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Juni, 2017
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Álvaro Cunhal: Die sechs grundlegenden Charakterzüge einer Kommunistischen Partei (2001)

Im 4. Kapitel  arbeitet der Autor 6 fundamentale Charaktermerkmale Merkmal heraus, welche die Identität einer Kommunistischen oder Arbeiterpartei ausmachen.

IV. Kapitel

Der Aktionsrahmen der weltweit vorhandenen revolutionären Kräfte hat sich in den letzten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts verändert.

Die internationale kommunistische Bewegung und die Parteien, aus denen sie sich zusammensetzt, unterlagen tiefgreifenden Veränderungen im Ergebnis des Zusammenbruchs der UdSSR und anderer sozialistischer Staaten und des Erfolgs des Kapitalismus im Wettbewerb mit dem Sozialismus.

Es gab Parteien, die ihre kämpferische Vergangenheit, ihre Klassennatur, ihr Ziel einer sozialistischen Gesellschaft und ihre revolutionäre Theorie verleugneten. In einigen Fällen verwandelten sie sich in systemintegrierte Parteien und verschwanden schliesslich von der Bildfläche.

Diese neue Situation in der internationalen kommunistischen Bewegung eröffnete in der Gesellschaft ein Vakuum, in welches andere revolutionäre Kräfte nachgestossen sind, die unter den konkreten Bedingungen ihres Landes in wichtigen und manchmal in grundsätzlichen Fragen von Ziel und Aktionen mit den Kommunisten übereinstimmten.

Wenn heute von der internationalen kommunistischen Bewegung gesprochen wird, lässt sich also, entgegen der Praxis früherer Zeiten, keinerlei Grenze zwischen kommunistischen und irgendwelchen anderen revolutionären Parteien aufrichten. Die kommunistische Bewegung hat eine Beweglichkeit in ihrer Zusammensetzung erfahren und neue Grenzen erhalten.

Diese Vorgänge bedeuten nicht, dass die Gesellschaft kommunistische Parteien mit der ihnen eigenen Identität nicht vermissen würde. Im Gegenteil, eben wegen der fundamentalen Charaktermerkmale ihrer Identität erwiesen sich die kommunistischen Parteien als notwendig, unverzichtbar und unersetzbar, wobei in Rechnung zu behalten ist, dass so wenig ein –Modell– der sozialistischen Gesellschaft existiert, es auch kein –Modell– einer kommunistischen Partei gibt.

Bei aller Unterschiedlichkeit der konkreten Antworten auf jede gegebene Situation, lassen sich dennoch sechs grundlegende, charakteristische Merkmale der Identität einer kommunistischen Partei aufzeigen, egal ob die Partei diesen Namen oder einen anderen trägt. Diese Charakterzüge liegen darin:

1. Eine von den Interessen, der Ideologie, von Druck und Drohungen der Kapitalkräfte völlig unabhängige Partei zu sein.

Es handelt sich um eine Unabhängigkeit der Partei und der Klasse, die für die Identität einer kommunistischen Partei ein konstitutives Element bildet. Diese Unabhängigkeit beweist sich in der eigenständigen Aktion, in den eigenen Zielen und der eigenen Ideologie.

Der Bruch mit diesen wesentlichen Charakterzügen stellt niemals ein Zeichen von Unabhängigkeit dar, sondern ist im Gegenteil ein Ausdruck des Verzichts auf dieselbe.

2. Eine Partei der Arbeiterklasse, der Werktätigen im Allgemeinen, der Ausgebeuteten und Unterdrückten zu sein.

Je nach der sozialen Struktur in jedem einzelnen Land können auch die soziale 
Zusammensetzung der Parteimitgliedschaft und der sozialen Massenbasis der Partei grosse Unterschiede von einer Partei zur anderen aufweisen. Wesentlich ist in jedem Fall, dass eine Partei sich nicht in sich verschliesst, dass sie sich nicht gegen innen kehrt, sondern sich eng an die Arbeiterklasse und die werktätigen Massen bindet.

Indem sie dies ausser Acht liessen, wurden einige Kräfte durch den Verlust ihrer Klassennatur in den senkrechten Absturz gezogen, andere zur Selbstzerstörung getrieben und zum Verschwinden gebracht.

Der Ersatz der Klassennatur der Partei durch die Konzeption einer –Bürgerpartei– bedeutet Verschleierung der Tatsache, dass es unter diesen Bürgern Ausbeuter und Ausgebeutete gibt.

Und es läuft darauf hinaus, die Partei in eine neutrale Stellung gegenüber den Klassenkampf zu führen – was in der Praxis die Partei und die ausgebeuteten Klassen entwaffnet und die Partei in ein Werkzeug und Anhängsel der Politik der herrschenden Ausbeuterklassen verwandelt.

3. Eine Partei mit einem demokratischen Innenleben und einer einheitlichen zentralen Leitung zu sein.

Die innere Demokratie ist reich an Vorzügen, namentlich: die kollektive Arbeit, die kollektive Leitung, die Kongresse, Versammlungen und Debatten in der gesamten Partei zu grundlegenden Fragen der Orientierung und der politischen Aktion, die Dezentralisierung der Verantwortung, die Wahl der leitenden Organe der Zentrale und aller übrigen Organisationen.

Die Anwendung dieser Grundsätze muss in Übereinstimmung mit der politischen und historischen Lage erfolgen, in der eine Partei handelt.

Unter Bedingungen der Illegalität und Unterdrückung beschränkt sich die Demokratie durch zwingende Gründe des Selbstschutzes. In einer bürgerlichen Demokratie können die aufgeführten Vorzüge eine sehr weite und tiefe Anwendung erfahren, und es ist wünschbar, dass sie es tun.

4. Eine Partei zu sein, die zugleich internationalistisch ist und die Interessen ihres Landes verteidigt.

Im Gegensatz zu dem, was in einer bestimmten Epoche in der kommunistischen Bewegung vertreten wurde, besteht kein Widerspruch zwischen diesen beiden Elementen der Orientierung und Aktion von kommunistischen Parteien.

Jede Partei ist solidarisch mit den Parteien, den Werktätigen und den Völkern der anderen Länder. Aber sie ist ein überzeugter Verteidiger der Interessen und Rechte ihres eigenen Landes und Volkes. Der Ausdruck –patriotische und internationale Partei– hat am Ende des 20. Jahrhunderts volle Aktualität. Man kann vom Standpunkt des Internationalisten den Kampf im eigenen Land als solidarischen Wert und Beitrag einschliessen, ebenso wie man vom Standpunkt des Patrioten die solidarischen Beziehungen zu den Werktätigen und Völkern anderer Länder als Wert und Beitrag für das eigene Land einrechnen kann.

5. Eine Partei zu sein, die als ihr Ziel den Aufbau einer Gesellschaft definiert, die weder Ausgebeutete noch Ausbeuter kennt, einer sozialistischen Gesellschaft.

Dieses Ziel behält ebenfalls volle Aktualität. Aber die positiven und negativen Erfahrungen beim Aufbau des Sozialismus in einer Reihe von Ländern und die tiefen Veränderungen der weltweiten Lage zwingen zu einer kritischen Analyse der Vergangenheit und zu einer neuen Definition der sozialistischen Gesellschaft als Ziel der kommunistischen Parteien.

6. Trägerin einer revolutionären Theorie zu sein: des Marxismus-Leninismus, der nicht nur die Erklärung der Welt möglich macht, sondern auch den Weg zu ihrer Veränderung aufzeigt.

Alle verleumderischen antikommunistischen Kampagnen Lügen strafend, ist der Marxismus-Leninismus eine lebendige, antidogmatische, dialektische, schöpferische Theorie, die sich weiter anreichert durch die Praxis und durch die Antworten auf neue Situationen und Erscheinungen, die zu geben sie berufen ist. Sie treibt die Praxis dynamisch an und bereichert und entwickelt sich schöpferisch anhand der Lektionen der Praxis.

Marx im –Kapital– und Marx und Engels im –Manifest der Kommunistischen Partei– analysierten und definierten die grundlegenden Elemente und Wesensmerkmale des Kapitalismus. Die Entwicklung des Kapitalismus unterlag indessen in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts einer wichtigen Abänderung. Die Konkurrenz führte zur Konzentration und die Konzentration zum Monopol.

Lenin und seinem Werk –Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus– verdanken wir die Definition des Kapitalismus am Ende des 19. Jahrhunderts.

Diese Entwicklungen der Theorie sind von ausserordentlichem Wert. Und ebenso hoch zu veranschlagen ist der Wert der Erforschung und Systematisierung der theoretischen Erkenntnisse.

In einer Synthese von ausserordentlicher Klarheit und Strenge erläutert ein berühmter Artikel von Lenin die –Drei Quellen und drei Bestandteile des Marxismus–.

In der Philosophie, der dialektische Materialismus, der im historischen Materialismus seine Anwendung auf die Gesellschaft findet.

In der politischen Ökonomie, die Analyse und Erklärung des Kapitalismus und der Ausbeutung, und die Mehrwerttheorie, die den Eckstein zum Verständnis der Ausbeutung bildet.

In der Theorie des Sozialismus, die Definition der neuen Gesellschaft durch die Abschaffung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen.

Im Lauf des 20. Jahrhunderts und in Begleitung der gesellschaftlichen Transformationen kamen zahlreiche neue theoretische Überlegungen hinzu. Jedoch breit gestreute und widersprüchliche Überlegungen, welche es schwierig machten zu unterscheiden, was theoretische Entwicklungen sind und wo es sich um revisionistische Abweichungen von den Grundsätzen handelt.

Daher die zwingende Notwendigkeit von Debatten ohne vorgefasste Meinungen und verabsolutierte Wahrheiten, wobei es nicht um die Suche nach Schlussfolgerungen geht, die für definitiv gehalten werden, sondern um die Vertiefung der gemeinsamen Reflexion.

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Der Autor und langjährige Generalsekretär der portugiesischen KP (von 1961-92) hatte diesen Beitrag zum internationalen Treffen über die –Vigencia y actualizacion del marxismo– der “Rodney-Arismendi-Stitung” eingesandt, das am 13./15. September 2001 in Montevideo (Uruguay) stattfand.

Inoffizielle Übers. von kommunisten.ch (lih/mh) aus dem port. Originaltext (DORL.pt): Alvaro Cunhal: As seis caracteristicas fundamentais de um Partido Comunista

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(Gedruckt nachzulesen in: Lenin Werke, Band 16, Seite 353-360; Dietz Verlag Berlin, 1977)

 

Die grundlegenden taktischen Differenzen in der modernen Arbeiterbewegung Europas und Amerikas laufen auf den Kampf gegen zwei größere Richtungen hinaus, die vom Marxismus, der faktisch zur herrschenden Theorie in dieser Bewegung geworden ist, abweichen. Diese zwei Richtungen sind der Revisionismus (Opportunismus, Reformismus) und der Anarchismus (Anarchosyndikalismus, Anarchosozialismus). Diese beiden Abweichungen von der in der Arbeiterbewegung herrschenden marxistischen Theorie und marxistischen Taktik sind während der mehr als fünfzigjährigen Geschichte der proletarischen Massenbewegung in verschiedenen Formen und verschiedenen Schattierungen in allen zivilisierten Ländern zu beobachten.

Schon diese Tatsache allein erhellt, daß sich diese Abweichungen weder aus Zufälligkeiten noch aus Irrtümern einzelner Personen oder Gruppen, noch selbst aus dem Einfluß nationaler Besonderheiten oder Traditionen usw. erklären lassen. Es muß tiefer liegende Ursachen geben, die in der Wirtschaftsordnung und im Charakter der Entwicklung aller kapitalistischen Länder wurzeln und diese Abweichungen ständig erzeugen.

Die im vorigen Jahr erschienene kleine Schrift des holländischen Marxisten Anton Pannekoek „Die taktischen Differenzen in der Arbeiterbewegung“ (Hamburg, Erdmann Dubber, 1909) stellt einen interessanten Versuch dar, diese Ursachen wissenschaftlich zu erforschen. Wir wollen in den weiteren Ausführungen den Leser mit Pannekoeks Schlußfolgerungen bekannt machen, die man als durchaus richtig anerkennen muß.

Eine der tiefsten Ursachen, die periodisch taktische Differenzen erzeugen, ist die Tatsache des Wachstums der Arbeiterbewegung selbst. Mißt man diese Bewegung nicht mit dem Maß irgendeines phantastischen Ideals, sondern betrachtet sie als praktische Bewegung gewöhnlicher Menschen, dann wird klar, daß die Gewinnung immer neuer „Rekruten“, die Einbeziehung neuer Schichten der werktätigen Masse unvermeidlich von Schwankungen in Theorie und Taktik, von Wiederholungen alter Fehler, von einer zeitweiligen Rückkehr zu veralteten Anschauungen und veralteten Methoden usw. begleitet sein muß. Auf die „Ausbildung“ der Rekruten verwendet die Arbeiterbewegung jedes Landes periodisch größere oder kleinere Mengen von Energie, Aufmerksamkeit und Zeit.

Weiter. Die Entwicklung des Kapitalismus geht in den verschiedenen Ländern und auf den verschiedenen Gebieten der Volkswirtschaft nicht gleich schnell vor sich. Die Arbeiterklasse und ihre Ideologen machen sich den Marxismus am leichtesten, schnellsten, vollständigsten und dauerhaftesten unter den Bedingungen der stärksten Entwicklung der Großindustrie zu eigen. Rückständige oder in ihrer Entwicklung zurückbleibende ökonomische Verhältnisse führen stets dazu, daß Anhänger der Arbeiterbewegung auftauchen, die sich lediglich einige Seiten des Marxismus, lediglich einzelne Teile der neuen Weltanschauung oder einzelne Losungen und Forderungen zu eigen machen, ohne imstande zu sein, mit allen Traditionen der bürgerlichen Weltanschauung im allgemeinen und der bürgerlich-demokratischen Weltanschauung im besonderen entschieden zu brechen.

Eine ständige Quelle der Differenzen bildet ferner der dialektische Charakter der gesellschaftlichen Entwicklung, die sich in Widersprüchen und durch Widersprüche vollzieht. Der Kapitalismus ist fortschrittlich, denn er vernichtet die alten Produktionsweisen und entwickelt die Produktivkräfte, zugleich aber hemmt er auf einer bestimmten Entwicklungsstufe das Wachstum der Produktivkräfte. Er entwickelt, organisiert und diszipliniert die Arbeiter – und er unterdrückt, unterjocht, führt zu Degeneration, Elend usw. Der Kapitalismus erzeugt selbst seinen Totengräber, schafft selbst die Elemente der neuen Ordnung, aber diese einzelnen Elemente ändern ohnen einen „Sprung“ nichts an der allgemeinen Sachlage, rühren nicht an die Herrschaft des Kapitals.

Der Marxismus als Theorie des dialektischen Materialismus vermag diese Widersprüche des lebendigen Lebens, der lebendigen Geschichte des Kapitalismus und der Arbeiterbewegung zu erfassen. Aber es versteht sich von selbst, daß die Massen aus dem Leben und nicht aus Büchern lernen, und darum pflegen einzelne Personen oder Gruppen bald diesen, bald jenen Zug der kapitalistischen Entwicklung, bald die eine, bald die andere „Lehre“ dieser Entwicklung aufzubauschen und sie zu einer einseitigen Theorie, zu einem einseitigen System der Taktik zu erheben.

Bürgerliche Ideologen, Liberale und Demokraten, die den Marxismus und die moderne Arbeiterbewegung nicht verstehen, fallen ständig hilflos von einem Extrem ins andere. Bald suchen sie alles daraus zu erklären, daß böse Menschen eine Klasse gegen die andere „aufhetzen“, bald trösten sie sich damit, daß die Arbeiterpartei eine „friedliche Reformpartei“ sei.

Als direktes Produkt dieser bürgerlichen Weltanschauung und ihres Einflusses sind sowohl der Anarchosyndikalismus als auch der Reformismus zu betrachten; sie klammern sich an eine Seite der Arbeiterbewegung, erheben die Einseitigkeit zur Theorie und erklären Tendenzen oder Züge dieser Bewegung, die eine spezifische Besonderheit dieser oder jener Periode, dieser oder jener Bedingungen des Wirkens der Arbeiterklasse darstellen, für einander ausschließend. Das wirkliche Leben aber, die wirkliche Geschichte schließt diese verschiedenen Tendenzen in sich ein, ähnlich wie das Leben und die Entwicklung in der Natur sowohl langsame Evolution als auch jähe Sprünge, Abbrechen der Allmählichkeit in sich einschließen.

Die Revisionisten halten alle Betrachtungen über „Sprünge“ und über den prinzipiellen Gegensatz der Arbeiterbewegung zur ganzen alten Gesellschaft für Phrasen. Sie halten Reformen für eine teilweise Verwirklichung des Sozialismus. Der Anarchosyndikalist lehnt die „Kleinarbeit“, insbesondere Ausnutzung der Parlamentstribüne, ab. In Wirklichkeit läuft diese Taktik darauf hinaus, die „großen Tage“ abzuwarten, ohne zu verstehen, die Kräfte zu sammeln, die die großen Ereignisse hervorbringen.

Die einen wie die anderen hemmen die wichtigste, die dringenste Arbeit: den Zusammenschluß der Arbeiter zu großen, starken, gut funktionierenden Organisationen, die imstande sind, unter allen Bedingungen gut zu funktionieren, die vom Geist des Klassenkampfes durchdrungen sind, klar ihre Ziele erkennen und in wahrhaft marxistischer Weltanschauung erzogen werden.

Hier erlauben wir uns eine kleine Abschweifung und bemerken in Parenthese, um eventuellen Mißverständnissen vorzubeugeu, daß Pannekoek seine Analyse ausschließlich mit Beispielen aus der westeuropäischen Geschichte, besonders der Geschichte Deutschlands und Frankreichs, illustriert, ohne im geringsten an Rußland zu denken. Wenn es mitunter scheint, als spiele er auf Rußland an, so kommt dies nur daher, daß die Grundtendenzen, die bestimmte Abweichungen von der marxistischen Taktik erzeugen, auch bei uns in Erscheinung treten, ungeachtet der gewaltigen Unterschiede, die in Kultur und Lebensformen sowie in Geschichte und Wirtschaft zwischen Rußland und dem Westen bestehen.

Eine außerordentlich wichtige Ursache, die unter den Teilnehmern der Arbeiterbewegung Differenzen erzeugt, sind schließlich die Veränderungen in der Taktik der herrschenden Klassen im allgemeinen und der Bourgeoisie im besonderen. Wäre die Taktik der Bourgeoisie immer die gleiche oder zumindest gleichartig, so würde die Arbeiterklasse rasch lernen, sie mit einer ebenso gleichbleibenden oder gleichartigen Taktik zu beantworten. In Wirklichkeit bildet die Bourgeoisie in allen Ländern unvermeidlich zwei Systeme des Regierens heraus, zwei Methoden des Kampfes für ihre Interessen und für die Verteidigung ihrer Herrschaft, wobei diese zwei Methoden bald einander ablösen, bald sich miteinander in verschiedenartigen Kombinationen verflechten.

Die erste Methode ist die Methode der Gewalt, die Methode der Verweigerung jeglicher Zugeständnisse an die Arbeiterbewegung, die Methode der Aufrechterhaltung aller alten und überlebten Institutionen, die Methode der unnachgiebigen Ablehnung von Reformen. Darin besteht das Wesen der konservativen Politik, die in Westeuropa immer mehr aufhört, die Politik der Grundbesitzerklassen zu sein, die immer mehr zu einer der Spielarten der allgemeinen bürgerlichen Politik wird. Die zweite Methode ist die Methode des „Liberalismus“, der Schritte in Richtung auf die Entfaltung politischer Rechte, in der Richtung auf Reformen, Zugeständnisse usw.

Nicht aus böser Absicht einzelner Personen und nicht zufällig geht die Bourgeoisie von der einen Methode zur anderen über, sondern infolge der radikalen Widersprüche ihrer eigenen Lage. Die normale kapitalistische Gesellschaft kann sich nicht erfolgreich entwickeln ohne ein gefestigtes Repräsentativsystem, ohne gewisse politische Rechte der Bevölkerung, die selbstverständlich verhältnismäßig hohe Ansprüche in „kultureller“ Hinsicht stellt. Diese Ansprüche auf ein bestimmtes Minimum an Kultur werden erzeugt durch die Verhältnisse der kapitalistischen Produktionsweise selbst mit ihrer hohen Technik, ihrer Kompliziertheit, Elastizität, Beweglichkeit, mit der raschen Entwicklung der Weltkonkurrenz usw.

Schwankungen in der Taktik der Bourgeoisie, Übergänge vom System der Gewaltanwendung zum System von Scheinzugeständnissen sind infolgedessen charakteristisch für die Geschichte aller europäischen Länder im letzten halben Jahrhundert, wobei die verschiedenen Länder in bestimmten Perioden vorwiegend die eine oder die andere Methode entwickelten. So war zum Beispiel in den sechziger und siebziger Jahren des neunzehnten Jahrhunderts England das klassische Land der „liberalen“ bürgerlichen Politik, das Deutschland der siebziger und achtziger Jahre hielt sich an die Methode der Gewalt usf.

Als diese Methode in Deutschland herrschte, war der einseitige Widerhall auf dieses bürgerliche Regierungssystem das Anwachsen des Anarchosyndikalismus oder, wie er damals genannt wurde, des Anarchismus in der Arbeiterbewegung (die „Jungen“ zu Beginn der neunziger (2), Johann Most zu Beginn der achtziger Jahre (3)). Als 1890 eine Wendung zu „Zugeständnissen“ eintrat, erwies sich – wie immer – diese Wendung als noch gefährlicher für die Arbeiterbewegung, da sie den ebenso einseitigen Widerhall auf das bürgerliche „Reformertum“ hervorrief: den Opportunismus in der Arbeiterbewegung. „Das positive, reale Ziel der liberalen Politik der Bourgeoisie“, sagt Pannekoek, „ist die Irreführung der Arbeiter, ist das Hineintragen von Spaltung in ihre Mitte, ist das Verwandeln ihrer Politik in ein ohnmächtiges Anhängsel des ohnmächtigen, stets ohnmächtigen und ephemeren (4) Scheinreformertums.“

Nicht selten erreicht die Bourgeoisie für eine gewisse Zeit ihr Ziel mit Hilfe der „liberalen“ Politik, die – wie Pannekoek richtig bemerkt – eine „schlauere“ Politik darstellt. Ein Teil der Arbeiter, ein Teil ihrer Vertreter läßt sich mitunter durch Scheinzugeständnisse täuschen. Die Revisionisten erklären die Lehre vom Klassenkampf für „veraltet“ oder schlagen eine Politik ein, die in der Praxis die Abkehr vom Klassenkampf bedeutet. Die Zickzackwege der bürgerlichen Taktik haben eine Stärkung des Revisionismus in der Arbeiterbewegung zur Folge und steigern nicht selten die Differenzen innerhalb der Arbeiterbewegung bis zur direkten Spaltung.

Alle Ursachen der genannten Art erzeugen innerhalb der Arbeiterbewegung, innerhalb der proletarischen Reihen Differenzen über die Taktik. Zwischen dem Proletariat und den Schichten des Kleinbürgertums einschließlich der Bauernschaft, die mit dem Proletariat in Berührung kommen, gibt es aber keine chinesische Mauer und kann es auch keine geben. Es ist begreiflich, daß der Übergang einzelner Personen, Gruppen und Schichten vom Kleinbürgertum zum Proletariat seinerseits Schwankungen in der Taktik des Proletariats hervorrufen muß.

Die Erfahrung der Arbeiterbewegung der verschiedenen Länder hilft, an Hand konkreter Fragen der Praxis Klarheit über das Wesen der marxistischen Taktik zu schaffen; sie hilft den jüngeren Ländern, die wahre Klassenbedeutung der Abweichungen vom Marxismus klarer zu unterscheiden und diese Abweichungen erfolgreicher zu bekämpfen.

„Swesda“ Nr. 1, 16. Dezember 1910.

Unterschrift: W. Iljin.

Fußnoten:

1 Der Artikel „Die Differenzen in der europäischen Arbeiterbewegung“ erschien in Nr. 1 der „Swesda“, in der Rubrik „Briefe aus dem Ausland“. „Swesda“ (Der Stern) – legale bolschewistische Zeitung, Vorläuferin der „Prawda“; erschien in Petersburg vom 16. (29.) Dezember 1910 bis zu ihrem Verbot am 22. April (5. Mai) 1912. Die von Lenin geleitete legale „Swesda“ war ein bolschewistisches Kampforgan, das das Programm der illegalen Partei verfocht. Von 96 Nummern der „Swesda“ und der „Newskaja Swesda“ wurden 39 beschlagnahmt, 10 mit Strafen belegt. Die Auflage einzelner Nummern erreichte 50.000 bis 60.000 Exemplare.

2 Als Reaktion auf die opportunistische Haltung einiger Mitglieder der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion entstand nach dem Sieg der deutschen Sozialdemokratie über das Sozialistengesetz in der sozialdemokratischen Partei eine kleinbürgerliche, linksopportunistische Gruppe, die „Jungen“. Ihre Wortführer waren in der Hauptsache junge Literaten und Studenten. Sie lehnten den parlamentarischen Kampf der Partei ab. Friedrich Engels nannte die „Jungen“ Helden der revolutionären Phrase, die „intrigieren und klüngeln“ und dadurch die Partei desorganisieren. Auf dem Erfurter Parteitag 1891 wurden die „Jungen“ aus der sozialdemokratischen Partei ausgeschlossen.

3 Most, Johann – Sozialdemokrat, später Anarchist. Nach dem Erlaß des Sozialistengesetzes 1878 emigrierte er nach England. 1880 wurde er auf dem Wydener Kongreß wegen seiner ultralinken, parteifeindlichen Haltung aus der sozialdemokratischen Partei ausgeschlossen. Er emigrierte 1882 in die USA und betrieb dort anarchistische Propaganda.

4 (lt Duden: nur einen Tag dauernd, vorübergehend)

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Kritische Bemerkungen zu einem Aufsatz „Lenins Verhalten bei schwerwiegenden Meinungsverschiedenheiten im ZK der SDAPR“ – erstmalige Veröffentlichung 1988))

Inhalt

  1. Strömungen als“ Ausdruck innerparteilicher Demokratie“?

Historisches Beispiel 1 – Sept. 1917: Soll die Partei den Aufstand organisieren?

Historisches Beispiel 2 – Jan. 1918: Soll man auf die erpresserischen Friedensbedingungen von Brest-Litowsk eingehen?

Historisches Beispiel 3 – 1921: Streit um die Rolle der Gewerkschaften im Sozialismus

  1. Was war wirklich „Lenins Methode des Meinungsstreits?
  2. Das I „Recht“, sich unmittelbar an die Partei zu wenden?
  3. Einheit der Aktion unter Verzicht auf politisch-ideologische Einheit?
  4. Wahlen nach Plattformen als „Regel“?
  5. W.G.’s merkwürdiger Umgang mit dem Fraktionsverbot
  6. Zurück zu Lenins Verständnis von „Freiheit der Kritik – Einheit der Aktion“

 


Vorbemerkung: Zur Erläuterung meines  alten Textes

Der Text entstand auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzungen  mit der damaligen fraktionellen, selbsternannten   „Eneuerer“-Strömung  in der DKP  im Jahre 1988.

Diese fraktionelle Gruppierung plädierte damals für das Modell  einer ideologisch und organisatorisch „pluralistischen „Modernen Kommunistischen Partei“.

Ihr Ideenspender war en  die revisionistischen und in ihrer politischen Konsequenz konterrevolutionären Auffassungen des damaligen Generalsekretärs der KPdSU M. Gorbatschow.

Damals antwortete ich als Ideologie- und Bildungssekretär der DKP Rheinland-Westfalen auf eine Ausarbeitung, in der der Verfasser W.G.  sich auf diverse zusammenhangslose  Lenin-Zitate stützte, um für die  „Freiheit“ der Kritik“, das Recht auf Nichteinhaltung von Beschlüssen, die Verfestigung von Strömungen auch in den Leitungen der DKP und generell für die Aufhebung des Fraktionsverbotes einzutreten.

Angesichts heutiger (im Jahr 2017) ähnlicher in der DKP kursierender Auffassungen, habe ich mich kurzfristig dazu entschlossen diesen Text unverändert – die begrenzte Zeit lässt mir für eine Bearbeitung keinen Spielraum – noch einmal zu publizieren.

Ich hoffe,  er kann wie damals einen nützlichen Zweck auch in den derzeitigen Diskussionen entwickeln.

 

Dr. Hans-Peter Brenner

Stellv. Vors. der DKP

Juni 2017

 

1. Strömungen als“ Ausdruck innerparteilicher Demokratie“?

Unsere Partei hat seit der 13. PV – Tagung erstmalig mit unterschiedlichen Positionspapieren in ihrer zentralen Führung zu tun. Für viele Genossinnen und Genossen ist das nicht nur eine völlig neue Erfahrung, sie sehen diese Entwicklung auch mit Sorge und Bitterkeit an. Sie befürchten, dass daraus mehr als nur zwei politische „Linien“ werden könnten.

Diese Besorgnis ist nicht aus der Luft gegriffen, das zeigen viele Erfahrungen der kommunistischen Bewegung bis in unsere Zeit. Die Beispiele von uneinigen, gespaltenen und damit auch einflusslos gewordenen kommunistischen Parteien sind uns bekannt.

Es gibt aber auch Genossinnen und Genossen, die aus der Existenz unterschiedlicher Positionspapiere und Plattformen ganz andere Schlussfolgerungen für sich und die Partei ziehen.

Sie empfinden eine solche Entwicklung eher als Ausdruck von „Normalität“, ja sogar als Ausdruck des „eigentlichen“ leninistischen Parteiverständnisses.

Lässt sich daraus – mit Blick auf unsere eigene Lage – die Grundregel ableiten, dass „Strömungen und Plattformen eine Bewegungsform der innerparteilichen Demokratie“ sind? Diese Frage stellt W.G. Was bei ihm noch eine Frage ist, wird in der Minderheitenstellungnahme zum Dokument „Zur Lage und künftigen Entwicklung der DKP“ bereits zur prinzipiellen Forderung. Dort heißt es: „Das, was heute noch ungewöhnlich ist, wird morgen schon normal sein: die Gegenüberstellung unterschiedlicher Meinungen, auch zu Grundfragen in der Parteiöffentlichkeit.“

Ist das die von Lenin gewollte „Normalität“?

Ich bestreite das und will im Folgenden nachweisen, dass im Papier des Genossen W.G. Lenin zu Unrecht zum Kronzeugen für solch eine These gemacht wurde.

Historisches Beispiel 1 – Sept. 1917: Soll die Partei den Aufstand organisieren?

Schon bei den allerersten Zitaten, in denen Lenin im September 1917 mit seinem Austritt aus dem ZK droht und ankündigt, „in den unteren Parteiorganisationen und auf dem Parteitag“ gegen die zögerliche Haltung des ZK bei der Festsetzung des Termins für den Oktoberaufstand aufzutreten, fallt die Nichtberücksichtigung entscheidender Erläuterungen oder gar Einschränkungen der von W.G. ausgewählten TextsteIlen auf.

Hier erwähnt W.G. z.B. nicht, dass Lenin ausdrücklich diese Ankündigung nicht für die Öffentlichkeit freigegeben hatte, sondern als eine interne politische Kontroverse verstand.

Der von W.G. zitierte Artikel „Die Krise ist herangereift“ (Werke 26, S. 59 -67) wurde mit Lenins dringender Argumentation, jetzt unverzüglich den Aufstand zu organisieren, auf Seite 1 der bolschewistischen Zeitung „Rabotschi Put“ am 20. (7.) Oktober 1917 veröffentlicht.

Lenins scharfer Angriff auf das ZK wurde jedoch auf seine Anweisung nicht veröffentlicht. Heißt es doch bei ihm (S. 65): „Bis hierher kann gedruckt werden. Das Weitere zur Verteilung an die Mitglieder des Zentralkomitees, des Petrograder Komitees, des Moskauer Komitees und der Sowjets.“

Lenin wandte sich also ausdrücklich nicht an die Gesamtpartei oder gar an die breite Öffentlichkeit .. Genosse W.G. will aber schon mit diesem ersten Beispiel die Weichenstellung für seine spätere These vornehmen, dass sich das „einzelne ZK.-Mitglied unmittelbar“ mit abweichenden Auffassungen „an die Partei wenden“ dürfe oder müsse.

Lässt sich die schicksalhafte Entscheidung über die konkrete Vorbereitung und Durchführung der Oktoberrevolution überhaupt als Beispiel für die „Normalität“ innerparteilichen Meinungsstreits heranziehen? Ich denke nicht. Es erscheint mir an den Haaren herbeigezogen zu sein, eine solche historische Ausnahmesituation überhaupt als Beleg für irgendeine Form des „Üblichen“ und „Normalen“ zu betrachten.

Ähnlich ist es auch mit dem zweiten Beispiel, der Kontroverse über den Friedensvertrag von Brest-Litowsk, bei der es um das Überleben des jungen Sowjetstaats und der Revolution ging.

Historisches Beispiel 2 – Jan. 1918: Soll man auf die erpresserischen Friedensbedingungen von Brest- Litowsk eingehen?

Zunächst wieder die problematische Zitier-Methode: W.G. zitiert ausgiebig die mit großer Härte geführte Auseinandersetzung im ZK, in der Lenin zunächst in der Minderheit blieb. Nachdem die katastrophalen Folgen der Nichtunterzeichnung des brutalen Diktatfriedens klar wurden, fand Lenin in einer zweiten Abstimmung im ZK eine Mehrheit für den Beschluss, den Brester Friedensvertrag doch zu unterzeichnen. Darauf erklärten die ZK-Mitglieder Bucharin, Pjatakow und vier weitere ihren Rücktritt; Trotzki trat von seinem Posten des Volkskommissars für Auswärtige Angelegenheiten zurück. Der folgende außerordentliche Parteitag bestätigte jedoch Lenins Position. W.G. zitiert in diesem Zusammenhang mehrmals Lenins angebliches Verständnis für seine Opponenten. Er habe ihnen das Recht auf Vertreten ihres Standpunkts eingeräumt, bis hin zum Recht auf Austritt aus dem ZK, „ohne Lärm zu schlagen“. (Werke 27, S. 136)

W.G. lässt jedoch Folgendes unerwähnt:

  1. a) Lenin sagt im selben Atemzug, das Recht auf Austritt aus dem ZK und das Nichtanerkennen eines Mehrheitsbeschlusses erfordere eine Ausnahmesituation, die er damals nkh.t. als gegeben sah. Denn:

„Natürlich, unter gewissen Umständen, Genossen ist das zulässig, mitunter unvermeidlich, aber dass das jetzt bei dieser Organisation der Sowjetmacht notwendig sein soll, die uns die Möglichkeit gibt, uns zu prüfen, ob wir nicht den Kontakt mit den Massen verlieren – daran zweifele ich … Es muss versucht werden, einen gewissen Zügel zu finden, um den Austritt aus dem Zentralkomitee aus der Mode zu bringen.“ (LW 27, Seite 136/137)

Warum klammert W.G. gerade diese Passage aus?

  1. b) Warum erwähnt W.G. nicht, dass Lenin die ‚linke‘ Opposition als verantwortungslose Abenteurer charakterisierte, die mit ihrem fraktionellen Vorgehen das Schicksal des Landes und die Einheit der Partei aufs Spiel setzen?

Warum übergeht W.G., der so freigiebig aus Band 27 zitiert, die von Lenin verfasste „Resolution“ <des außerordentlichen siebten Parteitags der KPR (B» aus Anlass der Weigerung der ‚Linken Kommunisten‘ dem Zentralkomitee anzugehören? (Werke 27, S. 138)

Darin heißt es:

„Der Parteitag ist der Auffassung, dass die Weigerung dem ZK anzugehören, in der jetzigen Lage besonders unerwünscht ist, denn eine solche Weigerung, die überhaupt für alle, die die Einheit der Partei wünschen, prinzipiell unzulässig ist, würde jetzt eine doppelte Gefahr für die Einheit der Partei bedeuten.“

  1. c) W.G. übergeht auch Lenins „Bemerkung zum Verhalten der ‚Linken Kommunisten“ (Werke 21, S. 191), in der es heißt:

„Einige Genossen, die sich ‚Linke Kommunisten‘ nennen, bezogen nach dem Abschluss des Brester Friedens die Stellung einer ‚Opposition‘ in der Partei, und als Folge davon artet ihre Tätigkeit immer mehr in eine völlig illegale und unzulässige Verletzung der Parteidisziplin aus … Das sind völlig illegale Handlungen, wie sie Genossen nicht zukommen, Handlungen, die die Parteidisziplin verletzen, und ein solches Verhalten war und bleibt ein Schritt zur Spaltung vonseiten der genannten Genossen …“

Das Verharmlosen von grundsätzlichen Differenzen in der bolschewistischen Partei, die von Lenin als „Schritte zur Spaltung“ bewertet wurden, bei W.G. aber als Modell für unorthodoxen und undogmatischen Meinungsstreit zitiert werden, wird auch am dritten historischen Beispiel deutlich, zu dem W.G. argumentiert.

Historisches Beispiel 3 – 1921: Streit um die Rolle der Gewerkschaften im Sozialismus              I

Anhand der Kontroverse über die Beziehung zwischen Staat, Partei und Gewerkschaften im Sozialismus kam es zur Bildung mehrerer Fraktionen im Zentralkomitee der Bolschewiki. Die prominentesten Wortführer der wichtigsten Fraktionen waren einerseits Alexandra Kollontai für die Fraktion der „Arbeiteropposition“, N. Bucharin für die „Puffer-Gruppe“ sowie Trotzki, von dem ursprünglich die Auseinandersetzung mit einer eigenen Plattform ausgelöst worden war. Erst der 10. Parteitag beendete mit dem Beschluss der Lenin‘schen Gewerkschaftskonzeption den Streit.

Gen. W.G. will den Streit um die Gewerkschaftsfrage als Beleg für Lenins generelles Verständnis für die Notwendigkeit des offenen Schlagabtausches mit „Plattformen“ gewertet sehen. Lenin hätte damit die „Methodik“ entwickelt, „wie Meinungsverschiedenheiten in der Partei anzugehen sind“. (S. 7)

Dabei zitiert W.G. aus Lenins Arbeit „Die Krise der Partei“ (Werke 32, S. 27ff) eine Passage, auf die sich auch Genosse Lehndorff während der 13. PV- Tagung berief. Darin ist von „Kaltblütigkeit“ und „Sorgfalt“ beim Studium von Meinungsverschiedenheiten die Rede, von der Modifizierung der Standpunkte in den unterschiedlichen Etappen des Streits sowie von sorgsamer Nachprüfung der schriftlich vorliegenden Positionen.

Interessant ist nun mittlerweile nicht nur das, was Gen. W.G. zitiert, sondern das, was er nicht zitiert.

So stellt Lenin z.B. dieser genannten Passage drei Absätze (Werke 32, S. 27) voran, in denen er vor der Entwicklung „kleiner Differenzen und Meinungsverschiedenheiten“ zu „großen“ warnt, „wie es immer zu sein pflegt, wenn man auf einem kleinen Fehler beharrt und sich aus allen Kräften gegen diese Korrektur wehrt, oder wenn sich an den kleinen Fehler einiger weniger oder eines einzelnen Leute klammern, die einen großen Fehler begehen. So wachsen stets Meinungsverschiedenheiten und Spaltungen.“

Und mit Blick auf die damalige Situation stellt Lenin fest: „Man muss den Mut haben, der bitteren Wahrheit offen ins Auge zu sehen. Die Partei ist krank. Die Partei wird vom Fieber geschüttelt.“

Lenin stellt also nicht eine abstrakte „Methodik des Meinungsstreits“ dar, sondern er fragt nach dieser Diagnose“, wie man schnellstmöglich wieder zur Normalität, zur Gesundung zurückfinden kann.

„Die ganze Frage besteht darin …, ob dieser Organismus fähig ist, in wenigen Wochen (bis zum Parteitag und auf dem Parteitag) vollständig zu gesunden und einen Rückfall in die Krankheit unmöglich zu machen, oder ob die Krankheit langwierig und gefährlich wird.“ (ebenda)

W.G.’s Hinweis auf die „Lenin‘sche Methodik“ blendet auch aus, dass Lenin (Werke 27, S. 35) vor einer „objektiven Logik des Fraktionskampfes“ warnt, „die sogar die Besten, wenn sie auf einer von ihnen eingenommenen falschen Position beharren, unweigerlich in eine Lage bringt, die sich faktisch durch nichts von prinzipienloser Demagogie unterscheidet. Das lehrt uns die ganze Geschichte der Fraktionskriege (…)“

2. Was war wirklich Lenins „Methodik des Meinungsstreits“?

Die Warnung vor der Entwicklung parteiinterner Differenzen zu tiefergehenden Meinungsverschiedenheiten; die Ablehnung fraktioneller Methoden – das ist das Resultat der leninschen Untersuchung und damit ergibt sich eine völlig andere Situation, als die von W.G. behauptete „Leninsche Methodik des Meinungsstreits“ – dem Votum für Richtungsplattformen.

Vollends problematisch wird W.G.’s Interpretation, wonach Lenin Trotzkis fraktionellen Vorstoß mehr oder minder gebilligt hätte. Dazu dient wiederum ein isoliertes Zitat (LW 32, S. 30): „Formal demokratisch hatte Trotzki das Recht, mit einer fraktionellen Plattform, und sei es auch gegen das gesamte ZK, aufzutreten. Das ist unbestreitbar.“ Es sei lediglich – so Gen. W.G. unter Hinzuziehung eines weiteren Zitats – nicht „revolutionär zweckmäßig“ gewesen.

In Wirklichkeit bestand Trotzkis „formales Recht“ auf eigene Plattform nicht als allgemeines Recht eines jeden ZK-Mitglieds, in dieser oder jener Frage am ZK vorbei einen parteiweiten Meinungsstreit auszulösen. Das jedoch will W.G. mit seiner Zitatensammlung begründen. Historisch hatten Trotzki und andere dieses „formale Recht“ lediglich aufgrund einer extra herbeigeführten Ausnahmeregelung. Diese Ausnahmeregelung bestand in Form eines Beschlusses des Zentralkomitees vom 24. Dezember 1920 (vergl. LW 32, S. 30 und 62), in der „eine freie Diskussion gestattet“ wurde. Diese Sonderregelung war notwendig geworden, weil es aufgrund der fraktionellen Vorstöße im ZK zur Spaltung gekommen war. Trotzki machte dann zusätzlich den folgenschweren Schritt, die Mitarbeit in der vom ZK gewählten Gewerkschaftskommission zu verweigern. Die Bildung einer solchen ZK-Kommission war aber genau die „leninsche Methode“, mit der eine Klärung der Streitfrage herbeigeführt werden sollte. “ … ein solches Vorgehen wie die Sprengung der Kommission ist bürokratisch, unsowjetisch, unsozialistisch, falsch und politisch schädlich. In einem Augenblick, wo es gilt, in der ‚Opposition‘ das Gesunde vom Ungesunden zu scheiden, ist ein derartiges Vorgehen dreifach falsch und politisch schädlich.“ (LW 32, S. 19).

Klärung der Streitfragen in sachlicher Kommissionsarbeit – das hielt Lenin für die geeignete Methode und nicht den Streit über Plattformen. Erst als durch die Verbreitung von diversen Plattformen und Papieren eine solche Arbeitsmethode nicht mehr möglich war, als der Partei damit eine Diskussion aufgezwungen worden war, erst da wurde mit dem ZK-Beschluss das „formale Recht“ gewährt, sich an die ganze Partei zu richten. Hören wir noch einmal den von W.G. nicht zitierten Lenin: „Wenn ich alles, was zu dieser Frage vorliegt, zusammenfasse, so muss ich sagen, dass die Austragung dieser Meinungsverschiedenheiten in einer breiten Parteidiskussion und auf dem Parteitag ein ganz großer Fehler ist. Politisch ist das ein Fehler. In der Kommission und nur in der Kommission hätten wir eine sachliche Erörterung gehabt und wären vorangekommen, jetzt aber gehen wir zurück und werden mehrere Wochen lang zurückgehen zu abstrakten theoretischen Thesen, anstatt die Aufgabe sachlich anzupacken. Was mich betrifft, so habe ich das gründlich satt…“ (ebenda S. 26)

3. Das „Recht“, sich unmittelbar an die Partei zu wenden?

Aus allen Erfahrungen der damaligen Debatte leitet W.G. nun keineswegs den von Lenin so oft geforderten sorgsamen Umgang mit Differenzen in der Parteiführung ab. Nirgendwo ein Verweis auf Lenins Ringen um die Zusammenführung der unterschiedlichen‘ Positionen im Rahmen des ZK oder von ZK-Kommissionen. Keinerlei Bezug auf Lenins Bedenken, wonach bei parteiweiten Kontroversen Differenzen sich umso leichter zu tiefgehenden Widersprüchen ausweiten können. Nichts von alledem.

Stattdessen die den Absichten Lenins völlig widersprechende einzige „Lehre“ aus den drei genannten historischen Beispielen: „Das Recht, sich unmittelbar an die Partei zu wenden.“ (W.G.-Papier, S. 10)

Wenn W.G. Plattformen im Vorfeld eines Parteitags und „Blockbildung“ zur „Regel“ (W.G. S. 10) erhebt, hat das mit Lenin nicht viel zu tun.

Wenn eine Lehre aus den gesamten Beispielen für unsere heutige Diskussion zu ziehen ist, dann meines Erachtens diejenige, dass man Meinungsunterschiede nicht vorschnell und verantwortungslos zu grundlegenden Differenzen hochstilisieren darf, so dass gemeinsame Dokumente und zentrale Erklärungen nicht mehr möglich werden.

Minderheiten- Voten, Gegenerklärungen, Plattformen sind Ausdruck von tiefen Zerwürfnissen, von starken Krisen innerhalb einer kommunistischen Partei. Solange es keine wirklichen Existenzfragen sind, die über Wohl und Wehe der Partei entscheiden, sind „Strömungspapiere“ u.a. nicht der Ausdruck des „Leninschen Demokratieverständnisses“.   .

Die eng umgrenzte Ausnahmesituation, die Lenin dann sogar mit dem Recht auf Spaltung der Partei verknüpfte, liest sich bei ihm so:

„Wenn es aber grundlegende und tiefgehende prinzipielle Meinungsverschiedenheiten gibt – könnte man uns sagen -, rechtfertigen sie dann nicht selbst das schärfste und fraktionellste Auftreten? Wenn es etwas Neues zu sagen gibt, das nicht verstanden wird, rechtfertigt das nicht manchmal sogar eine Spaltung? Natürlich rechtfertigt es eine Spaltung, wenn die Meinungsverschiedenheiten wirklich äußerst tiefgehend sind und wenn sich eine Korrektur der falschen Richtung der Politik der Partei oder der Arbeiterklasse anders nicht erreichen lässt. Aber das ist ja gerade das Malheur, dass solche Meinungsverschiedenheiten nicht bestehen.“ (LW 32, S.69j70)

4. Einheit der Aktion unter Verzicht auf politisch-ideologische Einheit?

Als zweite „Lehre“ Lenins gilt nach Gen. W.G., dass die „Einheit der Partei“ immer nur als „Einheit der Aktion“ zu verstehen sei. Lenin hätte niemals eine Einheit auch in der Politik vertreten. Bei W.G. heißt es dann (S. 19): „Dieses Leninsche Verständnis von Einheit der Partei als Einheit des Handelns wurde unter Stalin verfälscht in eine Einheit der Meinungen und der Einschätzungen.“ Zunächst einmal ist es keine vollständige Wiedergabe der Leninschen Position, wenn W.G. ein Zitat (LW 11, S. 314) an dem Punkt beendet, an dem Lenin die Notwendigkeit der Einheit des praktischen Handelns betont, ohne die beiden nächsten erläuternden Sätze zu berücksichtigen. Darin finden wir nämlich die für Lenin typische Verbindung zwischen Einheit der Aktion und Einheit in Ideologie und Politik als Basis der Partei.

Die von W.G. weggelassenen Sätze lauten (LW 11, S. 3l5f):

„Selbstverständlich sind aber alle Aktionen und alles Handeln nur deshalb und nur insoweit von Wert, als sie vorwärtsbringen und nicht zurückwerfen, als sie das Proletariat ideologisch zusammenschweißen, es heben und nicht herabdrücken, nicht korrumpieren, nicht schwächen. Organisation ohne ideologischen Inhalt ist ein Unfug, der die Arbeiter in der Praxis in klägliche Nachläufer der machthabenden Bourgeoisie verwandelt.“

„Zurück zu Lenin“ heißt also das genaue Gegenteil von dem, was W.G. in Puncto „Einheit der Partei“ als „leninistisch“ versteht. Es geht bei Lenin nicht um eine nur formal noch einheitlich handelnde Partei.

Die Partei der revolutionären Arbeiter ist mehr als nur eine sich mit Müh und Not ·zu Aktionen zusammenraufende Ansammlung von Gruppen und Individuen, die sich ansonsten mit diversen Papieren und Plattformen in „kritischer Solidarität“ gegenseitig in Atem hält.

Lenins Parteikonzeption – von seiner frühen Arbeit „Was tun?“ (1902) über „Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück“ (1904) bis hin zu seinem „Spätwerk“ „Der ‚linke‘ Radikalismus. .“ (1920) geht von dem Grundsatz der Einheit der Ideologie, der Politik, der Organisation und der Aktion aus. Das hat mit „Uniformität“ oder gar „Stalinscher Deformation“ nichts zu tun.

Die kommunistische Partei zeichnet sich von anderen Organisationen der Arbeiterklasse gerade dadurch aus, dass sie auf Basis einer gemeinsamen Weltanschauung und einer davon abgeleiteten gemeinsamen Programmatik, Strategie und Taktik handelt. Das ist weit, weit mehr als das Prinzip „Einheit der Aktion“. „Einheit der Aktion“ ist das Minimum einer jeglichen organisierten Ansammlung von Menschen – ohne diese Einheit könnte selbst eine Thekenmannschaft kein einziges Fußballspiel gewinnen. Wenn also W.G. „zurück zu Lenin“ fordert, dann muss es auch heißen, zurück zum leninschen Verständnis von Disziplin und Einheit. Denn „unbedingte Zentralisation und strengste Disziplin des Proletariats (ist) eine der Hauptbedingungen für den Sieg über die Bourgeoisie … “ („Der ‚linke‘ Radikalismus .. .“, Einzelausgabe, S. 8)

Einheit von Kritik und Aktion erfordert Einheit der Organisation. „Die Arbeiterklasse braucht die Einheit. Die Einheit kann nur durch eine einheitliche Organisation verwirklicht werden, deren Beschlüsse von allen klassenbewussten Arbeitern nach bestem Wissen und Gewissen durchgeführt werden. Eine Frage beraten, die verschiedenen Meinungen äußern und anhören, die Ansicht der Mehrheit der organisierten Marxisten ermitteln, diese Ansicht in einem Beschluss zum Ausdruck bringen, diesen Beschluss gewissenhaft durchführen – das bezeichnet man überall in der Welt, das bezeichnen alle vernünftigen Menschen als Einheit. Und eine solche Einheit ist der Arbeiterklasse unendlich teuer, unendlich wichtig. Zersplittert sind die Arbeiter nichts. Vereint sind die Arbeiter alles.“ (LW 19, S. 515)

Wenn „neues Denken“ auch in der Organisationspolitik angebracht ist, dann heißt das, auch zur Kenntnis nehmen, dass Z.B. die sowjetischen Kommunisten im Ringen um die Vertiefung der innerparteilichen Demokratie sehr genau wissen, dass Kritik und Selbstkritik, Parteidisziplin und Geschlossenheit dazu nicht im Widerspruch stehen, sondern Bedingungen für schöpferisches Handeln sind.

„Bei ihren Bemühungen darum, dass die demokratischen Prinzipien des innerparteilichen Lebens in der Praxis konsequent verfolgt werden, schenkt die KPdSU zugleich der Festigung der Parteidisziplin unverminderte Aufmerksamkeit… Die Partei wird stets die Einheit und eherne Geschlossenheit ihrer Reihen festigen. Im Arsenal ihrer Mittel bewahrt sie die durch das Statut der KPdSU vorgesehenen organisatorischen Garantien gegen jegliche Erscheinungen von Fraktionsmacherei und Gruppenbildung.“ (Programm der KPdSU, Neufassung durch den 27. Parteitag) Davon ist aber bei W.G.’s Interpretation der „Einheit des Handelns“ wenig zu spüren.

5. Wahlen nach Plattformen als „Regel“?

Bei Existenz grundlegender Meinungsverschiedenheiten wird es zu einer Situation kommen, in der sich „die verschiedenen Positionen zwangsläufig in verschiedenen Plattformen ausdrücken und die Entscheidung der Partei wird möglicherweise durch eine Wahl nach Plattformen erfolgen müssen“. (W.G.- Papier, S. 13)

Genosse W.G. sieht eine solche Situation als nicht problematisch an. Das entspräche auch dem Leninschen Verständnis der innerparteilichen Debatte. In der Tat hatte Lenin auf dem 10. Parteitag einen Abänderungsantrag zur Resolution über die Einheit der Partei abgelehnt, in der ein Verbot der Wahlen nach Plattform gefordert worden war. (LW 32, S. 267). Lenin hielt diesen Wunsch für „übertrieben“ und „unerfüllbar“. (ebenda)

W.G. interpretiert diese pragmatische Haltung Lenins so, als ob dieser damit praktisch einen Blankoscheck für das Prinzip „Wahl nach Plattformen“ ausgestellt hätte. Gen. W.G. übergeht auch hier erneut einige Passagen, in denen Lenin den Wunsch nach größtmöglicher Einheit betonte. Z.B. dadurch, dass er bedauerte, die Ablehnung des Änderungsantrages vorschlagen zu müssen. Lenin sagt in demselben Abschnitt außerdem, er hoffe, dass es nicht wieder zu solchen Konflikten kommen würde, die zu verschiedenen Plattformen führten: „Wenn‘ unsere Resolution über die Einheit und natürlich auch die Entwicklung der Revolution uns zusammenschweißen werden, so werden Wahlen nach‘ Plattformen nicht wieder vorkommen. Die Lehre, die wir auf diesem Parteitag bekommen haben, wird nicht vergessen werden.“ (ebenda)

Lenin hält als „Lehre“ eben etwas ganz anders fest als Gen. W.G. Ihm geht es bei der Diskussion um innerparteiliche Demokratie und Meinungsstreit immer um das Gesamtziel: eine geschlossen und einheitlich kämpfende Partei, die eng mit der Arbeiterklasse verbunden ist. Deshalb bezeichnet Lenin Meinungskampf in bestimmten historischen Situationen als nötig, akzeptiert er Plattformen – wenn es zu einer Festigung der Partei führt. In anderen Situationen – wie Z.B. auf dem von Gen. W.G. mehrmals zitierten 10. Parteitag – verurteilt derselbe Lenin Meinungs- und Richtungskämpfe als „wahrhaft erstaunlichen Luxus“. (LW 32, S. 166) Lenin verliert nicht aus dem Auge, dass ein Meinungskampf in der Kommunistischen Partei ~ ein Element der Schwächung der Aktionskraft bedeutet, weil viel Kraft absorbiert wird. Eine ersthafte Aneignung der von „Verkrustungen“ und „Deformierungen“ befreiten Organisationskonzeption Lenins muss auch diese Seite der Leninschen Fürsorge für das Wohl der Partei berücksichtigen. „Gibt es Diskussionen, so gibt es Streit, so gibt es Zwist; und gibt es Zwist, so sind die Kommunisten geschwächt; also drauflos, den Moment abpassen, ihre Schwächung ausnutzen! Das ist zur Losung der uns feindlichen Welt geworden. Das dürfen wir keinen Augenblick vergessen.“ (LW 32, S. 167)

Plattformen in der Partei sind Ausdruck von tiefersitzenden Differenzen. Sie zeigen, dass es nicht möglich ist, sich auf eine gemeinsame Lagebeurteilung zu verständigen. Das ist nicht unbedingt ein Kriterium für Demokratie, es kann auch ein Zeugnis politischer Unreife sein. Insofern trifft W.G. mit seiner Beurteilung von Plattformen nicht die von Lenin praktizierte Methodik.

 

6. W.G.’s merkwürdiger Umgang mit dem Fraktionsverbot

Der 10. Parteitag der Bolschewiki (März 1921) ist in die Geschichte als der Parteitag eingegangen, auf dem die Bildung von Fraktionen als unvereinbar mit der Zugehörigkeit zur Kommunistischen Partei beschlossen wurde. Die Initiative zu diesem Beschluss ging von Lenin aus. Bei W.G. reduziert sich die lange Diskussion und Begründung zu diesem Fraktionsverbot auf die lapidare Feststellung: „Dort finden wir die Formulierung von der ‚Unzulässigkeit jeder wie immer gearteten Fraktionsbildung’.“ (LW 32, S. 245) In Wirklichkeit finden wir dort nicht einfach nur eine „Formulierung“. Dort finden wir im Bericht, in einem speziellen Referat Lenins, in seinem Schlusswort sowie in zwei Anträgen und in der Diskussion eine tiefgehende Begründung für die Schädlichkeit der Fraktionsmacherei, die noch heute aktuell ist.

Es ist an dieser Stelle nicht möglich, die Resolution zum Verbot der Fraktionen in Gänze zu zitieren. Allein die folgenden Passagen reichen aus, um W.G: s Charakterisierung, es handele sich bloß um eine „Formulierung“, als Verharmlosung zurückzuweisen. „Es ist notwendig, dass alle klassenbewussten Arbeiter die Schädlichkeit und Unzulässigkeit jeder wie immer, gearteten Fraktionsbildung klar erkennen, die selbst dann, wenn die Vertreter der einzelnen Gruppen den besten Willen haben, die Parteieinheit zu wahren, in der Praxis unweigerlich dazu führt, dass die einmütige Arbeit geschwächt wird und dass die Feinde, die sich an die Regierungspartei heranmachen, erneut verstärkte Versuche unternehmen, die Zerklüftung zu vertiefen und sie für die Zwecke der Konterrevolution auszunutzen.

Im praktischen Kampf gegen die Fraktionsbildung ist es notwendig, dass jede Parteiorganisation aufs Strengste darauf achtet, dass keinerlei fraktionelle Vorstöße geduldet werden. Die unbedingt notwendige Kritik an den Mängeln der Partei muss so gehandhabt werden, dass jeder praktische Vorschlag in möglichst präziser Form unverzüglich ohne jegliche Verschleppung an die örtlichen und zentralen  leitenden Organe der Partei zur Erörterung und Entscheidung weitergeleitet wird …

Jedwede Analyse der allgemeinen Linie der Partei oder die Auswertung. ihrer praktischen Erfahrung“ die Kontrolle der Durchführung, ‚ihrer Beschlüsse, du Studium ·der Methoden zur Berichtigung von Fehlern usw. dürfen auf keinen Fall vorher in Gruppen erörtert werden, die sich aufgrund irgendeiner „Plattform“ u. ä. bilden, sondern sind ausschließlich der unmittelbaren Behandlung durch alle Parteimitglieder zuzuleiten …

Indem der Parteitag, die Abweichung in der Richtung, zum Syndikalismus. und Anarchismus, die in einer besonderen Revolution analysiert wird. prinzipiell ablehnt und das Zentralkomitee beauftragt, jegliche Fraktionsbildung, völlig auszumerzen, erklärt er gleichzeitig, dass hinsichtlich der Fragen, welche die besondere Aufmerksamkeit, z. B. der Gruppe der sogenannten Arbeiteropposition“, auf sich ,gelenkt haben – Säuberung der Partei von nichtproletarischen und unzuverlässigen Elementen, Bekämpfung des Bürokratismus, Entfaltung des Demokratismus und der Initiative der Arbeiter usw. -, alle wie im- Vorschläge mit der größten Aufmerksamkeit geprüft und in der praktischen Arbeit erprobt werden müssen …

Der Parteitag erklärt daher ausnahmslos alle Gruppen, die sich auf der einen oder anderen Plattform gebildet haben (wie die Gruppen der „Arbeiteropposition“, des demokratischen Zentralismus usw.), für aufgelöst bzw. ordnet ihre sofortige Auflösung an. Die Nichtausführung dieses Parteitagsbeschlusses hat unbedingt und sofort den Ausschluss aus der Partei nach sich zu ziehen, …“ Wenn Gen. W.G. nun auch noch die These unterstützt, Lenin selbst habe das Fraktionsverbot nur „als eine zeitweilige Form des Zusammenhangs von Einheit der Aktion und Freiheit der Diskussion (verstanden), die dann nach Lenins Tod erst als allgemeingültig festgeschrieben wurde“ (W.G.-Papier, S. 10), wird seine Lenin-Interpretation zu einer für mich sehr strittigen Höhepunkt gebracht.

Das Fraktionsverbot war in Wirklichkeit keine spontane aus einer einmaligen Situation abgeleitete vorübergehende Schlussfolgerung. Es war vielmehr der Endpunkt jahrzehntelanger Erfahrungen der Bolschewiki, deren ganze Geschichte immer mit dem Kampf gegen Abspaltungen, Gruppen- und Fraktionskämpfen verbunden war. Wenn Gen. W.G. eine von Lenin aufgestellte Liste der Gegenstände des Meinungsstreits und der Spaltungen erwähnt (vergl. LW 36, S. 541 f) und auch an Lenins Arbeit „Der ‚linke‘ Radikalismus .. .“ erinnert, in der die Geschichte der Partei als eine Kette von Auseinandersetzungen verschiedener Meinungen bewertet wird, ist das wiederum nur die eine Seite der Medaille.

„Zurück zu Lenin“ hätte in diesem Zusammenhang auch bedeuten müssen: Lenin belässt es nicht bei einer schlichten Aufreihung der Streitpunkte, wenn er die Geschichte der Partei bilanziert. Schon auf den ersten Seiten des „Linken Radikalismus“ arbeitet er heraus, dass „eine der Grundbedingungen des Erfolgs der Bolschewiki“ gerade der Kampf gegen die Fraktionsmacherei, Gruppenbildungen und Abspaltungen war,

 

„Ich wiederhole, die Erfahrungen der siegreichen Diktatur des Proletariats in Russland haben denen, die nicht zu denken verstehen, oder nicht in die Lage kamen über diese Frage nachzudenken, deutlich gezeigt, dass unbedingte Zentralisation und strengste Disziplin des Proletariats eine der Kampfbedingungen für den Sieg über die Bourgeoisie sind.“

Dieser Disziplin unterwarf sich Lenin auch in solchen Zeiten, in denen er mit seiner Position keine Mehrheit gefunden hatte. So darf es Genosse W.G. eigentlich nicht übersehen haben, dass es in den Anmerkungen zu Lenins Liste der Differenzen in der russischen Sozialdemokratie und späteren KPR einen Hinweis auf ein dafür sehr typisches Beispiel gibt.

So verfasste Lenin im Anschluss an den IV, Parteitag der SDAPR (Sozialdemokratische Arbeiterparte Russlands) im Jahre 1904 einen“ Appell an die Partei“. Darin begrüßt Lenin im Namen der Bolschewiki die (zeitweilige) Wiedervereinigung mit den Menschewiki auf diesem Parteitag. Er stellt die Punkte dar, bei denen die bisherige Fraktion der Bolschewiki von der Parteitagsmehrheit überstimmt worden war. Er erklärt, dass sie weiter gegen solche Parteitagsbeschlüsse „ideologisch kämpfen würden, „die wir für irrig halten“. (LW 10, S. 315)

Im selben Atemzug erklären Lenin und seine Gesinnungsfreunde zugleich: „Wir sind für die Unterordnung unter die Parteitagsbeschlüsse … In der praktischen Einhaltung dieser Organisationsprinzipien (gemeint ist der demokratische Zentralismus), in ihrer aufrichtigen und konsequenten Verwirklichung sehen wir eine Garantie gegen Spaltungen, eine Garantie dafür, dass der ideologische Kampf in der Partei mit der strengsten organisatorischen Einheit, mit der Unterordnung aller unter die Beschlüsse des allgemeinen Parteitags durchaus vereinbar sein kann und sein muss. Zu solcher Unterordnung und zu solchem ideologischen Kampf fordern wir alle unsere Anhänger auf.“ (LW 10, S. 315/316)

Das ist die vielgerühmte „Methodik Lenins“, die bei W.G. leider nicht mehr wiederzufinden ist, trotz vieler Zitate.‘

8. Zurück zu Lenins Verständnis von „Freiheit der Kritik, Einheit der Aktion“

Gen. W.G. hat sich und uns keinen guten Dienst erwiesen, indem er den berechtigten Wunsch nach Weiterentwicklung der innerparteilichen Demokratie mit den untauglichen und unzulässigen Methodik des Zurechtbiegens der Leninschen Parteitheorie zu verwirklichen sucht.

Das gilt zu guter Letzt auch für die von W.G. mehrmals zitierte Losung „Freiheit der Kritik – Einheit der Aktion“. Es gibt sicherlich ~ Differenz in der Frage, dass es YQ! einer verbindlichen Beschlussfassung keinerlei Reglementierungsversuche seitens der Vorstände oder von „Mehrheiten“ gegenüber Minderheitsmeinungen geben darf. Das gilt auch für Differenzen in Grundsatzfragen. Insofern gilt das Prinzip „Freiheit der Diskussion“ für jede Position, für jedes Mitglied.

Freiheit der Diskussion ist für Lenin jedoch kein Selbstzweck, keine Spielwiese für „interessante Debatten“. Freiheit der Diskussion kennt auch Regeln und Grenzen. W.G. hätte bei seiner Lenin-Lektüre erkennen müssen, dass Lenin diese Losung immer auch verknüpfte mit der Überlegung, ob das Ausmaß und die Schärfe von Diskussionen der Partei nutzt oder unter bestimmten Bedingungen eher schadet.

So ist in der Resolution zum Fraktionsverbot nicht zufällig folgender Satz enthalten: „Jeder, der Kritik übt, muss …, was die Form der Kritik betrifft, Rücksicht nehmen auf die Lage der Partei, die von Feinden umgeben ist, und in Bezug auf den Inhalt der Kritik durch seine eigene unmittelbare Teilnahme an der Sowjet- und Parteiarbeit prüfen, wie die Fehler der Partei oder einzelner ihrer Mitglieder in der Praxis korrigiert werden.“ (LW 32, S. 247)

Es ist deshalb auch sehr strittig, wenn W.G. mit Blick auf Lenis Arbeit „Der ‚linke Radikalismus‘ … “ behauptet, dieser habe darin die Geschichte der Partei positiv als Geschichte des Meinungsstreits gewertet. (W.G., S. 16)

In der von W.G. angesprochenen „Einleitung“ stellt Lenin das Klassenbewusstsein, die enge Verbindung mit der arbeitenden Bevölkerung und die Richtigkeit der politischen Führung als Bedingungen für die „strengste Zentralisation und eiserne Disziplin“ heraus. Und mit Blick auf die „Linken“ und deren Ablehnung der Parteidisziplin heißt es bei Lenin: „Das aber ist gleichbedeutend eben mit jener kleinbürgerlichen Zersplitterung, Unbeständigkeit und Unfähigkeit zur Konsequenz, zur Vereinigung, zu geschlossenem Vorgehen, die unweigerlich jede proletarische revolutionäre Bewegung zugrunde richten wird, wenn man ihr die Zügel schießen lässt.“ (a.a.O., S. 31)

„Freiheit der Kritik“ und „Freiheit zur Disziplin“ – in dieser Dialektik sah Lenin Notwendigkeit und Zweck einer freien und offenen Diskussion. „Freiheit der Kritik“ ohne den Gedanken der Stärkung der Organisation war für Lenin nur eine demagogische Floskel. Sie war im Meinungsstreit und Fraktionskampf der russischen Arbeiterpartei – wie auch in der internationalen Sozialdemokratie – zu Beginn des Jahrhunderts „das modernste Schlagwort“, mit dem der damalige Reformismus auftrat. (Lenin: „Was tun?“ – Einzelausgabe, S. 35)

„Beurteilt man die Menschen nicht nach der glänzenden Uniform, die sie sich selber angelegt haben, sondern danach, wie sie handeln und was sie in Wirklichkeit propagieren, so wird klar, dass (He ‚Freiheit der Kritik‘, die Freiheit der opportunistischen Richtung in der Sozialdemokratie ist, die Freiheit: die Sozialdemokratie in eine demokratische Reformpartei zu verwandeln, die Freiheit, bürgerliche Ideen und bürgerliche Elemente in den Sozialismus hineinzutragen.“ (ebenda, S. 38)

Gen. W.G. hätte gut daran getan, auch an diesem Punkt den ganzen Lenin zu Rate zu ziehen.

Zusammenfassend lässt sich Lenins Umgang mit politischen Differenzen in der Partei in folgenden Punkten charakterisieren:

– Freier Meinungsaustausch ohne Tabus vor einer Entscheidung.

– Diskussion mit Blick auf das Ziel: politische, ideologische und organisatorische Einheit, und damit auf die Handlungsfähigkeit der Partei.

– Unterordnung unter Mehrheitsbeschlüsse; Zurückstellung von individuellen abweichenden Auffassungen zugunsten demokratisch zustande gekommener Mehrheitsbeschlüsse.

– Verantwortungsbewusstsein für die Lage der Partei. Anerkennen, dass dem politischen Gegner daran gelegen ist, dass sich Meinungsunterschiede zu Zerwürfnissen vertiefen.

 

Nur in Ausnahmesituationen, in denen es um die Existenz der Partei geht, ist es einer überstimmten Minderheit gestattet, sich mit Sondervoten an die ganze Partei zu wenden. Gerade dabei wächst die Verantwortung dafür, dass daraus nicht Plattformen für die Fraktionen werden, die die Gefahr der Spaltung der Partei bedeuten.

Düsseldorf im Dezember 1988

H.-.P. Brenner

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Vorabdruck aus Marxistische Blätter 4_2017 (Juli)

Lenins „Partei neuen Typus“ im Widerstreit der An- und Draufsichten*

Von Prof. Dr. Heinz Karl

 

Als Günter Judick vor zehn Jahren, auf unserer Konferenz zum 90. Jahrestag der Großen Sozialisti­schen Oktoberrevolution, zu uns sprach, lautete eine seiner Thesen: „Die Bolschewiki siegten auf dem Weg zum Oktober als diskutierende und in entscheidenden Situationen einheitlich handelnde Partei.

Im Leitungskollektiv der Partei waren die unterschiedlichen Positionen vertreten. Mit Lenin wirkten alte Bolschewiki wie Kamenew, Sinowjew, Stalin ebenso wie der neu zu den Bolschewiki gekommene Trotzki. Fast alle gerieten bei den komplizierten Vorgängen zeitweilig in Detailfragen in Widerspruch zu Lenin, doch es war gerade dessen Autorität, die es schaffte, auch nach harten Diskussionen wie­der zu gemeinsamer Arbeit zu finden. Die Bolschewiki waren stark, weil ihre Leitung kollektiv nach Lö­sungen suchte.“/1/

Günter Judick hat damit zwei Kernprobleme antikapitalistischer, sozialistischer Bewegung ange­sprochen – zum einen die Unabdingbarkeit einer vom Marxismus, der Theorie von Marx, Engels und Lenin, inspirierten revolutionären Partei als politischer Vorhut, Führungskraft, zum anderen die kon­krete Gestaltung der Organisiertheit, des inneren Lebens dieser Partei auf eine Weise, die ihre größte Kraftentfaltung, ihr effektivstes Wirken gewährleistet.

Verständlich, dass die herrschende Großbourgeoisie wie vor 170 Jahren das „Gespenst des Kom­munismus“ beschwört und kommunistische Parteien sozusagen als das Zentrum im „Reich des Bö­sen“ mit allen Mitteln diffamiert und verfolgt. Ablehnung kommt aber auch von anderer Seite.

Heute wird vielfach, in kleinen und kleinsten Gruppen, aber auch in breiten sozialen Bewegungen, die Meinung vertreten, Parteien hätten sich überlebt und sollten den neuen Bewegungen Platz ma­chen. Das widerspiegelt das Versagen vieler Parteien vor den Herausforderungen der Gegenwart – auch sozialdemokratischer und pseudo-sozialistischer Parteien, die sich vom Ziel der Ablösung des Kapitalismus durch eine sozialistische Gesellschaftsordnung verabschiedet haben. Jüngstes Beispiel ist das Fiasko der französischen Sozialistischen Partei im ersten Wahlgang der Präsidentenwahl. Sol­che Parteien haben sich in der Tat überlebt. Nicht überlebt aber haben sich Parteien, die im Geiste von Marx, Engels und Lenin wirken. Sie können – und müssen – den neuen sozialen Bewegungen echte Partner – nicht „Führer“ – sein, den Bewegungen, die, so machtvoll sie auch sein mögen, auf Grund ihrer Breite, aber auch Spezifik, und ihrer Heterogenität – die gerade ihre Stärke ausmachen nicht die Aufgaben einer progressiven, revolutionären politischen Partei erfüllen können. Für sozialisti­sche, kommunistische Parteien, die im Sinne von Marx und Lenin wirken, ist das eine enorme Heraus­forderung.

 

Konspirative Kaderpartei?

Ein (an sich schon pseudowissenschaftliches) Standardargument gegen die revolutionäre marxisti­sche Partei (und auch für die Verteufelung frühsozialistischer Staaten auf Grund der Führungsrolle solcher Parteien) ist die geschichtsfälschende Behauptung, Lenin habe die (den konkreten histori­schen Bedingungen geschuldete) enge, zentralistische, konspirative Organisation von Berufsrevolutio­nären bis 1905 als den für alle Zeiten und Länder verbindlichen Parteityp verfochten. Es ist schon ein völlig ahistorisches Herangehen, nicht zu berücksichtigen, dass die von Lenin in „Was tun?“, auf dem II. Parteitag der SDAPR und in seiner Schrift „Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück“ vorgetrage­nen Gedanken einfach der aufgezwungenen Illegalität, dem Wirken des zaristischen Polizei- und Justizapparats Rechnung trugen, tragen mussten.

Aber einfach unredlich ist es, zu ignorieren, dass Lenin schon kurze Zeit später, während des revo­lutionären Aufschwungs 1905, entsprechend den veränderten Kampfbedingungen eine jähe Wende vollzog und sein Parteikonzept ganz wesentlich veränderte. Das widerspiegelte vor allem sein grund­sätzlicher Artikel „Über die Reorganisation der Partei“ vom November 1905.

Er begann ihn mit der Feststellung: „Die Bedingungen für die Tätigkeit unserer Partei verändern sich von Grund aus.“/2/ Er verwies auf die erkämpfte Versammlungs-, Koalitions- und Pressefreiheit, warnte vor Illusionen, aber betonte, dass es „unbedingt notwendig“ sei, „die jetzige, verhältnismäßig größere Bewegungsfreiheit weitestgehend auszunutzen. … neben dem konspirativen Apparat immer mehr neue, legale und halblegale, Parteiorganisationen (und sich an die Partei anlehnende Organisa­tionen) zu schaffen.“/3/ „Man muß sich schnellstens auf neue Art organisieren…“/4/ Erforderlich sei nun die maximale Entfaltung der innerparteilichen Demokratie. „Unsere Partei ist zu lange in der Ille­galität gewesen. Sie ist in den letzten Jahren darin fast erstickt…“/5/; sie tue jetzt den „entscheidenden Schritt zur vollen Verwirklichung des demokratischen Prinzips in unserer Parteiorganisation.“/6/ Das heiße vor allem, „sofort, unverzüglich beginnen, das Prinzip der Wählbarkeit anzuwenden“/7/. Schließ­lich: „Um die Organisation auf eine neue Grundlage zu stellen, ist ein neuer Parteitag unerläßlich.“/8/ Lenin beschränkte sich also nicht auf die Realisierung der genannten Umgestaltungen durch das bestehende, von den Bolschewiki dominierte ZK, sondern hielt es für notwendig, sie auf einer breiten demokratischen Basis zu vollziehen, auch wenn dies die bolschewistische Dominanz in Frage stellen würde. Dies alles charakterisierte Lenin als „die notwendige Reform der Partei“/9/.

An diesem Wendepunkt des Klassenkampfes und der Parteientwicklung zeigte sich zum ersten Mal mit aller Deutlichkeit, dass Lenins Herangehen an das Problem der Parteiorganisation niemals doktri­när, sondern immer historisch-konkret war und von den objektiven Bedingungen und Erfordernissen, nicht subjektivem Kalkül ausging.

 

Bolschewistische Strömung in einheitlicher Partei

Das vom III. Parteitag der SDAPR (April/Mai 1905) gewählte, aus Bolschewiki bestehende ZK berief den IV. (Vereinigungs-) Parteitag (April 1906) ein, der ein ZK wählte, in dem die Bolschewiki in der Minderheit waren. In dem vom V. Parteitag (April/Mai 1907) gewählten ZK hatten die Bolschewiki und mit ihnen kooperierende Kräfte wieder die Mehrheit. Von 1905/1906 bis 1911/1912 wirkten die Bol­schewiki also in einer einheitlichen SDAPR mit unterschiedlichen Strömungen, wobei sie mit Ausnah­me des relativ kurzen Zeitraumes von April 1906 bis April 1907 im ZK dominierten. Sie kooperierten in der Regel mit der lettischen und der polnischen Sozialdemokratie, aber auch mit Teilen des jüdischen „Bund“ und mit Plechanows „parteitreuen Menschewiki“. Sie setzten sich ideologisch mit dem Refor­mismus der Menschewiki auseinander, aber bekämpften mit Teilen der Menschewiki das opportunis­tische Liquidatorentum. Immer verteidigten sie die Einheit der SDAPR gegen opportunistische Spalter: ausgegrenzt wurden nur die Liquidatoren. Niemals warfen Lenin und die Bolschewiki die Frage einer Spaltung der SDAPR auf!

Als ein Beispiel für die Haltung Lenins und der Bolschewiki in dieser Konstellation sei hier auf einen von Lenin formulierten Beschluss des bolschewistischen Zentrums vom Juni 1909 Bezug genommen. Darin wird erklärt, dass „die bolschewistische Fraktion seit Wiederherstellung der Einheit der Partei (auf dem IV. Parteitag im April 1906 – H.K.) die Anhänger ihrer politischen Linie stets auf Grund von Fragen, die bereits Gegenstand einer Diskussion in der gesamten Partei geworden waren, und stets auf dem Wege des ideologischen Kampfes für die bolschewistische Lösung dieser Fragen im Rahmen der gesamten Partei … gewonnen und vereinigt hat“, was auch „die Gewinnung aller der Fraktion we­sensverwandten Elemente für die Fraktion garantiert“, dass die bolschewistische Fraktion ihr Haupt­ziel, „Einwirkung auf die Partei im Interesse des endgültigen Sieges der Linie der revolutionären Sozi­aldemokratie in der Partei … allein im Rahmen der ganzen Partei“ realisieren könne und die „Einberu­fung besonderer bolschewistischer Konferenzen und Parteitage unvermeidlich zur Spaltung der Partei von oben bis unten führen“/10/ würde. Das bolschewistische Zentrum warne daher „vor der Agitation für einen besonderen bolschewistischen Parteitag als einer Agitation, die objektiv zur Spaltung der Partei führt und der Position, die die revolutionäre Sozialdemokratie in der Partei bereits errungen hat, einen schweren Schlag versetzen kann“/11/. Auch hier ist bemerkenswert, dass Lenin nicht nur die Bolschewiki in seinem Blickfeld hat, sondern ausdrücklich auch auf alle ihnen „wesensverwandten Elemente“ und deren Gewinnung hinweist, die Vorhutrolle der Bolschewiki deutlich macht, aber kei­neswegs einen Ausschließlichkeitsanspruch erhebt.

Im übrigen sollten immer wieder die sehr anregenden Betrachtungen Robert Steigerwalds zu die­ser außerordentlich wichtigen, aber auch sehr komplizierten Problematik zu Rate gezogen werden./12/

Obwohl dieser wohlbegründeten Linie kein voller Erfolg beschieden war, förderte sie die Organi­sierung und Aktivierung der Arbeiter und erhöhte den Einfluss der Bolschewiki, schränkte die Auswir­kungen des Liquidatorentums ein.

Im Stalinschen „Kurzen Lehrgang“ wurde dieses Wirken Lenins und der Bolschewiki für die Einheit und Aktionsfähigkeit der SDAPR sehr unterbelichtet und das Schwergewicht auf die „Vertreibung der Opportunisten aus der Partei“ gelegt.

Sind diese historischen Erfahrungen nicht von aktueller Bedeutung? Betrachten wir das politische Spektrum links von der SPD, dann sehen wir, dass den größten politischen Einfluss DIE LINKE hat, eine Partei sozialdemokratischen Typs, die in sich formell Strömungen vereinigt, die unterschiedliche, ja gegensätzliche Klassenpositionen repräsentieren. Dass durch diese Strömungen Klassengegensät­ze reflektiert werden, wird u.a. durch „Rot-Rot-Grün“-Debatten, verbunden mit naiven Illusionen über die Möglichkeiten derartiger Regierungskoalitionen und die Motivationen ihrer Partner bemäntelt. Für die Mehrheit der Mitglieder der Linkspartei ist diese Situation ziemlich undurchsichtig. Zum Beispiel hat die Mehrheit sowohl der Mitglieder als auch der Wähler der Berliner LINKEN dem neuen Koaliti­onssenat erhebliche Erwartungen entgegengebracht, und dies trotz der Erfahrungen mit schon zwei „rot-roten“ Koalitionen!

Wie sollen in dieser Situation die Linken in der LINKEN agieren? Was können marxistische Linke außerhalb der Linkspartei tun, um notwendige Klärungsprozesse zu befördern, sinnvolle Initiativen und Aktionen auf den Weg zu bringen?

Wer sich etwa mit Offen-siv (der Zeitschrift aus Hannover) bildet, für den ist die Sache natürlich sonnenklar: Nichts wie raus aus dem blassen rosaroten Saftladen! Aber sie haben ihre politisch-geis­tigen Ahnen bei den Otsowisten und Ultimatisten, mit denen Lenin sich herumschlagen musste, als er die oben zitierten bolschewistischen Positionen formulierte. Die gleiche bolschewistische Tagung, die sie beschloss, hat diese ultralinken Gruppierungen aus der bolschewistischen Fraktion ausgeschlos­sen.

Die Kommunistische Plattform, das Marxistische Forum, die Antikapitalistische Linke und andere Formationen des linken Flügels in der Partei DIE LINKE wären meines Dafürhaltens schlecht beraten, wenn sie den „offen-siven“ Sirenengesängen auf den Leim gingen und dem „rot-rot-grün“-süchtigen rechten Parteiflügel das Feld überlassen würden. Leninscher, „bolschewistischer“ Kurs heißt in diesem Falle: Verteidigung des (weitgehend marxistischen) Parteiprogramms, der friedenspolitischen Grund­sätze, der „roten Haltelinien“ in der Regierungsfrage – um nur das Wichtigste zu nennen. Aber das Allerwichtigste ist es, die klärende Auseinandersetzung um diese Kernfragen der Politik der Partei im oben dargelegten Leninschen Sinne in die Mehrheit der Mitgliedschaft hineinzutragen – hier liegt die entscheidende Aufgabe.

Wer diese Prozesse von außen positiv beeinflussen will, muss sich konkret auf sie einlassen. Enorm wichtig ist der Dialog der Marxisten, der Anhänger von Marx, Engels und Lenin, aus der Partei DIE LINKE und der DKP, und nicht zu vergessen: vieler in keiner Partei organisierter Marxisten, ins­besondere aus der DDR-Intelligenz (sie ist ja noch nicht ganz ausgestorben), viele von ihnen engagie­ren sich in sozialen Initiativen und Bewegungen.

Es ist eine ganz gewichtige Tatsache, ein neues historisches Moment: Keine dem Marxismus, den Lehren von Marx, Engels und Lenin verpflichtete politische Kraft in Deutschland kann im Alleingang der Rolle gerecht werden, wie Lenin sie für die revolutionäre marxistische Partei jedes Landes als not­wendig erachtet hat!

 

„Partei von neuem Typus“

Ähnlich wie der revolutionäre Aufschwung 1905 brachte auch die russische Februarrevolution 1917 eine neue Wendung in der politisch-organisatorischen Entwicklung der Partei. Noch aus der Schwei­zer Emigration charakterisierte Lenin in einem Brief an Alexandra Kollontai vom 17. März die neue Si­tuation und leitete daraus die nächsten Aufgaben ab. Es gelte, „nicht das geringste Vertrauen / nicht die geringste Unterstützung für die neue Regierung“ zuzulassen, sondern alles zu tun, „um die Eroberung der Macht durch die Sowjets der Arbeiterdeputierten vorzubereiten“. Das bedeute „bewaffnetes Ab­warten, bewaffnete Vorbereitung einer breiteren Basis für eine höhere Etappe“. Und das erfordere, „die Arbeit zu erweitern, die Massen zu organisieren, neue Schichten, die rückständigen, ländlichen Schichten, die Dienstboten, zu erwecken… Neue Initiative wecken, neue Organisationen in allen Schichten schaffen“, also „systematische Arbeit für eine Partei von neuem Typus … zu leisten.“/13/ Diese „Partei von neuem Typus“ – das war die Partei, die in wenigen Monaten zu einer Massenpartei mit Hunderttausenden von Mitgliedern anwuchs, die in breitester Öffentlichkeit wirkte, die Mehrheit in den Sowjets gewann und – nur acht Monate nach dem Sturz des Zarismus – die Errichtung der Sow­jetmacht bewirkte.

Diese zielklare, organisiert handelnde, aktive, sich auf die Massen orientierende Partei zog wie ein Magnet bisher zentristische, aber sich nach links entwickelnde politische Gruppierungen – d.h. alle „wesensverwandten Elemente“ (so Lenin 1909) – an. Die wichtigste von ihnen waren die von Leo Trotzki geführten „Meshrayonzi“/14/, die vom VI. Parteitag (August 1917) in die SDAPR(B) aufgenom­men wurden. Hier erwies sich wieder Lenins Fähigkeit, nicht nur politische Prozesse, sondern auch Persönlichkeiten in ihrer Entwicklung zu sehen. Noch in seinem Brief vom 17. März hatte er ganz be­sonders vor „schwankenden Elementen, wie beispielsweise … Trotzki und Co.“/15/ gewarnt; nun, im Herbst 1917, bewies Trotzki als Vorsitzender des Petrograder Sowjets und seines Revolutionären Militärkomitees, dass Lenin zu Recht sein Urteil revidiert hatte.

Auch in seiner Schrift gegen den „linken Radikalismus“ (1920) trifft Lenin ganz wesentliche Aussa­gen zur Parteiproblematik im engeren Sinne, zum Wesen der Partei. Ich möchte nur zwei hervorhe­ben.

Lenin stellt die Frage: „wodurch wird die Disziplin der revolutionären Partei des Proletariats auf­rechterhalten? wodurch wird sie kontrolliert? wodurch gestärkt?“ Und er antwortet: „Erstens durch das Klassenbewusstsein der proletarischen Avantgarde und ihre Ergebenheit für die Revolution, durch ihre Ausdauer, ihre Selbstaufopferung, ihren Heroismus.

Zweitens durch ihre Fähigkeit, sich mit den breitesten Massen der Werktätigen, in erster Linie mit den proletarischen, aber auch mit den nichtproletarischen werktätigen Massen zu verbinden, sich ihnen anzunähern, ja … sich bis zu einem gewissen Grade mit ihnen zu verschmelzen.

Drittens durch die Richtigkeit der politischen Führung, … ihrer politischen Strategie und Taktik, unter der Bedingung, daß sich die breitesten Massen durch eigene Erfahrung von dieser Richtigkeit über­zeugen. […]

Ohne diese Bedingungen werden die Versuche, eine Disziplin zu schaffen, unweigerlich zu einer Fik­tion, zu einer Phrase, zu einer Farce.“/16/

Als die entscheidenden Grundlagen für die Einheit, Geschlossenheit und Disziplin der Partei wer­den ihre richtige, von den Massen verstandene politische Linie und ihre enge Verbindung mit den Massen charakterisiert. Kein Wort von organisatorischen Festlegungen und Maßregeln! Natürlich hat Lenin sie nicht vergessen. Aber es ging ihm offensichtlich darum, mit aller Deutlichkeit auf das We­sentliche, das Erstrangige, das Ausschlaggebende hinzulenken. Wie recht Lenin mit dieser Sicht hat, ist zum Beispiel uns in der DDR, in der SED – einer 2,3-Millionen-Partei – 1989 vor Augen geführt worden.

Wesentliches über Lenins Auffassung von einer revolutionären marxistischen Partei besagt auch seine Einschätzung, „daß die revolutionäre deutsche Sozialdemokratie der Partei am nächsten kam, wie sie das revolutionäre Proletariat braucht, um siegen zu können“/17/. Und dies auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzung mit dem Zentrismus, als Lenin die Sorge umtrieb, unverbesserliche zentristi­sche Politiker könnten, sich an die bisher ihnen folgenden Massen klammernd, in die Kommunisti­sche Internationale und deren Sektionen gelangen und sie schwächen. Offensichtlich sah Lenin die kommunistische Partei als eine Massenpartei mit effektiven Strukturen, ihre Angelegenheiten demo­kratisch regelnd, in zweckmäßiger Kooperation mit Gewerkschaften und anderen Massenorganisatio­nen, mit enger Verbindung von parlamentarischer und außerparlamentarischer Arbeit.

 

Für „innerparteiliche Arbeiterdemokratie“

Die letzte einschneidende Wendung in der innerparteilichen Entwicklung der KPR(B), eine ganz we­sentliche Präzisierung ihres ideologisch-politischen und organisatorischen Profils brachte der X. Par­teitag (März 1921). Er war – ungeachtet des Sieges im Bürgerkrieg (und diesen in Frage stellend) – konfrontiert mit der kompliziertesten Situation seit Errichtung der Sowjetmacht: eine wirtschaftliche und politische Krise, die Gefahr eines Bruchs des Bündnisses der Arbeiterklasse mit der werktätigen Bauernschaft, sehr negative soziale und ideologische Auswirkungen des Bürgerkriegselends und der Wirtschaftskrise auf die Arbeiterklasse, die sich in der Kommunistischen Partei in Fraktionsbildungen und einer anarcho-syndikalistischen Abweichung widerspiegelten. Unter diesen Bedingungen bedeutete eine Gefährdung der Einheit der Partei auch eine Gefährdung der Arbeiter- und Bauernmacht, in dieser Ausnahmesituation fasste der Parteitag den bekannten, von Lenin formulierten Beschluss über die Einheit der Partei, der fraktionelle Gruppierungen untersagte.

Im Interesse einer Verständigung wurde im Beschluss aber zugleich festgelegt, „daß hinsichtlich der Fragen, welche die besondere Aufmerksamkeit, z.B. der Gruppe der sogenannten ,Arbeiteropposition‘, auf sich gelenkt haben – Säuberung der Partei von nichtproletarischen und unzuverlässigen Elementen, Bekämpfung des Bürokratismus, Entfaltung des Demokratismus und der Initiative der Ar­beiter usw. , alle wie immer gearteten sachlichen Vorschläge mit der größten Aufmerksamkeit geprüft und in der praktischen Arbeit erprobt werden müssen.“/18/ Ebenso wurden zwei Vertreter der „Arbeiteropposition“ in das ZK gewählt.

Bei der historiographischen Behandlung dieser Problematik wurde aber kaum berücksichtigt, dass der Parteitag ein für die Parteientwicklung und Parteitheorie weit gewichtigeres Dokument angenom­men hat die Resolution zu den Fragen des Parteiaufbaus. Ihr prinzipieller, methodologisch bedeut­samer Ausgangspunkt lautete: „1. Die Partei des revolutionären Marxismus lehnt das Suchen nach ei­ner absolut richtigen, für alle Stufen des revolutionären Prozesses tauglichen Organisationsform der Partei und gleichermaßen das Suchen nach solchen Arbeitsmethoden prinzipiell ab. Im Gegenteil, die Organisationsform und die Arbeitsmethoden werden ganz und gar von den Besonderheiten der gege­benen konkreten historischen Situation und von den Aufgaben bestimmt, die sich unmittelbar aus die­ser Situation ergeben.

  1. Von diesem Standpunkt aus ist es klar, daß sich jede Organisationsform und die entsprechenden Arbeitsmethoden bei einer Veränderung der objektiven Entwicklungsbedingungen der Revolution aus Formen der Entwicklung der Parteiorganisation in Fesseln dieser Entwicklung verwandeln können…“/19/

Die Resolution analysierte äußerst kritisch die negativen Veränderungen, welche die außerordent­lichen Bedingungen und Anforderungen des Interventions- und Bürgerkrieges in der Arbeitsweise der Partei und im Parteileben bewirkt hatten, machte die großen Gefahren deutlich, die daraus für die Stellung der Partei in der sowjetischen Gesellschaft erwuchsen, und zog Schlussfolgerungen für die Festigung der Verbindung mit den Massen und die Entwicklung der innerparteilichen Demokratie.

Die Resolution schätzte ein, dass die Bedingungen des Bürgerkrieges zu „einem extremen organi­satorischen Zentralismus und … der Einschränkung der kollektiven Organe der Parteiorganisation“/20/ gezwungen hätten. Dabei „entwickelte die Zentralisierung die Tendenz, sich in Bürokratisierung umzu­wandeln und sich von den Massen loszulösen“; sie führte „zur Aufblähung des bürokratischen Appara­tes und schuf die Tendenz zu seiner Isolierung.“/21/

Jetzt gehe es darum, eine „innerparteiliche Arbeiterdemokratie“ zu verwirklichen, „die allen Partei­mitgliedern, auch den zurückgebliebensten, die aktive Teilnahme am Parteileben, an der Erörterung aller Fragen, die vor der Partei stehen, an der Lösung dieser Fragen und auch die aktive Teilnahme am Parteiaufbau gewährleistet.“ Sie „schließt jegliches Ernennen als System aus, sie kommt zum Aus­druck in der breit angewandten Wählbarkeit aller Funktionen von unten bis oben, in ihrer Pflicht der Rechenschaftslegung, darin, daß sie unter ständiger Kontrolle stehen usw. Die Arbeitsmethoden sind vor allem die Methoden der umfassenden Erörterung aller wichtigen Fragen, sind Diskussionen über diese Fragen bei voller Freiheit der innerparteilichen Kritik, sind die Methoden der kollektiven Ausar­beitung der Beschlüsse…“/22/ Verwirklicht werden müsse „die umfassende Erörterung aller wichtigen Fragen des Lebens der gesamten Partei, des allgemeinen politischen und örtlichen Lebens auf den Vollversammlungen der Parteimitglieder bis zu den Parteizellen…“/23/

Damit war eine prinzipielle Orientierung für das Wirken der Kommunistischen Partei und ihre innere Verfassung unter den Bedingungen der Übergangsperiode zum Sozialismus und darüber hinaus ge­geben. Dass sie nicht unumstritten, nicht unverrückbar war, zeigt ein Vergleich mit Aussagen J. Sta­lins zur gleichen Problematik.

Im Entwurf zu einer Broschüre vom Juli 1921 charakterisierte er die Rolle der Kommunistischen Partei im Sowjetstaat „als eine Art Schwertträgerorden“, als „mächtigen Orden“ und als „das Komman­deurkorps“ der Arbeiterklasse./24/ Das war mit Lenins Forderung, sich engstens mit den Massen zu verbinden, sich mit ihnen zu verschmelzen, wohl kaum vereinbar. Seine Betrachtung der Gewerk­schaften und anderen Massenorganisationen als simple „Transmissionsriemen“ der Kommunistischen Partei (Über die Grundlagen des Leninismus, 1924)/25/ vereinfachte die realen Verhältnisse und leis­tete sektiererischem Herangehen Vorschub. Auch seine Empfehlungen für das Führen innerparteili­cher Auseinandersetzungen /26/ unterscheiden sich erheblich von Lenins Ringen um die Einheit der Partei.

Der inkonsequente, einseitige und formale Umgang mit den prinzipiellen Entscheidungen des X. Parteitages über die Partei und die praktische Verwirklichung ihrer Rolle, wie er sich nach Lenins Ausscheiden aus der Parteiführung nach und nach durchsetzte, hat wesentlich zur stalinistischen Deformation der KPdSU(B), zum Abgehen vom Leninschen Kurs und zum Niedergang der Sowjetgesellschaft beigetragen.

Wie wir sehen, sind Lenins Vorstellungen von der revolutionären marxistischen Partei, die Entwick­lung dieser Vorstellungen und die Auseinandersetzungen um sie keineswegs nur von historischem Interesse. Ganz im Gegenteil! Sie vermitteln wichtige Lehren und Anregungen für die Gegenwart und Zukunft der sozialistischen, kommunistischen Bewegung und sind gründlicher als bisher zu untersu­chen. Von besonderem, zunehmenden Interesse sind die Erfahrungen der Jahre von 1905/06 bis 1911/12.

 

Anmerkungen

* Vortrag im Rahmen der Tagung der Marx-Engels-Stiftung „Arbeit an der Geschichte – für eine bessere Zukunft“, gewidmet dem Gedenken an Günter Judick, Wuppertal, 29. April 2017.

GeschichtsKorrespondenz, 2(April)/2007, S.4.

2  W.l. Lenin: Werke, Bd. 10, Berlin 1958, S. 13.

3  Ebenda.

4  Ebenda.

5  Ebenda, S. 16.

6  Ebenda, S. 17.

7  Ebenda, S. 14.

8  Ebenda, S. 13.

9 Ebenda, S. 16.

10   Lenin, Bd. 15, Berlin 1962, S. 452.

11   Ebenda, S. 452/453.

12   Vgl. R. Steigerwald: Kommunistische Stand- und Streitpunkte, GNN Verlag 2002, S. 90 ff.

13   W.I. Lenin: Briefe, Bd. IV, Berlin 1967, S. 401.

14   Meshrayonzi – wörtlich: „Leute zwischen den Rayons“, „Zwischenbezirkler“; sinngemäß: zwischen allen Gruppierungen stehend.

15   Lenin, Briefe, Bd. IV, S. 401.

16   Lenin, Bd. 31, Berlin 1959, S. 9.

17   Ebenda, S. 18.

18   Lenin, Bd. 32, Berlin 1961, S. 247/248.

19   Die Kommunistische Partei der Sowjetunion in Resolutionen und Beschlüssen der Parteitage, Konferenzen und Plenen des ZK, 1898-1954, Bd. III. Hrsg. v. Institut für Gesellschaftswissen­schaften beim ZK der SED, Berlin 1957. Als Ms. gedr., S. 166.

20   Ebenda, S. 167.

21   Ebenda, S. 169.

22   Ebenda, S. 171.

23   Ebenda, S. 174.

24   J.W. Stalin, Werke, Bd. 5, Berlin 1952, S. 61.

25   Stalin, Bd. 6, Berlin 1952, S. 157.

26   Ebenda, S. 162/163.

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Venezuelas Kommunisten bestimmen neue Führung

Von Mario Berríos Miranda*, Caracas

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Solidarität mit Venezuela

Am Montag gaben 16 kommunistische- und Arbeiterparteien – darunter die DKP – folgende Solidaritätserklärung mit Venezuela ab:

„Die revolutionären, kommunistischen und Arbeiterparteien, die dieses Dokument aus Anlass unserer Teilnahme am XV. Kongress der Kommunistischen Partei Venezuelas im Heimatland von Bolívar und Chávez unterzeichnet haben, erklären unsere Solidarität mit dem Volk Venezuelas, mit dem seit dem Beginn der Präsidentschaft von Hugo Chávez in Venezuela laufenden bolivarischen Prozess für Souveränität und soziale Veränderungen und mit dem Kampf der PCV als Organisation der venezolanischen Arbeiterklasse.
WIR VERURTEILEN die aggressive Offensive des Yankee-Imperialismus und seiner Lakaien, die gewalttätige faschistische Gruppen organisieren und finanzieren, um die rechtmäßigen Institutionen, die in den vergangenen Jahren erreichten Errungenschaften und die Bedingungen zu zerstören, die dem venezolanischen Volk ein Leben in Frieden ermöglichen. Sie entwickeln zudem eine Wirtschaftsblockade und einen Boykott, der die Versorgung der Bevölkerung mit den Waren des Grundbedarfs beeinträchtigt.
WIR RUFEN AUF, am 14. Juli einen internationalen Tag der Solidarität mit der Bolivarischen Republik Venezuela und ihrem Volk, mit ihrem Recht, souverän über die eigene Zukunft zu entscheiden, und gegen die Gewalt des Imperialismus und seine manipulierten Medienkampagnen durchzuführen.“

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Der 15. Parteitag der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) fand vom 22. bis 25. Juni im Theater Cantaclaro in Caracas mitten in der Hitze der Kämpfe statt, die Venezuela derzeit durchlebt. Gleich zu Beginn visualisierte eine Straßentheater-Brigade mit ihrem Kulturbeitrag, wie die faschistische Opposition – bezahlt von den USA – versucht, eine bürgerkriegsähnliche Situation herbeizuführen. Venezuela durchlebt eine Krise: Schwarzmarkt und Korruption florieren und die venzolanische Währung, der Bolivar, verliert gegenüber anderen Währungen an Kraft. Daher ist die von Präsident Maduro verfügte Einberufung zur Wahl einer Nationalen Verfassunggebenden Versammlung eine dringende Notwendigkeit, um Korruption und Kapitalflucht Herr zu werden und den bolivarischen Prozess zu intensivieren.

Die PCV eröffnete ihren Parteitag mit einem öffentlichen Kulturprogamm zu Ehren des Befreiers Simón Bolivar, der am 22. Juni 1826 in Panama einen Kongress einberief mit dem Ziel, die Einheit bzw. die Föderation Lateinamerika zu schaffen. Entsprechend eröffnete Moisés Carrasquillo, internationaler Gast von der Partei des Volkes von Panama, mit einem kurzen Beitrag, bevor das ZK der PCV seinen Rechenschaftsbericht vorstellte. Oscar Figuera, der Generalsekretär der PCV, benannte darin mit aller Klarheit, worum es in Venezuela geht: Innerkapitalistische Widersprüche in einem bürgerlichen Staat mit einer sozialistischen Regierung.

Figuera wörtlich: „Wir führen diesen 15. Parteitag im Rahmen einer tiefen und verlängerten weltweiten Krise des kapitalistischen Systems in seiner imperialistischen Phase und der Erschöpfung des kapitalistischen Akkumulationssystems durch.“ Dieses System sei durch die Erdöleinnahmen des venezolanischen Staatshaushaltes gestützt worden, zugleich hätten die Einnahmen aus dem Ölgeschäft aber auch ein breites Feld für Volksbündnisse gegen einen gemeinsamen Feind eröffnet, der durch die transnationalen monopolkapitalistischen Kräfte repräsentiert werde.

Seit über 80 Tagen halten die Proteste gegen die Regierung Venezuelas an, bei denen bereits 81 Menschen ihr Leben ließen. Oft waren die Opfer Unbeteiligte, die durch Querschläger oder indirekt bei Scharmützeln mit der Polizei ins Schussfeld gerieten. Aber auch Regierungsanhänger oder solche, die als solche ausgemacht wurden – sei es nun wegen ihrer dunklen Hautfarbe oder weil sie wie einfache Arbeiter aussehen – wurden durch die Stadt gejagt oder sogar bei lebendigem Leibe verbrannt.

Doch wer protestiert und wogegen? Tatsächlich wird wenig protestiert, meist kommt es gleich zur Sache: Damen aus der Oberschicht, die „Hunger“ schreien und auf leeren Kochtöpfen trommeln, bezahlte Horden, die hinter brennenden Autoreifen und Barrikaden Freiheit fordern, und mit Molotowcocktails Angriffe auf Polizei und Nationalgarde, die zur Zurückhaltung angehalten sind, starten.

Das Problem dabei ist die Straflosigkeit – dass jene, die hauptsächlich in den reichen Vierteln wohnen, sich Scharmützel mit Polizei und Nationalgarde liefern, bisher aber straflos geblieben sind. Das gilt auch für jene Oppositionsführer, die unter dem Vorwand der Verteidigung der Freiheit jede Woche den Sturz der Regierung ankündigen und junge Leute dafür bezahlten, die Auseinandersetzung mit der Polizei zu suchen. Die gleichen Oppositionsführer, die dazu aufrufen, alle Chavisten zu töten und dabei die Zahl derer, die ausgelöscht gehören, mit einer Million Menschen beziffern. Und da die Regierung Maduro Zurückhaltung übt, um einen Bürgerkrieg zu verhindern, geht sie indirekt der aus den USA gesteuerten Opposition auf dem Leim. Es war schließlich die US-Regierung, die einen Regierungswechsel in Venezuela ankündigte, und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) agiert als ihr verlängerter Arm, eskaliert und verurteilt die venezolanische Regierung, in der sie den Schuldigen gefunden zu haben meint.

Oscar Figuera ist zum Generalsekretär der PCV wiedergewählt worden.

Oscar Figuera ist zum Generalsekretär der PCV wiedergewählt worden.

( PCV)

Der Parteitag der PCV unterstrich dagegen, dass sich die parasitäre venezolanische Oligarchie lakaienhaft den imperialistischen Interessen unterordnet. Und die Parteien, die sich beim sogenannten „Tisch für die Demokratische Einheit“ versammeln, versuchen, sich mit sozialdemokratischen Strömungen und denen zu vereinen, die den bolivarischen Prozess aufgeben wollen. Die gemeinsame Linie: Die politischen, sozialen und kulturellen Errungenschaften der ersten 14 Jahre der „Bolivarischen Revolution“ zersetzen.

Drei Tage lang berieten die Delegierten des 15. Parteitages der PCV organisatorische und statutarische Anpassungen sowie die neue politische Linie für die kommenden vier Jahre. Sie bestimmten 45 Mitglieder für das neue Zentralkomitee und 45 Stellvertreter. Zu den gewählten Mitgliedern des Zentralkomitees gehören auch der Generalsekretär und der Organisationsverantwortliche des kommunistischen Jugendverbandes Venezuelas. 11 Genossinnen und Genossen sind zum ersten Mal ins Zentralkomitee berufen worden. Oscar Figuera, der die PCV seit 21 Jahren anführt, erhielt erneut das Vertrauen der Delegierten.
Der Parteitag beschloss, die Kampfkraft aller Strukturen und Ebenen der Partei zu erhöhen. Dafür wurde das Statut geändert. Ziel ist, die Grundeinheiten der Partei, die Führung, die Massen- und Bündnisorganisationen der Partei und den Kommunistischen Jugendverband zu stärken. Die Strategie von Einheit und Bündnis der PCV soll intensiviert werden. Diese hat im wesentlichen zwei Säulen: Die revolutionäre Volkseinheit der Arbeiter und Bauern sowie das breite antiimperialistische und antifaschistische Bündnis.
Die PCV beschloss außerdem, die Diskussion und den Wahlprozess zur Verfassunggebenden Versammlung konstruktiv zu begleiten und zu stärken, mit dem Ziel, eine wirklich revolutionäre Verfassunggebende Versammlung durchzuführen.
Damit schließt der 15. Parteitag des PCV einen acht Monate dauernden Prozess ab, mit dem die Erneuerung der Leitungsstrukturen aller Grund- und Zwischeneinheiten sowie der kommunalen und regionalen Komitees vollzogen wurde.
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*Mario Berríos Miranda, Vorsitzender der DKP Brandenburg, vertrat die DKP auf dem Parteitag der venezolanischen Kommunisten
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Lars Mörking im Gespräch mit Achim Bigus

UZ: Ihr habt bei VW Osnabrück eine Aktion zur Rente durchgeführt und euch damit hinter die Forderungen der IG Metall gestellt. Was fordert die IG Metall, was ist den Kolleginnen und Kollegen besonders wichtig?

Achim Bigus ist IGM-Vertrauenskörperleiter bei VW Osnabrück

Achim Bigus ist IGM-Vertrauenskörperleiter bei VW Osnabrück

( UZ-Archiv)

Achim Bigus: Die IG Metall hat Anfang des Jahres eine groß angelegte Befragung unter den Arbeitenden in ihrem Organisationsbereich durchgeführt, also in den Betrieben der Metall- und Elektroindus­trie, aber auch der Stahlindus­trie, der Holz- und Kunststoff- sowie der Textil- und Bekleidungsindustrie und im Handwerk. Die Fragen drehten sich zum einen um die Situation und die Ansprüche der Beschäftigten zum Thema Arbeitszeit, zum anderen um verschiedene sozial- und gesellschaftspolitische Fragen, darunter auch Rente und Krankenversicherung. Bundesweit haben sich daran über 680 000 Menschen beteiligt, bei Volkswagen Osnabrück gut 1 200, das war bei uns fast jeder zweite Beschäftigte. Drei Ergebnisse fanden wir besonders bemerkenswert: Erstens, dass 85 Prozent der Befragten eine Stabilisierung und Erhöhung des Rentenniveaus wollten, auch wenn dadurch die Beiträge von Unternehmern und Arbeitenden zur gesetzlichen Rentenversicherung steigen, zweitens, dass 87 Prozent meinen, dass Vorsorge über private Versicherungen die Lücke nicht schließen kann, welche die Absenkung der gesetzlichen Rentenniveaus reißt, und drittens, dass 95 Prozent eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung fordern, also gleiche Beiträge für Unternehmen und Beschäftigte.
In allen drei Fragen gleichen die Antworten bei VW Osnabrück den bundesweiten Ergebnissen. Damit stehen 85 bis 95 Prozent der Beschäftigten in diesen Fragen in direktem Gegensatz zu der großen Linie der Renten- und Sozialpolitik aller Bundesregierungen seit Bundeskanzler Schröder.
Diese Ergebnisse wollten wir nicht nur der Belegschaft und der Geschäftsführung, sondern auch der Öffentlichkeit vorstellen. Wir haben dafür unsere turnusmäßige Betriebsversammlung genutzt und dieses Thema eben nicht in der Halle, sondern unter freiem Himmel behandelt und dazu die Presse eingeladen.

UZ: Ist Altersarmut denn ein Problem, von dem ihr betroffen seid? VW-Beschäftigte verdienen doch überdurchschnittlich gut.

Achim Bigus: Ja, die Beschäftigten bei Volkswagen sind sehr gut organisiert und verdienen dementsprechend relativ gut. Aber die Rentenreformen seit Riester haben ja für alle das Rentenniveau abgekoppelt vom Prinzip der Lebensstandardsicherung. Damit haben sie eine kontinuierliche Absenkung des gesetzlichen Rentenniveaus eingeleitet. Altersarmut droht damit in Zukunft nicht nur Geringverdienern, sondern immer mehr auch durchschnittlich Verdienenden. Zusätzlich wurde mit der schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 de facto eine weitere Rentensenkung durchgeführt für alle, die nicht so lange durchhalten und dann Abschläge für früheren Renteneintritt in Kauf nehmen müssen. Beides betrifft alle Beschäftigten, auch die relativ gut verdienenden. Außerdem gehört es zum gewerkschaftlichen Prinzip der Solidarität, dass die Stärkeren auch für die Schwächeren eintreten.

UZ: Ihr habt die Aktion während der Arbeitszeit durchgeführt – also war es ein kurzer politischer Streik?

Achim Bigus: Nein. Politische Streiks, Streiks für bessere Gesetze sind in Deutschland verboten. Das steht zwar in keinem Gesetz, ist aber herrschende Rechtsprechung seit den Auseinandersetzungen um das Betriebsverfassungsgesetz in den fünfziger Jahren. Damit ist das Streikrecht sehr viel eingeschränkter als in anderen europäischen Ländern. Den Lohnabhängigen wird das Recht bestritten, ihre wirtschaftliche Macht zur Einflussnahme auf die Politik zu nutzen, während die Kapitalbesitzer dies durch alle Formen von Lobbyarbeit ganz selbstverständlich tagtäglich tun – eine vordemokratische, obrigkeitsstaatliche Rechtsauffassung, man könnte auch sagen: Klassenjustiz.
Aber die allgemeinen demokratischen Grundrechte aus dem Grundgesetz, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, enden nicht am Werkstor – sie gelten auch während der Arbeitszeit. Mit den gesetzlich vorgeschriebenen mindestens vier Betriebsversammlungen im Jahr ist die Versammlungsfreiheit sogar im Betriebsverfassungsgesetz verankert. Wir haben einen Teil der Betriebsversammlung öffentlich durchgeführt. Eine öffentliche Betriebsversammlung ist noch lange kein politischer Streik, das kann jeder Betriebsrat tun, ohne mit der undemokratischen herrschenden Rechtsprechung in Konflikt zu geraten.
Die Befragungsergebnisse zeigen ja, wie weit sich die große Mehrheit der „Volksvertreter“ in diesen Fragen der Sozialpolitik vom Volk entfernt hat. Wenn wir das ändern wollen, dürfen wir unsere politische Meinungsäußerung als Lohnabhängige nicht auf Wahlen und auf Demonstrationen nach Feierabend oder am Wochenende beschränken. Die Gewerkschaften müssen den Belegschaften Möglichkeiten geben, ihre Forderungen kollektiv in die Öffentlichkeit zu tragen – und das heißt: in der Arbeitszeit. In diesem Sinne hat die IG Metall schon mehrfach zu Kundgebungen und Versammlungen während der Arbeitszeit zu politischen Themen aufgerufen, auch zum Thema Rente.

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Veranstaltung zur Kandidatur zu den Bundestagswahlen 2017 mit Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP

Samstag, 1. Juli 2017

17 Uhr

Bürgerhaus Schlaatz

Potsdam

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KKE

Am 25. Juni 2017 fand auf Initiative der Stadtverwaltung Patras eine große Demonstration gegen die Arbeitslosigkeit unter dem Motto „Arbeit für Alle – Arbeit mit Arbeiterrechten “ statt. Tausende Demonstranten gingen auf die Straße und forderten Arbeit, Maßnahmen zum Schutz der Arbeitslosen und ihrer Familien, Projekte im Interesse des Volkes, mehr Ausgaben für die Sozialpolitik, für die Befriedigung der Bedürfnisse von heute!
Der kommunistische Bürgermeister von Patras, Kostas Peletidis, betonte in seiner Rede: „Wir wissen, dass durch solche Aktionen die Arbeitslosigkeit und die Armut nicht umgekippt werden können. Unsere Absicht ist es, dass das Volk seine Forderungen lautstark stellt,  für die Befriedigung seiner berechtigten und realistischen Bedürfnisse kämpft, und auf den wahren Verantwortlichen zu zielen: auf die bürgerliche Politik und ihre Herrschaft!“.
Diese Aktion wurde von mehreren Gewerkschaftsorganisationen der Region unterstützt.

 

26.06.2017

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KAZ Nr. 359, Juni 2017

Wenn wir mit Wah­len et­was grund­le­gend verändern könn­ten in heu­ti­ger Wirt­schaft, Ge­sell­schaft und Po­li­tik, wären sie schon längst ver­bo­ten. Eben­so rich­tig ist, dass wir alle vier Jah­re ent­schei­den dürfen, wer uns das Kreuz, un­ter dem wir äch­zen, auf die Schul­tern le­gen darf.

Was aber können wir bei Wah­len tatsächlich er­rei­chen? Den Rech­ten und Fa­schis­ten die­ser Re­pu­blik nicht auch noch die Recht­fer­ti­gung zu ge­ben, dass sie vom Volk ge­ru­fen und erwählt wur­den! Das heißt zur Wahl ge­hen und „de­mo­kra­tisch“ wählen ge­gen schwarz­brau­ne Re­ak­ti­on – Kei­ne Stim­me für NPD, AfD, FDP, CSU, CDU. Da­mit die Ul­tra­rech­ten und Fa­schis­ten nicht vor lau­ter Po­li­tik- und Wahl­ver­druss noch so stark wer­den und das Wählen ganz ab­schaf­fen.

Das ist die ne­ga­ti­ve Sei­te, was man nicht wählen darf. Was aber können wir po­si­tiv bei Wah­len, die im­mer Stim­mungs­ba­ro­me­ter sind, zum Aus­druck brin­gen?

Dazu soll kurz die Lage skiz­ziert wer­den, in der sich die deut­sche Ar­bei­ter­klas­se der­zeit be­fin­det.

„Ausgezeichnete“ Arbeit der Großen Koalition

Den herr­schen­den Krei­sen in Deutsch­land ist es ge­lun­gen die Last der Wirt­schafts­kri­se seit 2007 auf die Schul­tern der Werktäti­gen ab­zuwälzen. Nicht nur auf die Werktäti­gen im ei­ge­nen Land, son­dern vor al­lem auf die Werktäti­gen im un­mit­tel­ba­ren Ein­fluss­ge­biet des deut­schen Im­pe­ria­lis­mus in Grie­chen­land, Por­tu­gal, Spa­ni­en, Ita­li­en und in den meis­ten Ländern in Ost­eu­ro­pa. Deutsch­land ist im Verhält­nis zu sei­nen eu­ropäischen Kon­kur­ren­ten und zum USA-Im­pe­ria­lis­mus gestärkt aus der Kri­se her­vor­ge­gan­gen. Seit 2011 hat sich die BRD of­fen zur Führungs­macht in EU-Eu­ro­pa auf­ge­schwun­gen, die sich an­schickt, mit den USA „auf Au­genhöhe“ um die Neu­auf­tei­lung der Welt zu kol­la­bo­rie­ren und zu ri­va­li­sie­ren. So­lan­ge der Vor­marsch anhält, setzt das deut­sche Mo­no­pol­ka­pi­tal auf sta­bi­le Verhält­nis­se im In­nern: Auf die SPD-Führung, die die Ar­bei­ter mit klei­nen Zu­geständ­nis­sen und Ver­spre­chun­gen ru­hig hält, ein­ge­bun­den in die Große Ko­ali­ti­on, da­mit Kurs ge­hal­ten wird für die deut­sche Großbour­geoi­sie.

Die Er­geb­nis­se die­ser Re­gie­rung se­hen präch­tig aus – für die Rei­chen: Die Zahl der Mil­li­ardäre in der BRD ist von 2010 bis 2016 um über 30 Pro­zent ge­stie­gen; den 15 Reichs­ten gehört so viel wie das hal­be Deutsch­land und sie zah­len kei­ne Vermögens­steu­er und fast kei­ne Erb­schafts­steu­er!

Da­ge­gen schrei­tet die Ver­ar­mung von großen Tei­len der Bevölke­rung fort: Nied­riglöhner, al­lein­er­zie­hen­de Mütter, Er­werbs­lo­se, Rent­ner, Kin­der …: Nach der stark geschönten Sta­tis­tik le­ben in un­se­rem rei­chen Land 15,7 Pro­zent der Bevölke­rung = 12,9 Mil­lio­nen Men­schen un­ter der Ar­muts­gren­ze (2015) und da­bei sind Heim­be­woh­ner und Ob­dach­lo­se nicht ein­mal berück­sich­tigt.

Während für die deut­schen Olig­ar­chen­clans die Pro­fi­te reich­lich spru­deln und die Vermögen der obe­ren Nul­len ins Un­er­mess­li­che wach­sen, hat die Zahl der­je­ni­gen, die in Leih­ar­beit, Mi­ni­jobs, in be­fris­te­ten oder Teil­zeit-Ar­beits­verhält­nis­sen hart ar­bei­ten, von 11,44 Mil­lio­nen (2000) auf 18,5 Mil­lio­nen (2016) Kol­le­gIn­nen zu­ge­nom­men; das sind 42,5 Pro­zent der Lohn­abhängi­gen in der BRD. (Zah­len nach isw-Wirt­schafts­in­fo 51, April 2017) Wie lan­ge soll das so wei­ter­ge­hen?

Die Er­geb­nis­se der Gro­ko sind aus­ge­zeich­net – für die Rech­ten und Fa­schis­ten, die re­ak­ti­onäres Ge­dan­ken­gut, Ras­sis­mus, An­ti­se­mi­tis­mus und Frem­den­feind­lich­keit wie­der fast un­be­hin­dert in die Hir­ne tra­gen dürfen. Sie wer­den bei ih­ren Aufmärschen durch die Po­li­zei geschützt, der Ver­fas­sungs­schutz gibt durch sei­ne V-Leu­te Auf­bau­hil­fe mit Waf­fen, Geld und Ka­dern. Ter­ro­ris­ti­sche At­tentäter wer­den ge­ra­de­zu gehätschelt, da­mit sie end­lich los­schla­gen und den Vor­wand für neue Ge­set­ze lie­fern, für wei­te­re Aufrüstung des staat­li­chen Un­ter­drückungs­ap­pa­rats. Das Asyl­recht zu­schan­den ge­macht – so als ob es nicht auch So­zi­al­de­mo­kra­ten ge­ge­ben hätte, die vor dem deut­schen Fa­schis­mus aus dem Land flie­hen muss­ten. Die Gren­zen dicht ge­macht – so als ob nicht auch ein­mal mas­sen­haft deut­sche Ar­bei­ter aus pu­rem Elend aus­wan­dern muss­ten und deut­sche Flücht­lin­ge zu Mil­lio­nen aus ih­ren Sied­lungs­ge­bie­ten ab­ge­hau­en sind. Wann merkt denn die SPD, dass sie Ge­set­ze macht, mit de­nen bei veränder­ter po­li­ti­scher Lage ihre ei­ge­nen Leu­te ein­ge­sperrt wer­den können, wenn sie an­fan­gen Wi­der­stand zu leis­ten. Mit ih­rer Flücht­lings­po­li­tik hat die Gro­ko den Het­zern Steil­vor­la­ge ge­ge­ben, die AfD großge­macht und in die Land­ta­ge ka­ta­pul­tiert, flan­kiert durch Ge­set­ze, die die Flücht­lin­ge bekämp­fen, nicht die Flucht­ur­sa­chen. Denn zu den Flucht­ur­sa­chen trägt die Gro­ko sel­ber bei. Un­terstützung der re­ak­ti­onärs­ten Re­gimes in Sau­di-Ara­bi­en, in Ka­tar und an­de­ren Emi­ra­ten, in der Türkei, die dem IS Schützen­hil­fe ge­leis­tet ha­ben und z.T. noch leis­ten, im Je­men Krieg führen und auf krie­ge­ri­sche Aus­ein­an­der­set­zun­gen mit dem Iran drängen. Un­terstützung mit Waf­fen, Geld und Kre­dit. Un­terstützung al­ler US-Ag­gres­sio­nen in Af­gha­nis­tan, Irak und Sy­ri­en. Ganz Afri­ka ist Aus­beu­tung von Roh­stof­fen und Müll­ab­la­de­platz im Dienst der im­pe­ria­lis­ti­schen Wirt­schaft. Aber al­les was recht ist: Man wird doch noch Pro­fit ma­chen dürfen und dann kom­men un­verschämter­wei­se Men­schen als Flücht­lin­ge …

Die Gro­ko hat es ge­schafft, zusätz­lich zur Be­tei­li­gung an zahl­rei­chen Kriegs­her­den in der Welt wie­der ag­gres­siv ge­gen Russ­land vor­zu­ge­hen. Sie hat die rech­ten und fa­schis­ti­schen Put­schis­ten in der Ukrai­ne un­terstützt. Sie hält an Sank­tio­nen ge­gen Russ­land fest, vor des­sen Gren­ze in­zwi­schen trotz hei­li­ger Ver­spre­chen die NATO wie­der steht. Die Bun­des­wehr hält Manöver in den bal­ti­schen Staa­ten ab. Eine neue Spi­ra­le der Rüstung wird ein­ge­lei­tet und Mi­li­ta­ris­ten, Rüstungs­in­dus­trie mit ih­rer Front­frau von der Ley­en ver­nei­gen sich dank­bar vor Do­nald Trump, der höhere Rüstungs­aus­ga­ben in Deutsch­land an­ge­mahnt hat.

Die Gro­ko hat aus­ge­zeich­ne­te Ar­beit ge­leis­tet – ge­gen De­mo­kra­tie, ge­gen Frie­den, ge­gen So­li­da­rität, ge­gen die Ar­bei­ter­klas­se und für die Ka­pi­ta­lis­ten, für die Rei­chen, für die Re­ak­ti­onäre und Fa­schis­ten, die Kriegs­trei­ber und Mi­li­ta­ris­ten.

Wenn die Zeiten noch „ungemütlicher“ werden

Und das sind noch die re­la­tiv ru­hi­gen Zei­ten. Was wird, wenn nach dem Brex­it, der die EU schon fast zum Aus­ein­an­der­fal­len ge­bracht hat, auch Ita­li­en oder Frank­reich das Wei­te vor dem Dik­tat des deut­schen Fi­nanz­ka­pi­tals und sei­nem Vor­tur­ner Wolf­gang Schäuble su­chen? Je­den­falls der Un­mut ge­gen den drit­ten An­lauf Deutsch­lands zur Welt­macht wächst al­lent­hal­ben. Was wird, wenn die nächs­te Wirt­schafts­kri­se kommt und wie­der Mil­lio­nen um den Ar­beits­platz ban­gen? Um auf die­sem Weg vor­an­zu­kom­men ver­su­chen die führen­den Kon­zer­ne das Pro­jekt In­dus­trie 4.0 vor­an­zu­trei­ben. Es be­deu­tet zu­sam­men mit der Pro­duk­tiv­kraft­ent­wick­lung Ver­dich­tung der Ar­beit, Re­du­zie­rung der Ar­beitsplätze, Druck auf Löhne und Ar­beits­be­din­gun­gen, vollständi­ge Fle­xi­bi­li­sie­rung und Pre­ka­ri­sie­rung, Rück­kehr des Taglöhners mit Auflösung von Ta­rif­struk­tu­ren; das heißt: Fort­schritt zu ih­rer Be­rei­che­rung und un­se­rer Ver­ar­mung. Aber es be­deu­tet auch: Ver­en­gung der Märkte, Über­pro­duk­ti­on, Kri­se. Und nichts ha­ben sie ler­nen können aus der letz­ten Kri­se. Denn Ka­pi­tal muss im­mer größere Räder dre­hen, denn je größer das Ka­pi­tal, des­to größer müssen die Pro­fi­te wer­den, da­mit die Ren­di­te stimmt. Selbst 150 Jah­re nach dem Er­schei­nen von „Das Ka­pi­tal“ eine of­fen­bar im­mer wie­der frisch ein­zu­pau­ken­de Er­kennt­nis

Für die­se Zei­ten sorgt die Bour­geoi­sie vor; wenn die So­zi­al­de­mo­kra­tie nicht mehr reicht, um den of­fe­nen Krieg nach In­nen und Außen vor­zu­be­rei­ten und zu führen, su­chen sie Un­terstützung bei den von den Fa­schis­ten geführ­ten Kleinbürgern und den ver­kom­me­nen Schich­ten der Ar­bei­ter­klas­se und der Bour­geoi­sie, Lum­pen­pro­le­ta­ri­at und Lum­pen­bour­geoi­sie. Und wie sor­gen wir vor?

Was tun, wen wählen?

Die Ar­bei­ter­klas­se ist die zen­tra­le ge­sell­schaft­li­che Kraft, die durch ihre Stel­lung in der Pro­duk­ti­on den gan­zen La­den am Lau­fen hält, aber auch zum An­hal­ten brin­gen kann – nicht nur durch Lahm­le­gen der Pro­duk­ti­on, son­dern auch durch Un­ter­bre­chung der Trans­port­li­ni­en oder Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­bin­dun­gen, der Da­tenüber­tra­gung, der wirt­schaft­li­chen Le­bens­ströme wie Öl, Gas, Strom, Was­ser und Geld. So­lan­ge die­se Kraft geführt wird von der auf Klas­sen­versöhnung, So­zi­al­part­ner­schaft aus­ge­rich­te­ten So­zi­al­de­mo­kra­tie, wird sich die Klas­se un­ter­ord­nen un­ter die von der Bour­geoi­sie ge­setz­ten Zie­le. Die Bour­geoi­sie sitzt auf den Kom­man­dohöhen der Wirt­schaft, und da­mit der Po­li­tik und des Mi­litärs, sitzt an den He­beln der Macht und kauft sich ihre Mi­nis­ter, Staats­se­kretäre, Landräte oder Bürger­meis­ter, Ab­ge­ord­ne­te.

Den Bruch mit der Bour­geoi­sie kann nur eine re­vo­lu­ti­onäre Par­tei der Ar­bei­ter­klas­se voll­zie­hen. Eine sol­che Par­tei ist not­wen­dig, um die Zie­le des Kampfs zu be­stim­men, die un­mit­tel­ba­ren und die zukünf­ti­gen – und den Weg zu wei­sen, wie sie zu er­rei­chen sind. Sie hat deut­lich zu ma­chen, wer Freund und Feind ist, wie man Freun­de ge­win­nen kann, um den Feind zu be­zwin­gen. Sie ist not­wen­dig, um die Schwach­punk­te des Geg­ners zu er­ken­nen und die ei­ge­nen Kräfte dort­hin zu len­ken; sie kann sa­gen wel­che Mit­tel und Me­tho­den des Kamp­fes wann ein­zu­set­zen sind, um Aus­sicht auf Er­folg und Sieg zu ha­ben. Sie weiß, wann an­zu­grei­fen ist und wann man sich zurück­zie­hen muss. Ohne eine sol­che Par­tei ist nicht nur ein Weg zum So­zia­lis­mus unmöglich, zur grund­le­gen­den Ände­rung der Ei­gen­tums- und da­mit Le­bens­verhält­nis­se in un­se­rem Land, ohne eine sol­che Par­tei wird auch das Auf­hal­ten von Fa­schis­mus und Krieg er­schwert und un­wahr­schein­lich.

Eine sol­che Par­tei war die KPD bis sie ge­schwächt durch Na­zi­ver­fol­gung, Krieg und Ade­nau­er-Ver­bot, dem An­sturm des Re­vi­sio­nis­mus nicht mehr ge­wach­sen war. Den­noch war sie und alle sich auf sie be­ru­fen­den Kräfte Sta­chel im Fleisch des deut­schen Im­pe­ria­lis­mus so­lan­ge es noch die So­wjet­uni­on und die DDR gab. Jetzt erst, mehr als 20 Jah­re nach Ein­ver­lei­bung der DDR in Größer-Deutsch­land und nach der Auflösung der UdSSR, gibt es wie­der ernst­haf­te An­stren­gun­gen un­ter den lin­ken Kräften der BRD eine Par­tei zu schaf­fen, die den Na­men re­vo­lu­ti­onär ver­dient. Seit dem 20. Par­tei­tag hat sich in der DKP eine sta­bi­le Führung her­aus­ge­bil­det, die die Er­kennt­nis­se des Mar­xis­mus und des Le­ni­nis­mus wie­der zur Leit­schnur ih­res Han­delns macht und deut­lich Po­si­ti­on ge­gen den Haupt­feind im ei­ge­nen Land be­zieht. Wir un­terstützen je­den Schritt, den die DKP auf die­sem Weg wei­ter geht.

Die DKP hat be­schlos­sen zur Bun­des­tags­wahl 2017 an­zu­tre­ten, da­mit die Stim­me wie­der hörbar wer­de zur Über­win­dung des ka­pi­ta­lis­ti­schen Sys­tems, des Sys­tems der rück­sichts­lo­sen Aus­beu­tung, des phy­si­schen und geis­ti­gen Elends, des Ras­sis­mus, des Chau­vi­nis­mus und der na­tio­na­len Un­ter­drückung, des Kriegs und Fa­schis­mus, der Bar­ba­rei!

Wir ru­fen des­halb zur Wahl der DKP auf.

KAZ-Frak­ti­on Aus­rich­tung Kom­mu­nis­mus

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Hartz IV Bezieher als Schadensbeseitiger zum Hungerlohn

24.06.2017
Gegen Hartz.de

Überschwemmungen suchten im Mai den Saalekreis in Sachsen Anhalt heim. Den Schaden beseitigen jetzt Hartz IV Betroffene für 1 Euro die Stunde. Bis Ende Juni arbeiten sie jetzt bis zu 30 Stunden pro Woche, um die Schäden zu beseitigen. Sie hätten also im Klartext bei einer 30 Stunden Woche einen Wochenlohn von 30,00 Euro – für Schwerarbeit. Wenn Betroffene einen solchen Ein-Euro-Job ablehnen, können sie sanktioniert werden. Statt also ein Taschengeld für harte Arbeit zu bekommen, werden ihnen dannn die Existenzmittel genommen. Die Kürzungen können bis zu 100 Prozent betragen.

Extreme Ausbeutung
Pro forma dürfen Ein-Euro-Jobs nicht in Konkurrenz zu regulärer Arbeit stehen. Hier bietet sich einmal wieder ein Paradestück, wie wenig das mit der Realität zu tun hat. Um die Schäden nach Unwettern zu beseitigen, gibt es nämlich Handwerksfirmen, die genau das professionell tun. Die nehmen vollkommen berechtigt für ihre reale Arbeit circa 30,00 Euro die Stunde.

Die armen Schlucker, die von Hartz IV abhängig sind und teilweise selbst ein Handwerk gelernt haben, bekommen 1, 00 Euro für diese Schwerarbeit.

Mindestlohn umgangen
Angelika Hunger von der Linken Sachsen-Anhalt sagt, hier würden billigsten Arbeitsplätze ausgenutzt, und der Mindestlohn umgangen. Aber darauf sei das ganze Hartz-IV-System ausgelegt. Ihre Linken-Kollegin Christina Krößmann sagte der jungen Welt: „Grundsätzlich ist das moderne Sklaverei.“

50 Cent für Bus und Butterbrot
Bei der Flut 2013 setzten die Jobcenter in Sachsen-Anhalt circa 3000 dieser modernen Hartz-IV-Sklaven ein. Die bekommen gegenwärtig übrigens 1,50 Euro pro Arbeitsstunde. Mit den 50 Cent zusätzlich sollen sie Fahrtkosten und Verpflegung zahlen. (Dr. Utz Anhalt)

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