DKP in Aktion
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Mit einem Flyer informiert die DKP Bottrop die Bevölkerung über ihre Einschätzung der Landtagswahl und bedankt sich bei den Wählerinnen und Wählern:

Zum Ergebnis der NRW Landtagswahl SPD weg vom Fenster – Rechtsruck in NRW

Das Ergebnis der NRW-Landtagswahl bedeutet einen dramatischen politischen Rechtsruck mit deutlicher Signalwirkung für die Bundestagswahl im September. Die SPD kassierte mit 31,4 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis in NRW. Die Grünen haben sich auf 6,3 Prozent fast halbiert. Die CDU und die FDP können die neue Landesregierung stellen. Für das Kapital eine gewünschte Weichenstellung aus NRW für die kommende Bundestagswahl.

Anstatt die Ankündigung von Frau Kraft: „Wir lassen kein Kind zurück“ zu realisieren, müssen im Bottroper Süden bis zu 50 Prozent der Kinder in Armut aufwachsen. Das Eigenlob der Landesregierung, den höchsten Beschäftigungsstand in NRW erreicht zu haben, bedeutet für die arbeitende Bevölkerung schlecht bezahlte Leiharbeit, Werkverträge und befristete Arbeitsplätze, von denen die Betroffenen kaum leben können.

Die AfD hat mit ihrer ausländerfeindlichen und rassistischen Hetze bewusst auf enttäuschte SPD-Wähler gesetzt. Im Ruhrgebiet und auch in Bottrop konnte die AfD vielfach ein zweistelliges Ergebnis erzielen. Die SPD musste Verluste in gleicher Höhe hinnehmen.

Die Partei Die Linke hat mit 2,4 Prozent deutlich dazu gewonnen, ist jedoch an der undemokratischen Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Statt sich als konsequente Oppositionspartei für den Landtag zu profilieren, hat sich die Linkspartei als künftige Regierungspartnerin von SPD und Grünen angeboten.

Die Haltung der DKP dazu: Linke Politik muss sich auf außerparlamentarischen Druck konzentrieren. Politische Veränderungen werden von den Menschen in den Betrieben und auf der Straße durchgesetzt und nicht am Katzentisch einer Regierungsbeteiligung.

Die DKP hat seit 1994 erstmals wieder mit einer Landesliste zur NRW-Landtagswahl kandidiert. Zur Landtagswahl 2010 und 2012 hatte die DKP zur Wahl der Linkspartei aufgerufen. Einen Achtungserfolg gab es für die DKP mit Michael Gerber in Bottrop mit 709 Erststimmen (1,2%) und 341 Zweitstimmen (0,6%). Im Eigen gab es für die DKP bis zu 5 Prozent bei den Erststimmen und bis 4 Prozent bei den Zweitstimmen. Die DKP bedankt sich bei allen Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen und wird sich auch weiterhin konsequent für die Interessen der kleinen Leute einsetzen!

Ihr DKP-Ratsherr

Michael Gerber

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