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Von Prof. Dr. Heinz Karl, Berlin

Miteilungen der Kommunistischen Plattform in der Linkspartei

Heute wird angesichts der immer rigoroseren Durchsetzung der Profit- und Machtinteressen des Monopolkapitals und des Erstarkens rechtsextremistischer, faschistoider Kräfte wie der AfD zunehmend an die Entwicklung Deutschlands Anfang der 30er Jahre des vorigen Jahrhunderts erinnert. Damals hatten Monopolkapital, Großagrarier und Militärclique ein faktisches Präsidialregime herbeigeführt, das unter Reichskanzler Brüning den schrittweisen Abbau der parlamentarischen Demokratie und die Einbeziehung der auf Kosten anderer bürgerlicher Parteien bedrohlich anwachsenden faschistischen Nazipartei Hitlers in die Regierung betrieb, aber dennoch von der SPD (als angeblich »kleineres Übel«) gestützt (»toleriert«) wurde.

Im April 1932 brachten die von der SPD sichergestellte Wiederwahl des monarchistischen Generalfeldmarschalls v. Hindenburg als Reichspräsident und die Landtagswahl in Preußen (bei der die Nazis stärkste Fraktion wurden) einen Rechtsruck, eine jähe Zuspitzung der faschistischen Gefahr. Daraufhin wandten sich am 25. April 1932 das ZK der KPD und das Reichskomitee der Revolutionären Gewerkschaftsopposition (RGO) »an alle gewerkschaftlich organisierten Arbeiter, an alle Mitglieder der ADGB-Gewerkschaften und an alle sozialdemokratischen Arbeiter« mit einem Aufruf, in dem sie erklärten: »Wir sind bereit, mit jeder Organisation, in der Arbeiter vereinigt sind und die wirklich den Kampf gegen Lohn- und Unterstützungsabbau führen will, gemeinsam zu kämpfen!« [1] Dieser Appell, der sich auch ausdrücklich an die Organisationen wandte, fand starken Widerhall.

»Zu einer wirklichen Einheitsfrontpolitik«

Eine Bilanz dieser Entwicklungen zog die Tagung des ZK der KPD am 24. Mai 1932, die zum Ausgangspunkt einer neuen Etappe des antifaschistischen Abwehrkampfes wurde. Sie stellte als entscheidende politische Aufgabe, mit allen Mitteln die Einbeziehung der Nazipartei in die Reichsregierung und die preußische Regierung zu verhindern. Dieses (im Grunde strategische) Ziel bestimmte die gesamte Tätigkeit der KPD bis zum Frühjahr 1933. Andere politische Richtungen schlossen eine solche begrenzte Aufgaben- und Zielstellung aus. Leo Trotzki sah Mitte 1932 für Deutschland »die Aufgabe des direkten und unmittelbaren Machtkampfes« und der Bildung von Sowjets [2]. Ähnlich meinte August Thalheimer im Sommer 1932, man müsse »zum revolutionären Angriff übergehen. Man muß sich unmittelbar den Sturz des Kapitalismus zum Ziele setzen.« [3]

Von der entscheidenden antifaschistischen Aufgabe ausgehend, betrachtete das Maiplenum als das Wichtigste »das Herumreißen der Partei zu einer wirklichen Einheitsfrontpolitik … Das Wichtigste, was wir zu schaffen haben, wenn wir Kämpfe auslösen wollen, ist, die schon vorhandene Mauer, die zwischen sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeitern steht, zu beseitigen.« [4] In diesem Zusammenhang wandte Thälmann sich entschieden gegen jegliche Gleichstellung von Nazipartei und Sozialdemokratie, ihre Betrachtung als »Zwillingsbrüder« [5]. In Auswertung des Maiplenums wies er nachdrücklich auf die veränderte Stellung der SPD im politischen System hin: »Im Frühjahr, bis zum Sturze der Regierung Brüning, war die Sozialdemokratie die Koalitionspartei für das Reichskabinett Brüning, während jetzt die Nationalsozialistische Partei die Koalitionspartei wird. … diese fundamentale Rolle, die die SPD spielte, wird jetzt mehr und mehr von der nationalsozialistischen Bewegung übernommen.« [6]

Eine dritte wichtige neue Fragestellung ergab sich zum einen aus dem veränderten Blick auf die SPD, zum anderen aus der neuen Konstellation im preußischen Landtag: die Orientierung auf Kompromisse mit den Parteien der Weimarer Koalition, um Positionsgewinne der Nazis zu verhindern. Diese hatte Thälmann bereits am Tage vor dem ZK-Plenum der KPD-Landtagsfraktion erläutert, und ZK und Landtagsfraktion hatten einen gemeinsamen Aufruf »Rote Einheitsfront gegen die Preußen-Reaktion! Die KPD zeigt den Weg zur Verhinderung der Nazi-Regierung« [7] veröffentlicht. Sie ging davon aus, wie Thälmann erklärte: Wenn die SPD »wirklich den Kampf gegen … den Faschismus führen will…, wenn das Zentrum es mit seiner radikalen Oppositionsstellung ernst meint, … dann könnten wir in Preußen, wo eine Mehrheit von Sozialdemokratie, Zentrum und Kommunisten besteht, durch jede parlamentarische Abstimmung die Pläne der Papen-Regierung vernichten (parlamentarisch gesehen). Hier beginnt also eine kühne, offensive … Ausnutzung der Schlüsselstellung unserer Partei im preußischen Parlament.« [8] Die KPD sicherte durch ihr Verhalten im Landtag, dass die Regierung Braun (SPD), die ihre parlamentarische Basis verloren hatte, als geschäftsführende Regierung im Amt blieb. Ihre an SPD und Zentrum gerichteten Angebote hätten es auch ermöglicht, die Wahl eines Nazis in die wichtige Position des Landtagspräsidenten zu verhindern, wurden aber durch das Zentrum konterkariert, das die Wahl eines Nazis ermöglichte.

Als Fazit aus diesen Einschätzungen und Aufgabenstellungen zog Thälmann auf dem Maiplenum den Schluss, dass »wir eine große antifaschistische Aktion in Deutschland durch unsere Partei und [die] RGO in die Wege zu leiten haben« [9]. Am 25. Mai rief das ZK der KPD zur Antifaschistischen Aktion auf. Diese müsse »dem Hitlerfaschismus den Weg zur Macht verlegen«, »der Faschisierung Deutschlands Einhalt … gebieten« und »durch den organisierten roten Massenselbstschutz in breitester Einheitsfront den Mordterror des Hitlerfaschismus brechen«. An die Sozialdemokraten gewandt hieß es: »schlagt in die Bruderhand ein, die die Kommunistische Partei euch bietet!« [10] Die KPD schlug vor, zur »Leitung der Bewegung … Einheitsausschüsse … auf breitester Grundlage« [11], Selbstschutzformationen und andere Gremien zu bilden, die ein möglichst breites antifaschistisches Bündnis zum Ausdruck bringen. Diese Initiative hatte außerordentliche Resonanz. In wenigen Wochen wurde die Antifaschistische Aktion zu einer deutschlandweiten organisierten Bewegung mit wirklichem Massencharakter, an der in großem Umfange Sozialdemokraten, Mitglieder des Reichsbanners und der freien Gewerkschaften, Sportler und Angehörige christlicher Organisationen aktiv teilnahmen, die nicht nur Arbeiter, sondern auch Intellektuelle, Bauern und andere Kreise der Mittelschichten erfasste. [12]

Wenige Tage nach dem Maiplenum und der Auslösung der Antifaschistischen Aktion wurde Brüning durch Papen ersetzt. Die KPD schätzte dessen Kabinett sofort als »Platzhalterin des Hitlerfaschismus« ein, das »die Vorbereitung der offenen, faschistischen Diktatur in Deutschland« [13] betreibe. Dem wirkte die Antifaschistische Aktion erfolgreich entgegen. Es gelang ihr, den Naziterror weitestgehend zu überwinden. Zugleich gelang es KPD und RGO durch die Herbststreikwelle (1100 Streiks, zu etwa 80 % erfolgreich), auch den von Papen versuchten, bisher rabiatesten Lohn- und Unterstützungsabbau weitgehend abzuwehren. Dies alles schlug sich im Ergebnis der Reichstagswahl vom 6. November 1932 nieder. Die Nazipartei verlor zwei Millionen Stimmen und geriet in eine tiefe Krise. Die KPD erlangte ihren bisher größten Masseneinfluss – fast 6 Millionen Stimmen; in Berlin wählte sie jeder Dritte. Die profaschistische Präsidialdiktatur (entscheidend beeinflusst durch die Militärclique) sah sich gezwungen, zu manövrieren. Papen wurde durch den politischen Kopf der Reichswehr, General v. Schleicher, ersetzt, der versuchte, u.a. durch einige sozialpolitische Zugeständnisse und Kontakte mit den Gewerkschaften, eine offene politische Krise zu vermeiden.

Bilanz und Lehren

Die Antifaschistische Aktion hat den Prozess der Faschisierung gehemmt, die Errichtung der faschistischen Diktatur erschwert und verzögert. Jetzt bot sich die Chance, durch ein gemeinsames Auftreten der Arbeiterparteien und Gewerkschaften den Kräften der Faschisierung eine Niederlage zu bereiten. Doch sie wurde durch die nicht nur unverändert, sondern sogar verschärft antikommunistische Positionierung der SPD-Führung vertan. [14]

Welche Lehren kann man aus der Antifaschistischen Aktion von 1932 ziehen?

Vor allem, dass es unbedingt notwendig ist, im Ringen um antifaschistische Bündnisse die größte Breite anzustreben. Nicht weniger wichtig ist die Erfahrung, dass die Antifaschistische Aktion ihre größte Wirkung dort entfaltet hat, wo das antifaschistische Anliegen eng mit den wirtschaftlichen und sozialen Tagesinteressen verbunden war.

Außerordentlich wichtig ist die stete Berücksichtigung der Vielfalt organisatorischer Strukturen und ihrer sehr oft spontanen Herausbildung. Anfang der 30er Jahre hatte die antifaschistische Bewegung ihre breiteste Basis im Massenselbstschutz. Aber auch Einheitsausschüsse, Kampfkomitees, Erwerbslosenausschüsse, Mieterausschüsse, Bauernkomitees, Kampfausschüsse gegen die Kulturreaktion, Konferenzen und Kongresse der Antifaschistischen Aktion spielten eine große Rolle. Heute können eine ähnliche Rolle Bündnisse, Netzwerke, Runde Tische usw. spielen.

Offensichtlich ist in der Antifaschistischen Aktion 1932 das inspirierende, mobilisierende, organisierende, koordinierende, vermittelnde, zusammenführende Wirken der KPD. Ohne sie hätte es diese breite, starke, stabile Bewegung nicht gegeben. Dabei steht das Problem der politischen Avantgarde heute in anderer Weise als 1932, aber es steht – die Alternative heißt Zersplitterung.

Wesentliche Lehren vermittelt auch die Behandlung des Verhältnisses von ideologischem und – wie man es damals nannte – »wehrhaftem« Kampf gegen Faschisten, die entschiedene Bekämpfung des Abgleitens in individuellen Terror. Das darf aber auf keinen Fall dazu führen, Faschisten die Straße (bzw. überhaupt öffentlichen Raum) zu überlassen.

Von fundamentaler Bedeutung ist das Primat des außerparlamentarischen Kampfes. Davon ausgehend kann die parlamentarische Arbeit eine wichtige Rolle spielen. Ungemein wichtig ist eine kritische Haltung zum »Antifaschismus« des bürgerlichen Staates.

Anmerkungen
[1] Die Antifaschistische Aktion. Dokumentation und Chronik Mai 1932 bis Januar 1933. Hrsg. u. eing. v. H. Karl u. E. Kücklich unter Mitarb. v. E. Fölster u. K. Haferkorn, Berlin 1965, S. 3 u. 7.
[2] Leo Trotzki: Was nun? Schicksalsfragen des deutschen Proletariats, Berlin 1932, S. 22, 23, 54.
[3] August Thalheimer: Wie schafft die Arbeiterklasse die Einheitsfront gegen den Faschismus?, Berlin 1932, S. 13 u. 19.
[4] Ernst Thälmann: Ausgewählte Reden und Schriften in zwei Bänden, Bd. 2, Frankfurt a.M. 1977, S. 186/187.
[5] Ebenda, S. 185.
[6] Die Antifaschistische Aktion, S. 83.
[7] Die Rote Fahne, (Berlin), 24. Mai 1932.
[8] Die Antifaschistische Aktion, S. 87.
[9] E. Thälmann, Ausg. Reden u. Schriften, Bd. 2, S. 191.
[10] Die Antifaschistische Aktion, S. 33.
[11] Ebenda, S. 36.
[12] Vgl. Heinz Karl: Antifaschistische Aktion! In: Mitteilungen der KPF, Heft 5/2012, S. 27 ff.
[13] Die Antifaschistische Aktion, S. 78.
[14] Vgl. Heinz Karl: November 1932: Wird Hitler gestoppt? In: Mitteilungen der KPF, Heft 11/2012, S. 23 ff., und 12/2012, S. 29 ff.

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