situation kandidiert die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) zu den Bundestagswahlen. Wir geben uns nicht der Illusion hin, dass es zu Mandaten im Bundestag reicht. Und wir wissen, dass Wählen allein noch nie geholfen hat, sondern dass dieses Land dringend außerparlamentarischen Widerstand braucht.

Warum kandidieren wir dennoch zur Bundestagswahl? Die Antwort ist einfach: Wir wollen die Gelegenheit nutzen, die Positionen der Kommunistinnen und Kommunisten bekannt zu machen. Es ist vielleicht bekannt, dass wir, dass die DKP, den Kapitalismus abschaffen und stattdessen – mit den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes – den Sozialismus aufbauen will. Das ist und bleibt unser Ziel – genauer gesagt: unser Fernziel. Es kann, wie auch wir wissen, nicht unmittelbar erreicht werden. Als Voraussetzung dafür muss heute das Kräfteverhältnis geändert werden. Die Offensive des Monopolkapitals und seiner Regierung muss in Kämpfen um die unmittelbaren und aktuellen Probleme zurückgedrängt werden.

Die Angriffe der Kapitalisten, der Großkonzerne und ihrer Regierung auf die arbeitenden Menschen verlangen dringend eine Antwort. Wir wollen im Wahlkampf die wichtigen Fragen – Frieden und soziale Sicherheit – in den Vordergrund rücken. Die DKP stellt deshalb im Bundestagswahlkampf ihr „Sofortprogramm“ mit fünf zentralen Forderungen zur Diskussion.

Diese fünf Forderungen halten wir Kommunistinnen und Kommunisten für besonders dringend, um die soziale Situation der Menschen in diesem Land zu verbessern. Ihre Umsetzung wäre die angemessene Antwort auf die Ankunft der Geflüchteten.

Dieses Sofortprogramm muss nicht darauf warten, bis die DKP im Bundestag ist. Es ist sofort umsetzbar und ohne weiteres finanzierbar.

Ausreichend ist es aber bei weitem nicht, um die Gefahr der Verschärfung der Ausbeutung und der weiteren Aushöhlung der Demokratie zu bannen. Deshalb stellen wir darüber hinaus unsere weitergehenden Vorstellungen dar.

Fünf Forderungen der DKP:

  1. Öffentliche Investitionen in den Wohnungsbau, Schulen, Bildungseinrichtungen, Jugendzentren und Krankenhäuser
  2. Schaffung von 300.000 Arbeitsplätzen
  3. Aufstockung von sozialen Leistungen, von Hartz IV, Kindergeld, Rente und des Mindestlohns
  4. Ende der Kriege und anderer Auslandseinsätze der Bundeswehr, Verringerung des Rüstungsetats
  5. Erhöhung der Spitzensteuer für höchste Einkommen von Personen und Unternehmen – Wiedereinführung der Vermögenssteuer als Millionärssteuer

Diese fünf Forderungen halten wir Kommunistinnen und Kommunisten für besonders dringend, um die soziale Situation der Menschen in diesem Land zu verbessern. Ihre Umsetzung wäre die angemessene Antwort auf die Ankunft der Geflüchteten.

Dieses Sofortprogramm muss nicht darauf warten, bis die DKP im Bundestag ist. Es ist sofort umsetzbar und ohne weiteres finanzierbar.

Ausreichend ist es aber bei weitem nicht, um die Gefahr der Verschärfung der Ausbeutung und der weiteren Aushöhlung der Demokratie zu bannen. Deshalb stellen wir darüber hinaus unsere weitergehenden Vorstellungen dar.

 

So sieht das Sofortprogramm der DKP aus:

 

1. Öffentliche Investitionen in den Wohnungsbau, Schulen, Bildungseinrichtungen, Jugendzentren und Krankenhäuser

  • ein Programm zum Bau von einer Million Sozialwohnungen durch Gemeinden und Genossenschaften in den nächsten fünf Jahren –
    mit einer Mietpreisbindung von mindestens fünf Jahren
  • zur Linderung der Wohnungsnot werden die Gemeinden ermächtigt, über leerstehenden Wohnraum zu verfügen
  • Programme zum Bau und zur Sanierung von Schulen, Kindertagesstätten und Jugendzentren
  • ein Ausbauprogramm für Krankenhäuser und Hochschulen
  • ein Ende des Sanierungsstaus im Nah- und Fernverkehr
  • Verbot weiterer Privatisierung von kommunalen Betrieben

 

2. Die Schaffung von 300.000 Arbeitsplätzen

  • durch die Investitionsprogramme für Wohnungen, Bildungseinrichtungen und Verkehr werden dauerhaft etwa 100.000 Arbeitsplätze im Bau und in baunahem Gewerbe geschaffen
  • wir fordern in einem ersten Schritt mehr Personal (vor allem Pflegekräfte und Ärzte) von etwa 100.000 Stellen in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens, das stabilisiert und erneuert werden muss. Auf mittlere Sicht müssen mindestens weitere 100.000 Stellen im Gesundheitswesen geschaffen werden.
  • der Ausbau der Bildungseinrichtungen erfordert mehr Personal an Hochschulen, Schulen, Kindergärten, Kitas und sozialen Einrichtungen. Mindestens 100.000 neue Arbeitsplätze müssen in einem ersten Schritt in der Bildung dauerhaft beschäftigt werden.

 

3. Verbesserung staatlicher sozialer Leistungen und des Mindestlohns

  • solange der Skandal des Hartz-Systems nicht beseitigt ist, müssen Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Wohngeld und alle ähnlichen Leistungen erheblich erhöht werden
  • das Kindergeld soll spürbar um 50 Euro pro Kind für untere und mittlere Einkommen erhöht werden – nicht jedoch die Steuerfreibeträge
  • die seit Jahrzehnten betriebene Politik der Rentenkürzung muss sofort beendet werden. Die Niedrigrenten müssen sofort spürbar angehoben werden – wenn nötig aus dem Bundeshaushalt
  • der gesetzliche Mindestlohn muss auf 12 Euro erhöht werden. Alle Ausnahmen dazu werden abgeschafft

 

4. Ende der Kriege und anderer Auslands­einsätze der Bundeswehr, Verringerung des Rüstungsetats

  • der offiziell ausgewiesene Rüstungsetat wird ab 2018 um 20 Prozent gekürzt
  • der Ausbau der Bundeswehr und die Hochrüstungspläne der Kriegsministerin von der Leyen werden sofort gestoppt
  • alle Kriege, an denen die Bundesrepublik beteiligt ist (Afghanistan, Syrien, Mali) werden sofort beendet
  • auch alle übrigen Auslandseinsätze der Bundeswehr werden gestoppt
  • der Export von Waffen und Rüstungsgütern aller Art wird untersagt. Das gilt auch für den Export in NATO-Staaten oder so genannte befreundete Länder

 

5. Erhöhung der Spitzensteuer für höchste Einkommen von Personen und Unternehmen – Wiedereinführung der
Vermögens- und Erbschaftssteuer

  • der Spitzensteuersatz auf Einkommen sollte von heute 42 Prozent wieder auf 53 Prozent (wie in den 90er Jahren) erhöht werden
  • die Besteuerung der Unternehmensgewinne muss von heute unter 30 Prozent um mindestens 10 Punkte erhöht werden. (Noch 1998 lag der Satz bei 56,6 Prozent)
  • die nicht mehr erhobene Vermögenssteuer muss als „Millionärssteuer“ für Vermögen über 1 Millionen Euro mit einem Satz von 2 Prozent jährlich wieder eingeführt werden
  • Erhöhung der pauschal erhobenen Kapitalertragssteuer auf den individuellen Einkommensteuersatz
  • wichtiger als diese Pauschalregeln ist die Beendigung der Ausnahmeregeln, die die Besteuerung der Reichen und der Großunternehmen minimieren. Dazu muss die Steuerflucht wirksam bekämpft werden

 

Geld ist genug da
Unsere Sofortforderungen sind ohne weiteres finanzierbar. Geld ist genug da. Es fließt in die Rüstung und die Taschen der Reichen und Superreichen.

In diesem Jahr beträgt der Rüstungshaushalt offiziell 37 Milliarden Euro. Kriegsministerin Ursula von der Leyen will in den kommenden 13 Jahren zusätzlich 130 Milliarden Euro für die Modernisierung der Bundeswehr ausgeben. Die Rüstungsindustrie verkaufte 2015 laut Wirtschaftsministerium Waffen im Wert von 12,8 Milliarden Euro ins Ausland.

Die Reichen und Superreichen und ihre Fonds beklagen den Überfluss an anlagebereitem Kapital. In Deutschland leben 123 Milliardäre und mehr als eine Million Millionäre. Sie werden täglich reicher. Sie besitzen ein Vermögen von geschätzt 2,4 Billionen Euro. Dieses Vermögen muss umverteilt werden.

Wie ist das Sofortprogramm zu finanzieren?
Die Einstellung von insgesamt 200.000 Beschäftigten im Bildungs- und Gesundheitsbereich bedeutet laufende Mehrausgaben von 20 bis 25 Milliarden Euro jährlich. Sie müssen von Ländern, Gemeinden und den Krankenkassen bezahlt werden. Für das erhöhte Kindergeld und die besseren sozialen Leistungen werden ebenfalls 25 Milliarden Euro fällig.

Diesen etwa 50 Milliarden Euro jährlicher zusätzlicher Ausgaben stünden Einsparung von 7 Milliarden Euro jährlich aus dem verminderten Wehretat gegenüber. Die restlichen 43 Milliarden Euro sind durch die vorgeschlagene Erhöhung der Einkommensteuersätze und der Anhebung der Kapitalertragssteuer finanzierbar. Die höhere Unternehmensbesteuerung sowie die Vermögens- und Erbschaftssteuer könnten zusätzliche Leistungen finanzieren.

Das Investitionsprogramm für Wohnraum, Schulen, Krankenhäuser und Verkehr erfordert eine Anstoßfinanzierung von etwa 30 Milliarden Euro. Das kann aus den Investitionsbudgets von Bund, Ländern und Gemeinden finanziert werden. Sollte die absurde „Schuldenbremse“ dagegen ins Feld geführt werden, lässt sich die Angelegenheit über den vorgeschlagenen Weg der Steuererhöhung für Vermögende finanzieren.

Sofortprogramm, und dann?
Vorstellungen der DKP für eine Wende zu einer Politik des Friedens, des demokratischen und sozialen Fortschritts

Unser Sofortprogramm ist nicht revolutionär. Es zu verwirklichen, hieße nichts weiter, als dem seit Jahren betriebenen Sozialabbau, dem Abbau demokratischer Rechte und dem Aufrüstungstreiben ein Stoppzeichen zu setzen. Dafür braucht es Kämpfe der Arbeiterbewegung, die Aktionseinheit der Arbeiterklasse. Dafür braucht es Bündnisse mit allen, die bereit sind, sich den Angriffen des Monopolkapitals und ihrer Regierung entgegenzustellen.

Unser Sofortprogramm ist auch bei weitem nicht ausreichend, um die Gefahr der weiteren Aushöhlung der Demokratie und der Verschärfung der Ausbeutung zu bannen. Wir halten über das hier vorgestellte Sofortprogramm hinaus für unbedingt notwendig:

1. Weg mit dem Hartz-System und der Agenda 2010
Die Maßnahmen, die unter der Regierung Schröder im Rahmen der Agenda 2010 getroffen wurden, müssen komplett zurückgenommen werden. Das betrifft besonders das Hartz-System, durch das die Lohnabhängigen mit Armut und dauerhaftem sozialem Abstieg bedroht werden. Es betrifft ebenfalls die Leiharbeit und Werkverträge, die die Spaltung in Stamm- und Gelegenheitsbelegschaft zur Folge hat. Die Agenda 2010 hat den beabsichtigten Zweck erfüllt und das Lohnniveau in Deutschland insgesamt gedrückt.

2. Höhere Reallöhne und Arbeitszeitverkürzung
Wir brauchen höhere Reallöhne und Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Die Verkürzung der Arbeitszeit, findet vom Kapital organisiert, ohnehin statt, aber auf Kosten der Arbeiter und Angestellten, während der erhebliche Produktivitätsfortschritt den Profiten zugute kommt.

3. Eine Rente, von der man im Alter leben kann
Die öffentliche Rente, die seit Jahren einer Schrumpfkur unterzogen wird, muss stabilisiert und verbreitert werden. Ein Alter in Armut ist ein Skandal. Nach einer Anhebung der Niedrigrenten, wie es im Sofortprogramm gefordert wird, muss die paritätische Zahlung von Kapital und Beschäftigten wieder eingeführt werden. Die Bemessungsgrenze für die gut Verdienenden muss weg. Das Rentensystem wird auf alle Personen ausgeweitet. Beamte und Selbstständige werden in das System integriert. Schließlich werden die kapitalgedeckten Renten („Riesterrente“ usw.) abgewickelt. Angesparte Anwartschaften werden als Beitragszahlungen behandelt. Das Renteneintrittsalter wird auf 65 Jahre zurückgenommen. Das Rentenniveau steigt wieder auf 53 Prozent des Arbeitseinkommens.

4. Das Gesundheitswesen in öffentliche Hand
Das Gesundheitswesen muss ausgebaut und dem Profitsystem wieder entzogen werden. Das Wohl von Patientinnen und Patienten muss wieder im Vordergrund stehen. Ärzte und Pflegeberufe müssen gefördert und das Personal im Gesundheitssektor um 200.000 Beschäftigte aufgestockt werden.

Die Privatisierung von Krankenhäusern muss rückgängig gemacht werden. Gesundheit ist eine staatliche Aufgabe und muss öffentlich finanziert werden. Die privaten Krankenkassen werden aufgelöst. Ähnlich wie bei der Rente werden Besserverdienende ihren Einkommen entsprechend stärker herangezogen. Die Beitragsbemessungsgrenze wird gestrichen.

5. Privatisierungen stoppen und rückgängig machen
Der Trend zur Privatisierung muss endlich gestoppt werden. Einrichtungen im Gesundheits- und Erziehungswesen müssen sofort in öffentliches Eigentum, meist der Gemeinden, zurückgeführt werden. Karitative Organisationen und Kirchen sind zunächst ausgenommen, wenn sie von öffentlichen und gewerkschaftlichen Institutionen überwacht werden.

Vorrangig bei der Rückführung in öffentliches Eigentum und unter öffentliche Kontrolle sind die Bereiche Energie, Wasser, Verkehr. Die aktuell von der Bundesregierung vorbereitete Privatisierung des Fernstraßennetzes darf nicht vollzogen werden.

Die Banken, die den Zahlungsverkehr kontrollieren, müssen ebenfalls in öffentliches Eigentum überführt werden. Der seit ihrer Gründung staatlichen Bundesbank, die mit den anderen Euro-Notenbanken für die Geldschöpfung verantwortlich ist, muss ihr Status als „von Parlament und Regierung unabhängig“ genommen werden.

6. Weg mit der „Schuldenbremse“
Die 2009 im Grundgesetz verankerte „Schuldenbremse“ muss wieder beseitigt werden. Sie verhindert soziale Maßnahmen und notwendige Investitionen auf allen staatlichen Ebenen, fördert dagegen unter dem Vorwand des knappen Geldes Privatisierungen, die die öffentlichen Hand später teurer kommen. Das staatliche Schuldenmachen kann und muss anders begrenzt werden, durch das Beschneiden des Rüstungshaushaltes, durch höhere Besteuerung der Reichen und durch günstige Kredite bei der eigenen Notenbank anstatt bei privaten Banken und Versicherungen.

7. Gegen „Freihandelsabkommen“ – für die Kontrolle des Kapitalverkehrs
Die Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) dürfen nicht in Kraft treten. Sie garantieren internationalen Firmen Vorteile und Veto-Rechte gegen nationale Gesetzgebung. Ähnliches ist schon lange Brauch in der EU. Die Freiheit des Kapitalverkehrs nützt nur den Konzernen und Banken. Sie dient der Ausplünderung ganzer Völker, der Umverteilung zu Gunsten der Mächtigen. Sie muss beseitigt werden.

8. Die EU auflösen
Die Europäische Union (EU) wurde als Bollwerk gegen den Sozialismus und im Interesse der Monopole gegründet. Die EU hat sich zu einem Imperium entwickelt, das bestrebt ist, sich weiter nach Osten und Süden auszudehnen. Der Rechtsputsch in der Ukraine wurde von der EU, vor allem Deutschland, und den USA vorbereitet. In Syrien und Nordafrika führen EU-Staaten wie Deutschland, Britannien und Frankreich Krieg um mehr Einfluss. Die EU ist keine friedliche Macht, sondern hat ihren Mitgliedsländern im Lissabon-Vertrag die Forderung nach mehr Rüstung auferlegt. Im Innern der EU knebeln starke Staaten zunehmend die Schwachen, wie das Ausbluten Griechenlands drastisch gezeigt hat. Wir treten dafür ein, die EU aufzulösen.

9. Ende der Aufrüstung – Austritt aus der NATO
Wir brauchen schließlich ein Ende der Aufrüstung. Die Kriege, die jetzt geführt werden, zu beenden und einen großen Krieg zu vermeiden ist vermutlich die wichtigste Aufgabe der Demokraten im Land. Dieses Land wird von keiner Macht bedroht. Die Bundeswehr kann also drastisch reduziert werden.

Die meisten Kriegseinsätze Deutschlands werden im Rahmen der NATO geplant und geführt. Das kriegerische Staatenbündnis ist das bei weitem größte und aktivste Kriegsbündnis des Globus. Von der NATO geht die größte Gefahr für den Weltfrieden aus. Deutschland sollte deshalb aus dem Kriegs- und Aggressionsbündnis so bald wie möglich austreten.

Schluss mit Ausbeutung und Krieg – Gemeinsam kämpfen!
Die Verursacher und Profiteure von Arbeitslosigkeit, Ausbeutung und Armut in diesem Land, von Krieg und Zerstörung in fremden Ländern und der Flucht von Millionen Menschen sind die Banken und Konzerne und die ihnen dienenden Regierungsparteien. Sie stehen auf der einen Seite der Barrikade. Ihnen gegenüber stehen die Ausgebeuteten – egal welcher Herkunft.

Die Umverteilung von oben nach unten muss erkämpft werden. Freiwillig werden die Reichen und Mächtigen, die Banken und Konzerne nichts hergeben.

Reallohnsteigerungen, höhere Renten, die Abschaffung der verhassten Hartz-Gesetze, ein Gesundheitswesen mit mehr Personal und alle anderen berechtigten politischen Forderungen müssen erkämpft werden. Gesetz oder Tarifvertrag – nichts wird geschenkt. Gemeinsamer Kampf ist nötig, organisierte Gegenwehr, einschließlich des politischen Streiks in den Betrieben.
Auch der Frieden ist nur durch den Druck der Straße zu haben. Das Ende der Kriegseinsätze der Bundeswehr, Abrüstung, der Abzug von US-Atomwaffen und schließlich das Verbot von Atomwaffen, die Schließung der US- und NATO-Basen in Deutschland und schließlich der Austritt aus der NATO, der Stopp der Rüstungsproduktion und ihre Umwandlung in zivile Produktion, das Verhindern des Bundeswehreinsatzes im Innern sind unsere Forderungen. Auch hier gilt: Freiwillig werden die Kriegstreiber nicht nachlassen. Wir brauchen eine starke Friedensbewegung und darin eine aktive Arbeiterbewegung, die den Kriegstreibern in den Arm fällt.

Wer sich mit Flüchtlingen solidarisiert, ihnen helfen will und sich den Rassisten in den Weg stellt, muss Nein sagen zum Krieg, muss aufstehen gegen Militarisierung und Krieg.

Deine Stimme für die DKP
Eine Stimme für die DKP bei der Bundestagswahl ist ein Zeichen, um das wir die Wählerinnen und Wähler bitten. Es ist eine Stimme gegen Ausbeutung und Krieg. Eine Stimme für eine 100-%-Antikriegspartei für eine 100-%-antikapitalistische Partei. Wir versprechen nicht, dass wir im Gegenzug im Alleingang die Verhältnisse ändern. Das können wir nicht. Das müssen die Betroffenen schon selber tun. Wir brauchen eine starke und kämpferische Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung, die die Kolleginnen und Kollegen in den Kampf um mehr Reallohn und mehr Rechte führt und die den antifaschistischen und Friedenskampf aufnimmt.

Der Kampf gegen Ausbeutung und Krieg, das geht nur gemeinsam. Wenn wir es zulassen, dass wir uns in Stammbelegschaft und Leiharbeiter, in Ausgebeutete und extrem Ausgebeutete, in Deutsche und Ausländer, in Alte und Junge, in Frauen und Männer, in Arbeitnehmer verschiedener Lohngruppen, in Menschen mit Arbeit und Arbeitslose und solche, die prekär beschäftigt sind, aufspalten lassen, werden wir nichts erreichen.

Wenn dagegen Gewerkschafter, Arbeiter, Angestellte, Arbeitslose, Rentner, Auszubildende, Studierende, Schüler, Migranten, Einheimische und Geflüchtete, Jugendliche und Erwachsene beider Geschlechter gemeinsam kämpfen, dann haben wir eine Chance, den Krieg zu vermeiden und die Verhältnisse zu unseren Gunsten zu verbessern.

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