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Mai, 2017
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Die Juniausgabe des Gießener Echo ist online und kann hier herunter geladen werden:

Gießener Echo, Jnni 2017

 

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Die von der KKE unterstützte PANSPOUDASTIKI konnte bei den Wahlen ihre Position halten und ausbauen. An den Universitäten bleibt sie nach der bürgerlichen Rechten zweitstärkste Kraft, an den Fachhochschulen steht sie am dritter Position. Die von SYRIZA unterstützten Listen erlitten erneut ein Fiasko gut 1 % an den Universitäten und gut 0,7 % an den Fachhochschulen.

Hier ein Überblick über die Ergebnisse:

KKE

PANSPOUDASTIKI konnte auch bei den diesjährigen Studentenschaftswahlen ihren 2. Platz an den Universitäten (AEI) mit 20,69 % und 9.284 Stimmen, und ihre starke Position mit 20,70 % und 2.737 Stimmen an den Fachhochschulen (TEI) behaupten.

 

Viele junge Menschen schlossen sich in den Studierendenvereinigungen zum ersten Mal unter den Listen der Panspoudastiki zusammen, Tausende bekräftigten am 24. Mai 2017 landesweit mit ihrer Stimme an den vordersten Reihen der Anstrengungen für die Neuformierung der Studentenbewegung kämpfen zu wollen.

 

Sehr gering fiel auch dieses Jahr die Unterstützung der Studierenden für die Wahlliste „BLOKO“ (SYRIZA)aus (469 Stimmen und 1,05 % bei den Universitäten bzw. 88 Stimmen und 0,72 % bei den Fachhochschulen.

Landesweite Endergebnisse

 

 

 

Mehr Erstplatzierungen für PANSPOUDASTIKI bei den diesjährigen Wahlen

Die Liste der PANSPOUDASTIKI baute dieses Jahr im Vergleich zum Vorjahr ihre Erstplatzierungenauf 47 studentischeVereinigungen aus,und konnte bei 25 von ihnen die absolute Mehrheit bei den Vorstandssitzen erreichen.

 

 

 

 

26.05.2017

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Tobias Salin: Warum ich für die DKP zur Bundestagswahl antrete

Tobias Salin (26) macht eine Ausbildung zum Industriemechaniker bei BOSCH in Lollar und ist aktiv im Vertrauenskörper und dem Ortsjugendausschuss der IG-Metall, er hat in Kuba die Ökonomie des Kapitalismus und die des Sozialismus studiert und ist für das Jugendmagazin POSITION im Bundesvorstand der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend.
Bald sollen wir bis 70 arbeiten, Leiharbeit ist die Normalität und Festverträge sind die Seltenheit, Asylantenheime werden angezündet und Offiziere der Bundeswehr wollen als Asylanten getarnt Anschläge in Deutschland verüben. Für uns werden die Zeiten härter. Für uns Schüler von staatlichen Schulen, die dem Leistungsdruck nicht mehr standhalten, während private Eliteschulen aus dem Boden sprießen. Für uns Studentinnen, die in überfüllten Hörsälen sitzen, während der Bundeswehretat um einige Milliarden angehoben wird. Für uns Arbeiter, die nicht wissen, wie sie mit Ende 60 noch arbeiten sollen, während über drei Millionen Menschen keine Arbeit finden. Für uns Arbeiterinnen, die im Uniklinikum für mehr Geld, für Entlastung und mehr Personal kämpfen, während das Vermögen der deutschen Milliardäre ins Unermessliche steigt.

Uns wird weisgemacht, es wäre nicht genug Arbeit oder Geld da und es wird versucht uns zu spalten. Manche schimpfen auf die faulen Hartz-IV-Empfänger, andere auf die Flüchtlinge, andere sind neidisch auf die, die nach Tarif bezahlt werden. Aber wir dürfen uns nicht spalten lassen. Wir haben alle gemeinsame Ziele. Wir wollen einen Lohn und eine Rente, die zum Leben reicht. Wir wollen, dass Wohnungen, Schwimmbäder und Theater bezahlbar sind und Bildung und Gesundheit allen gleich zugänglich sind. Keiner von uns will rassistischer Gewalt oder terroristischen Kriegen zum Opfer fallen.

Welche Farbe das Parteibuch der Verwalter dieses ausbeuterischen, kriegerischen Systems hat, ist mir dabei egal. Meinen Freundinnen und Freunden im CDU-Sachsen geht es weder besser noch schlechter als denen, die in Ramelows Thüringen leben. Wir brauchen einen Bruch mit dem Kapitalismus, um endlich ein Leben ohne Angst führen zu können.

Im Sozialismus gibt es keine Angst vor Arbeitslosigkeit oder Kriegen. Der Sozialismus zerstört keine anderen Länder und zwingt so niemanden zur Flucht. Im Sozialismus gibt es bezahlbaren Wohnraum und ein kostenloses Gesundheits- und Bildungssystem für alle. Die DKP steht für den Weg des Widerstands, für den Weg des Friedens und des Sozialismus wie keine andere Partei. Deswegen kandidiere ich auf Listenplatz fünf der hessischen DKP zur Bundestagswahl.

Tobias Salin

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Machtübernahme in Etappen: Lateinamerika durchlebt Drehbuch für moderne Staatsstreiche

Anti-Regierungsdemonstration in Caracas, 29. Mai 2017
Die Ukraine als Failed State, Libyen und Syrien im Bürgerkrieg: Die brachiale Variante prowestlicher Regime Changes scheitert immer öfter. Zeit für ein neues Drehbuch, und dieses wird zurzeit in Lateinamerika geschrieben.

von Maria Müller

Die prowestlichen Machteliten verstehen das Handwerk der politischen Inszenierung. Manche von langer Hand geplanten Ereignisse der Weltpolitik und die damit in Zusammenhang stehenden taktischen Manöver wecken unwillkürlich den Gedanken an die US-Filmindustrie. Der Geist von Hollywood steht Pate. Schockierende Ereignisse läuten den Umschwung ein, der Überraschungseffekt überrollt die Menschen und lähmt das Denken. Das Spiel läuft koordiniert ab, die Spieler sitzen gut verteilt in den Startlöchern, die dominierenden Akteure werfen einander die Bälle zu – das Drehbuch gibt Argumente vor, die Medien lassen keinen Raum für andere Überlegungen.

Wirtschaftskriege eignen sich besonders gut, um demokratisch gewählte Regierungen zu schwächen. Akteure provozieren Unruhen und diese fallen auf einen von Krisen erschütterten Nährboden. Es gibt Opfer, Märtyrer. Diese schaffen einen irrationalen Hass auf die Regierung, die es plötzlich zu beseitigen gilt. Justizapparate lancieren Verdächtigungen gegen das spätestens von da an so genannte Regime. Am Ende fällt die „internationale Gemeinschaft“ dessen Todesurteil.

Die Rezepte, einzeln oder kombiniert, finden sich in Lateinamerika schon lange. Sie waren bereits im Laufe des 20. Jahrhunderts der Anlass, um blutige Militärputsche einzuläuten. Tausende Ermordete, Gefolterte, Verschwundene waren die Folge.

Doch im neuen Jahrtausend ist ein anderes Modell angesagt, ein neues Drehbuch, eine sanftere Gangart.

Ein parlamentarischer Putsch bedarf nicht zwingend eines Maidans

Favorit ist dabei der parlamentarische Putsch, ein etwas anderer Film. Ein Dramaturg im Parlament hält das Skript für die einzelnen Etappen in der Hand. In Koordination mit Presse und Justiz setzen die beteiligten Akteure das Planspiel um und den Präsidenten ab. An dessen Stelle tritt der Putschführer und macht sich an die Arbeit. Fast wie im Blitzkrieg überrumpelt er die Gesellschaft mit unpopulären Maßnahmen und dreht das Land von unten nach oben.

Er macht sich die Hände schmutzig und hasst ihn die Bevölkerung dafür, ist das ein kalkulierter Nebeneffekt. Er erfüllt seine Rolle, bis die Machtelite den eigentlichen neuen Stern am Regierungshimmel vorbereitet hat. Wenn Wut und Widerstand in der Bevölkerung zu groß werden, wechselt man die Figuren aus. Schachmatt!

Ein neuer Kronprinz, ein Hoffnungsträger tritt auf den Plan, sauber und ohne Skandale. Ein Präsidentschaftskandidat mit guten Chancen, die nächsten Wahlen zu gewinnen. Womöglich ein politischer Außenseiter, das ist gerade beliebt. Die Umwälzung gelang der Neue macht sich daran, die bisherigen Schritte zu stabilisieren.

Drei erfolgreiche Experimente in nur sieben Jahren

Beispiele sind Länder wie Honduras, Paraguay und Brasilien, in denen sich die Geschichte wiederholt.

Honduras, 2009

Nachdem Militärs den gewählten Präsidenten Manuel Zelaya gewaltsam außer Landes gebracht hatten, übernahm Roberto Micheletti dessen Amt. Dieser blieb jedoch nur für kurze Zeit. Die gewünschte Unterbrechung der Demokratie hatten die prowestlichen Kräfte erreicht, den Präsidenten entfernt, Wahlen angesetzt. Porfirio Lobo kam auf diesem Wege an die Macht, anschließend Juan Orlando Hernández.

Paraguay, 2012

Ein inszenierter Vorfall war der passende Vorwand, um den gewählten Präsidenten Fernando Lugo parlamentarisch abzusetzen. Eine Schießerei zwischen Polizei und Landbesetzern schuf Märtyrer, die man bereitwillig Lugo anlastete. Der Anführer des parlamentarischen Putsches, Fernando Franco, übernahm dessen Amt, ohne sich Wahlen stellen zu müssen. Schließlich gewann Horacio Cartes, der eigentliche Favorit der politischen Rechten aus der ehemals stroessneristischen Colorado-Partei, die Präsidentenwahlen. Seitdem steht Paraguay zum Ausverkauf zur Verfügung. Mit den Worten „Hier ist Paraguay, bedienen sie sich“ empfing Cartes gleich zu Beginn seiner Amtszeit eine Delegation ausländischer Investoren.

Brasilien, 2016

Der Vizepräsident Michel Temer leitet einen schrittweisen parlamentarischen Putsch gegen die gewählte Präsidentin Dilma Rousseff ein. Seit dem 31. August des Jahres ist Michel Temer ungewählter Präsident. Sofort unternahm er tiefgreifende Maßnahmen für einen neoliberalen Umbruch des Landes: groß angelegte Privatisierungen und Haushaltskürzungen sowie deren Einfrieren für die kommenden 20 Jahre. Das alles in Rekordzeit.

Einer spielt den Buhmann, um dem anderen den Weg als Retter zu bahnen

Heute unterstützen ihn weniger als zehn Prozent der Bevölkerung. Demonstrationen und Streiks von ungekanntem Ausmaß erschüttern das Land. Doch die Machtelite braucht Ordnung und Stabilität für die neuen Geschäfte, und der Putsch ein schöneres Gesicht. Temer ist nicht mehr nützlich, er muss weg. Man stellte ihm eine Korruptionsfalle, wie wir es aus Krimis kennen. Temer hat die Schmutzarbeit getan, nun soll er gehen.

Die Massen fordern seinen Rücktritt und sofortige Neuwahlen. Ex-Präsident Lula Ignacio da Silva könnte das Spiel durcheinanderbringen und gewinnen. Die Machtelite muss das verhindern, denn sie hat andere Pläne. Ihr Drehbuch sieht einen Austausch vor, um Zeit zu gewinnen. Eine Figur für den Übergang, bis dass der eigentliche potenzielle Star am Staatshimmel gefunden ist. Dann kann es Wahlen geben, vielleicht 2018 oder sogar erst 2020. Ein Gesetz, um die Wahlen nach hinten zu verschieben, ist in Beratung.

Es gibt bereits zwei mögliche Darsteller für die Übergangsrolle oder sogar für die neue Präsidentschaft. Einer ist der Bürgermeister von Sao Paulo, Joan Doria, der die letzten Wahlen in der Industriemetropole mit hohem Stimmenanteil gewann. Er blieb bis jetzt ohne Skandale, ist ohne große politische Erfahrung – doch in der Medienwelt bekannt. Er ist Besitzer eines Fernsehkanals, beliebt als Darsteller in einem Unterhaltungsprogramm. Es ist durchaus denkbar, dass er sich zur Verfügung stellen wird.

Die andere Figur auf dem Schachbrett ist Carmen Lúcia Antunes, die Präsidentin des Obersten Gerichts. Der Justizapparat wächst zur politischen Kraft heran und profitiert von seinem traditionellen Ansehen. Auch sie könnte deshalb Kandidatin für kommende Wahlen werden – oder zumindest den Übergang übernehmen.

Wie Micheletti in Honduras und Franco in Paraguay wird Temer in Vergessenheit geraten. Telesur kommentiert dies wie folgt:

Das ist die Rolle der Übergangsakteure, um eine Demokratie zu Ende zu bringen und ein neues Regime einzusetzen, das nach Demokratie aussieht. Die neue Epoche der Putsche hat ihr eigenes Drehbuch. Temer hat seinen Job gemacht. Der nächste bitte.

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Bildmontage: HF

29.05.17
Von Systemoppositionelle Atomkraft Nein Danke Gruppe Hamburg

Hapag Lloyd – Hauptakteur für Uranhexaflourid (UF6 / UN-Nr.: 2978) im Hamburger Hafen

Sämtliche Atomtransporte aus Montreal (Kanada) wurden 2016 von Hapag Lloyd mit den Schiffen „Montreal Express“, „Toronto Express“ sowie „Quebec Express“ zum HHLA Container Terminal Altenwerder (CTA) transportiert.

Insgesamt wurden aus Kanada 3859 Tonnen (Bruttomasse) UF6 umgeschlagen, welche u.a. in der Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau angereichert werden.

Zur Aktionärsversammlung am 26.5. der Hapag Lloyd fordern wir vom Hamburger Senat, einem der Hauptaktionäre, seine im rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbarten freiwilligen Verzicht auf Atomtransporte endlich umzusetzen!

Im Jahr 2014, vor Amtsantritt des rot-grünen Senats, wurden durch Hapag Lloyd 962 Tonnen UF6 umgeschlagen. Der Umschlag ist 2016 somit um das 4fache gestiegen. Insgesamt stiegen diese UF6 Transporte um 67 %. Wo sind da die Anstrengungen des Senates auf einen Verzicht der Atomtransporte hinzuwirken?

Hapag Lloyd muss sich seiner Verantwortung stellen und sämtliche Atomtransporte von der Beförderung ausschließen!

Da die Transporte immer im Zusammenhang mit ihrer Funktion, dem Betrieb von Atomkraftwerken gesehen werden müssen, wenden wir uns gegen diese Atomtransporte.

Diese UF6 Transporte sind Voraussetzung für die Herstellung von Brennstäben die AKWs in aller Welt befeuern.

Atomtransporte stoppen heißt – die Atomanlagen stilllegen, und das ist genau unser Ziel.

Wir setzten uns für den sofortigen und endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie und den dazugehörigen Infrastrukturen ein, und zwar weltweit!

Zuletzt am 26.05.17 legte das Atomfrachtschiff der Hapag Lloyd die die „Montreal Express“ am CTA an. Das Nächste Atomfrachtschiff die „Quebec Express“ wird am 02.06.17 am CTA erwartet.

Auswertung der Transporte von UF6 u.a. von Hapag Lloyd:

https://sand.blackblogs.org/wp-content/uploads/sites/64/2017/05/2017.05.00_HH_SAND_2014-2016_Uranhexafluorid-Transporte-nicht-angereichert-in-den-Hafen-von-Hamburg.pdf

Gesamte Auswertung der UF6 Transporte 2014-2016:

https://sand.blackblogs.org/2017/05/28/uranhexafluorid-transporte-un-2978-in-den-hafen-von-hamburg-2014-2016/

Hamburg ist eine Drehscheibe zur Versorgung der AKWs im internationalen Atomgeschäft. Weitere Informationen auf unserer Webseite.

 

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Das Motto des DGB für seine Kampagne gegen die weitere Verschlechterung der Rente beinhaltet auch eine Frage: Deine Stimme – für welche Partei? Was setzt die Herrschenden am effektivsten unter Druck? Wovor haben sie am meisten Angst? – Sie können sich mit vielem arrangieren. Sie haben viel Übung darin, auch den schärfsten Kritikern die Zähne zu ziehen, Parteien zu „integrieren“ und sie auf „Kompromisse“ zu verpflichten, die die mit den politischen Zielen des Großkapitals vereinbar sind. Nur mit den Kommunisten geht das nicht. Sie sind nicht „integrierbar“. Jede Stimme für sie zeigt: Die Grenze kommt näher. Das Einlullen und Betrügen beginnt, schlechter zu funktionieren. Mehr Menschen begreifen, dass die vom Kapital selbst gekündigte „Sozialpartnerschaft“ längst zu Ende und deswegen eine Alternative für die Arbeitenden notwendig ist – Klassenkampf statt „Sozialpartnerschaft“.

„Deine Simme“ – für welche Partei? Bei dieser Frage sollte ernsthaft in Erwägung gezogen werden: Für die DKP? Eine wieder stärker werdende kommunistische Partei ist ein Warnsignal an die Herrschenden. – Wir können auch anders, wenn Ihr so weitermacht!

Hier der Aufruf zum DGB-Aktionstag am 31. Mai 2017:


Bildmontage: HF

29.05.17
 

Bundesweiter DGB-Aktionstag am 31. Mai auch in Düsseldorf

Von DGB

Die DGB-Gewerkschaften wollen den politisch verordneten Renten-Sinkflug stoppen. Deshalb haben sie im Herbst mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 die Kampagne „Rente muss reichen“ gestartet.

Mit dem Pendler-Aktionstag des Deutschen Gewerkschaftsbund am 31. Mai, an welchem rund 270 Aktionen in ganz Deutschland durchgeführt werden, erreicht sie ihren nächsten Höhepunkt.

Auch am Düsseldorfer Hauptbahnhof werden von 07:00 bis 08.00 Uhr Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter informieren und für eine starke gesetzliche Rente werben. „Wir brauchen wieder eine gesetzliche Rente, auf die man sich verlassen kann“, so Sigrid Wolf, DGB-Stadtverbandsvorsitzende in Düsseldorf. „Im Wahljahr haben wir alle gemeinsam die Chance, viel zu bewegen. Wir fordern die im Bundestag vertretenen Parteien auf, die gesetzliche Rente in den nächsten vier Jahren wieder stark zu machen. Jede Stimme zählt! “ fordert Wolf.

Hintergrund:

Um die Beitragssätze niedrig zu halten, hatte der Gesetzgeber Anfang des Jahrtausends entschieden, das Niveau der gesetzlichen Rente kontinuierlich sinken zu lassen. Die Beschäftigten sollten stattdessen privat vorsorgen (Riester-Rente), die Arbeitgeber wurden entlastet. Aber die Erwartungen an die private Altersvorsorge haben sich nicht erfüllt.

Ohne Kurswechsel droht den Beschäftigten sozialer Abstieg im Alter: Sinkt das Rentenniveau weiter von 48 Prozent (heute) auf unter 42 Prozent (2045), müssen alle für die gleiche Rente wesentlich länger arbeiten – bei einem Lohn von 2500 Euro wären es z. B. 42 statt 37 Jahre. Und selbst dann läge die Rente nur gerade in Höhe der Grundsicherung. Der Deutsche Gewerkschaftsbund will das Rentenniveau sofort auf dem heutigen Stand stabilisieren und im weiteren Schritt anheben, etwa auf 50 Prozent.

Mehr Informationen unter www.rente-muss-reichen.de

 

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30.05.2017
German.China.org

Ein völlig neues Cybersicherheitsgesetz, das am Donnerstag in Kraft treten wird und die Souveränität im Cyberspace, die nationale Sicherheit und die Bürgerrechte wahren soll, verbietet Online-Service-Providern, unangemessen persönliche Informationen der Nutzer zu sammeln und weiterzuverkaufen.

China habe mehr als 730 Millionen Internet-User-mehr als die Bevölkerung der Europäischen Union-und fast 700 Millionen Handy-User, besagen Statistiken der Regierung.

Präsident Xi Jinping hatte im April zu einer besseren Nutzung des Internets aufgerufen, um den Menschen und dem Land zu nutzen. Industriefachleute haben dies als integrierte Entwicklung des Internets und der Wirtschaft interpretiert.

Gemäß dem Fünf-Jahres-Informatisierungsplan des Staatsrats wird China E-Commerce-Transaktionen bis 2020 auf einen Wert von mehr als 38 Billionen Yuan (fünf Billionen Euro) steigern, was einem Anstieg gegenüber 2015 um 16 Billionen Yuan entspricht.

Internet-Scams und Datendiebstähle haben jedoch zugenommen, seitdem das Internet in China wirtschaftliche Fortschritte gemacht hat.

Das neue Gesetz wurde im November vom obersten Gesetzgeber des Landes beschlossen. Es stellt klar, niemand dürfe das Internet verwenden, um Betrug zu betreiben oder verbotene Waren zu verkaufen.

Wer gegen die Vorschrift verstößt und persönliche Informationen verletzt, werde streng bestraft, kündigt das Gesetz an.

Um die Privatsphäre der Menschen zu schützen, verbietet das neue Gesetz Internet-Service-Providern, Nutzerinformationen zu sammeln, die für die angebotenen Dienste unnötig sind. Sie sollten die Informationen, die sie erheben, entsprechend der Gesetze und Vereinbarungen behandeln.

Außerdem hätten die Nutzer das Recht, Service-Provider aufzufordern, ihre persönlichen Informationen zu löschen, wenn diese Informationen missbraucht werden, besagt das Gesetz.

Weiterhin besagt das neue Gesetz, Mitarbeiter der Cybersecurity-Verwaltung müssten Informationen schützen, die sie erhalten und dürften die Informationen, wie persönliche und wirtschaftliche Geheimnisse, nicht weitergeben oder verkaufen.

Shen Yi, stellvertretender Direktor des Cyberspace Governance Study Center an der Fudan Universität, sagte, ob die Leute sich damit wohlfühlen sollte der Maßstab für Cybersicherheit und Informatisierung sein, anstatt einfach technischer Indices.

Im vergangenen Jahr habe China mehrere Internet-Reinigungs-Kampagnen durchgeführt, die Kontrollen auf Webseiten, Suchmaschinen und mobilen Apps umfassten, besagen frühere Berichte. Einige Live-Broadcast-Webseiten wurden geschlossen, nachdem sich gezeigt hatte, dass sie illegale Inhalte, wie Pornographie, gehostet oder gestreamt hatten.

Im März hat China seine erste internationale Strategie für Cyberspace-Zusammenarbeit herausgegeben, um diese Zusammenarbeit weltweit zu verbessern.

Mehrere weitere Vorschriften werden ebenfalls am Donnerstag in Kraft treten. Eine Vorschrift zu Online-Nachrichten fordert eine Genehmigung der Regierung, bevor Nachrichten auf Instant-Messaging-Apps oder Social-Websites veröffentlicht werden dürfen. Außerdem müssen private Drohnen mit einem Gewicht von mehr als 250 Gramm mit wahrem Namen registriert werden, um die Sicherheit der Zivilluftfahrt zu verbessern. Der Einsatz hochgiftiger Pestizide auf essbaren landwirtschaftlichen Produkten wird ebenfalls verboten.

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Von Uli Brockmeyer

Bei ihrem Gipfeltreffen auf Sizilien haben die Anführer der sieben angeblich »führenden Industriestaaten« sich wieder einmal alle Mühe gegeben, ihr wahres Gesicht zu verbergen. Mit Ausnahme von Herrn Trump, dem selbstherrlichen neuen Chef im Weißen Haus von Washington, ist das auch einigermaßen gelungen – wenn man nicht allzu genau hinguckt. Tatsächlich offenbart dieses Treffen eine Menge interessante Fakten und Absichten, trotz – oder vielleicht gerade wegen – der inhaltslosen Abschlusserklärung.

Zunächst glauben die Staatenlenker dieser imperialistischen Mächte und des Staatenbündnisses Europäische Union weiterhin an den Mythos, sie seien die Anführer der wichtigsten Staaten der Welt. Sie machen das fest an der von ihnen behaupteten Wirtschaftsleistung und ignorieren in voller Absicht, dass es außer ihren sieben Staaten noch andere Länder gibt, deren Wirtschaftsleistung und politische Bedeutung in Wirklichkeit deutlich höher einzuschätzen ist als zum Beispiel die des gastgebenden Italien, das zudem von einem nicht einmal nach bürgerlich-demokratischen Prinzipien gewählten Regierungschef vertreten wurde. Obwohl auch die bisherigen Treffen der »Großen Sieben« nicht gerade von bahnbrechenden Beschlüssen gekennzeichnet waren, geben sich diese Leute weiterhin trotzig als eine Art »Weltregierung«.

Diesmal sind ihre Beschlüsse noch dünner ausgefallen als bisher. Die wenigen Punkte, in denen ein »Konsens« erzielt wurde, sind derartig unkonkret, dass sie das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben stehen. In der Berichterstattung der Medien und in den Äußerungen der Teilnehmer selbst wird dafür der neue USA-Präsident als Schuldiger ausgemacht. Zwar ist es richtig, dass Trump sich unter Missachtung jeglicher diplomatischer Gepflogenheiten zuweilen wie die Axt im Walde benommen und sich noch dazu immer wieder durch einen recht begrenzten Vorrat an Kenntnissen ausgezeichnet hat. Aber unter dem Strich kommt das vor allem den Staatenlenkern aus EU-Europa sehr zupass. Denn unter Hinweis auf den allseits unbeliebten Trampel Trump können sie nun ihre wahren Pläne besser durchziehen.

Man habe sich mit den USA nicht auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik einigen können, wurde gemeldet. Nun ja, was hindert denn eigentlich die EU und ihre ach so wertebewussten Mitgliedstaaten daran, auch ohne die USA erstens menschenwürdig mit Flüchtlingen umzugehen und zweitens die wahren Fluchtursachen zu benennen und zu bekämpfen? Wer oder was hindert diese Leute daran, etwas weniger Geld für Krieg und Rüstung zu verpulvern und stattdessen der UNO die – an den Militärausgaben gemessen – relativ geringe Summe von 6,9 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen, um 20 Millionen Menschen vor dem Hungertod zu bewahren?

Weitgehend einig war man sich – wie zuvor beim NATO-Gipfel – nur dann, wenn es um Rüstung und Krieg geht, um mehr Waffen, höhere Militärausgaben, mehr Konfrontation mit Staaten und politischen Kräften, die nicht nach der Pfeife des westlichen Kapitals zu tanzen bereit sind.

Das Fiasko von Sizilien ist nicht in erster Linie der Uneinigkeit mit der neuen Trump-Regierung geschuldet, sondern ist vor allem ein Ausdruck der wachsenden Widersprüche zwischen den führenden kapitalistischen Mächten, die ausdrücklich nicht »demokratische Werte und Freiheiten« verteidigen, sondern die Interessen der herrschenden Kreise des Kapitals – und dabei geht es eben nicht um das Wohl der arbeitenden Menschen, sondern ausschließlich um das Wohl der Besitzenden.

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(Leitartikel der Zeitung vum Letzebuerger Vollek vom 29. Mai 2017)

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»Zeit für Widerstand!« – Unter diesem Motto startet am Freitag im Kölner Jugendpark das Festival der Jugend 2017. Die Organisatoren des größten unkommerziellen und von Jugendlichen selbst veranstalteten politischen Festivals Deutschlands erwarten einen Besucherrekord.

Heute starten die Vorbereitungen am Kölner Rheinufer: Bühnen, Großzelte und Essensstände werden aufgebaut, Licht und Technik installiert, Infrastruktur für die Verpflegung von über tausend BesucherInnen eingerichtet. In drei Tagen startet im Jugendpark Köln ein vielfältiges politisches und kulturelles Angebot.

Die Chef-Koordinatorin des Festivals, Paula Kaltendorf, skizziert das geplante Programm: »Für dieses Jahr haben wir uns dazu entschieden das Kultur- und Freizeitprogramm auf dem Festival auszubauen. Das heißt es wird eine Reihe von praktischen Workshops geben, in denen man sich von Fotografen, Rappern, Tänzern oder DJs ein paar Skills mitgeben lassen kann. Beim Demo-Training kann man sich fit machen für die nächste Demo oder man kann in der Werkstatt lernen mit Holz zu arbeiten. Und wem der Kopf platzt, der kann morgens Yoga machen oder mittags zum Fußballturnier antreten. Und natürlich darf Musik nicht fehlen. Ob am Lagerfeuer oder bei unseren Konzerten.«

Am Freitag- und Samstagabend finden ab 18 Uhr kostenfreie Konzerte im Freien statt. »ResisDANCE against fascism« heißt es am Samstagabend, wenn u.a. der Hamburger Rapper und HipHop-Charts-Stürmer Disarstar und die italienische Ska-Formation Los Fastidios auftreten. Die Finanzierung des Konzerts wurde im Vorfeld mit einem Crowdfunding abgesichert, über welches 7.000 € gesammelt wurden. Das Konzert wird in Zusammenarbeit mit dem Musik- und Kulturmagazin Melodie und Rhythmus veranstaltet.

Unterstützt wird auch das alle zwei Jahre stattfindende Festival an sich. Dieses Jahr sind über dreißig Organisationen dabei, darunter die Naturfreundejugend NRW als Mitveranstalter. Weitere Unterstützer sind u.a. die migrantische DIDF-Jugend oder die EVG-Jugend (Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft). Aus NRW ist die größte und älteste antifaschistische Organisation, die VVN-BdA Unterstützer, wie auch die Jugend der Partei DIE LINKE Linksjugend [’solid]. Aus Köln beteiligen sich die BezirksschülerInnenvertretung (BSV Köln) oder das antifaschistische Aktionsbündnis Köln gegen Rechts. Maßgeblich unterstützt wird das SDAJ-Festival in diesem Jahr wieder von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP).

Vor Ort gibt es noch Tickets fürs Campen und Frühstück plus Mittagessen für 40 € bzw. ermäßigt 30 €. Mehr Informationen zum Programm und dem Festival an sich unter
www.festival-der-jugend.de oder über info@festival-der-jugend.de.

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