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Der Offene Brief an Katrin Göring-Eckardt

11. Mai 2017

Position, Magazin der SDAJ

Liebe Katrin,

das Leben ist nicht fair. Seit die SPD Martin Schulz als Kanzlerkandidaten nominiert hat, geht es dort wieder bergauf. Fast so, als hätte es die letzten Regierungsjahre der Sozialdemokraten, die voller Angriffe auf den Sozialstaat zugunsten des deutsche Kapitals waren, nie gegeben. Dies geht zu Lasten der kleinen Parteien, insbesondere deines Bündnis90/Die Grünen. Seit dem Hype um Schulz ist das Thema soziale Gerechtigkeit immer mehr in den Fokus des Bundestagswahlkampfes gerückt, während gleichzeitig die Grünen mit jeder neuen Umfrage einen Schritt näher auf die 5% Marke zugehen. Einen kleinen Vorgeschmack, was deiner Partei blühen könnte, gab es im Saarland, wo ihr eben unter die 5 %-Hürde geflogen seid. Irgendwie scheinen die BürgerInnen deiner Partei nicht zuzutrauen, die soziale Frage in ihrem Interesse anzugehen. „Völlig zu Unrecht!“ findest du, immerhin hätten die Grünen sich bereits 2003 für einen Mindestlohn eingesetzt! Und tatsächlich: Es gab bereits zu dieser Zeit Forderungen deiner Basis nach einem Mindestlohn. Diese haben es jedoch nie in die Regierung geschafft und das hauptsächlich, weil du – als Fraktionsvorsitzende – auf eiserne Disziplin gegenüber dem Koalitionspartner gesetzt hast.

Sollten es die Grünen dieses Jahr erneut in den Bundestag schaffen, lassen Özdemir und Du relativ wenig Spekulationsraum offen, in welche politische Richtung die Reise gehen wird. Die momentan stark diskutierte Möglichkeit einer Rot-Rot-Grünen Regierung siehst du skeptisch, da du es dir nicht vorstellen kannst, „mit Sahra Wagenknecht an einem Kabinettstisch zu sitzen“. Nun gibt es sicherlich einiges, was es an Sarah Wagenknecht zu kritisieren gibt. Ihre Aussagen zur Flüchtlingspolitik dürften einer Koalition jedoch weniger im Wege stehen, als ihre ablehnende Haltung gegenüber einer aggressiven deutschen Außenpolitik und Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Denn darin, diese wieder salonfähig zu machen, hat deine ehemalige „Friedenspartei“ eine aus den Geschichtsbüchern nicht wegzudenkende Vorreiterrolle. Du hattest in der Vergangenheit wenig Probleme mit deutschen Soldaten im Kampfeinsatz. So hast du 1999 mit der Beteiligung der Bundeswehr am so genannten „Kosovo-Konflikt“, der Jugoslawien zerbombte, dem ersten deutschen Kriegseinsatz seit dem 2.Weltkrieg zugestimmt. Das gleiche gilt für den Afghanistankrieg und während der Ukrainekrise 2014 gehörtest du zu den stärksten BefürworterInnen einer aggressiven Politik gegenüber Russland.

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Dieser Artikel ist aus der aktuellen POSITION #2/17. Du kannst sie ab 10€ jährlich abonieren. Schreib uns einfach an position@sdaj-netz.de

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Allgemein gilt: wenn es ums Mitregieren geht war sich deine Partei noch nie für etwas zu schade. So sagtest du: „Mit der CSU würde das sicher keine Koalition der Herzen. Aber wenn die grünen Inhalte stimmen, geht selbst eine Koalition mit der CSU“. Es gab mal Zeiten, da hätte eine solche Vorstellung bei manchen an der grünen Basis Übelkeit verursacht. Ein paar von der Basis und eine Landtagsabgeordnete haben in Bayern noch schnell das sinkende Schiff verlassen, der Aufschrei war gering. Dass diese Zeiten inzwischen also vorbei sind, spricht für sich.

Insgesamt zeigt sich, dass eine grüne Partei mit dir an der Spitze eine gute Wahl für das deutsche Kapital ist, jedoch absolut keine Alternative für den Teil der Bevölkerung, der ein Interesse an Frieden und sozialer Gerechtigkeit hat.

Olli, Frankfurt und euer Zeitungskollektiv

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