DKP
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Thesen zur Strategie-, Organisations- und Imperialismusdebatte

Von Thanasis Spanidis, Jona Textor, Bob Oscar, Antonio Veiga

 

Die Strategiediskussion in der kommunistischen Bewegung in Deutschland läuft an und sie ist dringend notwendig. Die Diskussion hat mittlerweile Fahrt aufgenommen und die Zahl der bereits erschienen Beiträge dürfte für viele Genossinnen und Genossen inzwischen schwierig zu überblicken sein. Da wir als Kritiker des Status Quo, also der im DKP-Programm festgeschriebenen Version der „Antimonopolistischen Strategie“ (AMS) und der aktuellen Organisationspraxis, bisher in der Minderheit sind und nicht an den Schaltstellen sitzen, haben wir  objektiv nicht dieselben Möglichkeiten, alle Mitglieder der DKP und SDAJ mit unseren Standpunkten bekannt zu machen. Deshalb sind wir darauf angewiesen, unsere Texte so weit wie möglich über die zur Verfügung stehenden Kanäle in Umlauf zu bringen.

Der PV hat in Vorbereitung auf den nächsten Parteitag angekündigt, die Strategie der DKP zur Diskussion zu stellen. Wir begrüßen diese Bereitschaft und halten eine klärende Strategiedebatte für dringend notwendig. Im selben Atemzug mit dem Aufruf zur Diskussion hat der PV allerdings bereits deren für ihn einzig denkbares Ergebnis vorweggenommen. So beschloss der PV auf seiner 5. Tagung im September 2016 mit Blick auf den 22. Parteitag, dieser solle sich darauf konzentrieren „warum die antimonopolistische Strategie als revolutionäre Strategie der DKP richtig ist und wie wir sie unter den heutigen Bedingungen konkretisieren und in die Praxis umsetzen können.“ (Siehe: DKP-Informationen Nr. 5/2016 – 15. September 2016, S. 20.). Wozu überhaupt diskutieren, wenn es an der Richtigkeit der alten Rezepte scheinbar keinen Grund zum Zweifel gibt? Eine wirklich ergebnisoffene Strategiedebatte, das liegt auf der Hand, ist nicht erwünscht. Diese faktische Blockadehaltung halten wir für einen fatalen Fehler. Der Marxismus und die Kommunistische Partei leben von der Offenheit der Diskussion und von den Prinzipien der Kritik und Selbstkritik. Uns geht es, und das sagen wir in aller Deutlichkeit, nicht um eine bloße „Konkretisierung“ der AMS, sondern um eine grundsätzliche Kritik derselben und die perspektivische Erarbeitung einer neuen Strategie.

Dieser Text soll nun nicht eine Fülle neuer Argumente bringen oder den Argumenten der anderen Seite ausführlich antworten. Stattdessen geht es uns hier darum, auf möglichst kompaktem Raum unsere Sichtweise auf und Kernargumente gegen die aktuelle Strategie zusammenzufassen. Wer vom einen oder anderen Argument noch nicht überzeugt ist, der kann anhand der Fußnoten direkt auf diejenigen Texte zugreifen, in denen die entsprechenden Standpunkte ausführlicher dargelegt werden.

Wir sind uns der Schwierigkeit bewusst, dass es natürlich nicht „die“ Argumente „der Kritiker“ gibt, da es sich nicht um kollektiv erarbeitete Standpunkte handelt und diese sich daher individuell unterscheiden mögen.

 

  1. Die Bündnisfrage

Die Bündnispolitik – mit wem wir zu welchem Zweck zusammenarbeiten wollen – ist ein zentraler Bestandteil jeder Strategie. In der DKP und vielen anderen kommunistischen Parteien gibt es dazu seit langer Zeit die Auffassung, dass grundsätzlich, aber vor allem in Themenfeldern und Arbeitsbereichen wie dem Antifaschismus, möglichst „breite“ Bündnisse anzustreben sind. Das DKP-Programm (S. 10) beispielsweise macht dafür eine Aufstellung derjenigen Kräfte, die als „Kräfte des Fortschritts“ zu zählen seien: Dazu gehört nach dem Programm neben der Arbeiterklasse, den Mittelschichten, Intellektuellen usw. auch ein Teil der Kapitalistenklasse, nämlich die nichtmonopolistische, oder kleine und mittlere Bourgeoisie. Dieser Teil der Bourgeoisie wird auch als „schwankende Schicht“ bezeichnet – schwankend zwischen Proletariat und Monopol-Bourgeoisie (vgl. z.B. DKP-Bildungsheft Strategie & Taktik, S.5). Politisch wird daraus geschlussfolgert, es müsse auch um Bündnisse mit den Parteien gehen, in denen diese gesellschaftlichen Gruppen vertreten sind bzw. die deren Klasseninteressen vertreten, also den bürgerlichen Parteien. Insbesondere in der Frage des Antifaschismus wird sehr vehement die Notwendigkeit vertreten, mit den Mitgliedern, Anhängern und Vertretern sozialdemokratischer und anderer bürgerlicher Parteien Bündnisse einzugehen (immerhin haben führende Vertreter der Partei wiederholt eingeräumt, dass die Bündnisse mit Teilen der Bourgeoisie nicht bis in die Revolution selbst hineinreichen können, sondern nur auf dem Weg dahin dabei helfen sollen, die Monopole zu isolieren).

Gegen dieses Bündnisverständnis gibt es dennoch Kritik von uns und anderen  GenossInnen in der DKP und SDAJ. Wir stellen infrage:

–          Dass die nichtmonopolistische Bourgeoisie (NMB) tatsächlich aus dem Bündnis mit den Monopolen herausgebrochen werden und für ein fortschrittliches „antimonopolistisches“ Programm gewonnen werden kann. Dies ist deshalb nicht möglich, weil die NMB selbst das Ziel hat, ins Monopolkapital aufzusteigen; weil sie in ihrer Interessenlage eng mit dem Monopolkapital zusammenhängt und ihr Gegensatz gegen die Monopole qualitativ immer geringer ist als der gegen die Arbeiterklasse; weil also der Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit auf einer ganz anderen Ebene liegt als sonstige Widersprüche wie etwa die innerhalb der Kapitalistenklasse; weil sie deshalb mit der Strategie der Monopole im Kern übereinstimmt; und weil sie aufgrund ihrer schwächeren Stellung und der höheren Arbeitsintensität ihrer Produktion sogar noch stärker auf Lohndrückerei angewiesen ist und daher der Arbeiterklasse gegenüber keineswegs kompromissbereiter ist (Genauer ausgeführt werden die Argumente dazu in: Thanasis Spanidis 2016: Klassenkampf und „antimonopolistische Übergänge“, online: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/05/klassenkampf-und-antimonopolistische-uebergaenge/ ).

–          Dass es möglich ist, die Monopolkapitalisten so weit zu isolieren, dass ihr gesellschaftlich-politischer Einfluss ihrem realen Anteil an der Bevölkerung nahekommt. Dies geht nicht, so lange sie die ökonomische Macht in den Händen halten und die ideologischen Apparate (Medien, Bildungseinrichtungen, etc.) kontrollieren.

–          Dass die Orientierung auf Bündnisse von Parteien, die „von oben“, zwischen Vertretern der Parteien beschlossen werden, richtig ist. Bürgerliche, sozialdemokratische und opportunistische Parteien und Gruppierungen stehen dem Sozialismus ihrem Wesen nach feindlich gegenüber. Ihre Funktion ist, falsches Bewusstsein in den Massen zu verbreiten, zu verfestigen und zu verstärken, und diese vom Erkennen ihrer eigenen Lage abzuhalten. Unsere Hauptaufgabe als Kommunisten gegenüber diesen Kräften ist es, ihre schädliche Rolle aufzudecken und ihren Einfluss zu bekämpfen. Daher muss der Kern unserer Bündnisorientierung sein, die Arbeiterklasse an der Basis zu organisieren und Klassenbewusstsein zu schaffen: Im Betrieb bzw. der Gewerkschaftsgruppe, im antifaschistischen, Antikriegs- oder Mieterbündnis, im Stadtteil usw. Die Mitgliedschaft in einer bürgerlichen Partei darf kein Hinderungsgrund sein, dabei mitzumachen. Aber die aktiven Vertreter dieser Parteien verursachen im Bündnis oft genug mehr Probleme, als dass sie uns nützen (und dass sie das tun ist im Allgemeinen nicht etwa Zufall, Charakterschwäche oder naturgegeben): Sie verhindern Diskussionen, die an den wirklichen Bedürfnissen, Nöten und Fragen der Menschen ansetzen, sie blockieren kämpferische Aktionen und die Kritik an ihren Parteien und sie verbreiten den falschen Eindruck, dass wir mit ihnen etwas gemeinsam haben, dass man mit diesen Parteien Verbesserungen erreichen kann. Dass sie das tun ist nicht primär Folge irgendwelcher Charakterschwächen, sondern davon, dass sie als Träger dieser Parteien Verbreiter der bürgerlichen Ideologie und Exekutoren ihrer Politik sind. Deshalb: Wo es möglich ist, sollte man versuchen, diese Leute außen vor zu lassen, sie von vornherein zu isolieren. Durch sie werden Bündnisse meistens nicht breiter, sondern oft sogar weniger breit – im Sinne von weniger attraktiv, weniger glaubwürdig für interessierte und kampfbereite Menschen.

–          Dass die Organisationen der Sozialdemokratie (SPD, Linkspartei etc.), wie oft behauptet wird, tatsächlich die größten Teile der Arbeiterklasse direkt oder indirekt umfassen  und daher ein unverzichtbarer Bündnispartner ist. Tatsächlich ist auch die Sozialdemokratie längst von der Krise des bürgerlichen Politikbetriebs erfasst und hat große Teile ihrer traditionellen Anhängerschaft verloren. Der weitaus größere Teil der deutschen Arbeiterklasse wird längst nicht mehr durch die Organisationen der Sozialdemokratie organisiert und integriert. (vgl. Thanasis Spanidis/Jona Textor: Strategie und Praxis, online: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/12/strategie-und-praxis/). Natürlich heißt das nicht, dass die sozialdemokratische Ideologie keinen Einfluss mehr hätte – dieser Einfluss muss aber, je stärker er ist, umso entschlossener von uns bekämpft werden.

–          Dass die Gewerkschaften in Deutschland als „Einheitsgewerkschaften“ bezeichnet werden können. Nur um Missverständnisse zu vermeiden: Die Arbeit in diesen Gewerkschaften ist heute und auf längere Sicht alternativlos. Der Ausgangspunkt kommunistischer Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit muss aber die Analyse sein, dass es sich dabei im Kern um Organe der Klassenkollaboration, um faktische Richtungsgewerkschaften handelt, die den Kommunismus von Anfang an massiv bekämpft haben und es mit Sicherheit wieder tun werden. Entsprechend müssen wir ein taktisches Verhältnis zu diesen Gewerkschaften entwickeln, da es uns um die darin organisierten Menschen geht, nicht aber um die Apparate und einen Großteil der Funktionäre, deren arbeiterfeindliche Rolle ständig aufzudecken ist.

Eine richtige Bündnispolitik wäre also eine, die unmittelbar an den Interessen der Masse der Werktätigen ansetzt, sich bei der Organisierung auf die Kraft dieser Menschen stützt anstatt auf die Organisationskapazitäten der etablierten bürgerlichen Parteien, Institutionen und des Gewerkschaftsapparates und die das gemeinsame Interesse der Arbeiterklasse in den Vordergrund rückt (Wie eine solche Bündnispolitik aussehen könnte, wird genauer entwickelt in: Thanasis Spanidis/ Jona Textor 2016: Strategie und Praxis, s.o. ).

 

  1. Die Frage der „antimonopolistischen Übergänge“

Historisch vertrat die DKP das Ziel einer „antimonopolistischen Demokratie“ (AMD). Der Begriff wird heute seltener benutzt und steht auch nicht mehr im Programm, jedoch sind die Vorstellungen, die im Programm und der Bildungszeitung „Strategie und Taktik“ von 2016 dargestellt wurden, im Kern immer noch die der AMD. Mithilfe der oben beschriebenen Bündnispolitik soll eine Übergangsetappe zum Sozialismus erreicht werden, in der bereits die Monopole einen Großteil ihrer Macht verloren haben und damit die Kräfteverhältnisse für den Sozialismus geschaffen werden. Zur Etappe der AMD gehört notwendigerweise eine Beteiligung der KP an der Regierung innerhalb des bürgerlichen Staates, obwohl der Kapitalismus, die Diktatur der Bourgeoisie, noch nicht überwunden wurde (1).

Wir halten die Orientierung auf solche „Übergänge“ für falsch, weil:

–          Die Beteiligung an einer Regierung auf dem Boden der bürgerlichen Gesellschaft nicht dasselbe ist wie eine Machtübernahme, sondern die KP damit zum Sachverwalter des Kapitalismus wird. Regierungsbeteiligungen kommunistischer Parteien unter kapitalistischen Bedingungen haben in der Vergangenheit den Kommunisten in den meisten Fällen geschadet. Wenn es besondere Ausnahmesituationen gibt, die so einen Schritt rechtfertigen, dann sollte er nur als seltene Ausnahme, mit guter Begründung und im vollen Bewusstsein über alle damit verbundenen Gefahren erfolgen. Die Regel ist aber: Eine KP hat in einer bürgerlichen Regierung nichts verloren, sondern hat ihren Platz in der Opposition, als unversöhnlicher Feind der Regierung. Die Strategie aber hat sich mit dem Regelfall zu befassen, nicht mit hypothetischen Ausnahmen.

–          Selbst wenn es seltene Ausnahmen von dieser Regel geben mag, es auch in diesen Fällen fragwürdig ist, ob über eine Regierungsbeteiligung die Kräfteverhältnisse so weit geändert werden, dass eine revolutionäre Situation entsteht. Eine revolutionäre Situation entsteht hauptsächlich durch objektive Faktoren, nicht durch den bewussten Plan der KP. Sie ist im Kern eine tiefe Krise des Staates, verbunden mit breiter Unzufriedenheit und aufständischer Stimmung in den Massen. „Die da oben“, so die knappe Definition, „können nicht mehr und die da unten wollen nicht mehr weitermachen wie bisher.“ Es gibt wenig Gründe für die Annahme, dass eine „antimonopolistische Regierung“ unter Beteiligung der KP eine solche Situation hervorrufen kann.

–          Sie geht einher mit einer oft problematischen Vorstellung von „Übergangsforderungen“: Dabei werden Forderungen aufgestellt, die im Rahmen des Kapitalismus nicht umsetzbar sind, die teilweise nicht einmal unter den Bedingungen eines sozialistischen Staates umsetzbar sind (z.B. Abschaffung von Armee und Geheimdiensten), ohne dass dieser Zusammenhang erklärt würde. Damit schaffen diese Forderungen Illusionen über den Charakter der kapitalistischen Gesellschaft. Sie fördern nicht das Verstehen der eigenen Lage, sondern verschleiern es sogar noch weiter.

 

 

  1. Die Diskussion um die Analyse des heutigen Imperialismus

In der kommunistischen Bewegung stehen aktuell verschiedene Auffassungen darüber, wie die Leninsche Imperialismustheorie auf die heutigen Verhältnisse anzuwenden ist, gegeneinander. Nach einer Lesart, die auch in der DKP vorherrschend ist, ist der Imperialismus vor allem als Dominanz einer relativ kleinen Gruppe westlicher Staaten zu verstehen, die sich den Großteil der restlichen Welt unterwerfen. Afrika, Lateinamerika und viele Länder Asiens, aber nach manchen Lesarten selbst europäische Länder wie Griechenland, Portugal oder Osteuropa, sind demnach einfach abhängige Staaten. Dabei beruft man sich auf Lenins Unterscheidung zwischen unterdrückenden und unterdrückten Nationen. Manchmal wird diese Abhängigkeit auch als „Neokolonialismus“ beschrieben, womit betont wird, dass der Kolonialismus nie wirklich überwunden wurde, sondern nur andere Formen annahm. Nach vielen Vertretern dieser Deutung gelten die Rivalen der USA und EU, hauptsächlich Russland und China, teilweise aber auch Länder wie Brasilien, nicht als imperialistisch; von manchen werden sie sogar als objektiv antiimperialistisch charakterisiert, da sie dem westlichen Vormachtstreben Widerstand leisten. Erst recht gilt das für kleinere Staaten, die in Opposition zur Vorherrschaft der NATO-Mächte stehen, z.B. Syrien, Iran, Venezuela, Ecuador, Bolivien.

Im Widerspruch dazu steht eine andere Imperialismusanalyse, die heute von einer Reihe kommunistischer Parteien vertreten wird. Demnach ist der Imperialismus viel stärker als ein internationalisiertes System von Produktionsbeziehungen zu verstehen, das alle kapitalistischen Länder umfasst. Der Imperialismus ist also nicht nur eine „Eigenschaft“ einiger Führungsmächte, sondern weil seine ökonomische Grundlage, der Monopolkapitalismus, in alle Ecken der Welt eindringt, sind auch grundsätzlich alle diese Länder Teil desselben imperialistischen Weltsystems. Antiimperialismus kann demnach nur bedeuten, das imperialistische System, d.h. den Monopolkapitalismus zu bekämpfen. Und da es kein Zurück zu einem nichtimperialistischen Kapitalismus geben kann, ist Antiimperialismus zwangsläufig antikapitalistisch. Die Vorstellung, eine nationale Unabhängigkeit vom Imperialismus erkämpfen zu können, ohne mit dem Kapitalismus zu brechen, ist demnach eine Illusion.

Von einem weltumfassenden imperialistischen System zu reden, bedeutet aber noch lange nicht, dass die einzelnen Staaten darin auf gleicher Stufe stehen. Im Gegenteil entwickelt der Kapitalismus sich je nach Land hochgradig ungleichmäßig. Daraus ergeben sich Hierarchien und Abhängigkeiten, die zwar auf Gegenseitigkeit beruhen, aber trotzdem sehr ungleich sind – so sind die USA auch von Mexiko abhängig, aber lange nicht so stark wie umgekehrt. Aus diesen Ungleichgewichten entstehen auch ständige Widersprüche und Konflikte zwischen den Staaten. Daher wurde für diese Analyse das Bild einer imperialistischen Pyramide geprägt, in der es zahlreiche Abstufungen gibt, aber alle Teil desselben Systems sind (zum Begriff der imperialistischen Pyramide: Aleka Papariga 2013: Über den Imperialismus und die imperialistische Pyramide, auf deutsch übersetzt unter: http://kommunisten-online.de/uber-den-imperialismus-und-die-imperialistische-pyramide/ ; KKE 2015: The imperialist unions, the inter-imperialist contradictions and the stance oft he communists, online: http://www.iccr.gr/en/news/The-imperialist-unions-the-inter-imperialist-contradictions-and-the-stance-of-the-communists/ ).

Die politischen Konsequenzen liegen jeweils auf der Hand: Während aus der ersten Analyse die Unterstützung bürgerlicher Regierungen und Staaten folgen kann, wenn diese als nicht imperialistisch oder gar antiimperialistisch eingeordnet werden, richtet sich die zweite Position notwendigerweise gegen das imperialistische und kapitalistische System als Ganzes.

 

 

  1. Zur Frage der kommunistischen Organisation

Fragen der Organisationspolitik (Streit um die richtige Organisationsform, „offene“ oder vorsichtigere Mitgliederpolitik, Ansprüche an Mitglieder usw.) hingen historisch oft mit Fragen der Strategie zusammen: Je mehr sich eine kommunistische Partei reformistischen Vorstellungen näherte, desto eher tendierte sie dazu, breiten Massen den Beitritt zur Partei zu erlauben, den Fokus auf die Arbeiterklasse abzuschwächen und interne Disziplin sowie marxistisch-leninistische Bildung zu vernachlässigen. Und umgekehrt schuf die Verwässerung des (inhaltlich) kommunistischen und (klassenmäßig) proletarischen Charakters der Organisation die Grundlage für eine Abkehr von revolutionärer Politik.

Sowohl in der SDAJ als auch in der DKP gibt es aktuell die vorherrschende Auffassung, wir müssten eine Mitgliederpolitik der offenen Türen betreiben und jedem, der dazu die Bereitschaft äußert, schnellstmöglich den Beitritt ermöglichen. Begründet wird das zumeist extrem banal: Wir seien zu klein und um größer zu werden, müssten wir eben mehr Mitglieder gewinnen. Zudem sei es sowieso schon mit hohen Hürden verbunden, sich heutzutage kommunistisch zu organisieren, sodass wir nicht noch weitere Hürden hinzufügen sollten. In Bezug auf die SDAJ kommt oft noch das Argument hinzu, dass ein Jugendverband niedrigere Kriterien an seine Mitglieder stellen muss als eine kommunistische Partei. Letzteres Argument ist sicherlich grundsätzlich richtig, bedeutet aber nicht, dass man deshalb überhaupt keine Ansprüche mehr an Mitglieder stellen sollte. Es ist zudem auch deshalb fragwürdig, weil es auch in der DKP derzeit kaum ernsthafte Bestrebungen gibt, wieder Schritte in Richtung einer kommunistischen Kaderorganisation zu gehen.

Folgende Argumente sprechen aus unserer Sicht gegen die Konzeption einer SDAJ als Massenverband und einer DKP als Massenpartei:

–          Die SDAJ hat den Anspruch, kommunistisches Bewusstsein zu verbreiten. Dies kann sie nur über ihre Mitglieder. Das allein setzt ein Mindestmaß an Ernsthaftigkeit und marxistischer Bildung bzw. der Bereitschaft, sich diese anzueignen, voraus. Wer nicht zumindest die Grundaussagen unserer Weltanschauung nach außen vertreten kann, trägt auch nicht zur (positiven) Ausstrahlung des Verbandes bei.

–          Die Aussage, SDAJ und DKP seien zu klein und bräuchten deshalb neue Mitglieder, ist eher ein rhetorischer Trick als ein Argument. Denn dass wir wachsen müssen, stellt niemand infrage. Meinungsverschiedenheiten gibt es ja gerade zu der Frage, WIE wir am besten wachsen können. Es ist ein grundlegendes Organisationsprinzip und Alleinstellungsmerkmal einer KP, dass sie eine Organisation mit klarer Weltanschauung ist, eine Organisation von bewussten, motivierten und disziplinierten Revolutionären. Gerade dadurch gewinnen wir an Ausstrahlung und Überzeugungskraft, gerade dadurch können wir es schaffen, in der Arbeiterklasse die fortgeschrittensten und fähigsten Individuen ausfindig zu machen und für uns zu gewinnen.

–          Ähnlich verhält es sich mit der Aussage, die Hürden seien bereits zu groß als dass wir noch weitere Hürden errichten könnten. Dass die Hürden hoch sind, hat damit zu tun, dass wir uns vorgenommen haben, einen extrem mächtigen Gegner zu besiegen und die Gesellschaft von Grund auf umzuwälzen. Diese Hürden bestehen also unvermeidlich. Gerade weil sie so hoch sind, fordert es den Mitgliedern einer KP sehr viel ab, trotzdem als konsequente Revolutionäre zu agieren und sich von den Mechanismen des Systems weder einschüchtern, noch korrumpieren zu lassen.

–          Niemand vertritt die Position, man sollte in die SDAJ nur „fertige Kommunisten“ aufnehmen. Noch stellt sich irgendjemand eine richtige Mitgliederpolitik aktuell so vor, dass man einen Großteil der Mitgliedsanträge ablehnen müsste. Vielmehr geht es darum, dass die Aufnahme in eine kommunistische Organisation von den neuen Mitgliedern als wichtiger Schritt verstanden werden muss, den man sich gut überlegt haben sollte und der nach Möglichkeit eine Richtungsentscheidung für’s Leben darstellt. Der Aufnahme in die SDAJ sollten eine gemeinsame Praxis sowie intensive Gespräche über unsere Ziele und den Charakter unserer Organisation vorausgehen, sodass die Person überhaupt die Möglichkeit hat, die Entscheidung aus reiflicher Überlegung zu treffen. Dazu gehört notwendig auch die Einsicht in die Notwendigkeit des demokratischen Zentralismus und ein umfassendes Verständnis, was dieser für jedes einzelne Mitglied bedeutet. Damit signalisieren wir zugleich, dass wir uns selbst UND den neuen Genossen ernst nehmen und es um die Grundlage einer fruchtbaren Zusammenarbeit geht.

–          Auch in die DKP sollten nicht nur Personen aufgenommen werden, deren politische Entwicklung abgeschlossen ist. Solche Personen gibt es nämlich nicht. Trotzdem muss eine KP sorgfältig auswählen, wer dazu geeignet ist, sie als revolutionäre Organisation in jeder Lebenslage und „bei allen Wettern“, d.h. auch angesichts harter Repressionen, Illegalität, Bedingungen des Krieges usw. zu vertreten. Ein Mitglied einer KP sollte bereits ein Mindestmaß an marxistischer Bildung und kommunistischem Klassenbewusstsein haben und sich keinerlei Illusionen über den Staat und die bürgerlichen und reformistischen Parteien machen.

–          Wenn es in der KP keine umfassende Politik zur Entwicklung von Kadern gibt, führt dieses Verständnis von „Massenorientierung“ erst recht dazu, dass man eher auf den Bewusstseinsstand der Massen herabsinkt, anstatt dieses Bewusstsein entsprechend den Erfordernissen der heutigen Situation anzuheben – wovor Lenin zurecht immer gewarnt hatte.

–          Wer ohne oder mit niedrigsten Kriterien Mitglieder aufnimmt, vergrößert schließlich auch die Gefahr, Personen in die Organisation zu lassen, die dieser schaden. Das können Spitzel des Staates sein, aber auch einfach Leute, deren Charakterzüge, Verhaltensweisen und Weltsicht mit der Entwicklung einer kommunistischen Persönlichkeit und der Einhaltung unserer Organisationsprinzipien unvereinbar sind. Die Folge können interne Konflikte und zeitraubende Auseinandersetzungen, aber auch eine negative, abschreckende Außenwirkung sein. Beispiele gab es dafür in der Vergangenheit leider schon öfter. Irgendwann müssen diese Personen dann aus dem Verband ausgeschlossen werden. Das wiederum ist aber aus guten Gründen nur mit großen Hürden und über lange Verfahren möglich. Daher beinhaltet eine zu „offene“ Mitgliederpolitik auch die Gefahr, sich entweder reihenweise Problemfälle zu schaffen, oder aber zu einer Politik leichtfertiger Ausschlüsse überzugehen[1], was eine enorme Gefahr für die interne Demokratie und Freiheit der Kritik bedeuten würde.

–          Eine fatale Konsequenz aus einer (vermeintlich) „breiten“ bzw. „offenen“ Mitgliederpolitik ist, dass das Erlernen von Kritik&Selbstkritik als ein zentrales Prinzip des demokratischen Zentralismus deutlich erschwert ist: Wer Politik im Allgemeinen und die Mitgliedschaft in SDAJ oder die DKP (auch unbewusst) eher als „Hobby“ begreift oder als etwas, was mal mehr mal weniger Priorität in seinem Leben haben kann wird sich gegen Kritik und Selbstkritik sperren und ihre Umsetzung behindern.

Gemessen an diesen Ansprüchen ist noch ein weiter Weg zu gehen. Es ist klar, dass nicht alle unsere Ziele sofort und auf einmal zu erreichen sind. Aber die Richtung der Entwicklung sollte stimmen. Aktuell gibt es aber leider viele Tendenzen in die entgegengesetzte Richtung, hin zur Rechtfertigung von Disziplinlosigkeit, betont lockerem Umgang mit Alkohol und Drogen und einem mangelhaften politischen Bildungsstand.

 

 

 

  1. Es gibt keine „heiligen Kühe“ – Für einen kritischen, historisch-materialistischen Umgang mit kommunistischer Geschichte und den Erfahrungen der internationalen Arbeiterbewegung

Auch wenn oft anderes behauptet und beansprucht wird: In der DKP und in geringerem Maße auch in der SDAJ ist es üblich, dass eine bestimmte vorherrschende Deutung der Geschichte sowie die Politik anderer kommunistischer Parteien nicht hinterfragt werden. Die vorherrschende Deutung der Geschichte der kommunistischen Bewegung beinhaltet z.B., dass die Politik der Einheitsfront „von unten“, wie sie die KPD vor dem Faschismus verfolgte, ein sektiererischer Fehler war und dass dieser Fehler auf dem VII. Weltkongress der Komintern 1935 behoben wurde. Seitdem wisse man, dass Kommunisten mit der Sozialdemokratie zusammenarbeiten müssen und alles andere sei ein „Rückfall“ zu genau den Fehlern, die uns den Faschismus gebracht hätten. An diesem Geschichtsbild ist nahezu alles kritik- und diskussionswürdig. Vor allem aber sollte infrage gestellt werden, ob eine 1935, unter gänzlich anderen Bedingungen beschlossene Taktik, selbst wenn sie damals richtig war, für unsere heutige Situation handlungsleitend sein muss  (und alles deutet darauf hin, dass es sich aus Sicht der Komintern um eine neue Taktik, nicht aber Strategie handeln sollte).

Stattdessen wird viel zu wenig von dem infrage gestellt, was in der deutschen kommunistischen Bewegung jahrzehntelang als ewige, geheiligte Wahrheit galt. Weil es uns an Kapazitäten fehlt, diese Fragen wirklich tiefgreifend zu erforschen und Schlussfolgerungen daraus zu ziehen, scheinen einige GenossInnen lieber „heilige Kühe“ zu hüten anstatt die brennenden Fragen unserer Zeit kritisch in Angriff zu nehmen. Spätestens dann, wenn begründete Kritik und Gegenargumente genannt werden, müssen MarxistInnen jedoch bereit sein, alte und lieb gewonnene Weisheiten zu hinterfragen. Ansonsten droht die dogmatische Erstarrung (Eine lesenswerte Kritik am Opportunismus in der Geschichte der kommunistischen Weltbewegung formuliert bspw. Philipp Kissel: Die Frage der Staatsmacht und der Zentrismus, http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/11/die-frage-der-staatsmacht-und-der-zentrismus/).

Ähnlich verhält es sich mit dem Verhältnis zu kommunistischen Parteien anderer Länder. Im Extremfall führt das so weit, dass selbst die Politik der KP Chinas nicht hinterfragt, sondern als korrekte, „marxistisch-leninistische“ Linie und „Aufbau des Sozialismus“ verteidigt wird (Argumente dagegen finden sich in: Thanasis Spanidis 2016: Die Diskussion um den Klassencharakter der VR China. Ausdruck der weltanschaulichen Krise der kommunistischen Weltbewegung, in: Theorie & Praxis 41, online: https://theoriepraxis.files.wordpress.com/2016/06/tup41.pdf, eingesehen 8.3.2017.). Zentrales Prinzip des Marxismus-Leninismus ist jedoch das Erkennen und Verbreiten der objektiven Wahrheit mithilfe wissenschaftlicher Methoden. Wenn anstelle von wissenschaftlichen Erkenntnissen Glaubenssätze treten und im Sinne einer missverstandenen „Solidarität“ auf Kritik an Fehlorientierungen von Kommunisten in anderen Ländern verzichtet wird, dann berauben wir uns selbst unserer Fähigkeit zur Weiterentwicklung und zum glaubwürdigen Auftreten.

Wir sind hingegen für einen kritisch-solidarischen, aber schonungslos der Wahrheit verpflichteten Umgang mit der eigenen Geschichte, da nur so das Lernen aus der Geschichte auch die Diskussion um unsere Strategie und heutige Politik bereichern kann.

Fazit

Wir haben versucht, hier noch mal die aus unserer Sicht zentralen Aspekte der aktuellen Diskussion um Strategie und Organisationsform zu benennen um sie einem möglichst großen Teil der Mitgliedschaft in DKP und SDAJ verständlich zu machen. Wir sind der Ansicht, dass die Diskussion aktuell eine enorm hohe Priorität für Kommunistinnen und Kommunisten in Deutschland haben muss – da wir ohne sie nicht in der Lage sein werden, in den sich zuspitzenden Widersprüchen die richtige Praxis zu entwickeln. Denn diese Widersprüche, der weiterhin anhaltende Abwärtstrend in der organisatorischen Stärke der DKP  und die Stagnation in der SDAJ machen ein „Weiter so“ unmöglich.

Fußnote:

(1)   In der aktuellen Diskussion wird von Vertretern der AMS oft geleugnet, dass die Frage der Regierungsbeteiligung notwendig zu dieser Strategie gehöre. Wenn man sich mit diesen Genossen darauf einigen kann, dass Kommunisten in einer Regierung im Rahmen des bürgerlichen Staates grundsätzlich nichts zu suchen haben und das auch nicht das Ziel der DKP sein kann, ist das natürlich positiv. Es entspricht aber nicht den Vorstellungen der AMD, denn eine solche Übergangsphase mit tiefen Eingriffen der Regierung gegen die Monopole ist ohne Regierungsbeteiligung schwer vorstellbar. Deshalb wird im DKP-Programm (S.10) und in der Bildungszeitung „Strategie und Taktik“ (S. 5-6) die Bildung einer „antimonopolistischen Regierung“ zur notwendigen (!) Voraussetzung eines revolutionären Bruchs erklärt. Das Ziel der Regierungsbeteiligung zu kritisieren, bedeutet also notwendigerweise auch, zentrale programmatische Texte der DKP zu kritisieren und für ihre inhaltliche Änderung einzutreten.

[1]          Dies werden zum Glück viele Vertreter einer „offenen“ Mitgliederpolitik nicht so anstreben, dennoch hat es bereits entsprechende Aussagen von einzelnen Genossen gegeben.

Autor

Thanasis Spanidis

22. Parteitag

22. Parteitag

Der Leitantrag zum 22. Parteitag: "Die Offensive des Monopolkapitals stoppen."

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