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Prof. Dr. Heinz Karl, Berlin

Mitteilungen der Kommunistischen Plattform in der Partei Die Linke

Als die imperialistischen Mächte den Ersten Weltkrieg entfesselten, erwies sich die Friedensfrage als zentrale Frage der sozialistischen Bewegung. Die Bewilligung der Kriegskredite durch die Reichstagsfraktion der SPD am 4. August 1914 hatte zunächst eine weithin desorientierende, ja verstörende und lähmende Wirkung. Karl Liebknechts einsames »Nein!« im Reichstag am 2. Dezember 1914 wirkte wie ein Befreiungsschlag. [1] Um Liebknecht sammelten sich andere hervorragende Vertreter des linken Flügels der Vorkriegssozialdemokratie, die am 14. April 1915 mit der Zeitschrift »Die Internationale« an die Öffentlichkeit traten. [2]

Opportunisten mit Kurs auf Spaltung der SPD

Das Erscheinen der »Internationale« dokumentierte, dass sich in Deutschland, im Zentrum der zusammengebrochenen II. Internationale, um Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg, Clara Zetkin und Franz Mehring revolutionäre Marxisten, konsequente Internationalisten sammelten und organisierten, um die Kriegs- und Burgfriedenspolitik aktiv zu bekämpfen. Dass ihre Aktivitäten in die Breite wirkten, erwies die Resonanz eines von Karl Liebknecht entworfenen Protestschreibens an die Vorstände der SPD und ihrer Reichstagsfraktion vom 9. Juni 1915 [3], das eine vernichtende Kritik an deren Burgfriedenspolitik beinhaltete. Es wurde von etwa 1.000 oppositionellen Sozialdemokraten unterzeichnet, darunter zahlreichen Reichstags- und Landtagsabgeordneten, Partei- und Gewerkschaftsangestellten und Funktionären aller Ebenen. Es belegt auch, wie realitätsfern die Behauptung ist, dass dem Internationalismus »nur noch eine verschwindend geringe Minderheit linker Radikaler die Treue hielt« [4]. Wichtige Impulse vermittelte die internationale Konferenz kriegsgegnerischer Sozialisten in Zimmerwald im September 1915 [5], an der auch zehn deutsche Delegierte teilnahmen.

Wie von den marxistischen Linken vorausgesehen, verschärften sich die Auseinandersetzungen mit den Opportunisten. Am 12. Januar 1916 wurde Karl Liebknecht aus der Reichstagsfraktion der SPD ausgeschlossen. Am 24. März 1916 bewilligte die Fraktionsmehrheit den Regierungsetat, aber 18 zentristische Abgeordnete stimmten mit Liebknecht und Otto Rühle (der sich ihm im März 1915 angeschlossen hatte) dagegen und wurden daraufhin aus der SPD-Fraktion ausgeschlossen. Das war eine offene Provokation der Rechtsopportunisten, die bewies, dass sie Kurs auf die Spaltung der Partei nahmen (die damit auch tatsächlich unvermeidlich wurde), und die – auch organisatorische – Formierung der weiterhin auf dem Boden des Marxismus und des Parteiprogramms stehenden Kräfte unmittelbar auf die Tagesordnung setzte. Die Ausgeschlossenen bildeten die »Sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft« (SAG).

Als sie Liebknecht und Rühle aufforderten, sich ihnen anzuschließen, antwortete Liebknecht, er würde das erst tun, wenn die neue Fraktion sich ein revolutionäres Programm gebe und Massenaktionen gegen den Krieg organisiere. [6] Er hatte damit die entscheidenden Differenzen zwischen der zentristischen SAG einerseits, der Gruppe »Internationale« (die nach dem Verbot ihrer Zeitschrift nun die illegalen »Spartacus«-Briefe herausgab und nach ihnen bezeichnet wurde), den Bremer Linksradikalen um Johann Knief und den Internationalen Sozialisten Deutschlands um Julian Borchardt andererseits benannt. Abgesehen von ihrer Beschränkung auf die parlamentarische Auseinandersetzung wollten die zentristischen Politiker, wie Franz Mehring rückblickend einschätzte, im Grunde »ihre alte deutsche Sozialdemokratie wiederhaben, wie sie bis zum 4. August 1914 war«. [7] Was sie nicht begriffen: »… der Krach vom 4. August 1914 ist nicht wie ein Blitz aus heiterem Himmel gefallen, sondern er war die Folge eines langen Siechtums, das trotz aller glänzenden Außenseiten an der Partei zehrte …« [8]

Auf einer (im SPD-Statut nicht vorgesehenen) von ihm manipulierten Reichskonferenz vom 21. bis 23. September 1916 versuchte der Parteivorstand vergebens, seine Politik als von einer großen Mehrheit unterstützt darzustellen. [9] Hugo Haase (SAG) und Käte Duncker (Spartakusgruppe) kritisierten scharf die Burgfriedenspolitik, wobei K. Duncker sich auch von der Inkonsequenz der SAG distanzierte. Am 17. Oktober 1916 riss der Parteivorstand unter grober Missachtung der Rechte der Berliner Parteiorganisation die Kontrolle über den »Vorwärts« an sich. Die opportunistische Spaltungsoffensive wurde am 18. Januar 1917 vollendet, indem der Parteiausschuss der SPD die SAG und alle anderen oppositionellen Kräfte aus der Partei ausschloss.

Stärken und Schwächen des Programms der USPD

Angesichts dessen trat am 6. April 1917 in Gotha eine von der SAG vorbereitete Reichskonferenz der sozialdemokratischen Opposition zusammen, die zum Gründungsparteitag der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (USPD) wurde. Von ihren 143 Teilnehmern waren 124 Delegierte aus 91 (von ca. 360) sozialdemokratischen Wahlkreisorganisationen und 15 Reichstagsabgeordnete.

Der Parteitag nahm als programmatisches Dokument fast einstimmig ein von Kautsky entworfenes Manifest an. Es stellte wichtige demokratische Forderungen, verlangte einen Frieden ohne Annexionen und würdigte die wenige Wochen zuvor vollzogene russische Februarrevolution. Jedoch zog es keine praktischen Schlussfolgerungen, orientierte nicht auf Massenaktionen zur Durchsetzung der erhobenen Forderungen. Diese kardinale Schwäche kennzeichnete auch die Referate. Bei Hugo Haase (Zur Situation in der Partei) war der Grundtenor, »die Partei wieder zur grundsätzlichen Politik zurückzuführen« [10], und das Bestreben unverkennbar, die tiefen Differenzen innerhalb der Opposition zu verschleiern. Georg Ledebour (Unsere Aufgaben) bekräftigte, dass »das Hauptmittel des politischen Kampfes für uns eben das der parlamentarischen Betätigung ist«. [11]

Für die Spartakusgruppe hielten Fritz Heckert (Chemnitz) und Fritz Rück (Stuttgart) Koreferate. Rück (zu Haase) distanzierte sich zur Politik der SAG insbesondere hinsichtlich pazifistischer Illusionen, des Vertrauens in die bürgerliche Diplomatie und der Forderung nach den »Vereinigten Staaten von Europa«. »Wir fordern … eine vorwärtsdrängende Politik. Die russische Revolution hat das Zeichen auch für uns gegeben.« [12] Heckert (zu Ledebour) benannte vor allem die Stellung zum Imperialismus, zur Landesverteidigung, zum Parlamentarismus und zur Massenaktion als die Probleme, in denen die Spartakusgruppe sich im Gegensatz nicht nur zu den rechten Sozialdemokraten, sondern auch zum »marxistischen Zentrum« sehe. Clara Zetkin, die wegen Krankheit nicht an der Konferenz teilnehmen konnte, sandte ihr ein Begrüßungsschreiben, in dem es heißt: »Eure Konferenz steht im Flammenzeichen der gewaltigen Volkstat in Rußland, eine Volkstat, deren glühende treibende Seele das junge Proletariat unter Führung einer Sozialdemokratie ist, die auch in den Kriegstagen den Massen das Banner des internationalen Sozialismus unbefleckt vorangetragen hat. Lernen wir von der größten geschichtlichen Lehrmeisterin aller Völker und Zeiten: der Revolution. Eure Konferenz muß der Auftakt eines Handelns sein, das weder Zugeständnisse noch Zaudern kennt.«[13]

Spartakusgruppe in linkssozialistischer Massenpartei

Als zentrale Leitung wählte der Parteitag ein Zentralkomitee, dem Wilhelm Dittmann und Hugo Haase als Vorsitzende sowie Alfred Hofer, Gustav Laukant, Georg Ledebour, Robert Wengels und Luise Zietz angehörten.

Die Spartakusgruppe schloss sich der neugegründeten Partei als politisch-ideologisch selbständige, als organisierte politische Richtung an. Zu dieser Entscheidung gab es keine realistische Alternative. Rosa Luxemburg kommentierte sie wenige Wochen danach: »Die Richtung ›Internationale‹ bleibt, was sie war. … Sie ist der neuen Partei beigetreten, um … [sie] vorwärtszudrängen, ihr mahnendes Gewissen zu sein und … bei Zuspitzung und Aufeinanderplatzen der sozialen Gegensätze die wirkliche Führerschaft der Partei zu übernehmen.« [14] In der USPD waren von Anfang an Massen (schon 1917 ca. 170.000), sie waren organisiert, hatten legale Wirkungsmöglichkeiten und verfügten über erfahrene Funktionärskader. Alternative Versuche, wie der Bremer Linksradikalen, erwiesen sich als lokal begrenzt. Natürlich durfte man, wie Clara Zetkin am 1. Juli 1917 an Franz Mehring schrieb, nicht »die USP sich selbst überlassen … Wir müssen klären und vorantreiben, die ›reinliche Scheidung‹ zum inneren Abschluß bringen. … wegen der Massen, die mit den Umlernern oder mit den zahmen Oppositionellen gehen.« [15]

Die Gründung der USPD bedeutete eine Niederlage der rechtssozialdemokratischen, sozialchauvinistischen Knebelungs- und Spaltungspolitik in der deutschen Arbeiterbewegung. Sie war ein Schritt nach vorn. Mit der USPD, einer linkssozialistischen Massenpartei, in deren Reihen organisiert und zielbewusst die Spartakusgruppe wirkte, hatte die deutsche Arbeiterbewegung ein wirksameres politisch-organisatorisches Instrument im Kampf gegen Kriegs- und Burgfriedenspolitik, für Frieden und Sozialismus erhalten. [16]

Anmerkungen

[1]  Vgl. Eckhard Müller: Nein! 2. Dezember 1914. In: Mitteilungen der KPF, Heft 12/2014, S. 25-28.

[2]  Vgl. Heinz Karl: Gruppe »Internationale«. In: Mitteilungen der KPF, Heft 3/2015.

[3]  Vgl. Dokumente und Materialien zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Reihe II, Bd. 1, Juli 1914 – Oktober 1917, Berlin 1958, S. 169-185.

[4]  Alexander Vatlin: Die Komintern. Gründung, Programmatik, Akteure, (Berlin) 2009, S. 35.

[5]  Vgl. Reiner Zilkenat: »Genug des Gemetzels!« – Die Zimmerwalder Konferenz im September 1915. In: Mitt. der KPF, H. 9/2015, S. 24-29.

[6]  Vgl. Dokumente und Materialien, II/1, S. 336/337.

[7]  Dokumente und Materialien, Reihe II, Bd. 2, S. 159.

[8]  Ebenda, S. 160.

[9]  Vgl. Leo Schwarz: Vor die Tür gesetzt. In: Mitteilungen der KPF, Heft 10/2016, S. 27-31.

[10]  Protokoll über die Verhandlungen des Gründungs-Parteitags der USPD vom 6. bis 8. April 1917 in Gotha, Berlin 1921, S. 10.

[11]  Ebenda, S. 52.

[12]  Ebenda, S. 21.

[13]  Clara Zetkin: Die Kriegsbriefe (1914-1918). Hrsg. v. Marga Voigt, Berlin (2016), S. 297.

[14]  Rosa Luxemburg, Gesammelte Werke, Bd. 4, Berlin 1974, S. 273.

[15]  C. Zetkin: Die Kriegsbriefe, S. 338/339.

[16]  Zur weiteren Entwicklung der USPD vgl. H. Karl: Die Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands – USPD (1917-1922). In: Mitteilungen der KPF, Heft 8/2004, S. 11-18.